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March 12 2019

Bilanz der Kölner Silvesternacht Hunderte Opfer, fast keine Täter


Also sprach die Kanzlerin: Die Taten der Kölner Silvesternacht seien "widerwärtig" und verlangten nach einer "harten Antwort des Rechtsstaats". Es müsse alles getan werden, "die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen".

Das war im Januar 2016, wenige Tage nach der Kölner Silvesternacht, in der genau 661 Frauen gemeldet hatten, Opfer einer Sexualstraftat geworden zu sein. Insgesamt hatten laut Staatsanwaltschaft 1304 Personen Strafanzeigen erstattet. "Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne 'Spießrutenlauf' durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann", hieß es damals in einem vertraulichen Einsatzbericht der Bundespolizei.

Die Kölner Polizei richtete umgehend eine Sonderkommission ein, die Ermittlungsgruppe "Neujahr", in der zeitweise mehr als hundert Beamte arbeiteten - so viele wie sonst nur nach Terroranschlägen. Selbst sogenannte Super Recognizer von Scotland Yard halfen, speziell geschulte Beamte, die Verdächtige auf Videobildern wiedererkennen sollten.

"Wir hatten alle Ressourcen, wir haben uns gewaltig Mühe gegeben", sagt einer der damaligen Ermittler. "Aber natürlich war uns von Beginn an klar, dass wir nur wenige Täter fassen werden." Fachleute hatten sich schon wenige Tage nach der Silvesternacht ausgesprochen skeptisch über die Erfolgsaussichten der Ermittlungen geäußert.

Mehr als drei Jahre später lässt sich nun eine abschließende Bilanz ziehen, wie "hart" die Antwort des Rechtsstaats tatsächlich ausgefallen ist. Nun liegt eine entsprechende Aufstellung des Amtsgerichts Köln vor. Den mehr als 600 mutmaßlichen Opfern von Sexualstraftaten stehen demnach gerade einmal drei überführte Sexualstraftäter gegenüber. Zwei von ihnen kamen mit Bewährungsstrafen davon - wegen sexueller Nötigung und Beihilfe.

Insgesamt hatte die Kölner Staatsanwaltschaft gegen 290 Personen ermittelt, doch nur 52 von ihnen wurden in insgesamt 43 Verfahren angeklagt. Bei den Angeklagten handelte es sich laut Amtsgericht vor allem um Algerier (17), Marokkaner (16) und Iraker (7). Zudem gab es sechs Strafbefehle.

  • Von den 43 Gerichtsverfahren wurden sechs eingestellt, weil sich der Aufenthaltsort der mutmaßlichen Täter nicht feststellen ließ. Theoretisch könnten diese Prozesse irgendwann noch geführt werden, sehr wahrscheinlich ist das nicht.
  • 37 Prozesse gingen zu Ende - 32 mit Verurteilungen. In den meisten Fällen ging es um Diebstahl, Raub, Hehlerei. Die höchste Strafe bekam ein 30-jähriger Algerier, der wegen räuberischen Diebstahls verurteilt wurde: ein Jahr und elf Monate Gefängnis. Fünf Verfahren wurden teilweise gegen Auflagen eingestellt.


Kriminalität bleibt Geheimsache


Die Polizei hat in drei Monaten in der Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) in Boostedt 117 Straftaten aufgenommen. Bei weiteren 23 Straftaten im Ort wurden Flüchtlinge als tatverdächtig geführt. Das belegt die interne Polizeistatistik. Keiner dieser Fälle wurde öffentlich gemacht.
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Der "unbegleitete Fluechtling".

2015 war A. einer der Ersten, der zu Fuss von Kameras der oeffentlich Rechtlichen begleitet von Teddis willkommen geheissen wurde. Sehe ich diese 2015 Bilder - dann sehe ich ihn.

Einen Tag nachdem er Fuss auf deutschem Boden setzte, war er dann in Berlin. Eine Ehrenamtliche brachte ihn.

Ich besorgte ihm einen superguten Heimplatz, Asyl-Eilverfahren, Clearing, Schule, Fahrrad, Handy, schicke Klamotten, Deutschnachhilfelehrer, Therapie 1 x die Woche etc - denn mir wurde von seinen Bruedern die schon 2 1/2 jahre vor ihm hier ankamen, denen ich ebenfalls alle Wege ebnete, das Maerchen aufgetischt, dass der "Kleine" schwer traumatisiert sei. 
Er habe ca 1 1/2 Wochen, als die Al-Nursa bei denen in Aleppo ins Dorf kam versucht, die alten Eltern und juengeren Geschwister zu beschuetzen. Er haette mit Waffe vorm Haus gesessen, "Willens zu schiessen haette er gemusst". . Dann hiess es . . . .die Eltern seien umgebracht worden, von den Terroristen im Dorf. Der "Kleine A." sei mit anderen aus seinem Dorf in die Tuerkei gefluechtet, wo er elternlos mit seinem kleineren Bruder fast verhungernd auf der Strasse herumgeirrt sei.

Dann spaeter stellte sich heraus, die Eltern lebten! Hatten ein Haus in der Tuerkei. Einer der grossen Brueder arbeitete als Bankdirektor in Saudi Arabien.

Der Antrag der zwei Brueder auf Familienzusammenfuehrung fuer den kleineren Bruder von A, mit der Begruendung die Eltern seien tot, eine Luege. Aber heute weiss ja sogar ein Jeder aus den Zeitungen: Es gibt kein Nachspiel fuer "Fluechtlinge" wenn man die Behoerden betruegt.

Dann, je mehr A. der deutschen Sprache maechtig war, je mehr zeigte sich sein fundamental-orthodoxes Kopftuch im Kopf. Sein Verhalten Frauen und Maedchen gegenueber. Er spuckte auf uns, auf unsere Werte, auf unser Land und Leute. Fand sich toll, entpuppte sich aber als ein widerlicher Wicht.

Es stellte sich heraus, die 1 1/2 Wochen waren 1 1/2 Jahre, wo er aber nicht "vor der Tuer mit einer Waffe sass um seine Familie zu schuetzen" in seinem Dorf, nein! Er nutzte Waffen in seiner Hand als Al-Nusra Kaempfer!!!

Er griff auch hier bei uns schon Menschen an. Seine syrischen umF Kumpels ebenfalls. Eine Sozialarbeiterin. Dann eine Weitere. Schlugen eine Lehrerin zusammen. Bekamen kurzen Jugendknast aufgebrummt. Kamen mit stolzgeschwellter Gockelbrust zurueck ins Heim, es waere sowas von "cool" da gewesen. Seine Angriffe gegen Deutsche wurden vom Gericht nicht bstraft, Verfahren eingestellt. Ab da wollten alle jugendlichen Unbegleiteten aus dem Heim ebenfalls in den Jugendknast. Ich vergass zu erwaehnen, im Jugendgericht wurde gefeixt und gespottet und gekichert, "war doch nur eine Frau".

Der "Kleine"A.A. ist inzwischen erwachsen und lebt mitten unter uns, in einer schicken Wohnung in Charlottenburg. Seine Brueder mit dem gleichen Kopftuch im Kopf, die sich ebenfalls als hochgradig kriminelle Typenentpuppten, ebenfalls. Ein vierter Bruder der schon seit 2011 in Muenchen als "Fluechtling"ankam, war schon ueber ein Jahr im Knast, u.a. drohte er Kehlen aufzuschlitzen (mit islamischen Friendensruf versteht sich), griff Polizisten an, etc etc. Der bleibt auch hier in Deutschland.

Staatsbuergerschaft wurde von den zwei Bruedern laengst beantragt. Einer ein Dieb und Vergewaltiger. Wurde ja fuer "Fluechtlinge" zeitlich heruntergeschraubt ab wann man Staatsbuergerschaft bekommen kann. Die die z.B. 2013 hierherkamen, na was denkt ihr welchen Pass die inzwischen tragen, als auch vermieten und verleihen - zusätzlich zu dem "versteckten" aus Syrien oder anderen Laendern?

Ein Freund dieser 4-Mann-Familie nun schick eingebuergert, aus dem gleichen Dorf, lebte zuerst auch in Berlin. Schlug seine Kinder, wurde aus dem Heim geschmissen. Ein anderer aus dem selben Dorf, so richtig sichtbarer Jihadi- mit Bart und Co, befand sich in der Naehe von Hamburg. Ein weiterer in Muenschen. Soll ich weitererzaehlen, ueber deren Cousins?

Ein Al-Nusra-Kaempfer-Nest dieser Truppe befindet sich in Muenchen, Verbindungen dann weiterfuehrend in Rom.

Aber unsere Bundeslaender arbeiten nicht so zusammen wie wir annehmen. Solche Leute wie diese 4 sind Karteileichen im Keller. Rom sowieso ein anderes Land.

Uebrigens. Die tragen keinen Halbmondbart, beten nicht konsequent, verzehren auch mal Schweinefleisch, trinken, geben sich modern und aufgeklaert um zu taeuschen, luegen wie gedruckt. Erzaehlen zwar wie fast ale sunnitischen als auch shiitischen "Neuhinzugezogenen" andauernd vom Islam, ueber die Ehrbarkeit von Muslimen, der Unehrbarkeit von westlich lebenden Menschen, aber immer mit dem Nachhang tolerant zu sein.

Trau schau wem.

38 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe für Nasrin Sotoudeh

Die iranische Menschenrechtlerin und Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist zu insgesamt 38 Jahren Haft verurteilt worden. Dies teilte ihr Ehemann Reza Khandan heute Vormittag auf seiner Facebook-Seite mit.

Die Strafe beruht demnach auf zwei Verurteilungen, einmal 5 Jahre Haft und im zweiten Fall 33 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe. Die Vorwürfe gegen Sotoudeh lauten „Propaganda gegen die islamische Ordnung“, „Beleidigung des obersten religiösen Führers“ und „Spionage“. Laut Khandan wurde seiner bereits inhaftierten Frau das Urteil im Gefängnis ausgehändigt. Sotoudeh befindet sich bereits seit Juni 2018 in Haft.

Sotoudehs Ehemann war im September 2018 ebenfalls festgenommen worden, weil er Nachrichten über Sotoudehs Gesundheitszustand verbreitet hatte. Er wurde deswegen zu sechs Jahren Haft verurteilt, aber im Dezember 2018 gegen Kaution freigelassen. Der gemeinsame minderjährige Sohn der beiden war damals schutzlos ohne beide Elternteile, internationale Proteste dagegen hatten zu Khandans Freilassung geführt.

Frankreichs Präsident Macron hat Nasrin Sotoudeh eingeladen, die G7 beim Kampf für die Gleichstellung der Frau zu beraten. (nb)


Prozess wegen Mord an Arzt: Freispruch trotz nachgewiesenen Mordes?



In Offenburg soll jetzt der Mörder eines beliebten Allgemeinmediziners (der in seiner Praxis, in Anwesenheit seiner 10jährigen Tochter, mit 30 Messerstichen abgeschlachtet wurde), FREIGESPROCHEN werden. Weil er angeblich "schuldunfähig" sei. 

Der Täter ist ein afrikanischer Flüchtling, der mehrfach über sein Alter und seine Herkunft log - und nun den deutschen Staat (bis zum Ende seines Lebens) mindestens 5 Mio. € kosten wird; in einer forensischen Klinik (die, natürlich, viel teurer ist - wie ein normales Gefängnis). Der Tagessatz in der Psychiatrie liegt bei 279 € PRO TAG - und dürfte, in einem "Hochsicherheitstrakt" (wie etwa in Wiesloch), noch deutlich höher liegen.

Laut aktueller Studienlage kann der "gewalttätige fremdaggressive schizophrene Patient" so beschrieben werden:
1.) "männlich und jung (zwischen 20-40 Jahre alt)"
2.) "Drogenkonsument"
3.) "intellektuelle Minderbegabung"
4.) "im sozialen Umfeld isoliert, mit niedrigem Ausbildungstand"

Das Risiko, an Schizophrenie zu erkranken, ist relativ hoch: 
es beträgt ca. 1 %. 

Wenn man dieses Risiko auf die ca. 2 Mio. männlichen Flüchtlinge umrechnet, die zwischen 2015 und jetzt ins Land kamen - dann haben wir, rein rechnerisch, ca. 20.000 afrikanische Schizophrene im Land. Und weil die meisten von ihnen, leider TATSÄCHLICH "im sozialen Umfeld isoliert, mit niedrigem Ausbildungstand", bzw. "intellektuell minderbegabt" sind, fehlt nur noch der Drogenkonsum - um die Möglichkeit eines gewalttätigen Ausbruchs real werden zu lassen. (Mit der entsprechenden Gefahr für die einheimische Bevölkerung.)

Gibt es Psychiatrieplätze für afrikanische Täter? Immerhin haben die Maßregelvollzugseinrichtungen "den gesetzlichen Auftrag zur Therapie und Sicherung von psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern. Sie MÜSSEN den verurteilten Patienten (...) die Möglichkeit bieten, sich von der Drogen- oder Alkoholsucht zu entwöhnen und auf ein sucht- und straffreies Leben vorzubereiten." 

Wie soll das funktionieren, wenn man sich nur -gebrochen- auf englisch (oder, wie im Fall des Täters von Offenburg: auf französisch) unterhalten kann - und der Pfleger, bzw. Therapeut keine Ahnung hat, ob ihn der Patient überhaupt versteht?
Wenn man "Flüchtling + Psychiatrie" googelt, kommt man auf fast 2 Mio. (!) Ergebnisse. Darunter sind zwar (meines Wissens) bisher nur 3 Morde, dafür aber Dutzende anderer Fälle, in denen Flüchtlinge in die Psychiatrie kamen. Ich glaube, man kann zurecht schätzen, daß es bisher mindestens 200 Fälle gab. (Wahrscheinlich eher 1000.)

Die Kosten für 1000 dauerhaft in der Psychiatrie untergebrachte Menschen betragen mindestens 130 Mio. im Jahr.

Dafür könnte man in Afrika vermutlich 2000 Schulen eröffnen und betreiben, PLUS die Kinder mit Schulessen versorgen. Oder 500 Krankenhäuser bauen und versorgen. Man könnte die Infrastruktur eines ganzen Staates neu ausrichten, mit Auswirkungen auf MILLIONEN von Menschen. Stattdessen sperren wir 1000 Verrückte weg und nennen das "human".

March 09 2019

1829 2ec5 500
Welches Kind würde nicht gern die Schule schwänzen, speziell für einen guten Zweck?
Reposted byzerocool911 zerocool911
Die Bürger einer säkularen Zivilgesellschaft sind nicht verpflichtet, tatenlos zuzusehen, wie ein schlecht informiertes Parlament, fehlgeleitete Politiker, linke Chefideologen und furchtsame Richter die gewaltaffine Islamisierung des öffentlichen Raumes durch Verharmlosung hinnehmen, gutheißen und teilweise aktiv fördern, und dadurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben und schließlich beseitigen. Der Islam, die faschistische Scharia und deren Leitsprache gehört nicht zu Europa, weil Religion, Kultur, Gesellschaft und Politik nicht getrennt betrachtet wird, sondern entschieden für ihre Einheit eingetreten wird. Insbesondere dann nicht, wenn den Kindern das abartige Wertegefüge des Islams als Ordnung des Alltagsgeschehens vermittelt werden soll! Über strikte Einschränkungen muss schnellstens nachgedacht werden!

March 08 2019

1093 79af 500
Aus gegebenen Anlass
Reposted byanderer-tobi anderer-tobi
Aus 3en werden dreissig und aus denen 30.000....grundsätzliche Fragen wie: "Wieso soll die komplette Persönlichkeit unkenntlich machende Vermummung aus religiösen Gründen erlaubt sein", können nicht an der Zahl der Fälle fest gemacht werden. Tabus werden langsam und von einzelnen gebrochen, um nach und nach eine Gewöhnung an das Unmenschliche zu erreichen.

Grüne blockieren Schleier-Verbot in Schulen und Unis


Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Grünen mal patriarchale Symbole verteidigen: „Ein Vollverschleierungsverbot an Schulen und Unis, wie von CDU, FDP und AfD gefordert, wird es in Schleswig-Holstein absehbar nicht geben. Die Grünen legten sich am Mittwoch im Landtag quer.“

Wohlbemerkt: wir reden hier nicht mal über das islamische Kopftuch, sondern von der Vollverschleierung, wie sie von Salafisten favorisiert wird. Zur Erinnerung: in der Türkei war sogar das Kopftuch bis vor wenigen Jahren in staatlichen Einrichtungen verboten, damit sich der Islamismus nicht in staatlichen Institutionen ausbreiten kann. Erst das AKP-Regime hob das Hijab-Verbot auf - wie sich die Türkei seitdem negativ entwickelt hat, muss ich hier nicht weiter ausführen.

0624 8794 500
Mit dieser Demokratie stimmt etwas nicht!
Reposted by1911 1911

March 07 2019

Und plötzlich bist du “rechts”


Vielleicht kennen Sie das auch. Sie sitzen oder stehen beim Kaffee mit den Kollegen, die Kaffeemaschine summt angenehm und irgendwie, keiner weiß genau wie es dazu kam, sprechen alle über Politik. Im letzten Jahr passierte mir das im Kreis unserer Firma, als gerade Besprechungspause war und alle sich Kaffee oder Kippe gönnten.

Wer mich einmal gesehen hat, würde mich wohl niemals für einen sogenannten «Rechten» halten. Meine Haare sind etwas länger, der Bart ist ungepflegt und ich gelte in meinem Freundeskreis (oder galt!) als unverbesserlicher Idealist. Ein sozialdemokratischer Kerl aus dem Ruhrpott, der auf Festivals seine halbe Jugend verbrachte, gerne auch mal das eine oder andere Büschel rauchte und auch im Rahmen der Dienstzeit bei der Bundeswehr im Ruf stand eine ziemlich linke Socke zu sein. «Linkssein» bedeutet für mich, dass man sich der Idee einer solidarischen Gesellschaft verpflichtet, in der Egalitarismus, also gleiche Chancen und Gleichbehandlung, Werte sind, die es zu achten gilt. Ich verstehe mein «Linkssein» als Verteidigung der Aufklärung gegenüber rückständiger Einflussnahme archaischer Interpretationen von Religion, obwohl ich selbst katholisch bin.  Meine Haltung zur Einwanderung hat sich seit den späten 1990er Jahren eigentlich nicht geändert. Ich erachte sie in Maßen und wenn sie nach guten Regeln verläuft, als positive Kraft. Schließlich wanderten auch meine Urgroßeltern als sogenannte Ruhrpolen einst ein. Mittlerweile reicht unser Stammbaum jedoch über ganz Europa und wir sind so eingedeutscht worden, dass eigentlich kein Mensch auf die Idee kommen würde, dass wir einst polnische Vorfahren hatten. Niederländische, deutsche und italienische Blutslinien haben sich mit der unseren verbunden. Unsere Herzen schlugen aber immer schon für Deutschland. Wirklich antideutsch war ich nie. Mein Patriotismus war nie enorm ausgeprägt, aber die Verbundenheit zur Heimat und eine Zuneigung zu Deutschland sind für mich das Normalste auf der ganzen Welt. Und in all diesen kleinen Nuancen liegt wohl das Problem unserer Zeit. Denn Sie müssen wissen, dass ich jetzt trotz Jugendjahren als Punk, ehemaliger Mitgliedschaft bei der SPD als Rechter verschrien bin.

«Ich mag Merkel nicht»

Das kam ganz unerwartet. Denn ich hatte mich noch nie vorher zur AfD oder CDU bekannt. Meine Ansichten sind über die Jahre relativ konsistent geblieben. Aber als die Diskussion an der Kaffeemaschine losging, sagte ich bei Gelegenheit etwas Ketzerisches. Ich murmelte hinter meiner Kaffeetasse: «Ich mag Merkel nicht. Sie sollte zurücktreten.»

Die Aufgeweckteren unter Ihnen, verehrte Leser, werden jetzt vielleicht lachen und sagen: «Der Dummkopf! Ist doch klar, dass dann die Hölle losbricht!»

Nur war ich selbst im letzten Jahr noch nicht abgebrüht genug, um die giftige Reaktion richtig zu verstehen, die mir plötzlich entgegengebracht wurde. Denn da stand ich nun inmitten von einem halben Dutzend verdutzter Gesichter, die mich anblickten als wäre ich der Reichsführer SS persönlich. Als ich versuchte meine Aussage zu Angela Merkel mit Argumenten zu verteidigen, beispielsweise, dass sie keine solidarische Politik mache, den Sozialstaat durch falsche Akzente bei Migration und Wirtschaft schädige, machte ich es nur schlimmer. «Bist du übergelaufen zu “DENEN”?» fragte mich eine Kollegin, während ein anderer Kollege mich daran erinnerte, dass mein Argumentationsmuster ja «nah dem der AfD» sei und ob ich denn wüsste in welche «geistige Nähe» ich mich hier begeben würde – nämlich die der «rechten Brandstifter».

Ich war wirklich ehrlich schockiert über diese Reaktion vom Kollegium. Plötzlich und ohne, dass ich mein eigenes politisches Koordinatensystem verändert hatte, war ich durch eine oder zwei Aussage zum «Rechten» erklärt worden. Es folgten sogar Mediationsgespräche mit der Führungsebene der Firma, wo mir meine Aussagen vorgehalten wurden. Konsequenzen abseits böser Blicke gab es zwar nicht, doch werde ich seither im Gang eher gemieden und man verdreht bei vielen Aussagen, die ich so tätige, die Augen, als wären sie automatisch falsch, nur weil sie von mir stammen.

Heute scheint es so, als würde man die politische Feinderkennung nur noch anhand weniger Kriterien vornehmen. Das ganze politische Koordinatensystem von «links und rechts» ist hinfällig geworden und ohne jede Bedeutung. Es zählt nur noch ob man für die derzeitige Regierung ist oder aber gegen sie. Dass zur Demokratie auch gegenteilige Ansichten gehören, die dem Kurs der Regierung zuwider sein könnten, spielt offensichtlich gar keine Rolle mehr. Man wird zum «Rechten» erklärt, obwohl man sich selbst dort nie verortet hätte. Diese politische Standortbestimmung habe ich nachträglich an mir vornehmen müssen, weil ich unabhängig von meinen eigenen Ansichten von meinem Umfeld bei den «Rechten» eingeordnet wurde. «Rechts» ist man scheinbar in der Bundesrepublik momentan, wenn man die schwarz-rot-goldene Fahne achtet und Merkels Rücktritt herbeisehnt.

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March 06 2019

0138 c164 500
NWO...anyone?
Reposted bykoni koni
9818 d920 500
 Enterprise erklärt den Sozialismus anschaulich
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March 05 2019

"Das nächste Mal wenn dir etwas Furchtbares passiert und Menschen zu dir sagen: "Du suchst dir jede deiner Erfahrungen aus", schlag sie bewusstlos. 🙂 Wenn sie wieder aufwachen, verlange dass sie dir dafür danken, dass du ihren Traum verwirklichst. Und dann bestehe darauf, dass sie dir verzeihen noch bevor ihre Kopfwunde verheilt ist.

Dann sag ihnen "Schmerz ist eine Illusion - sei dir seiner einfach bewusst, beobachte ihn, und du wirst in die "Kraft des Jetzt" kommen."
Dann erinnere sie, dass es keine Opfer gibt, und dass sie einfach ihre Geschichte des Opfer-Seins "umdrehen" müssen. Wenn sie versuchen, aufzustehen, stoße sie zurück auf den Boden und erinnere sie "Alles was du siehst und erfährst ist eine Spiegelung von dir."
Sag ihnen: "Du musst ein Thema gehabt haben, dass du es gebraucht hast, dir Gewalt anzusehen. Ich habe dir ein Geschenk gemacht. Sei dankbar." Wenn sie anfangen, wütend zu werden, erinnere sie, dass Wut und Urteile minderwertige Gefühle sind, und dass es nie jemanden gibt, der Schuld ist. Wenn sie das nicht beruhigt, informiere sie, dass das Ego der Feind ist, und dass der Teil von ihnen, der diese Situation als inakzeptabel wahrnimmt, nur falsch identifiziert ist:
"Du bist in der Matrix gefangen und siehst die Welt durch diese beschränkte Linse." Sag ihnen dass du hier bist um sie zu befreien. Und dann, stiehl ihre Brieftasche, und verlange dass sie dir ihre PINs geben. Damit sie eine weitere wertvolle Lektion über Anhaftung und Manifestation lernen können."

Jeff Brown
aus dem Buch: Geerdete Spiritualität
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Oder hau ihnen einfach eine rein und schweige dazu. Das ist dann Zen. :D

— Netz(p)fund
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Alles eine Frage des Marketings
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Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert endlich europäischen Bundesstaat zu schaffen

Wer denkt, dass die Europäische Union zu viel Macht besitzt und einen zu großen Einfluss auf die Bürger ausübt, muss sich jetzt auf etwas gefasst machen:

Parlamentspräsident Lammert und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Luxemburg haben einen offenen Brief in der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlicht. Darin fordern sie, endlich einen europäischen Bundesstaat zu schaffen. Die nationale Souveränität soll ganz nach Brüssel abgegeben werden. Lammert und seine Kollegen fordern „eine föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen.“ Ganz praktisch bedeutet dies: mehr Bürgerferne, weniger Demokratie und vor allem: die Komplettaufgabe der nationalen Souveränität. 

Lammert fordert in seiner offiziellen Funktion als Bundestagspräsident und damit als zweithöchster Repräsentant Deutschlands öffentlich und ganz ohne Scham die Abschaffung Deutschlands. Er stellt sich explizit gegen unsere Verfassung. Auf Frau Merkels Unterstützung und Rückendeckung kann er dabei natürlich zählen. Starke Kräfte, auch in der Union, wollen Deutschland in der EU auflösen. Die Debatte wird jetzt geführt.

Die Schaffung einer „Föderalen Union“, also eines Einheitsstaates würde bedeuten, dass Deutschland als völkerrechtlich eigenständiger Staat aufhören würde zu existieren. Die Souveränität des deutschen Volkes wäre beendet. Der Souverän wäre die vielen Völker Europas, die aber – schon mangels gemeinsamer Öffentlichkeit, Sprache und Identität - kein eigenes „EU-Volk“ sind. Demokratie aber heißt „Herrschaft des Volkes“ und zwar über sich selbst und nicht „Herrschaft der Völker“ oder „Herrschaft über ein anderes Volk“.

https://www.civilpetition.de/kampagne/stoppt-den-europaeischen-einheitsstaat/startseite/aktion/155140Z12776/ 

Übersetzung des Artikels in der La Stampa vom 26.02.2017:

Ein Pakt für die Bundesunion 

In weniger als einem Monat, am 17. März, werden wir, die Präsidenten der nationalen Parlamente der EU, und die Regierungsvertreter, zum 60. Jahrestag der Verträge, aus denen unsere Union hervorgegangen ist, in Rom zusammenkommen. 
Aber vor den Augen aller erfordert das Jubiläum viel mehr als eine einfache historische Nachstellung. Der Geburtstag fällt in die kritischste Phase des europäischen Projekts. 

Die Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Ungleichheiten in vielen Ländern schüren ein starkes Misstrauen gegenüber den Bürgern, das noch verschärft wird durch die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die Migrationsströme solidarisch zu steuern. Populistische, nationalistische und sogar fremdenfeindliche Bewegungen finden in diesem Klima einen fruchtbaren Boden. Die Freizügigkeit von Personen und andere Errungenschaften des Integrationsprozesses werden in Frage gestellt. Zum ersten Mal hat ein Mitgliedstaat beschlossen, die Union zu verlassen. 

In einer solchen Situation dürfen wir weder durch Angst noch durch die Sorge um die bevorstehenden Wahlperioden in einigen unserer Länder gelähmt werden. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Und nutzen Sie die Gelegenheit des Jahrestages, um zu den Visionen und dem Geist der Gründerväter zurückzukehren und das europäische Aufbauwerk auf einer neuen Grundlage wiederzubeleben. Sicherlich die vielen gemeinsamen Errungenschaften dieser sechzig Jahre friedlicher Entwicklung, die insgesamt eine Zeit außerordentlicher Fortschritte für unsere Länder in Bezug auf Wohlstand und Grundrechte waren, aber auch die Klarstellung, was uns zusammenhält. Es geht also darum, das zu betonen, was uns verbindet, das zu bewahren, was unser Projekt zu einem Raum der Freiheit und des Friedens macht, und das zu beseitigen, was nicht funktioniert, insbesondere die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die uns zu trennen drohen. 

Die Erklärung "Mehr europäische Integration: Der Weg nach vorn" legt klar dar, was getan werden muss, um den europäischen und globalen Herausforderungen zu begegnen. Wir vier haben es am 14. September 2015 in Montecitorio im Römischen Palast unterzeichnet. Gegenwärtig gibt es fünfzehn Unterschriften unter diesem Text. Es ist wichtig, dass wir uns den Tatsachen stellen, dass sich diese Zahl nicht weiter erhöhen wird. Dies zeigt, dass es eine starke Bereitschaft zur verstärkten Zusammenarbeit gibt, aber auch, dass es keinen gemeinsamen Standpunkt aller EU-Parlamente gibt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir angesichts der Krise mehr Europa brauchen, auch wenn wir uns dem Gegenwind stellen müssen. Wir können die negativen sozialen Auswirkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen auf Dutzende von Millionen von Familien nicht ignorieren. Wir müssen auf Wachstum und Beschäftigung setzen: Europa kann keine Anziehungskraft auf junge Menschen ausüben, wenn es ihnen keine glaubwürdigen Beschäftigungsperspektiven bietet. Es ist wichtig, auch den Mut zu haben, die Souveränität in den vielen Bereichen zu teilen, in denen das Handeln der einzelnen Staaten heute völlig wirkungslos und zum Scheitern verurteilt ist: von der globalen Erwärmung bis zur Energiepolitik, von den Finanzmärkten bis zu den Einwanderungsregeln, von der Steuerhinterziehung bis zur Terrorismusbekämpfung.

Es ist also an der Zeit, sich auf eine engere politische Integration hinzubewegen: eine föderale Union von Staaten mit großen Befugnissen. Wir wissen sehr wohl, dass die Aussicht auch eine Quelle starken Widerstands ist, aber die Unbeweglichkeit einiger kann nicht zur Lähmung aller werden. 

Diejenigen, die an das europäische Ideal glauben, müssen in der Lage sein, es wieder in Gang zu setzen, anstatt hilflos seinen langsamen Niedergang zu erleben. Und diejenigen Mitgliedstaaten, die sich dieser engeren Integration nicht sofort anschließen wollen, sollten dies zu einem späteren Zeitpunkt tun können. 

In diesem Zusammenhang kann der Jahrestag von Rom eine gute Gelegenheit sein, den Geist der Verträge zur Gründung der Gemeinschaft Europäischer Staaten neu zu beleben. Eine Gelegenheit, die Sie nicht verpassen sollten.

Claude Bartolone, Präsident der Assemblée nationale (Frankreich) 
Laura Boldrini, Präsidentin der Abgeordnetenkammer (Italien) 
Mars Di Bartolomeo, Präsident der Chambre des députés (Luxemburg) 
Norbert Lammert, Bundestagspräsident (Deutschland) 

Quelle: https://www.lastampa.it/2017/02/26/cultura/opinioni/editoriali/un-patto-per-lunione-federale-NeF0aVYKZqi5wsZpIEx25N/pagina.html

Schon im September 2015 war Lammert in Rom, um die europäische Integration voranzubringen.

Übersetzung italienische Regierungsseite:

Präsident Mattarella nimmt gemeinsame Erklärung entgegen: "Mehr europäische Integration: der Weg nach vorn".

Presseerklärung der Italienischen Regierung vom 14. September 2015

Der Präsident der Republik, Sergio Mattarella, empfing heute Morgen auf der Quirinale die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, den Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, und den Präsidenten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Mars Di Bartolomeo.

Während der Sitzung nahm Präsident Mattarella eine Vorabinformation über die gemeinsame Erklärung "Mehr europäische Integration: Der Weg nach vorn" entgegen, die die Präsidenten der vier Parlamente heute in der Abgeordnetenkammer unterzeichnen werden.

Das Staatsoberhaupt erklärte: "Dies ist ein wertvolles Dokument, um die Perspektive der europäischen Integration mit Nachdruck neu zu beleben. Alle Länder der Union sind zu dieser Aufgabe aufgerufen, aber die Gründungsländer tragen eine besondere Verantwortung. Angesichts der beiden Krisen - der Wirtschaftskrise und der Migrationskrise -, auf die die Staaten nicht allein reagieren können, sind nicht nur gemeinsame Politiken, sondern auch gemeinsame Institutionen erforderlich, um diesen Herausforderungen von heute und morgen wirksam zu begegnen".

Präsident Mattarella schloss: 

"Das heute unterzeichnete Dokument enthält einen besonders verbindlichen Appell, da es von den Präsidenten von vier Parlamenten als Ausdruck der Volkssouveränität unterzeichnet wird. 

Die Parlamente haben eine besondere Sensibilität, wenn es darum geht, Zukunftsperspektiven und ideale Horizonte aufzuzeigen. Ich hoffe, dass den Unterschriften der Parlamente der vier Gründungsländer die der anderen Parlamente folgen werden. Dieser Akt würde der europäischen Integration einen starken Impuls verleihen".

Rom, den 14. September 2015

https://www.quirinale.it/elementi/1833

Die Unterzeichner waren:

Claude Bartolone, Präsident der Assemblée nationale (Frankreich)

Laura Boldrini, Präsidentin der Abgeordnetenkammer (Italien)

Mars Di Bartolomeo, Präsident der Luxemburger Abgeordnetenkammer (Chambre des députés)

Norbert Lammert, Präsident des Bundestages (Deutschland)
9218 a0e3 500
Die Begründer des Kommunismus waren in manchen Dingen erstaunlich hellsichtig.
Reposted byp856 p856
9217 c83a 500
Ist es Rassismus sich zu wünschen das eigene Volk möge nicht aussterben?
Reposted byyogrt yogrt
9216 43f5 500
Deutschland schafft sich ab....und die Linken meinen sie hätten es nicht besser verdient. Aber darüber was dann kommt, soweit denken sie nicht.
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