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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Nicht einmal mehr die Simulation von Partizipation


Ein Gesetz für neue Regeln gegen Hetze im Netz ist geplant. Die Gesellschaft für Informatik wurde um Expertise gebeten. Sie lieferte fristgerecht, doch da gab es schon eine neue Fassung.


© DPAAbgehoben? Die „Gesellschaft für Informatik“ fühlt sich von den Entscheidungsprozessen im Justizministerium düpiert.

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