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Anstatt ihnen einfach den Geldhahn zuzudrehen…


Im Moment regen sich alle darüber auf, dass die NSA sich in Chipkartenhersteller reingehackt hat und die Schlüssel von SIM-Karten und was weiß ich noch alles gestohlen hat. Ich verstehe diese Aufregung nicht. Seit fast zwei Jahren kommen täglich neue Informationen dieser Art: Die hören ab, was sie irgendwie kriegen können, die verwanzen eure Computer und eure USB-Sticks, die üben Druck auf Hardware- und Software-Hersteller aus, ihnen Hintertüren einzubauen – und, ja, die klauen auch. Überraschung? Nein. Wie lange brauchen wir – also so als Gesellschaft – eigentlich noch, um zu verstehen: Die schrecken vor nichts, Nichts, NICHTS zurück, um in ihrer Sicherheitsparanoia alles an Information an sich zu raffen, was irgendwie geht. Sie scheren sich nicht um »Freunde«, um Gesetze oder Grundrechte. Wenn sie etwas nicht dürfen, dann versuchen sie, dafür ein Gesetz zu machen. Wenn das nicht klappt, dann machen sie es heimlich. Höre ich ihre Vertreter, dann klingen sie wie die Mafia: Sie geben sich ein »ehrenwertes« Deckmäntelchen – aber sie sind nichts weiter als gewöhnliche Verbrecher.

Der Unterschied zur Camorra: Die sind sogar noch so frech, es mit dem (Steuer-)Geld der Menschen zu machen, die sie bespitzeln. Und genau da liegt auch der Schlüssel dazu, dieses Unwesen zu unterbinden. Wir haben da diese Parlamente, und die haben etwas, das nennt man »Etathoheit«. Diesen »Diensten«, die auf die Grundrechte… pardon: die sich über Grundrechte hinwegsetzen, kommt man nicht mit einem Untersuchungsausschuss bei oder mit irgendeinem Gesetz. Denen muss man den Geldhahn zudrehen, deren Strukturen muss man zerschlagen und die Reste davon in Behörden eingliedern, die demokratisch kontrollierbar sind und von Zivilisten geführt.

Und dazu fehlt ganz offensichtlich der Wille. Bei der NSA, beim GCHQ, aber auch beim »Bundesnachrichtendienst«. Auf die ersten beiden kann ein Deutscher Bundestag oder eine deutsche Bundesregierung nur indirekt einwirken – bei den Schlapphüten im eigenen Land ist das anders: Denen kann das Parlament direkt das Wasser abgraben. Und das wäre ganz einfach: Mittel für neue Überwachungsmaßnahmen – ablehnen. Datentausch mit ausländischen Diensten –wer das macht, fliegt. Firmen, die einem solchen »Dienst« zuarbeiten – dürfen nie mehr einen öffentlichen Auftrag erhalten. Aber auch den anderen kommt man bei: Staaten, die unsere Bürger ausspionieren, 600.000 Arbeitsplätze hinterher werfen wie beim »Freihandelsabkommen« – stoppen. Tarnfirmen, die Daten aus unseren Internetknoten ausleiten, nein: stehlen – schließen. Ausländische Agenten, die unsere Regierung abhören – ausweisen. Gebäude, aus denen in Sichtweite des Kanzleramts abgehört wird – umziehen auf die grüne Wiese. Irgendwo hier in der Nähe finden wir bestimmt ein schönes Plätzchen für sie, sogar mit Autobahnanschluss.

Durch solche Maßnahmen könnte man diesen »Diensten« gewaltig auf die Füße – oder sonstwo hin – treten. So könnte man diesen Totengräbern der Grundrechte richtig, richtig weh tun.

Und das Schönste dabei: All das wäre von heute auf morgen umsetzbar. Die Bundesregierung könnte es tun, und der Bundestag könnte es tun. Die Leute, die wir dorthin gewählt haben, könnten es tun. Auch Landesregierungen und Landtage könnten vieles davon tun, oder es mindestens über den Bundestag anstoßen. Aber sie tun es nicht. Stattdessen machen sie munter mit in der Kakophonie aus Abhörwahn und Sicherheitsgeschwätz – und werfen diesen »Diensten« auch noch Geld hinterher.

Wie lange lassen sich die Bürger noch Angst machen?
Wann werden sie endlich die Konsequenzen ziehen, und diese verantwortungslosen Politiker aus den Ämtern jagen?
Wann werden sie endlich Parteien wählen, die wirksam gegen solche Verbrecher vorgehen?
Werden sie es noch rechtzeitig tun, bevor der T-Shirt-Spruch »1984 war nicht als Anleitung gedacht« Wirklichkeit wird?

Und die Piraten müssen das jetzt den Bürgern erklären. Bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit. Denn Freiheit ist keine Randnotiz. Und sollte jemand Mitleid mit den armen, dann arbeitslos gewordenen Ex-Geheimdienst-Mitarbeitern haben: Kein Problem, denen geben wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Das wäre das bestangelegte Geld, das ich mir vorstellen kann.

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