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March 25 2017

Read my lips: Eine Möse für Trump


Da wird er ganz sicher sehr beeindruckt sein.

Sie bauen gerade eine Riesen-Muschi, um darin Briefe an Trump zu senden.


Geht’s noch bekloppter?

Und da wundern die sich, wenn sie keiner mehr ernst nimmt.

Wahrscheinlich wir der Secret Service das Ding im Vorgarten des Weißen Hauses aus Sicherheitsgründen in die Luft sprengen.

Was mir aber immer wieder auffällt: Sie tun immer so, als wäre Kommunikation die große Frauenstärke, aber gerade bei Feministinnen und Quotentussis dreht es sich eigentlich immer nur um drei Themen:

  • Emotionalsynchronisation
  • Genital-Lyrik und Vagina-Monologe
  • Opfer-Geschwafel

Zur Sache sagen sie eigentlich nichts.

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Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt
— Jean Paul Sartre
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March 24 2017

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Disney is going wild...
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ex-muslims need freedom of speech the most
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March 21 2017

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March 20 2017

SPD-Austritt wegen Müllers Auftritt bei Islamisten


Nach 23 Jahren in der Partei tritt der frühere Abgeordnete Erol Özkaraca nun aus der SPD aus. Immer wieder kritisierte er die Toleranz seiner Partei gegenüber Islamisten. Ein Auftritt von Michael Müller brachte das Fass nun zum Überlaufen....

während das transatlantische imperium unter größten anstrengungen nun seit jahren dem gemeinen fliesentischbesitzer der westlichen hemisphäre was an die backen labert von der ausgemachten russischen aggression des pöhsen purschen putin - und damit die krasseste aufrüstung seit jahrzehnten verargumentiert, deutsche und us-soldaten (unter bruch des 2+4-vertrages) an die russische grenze schickt, nato-kriegsvorbereitungen trifft, neue atomwaffen auf deutschem boden stationiert...

....droppt DER RUSSE einfach mal so diese krasse aktion und lässt das ganze kartenhaus zusammenfallen: kürzt der seinen wehretat einfach um ein viertel. OHNE rücksprache. im nato-hauptquartier fallen gerade einige kinnladen runter.

https://deutsch.rt.com/amerika/47918-aggression-light-russland-kurzt-militaretat/

Markus Gelau
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The Fear of Language.....[TITS]
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Das Murmeltier der SPD

March 19 2017

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Das gibt es nur auf Recep
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Gesetzentwurf von Heiko Maas: Erdoganismus in Reinkultur


Der Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“. Ein Kommentar. 

VON HARALD MARTENSTEIN

Viele regen sich, und zwar zu Recht, über Adülf Erdogan auf, den Sultan mit dem Hitlertick. Er will sich zum Alleinherrscher machen, er lügt den Völkermord an den Armeniern weg, er unterdrückt Andersdenkende und Kurden. Das Wort „Nazimethoden“ müsste diesem Mann eigentlich jeden Morgen beim Blick in den Spiegel einfallen, stattdessen schwingt dieser Frechdachs die Nazikeule gegen andere.

Für eine Majestätsbeleidigung wie „Frechdachs Adülf Erdogan“ könnte einem Journalisten in der Türkei ja alles Mögliche zustoßen. Dort, wo es verboten ist, die Herrschenden zu kränken, sind wir in einer Despotie. Dort, wo die Regierung entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Fake“, sind wir in einer Despotie. Aber genau jetzt, während wir uns noch über Erdogan aufregen, werden hier, in diesem Land, Erdogan-Methoden vorbereitet. Der Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“.

Es geht Maas angeblich um den Kampf gegen Fake News und gegen Hass im Internet. Nun, Verleumdung, Volksverhetzung, Nazipropaganda und dergleichen sind heute schon verboten. Vorwürfe können allerdings auch falsche Vorwürfe sein. Es wird immer eine Grauzone geben, zwischen Polemik und Satire einerseits und auf der anderen Seite der Verleumdung oder Volksverhetzung. Deshalb haben wir unabhängige Gerichte, dem Himmel sei Dank. Die entscheiden darüber, was erlaubt ist. Niemand, außer der Justiz, darf bei uns jemandem den Mund verbieten. Genau das soll sich ändern. In China oder der Türkei darf ja auch nicht jeder sagen, was er oder sie will.

Was zum Teufel ist "offensichtlich rechtswidrig"?

In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.

Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist. Irre, oder? Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte. Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Dieser Satz ist von George Orwell.


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Merkel merkt was....
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March 18 2017

Merkel bei Trump.....der Blick.
LOL....."At least we have something in common, perhaps"...ich brech ab! 

Krieg in Deutschland: Der Kampf um die Definitionsgewalt


Es herrscht Krieg in Deutschland – Krieg in Worten, noch nicht in Taten. Ziel des Wortkriegs ist es, die Gegner mundtot zu machen. Ziel des Wortkrieges ist es auch, die Definitionsgewalt über die Wirklichkeit zu erreichen. Denn: Diskutiert wird in Deutschland schon lange nicht mehr darüber, was ist, sondern darüber, wie es erscheinen soll.

In diesem Sinne wurde mit den Gender Studies ein Projekt, das sich gegensätzlicher von Wissenschaft nicht mehr unterscheiden könnte, zu Wissenschaft erklärt, Vorteile von Frauen werden regelmäßig als Nachteilen gedeutet (z.B. der Vorteil Kinder für Arbeit zu substituieren). Weil das nicht reicht, werden Nachteile erfunden, wie z.B. das Gender Pay Gap, die Gesellschaft wird in Gute und in Böse geteilt, die Bösen finden sich ausschließlich rechts und sind gewalttätig, die Gewalttäter auf der linken Seite werden entsprechend zu Aktivisten erklärt. Politiker, die von einer Mehrheit gewählt werden, werden als Populisten bezeichnet, dann, wenn sie nicht dem Establishment angehören, gehören sie ihm an, dann sind sie strahlende Wahlsieger. Verluste bei Wahlen werden zu Siegen umgedeutet, ehemalige Stasi-Mitarbeiter werden zu Freiheitskämpfern und Streitern für die Toleranz, Gewalt zum legitimen Mittel, die eigene, natürlich richtige Meinung durchzusetzen, erklärt und vieles mehr.

Deutschland 2017 ist eine postfaktische Gesellschaft, in der ein Teil der Medienschaffenden gemeinsam mit einem Teil des politischen Establishments versucht, die Bevölkerung um Wahrnehmung und Verstand zu reden. Die Mittel, die dabei zum Einsatz kommen, sind immer dieselben: Die Realität wird verdreht und fast schon kunstvoll zu einem Gewirr aus Lügen und falschen Behauptungen verwoben.

Die Wahlen in den Niederlanden sind ein Beispiel dafür.
Geert Wilders, der Chef der PVV wurde sorgfältig zur rechtspopulistischen Gefahr, wenn nicht rechtsextremen Gefahr für die Demokratie aufgebaut, dessen Wahlsieg´ den nächsten Untergang des Abendlands einläuten würde, ähnlich dem BREXIT und dem Wahlsieg von Donald Trump.

Dutch_election_results_1918-2012

Die heraufbeschworene Gefahr einer Machtübernahme von Wilders im Vielparteiensystem der Niederlande, ist natürlich eine rhetorische Finte, denn in den Niederlanden hat noch nie eine Partei alleine regiert. Koalitionsregierungen sind Normalität. Ausgerechnet Wilders und seine PVV sollte das ändern, von einem Ausgangsniveau von 10,1% bei den Wahlen 2012. Gelänge ihm das, es wäre ein wahres Husarenstück, eine Verfünfachung des Stimmenanteils, ein Zugewinn von 40% an Wählerstimmen, es wäre ein Ereignis ohne Parallele in der Geschichte politischer Systeme.

Kurz: Die Gefahr, dass Geert Wilders zum Alleinherrscher wird und tun und lassen kann, was er will, sie war nie vorhanden. Sie wurde von Politikern und ihren Helfershelfern in den Medien inszeniert.

Strohmanntechnik, nennt man diese Form der Manipulation, bei der ein Strohmann aufgebaut wird, um ihn anschließend zu verbrennen.

Und Wilders wurde nun feierlich verbrannt. Er hat die Wahl verloren, obwohl die PVV 3% dazu gewonnen hat. Er hat sie verloren, weil er die Ziele, die für ihn gesteckt wurden, die unrealistischen Ziele, die er nie erreichen konnte, auch nicht erreicht hat. So einfach ist es, Wahlergebnisse umzudeuten und dabei zu unterschlagen, dass es in den Niederlanden ein historisches Beben gegeben hat: Das Pendant zur SPD, die Niederländische Arbeitspartei, sie wurde so gut wie ausgelöscht. Der Juniorpartner in der letzten Regierung ist von 24,8% der Stimmen auf 5,7% reduziert worden. Für Sozialdemokraten gibt es in den Niederlanden keinen Bedarf mehr. Auch die Partei von Regierungschef Mark Rutte musste Federn lassen. Ihr Anteil ist von 26,5% auf 21,3% zurückgegangen. Die Regierungsbildung im neuen Parlament der 11 Fraktionen, sie wird nicht einfach.

Und doch ist die Niederlage der beiden Regierungsparteien, die ein Minus von 24,3% zu verzeichnen haben, zu einem Sieg für die Demokratie umgedeutet worden. Es geht eben nicht um die Wirklichkeit, sondern um die Deutung der Wirklichkeit. Einer, der sich um die Missdeutung der Wirklichkeit sehr verdient macht, ist Ralf Stegner, der Vize-Vorsitzende der SPD. Er ist ein Lehrling der Verdrehung: In einem Zugewinn von 3% sieht er Anzeichen dafür, dass den „Rechtspopulisten die Luft ausgeht“. Das Wahlergebnis ist für Stegner, der bewandert ist in der Sprache des Krieges und des Kampfes, den er wohl notfalls auch mit Waffengewalt führen würde, „ein Signal, dass sich die demokratischen Kräfte gegen den Feind von rechts mobilisieren“. Josef Goebbels hätte das vermutlich nicht viel anders formuliert.“

Offensichtlich glaubt Stegner, mit seinen Verdrehungen einen Blumentopf außerhalb der ideologischen Blase zu gewinnen, in der er sich aufhält. So sicher ist er sich seiner Sache, dass er nicht einmal darauf achtet, sich nicht innerhalb von wenigen Sätzen kategorisch zu widersprechen.

So macht er die Wahl in den Niederlanden zum universellen Wahlakt gegen die rechtspopulistische Weltverschwörung, eine Wahl, die zeige, dass Trump der Höhepunkt eines rechtspopulistischen Höhenfluges gewesen sei, der nun durch die Generalmobilmachung der „demokratischen Kräfte“ zurückgeschlagen werden konnte.

Doch universell ist ihm die Holland-Wahl nur da, wo es ihm in den Kampfplan passt. Dass die Sozialdemokraten in den Niederlanden von der politischen Bühne verschwunden sind, das ist kein universelles Phänomen, obwohl es sich in Großbritannien und Frankreich in ähnlicher Weise beobachten lässt. Nein, die Konsequenz aus den eigenen Prämissen verweigert der Verdrehungs-Lehrling dann, wenn es an die eigene Kappe geht. Natürlich ist die SPD in Deutschland nicht vom europaweiten Abwärtstrend der Sozialisten betroffen. Die SPD habe „eine Vitaminspritze“ bekommen, so Stegner.

Er meint damit Martin Schulz, bei dem sich jedoch die Frage stellt, ob er nicht eine Überdosis an Vitamin für die alte SPD ist, die dadurch künstlich am Leben erhalten wird. Ein Zuviel an Vitaminen führt bekanntlich zu Durchfall, Erbrechen und letztlich dem Tod … dass manche SPD-Politiker bereits an sprachlichem Durchfall leiden und sich des Öfteren verbal erbrechen, kann man nicht leugnen.

Neues zur Verfassungsrichterin Susanne Baer


Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener Sache am Bundesverfassungsgericht.

Manche Leser fragten mich, ob die MDR-Streitsache künstlich inszeniert war, um mich von anderen Recherchen abzuhalten. Hier ist eine Antwort....

March 16 2017

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NEUES AUS DEN KOLONIEN – Wikileaks, Deutschland und der Tod eines Journalisten


7. März 2017: Wikileaks veröffentlicht tausende Dokumente, die belegen, dass die CIA in Ihrem Konsulat in Frankfurt eine Abteilung für Cyberspionage unterhält, um sich weltweit in elektronische Geräte zu hacken.

Die Reaktion unserer Qualitätsmedien hielt und hält sich in engen Grenzen. Zwei Tage lang gab es einige Zeitungs- und Internetartikel, Radiomeldungen, sowie schwer auffindbare Berichte auf der ARD und ZDF Webseite. Die deutsche Regierung schwieg und musste nicht einmal einen Sturm im Wasserglas abwettern. Es gab nur leichtes Sumpfgas-Geblubber in den kommunizierenden Röhren der Transatlantifa.

Schon am zweiten Tag sorgt man sich in Medienhausen vor allem um die nationale Sicherheit der USA. Der knuffige Leon Panetta, ehemaliger US Verteidigungsminister, durfte im ZDF sagen, dass diese Veröffentlichung „unglaublich schädlich für die Arbeit der Geheimdienste ist, die die Aufgabe haben, unser Land zu beschützen.“ Das ist ein wichtiger Kommentar für deutsche Fernsehzuschauer. Denn „unser Land“, dazu gehört ja allemal auch Deutschland. Genau genommen beschützt die CIA also durch ihre Tätigkeit in Frankfurt Deutsche davor, dass sie von fremden Geheimdiensten ausgeforscht werden!

Plötzlich ist unter der Atlantikbrücke sogar die seit 911 übel beleumdete Frage „cui bono -wem nützt es“ wieder erlaubt, denn im Anschluss daran lässt sich trefflich räsonieren, wer – eventuell,  man wird ja noch mal fragen dürfen – hinter dieser Sache stecken könnte. Grübelgrübel – Wikileaks Chef Julian Assange ist ja nach der „Welt“Anschauung leitender Redakteure Einflussagent des Problembären Nr. 1, des abgefeimten Russland. Und wie gute Untertanen mittlerweile gelernt haben, ist Russland immer schuld. Russland ist schuld, dass Hillary verloren hat, dass auf der Krim und über Damaskus nicht das Sternenbanner flattert, dass Trump durch perfide Methoden wie Medienhype und Wahlen die Macht usurpieren konnte, dass die NATO in putativer Notwehr in Litauen aufmarschiert, einfach an allem.

Die Supermacht Russland ist durch ihre immensen Militärausgaben eine Bedrohung für die ganze Welt. Ja, sicher, Russland gibt für Rüstung umgerechnet 66 Milliarden Dollar aus, also etwa 11% des US Militärhaushaltes von 600 Milliarden, oder 7% der NATO Militärausgaben von mehr als 920 Milliarden. Oder etwas weniger, als die USA für ihre 17 Geheimdienste ausgeben: 70 Milliarden. Oder soviel wie Deutschland jetzt für seinen Militärhaushalt ausgeben soll, nämlich 2% des Bruttoinlandproduktes, was 60 Milliarden Dollar entspricht.

Aber das alles beweist ja nur, wie hinterhältig der Russe ist: Mit so geringen Ausgaben die ganze Welt militärisch in Geiselhaft zu nehmen, das ist doch einfach unglaublich. Wie gut, dass man von den oben genannten Zahlen nie etwas hört, sie würden ja auch nur verwirren und die transatlantische Urteilskraft trüben.

Wichtig ist, dass man weiß, dass Russlands Präsident Wladimir Putin früher KGB Chef war. Das hat US Präsident Obama gesagt. Wenn Sie jetzt besserwisserisch meinen, widersprechen zu müssen, oder diese Aussage als Fake-News bezeichnen, weil Putin nie KGB Chef war, dann können wir Ihnen auch nicht mehr helfen. Sie haben es sich selbst zuzuschreiben, dass sich unsere Freunde im US Konsulat in Frankfurt etwas genauer mit Ihnen befassen müssen. Was machen Sie sich auch unbeliebt durch Insubordination gegenüber einem US Präsidenten? Ein deutscher Staatsbürger mit gefestigter transatlantischer Persönlichkeit weiß, wie weit er gehen darf beim selbstständigen Denken! Obama ist doch nicht Trump!

Um weiterem Unheil vorzubeugen – ruckzuck hat man eine Kapuze über dem Kopf, Kabelbinder um die Handgelenke und ist zum Foltern in einem weißlackierten Jet unterwegs nach nirgendwo –  veröffentlichen wir hier ein Dokument, das uns aus dem Bundespropagandaministerium zugespielt wurde.

Lesen Sie es bitte aufmerksam. Es hilft gefährdeten Journalisten, aber auch unbedarften Menschen, die schlimmsten Fehler bei der Nutzung der Meinungsfreiheit zu vermeiden. Die Meinungsfreiheit ist schließlich ein der US Staatsräson und dem freien Finanzmarkt unterstelltes Grundrecht, von dem vorsichtig und verantwortungsbewusst Gebrauch gemacht werden muss! Auch wenn Verschwörungstheoretiker und Anti-Amerikaner im Bundesverfassungsgericht das seit Jahrzehnten immer wieder falsch darstellen!

Eifern Sie dem Vorbild unserer Medien nach! Die wichtigsten Medienschaffenden an den Laptops, den Aufzeichnungsgeräten und Kameras, im Schneideraum und in der Sprecherkabine haben sich die Vorschläge des Bundespropagandaministeriums zu Herzen genommen und eilen unter der glorreichen Führung von Großjournalisten wie Josef „Mord im Weißen Haus“ Joffe von Erfolg zu Erfolg! Vorwärts in der Planerfüllung der transatlantischen Aufgabenstellung!

Darauf ein donnerndes Zicke Zacke Zicke Zacke Hoi Hoi Hoi!

BUNDESPROPAGANDAMINISTERIUM – DIENSTANWEISUNG

VS VERTRAULICH – 7. März 2017

Verteiler: Redaktionsleitung Qualitätsmedien und angeschlossene Funkhäuser

Betr.: Wikileaks veröffentlicht angebliche CIA Dokumente

Um nach den Snowden-Verleumdungen eine erneute Verunsicherung der Bevölkerung im Keim zu ersticken, ergeht folgender verbindlicher Vorschlag an leitende Journalisten aller Medien:

Die Berichterstattung über die CIA Dokumente ist zu minimieren. Entsprechendes Handeln hat selbstständig zu erfolgen. Jeder leitende Journalist ist für sein direktes Umfeld verantwortlich.

UNBEDINGT ZU VERMEIDEN SIND FOLGENDE FRAGEN:

1. Wieso spioniert jetzt auch die CIA Kommunikationselektronik aus? Das war doch bisher Aufgabe der NSA? Gibt es jetzt in den USA einen Staat im Staat im Staat? Unterliegt die Aufgabenbeschreibung der US Geheimdienste irgendeiner Aufsicht, oder bestimmen die Dienste selbst, wen sie wo mit welchen Mitteln ausspionieren? Unterliegen sie in den USA überhaupt irgendeiner Kontrolle?

2. Wieso arbeitet die CIA mit einer eigenen Abteilung in DEUTSCHLAND an Spionagesoftware? Warum geschieht das nicht in den USA? Nutzt die CIA den deutschen Standort, um in den USA illegale Abhöroperationen auszuführen? Ist Deutschland juristisch und politisch besonders lax? Was kann die CIA (und andere US Dienste) in Deutschland unternehmen, was in den USA  zu gefährlich wäre?

3. Wissen die deutschen Geheimdienste, was die CIA in Deutschland macht? Kooperieren sie dabei mit US Diensten? Wird von der CIA (und NSA) auch Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieben?

Wenn ja, haben die deutschen Dienste die Bundesregierung darüber informiert? Die entsprechenden parlamentarischen Einrichtungen? Wenn ja, wie rechtfertigen das die deutschen Regierungsstellen?

Wenn nein, wer übernimmt die Verantwortung für dieses Versagen? Welche Maßnahmen werden in Zukunft eine wirksame Spionageabwehr ermöglichen?

4. Wenn die CIA dezidiert daran arbeitet, Hacking Angriffe beliebigen Gruppen oder Ländern in die Schuhe schieben zu können (False Flag), wie aus den Wikileaks Dokumenten hervorgeht, was bedeutet das für die Anschuldigungen gegen Russland, die emails der Führung der US Demokraten gehackt zu haben und die gestohlenen Daten Wikileaks zugespielt zu haben? Wikileaks hatte ja immer darauf bestanden, diese Daten aus einer internen Quelle der US Demokraten erhalten zu haben? Nutzt die CIA ihre Möglichkeiten, um Präsident Trump einerseits zu desavouieren und ihn andererseits dazu zu zwingen, eine aggressive Außenpolitik gegenüber Russland zu führen – also die CIA/Deep State konforme Politik der bisherigen Regierungen weiterzuführen und zu verschärfen? Bestimmt der Deep State mit diesen Mitteln die US Außenpolitik?

5. Gibt es überhaupt irgendwelche rechtlichen Schranken für Aktivitäten von US Geheimdiensten auf deutschem Boden, oder dürfen sie hier grundsätzlich alles tun, was sie technisch können, nach dem Motto: legal, illegal, scheißegal?

6. 90% der US Geheimdienstüberwachung dient nach Schätzungen von Experten der Wirtschaftsspionage. Gehört in diesen Bereich z.B. auch der VW Abgasskandal und der FIFA Skandal, dessen juristische Verfolgung in den USA begann? In welchen Fällen handelt es sich um US Geheimdienstaktivität mit dem Ziel selektiver Schädigung? Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen? Gibt es annähernd Waffengleichheit? Spioniert der BND auch gegen US Unternehmen?

7. Betreiben die US Geheimdienste Terrorismusbekämpfung oder nutzen sie den Terrorismus als Begründung, um ihre macht- und wirtschaftspolitisch vordringlichen Spionageaktivitäten zu rechtfertigen? Fördern Sie auch Terrorismus zu diesem Zweck?

8. Haben die Aktivitäten der CIA in Deutschland irgendwelche Konsequenzen? Beabsichtigt die Bundesregierung US Konsulatspersonal mit Diplomatenpässen, das offensichtlich Spionage betreibt, auszuweisen?

9. Wird der Tod des Investigativjournalisten Michael Hastings im Jahr 2013 jetzt wieder aufgerollt, vor allem von Journalistenkollegen?

Wikileaks hat jetzt Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass die CIA ab 2014 systematisch damit beschäftigt war, die Software von Autos zu manipulieren, um Mordanschläge verüben zu können.

Michael Hastings hatte durch einen Artikel im US Magazin „Rolling Stone“ den Rücktritt des Kommandeurs der NATO Truppen in Afghanistan General Stanley McChrystal bewirkt und war zum Zeitpunkt seines Todes mit einem Artikel über CIA Chef John Brennan befasst. Er starb weil sein Mercedes nachts auf menschenleerer Straße mit mehr als 165 km/h in eine Palme raste und drei mal explodierte. Kurz vor seinem Tod hatte Hastings Kollegen und Wikileaks (!) darüber informiert, dass er befürchte, dass sein Auto manipuliert worden sei, dass das FBI ihn verfolge und er untertauchen müsse. Richard Clarke, der ehemalige Terrorabwehrkoordinator der USA unter Präsident Clinton und Präsident George W. Bush sagte, Hastings Todesumstände trügen alle Merkmale eines Cyberangriffes auf sein Auto.




https://kenfm.de/neues-aus-den-kolonien-wikileaks-tod-eines-journalisten/

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Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt, mit dem gegen Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll. Es enthält einige sehr problematische Regelungen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung befördern und einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Hierzu gehören die schnellen Bearbeitungspflichten ohne richterliche Überprüfung genauso wie die Implementierung von Upload-/Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte. Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro zu diesen Maßnahmen gezwungen.

Während in der bisherigen Debatte immer nur von Facebook, Twitter und Youtube die Rede war und sich auch die Untersuchungen des Justizministeriums (BMJV) auf diese beschränkten, betrifft die Definition im Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Diensten, die man klassischerweise nicht als soziale Netzwerke bezeichnen würde.

https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fuer-die-meinungsfreiheit/

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