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Regierung zapft für kranke Asylbewerber den Gesundheitsfond an


Weil die Behandlungskosten in ungeahnte Höhen schießen, brauchen die Kassen rund eine Milliarde Euro zusätzlich

Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtet die FAZ. Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweg helfen.

Erstmals in der Geschichte des deutschen Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen bereit gestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber - allein im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million von ihnen nach Deutschland - einen Zuschuss von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen.

Ob es bei dieser einmaligen Entnahme aus den Rücklagen der Versicherten bleibt - die aktuelle Summe macht bereits ein Zehntel der gesamten Sparbeträge aus - vermag die Merkel-Administration nicht zu sagen. Knapp heißt es lediglich, man hoffe auf eine "erfolgreiche Integration" der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und rechne "perspektivisch mit Mehreinnahmen". Allerdings hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland beruflich tätig zu werden.

Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu möchten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage derzeit nicht äußern.

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Schweinderl