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Linkspartei stimmt im Osten Merkels Staatsschutz-Schnüffel-Gesetz zu


Auch nach dem NSA Skandal geht die flächendeckende Abhörung der Bundesbürger im Rahmen eines neuen Staatsschutzsicherheitgesetzes weiter. Viele Deutsche fühlen sich an einen Überwachungsstaat erinnert, der bezüglich der ehemaligen DDR thematisiert wurde, der aber auch in Westdeutschland  unter der Schirmherrschaft des CIA der USA immer real war.

Sogar der einzige linke  Ministerpräsident, Bodo Ramelow, stimmt dem Gesetz der Totalüberwachung im Bundesrat zu  - auch wenn ein Richtervorbehalt in der Theorie den Schnüffelstaat begrenzen soll. Es ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Totalüberwachung der Bürger des Landes.  

Selbst die Linkspartei in Thüringen und Berlin stimmte dem neuen Überwachungszentrum zu. Ein ostdeutsches Abhörzentrum soll in zwei Jahren Betrieb aufnehmen. Zwar existiert weiterhin ein Richtervorbehalt. Aber die Sicherheitsbehörden speichern bereits jetzt wild die Kommunikation.

Die Überwachung in der Bundesrepublik wird noch effizienter. Der Norden Deutschlands hat es vorgemacht. Seinem Beispiel folgen nun die fünf ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin.

Den Staatsvertrag für ein gemeinsames Abhörzentrum hatten sie bereits im Juli besiegelt. Vergangene Woche stimmte nun der Thüringer Landtag als erstes der fünf Parlamente dem Lauschprojekt zu. Danach soll die Polizei ab Ende 2019 von Leipzig und Dresden aus mit modernster Technik die Telekommunikation Verdächtiger via Internet und Telefon überwachen.

Die Linkspartei, die sich im Bund und außerparlamentarisch gerne als Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse gibt, hat dabei eifrig mitgemauschelt.

In Brandenburg und Berlin nickte sie als Mitglied der Regierung den Vertrag ab, in Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten.

Nur eine  Abgeordnete aus Ramelows Fraktion votierte gegen das Projekt: Die Linke-Parlamentarierin Johanna Scheringer-Wright. Der gesamte Rest von Rot-Rot-Grün hob die Hand gemeinsam mit CDU und AfD......[more]

Kommentar: Die scheinen leider auch nichts dazu gelernt zu haben
Reposted bypaketswissfondue-interim

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