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September 28 2016

US-General Wesley Clark erklärt das schmutzige Geheimnis: "Our friends and allies funded ISIS to destroy Hezbollah"

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US Wahlkampf 2016
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This shit is boiling....
GEMA (immer noch)
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September 23 2016

Reposted byKingBalancep856KingBalance

Über die sogenannte Politikverdrossenheit wurde ja schon viel diskutiert. Wir erwähnen den Begriff in unserem Buch auch, aber ich muss sagen, dass ich ihn nicht sonderlich mag, weil er ein gesellschaftliches Phänomen zwar erkennt, es aber falsch benennt.

Wenn wir von einer „Verdrossenheit“ reden, dann heißt das, dass Menschen, Bürger und letztlich Wähler einen Mangel an Interesse an der Politik haben. Aber das sehe ich nicht so. Zu beobachten ist vielmehr, dass es sehr wohl ein Interesse an der Politik gibt, aber viele Menschen erkennen, dass zentrale politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden und Politik nicht für, sondern gegen sie gemacht wird.

Mein Eindruck: Ein nicht geringer Teil der Bürger beobachtet die Politik sehr genau, diskutiert über sie, macht sich auch seine Gedanken. Aber gleichzeitig weigern diese Menschen sich, sich in den vorgegebenen politischen Strukturen einzubringen, weil sie realistisch abschätzen können: Ihre Stimme ist dort im Hinblick auf ihre politischen Interessen, ihre Wünsche und Hoffnungen nahezu bedeutungslos. ...

Demokratur - Jens Wernicke im Gespräch mit Marcus Klöckner

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33580

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September 22 2016

Schiedsgerichte: Warum die USA niemals verlieren


TTIP, CETA & Co: Die "unpolitischen" Schiedsgerichte haben eine Schlagseite, zeigt ein bizarrer Fall.

"Und am Ende gewinnen immer die Deutschen": Der britische Stürmerstar Gary Lineker hatte dabei Fußball im Sinn. Auf die strittigen Investor-Staats-Klagen gemünzt müsste es heißen: Am Ende gewinnen immer die USA.

Unglaublich, aber wahr: Obwohl die Vereinigten Staaten weltweit 50 Investitionsabkommen abgeschlossen haben und dutzendfach geklagt wurden, hatte noch kein einziger ausländischer Investor damit Erfolg. Wie ist das möglich, dass die USA als Staat nie vor einem Schiedsgericht verloren haben?

"Das ist eine sehr berechtigte Frage", sagt Professor Christoph Schreuer (zeiler.partners Rechtsanwälte) zum KURIER: "Amerikanische Leute in dem Metier sagen: Wir sind so gut, darum gewinnen wir alles." Allerdings fügt Österreichs wohl erfahrenster Schiedsrichter hinzu: "Jeder weiß‚ dass ein verlorener Fall für die USA eine sehr heftige Reaktion im Kongress auslösen würde. Davor fürchten sich alle ein bisserl." Sind die unabhängigen Schiedsgerichte, die internationale Klagen entpolitisieren sollen, womöglich selbst ein Politikum?

Eindeutige Schieflage

Es lohnt sich ein Blick auf NAFTA: Der Vertrag, den die USA, Kanada und Mexiko 1994 abgeschlossen haben, enthält Investorenschutz in klassischer Form. Bis Ende des Vorjahres wurden 77 Investorenklagen eingebracht – 35 gegen Kanada, 22 gegen Mexiko und 20 gegen die USA, etwa die Hälfte der Verfahren läuft noch. Die abgeschlossenen zeigen indes eine erstaunliche Schieflage.

"Ich will keine Konspirationstheorien aufstellen", sagt auch Jan Kleinheisterkamp, Rechtsexperte der London School of Economics: "Aber es ist frappierend, dass Kanada viele Male verloren hat, Mexiko regelmäßig, die USA hingegen nie." Die US-Behörden betonen das sogar stolz: Das liege am "hochstehenden US-Rechtssystem".

Zu Tode prozessiert

Gleich die allererste NAFTA-Klage gegen die USA (ICSID ARB(AF)/98/3) lässt freilich anderes vermuten. Der Fall liest sich wie ein Drehbuch für die TV-Serie "Six Feet Under".

Anfang der 1990er expandiert der kanadische Bestatter Loewen Group in den USA rasant. Im Süden kommt man dabei dem lokalen US-Rivalen Jeremy O’Keefe in die Quere. Nach heftigem Streit schließt man einen Vertrag, bei dem Begräbnishäuser und Versicherungsfirmen abgetauscht werden. Gesamtwert des Deals: 5,98 Millionen Dollar. O’Keefe wirft den Kanadiern bald vor, Abmachungen gebrochen zu haben. Das Ganze landet vor dem Mississippi State Court.

Ab da wird es bizarr. Gutachter sprechen später von der "Travestie eines Gerichtsprozesses". Der Anwalt der Kläger macht von Beginn an deutlich, wo die Sympathien zu liegen haben – bei der lokalen Familienfirma des US-Kriegsveteranen O’Keefe statt bei "Kanadiern". Im Prozess werde die "Rassen-Karte" gespielt, stellt der Richter fest, greift aber nicht ein. Die Jury dürfe bei der Schadensbemessung keine Scheu vor hohen Summen haben, insistiert der Kläger und stellt hohe Milliardenbeträge in den Raum. Am Ende entscheiden die Geschworenen, dass die Kanadier ihrem US-Rivalen 500 Millionen Dollar zahlen müssen – fast das Hundertfache des Streitwertes. Allein 75 Millionen sind Schmerzensgeld, 400 Millionen als Pönale gedacht.

Loewen will berufen, hat aber ein Problem: Dafür müssen in Mississippi damals noch 125 Prozent als Pfand hinterlegt werden, also unerschwingliche 625 Millionen Dollar. Ein Antrag auf Herabsetzung wird abgebügelt. Am Ende stimmt Loewen überstürzt einem Vergleich zu, wonach 175 Millionen Dollar an O’Keefe fällig sind.

Durch NAFTA gibt es für kanadische Investoren, denen in den USA Unrecht geschieht, aber ein neues Forum. Loewen verlangt vor einem unabhängigen Schiedsgericht 725 Millionen Dollar Schadenersatz vom US-Staat. Tatsächlich geißeln die drei Schiedsrichter im Juni 2003 aufs Schärfste, wie der Mississippi-Prozesse abgelaufen ist. Ja, Loewen sei Unrecht widerfahren. Abgewiesen wird die Klage trotzdem. Der Grund: Die Kanadier hätten nicht den ganzen Instanzenzug in den USA durchlaufen (wie auch?). Und weil die Kanadier inzwischen tatsächlich pleite sind, sei das Schiedsgericht gar nicht mehr zuständig.

Druck auf den Richter

Ende 2004 erzählte Abner Mikva, der von den USA in diesem Fall bestellte Schiedsrichter, offenherzig, was ihm vor dem Verfahren ein Vertreter aus dem US-Justizministerium erklärt habe: "Sie wissen schon, Richter – geht dieser Fall verloren, könnten wir auch NAFTA verlieren."

Seine Antwort habe gelautet: "Wenn Sie mich unter Druck setzen wollten, dann ist Ihnen das gelungen." Damals sei in der US-Öffentlichkeit kaum jemandem bewusst gewesen, dass solche Klagen unter NAFTA überhaupt möglich sind, so Mikva.

Rechtsprofessor David Schneiderman von der Universität Toronto vermutet somit strategisches Kalkül: Ein Urteil gegen die USA hätte die Schiedsgerichtsbarkeit unter NAFTA insgesamt gefährdet.

Das Tribunal habe bei Loewen "vermutlich falsch entschieden", sagt Schreuer. Der Fall zeige aber, dass "das Rechtssystem in den USA natürlich seine Defizite hat. Was in gleicher Weise für Europa gilt." Würden EU-Investoren unter TTIP ebenfalls immer den Kürzeren ziehen? "Das kann im Verhältnis zu Europa ganz anders aussehen als unter NAFTA", sagt Schreuer. Er glaubt aber, dass TTIP ohnehin "längst tot" sei. Es diene den Politikern nur noch dazu, darauf einzudreschen.

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September 21 2016

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"You can't even let your spirit communicate because you're a slave."
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September 19 2016


Nachdem die SPD heute einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt hat...
Wem von Euch fallen gute oder bessere Vergleiche ein?
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Off California's coast the EPA has been letting oil companies dump up to 9 billion gallons of toxic fracking wastewater directly into the ocean every year. Many of the nearly 250 chemicals used in fracking wells are toxic to people and to wildlife like whales, dolphins and sea otters. Some chemicals are known carcinogens; others cause immune and nervous-system damage. it is time to put a stop to his cenocide! by greedy oil companies.
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Uranmunition: Grimme-Preisträger nach Film über Tabuthema unter „Berufsverbot“


Der Regisseur und Grimme-Preiseträger Frieder Wagner hat viele große Dokumentationen für ARD und ZDF gedreht. Nach seinem Film „Deadly Dust – Todesstaub“ über die Auswirkungen von Uranmunition nach Einsätzen der Nato im Irak und in Jugoslawien bekam er keine Aufträge mehr. Was ist so gefährlich an dem Film, der bis heute nicht im Fernsehen lief?

Herr Wagner, warum lief Ihr Film „Deadly Dust“ nicht im Fernsehen? „Deadly Dust“ baut ja auf einer Fernsehproduktion für den WDR auf – „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“. Im April 2004 wurde er zum Tschernobyl-Tag einmal gesendet. Und obwohl dann der Film im Herbst den Europäischen Fernsehpreis auf der ÖkoMedia bekommen hat, ist er nicht wiederholt worden. Egal, was ich dann vorgeschlagen habe, ich habe keinen Auftrag mehr bekommen. Ich habe mich dann mit einem Redaktionsleiter im WDR besprochen und habe gefragt, wie das sein kann. Schließlich haben wir gemeinsam große Produktionen gemacht – sehr erfolgreich, von den Kritikern hochgelobt. Er zögerte erst, sagte aber dann: „Du gilst im Haus beim WDR als schwierig. Was besonders gravierend ist: Die Themen, die du vorschlägst, sind besonders schwierig. Mehr wage ich an dieser Stelle nicht zu sagen.“ Was ist denn an diesem Film so schwierig oder gefährlich? Ein Jahr vorher habe ich mich mit dem Spiegel-Redakteur Siegesmund von Ilsemann unterhalten, der lange vor meiner Zeit, im Jahr 2001 einen großartigen Beitrag über den tödlichen Staub im Spiegel gebracht hatte. Da hat er wunderbar erklärt, wie gefährlich das ist, hat Scharping angegriffen usw. Und er hat mir gesagt, Uranmunition und die Folgen – das ist in der Bundesrepublik ein Tabuthema. Selbst ich, der zu dem Thema so lange recherchiert hat und so sehr drin steckte, würde in keiner Sendeanstalt oder großen Zeitung mehr dazu etwas veröffentlichen können. 

Was sind denn die Auswirkungen von Uranmunition? 
Uranmunition wird aus abgereichertem Uran gefertigt, das ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie. Man hat festgestellt, dass wenn man aus diesem abgereicherten Uran einen Stab mit einer Spitze formt und ihn beschleunigt, dann geht er durch Beton, Stahl, Eisen, Stahlbeton wie ein heißes Messer durch Butter. Das war für die Militärentwickler natürlich das Signal: Daraus müssen wir eine Waffe fertigen! Das Wunderbare war für sie auch, dass diese Waffe kein Schießpulver brauchte. Man braucht nur einen Antrieb, damit das Geschoss fliegt. Wegen des hohen Gewichts – das ist ja fast doppelt so schwer wie Blei – hat das Geschoss eben diese verheerende Wirkung, dass es durch alles durchgeht. Dabei spitzt sich dieser Uranstab auch noch zu. Er dreht sich und es passiert dasselbe wie bei einem Bleistift. Von der Bleistiftspitze wird beim Spitzen etwas abgerieben und die Spitze formt sich weiter. Genau dasselbe passiert bei abgereichertem Uran. Dieser Abrieb entzündet sich bei der großen Reibungshitze von 1000 bis 5000 Grad und verbrennt explosionsartig. Wenn es einen Panzer trifft, entzündet sich das Material im Panzer, die Geschosse, das Benzin, der Turm fliegt weg. Vorher verglüht natürlich in Bruchteilen von Sekunden die Besatzung. Was für Auswirkungen hat der Staub, der sogenannte „Deadly Dust“? Bei dieser großen Hitze verbrennt also das Material, das abgereicherte Uran zu Nanopartikelchen, wobei jedes Partikelchen hundertmal kleiner ist, als ein rotes Blutkörperchen. Weil diese so winzig sind und überall im Körper herumwandern können – ins Gehirn, durch die Mutter-Kind-Schranke, direkt ins Blut, in die Lunge, in die Nieren, in den männlichen Samen, in die weibliche Eizelle – verursachen sie furchtbare Missbildungen bei kleinen Kindern.

Auch die Nato hat Uranmunition im Krieg eingesetzt, wo genau?
Die Nato hat immer wieder, besonders auch im Kosovo-Krieg, diese Waffe eingesetzt. Sie wurde in Somalia eingesetzt, in Libyen, vorher auch in den zwei Kriegen im Irak. In Afghanistan nutzt man sie bis heute. Inzwischen besitzen 21 oder 22 Staaten diese Waffe und da gehören die sogenannten Großmächte natürlich auch dazu – Russland, USA, Frankreich, Großbritannien usw. Aber nicht alle diese Länder setzen Uranmunition ein, oder? Eben! So wie die Amerikaner hemmungslos Gebrauch von der Atombombe gemacht haben, haben sie zusammen mit der Koalition der Willigen in den Nato-Kriegen diese Uranmunition eingesetzt. Und zwar leider ohne Rücksicht auf die Folgen, obwohl den Militärwissenschaftlern vollkommen klar war, wie verheerend die Folgen sind. 
Sie sagten, auch im Jugoslawien-Krieg wurden Uranbomben eingesetzt? Ja und zwar hemmungslos. Die Nato hat bestimmte Punkte skizziert an der Grenze vom Kosovo zu Bosnien-Herzegowina und natürlich auch in Bosnien selbst und hat diese 1995 hemmungslos  bombardiert. Also wurde die Uranmunition vor allem von den USA eingesetzt? Von den USA und ihren Koalitionswilligen in all ihren Kriegen, das ist bewiesen. Ich war selbst im Irak und im Kosovo. Wir haben Messungen, Boden- und Wasserproben mitgebracht, auch Gewebeproben. In allen Gewebeproben haben wir abgereichertes Uran festgestellt und was noch schlimmer ist: auch das sogenannte Uran 236. Dieses Uran 236 kommt in der Natur nicht vor, sondern entsteht bei der Wiederaufbereitung von Brennstäben. Ist der Einsatz von Uranmunition nicht eigentlich ein Verbrechen an der Menschheit und sollte, ähnlich wie Chemiewaffen, geächtet werden? © AP PHOTO/ BRENNAN LINSLEY Moskau: Syrische Chemiewaffen wegen USA immer noch nicht vernichtet Ja, das ist ein Kriegsverbrechen erster Güte, es ist eine Massenvernichtungswaffe. Viele Professoren, mit denen ich gesprochen habe, bezeichneten diese Waffe als Ausrottungswaffe. Denn durch diese strahlenden und hochgiftigen Nanopartikelchen entstehen z.B. Leukämie und Krebs. Gab es Versuche von Betroffenen von Uranmunition dagegen zu klagen?  Ja, und zwar besonders in Italien. Von 109 an Krebs gestorbenen Soldaten haben 16 Familien gegen den italienischen Staat geklagt und alle 16 Familien haben gewonnen. Vor einem Gericht wurde bewiesen, dass der Auslöser der tödlichen Krankheit der Einsatz der Uranmunition war – im Kosovo, im Irak usw. Diese Familien haben zwischen 200 000 und 1,4 Millionen Euro Entschädigung bekommen. Wieso gibt es keinen weltweiten Aufschrei gegen die Nutzung von Uranmunition, von der UNO, Amnesty International, von Politikern? Ich wundere mich darüber auch. Genau das müsste passieren — es müsste einen Aufschrei geben. Das gab es auch 2001. In der Bundesrepublik und in Europa waren die Zeitungen voll davon, als im Kosovo die ersten portugiesischen und spanischen Soldaten gestorben sind. Der deutsche Verteidigungsminister Scharping wäre ja fast über diese Problematik gestolpert, wenn nicht Nato und UNO gesagt hätten: Das Thema muss raus aus den Medien. Und das ist ihnen gelungen.

Mehr: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160914/312539610/frieder-wagner-deadly-dust-todesstaub.html

https://www.youtube.com/watch?time_continue=5046&v=GTRaf23TCUI
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September 17 2016

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Wie die Werte heute wohl aussehen?
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Neue EU-Richtlinie: Kaum Immobilien-Kredite mehr für Ältere


Wer über 60 Jahre ist und einen Kredit zum Kauf oder altersgerechten Umbau eines Hauses möchte, hat schlechte Karten. Gleiches gilt für junge Paare. Sie trifft die neue Wohnimmobilienkredit-Richtlinie der Europäischen Union, genauer: die Art, wie Deutschland sie umgesetzt hat. "Menschen, die über 60 sind, erhalten aufgrund der Neuregelung von Banken keinen Kredit mehr", erklärt der Immobilienverband IVD. Ebenso würden junge Paare mit Kinderwunsch benachteiligt – Banken würden fürchten, dass ein Partner bald nicht mehr arbeiten und der andere den Kredit allein nicht bedienen könne. Auch Ausländer seien betroffen.

"Die Richtlinie soll Privatleute vor Überschuldung schützen. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen. Doch wie die ersten Praxiserfahrungen zeigen, wurde offenbar bei der Umsetzung ins deutsche Recht zum Teil über das Ziel hinausgeschossen", sagte Michael Breuer, Chef des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (RSGV), unserer Redaktion. "Dies engt in der Praxis die Kreditvergabe stärker ein, als dies in anderen europäischen Ländern möglich ist. Im Ergebnis sind insbesondere solche Kunden, die zwar Immobilienvermögen besitzen, aber über geringere laufende Einnahmen verfügen, benachteiligt."

Britische Bank HSBC sieht das Ende des Immobilienbooms

Die britische Bank HSBC sieht bereits das Ende des deutschen Immobilienbooms gekommen. Darauf deuten auch erste Zahlen hin: "Bundesweit wurden bei allen deutschen Sparkassen im ersten Halbjahr 2016 rund 8,9 Prozent weniger Wohnungsbaukredite zugesagt als im Vorjahr", erklärte der RSGV.

Hintergrund: Nach dem seit März geltenden Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie dürfen Banken und Sparkassen Immobilien-Kredite nur noch an Kunden vergeben, deren laufende Einnahmen ausreichend sind und die zu ihren Lebzeiten das Darlehen auch zurückzahlen können. Anders als bisher dürfen die Institute aber nicht mehr berücksichtigen, dass die Immobilie selbst eine Sicherheit darstellt und auch an Wert gewinnen kann. Kredit und Haus zu vererben, ist demnach nicht mehr möglich.

Dabei enthält die EU-Richtlinie eigentlich eine Öffnungsklausel: Die erlaubt es Banken und Sparkassen, auch den Wert der Immobilien zu berücksichtigen, wenn der Kredit zum Bau oder zur Renovierung eines Hauses (und nicht zur Finanzierung einer Immobilie als Geldanlage) verwendet wird. Doch diese Öffnungsklausel haben die Deutschen schlicht nicht übernommen.

Sparkassen wollen eine Reform der Kreditvergabe-Richtlinie

Beim Bankenverband Nordrhein-Westfalen, in dem Deutsche Bank und andere Privatbanken organisiert sind, beobachtet man die Lage aufmerksam. "Derzeit ist es noch zu früh, die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Vorschriften in der Praxis zuverlässig beurteilen zu können. Klar ist aber: Sie haben gewisse Veränderungen mit sich gebracht", sagte Bankenverbands-Chef Steffen Pörner. Die Aussage, junge Familien oder ältere Immobilienbesitzer könnten grundsätzlich von der Kreditvergabe ausgeschlossen werden, lasse sich "bisher" nicht belegen. Allerdings sind diese auch keine typischen Banken-Kunden.

Die Sparkassen fordern nun eine grundlegende Reform. "Wir plädieren dafür, das Umsetzungsgesetz zu korrigieren und die in der EU-Richtlinie aufgezeigten Möglichkeiten auch auszunutzen", sagt Breuer. "Die deutschen Banken und Sparkassen haben schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie bei der Immobilienkreditvergabe an private Kunden verantwortungsbewusst vorgehen." Das belegten historisch niedrige Abschreibungen für Kreditausfälle. Wie die Privatbanken fordern die Sparkassen zudem Konkretisierungen der vielen vagen Formulierungen.

Weiteres Problem: Geldhäuser müssen die neuen Regeln auch bei Anschlussfinanzierungen beachten. Das kann bei Kunden, die etwa wegen Scheidung oder Arbeitslosigkeit Zahlungsprobleme bekommen, das Kredit-Aus bedeuten. Bisher konnte Banken ihnen oft durch Anpassung der Konditionen (etwa Senkung der Tilgungsrate) helfen. Selbst wenn der Kredit bislang ordentlich bedient wurde, könne die Bank nun womöglich keinen neuen gewähren, warnt der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Deutschland: Krankenkassen-Pflichtversicherung


Min. 600.000 Deutsche Bürger sind ohne Krankenversicherung. Der überwiegende Teil dieser Menschen, ist oder war freiberuflich tätig / mit einem Gewerbe selbstständig. In Deutschland kostet eine private Krankenversicherung für Menschen ab 50 Jahren etwa € 600,00 im Monat. Diese Summe können sich immer weniger Menschen leisten. In Deutschland ist eine Krankenversicherung nicht freiwillig. Es besteht die Pflicht eine Krankenversicherung zu bezahlen. D.h. wenn Sie die Kosten dafür nicht mehr zahlen können, verlieren Sie nicht nur den Versicherungsanspruch. Sondern es laufen die monatl. Beiträge und steigende Verzinsung weiter. Diese Forderungen werden schließlich durch Pfändungen durchgesetzt. Sind Sie in diesem Zeitraum erkrankt, durch Unfall oder unglückliche Umstände, dann werden Ihnen die Behandlungskosten der Ärzte zusätzlich in Rechnung gestellt. Sie haben also entweder die Wahl Haus und Hof zu verlieren und zusätzlich auf eigene Kosten med. Hilfe in Anspruch zu nehmen. Oder die andere Variante: Sie verlieren Haus und Hof und trauen sich nicht mehr zum Arzt zu gehen. Denn wer in Deutschland nicht mehr Krankenversichert ist, ist auf der sozialen Leiter ganz, ganz unten angesiedelt. Ein Paria. Ohne Rechte. Aber mit der Pflicht die Versicherung zu zahlen;Und sei es mit dem eigenem Leben.

Befremdlich ist, dass die Höhe der Zwangsabgaben willkürlich erhoben wird. Staatsdiener, Freiberufler und z.B. Ärzte,zahlen nicht in die staatlichen Kassen ein. Für einen H4ler zahlt der Bund monatl. ~ € 90,00. Für einen Umsiedler € 120,00.

Denn im Gegensatz zu den in Armut verbrachten Deutschen Bürgern, erhalten Umsiedler bei Übertritt der Deutschen Grenze, kostenlose Mitgliedschaft in einer staatlichen Deutschen Pflichtversicherung / Krankenkasse.  Für Umsiedler aus der Türkei und es den Ländern des ehemaligen Jugoslawien gilt, dass deren Familien in der Heimat ebenfalls kostenlos mitversichert sind.

Dazu schreibt EPOCH TIMES

Nach dem „Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen“, das am 30.4.1964 in Kraft getreten ist, sind in der Türkei lebende Angehörige von hier lebenden Krankenversicherten Türken kostenlos mitversichert. Bisher wurde das Abkommen nicht verändert oder außer Kraft gesetzt.

Anders formuliert: „In diesem Abkommen ist festgelegt, dass jeder türkische Mitbürger, der hier in Deutschland Sozialbeiträge leistet, alle seine Verwandten, lebend in der Türkei, mit versichert hat. (Es geht um die Krankenversicherung). Wer zu seinen Verwandten gehört, bestimmt die türkische Regierung. Und die sagt, auch die Eltern gehören dazu.

Auch Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro sind dem Abkommen beigetreten (deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12.10.1968).“

Ein Kommentar aus dem Netz:

Geduldete • vor 7 Tagen

„Tja, das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, denn im entsprechenden § des Sozialgesetzbuches sind Eltern nicht mitversichert. Schön, dass wir das auch mal geklärt haben, dass wir Einheimischen für alles bezahlen müssen, was Fremde einfach umsonst bekommen. Da die Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft darstellt, zahlen alle, die eine Krankenversicherung haben das also mit. Schöner gerechter Staat Deutschland. Wie viel mehr könnten wir uns leisten, wenn man uns nicht dazu verdonnern würde, unser Geld an fremde Menschen zu verschenken, die das teilweise auch noch ausnutzen und uns verhöhnen, weil wir so blöd sind.

Schade, dass es keinen anderen Staat auf der Welt gibt, der so bescheuert ist wie Deutschland, dahin könnte ich dann auswandern und es mir auch gut gehen lassen.“

Die Argumentation der amtierenden Bundesregierung, warum diese Abkommen Bestand haben:

Würden Deutsche Pflichtversicherte nicht für die Familien anteilig zahlen, dann würden diese Familien vollständig  in Deutschland einwandern.

So argumentiert eine Regierung, welche in einem Zeitfenster von 3 Monaten, ~ 2 Millionen Menschen vollkommen unkontrolliert und unregistriert in unseren sozialen Kassen angesiedelt hat. Eine Regierung, welche sich weigert Grenzen zu schützen. Kein Aufnahme-Stopp akzeptieren wird.  €6 Milliarden für 72.000 Umsiedler an die Türkei zahlt und die VISA-Freiheit für Türken  ein Jahr früher als vereinbart einfordert.

Analogie  der Strukturen

Wer seine Krankenversicherung nicht selbst bezahlen kann oder will, hat ja immer noch die Möglichkeit nach Deutschland einzuwandern. Ausnahme: Sie sind bereits Deutscher! 

https://chrisamar.wordpress.com/2015/04/11/deutschland-2015-die-kassenpatienten/

Dazu eine Stimme aus dem Netz:

denalimeint

26. Januar 2016 um 13:31

ich selbständig 63, mußte wegen einer knie op auf hartz, sofort wurde ich um 25€gekürzt, nun schickte man mich zur Rentenversicherung,
rente abgelehnt(140€), nun ging die Schikane los, weitere Sanktionierung um 120€. worte wie ausschuß und schlimmeres mußte ich mir anhören, dann hartz nicht mehr verlängert, menschenunwürdig.
konnte nun meine dak nicht mehr bezahlen, leide unter einer bipolaren Störung. erhielt nun einen bescheid der dak über den Höchstbeitrag
ca 780€, nach 4 Monaten waren so ca, 3000€ aufgelaufen, nun drohte man mir mit strafe wenn ich meine dak karte weiter verwenden sollte.
man schaltete jetzt den zoll ein zur Beitreibung der 3000 €, eine Rückkehr in die kasse sei nur noch möglich nach Bezahlung der restschuld, was mir nicht möglich ist. das sind die deutschen Realitäten.
danke merkel

MH-17 Ermittler Resch: Der BGH "bringt mich in Lebensgefahr"


Josef Resch erforschte als Privatermittler den Abschuss der Passagiermaschine MH-17 über der Ukraine. Jetzt droht ihm der Bundesgerichtshof (BGH) mit Ordnungshaft, sollte er sein Wissen nicht preisgeben. Doch Resch schweigt - er fürchtet um sein Leben. 

Die Richter wollen Resch und seine Mitarbeiter zu einer Zeugenaussage zwingen. Bislang vergebens. "Der Rechtsstaat bringt uns akut in Lebensgefahr", sagt Resch in einem Interview mit der Zeitschrift "Capital".

"Die Ermittlungsrichter am BGH verlangen von uns, dass wir unsere Erkenntnisse zu dem Abschuss von MH-17 preisgeben. Tun wir das, sind wir aber geliefert. Das wäre reiner Selbstmord", so Resch. 

Eine Mauer des Schweigens 

Bei dem Absturz am 17. Juni 2014 in der Ukraine starben alle 298 Insassen, unter ihnen auch vier Deutsche. Für Belege, die zu den Verantwortlichen des Abschusses führen, hatte Resch zunächst 30 Millionen Euro geboten. Später erhöhte er diese Summe um weitere 17 Millionen Euro.

Für einen anonymen Auftraggeber sichtete Resch hunderte Hinweise, hatte etliche Treffen mit Informanten. Schließlich war er sicher: Eine bestimmte Person ist der Schlüssel zur Aufklärung der Hintergründe. Resch brachte die Person mit seinem Auftraggeber zusammen.

"Es ging nicht darum, wer den Abzug gedrückt hat. Sondern darum, was nach dem Abschuss geschehen ist", fasst Resch den Inhalt des Gesprächs zusammen.    

Offenbar ist niemand an einer Identifikation der Täter interessiert. Ganze Staaten und ihre Geheimdienste mauern, berichtet der Ermittler in "Capital". Genau das habe auch der Informant bis ins Details geschildert. Für Resch war damit sein Auftrag beendet.  

Informationen, die den Abschuss-Bericht widerlegen könnten? 

Der Bundesgerichtshof ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens. Mittlerweile haben deutsche Behörden bei Resch eine Hausdurchsuchung vorgenommen sowie ein Schweizer Schließfach öffnen lassen. Warum diese hartnäckigen Nachforschungen? 

Resch hat dafür seine ganz eigene Theorie: Ende September wollen die internationalen Ermittler in Den Haag einen Bericht veröffentlichen, der sich mit den strafrechtlichen Konsequenzen der Tragödie um MH-17 auseinandersetzt. Was ist, wenn seine Informationen den offiziellen Bericht in Frage stellen oder gar widerlegen?

"Anstiftung zur Falschaussage"

Angeblich, so schildert es Resch gegenüber "Capital", hätten ihm die Behörden nahegelegt, seine Informationen als erfundene Marketing-Aktion für sein Buch auszugeben. "Das wäre in meinen Augen eine klare Falschaussage."

Doch Resch lehnt eine Zusammenarbeit ab - und beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. "Der ganze Fall MH-17 ist hochpolitisch", sagt er. Damit dürfte der Ermittler nicht ganz unrecht haben. Schließlich bietet der Bundesgerichtshof ihm und seinen Mitarbeitern bei einer Aussage die Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm an. Es besteht also wohl tatsächlich eine Gefahr für Leib und Leben.

Für Resch ergibt sich daraus nur eine Konsequenz: "Wir müssen öffentlich klarstellen, dass wir nicht aussagen werden. Damit wir sicher sind." 


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Edward Snowden braucht nur ein Wort, um die Bundesregierung aufs Korn zu nehmen


Das hatte sich Steffen Seibert sicher anders vorgestellt. Er twitterte ein Statement der Kanzlerin zum Thema Pressefreiheit und wurde wenig später dafür von Edward Snowden aufs Korn genommen. Mit nur einem Wort und einem Fragezeichen.

Das hat gesessen: Mit nur einem Wort und einem Fragezeichen hat der weltberühmte Whistleblower Edward Snowden die deutsche Bundesregierung aufs Korn genommen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte getwittert- Zitat: „Kanzlerin #Merkel: Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen.“

Snowden kommentierte schlicht: Wirklich Fragezeichen. Merkel hatte dies im Rahmen der Verleihung eines Journalistenpreises gesagt, der dem italienischen Mafia-Experten Roberto Saviano verliehen wurde.

Für Snowden mussten diese Worte wohl wie Hohn klingen. Seit er die Machenschaften des US-Geheimdienstes NSA enthüllte, lebt er in Russland im Exil.

Reposted bye-gruppe e-gruppe

September 12 2016

Angela Merkel über Integration und Zuwanderung 13.09.2002 Mit der Rede könnte sich Angie heute bei derAfD bewerben

September 11 2016

Unbequeme Wahrheiten - Guido Reil ex. SPD jetzt AfD 05.09.2016
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Schweinderl