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May 26 2017

Und wenn wer, ohne eine Erklärung für den kompletten Gesinnungswechsel, heute das exakte Gegenteil von dem vertritt was früher verkündet wurde, ist wohl zu mindestens ein prinzipienloser Wendehals, wenn nicht ein krimineller Volksverräter.
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Ist Merkels Einstellung der Schlüssel zum Verständnis?
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Dieser Richtungswechsel ist (offiziell) immer noch unerklärt!
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Resettlement

Resettlement soll die ==>dauerhafte Aufnahme<== von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen. Die Betroffenen haben in dem Land ihrer ersten Zuflucht keine Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland.

==>Der sogenannte Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt.<==

Die Resettlementflüchtlinge erhalten einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz und müssen 
==>kein Asylverfahren<== durchlaufen.

http://www.bamf.de/…/ResettlementHum…/resettlement-node.html

Zusatzinfo:
Diese UNHCR hat die Flüchtlingsgelder  2015 um über 50% gekürzt, von circa 32 USD auf unter 14 USD für Flüchtlinge die bereits in Flüchtlingslagern lebten. Davon hört man nur sehr wenig. VTer könnten jetzt denken das war geplant !

May 25 2017

Wir wissen doch, wer uns jagt


Wieder ein Anschlag, wieder Tote und Verletzte, wieder betroffene Politiker und eine Netzgemeinde, die sich beim Kondolieren gegenseitig überbietet. Ich bin es leid. Sowohl die Anschläge, die Toten, die Verletzten, die betroffenen Politiker und auch die kondolierende Netzgemeinde. Ich bin nicht mehr „je suis“, denn ich bin längst nicht mehr erschüttert. Erschütternd ist nur die Erkenntnis, dass die Skeptiker es wieder nicht geschafft haben, mit ihrer pessimistischen Einschätzung des Zustandes unserer Welt widerlegt zu werden. USA, Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien…es passiert in der Nähe oder weiter weg oder um die Ecke. Wir zählen die Toten, pflegen die Verletzten, singen unsere Hymnen und tun so, als würde sich nichts für uns ändern. Wir kennen die Ursachen, reden aber nicht darüber und finden alle mögliche Ersatzprojektionsflächen, um nur nicht an die bittere Wahrheit heran zu müssen: Es ist nicht soziale Ungerechtigkeit, es ist nicht die Armut, es ist nicht Diskriminierung. Es hat ganz einfach etwas mit dem Islam zu tun.

Diesmal 22/60, 22 Tote und 60 Verletzte, aber wir glauben, das würde nichts mit uns machen. Wir wollen einfach so weitermachen, weil man uns gesagt hat, dass dies die Terroristen am meisten ärgern würde. Wie machen eigentlich die Menschen „so weiter“, die jetzt tot oder verletzt sind? Und „nichts ändern“? Wir haben uns längst geändert, und wie! Wir wurden geändert, ausgetauscht. Auch wenn wir das abstreiten. Wir reagieren wie Wild, das sich an die Jagd gewöhnt hat. Wie werden schreckhaft und neigen zu Überreaktionen und sind doch längst emotional gleichgültig geworden. Wir schauen nach möglichen Fluchtwegen und bei Veranstaltungen tragen Frauen auf Rat der Polizei flache Schuhe, um im Notfall schneller rennen zu können. Wir sind auf Flucht programmiert und wir kennen den Wolf, der uns jagt. Doch wir sorgen uns zu sehr darum, nicht als islamophob zu gelten oder Rassist genannt zu werden, als es für unseren Selbsterhaltungstrieb gut und gesund wäre. Wir könnten schneller laufen oder uns einfach umdrehen und dem Wolf die Hörner zeigen, doch das tun wir nicht. Wir rufen trotzig „jetzt erst recht“ und versprechen hoch und heilig, nichts anders zu machen und laufen dann wie die Lemminge weiter bis zum nächsten Abgrund. Wir werden gleichgültig und wagen es gerade noch, unsere Trauer und Angst hinter einem Hashtag zu verstecken um dann zu beobachten, wie er bei Twitter zum Trend wird. Terrorzeiten sind auch immer Zeiten der Zahlen. Statements, Einschaltquote, Klicks, Trends, Opfer, Täter. 22/60

Schafft endlich Platz in Euren Köpfen!

Auf jeden islamistischen Terroranschlag folgen dieselben Übungen von muslimischen Verbänden und Einflüsterern, die nichts unversucht lassen, die Tat als Missbrauch ihrer sonst friedlichen Religion hinzustellen und den Islam als das eigentliche Opfer zu sehen. Damit muss endlich Schluss sein. Ich behaupte, es kann keine Integration des Islam in die westliche Welt geben. Der Islam gehört auch nicht zu Deutschland, Herr Wulff. Der Islam hat ab sofort Hausarrest, weil er sich als destruktiv, rückschrittlich und nicht reformierbar erwiesen hat. Er kann diesen Hausarrest in den Moscheen verbringen oder bei den Gläubigen zu Hause – aber wer vor die Tür oder den Eingang seiner Moschee auf die Straße tritt, muss den Islam dort lassen. Es ist kein Platz für ihn auf unseren Straßen, in unseren Theatern, Stadien und Cafés, dort wollen wir Menschen begegnen, nicht Muslimen. Deshalb müssen die Dschellaba, der Tschador oder das Kopftuch ab sofort zuhause bleiben, beim Islam, der dort wohnt. Hier draußen bei uns heißen wir Menschen willkommen, nicht ihre Religionen.

An alle Appeaser da draußen, die glauben, so etwas könne man doch nicht fordern, sage ich: Doch, das können wir! Und wir haben es schon einmal getan, als wir uns von den moralisch überkommenen Einflüsterungen der Kirchen emanzipiert haben und sie aus dem Staatswesen verbannten. Diese Kirchen nutzen übrigens gerade die Gelegenheit, um sich im schwarzen Schatten des Islam wieder mehr und mehr in die Politik zu schleichen. Zurück in die Häuser und Kirchen auch mit euch, husch husch! Denkt nicht mal dran!

Und an alle Menschen, die wir ab morgen hoffentlich als Rheinländer, Türken, Schwaben oder Tunesier bei uns begrüßen können, statt sie stets als gekränkte, beleidigte und zornige Muslime ertragen zu müssen: Ihr müsst eure Religion nicht reformieren, wenn ihr das nicht hinbekommt. Aber unsere Geduld mit eurer Religion ist am Ende und wir sind nicht mehr bereit, sie zu ertragen, denn sie vergreift sich in der Öffentlichkeit zu oft an andersdenkenden Menschen und der Politik und stellt dort Forderungen, die uns auf Dauer zu euren Sklaven machen würden. Das können wir in unserem Land, in dem Religion und Staat voneinander getrennt sein müssen, nicht dulden. Löst eure Islamverbände auf, die sämtlich fremdgesteuert sind und nicht zum Wohl der Menschen arbeiten und deren Einflüsterungen euch nur von uns trennen sollen. Löst euch aus eurer Opferrolle, denn ihr seid auch Täter. Hört auf, den Westen für jedes Unrecht verantwortlich zu machen, das euch geschieht oder von dem ihr glaubt, es sei euch einst geschehen. Für das gegenseitige Aufrechnen der Geschichte würden wir zu lange brauchen und die Rechnung ginge auch nicht unbedingt gut für euch aus, glaubt mir. Deshalb unser Angebot: Geschenkt! Uns interessiert die Gegenwart und in der wird die Mehrzahl eurer Glaubensbrüder schließlich immer noch von jenen getötet, die sich wie ihr auf den Islam berufen. Also hört auf zu jammern! Und hört endlich auf, von der großen allumfassenden Umma zu träumen und schafft stattdessen Platz in Euren Köpfen für Individualität. Seid Menschen, keine Borg! Denkt selbst. Am besten, nachdem ihr Haus oder Moschee verlassen habt.

„Viele strenggläubige Menschen reden so, als wäre es die Aufgabe der Skeptiker, überkommene Dogmen zu widerlegen, und nicht die der Dogmatiker, sie zu beweisen. Das ist natürlich ein Fehler.“ Bertrand Russell

ANSCHLAG VON MANCHESTER - Gegen Terror hilft kein Dialog


Das schreckliche Attentat bei einem Popkonzert zeigt: Der Terrorist ist der Feind des Westens, kein Freund auf Abwegen. Wer vor seinem Hass die Augen verschließt, wird verlieren.

Wieder hat ein Selbstmordattentäter zugeschlagen. Wieder endet ein Tag in einer Metropole des Westens mit Blut und Tod, mit Schreien und Verzweiflung, nun in Manchester, zuvor in Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, London, Stockholm. Wieder, wieder, wieder. Was bleibt jenseits der Ohnmacht des Seriellen? Der Terror ist eine Hydra mit ungezählten Köpfen, ein schlimmer Götze, der Menschenopfer will. In Manchester verlangte dieses Ungeheuer Kinderblut. In Manchester wurde die Jugend ermordet, das Publikum einer Sängerin für Teenager, Ariana Grande. Darum schockt uns diese Gewalttat besonders. Kinder sind der Inbegriff des Unschuldigen, sind Menschen im Werden. Kinder verdienen Schutz. Wer sie mordet, versündigt sich auf besonders infame Weise an der Gattung, der er angehört. Und will zugleich eine Generationenfolge kappen.

Die lange Liste der Grauens

Doch schockt es uns wirklich? Winken wir nicht müde ab, haben wir uns nicht längst an den Terror gewohnt, diesen Kollateralschaden einer grenzenlos vernetzten Welt? Acht eng beschriebene Seiten fasst mittlerweile die Wikipedia-Übersicht der Terrorakte allein zwischen dem 2. April 2015 („Kenia, Täter: al-Shabaab, 148 Tote“) und 22. Mai 2017 („Manchester, Täter: unklar, 22 Tote, 59 Verletzte“). Sie wird sich fortsetzen, diese Liste des Grauens, sich hineinfräsen in unser Bewusstsein und dort auf der Soll-Seite in roter Farbe verbucht werden. Terror beginnt als momentane Sorge und triumphiert als ewige Drohung. Vermutlich wird der Täterstatus „unklar“ bald durch einen Namen ersetzt werden – ein 23-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen – und wird bald in der Rubrik „Politische Ausrichtung“ das Adjektiv „islamistisch“ stehen. Der Terror des 21. Jahrhunderts trägt nicht immer, aber meistens ein islamistisches Gesicht. Es sind meistens, nicht immer Muslime, die mit dem eigenen Tod die Tode der anderen zu legitimieren meinen. Ein Fanal sollen die Morde sein.

Das Ende aller Diskurse

Aus ihnen spricht Hass – ein eliminatorischer Hass auf den Westen, meilenweit entfernt von jenen geradezu kommoden Verkehrsformen, über die gerade in denselben Metropolen Stellvertreterdebatten geführt werden. Der islamistische Hass ist nicht virtuell, sondern real und tödlich. Er entspringt einer Ideologie, die auf denkbar unversöhnliche Weise ein im Westen für überwunden geglaubtes Phänomen aktualisiert, den Feind. Der Selbstmordattentäter markiert das Ende aller Diskurse, aller Dialoge, letztlich aller Politik. Noch das Stammeln in seinem Angesicht legt davon Zeugnis ab: Es sei eine „unbegreifliche Tat“ gewesen. Sagte etwa die deutsche Bundeskanzlerin.

Unbegreiflich ist diese Mordgier lediglich vor dem Hintergrund eines Politikmodells, das in jeder Differenz die Vorstufe zu einem Kompromiss sieht, jedwede Ansicht zur Verhandlungsmasse am runden Tisch des Lebens erklärt und, wie man zuweilen sagt, jeden Fremden zum Freund verniedlicht, den man noch nicht kenne. Der Terrorist ist ein Feind, der das Böse will und das Böse schafft. Er ist nicht der potenzielle Partner, der auf die schiefe Bahn geriet, nicht der Verhandlungsführer von morgen. Der Terrorist will den Tod, nichts sonst, und er findet ihn. Gegen ihn ist kein diskursethisches Kraut gewachsen. So schwer es unserem spätmodern-temperiertem Denken fallen mag: Da gibt es nur ein Entweder-Oder, nichts dazwischen. Da gibt es nichts zu verhandeln.

Vier Prozent der britischen Muslime sympathisieren mit Selbstmordattentätern

Insofern ist der Terrorist, als Feind betrachtet, die schärfste Anfrage an fast sämtliche Prinzipien, die wir gemeinhin dem guten Leben zurechnen. Dass da immer eine Brücke sein müsse über Unterschiede hinweg; dass man das Gespräch nicht abreißen lassen dürfe; dass jeder Mensch sich ändern könne; dass wir alle gerne friedlich leben wollten: Nein, sagt der Terrorist, ich bin anders, ich teile diese Ansichten nicht, ich will diese Freiheiten nicht haben, ich will euren Tod. Bedauerlicherweise ist diese Generalabsage an eine zivile Minimalmoral nicht nur unter Terroristen verbreitet. 

Als im Februar des vergangenen Jahres das Meinungsforschungsinstitut ICM die Studie „Was britische Muslime wirklich denken“ veröffentlichte, lauteten einige Ergebnisse: 23 Prozent der britischen Muslime räumen der Scharia gegenüber staatlichen Gesetzen den Vorrang ein. Fünf Prozent befürworten Steinigung als Bestrafung bei Ehebruch, vier Prozent sympathisieren mit muslimischen Selbstmordattentätern – in absoluten Zahlen wären das 100.000 britische Unterstützer solch bestialischer Taten, wie sie in London oder Manchester geschehen sind. Ein ehemaliger Vorsitzender der staatlichen Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte folgerte damals, die Integration der Muslime sei „wahrscheinlich die härteste Aufgabe, die wir je vor uns hatten“. Es sei an der Zeit, „unseren abgestandenen Multikulturalismus aufzugeben, den manche noch immer so lieben, und einen weitaus zupackenderen Ansatz in Sachen Integration durchsetzen“.

Grenzen der Integration erreicht

Daran hat sich nichts geändert, sei es in Großbritannien, sei es in Frankreich, sei es in Deutschland. Hinzu kommt: So wie es Grenzen der Verständigung und des Dialogs gibt, gibt es auch Grenzen der Integration. Das Böse kann nicht integriert, es muss besiegt werden, ebenfalls auf zupackende Art. Der Anschlag von Manchester bestätigt auf das Traurigste, was wir gerne verdrängen: Es ist Krieg. Wer davor die Augen verschließt, der wird ihn verlieren.

Salman Abedi: Manchester-Attentäter reiste vier Tage vor Anschlag aus Düsseldorf an


Der Bomben-Attentäter von Manchester, Salman Abedi, 22, hat sich mindestens zweimal in Deutschland aufgehalten. Nur vier Tage vor dem verheerenden Terroranschlag mit 22 Toten und Dutzenden Verletzten am Montagabend dieser Woche flog Abedi von Düsseldorf aus nach Manchester.

Dies erfuhr FOCUS zuverlässig in Berliner Sicherheitskreisen.

May 24 2017

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Gutmenschen-Bingo.
Reposted bykoni koni
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Überzeugende Distanzierung von den Terroristen....

May 23 2017

Südafrika: Der vergessene Völkermord


Eine ethnische Minderheit wird in ihrem eigenen Land, wo sie seit über 350 Jahren lebt, gezielt angegriffen und unter schrecklichen Bedingungen gefoltert, vergewaltigt und ermordet, während die Polizei und Regierung wegsieht? Eine ganze Bevölkerungsgruppe lebt in Angst und Schrecken, weil sie erleben mussten, wie Politiker zu ihrer Verteibung und Ermordung aufrufen? Verzweifelte Appelle im Internet verhallen im Nichts, und Flüchtlinge werden aus Europa wieder abgeschoben, weil sie nicht als Verfolgte anerkannt werden? So ein Skandal würde doch sicher den Bundestag und alle NGOs und Gutmenschen auf den Plan rufen – außer die betroffenen Opfer sind Weiße.
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Hamed Abdel-Samad: Die Terroristen haben euren Lebensstil längst geändert
Reposted bydevloque devloque

Nicht gecheckt


BalaBala...der Irrsinn galoppiert:
"....So traf es auch die Punkband Feine Sahne Fischfilet auf einem Konzert in einem linken Zentrum in Bielefeld. Der Schlagzeuger hatte während des Auftritts sein T-Shirt ausgezogen. Das Konzert wurde unterbrochen. Die Begründung: Das Entblößen des Oberkörpers sei ein Akt patriarchaler Gewalt und verstoße gegen die Hausregeln."
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Revolution-Light
Reposted bynomasterAshburnAvenueDevawonko
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Der drei Punkte Plan....
Reposted byswissfonduetatzePsaikomangoeanderer-tobinerdanelckisbackskizzoniklashstraycatlubi

Pressemitteilung Nr. 327 vom 16.09.2016 : Bevölkerung mit Migrations­hinter­grund auf Rekord­niveau


Mit rund 17,1 Millionen hatten im Jahr 2015 mehr Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund als je zuvor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2015 weiter mitteilt, entsprach dies einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 4,4 %. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung erreichte 21,0 %. Der außergewöhnlich hohe Anstieg ist vor allem auf ausländische Zuwanderer zurückzuführen. 2015 lebten 11,5 Millionen Zuwanderer in Deutschland, das waren 5,5 % mehr als im Vorjahr. 

Die drei wichtigsten Herkunftsländer der Menschen mit Migrationshintergrund sind die Türkei, Polen und die Russische Föderation. Insgesamt 6,3 Millionen hatten ihre Wurzeln in den ehemaligen Gastarbeiteranwerbestaaten, darunter vor allem in der Türkei, in Italien und in Griechenland. 

Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist im Schnitt deutlich jünger als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Jede dritte Person unter 18 Jahren hatte einen Migrationshintergrund. Den höchsten Anteil gab es in der Altersgruppe der Kinder unter fünf Jahren (36 %). In der Gruppe der über 65 Jahre alten Bevölkerung lag der Anteil hingegen bei unter 10 %. 

Die Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund unterscheidet sich hinsichtlich ihres Bildungsstandes; dies zeigt der direkte Vergleich der Personen im Alter von 25 bis 35 Jahren. Personen mit Migrationshintergrund hatten deutlich häufiger keinen Schulabschluss oder nur einen Hauptschulabschluss. Zudem hatten sie dreimal häufiger keinen Berufsabschluss. Akademische Abschlüsse erreichten beide Gruppen dagegen fast in gleichem Umfang. 

Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unterscheiden sich auch in ihrer Stellung auf dem Arbeitsmarkt. In der Altersgruppe der 25- bis unter 65-Jährigen waren Personen mit Migrationshintergrund seltener erwerbstätig, sie arbeiteten fast doppelt so häufig als Arbeiter und Arbeiterinnen, entsprechend seltener als Angestellte oder Beamte und sie waren fast doppelt so häufig ausschließlich geringfügig beschäftigt.

Der Bildungserfolg der Menschen mit Migrationshintergrund und ihre Integration in den Arbeitsmarkt variieren teilweise sehr deutlich je nach Herkunftsland. So hatten zum Beispiel 88 % der 25 bis 35 Jahre alten Personen mit chinesischen Wurzeln Abitur, aber nur 16 % der Personen mit türkischen Wurzeln. Auf dem Arbeitsmarkt erzielten beispielsweise die 25 bis 35 Jahre alten Menschen, die ihre Herkunft in Frankreich hatten, ein wesentlich höheres Einkommen (2 622 Euro) als Menschen mit bulgarischer Herkunft (1 352 Euro)....

Bis zu 6,6 Millionen Flüchtlinge warten auf Fahrt nach Europa


Die Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge hat in den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. Das belege ein als „vertraulich“ eingestuftes Papier („VS-NfD“) der deutschen Sicherheitsbehörden, berichtet die „Bild“-Zeitung, der das Papier vorliegt.

Demnach warten in den Staaten Nordafrikas, in Jordanien und der Türkei bis zu 6,6 Millionen Flüchtlinge auf eine Weiterreise (Stand: Ende April 2017). Ende Januar waren es erst 5,95 Millionen, was einem Anstieg bis Ende April um knapp zwölf Prozent entspricht.

Auf der Balkanroute stecken nach Informationen der Zeitung aus Sicherheitskreisen 79.000 Flüchtlinge fest (Januar 2017: 78.000), davon allein 62.500 in Griechenland. Italien ist von den Bootsanlandungen der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute am stärksten betroffen.

Bis Ende April 2017 sind dort rund 37.300 Flüchtlinge angekommen (2015: 181.500). Dem Zeitungsbericht zufolge stammen 55 Prozent aus Nigeria, Bangladesch, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia.

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Qualifikation ist alles!
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May 22 2017

Streit um Steuersenkungen Schäuble: "Die Menschen sollten wissen, dass Geld nicht alles ist"

Die Forderungen nach Steuersenkungen werden immer lauter. Trotz ausgeglichenem Bundeshaushalt und hohen Steuereinnahmen, lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Steuerreform jedoch ab. In einem Interview äußerte er sich nun zu dem Thema.

Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte Schäuble: „Das Bundesverfassungsgericht hat mal das Prinzip verfochten, mindestens 50 Prozent sollte jeder behalten dürfen. Juristisch finde ich das nicht zwingend.“ Die Menschen sollten wissen, „dass Geld nicht alles ist und dass viel Geld zugleich viel Verantwortung bedeutet.“

Dass es nach der Bundestagswahl Steuerentlastungen geben soll, darüber sind sich CDU und CSU einig - über den konkreten Umfang dagegen bislang nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen Spielraum für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro sieht. In der CDU und der CSU gibt es allerdings Forderungen, die darüber hinaus gehen. 

Aus unserem Netzwerk: Zu peinlich zu fragen: Für wen gilt eigentlich "Anlieger frei"?

Schäuble will Soli bis 2030 auf Null absenken

Seehofer sprach sich nach der CSU-Klausur auf Schloss Schwarzenfeld für Senkungen bei der Einkommensteuer von 15 Milliarden Euro plus die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit Entlastungen von jährlich vier Milliarden Euro und einen noch offenen Betrag für die Ausweitung der Mütterrente aus. Auch Schäubles Ziel ist es, den Soli ab 2020 bis 2030 schrittweise auf Null abzusenken, Seehofer will den Beitrag allerdings schneller abschmelzen.

Nach einer "langen Phase der höchsten Steuereinnahmen des Staates aller Zeiten" sei es auch gerechtfertigt, an die Entlastung der Menschen zu denken, sagte der CSU-Chef. Das Gesamtvolumen solle mit der CDU so verhandelt werden, dass es "keine Fantasiebeträge" gebe. "Wir wollen, dass etwas Kräftiges zustande kommt, aber auch realistisch", betonte Seehofer. Was die Union im Wahlkampf verspreche, müsse auch nach der Wahl eingehalten werden.

Seehofer und Merkel wollten am Sonntag ihre Beratungen über Schwerpunkte des Wahlprogramms der Union aufnehmen, das bis Anfang Juli festgezurrt werden soll. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass das Treffen "in sehr gutem, konstruktivem Geist" über die Bühne gehe. Merkel und Seehofer kommen bereits am Montag beim Treffen der Unionsfraktionschefs in München erneut zusammen.

SPD-Kandidat Schulz geißelt "Steuersenkungen mit der Gießkanne"

Derweil warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD in Schweinfurt am Sonntag vor "Steuersenkungen mit der Gießkanne". Mit Blick auf die Bundestagswahl sprach er von einer Richtungsentscheidung. Es gehe darum, ob Milliarden-Steuergeschenke an diejenigen verteilt würden, die es nicht nötig hätten, oder "ob wir die Familien entlasten und die normalen Arbeitnehmer".

Angesichts der milliardenschweren Überschüsse in den Haushalten müsse der Verfall von Schulen, Schienenwegen, Straßen oder Universitäten gestoppt werden. Auch Kita-Plätze dürften keine Mangelware sein. Er verwies auf einen Investitionsrückstand in Deutschland von fast 140 Milliarden Euro. "Es geht um die Absicherung des Wohlstands in einer Zukunft, in die wir heute investieren müssen", sagte Schulz.

Seine SPD verlor im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" noch einmal und kommt nun noch auf 26 Prozent. CDU/CSU konnten sich um einen Punkt auf 38 Prozent verbessern. Die beiden Lager trennen demnach nun zwölf Prozentpunkte.

Österreich: Gesetz gegen „Staatsfeinde“ liegt nun im Nationalrat vor


Die fertige Novelle zur Strafprozessordnung gegen „Staatsfeinde“ kann ab sofort verabschiedet werden. Die 20 festgenommenen „Staatsfeinde“ aus einer Facebook-Gruppe werden in dieser Woche von Psychiatern untersucht.

Von Erich Möchel

Der plötzlich ausgebrochene Wahlkampf fällt mitten in die Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets der geplatzten Regierungskoalition. Von den Maßnahmen für mehr „öffentliche Sicherheit“ wurde bis jetzt nur eine einzige verabschiedet, nämlich die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Sowohl die Registrierungspflicht für Wertkartenhandys wie der Polizeitrojaner oder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung stecken vorerst einmal fest.

Screenshot

Facebook

In der Facebookgruppe über die „gewaltsam eingekerkerte“ Präsidentin des „Staatenbundes Österreich“.

Kritiker wie Werner Reiter von Epicenter.Works (ehemals AK Vorrat) warnen jedoch, dass bereits akkordierte Teile dieses Überwachungspakets noch vor dem Sommer verabschiedet werden können. Dafür hatte sich der neu bestellte Vizekanzler Wolfgang Brandstetter erst am Samstag wieder ausgesprochen. In erster Linie betrifft das den neuen Straftatbestand zu „staatsfeindlichen Bewegungen“, denn die Regierungsvorlage dafür ist bereits seit Anfang Mai fertig.

Das Platzen der Koalition hatte die Verabschiedung bis jetzt verschoben. Die neuen „Staatsfeinde“ aber sind zwei österreichische Facebook-Gruppen, die wilde Verschwörungstheorien verbreiten. 20 Mitglieder des „Staatenbunds Österreichs“ auf Facebook sind 20 derzeit in der Steiermark inhaftierte Personen, die in dieser Woche allesamt psychiatrisch untersucht werden.

Die neue Vorratsdatenspeicherung spießt sich schon daran, dass die Mobilfunker diese Daten derzeit überhaupt nicht haben. Die ausufernden Überwachungspläne dazu im Überblick

Wie schnell man zum „Staatsfeind“ wird

„Es handelt sich bei diesem neuen Paragraphen in der Strafprozessordnung um reine Gesinnungsgesetzgebung“ sagte Reiter, „deswegen ist sie als Ganzes abzulehnen. Schon wer sich mit seinem Bürgermeister ernsthaft anlegt oder gegen Bauvorhaben einer Landesregierung aktiv wird, kann dadurch in die Nähe eines Staatsfeinds gerückt werden. Noch schneller kann das bei politischen Aktivisten passieren.“ Weit hergeholt ist diese Argumentation nicht, zumal dafür ein plakativer Präzedenzfall existiert. Die Anklagen im berüchtigten Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt, in dem alle Angeklagten schlussendlich freigesprochen worden sind, hatte auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gelautet.

Werner reiter / 26.10.2016, wien, uni wien. nationalfeiertag: cyberabwehrzentrum des akvorrat

Karola Riegler

Werner Reiter (Foto: 26.10.2016, Wien, Uni Wien. Nationalfeiertag: Cyberabwehrzentrum des AKVorrat | CC BY-SA 2.0 | Ausschnitt vom Original)

„Paragraph 279a sanktioniert nämlich Einstellung und Motive für Handlungen, die ohnehin schon immer strafbar waren.“ Aus dem Gesetzestext gehe dies auch klar hervor, so Reiter weiter. In der Regierungsvorlage heißt es dazu: Mit bis zu zwei Jahren bestraft werden Gründer und Miglieder einer „staatsfeindlichen Bewegung“, wenn „eine ernstzunehmende Handlung ausgeführt“ wurde, „in der sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert“. Unterstützern droht bis zu einem Jahr Haft. Wenn dabei eine Straftat begangen werde, die unter einer höheren Strafandrohung stehe, entfalle die Strafe, heißt es dazu im fertigen Gesetzestext.

Staatsfeindliche Gesetzesverhinderung

Wenn „eine Gruppe vieler Menschen ... gesetzwidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden“ verhindert - was natürlich immer schon strafbar war - dann greift nun auch Paragraph 279a, vorausgesetzt, dass „sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert.“ Wer aufgelegten Unsinn behauptet, etwa die Republik Österreich sei kein Staat, sondern eine Firma, hinter der entweder Freimaurer oder andere ominöse „Eliten“ stecken, die man unter Berufung auf „das Naturrecht im Internet verklagen kann“, wird von der Justiz nicht mehr als vorrangig therapiebedürftig, sondern als „Staatsfeind“ eingestuft.

Berichte vom Landestudio Steiermark: „Staatsverweigerer“: 24-mal U-Haft verhängt, in Tirol: „Hochburg der Verschwörungen“sowie der Fall in Niederösterreich Sechs Schuldsprüche gegen Staatsverweigerer

Zudem handelt es sich um reine Anlassgesetzgebung. Mitte April wurden zwei Dutzend Personen des „Staatenbundes Österreich“ in der Steiermark verhaftet, davor gab es einen ähnlichen Fall in Niederösterreich. Beide zeigen einen für solche „staatsfeindlichen Gruppen“ typischen Sachverhalt: Eine hoch verschuldete und teilentmündigte Bäuerin und einige weitere Personen waren dabei, eine Art Femeprozess auf einem abgelegenen Bauerhof bei Laa an der Thaya gegen die behördlich eingesetzte Sachwalterin der Frau zu veranstalten.

Sachwalterin „im Internet verklagt“

Die zugehörige „Klage“ war davor im Internet „nach dem Naturrecht“ eingereicht worden, der Schadensersatz wurde in „Billionen Silberunzen“ berechnet. Mitte April wurden sechs Mitglieder dieser Gruppe in einer echten Verhandlung unter anderem wegen schwerer Nötigung und Erpressung erstinstanzlich zu bis 20 Monaten Haft verurteilt. Den in der Steiermark in Untersuchungshaft befindlichen Mitgliedern der Facebook-Gruppe „Staatenbund Österreich“ wird weitgehend dasselbe, nämlich Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung und Erpressung vorgeworfen.

Gesetzestext-Vorlage

Republik Österreich

„Verhaftungen“ ohne Exekutive

Auch hier wollten die Angeklagten Femeprozesse gegen Richter, Staatsanwälte oder Gerichtsvollzieher veranstalten, angeblich war auch deren anschließende „Verhaftung“ geplant. Der „Staatenbund Österreich“ verfügt allerdings über keinerlei „Exekutive“ und den Verhafteten werden auch keine Waffen- oder Gewaltdelikte zur Last gelegt. In beiden Fällen dürfte auch Kleinbetrug im Spiel sein, weil Ausweise und andere Dokumente ausgestellt und nicht um Silberunzen, sondern um Euros verkauft wurden.

„Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf wurden in der Regierungsvorlage zwar noch geringfügige Änderungen am genannten Straftatbestand vorgenommen, geändert hat das allerdings nichts" so Reiter weiter, die ungenaue und überbreite Formulierung lasse befürchten, dass dieses Gesetz gegen ganz andere Gruppen als gegen Verschwörungstheoretiker, Querulanten und psychisch auffällige Menschen eingesetzt werden wird.“

Der österreichischen Justiz wiederum könnte der Anlass für diese Gesetzesänderung noch vor ihrer Verabschiedung abhandenkommen. Die Facebook-Gruppe „Staatenbund Österreich“ hat sich mittlerweile auf weniger als 500 Mitglieder halbiert, die längst nicht alle Österreicher sind, die Zahl der Postings sank auf ein paar wenige pro Tag. Ausschlaggebend dafür war nicht die bevorstehende Gesetzesnovelle gegen „Staatsfeinde“, sondern die schlichte Anwendung bestehender Gesetze gegen gefährliche Drohung, Nötigung und Betrug.

Reposted byp856 p856
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