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July 20 2019

Lobbyismus: König Bertelsmann


Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist

Joachim Paul von der Fraktion der Piratenpartei verteidigte kürzlich im NRW-Landesparlament die Große Anfrage der Piraten zu Lobbyismus und Einfluss von Bertelsmann.

Das wirtschaftsstärkste Bundesland NRW ist von Bevölkerung und BIP her eine "europäische Mittelmacht". Das Land beherbergt in Gütersloh nicht nur den Hauptsitz des Bertelsmann-Konzerns und seiner Stiftung sowie ein Bertelsmann-Projekt in Sachen Politik-Privatisierung, sondern in Ostwestfalen auch den Wahlkreis des Europa-Politikers Elmar Brok (CDU), der für enge und langjährige Beziehungen zu dem Konzern bekannt ist und in Brüssel auch schon als "Mister Bertelsmann" bezeichnet wurde.

Dazu gibt es noch die Bertelsmann-Tochter Arvato, die das ServiceCenter der Landesregierung technisch betreut, die ihren Beitrag zum Funktionieren der Regierung in Düsseldorf aber nicht an die große Glocke hängt.

Lobbyismus in NRW: Eine völlig neue Dimension

Der Begriff Lobbyismus erhält damit in NRW eine völlig neue Dimension: Dort verwaltet Bertelsmann inzwischen buchstäblich den Schlüssel zur Lobby der Landesregierung selbst, wie man erstmals durch diese Anfrage der Piraten Anfang Dezember erfahren konnte.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde Schauplatz der mit 55 Minuten hierzulande vermutlich bislang längsten parlamentarischen Redeschlacht über den Einfluss eines Lobbyisten: Bertelsmann (Videomitschnitt ab 5:35 - 6:30).

Der Piraten-Politiker Joachim Paul verwies in seiner Rede zum Debattenstart auf einen Telepolis-Artikel über Arvato: Er warnte vor dem durch die Bertelsmann-Tochter Arvato drohenden Zusammenwachsen der medialen Macht mit ehemals staatlichen Strukturen der Überwachung zu einem neuen Mechanismus der sozialen Kontrolle.

Die Piraten hatten in ihrer großen Anfrage im Frühjahr der rot-grünen Landesregierung noch einmal ausgiebig die Debatte um Lobbyismus im Allgemeinen und die dominierende Rolle von Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Medienkonzern bei der Politikprivatisierung im Besonderen vorgehalten. Detailliert wie nie zuvor wurde der Regierung qua ihrer parlamentarischen Rechenschaftspflicht auf den Zahn gefühlt.

Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sah sich in ihrer Antwort (PDF) genötigt, in knapp 50 Seiten aufzulisten, was an Kontakten, Geschäften und Verträgen zwischen ihrer Regierung und Bertelsmann in den letzten zehn Jahren gelaufen war. Die Piraten hatten 25 Jahre zurückgehen wollen, doch dies sei u.a. aus Gründen mangelnder Dokumentation nicht möglich gewesen.

Man kann nun sehen in welche Bertelsmann-Projekte Steuergelder fließen, z.B. 5 Millionen in das Projekt Kein Kind zurücklassen, das u.a. die durch Hartz-IV bedingte Kinderarmut kompensieren soll und offenbar durch das Projekt "No Child Left Behind" von George W. Bush (letztlich ein Bildungsfiasko) inspiriert wurde.

Eine tabellarische Auflistung der Treffen von Regierungsbeamten mit Bertelsmann zieht sich in der Antwort über 13 Seiten hin, wie die Piraten twitterten.

Fehlende Nachdenklichkeit bei Politikern aller Fraktionen

Joachim Paul kritisierte die mangelhafte Reflexion der "Lobbyismusgefahr" in der Antwort. Es sei auch Bertelsmanns besonders starken Einflüssen in der Bildungs- und Hochschulpolitik zu verdanken, dass Hochschulen nur noch Rechtsaufsicht, nicht mehr der Berichtspflicht gegenüber der Landesregierung unterliegen, personalpolitisch rotiere die Drehtür zwischen Politik und Bertelsmann, was die Regierung mit Hinweis auf Datenschutz nicht beantworten wolle.

Man sehe die Bertelsmann-Stiftung als neutralen Think Tank, obwohl Bertelsmann im Lobbyregister der EU Brüssel schon als drittgrößter Lobbyist geführt werde. Die Regierung habe 86 Aufträge an Bertelsmann vergeben, Aufwendungen von 6,7 Millionen Euro etwa für den Betrieb ServiceCenter der Landesregierung. Dort beantworte Arvato (nach eigenen Angaben) inzwischen die meisten Bürgeranfragen abschließend.

80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik der ausgestreckten Hand verkommt zur Politik des erhobenen Mittelfingers.

Joachim Paul

Die in der Debatte aufmarschierenden Etablierten wirkten gegen die erfrischende Kritik des Piraten wie eine Parade von Bauchrednerpuppen. Unisono bestritten die rot-grüne Regierungsfraktionen wie auch CDU und FDP jede "anstößige" Einflussnahme Bertelsmanns. Nun war gewiss keine Welle von reuigen Selbstanzeigen der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme unter den Politikern zu erwarten gewesen.

Das völlige Fehlen jedweder Nachdenklichkeit, geschweige denn Kritik gegenüber der schieren Masse des Bertelsmann-Einflusses auf die Regierung, ist dennoch frappierend. Stereotyp wiederholten die Etablierten, was schon die Antwort der Regierung behauptete: Keine der vielen Stiftungen und Gruppen in NRW würde von der Politik bevorzugt gehört, alle hätten die gleiche Chance, sich in die Gestaltung des Landes einzubringen.

Die Piraten hatten im Vorfeld ihrer Anfrage bei einer Recherche auf dem Webserver des Landtages für das Stichwort "Bertelsmann-Stiftung" 1.370 Treffer erhalten, für die "Bosch-Stiftung" lediglich 69 Treffer, die "Körber-Stiftung" kam auf 27 Treffer (beide sind ebenfalls große Unternehmensstiftungen - die Körber-Stiftung ist eine Unternehmensträgerstiftung).

Die SPD sah "kein Indiz" für die "unterstellte Anstößigkeit", die FDP warf den Piraten Skandalisierung vor, die Grünen warnten sogar, Bertelsmann dürfe nicht "dämonisiert" werden, die CDU wollte keinen Erkenntnisgewinn durch die Anfrage der Piraten gesehen haben, was Pirat Paul mit einer Kurzintervention ad absurdum führen konnte: Es würden sich bereits drei Wissenschaftler mit der Auswertung der Antwort beschäftigen. Derartiges kann man bei den wenigsten Parlamentsdokumenten vermuten.

Generell kann man bei den Parlamentariern wohl eine für heutige Machteliten übliche Realitätsblindheit konstatieren, die besonders für ihre eigene Verstrickung mit den Geldeliten wirksam ist. Bertelsmann gilt den Machteliten wohl deshalb immer noch als nur "heimlicher" Lobbyist, weil der Medienkonzern sich dank seiner Medienmacht aus den Schlagzeilen des Mainstream heraushalten kann.

Zumeist macht er diese selber. Wer das Internet nutzen kann, weiß es besser, etwa von Lobbypedia. Das Sich-Dumm-Stellen der Parlamentarier wirkt heute auf viele Menschen lächerlich.

Bildung, Bologna, Bertelsmann

Die Mitte des letzten Jahrzehnts begonnenen Anti-Bertelsmann-Proteste hatten sich zunächst an der maßgeblich von Bertelsmann lancierten Einführung von Studiengebühren entzündet. Doch waren Einflussnahmen von Bertelsmann zuvor schon auf den Gebieten der Außen-, Entwicklungs- und Militärpolitik aufgefallen.

Der Lack blättert seit 2007 bei der PR-polierten Arbeit der Bertelsmann Stiftung ab. Studentenverbände und Universitäten verweigerten das Hochschulranking, die Gewerkschaft Verdi kündigte die Zusammenarbeit auf. Der Bundestag befasste sich mit einer Bertelsmann-Lobbyismus-Anfrage der Linkspartei. Die rot-grüne Basis zweifelte zunehmend an Hartz- IV (basierte offensichtlich auf Plänen der Bertelsmann-Stiftung) und der Hamburger SPD-Spitzenkandidat musste im Wahlkampf gerichtlich gegen Behauptungen aus der Linkspartei vorgehen, er sei ein alter "Bertelsmann", die Proteste zeigten Wirkung.

Medien und Internet sind mehr und mehr zu bestimmenden Lebensbereichen geworden und der mächtigste Netz- und Medienkonzern ist bei uns Bertelsmann. Der Konzern hatte früh begonnen, sich tief gehenden Einfluss zu sichern, insbesondere in der Bildungspolitik.

Der verstorbene Lehrer Horst Bethge (GEW) beschrieb schon 2005 Bertelsmanns Schulpolitik als Invasion der Kennziffern im Schulalltag. Über 900 verschiedene Kennwerte hätte er gezählt, die in Projekten wie "Schule & Co" (NRW) erhoben würden. Dies sei die regionale Variante der von Bertelsmann gepuschten Lissabon-Strategie der EU, die Ranking- und Best-Practice-Verfahren aus der Industrie in die Bildung holen wolle.

Die aktuelle Piraten-Anfrage an die rotgrüne NRW-Landesregierung brachte ans Licht, dass die Schulbildung immer noch wichtiges Einflussfeld für Bertelsmann ist, etwa Lehrerfortbildung und bevormundende "Evaluation" der Schulen. Die Universitäten bearbeitet dagegen ein eigens geschaffenes Centrum für Hochschulentwicklung (CHE).

Lieblingskind der Bertelsmann-Bildungspolitik: Studiengebühren

Gegründet wurde das CHE 1994 von der Bertelsmann Stiftung, die das Zentrum überwiegend finanziert, und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Das Lieblingskind der Bertelsmann-Bildungspolitik waren die Studiengebühren: Das CHE publizierte eine selbst lancierte Umfrage, wonach sogar die Studenten selber angeblich gerne für ihre Bildung zahlen würden, Titel: Studierende mehrheitlich für Studiengebühren. (vgl. Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen Ebenen).

Nur hatte die Befragung ihnen lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohne die Alternative des freien Studiums zu erwähnen. Medienberichte über Studentenproteste waren oft abwiegelnd, zynisch oder sogar von hämischer Siegerpose geprägt. Die Hochschul-Zeitschrift UniSpiegel, die ebenfalls zum Machtbereich von Bertelsmann gehört, versuchte z.B. während der Proteste gegen Studiengebühren 2006 weniger etwas von den Interviewten zu erfahren, als vielmehr die Studentenvertreter zum Aufgeben zu überreden - UniSpiegel fragte (in seiner Printausgabe):

...glauben Sie wirklich, dass allgemeine Studiengebühren noch verhindert werden können? (...) Und dennoch werden die meisten deutschen Studenten schon bald zahlen müssen. Wofür kämpfen Sie noch? (...) Zu den Protestaktionen sind nicht besonders viele Studenten gekommen. (...)

UniSpiegel

Dann präsentierte der UniSpiegel nicht ohne sarkastischen Unterton sieben Seiten mit Werbung für diverse Studienkredite.

Doch solche platten Manipulationsversuche hielten damals nicht lange und die Gebühren wurden mit einem Sturm studentischer Proteste niedergekämpft - heute sind sie kein Thema mehr. Die Bologna-"Reformen", die zu großen Teilen auch auf dem neoliberalen Mist aus Gütersloh gewachsen und vom CHE gepusht worden waren, blieben jedoch.

Die Hektik der komprimierten Bachelor-Studiengänge ist heute geprägt durch die Jagd nach ECTS-Leistungspunkten, die entmündigende Modularisierung des Lernstoffs gemäß Industrievorgaben.

Controlling, Rankings und Ratings: hier zeigt sich die neoliberale Politik einer Effizienzkontrolle in allen Gesellschaftsbereichen, die mittlerweile mit dem Namen Bertelsmann verbunden ist. All das trägt vermutlich dazu bei, dass Studierende in vielen Sozialstudien als eher unpolitisch gelten.

Piraten gegen Arvato

Die Große Anfrage der NRW-Piraten war die bislang umfänglichste Prüfung, der Parlamentarier die Regierenden hierzulande bezüglich ihrer Bertelsmann-Hörigkeit unterzogen.

Den Anfang hatte die Linkspartei gemacht: Schon 2007 nahm die Kleine Anfrage von der Linken im Berliner Bundestag "die informellen Einflüsse der Bertelsmann-Stiftung im Bundeskanzleramt im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau" unter die Lupe und fragte nach personeller Verquickung des beim schwarzgelben Kanzleramt eingerichteten "Normenkontrollrats" (NKR).

Dass die Urheberschaft einer Blaupause für das Gesetz zum NKR bei Bertelsmann lag, bestritt die Regierung Merkel zwar. Doch die Antwort brachte ans Tageslicht, dass der offenbar für ein nettes Zubrot von 15.000 Euro per Anno im NKR sitzende erz-neoliberale Eucken- und Rüstow-Preisträger Hans D. Barbier nicht nur in der Naumann-, Erhard- und Hayek-Stiftung, sondern von 1996-2004 auch im "Beirat/Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung" saß, was bislang selbst Lobbypediaverborgen blieb (die Suchfunktion der Bertelsmann-Website kennt H. D. Barbier zumindest heute auch nicht mehr).

Arvato: Große Datenbank, wenig Transparenz

2013 startete der Pirat Martin Delius im Berliner Landesparlament die Kleine Anfrage: Datenhandel mit Hilfe Berliner Schulen - Verkaufen wir unsere Kinder an Bertelsmann und Co.?. Delius wies damit auf das Hauptfeld der Bertelsmann-Lobbyisten, die Bildungspolitik, hin sowie auf den wachsenden Konzernzweig Arvato (Internet/Logistik/Outsourcing), der es versteht, noch unauffälliger zu bleiben als der Rest des sich mit vielen Labels schmückenden, um nicht zu sagen tarnenden Konzerns.

Arvato sorgt als Verwalter der größten privaten Datenbank der Bundesbürger für Transparenz der Bevölkerung. Aber gilt das auch für eigene Aktivitäten? Auf der nur mühsam zu durchsuchenden Website Arvato.com ist z.B. das Arvato-ServiceCenter Düsseldorf nicht zu finden.

Die Frage, ob wir Arvato unsere Daten anvertrauen können, wiegt dabei schwer. Auch wenn uns Lobbyisten der Big-Data-Industrie heute einreden wollen "Daten sind das neue Öl", so wissen wir doch, dass diese Firmen ihr neues "Öl" aus unserem Recht auf Privatheit herausbohren wollen.

Wenn uns das neue EU-Datenschutzgesetz 2015 in einem viel beworbenen Film als heroisch den Lobbyisten abgetrotzt verkauft wurde, sollte es uns nachdenklich stimmen, dass die damals zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding, heute bei Bertelsmann im Stiftungs-Kuratorium sitzt, also bei einem Big Player im Geschäft mit Big Data.

Ein Datenschutz-Eklat um illegalen Handel mit Adress- und Kontodaten tausender Verbraucher weitete sich 2008 aus - auch Bertelsmann/Arvato schien darin verwickelt. Die Polizei durchsuchte Adresshändler und Callcenter, der Skandal brachte es bis in die Tagesschau. Hamburger Verbraucherschützer meldeten, es lägen im zeitlichen Zusammenhang des Skandals verdächtig viele Beschwerden von Verbrauchern gegen eine Firma vor, die zur Direct Group der Bertelsmann AG gehöre.

Auch die Medien, soweit sie Berichterstattung über Kritik an Bertelsmann nicht völlig tabuisieren, kennen Arvato scheinbar nicht: Der WDR, der offenbar als einziger Sender überhaupt die Bertelsmann-Lobbyismus-Debatte des NRW-Parlamentserwähnte, sprach von "einem Dienstleistungsunternehmen" des Bertelsmann-Konzerns, welches das Servicecenter der Landesregierung betreibe.

Mit einem Volumen von fünf Millionen fällt Arvatos Einsatz in Düsseldorf bei 5,6 Milliarden Euro Umsatz der Konzerntochter finanziell wohl kaum ins Gewicht. Die politische Bedeutung ist dagegen höher anzusetzen, wie nicht zuletzt die Anfrage der Piraten offenbart hat.

Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft


Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt.

Um die jüngste Kooperationserklärung zwischen dem Weltwirtschaftsforum und den Vereinten Nationen einordnen zu können, muss man 10 Jahre zurückgehen, ins Jahr 2009. Damals hat eine „Global Redesign Initiative“ (GRI) des Weltwirtschaftsforums nach 18 Monaten Arbeit vieler Arbeits- und Beratergruppen einen Bericht veröffentlicht, wie sie sich die künftige Weltregierung (Global Governance) vorstellt.

Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobby der 1000 größten multinationalen Konzerne, die sich "DIE internationale Organsiation für öffentlich-private Kooperation" nennt. Das Forum zieht nach eigener Darstellung "die wichtigsten politischen Wirtschafs- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen". Die Richtung geben die 100 größten und einflussreichsten vor, die das meiste Geld beisteuern. In allen wichtigen Ländern hat das Forum in den größten Städten „Hubs“, in denen die „Global Shapers“ miteinander vernetzt werden. Das sind vom Forum ausgesuchte, einflussreiche oder aufstrebende Menschen aus Unternehmen, Kulturszene und Bürgerbewegungen. Die jährlichen Treffen des Forums in Davos, bei denen das Who is Who der internationalen Regierungschefs den Konzernmächtigen ihre Aufwartung macht, ist also nur die Spitze eines Eisbergs an Einflussnahme.

Der GRI-Abschlussbericht hörte auf den Namen „Everybody‘s Business: Strengthening International Cooperation in a More Interdependent World“ und war 600 Seiten lang. Das Forum scheint ihn zwischenzeitlich von seiner Website entfernt zu haben. Der Link zum Download des Reports auf der einschlägigen Seite des Forums funktioniert nicht mehr.  (Nachtrag:Dank an Andrew McQuinn, der mir einen funktionierenden Archiv-Link zu "Everybody's Business" zugeschickt hat, von Jonathan Mai bekam ich einen Link zum Bericht via Harvard-Uni.) Es gibt eine Kurzfassung in Form eines Readers‘ Guide, auf der Website der University of Massachusetts Boston, aus der ich im Folgenden zitieren werde (jeweils meine eigenen, inoffiziellen Übersetzungen).

Beginnen wir mit der Feststellung, dass die Konzerne schon lange mächtiger sind als die UN. Das wollen die Konzerne anerkannt und in formelle Mitregierungsrechte transformiert sehen: Im O-Ton:

„Im Fall der Multinationalen Konzerne hat ihre effektive Reichweite als de-facto Institutionen der globalen Governance schon lange die Tätigkeit des UN-Systems überflügelt. (…) Multinationale Konzerne und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen als vollwertige Akteure im globalen Governance System anerkannt werden, nicht nur als Lobbyisten.“

Das soll dann so aussehen, dass die Konzerne die Entscheidungen treffen und die UN und die Regierungen diese Entscheidungen dann den Völkern verkaufen und sie nachträglich legitimieren:

Koalitionen der Willigen und Fähigen sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme übernehmen.

“Der Ansatz des Forums besteht darin, das Davos-Modell in den Status einer neuen expliziten Form der globalen Governance zu erheben. ‘Multi-Stakeholder-Gruppen’, ‘Öffentlich-Private-Partnerschaften’ oder ‘Koalitionen der Willigen und Fähigen’, wie sie im Report Everybody’s Business genannt werden, sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme übernehmen. Es ist nicht nötig, zu warten, bis das Interregierungssystem allgemeinen Konsens erreicht hat, um zu handeln. Das offizielle Interregierungssystem kann dem Multi-Stakeholder-Prozess de-facto-Anerkennung verschaffen und es kann, nachträglich, die Ergebnisse einer bestimmten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft mit juristischer Legitimation ausstatten.”

Warum das besser ist als das bisherige System, wird so begründet:

“Identifizierte Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen, altmodische, engstirnige Manager und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft. Diejenigen, die die richtige Kombination von Partnern finden, gehen voran, solange die anderen Schlüsselinstitutionen der internationalen Governance nicht allzusehr aufbegehren.”

Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft.

Die Rolle, die für die Vereinten Nationen bleiben soll, hat das Forum noch etwas genauer ausformuliert. Es sieht vier “essentielle neue Rollen” für die UN vor:

“Sie können in verschiedenen Rollen als Spieler in Multi-Stakeholder-Koalitionen außerhalb des UN-Systems (also ohne irgendwleche demokratische Kontrolle und Aufsicht N.H.) teilnehmen.

Sie können ihren Segen oder ihr Einverständnis zu globalen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften und deren Ergebnissen geben.

Sie können sich diejenigen globalen Angelegenheiten kümmern, die nicht von Multi-Stakeholder-Koalitionen oder den G20 angegangen werden.

Und sie können ihre Türen für nichtstaatliche Akteure öffnen, insbeosondere besorgte multinationale Konzerne, damit diese der UN helfen, ihre eigenen Politiken zu entwickeln und um zu helfen, UN-Programme in Entwicklungsländern auszuführen. (…) Wenn man Manager Multinationaler Konzerne und ausgewählte Führer der Zivilgesellschaft in die formelle Führung globaler Institutionen aufnimmt, steigert das die Effektivität dieser globalen Organisationen und die Legitimität der Globalisierung.”

Wenn man Manager Multinationaler Konzerne in die Führung globaler Institutionen aufnimmt, steigert das die Legitimität und Effektivität dieser Organisationen

Wenn immer wieder “zivilgesellschaftliche Organisationen” neben den Konzernen genannt werden, dann soll das wohl den Eindruck erwecken, es gehe den Konzernen nicht ausschließlich darum, die eigene Macht zu mehren. Doch das täuscht, wie man schnell feststellt, wenn man sich dem Kapitel zuwendet, das die Rolle beschreibt, die das Forum diesen Organisationen zugedacht hat. Sie besteht zum einen darin, dass sie den Topmanagern der Multis Informationen aus ihrem Aktionsbereich zukommen lassen und zum anderen darin, einen Kanal für die Propaganda des internationalen Kapitals zu bieten:

“Diese Führer der Zivilgesellschaft können wichtige Kanäle sein, um zu helfen, wichtige ideologische Botschaften von den internationalen Eliten an unterschiedlichste Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu senden.”

Das folgende Zitat macht deutlich, was die Vorteile der Zusammenarbeit mit der UN für die Konzerne sind und deutet gleichzeitig an, dass man langfristig mit einer gleichberechtigten Rolle nicht zufrieden ist, sondern die Führung übernehmen will:

“Die Vorteile des Zusammeführens des informellen, marktbasierten Systems mit dem offiziellen, staatenzentrierten System wären, dass Multis nicht länger außerhalb der Tore wären, sondern als gleiche oder gar mehr als gleiche Partner in ein transformiertes UN-System eintreten würden.”

Multis würden als gleiche oder gar mehr als gleiche Partner in ein transformiertes UN-System eintreten.

Aber was sind die Vorteile für die Vereinten Nationen, aus ihrer Selbstentmachtung zugunsten der Konzerne? Da gibt es nicht viel. Es ist ja auch keine freiwillig gewählte Selbstentmachtung. Vielmehr werden die Vereinten Nationen von den reichen Industrienationen, allen voran den USA, finanziell immer knapper gehalten. Sie werden gedrängt, sich das fehlende Geld von den reichen Konzernen zu besorgen, die aus diesen reichen Industrieländern, allen voran den USA, gesteuert werden. Dieses Geld gibt es natürlich nicht umsonst, und so haben die Konzerne einen sehr langen Hebel, ihr Geld gegen Macht und direkte Beteiligung an der “global Governance”, aka Weltherrschaft oder Weltregierung einzutauschen.

Ausführlich und kritisch analysiert haben diese Strategie, und die großen Fortschritte, die die Konzerne auf diesem Weg schon gemacht haben, Barbara Adams und Jens Martens in der 2015 veröffentlichten Studie “Fit for whose purpose? Private funding and corporate influence in the United Nations” und in der 2018 veröffentlichen Studie “The UN Foundation – A Foundation for the UN?”. Adams war unter anderem stellvertretende Koordinatorin der UN für die Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen und Leiterin Strategische Partnerschaften und Kommunikation des United Nations Development Fund for Women (UNIFEM).

Weil kein Konzern gezwungen ist, mitzumachen, sondern das strikte Freiwilligkeitsprinzip gilt, enthalten die Vereinbarungen des Forums mit der UN nichts, was die Konzerne stören könnte. Beim Thema Finanzierung von Entwicklung und anderem wird zum Beispiel nie erwähnt, dass die Multis dazu übergehen sollten, Steuern zu zahlen, anstatt ihre Gewinne in karibische Steueroasen zu verschieben. Sie werden lediglich eingeladen, ein bisschen was von den nicht gezahlten Steuern zweckgebunden der UN zu überlassen, damit sie einige der Aufgaben erledigt, für die den künstlich knapp gehaltenen Entwicklungsländern das Geld fehlt.

Die Vereinten Nationen haben eine Rolle – wenn auch eine, die nicht in der UN-Charta vorgesehen ist – in der Umgestaltung der globalen Governance im Sinne des Weltwirtschaftsforums.

Weil die Unterwerfung der UN unter die Konzerne keine gute Presse hat(siehe obige Studien) und von vielen der weniger mächtigen Länder kritisch gesehen wird, ist kein Wunder, dass die UN einen Mantel des Schweigens über das Memorandum legt, das sie mit der Konzernlobby abgeschlossen hat. Auf der Website der UN findet man nichts zum Inhalt oder gar das Memrandum selbst. Nicht einmal die Unterzeichnungszeremonie mit den beteiligten Personen wird gezeigt. Lediglich ein Foto eines Füllhalters, der angeblich zur Unterzeichnung des Abkommens verwendet wurde, ist auf der Website zu finden. Für Informationen zum Inhalt muss man sich auf die Website des Weltwirtschaftsforums begeben. Dort wird den Mitgliedern der jüngste Erfolg stolz präsentiert.

UN-Generalsekretär António Guterres verzichtete auch vorsorglich darauf, das Abkommen vorab den Mitgliedsländern zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Das wäre durchaus angezeigt gewesen, weil die immer engere Einbindung der Konzerne in die Arbeit und Entscheidungsfindung der UN  der Charta der Vereinten Nationen zuwiderläuft. Zumindest sieht das Weltwirtschaftsforum das so. So heißt es im Readers’ Guide zur Studie “Everybody’s Business”:

“Die Vereinten Nationen haben eine Rolle – wenn auch eine, die nicht in der UN-Charta vorgesehen ist – in der Umgestaltung der globalen Governance im Sinne des Weltwirtschaftsforums. Die richtige Balance zu finden, zwischen dem in der UN-Charta vorgesehenen staatenzentrierten Governance-System und einem firmenzentrierten, Multi-Stakeholder-Governance-System wird, in den Augen des Weltwirtschaftsforums, beide Systeme effektiver machen.”

Hinweis: Zuerst hat Harris Gleckman auf Open Democracy über das jüngste Memorandum zwischen UN und Weltwirtschaftsforum geschrieben:

How the United Nationas is quietly being turned into a public-private partnership.

Reposted byphin phin

July 17 2019

3685 d7bb 500
Reposted frommangoe mangoe viaincontrovertible incontrovertible
2359 a28a 500
WTF...aber echt!
Reposted byswissfondue-interimthor7ocarsten233kogssl420vaira
2031 c387 500
Da kriegt der Begriff "Trümmerfrauen" eine ganz neue Bedeutung
Reposted byswissfondue-interimCyamisSchweinekloetenPsaikoanderer-tobi

July 16 2019

Pat Condell: Welcome to "progressive" utopia


"If you are wondering why the society you have lived in all your life feels as if it's being pulled from under you like a rug, it's because while you weren't paying attention, your wholesome values were quietly reclassified as ugly prejudices, and now you are the problem.

You believe in free speech? No, you believe in hate speech, and now you are a criminal. You like democratic sovereignty? Then you are a xenophobe and a fascist. No platform for you. You want a secular society, you islamophobic racist? You are spreading hate. And you'd be better using the right pronoun, too, if you don't want to be excluded for the sake of inclusion. In short, there is no place for you or your kind in the bright new tomorrow we are building.

Now that the minds of an entire generation have been thoroughly rinsed through a progressive education that hates western culture and everything it stands for and everything that you hold dear, there has been a climate change that you didn't see coming. The climate has changed against you and your 'privilege'. And, without wishing to put too fine a point on it, your presence is no longer required.

The best way to destroy the foundations of a society is to teach its young people not to respect them. A whole generation has now been successfully taught not to value free speech, the very cornerstone of our civilization, but to hold it in contempt and to fear it, to run from it, to seek refuge from ideas in emotional safe spaces, and to believe that hurting somebody's feelings is a form of assault on a par with cracking their skull.

This tyranny of feelings has been carefully nurtured to breed this infantile generation of emotional casualties, victims, and crybabies. This generation of moral and political halfwits, who can't wait to sign the next petition to shut somebody up or shut somebody down, never thinking for a moment that it could ever happen to them. A generation so placidly happy to saw off the branch they are sitting on, it's almost as if they have been programmed in some way. So, if you think that you have got the truth on your side, you don't know what you are up against. The truth is incorrect and therefore inadmissible. If you think that you've got the law on your side – forget it. The law protects feelings now. But not your feelings. Your feelings are hate.

Well, what about your right to free expression under the universal declaration of human rights, you ask, optimistically. Nice try, but we both know that in the real world, human rights don't apply to the wrong opinions. Are you crazy? The wrong opinions are hate.

You need to understand that when breeding the perfect captive society of self-policing petty censors, you can't afford to let somebody just come along and undermine it with a rational argument. So feelings outrank rational argument now (you probably noticed that when you were banned from social media), and rational argument, when it hurts somebody's feelings, is, you've guessed it, hate.

You see, progressive moral righteousness can make up these rules as it goes along, because it has got itself on its side. So really you can't win. They won't even listen to your arguments as they beat you down with their phony buzzwords. It's not about arguments or ideas anymore. That debate is illegitimate. It's about you being a racist monster causing division and spreading hate. And it's about dangerous, fascist throwbags like you being aggressively purged from our society like a cancer.

Just so you know what you are dealing with here. Welcome to 'progressive' utopia."

July 15 2019

0873 d0dd 500
Auswirkungen auf das Klima sind nicht ausgeschlossen....
Reposted bykogs kogs

July 14 2019

9933 b479
Die Freiheit die ich meine....
Reposted bysl420 sl420
9929 6777 500
Sklaven die nix merken....
Reposted byoneeyedirefumoebiuskogs

July 12 2019

Diese sieben Steuererhöhungen fordert die OECD von Deutschland


Die Industrieländer-Organisation dringt auf zusätzliche Belastungen für alle, die Auto fahren, fliegen, sparen oder Brot und Butter kaufen. Es geht um viele Milliarden Euro. Und eine Spekulationssteuer für alle Hausverkäufer soll es auch noch geben.
es aus Paris, sind schlecht. Schlecht zumindest so lange, wie es keine „neuerliche Reformdynamik“ gibt. So steht es zu lesen in dem neuen Wachstumsbericht, den die in der französischen Hauptstadt ansässige OECD jetzt veröffentlicht hat.

Auf genau 300 Seiten präsentiert die Denkfabrik der Industrieländer Diagnosen und Rezepte. Dazu zählt Altbekanntes, wie zum Beispiel die Kritik an der hohen steuerlichen Belastung von Gehältern in Deutschland.

Erst im April hatte die OECD darauf hingewiesen, dass die durchschnittliche Belastung mit Einkommensteuer und Sozialgaben für einen „gewöhnlichen Arbeitnehmer“ 2018 bei 39,7 Prozent gelegen hat – und damit weit höher als im OECD-Durchschnitt (25,5 Prozent).

Mehr Netto vom Brutto, das werden viele Erwerbstätige gern hören. Weniger gern werden sie hören, wie das nach Vorstellungen der OECD finanziert werden soll. Nicht etwa durch Einsparungen auf der Ausgabenseite. Oder durch Heranziehung der Überschüsse, die nach jüngster Schätzung des ifo-Instituts auch 2020 noch trotz des Abschwungs gesamtstaatlich 32 Milliarden Euro erreichen werden.

Sondern durch einen ganzen Reigen von Steuererhöhungen an anderer Stelle.

Die OECD – die traditionell marktwirtschaftlich orientiert ist, aber in den vergangenen Jahren ihre Zuneigung für Kapitalismuskritik und Umverteilungsstaat entdeckt hat – sieht im Deutschland-Teil des Berichts breiten „Spielraum, die Besteuerung zu erhöhen“. Es folgen gleich sieben „Empfehlungen“.

Empfehlungen der OECD

Erstens: eine Aktualisierung der Immobilienbewertung bei der Besteuerung.

Zweitens: die Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze.

Drittens: die Anwendung der Kapitalertragsteuer auf Wohnimmobilien.

Viertens: die Anhebung der Kapitalertragsteuer auf das Niveau der Besteuerung anderer Einkommensformen.

Fünftens: die allmähliche Abschaffung von „Steuervergünstigungen für Aktivitäten, die die Umwelt schädigen“.

Sechstens: die allmähliche Anpassung der Energiebesteuerung an die CO2-Intensität.

Siebtens: die Einführung einer Steuer auf Stickoxidemissionen.

An einer Neujustierung der Grundsteuer wird gearbeitet

Das eine oder andere davon mag plausibel und vernünftig erscheinen. Harmlos jedenfalls ist das alles nicht. Am wenigsten überraschend ist noch gleich die erste Forderung: eine Neujustierung der Immobilienbewertung steht ohnehin an – das Verfassungsgericht hat ja eine Reform der Grundsteuer erzwungen.

Allerdings wird die Reform in Deutschland nicht als Steuererhöhungsprojekt diskutiert: Die avisierte Aufkommensneutralität würde ja bedeuten, dass es für jede Mehrbelastung an der einen Stelle eine Entlastung an anderer Stelle geben muss. Die OECD dagegen betrachtet die Reform offenbar als Gelegenheit, zusätzliche Einnahmen für den Fiskus zu generieren.

Welche Folgen die OECD-Forderungen zur Schadstoffbesteuerung für Bürger und Unternehmen haben, lässt sich kaum abschätzen – das würde von den gewählten Steuersätzen und dem Tempo der Einführung abhängen.

Das gilt für die Stickoxidsteuer, wie es sie zum Beispiel schon in Schweden gibt, und auch für die kritisierten Steuervergünstigungen, zu denen die im Vergleich zu Benzin reduzierte Diesel-Besteuerung (47,04 statt 65,45 Cent pro Liter ) zählen dürfte. Und das gilt auch für die Steuerbefreiung von Kerosin.

Scholz würde Anhebung der Kapitalertragsteuer gefallen

Zumindest die Anhebung der Kapitalertragsteuer würde auch dem Finanzminister gefallen, Berichten zufolge hat Olaf Scholz die Abschaffung der pauschalen 25-prozentigen Abgeltungsteuer bereits prüfen lassen. Für Kapitalerträge würde dann der persönliche Steuersatz gelten, der regelmäßig höher liegt und 42 Prozent erreichen kann.

Und diese 42 Prozent würden auch für die Verkäufer von Wohnungen und Wohnhäusern gelten, wenn die OECD mit ihrer Forderung durchkäme, die Kapitalertragsteuer auf Wohnimmobilien anzuwenden.

Bisher müssen die Wertzuwächse bei selbst genutzten Immobilien gar nicht versteuert werden – und bei vermieteten Immobilien nur dann, wenn sie binnen zehn Jahren nach dem Erwerb weiterveräußert werden. Die OECD dagegen stellt sich offenbar eine Spekulationssteuer für alle vor.

In die Milliarden würden die Kosten für Verbraucher sicher gehen, wenn wirklich in breitem Stil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (sieben Prozent) an den regulären (19 Prozent) angepasst würde.

Die Verteilungswirkung wäre genau das Gegenteil dessen, was die OECD sonst gerne propagiert: Es sind Untersuchungen zufolge deutlich überproportional Haushalte mit eher geringem Einkommen, die besonders von den Ermäßigungen profitieren – weil besonders viele Waren des täglichen Bedarfs begünstigt sind; nicht weniger als 75 Prozent sind Lebensmittel, Brot und Butter zum Beispiel oder Milch und Fleisch.

Würden sämtliche Mehrwertsteuerermäßigungen abgeschafft, kostete das den Verbraucher nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 30 Milliarden Euro. Und zwar Jahr für Jahr.

In Deutschland stoßen die Ansinnen der OECD auf Kritik. Arbeitnehmer zu entlasten und gleichzeitig die Belastung an anderer Stelle zu verstärken, „führt die Idee ad absurdum“, sagte Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber WELT. Und „warum die OECD ausgerechnet eine generelle Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze, also auch für Lebensmittel, Kulturgüter oder auch Zeitungen für geboten hält, die insbesondere finanziell schlechter gestellte Menschen besonders hart treffen würde, ist nicht nachvollziehbar.“

Fricke hält auch wenig von der ebenfalls vorgeschlagenen Besteuerung von Stickoxidemissionen und höheren Steuern auf Kohlendioxidemissionen. „Wie schlecht das laufen kann, zeigt die Ökosteuer, über die der Staat zwar seit 1999 rund 216 Milliarden Euro eingenommen hat, die aber zu keiner nennenswerten Verringerung des Benzinverbrauchs geführt hat“, sagt der FDP-Mann. „Statt des Prinzips Hoffnung, auf dem die CO2-Steuer beruht, brauchen wir gerade in der CO2-Frage klare Regeln, harte Ausstoßgrenzen und mehr Marktwirtschaft. Das jedoch bietet nur der Zertifikatehandel.“

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Läuft super in Deutschland...lass uns die Welt retten!

Weltwirtschaftsforum als UN-Institution?


Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobbyorganisation der rund 1.000 größten multinationalen Konzerne und zieht nach eigener Darstellung „die wichtigsten politischen, Wirtschafts- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen“. Bekannt ist das Weltwirtschaftsforum vor allem für das von ihm organisierte gleichnamige jährliche Treffen im schweizerischen Davos, bei dem ein Who-is-Who der internationalen Regierungschefs und Konzernlenker zusammenkommt.

Im vergangenen Monat haben das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) eine Absichtserklärung zur Intensivierung ihrer Kooperation unterzeichnet. Auf seiner Webseite erklärt das Weltwirtschaftsforum, dass es um Zusammenarbeit in den Bereichen Klimawandel, Gesundheit, digitale Kooperation, Gleichstellung und Frauen-Empowerment, Bildung und Qualifizierung sowie Finanzierung der „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ geht. Auf der Webseite der UN findet sich interessanterweise nur ein Foto der Unterzeichnungszeremonie in New York City, ohne weitere Informationen zum Inhalt der Vereinbarung.

Um die Absichtserklärung einordnen zu können, kann es hilfreich sein, sich mit dem Abschlussbericht der sogenannten „Global Redesign Initiative“ (GRI) zu beschäftigen. In diesem Dokument präsentierte das Weltwirtschaftsforum 2010 seine Vision für die Weltordnungspolitik („global governance“) der Zukunft. Der 600-seitige Bericht mit dem Titel „Everybody’s Business: Strengthening International Cooperation in a More Interdependent World“ ist zwischenzeitlich offenbar von der Webseite des Weltwirtschaftsforums entfernt worden (jedenfalls funktioniert der Download-Link nicht). Man kann ihn jedoch von der Webseite der Harvard University herunterladen.

Außerdem existiert eine Kurzfassung in Form eines „Reader’s Guide“ des Zentrums für Governance und Nachhaltigkeit an der University of Massachusetts Boston. Der Ökonom und Blogger Norbert Häring hat Ausschnitte davon ins Deutsche übersetzt. Sie offenbaren ein ganz eigenes Politikverständnis. So stellt das Weltwirtschaftsforum fest, dass die Konzerne schon längst mächtiger sind als die UN:

„Im Fall der multinationalen Konzerne hat ihre effektive Reichweite als de-facto Institutionen der globalen Governance schon lange die Tätigkeit des UN-Systems überflügelt.“

Jetzt müsse es darum gehen, diese Tatsache offiziell anzuerkennen und in formelle Mitspracherechte zu transformieren:

„Multinationale Konzerne und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen als vollwertige Akteure im globalen Governance System anerkannt werden, nicht nur als Lobbyisten.“

Die Konzerne sind also zumindest bereit, auch „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ einen gewissen Einfluss einzuräumen? Das ist fraglich. Denn letzteren wird offenbar vor allem eine propagandistische Rolle zugedacht:

„Diese Führer der Zivilgesellschaft können wichtige Kanäle sein, um zu helfen, wichtige ideologische Botschaften von den internationalen Eliten an unterschiedlichste Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu senden.”

Nach Wunsch des Weltwirtschaftsforums sollten die Konzerne oder andere „Willige und Fähige“ die Entscheidungen treffen und die UN und die Regierungen diese Entscheidungen dann den Völkern verkaufen und sie nachträglich legitimieren:

„Der Ansatz des Forums besteht darin, das Davos-Modell in den Status einer neuen expliziten Form der globalen Governance zu erheben. ‚Multi-Stakeholder-Gruppen‘, 'Öffentlich-Private-Partnerschaften‘ oder ‚Koalitionen der Willigen und Fähigen‘, wie sie im Report Everybody’s Business genannt werden, sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme übernehmen. Es ist nicht nötig, zu warten, bis das Interregierungssystem allgemeinen Konsens erreicht hat, um zu handeln. Das offizielle Interregierungssystem kann dem Multi-Stakeholder-Prozess De-facto-Anerkennung verschaffen und es kann, nachträglich, die Ergebnisse einer bestimmten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft mit juristischer Legitimation ausstatten.“

Warum das besser sei als das bisherige System, wird so begründet:

„Identifizierte Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen, altmodische, engstirnige Manager und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft. Diejenigen, die die richtige Kombination von Partnern finden, gehen voran, solange die anderen Schlüsselinstitutionen der internationalen Governance nicht allzusehr aufbegehren.”

UNO startet einen umfassenden Krieg gegen die Redefreiheit


  • Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren "Werten" bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.

  • Natürlich versichert die UNO jedem, dass "die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zu Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind."

  • Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Förderung von "Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern", eingestellt werden sollte.

  • Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als "Hass" betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen: "Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor". Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als "Hass" bezeichnet werden.

Im Januar gab UNO-Generalsekretär Antonio Guterres "einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte auf Schnellbasis" in Auftrag und sagte, dass Regierungen und Institutionen "Lösungen mobilisieren müssen, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren..." Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Abgebildet: Antonio Guterres. (Bildquelle: Fiona Goodall/Getty Images)

Im Januar beauftragte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, "einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Schnellverfahren vorzulegen". Auf einer Pressekonferenz über die Herausforderungen der Vereinten Nationen für 2019 betonte Guterres: "Die größte Herausforderung, vor der Regierungen und Institutionen heute stehen, besteht darin, zu zeigen, dass wir uns um sie kümmern - und Lösungen zu mobilisieren, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren..."

Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

"Wir müssen jedes Segment der Gesellschaft in den Kampf um die Werte, mit denen unsere Welt heute konfrontiert ist, einbeziehen - und insbesondere gegen das Aufkommen von Hassrede, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorgehen. Wir hören beunruhigende, hasserfüllte Echos von längst vergangenen Epochen", sagte Guterres, "giftige Ansichten durchdringen politische Debatten und verschmutzen den Mainstream. Vergessen wir nie die Lehren der 1930er Jahre. Hassrede und Hassverbrechen sind direkte Bedrohungen für die Menschenrechte..."

Guterres fügte hinzu: "Worte sind nicht genug. Wir müssen sowohl bei der Durchsetzung unserer universellen Werte als auch bei der Bekämpfung der Grundursachen von Furcht, Misstrauen, Angst und Wut effektiv sein. Das ist der Schlüssel, um die Menschen zur Verteidigung der Werte, die heute so stark bedroht sind, mitzunehmen".

Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren "Werten" bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden. Nicht nur das, sondern die UNO vergleicht - unaufrichtigerweise - den Dissens mit ihrer Agenda mit dem Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus in den 1930er Jahren.

Nun ist der Aktionsplan, von dem Guterres im Januar sprach, fertig. Am 18. Juni präsentierte Guterres den Strategie- und Aktionsplan der Vereinten Nationen gegen Hassrede:

"Hassrede ist... ein Angriff auf Toleranz, Inklusion, Vielfalt und das Wesen unserer Menschenrechtsnormen und -prinzipien", sagte Guterres. Er schrieb auch in einem Artikel zu diesem Thema: "Denen, die darauf bestehen, Angst zu nutzen, um Gemeinschaften zu spalten, müssen wir sagen: Vielfalt ist ein Reichtum, nie eine Bedrohung... Wir dürfen nie vergessen, dass jeder von uns ein 'anderer' ist für jemanden, irgendwo."

Laut Aktionsplan "rückt Hass in den Mainstream - in liberalen Demokratien und autoritären Systemen gleichermaßen. Und mit jeder gebrochenen Norm werden die Säulen unserer gemeinsamen Menschlichkeit geschwächt". Die UNO sieht für sich selbst eine entscheidende Rolle: "Grundsätzlich müssen sich die Vereinten Nationen auf Schritt und Tritt der Hassrede stellen. Schweigen kann Gleichgültigkeit gegenüber Bigotterie und Intoleranz signalisieren..."

Natürlich versichert die UNO jedem, dass "die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zur Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind."

Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Finanzierung von "Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern", eingestellt werden sollte.

Was genau Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Diskriminierung ausmacht, wurde natürlich undefiniert gelassen, so dass die Bestimmung ein praktischer Einstieg für Regierungen ist, die Medien, die von der derzeitigen politischen Orthodoxie zur Migration abweichen, von Geldern abschneiden wollen. [1]

Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als "Hass" betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen:

"Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor". Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als "Hass" bezeichnet werden.

Der Aktionsplan "zielt darauf ab, den Vereinten Nationen den Raum und die Ressourcen zu geben, um sich mit Hassrede zu befassen, die eine Bedrohung für die Prinzipien, Werte und Programme der Vereinten Nationen darstellt. Die getroffenen Maßnahmen stehen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards, insbesondere dem Recht auf Meinungs- und Redefreiheit. Die Ziele sind zweigeteilt: Verstärkte Bemühungen der Vereinten Nationen, die Ursachen und Treiber von Hassrede anzugehen [und] wirksame Reaktionen der Vereinten Nationen auf die Auswirkungen von Hassrede auf die Gesellschaften zu ermöglichen".

Die UNO macht in ihrem Plan deutlich, dass sie "Maßnahmen auf globaler und nationaler Ebene durchführen und die interne Zusammenarbeit zwischen den relevanten UNO-Einheiten verstärken wird", um gegen Hassrede vorzugehen. Sie ist der Ansicht, dass "die Bekämpfung der Hassrede in der Verantwortung aller liegt - Regierungen, Gesellschaften, Privatsektor", und sie sieht "eine neue Generation von digitalen Bürgern vor, die befähigt sind, Hassrede zu erkennen, abzulehnen und sich ihr zu widersetzen". Was für eine schöne neue Welt.

In dem Plan legt die UNO eine Reihe von Schwerpunktbereichen fest. Zunächst wird die UNO "mehr wissen müssen, um effektiv zu handeln" und deshalb "relevante UNO-Einheiten... erkennen, überwachen, Daten sammeln und Hassredetrends analysieren" lassen. Sie wird sich auch bemühen, "ein gemeinsames Verständnis der Grundursachen und Treiber von Hassrede zu übernehmen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Auswirkungen bestmöglich anzugehen und/oder abzumildern". Darüber hinaus wird die UNO "Akteure identifizieren und unterstützen, die Hassrede hinterfragen".

Die UNO-Einrichtungen werden auch "menschenrechtsorientierte Maßnahmen durchführen, die darauf abzielen, Vergeltungsmaßnahmen gegen Hasstiraden und Gewalteskalationen zu begegnen" und "Maßnahmen zu fördern, um sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer gewahrt bleiben und ihre Bedürfnisse befriedigt werden, auch durch Anwaltschaft auf Rechtsbehelfe, Zugang zur Justiz und psychologische Beratung".

Beunruhigend ist, dass die UNO plant, direkt Druck auf die Medien auszuüben und Kinder durch Bildung zu beeinflussen:

"Das UNO-System sollte Partnerschaften mit neuen und traditionellen Medien aufbauen und stärken, um Hassrede zu thematisieren und die Werte von Toleranz, Nichtdiskriminierung, Pluralismus, Meinungs- und Redefreiheit zu fördern" und "Maßnahmen in der formellen und informellen Bildung zu ergreifen, um die Werte und Fähigkeiten der Bildung für die globale Bürgerschaft zu fördern und die Medien- und Informationskompetenz zu verbessern".

Die UNO ist sich sehr wohl bewusst, dass sie strategische Partnerschaften mit einer Reihe von globalen und lokalen, staatlichen und privaten Akteuren nutzen muss, um ihr Ziel zu erreichen. "Die Vereinten Nationen sollten Partnerschaften mit relevanten Interessengruppen, einschließlich derjenigen, die in der Technologiebranche tätig sind, aufbauen/stärken. Die meisten sinnvollen Maßnahmen gegen Hassrede werden nicht nur von den Vereinten Nationen, sondern auch von Regierungen, regionalen und multilateralen Organisationen, Privatunternehmen, Medien, religiösen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft ergriffen", heißt es im Aktionsplan. "UNO-Einheiten", so fügt sie hinzu, "sollten auch Akteure des Privatsektors, einschließlich Social Media-Unternehmen, in die Maßnahmen einbeziehen, die sie ergreifen können, um die Grundsätze und Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Hasstiraden zu unterstützen und Partnerschaften zwischen Regierung, Industrie und Zivilgesellschaft zu fördern". Die UNO erklärt auch, dass sie "auf Anfrage" die Mitgliedstaaten im Bereich des Kapazitätsaufbaus und der Politikentwicklung unterstützen wird, um Hassrede anzugehen".

Der Aktionsplan zeigt auch, dass die erste konkrete Initiative bereits geplant ist. Es handelt sich um eine "internationale Konferenz über Bildung zur Prävention mit dem Schwerpunkt auf der Behandlung und Bekämpfung von Hassrede, an denen die Bildungsminister beteiligt wären".

Der neue Aktionsplan knüpft direkt an die jahrzehntelangen Versuche der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) an, die Kritik am Islam zu verbieten. Im Anschluss an die Einführung des Aktionsplans von Guterres hat Pakistan bereits einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, "um die neuen Erscheinungsformen von Rassismus und religiösem Hass, insbesondere Islamophobie, anzugehen". Die Präsentation wurde von Pakistan zusammen mit der Türkei, dem Heiligen Stuhl und den Vereinten Nationen organisiert.

Nachrichtenberichten zufolge wurde der Plan von der Ständigen Vertreterin Pakistans bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Maleeha Lodhi, auf einer Sitzung mit dem Titel "Bekämpfung von Terrorismus und anderen Gewalttaten aus Gründen der Religion oder des Glaubens" vorgeschlagen.

"Eine besonders alarmierende Entwicklung ist der Aufstieg der Islamophobie, die die jüngste Manifestation des uralten Hasses darstellt, der Antisemitismus, Rassismus, Apartheid und viele andere Formen der Diskriminierung hervorgebracht hat", sagte die Botschafterin in ihrer Rede. Sie fügte hinzu: "Mein Premierminister Imran Khan hat kürzlich erneut dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit gefordert, die heute der häufigste Ausdruck von Rassismus und Hass gegen den 'anderen' ist".

"Wir sind fest entschlossen, die Strategie der UNO gegen Hassrede zu unterstützen", sagte die pakistanische Botschafterin, "dies ist ein Moment, wo wir zusammenkommen, um die Flut von Hass und Fanatismus umzukehren, die die soziale Solidarität und das friedliche Zusammenleben zu untergraben droht."

Im Jahr 2017 soll Facebook-Vizepräsident für öffentliche Ordnung, Joel Kaplan, auf Bitten des pakistanischen Innenministers Nisar Ali Khan zugestimmt haben, "gefälschte Konten und explizites, hasserfülltes und provokatives Material, das zu Gewalt und Terrorismus aufhetzt, zu entfernen", weil "die gesamte muslimische Umma stark gestört wurde und ernsthafte Bedenken betreffs des Missbrauchs von Social Media-Plattformen zur Verbreitung blasphemischer Inhalte hat".

Bei den Vereinten Nationen forderte Pakistans Botschafterin Lodhi staatliche Interventionen zur Bekämpfung von Hassrede, einschließlich nationaler Gesetzgebung, und forderte "die Ausarbeitung einer gezielteren Strategie zum Umgang mit den verschiedenen Ausdrucksformen von Islamophobie". Es bedürfe eines Ansatzes der "Gesamtheit der Regierung" und der "Gesamtheit der Gesellschaft". In diesem Zusammenhang forderte die pakistanische Gesandte den Generalsekretär auf, mit einem breiten Spektrum von Akteuren zusammenzuarbeiten, darunter Regierungen, der Zivilgesellschaft und Social-Media-Unternehmen, um Maßnahmen zu ergreifen und zu verhindern, dass Social-Media-Nutzer in Online-Quellen der Radikalisierung eingeschleust werden".

Der totale Krieg der UNO gegen die Redefreiheit geht weiter.

Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.


[1] Gemäß Ziel 17 des Globalen Paktes zur Migration der UNO verpflichten sich die Mitgliedstaaten: "Förderung einer unabhängigen, objektiven und qualitativ hochwertigen Berichterstattung der Medien, einschließlich internetbasierter Informationen, auch durch Sensibilisierung und Aufklärung der Medienfachkräfte über migrationsbedingte Fragen und Begriffe, Investitionen in ethische Berichtsnormen und Werbung und Einstellung der Zuweisung öffentlicher Mittel oder materieller Unterstützung für Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten unter uneingeschränkter Wahrung der Medienfreiheit fördern". [Hervorhebung hinzugefügt.]

July 10 2019

Waldbesitzer fordern Anteil an CO2-Steuer


Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, fordert, dass die Einnahmen aus einem möglichen CO2-Preis in Wälder investiert werden sollen.

"Der Wald ist einer der wichtigsten CO2-Speicher", sagte von der Marwitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er entlaste die Atmosphäre "jährlich um 58 Millionen Tonnen CO2" und leiste damit "einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz".

Deshalb sei eine CO2-Abgabe nötig, "die dem Wald und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu Gute kommt", so der Verbandspräsident weiter. Zudem müsse jetzt die Wiederaufforstung von Flächen mit klimaresistenten Baumarten im Fokus stehen.

"Die Auswirkungen des Klimawandels sind mit Trockenheit, Dürre und Stürmen in den Wäldern angekommen. Daher muss jetzt schnell gehandelt werden, um unsere Wälder zu retten und zukunftsfähig zu machen", sagte von der Marwitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

July 08 2019

Warum sollte man das Thema Bevölkerungsexplosion und die CO2-Hauptverursacher China (28%) und USA (15%) überhaupt berücksichtigen wenn man doch einfach hier eine CO2-Steuer einführen kann?

July 07 2019

Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache - auch nicht mit einer guten Sache
— Hanns Joachim Friedrichs

"Es gibt keinerlei Freude an kontroversen Diskussionen mehr, abweichende Meinungen werden verboten. Wir müssen dieser verdummenden Entwicklung dringend Einhalt gebieten"

— Alice Schwarzer in "Welt am Sonntag".

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk führend bei Zwangsvollstreckungen: 6,3 Millionen in fünf Jahren

Es wird wohl in Deutschland niemand geben, der mehr Zwangsvollstreckungen in Auftrag gibt als der „Beitragsservice“, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt. Auch im Jahr 2018 hat er, gemäß seinem gerade veröffentlichten Jahresberichtwieder über eine Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner in die Wege geleitet.

Getreu seinem Motto: „guter Service für die Beitragszahler/-innen“ hat der Beitragsservice im vergangenen Jahr 1,21 Millionen Mal die Zwangsvollstreckung seiner Forderungen bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden beantragt. Das sind etwas weniger Vollstreckungen als im Vorjahr, aber zum vierten Mal in Folge seit 2015 mehr als eine Million in einem Jahr. Pro Tag wurden 3600 Zwangsvollstreckungen eingeleitet. In den letzten fünf Jahren summieren sich die Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags auf 6,33 Millionen. Bei 45,8 Millionen Beitragskonten sind das rechnerisch etwa 14 Prozent. Es wird aber wohl Mehrfachvollstreckungen geben.

Ich würde mir wünschen, dass der Beitragsservice in einem seiner Jahresberichte erklärt, wie es in einem angeblich gerechten und effizienten Beitrags- und Beitragsbeitreibungssystem zu solch absurden Größenordnungen der Zwangsvollstreckungen kommen kann.

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The military-industrial complex is now run by women


The CEOs of four of the five biggest defense contractors are women. Watch Ali Velshi break down who is running Northrop Grumman, Lockheed Martin, General Dynamics, Boeing’s defense wing, and weapons negotiations for the U.S.
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