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Polizeistaat Bayern


Achtung!!! Die CSU versucht mit aller Gewalt den Widerstand gegen das härteste Polizeigesetz seit Hitler aus der Bevölkerung zu brechen. Sie möchte mit allen Mitteln diese verfassungsfeindlichen Gesetze gegen den Willen der Bevölkerung durchboxen!

Nachdem alleine letztes Wochenende in Nürnberg und Würzburg insgesamt 10.000 Menschen gegen die CSU auf die Straße gegangen sind, alleine 6.000 Menschen in Nürnberg, haben sie den Polizeipräsident aus ihrer eigenen Partei(!) beim BR auftreten lassen, um die Bevölkerung zu beschwichtigen. Dass das was er sagt nicht sehr glaubwürdig klingt, seht ihr hier: https://www.facebook.com/polizeistaatbayern/posts/204792940249901

Um die Bevölkerung weiter zu beschwichtigen, haben sie dann angekündigt eines der beiden Gesetze leicht abzuschwächen. Ohne Erfolg.

Heute waren zwischen 5.000 und 7.000 Menschen in #Regensburg auf der Straße. Sie alle wollen keines dieser beiden Gesetze! Sie alle lassen sich nicht beschwichtigen und auch nicht für dumm verkaufen von der CSU!

Liebe CSU, wenn ihr die bayerische Bevölkerung schon für dumm verkaufen wollt, dann gebt euch bitte mehr Mühe. Das ist doch peinlich, wie ihr selbst seht.

Der schärfste Versuch den Widerstand aus der Bevölkerung zu brechen ist nun dieser Spaltungsversuch durch den Dringlichkeitsantrag (siehe Foto).

Liebe CSU,

ihr versucht hier die größten Polizeibefugnisse seit Hitler durchzuboxen. Polizeibefugnisse, bei denen Juristen von Verstößen gegen das Menschenrecht sprechen (siehe unten). Dass euch jedes Mittel Recht ist, war uns von vornherein klar. Wer solche Gesetze verabschieden möchte, dem ist jedes Mittel recht.

1. Lassen wir uns nicht spalten
2. Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen
3. Wollen wir eure beiden Gesetze nicht!

Euer Argument mit eurem Verfassungsschutzbericht könnt ihr stecken lassen: Eure Behörde ist nicht ernst zu nehmen! Eine Behörde, die Gerichtsurteile missachtet, die Holocaust-Überlebende namentlich aufführt und diffamiert - da fehlen uns die Worte! Eure Behörde die zugleich daran beteiligt war ein nationalsozialistisches Netzwerk aufzubauen, welches zahlreiche Morde zu verantworten hat, beobachtet zugleich zahlreiche demokratische Organisationen. Der NSU-Untersuchungsausschuss drückt das noch sehr harmlos aus und attestiert eurer Behörde "fehlende Kompetenz" https://de.wikipedia.org/…/Bayerisches_Landesamt_f%C3%BCr_V…

Liebe CSU, mit diesem Argument wollt ihr nicht wirklich versuchen das Bündnis zu spalten? Das ist doch peinlich, sowas!

Wenn selbst Richter, Rechtsanwälte, Juraprofessoren von Grund- und Menschenrechtsverletzungen sprechen... dann stellt ihr 1. einen Polizeipräsidenten hin, der selbst in eurer eigenen Partei ist und 2. argumentiert ihr mit einem Argument, dass demokratische Organisationen von einer Behörde beobachtet werden, die so ends viel Dreck am Stecken hat.

Ihr könnt die Bevölkerung gegen euer faschistisches Gesetz nicht spalten!

Immer rasanter breiten sich die Proteste der bayrischen Bevölkerung gegen ein Gesetz aus, welches der Polizei Befugnisse gibt, die sie seit Adolf Hitler nicht mehr hatte!! Alleine am vergangenen Wochenende waren 10.000 Menschen auf der Straße. Informiert Freunde, Bekannte, Familie, Mitschüler, Kommilitonen, Arbeitskollegen, wie die #CSU mit uns Bürgerinnen und Bürgern umgehen möchte. Teilt diesen Beitrag so oft wie möglich! Beteiligt euch an den Protesten. Werdet aktiv! Kämpft für den Erhalt eurer Bürgerrechte! Dieses Gesetz darf auf keinen Fall durchkommen!

######## Aktueller (uns bisher bekannter) Protest ########
26.04., 18:45 #Neumarkthttps://www.facebook.com/events/1881786831871559
26.04., 19:00 #Augsburghttps://www.facebook.com/events/1159904580817775/
26.04., 19:00 #Münchenhttps://www.facebook.com/events/402166936920596/
27.04., 19:00 #Augsburg https://www.facebook.com/events/135322007321134/ 
28.04., 13:30 #Hof https://www.facebook.com/events/648965692109706/ 
28.04., 14:00 #Landshuthttps://www.facebook.com/events/159897714695818/
03.05., 18:00 #München https://www.facebook.com/events/230947950820903/
03.05., 19:30 #München https://www.facebook.com/events/160273164805991/
03.05., 20:00 #Bamberghttps://www.facebook.com/events/208815143052964/
04.05., 16:30 #Passauhttps://www.facebook.com/events/162489587753457/ 
04.05., 17:00 #München https://www.facebook.com/events/231604520750803/
04.05., 18:00 #München https://www.facebook.com/events/218379415595150/
04.05., 18:00 #Augsburg https://www.facebook.com/events/999381470238765/ 
05.05., 10:30 #Weidenhttps://www.facebook.com/events/605802779776546/
09.05.,19:00 #München https://www.facebook.com/events/217442729015561/
09.05.,19:30 #München https://www.facebook.com/events/213645555897772/
10.05.,11:30 #München https://www.facebook.com/events/211857972907746/
10.05, 13:00 #München https://www.facebook.com/events/289966498202944/
12.05., 14:00 #Ingolstadthttps://www.facebook.com/events/2103416193221717/ 
12.05., 14:00 #Bamberg https://www.facebook.com/events/293380974531112/ 
12.05., 16:00 #Murnauhttps://www.facebook.com/events/135485990634357/
13.05., 15:30 #Bayreuthhttps://www.facebook.com/events/287967211738642/ 
17.05., 19:00 #Nürnberghttps://www.facebook.com/events/171804076778520/
26.05, 14:00 #Augsburg https://www.facebook.com/events/491469934584563/

####### Vergangener (uns bisher bekannter) Protest #######
28.03, 17:30 #Regensburg https://www.facebook.com/events/223764318367211/
06.04., 19:00 #Augsburg https://www.facebook.com/events/210204973062053/
07.04., 11:00 #Nürnberg https://www.facebook.com/events/179623149333967
11.04., 08:30 #München https://www.facebook.com/events/797253640480127
11.04., 19:00 #München https://www.facebook.com/events/368202410348311
14.04., 14:00 #Erlangen https://www.facebook.com/events/2229586597086485/ 
20.04., 18:00 #Nürnberg https://www.facebook.com/events/159032451436606
20.04., 18:00 #Nürnberg https://www.facebook.com/events/1027493267403259
20.04., 19:00 #München https://www.facebook.com/events/310465179483270
21.04., 11:00 #Würzburg https://www.facebook.com/events/190594558228074/ 
21.04., 13:00 #Würzburg https://www.facebook.com/events/171439126909557/ 
21.04., 16:30 #Würzburg https://www.facebook.com/events/463734864044618
23.04., 19:00 #München https://www.facebook.com/events/832153980301588
25.04., 17:30 #Regensburg https://www.facebook.com/events/251449445400412/ 
25.04., 19:00 #München https://www.facebook.com/events/813670875485136/

### Weitere Seiten zum Protest###

Bündnis gegen das PAG: https://www.facebook.com/no.pag.by/ 
Hände hoch für Bayern: https://www.facebook.com/haendehochfuerbayern/
Freiheit im Freistaat (Erlangen-Nürnberg): https://www.facebook.com/FreiheitImFreistaat/ 
No PAG Passau: https://www.facebook.com/noPAG.Passau/ 
n0 PAG: https://www.facebook.com/n0.pag 
Jugendbündnis gegen das PAG: http://nopagbayern.blogsport.eu/termine/

### Petition ###
https://weact.campact.de/p…/neues-polizeiaufgabengesetz-pag…

### Beschreibung ###

Die CSU möchte bis Ende Mai 2018 eine Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes durchbringen, die der Polizei Befugnisse gibt, die es zuletzt unter Hitler gegeben hat. Die Polizei dürfte dann ohne richterlichen Beschluss Telefone abhören, Chats, Clouds, E-Mails abfangen und die Daten verändern (so dass der Empfänger etwas bekommt, was der Absender gar nicht geschrieben hat). Sie darf dann zudem Handgranaten tragen, Post beschlagnahmen, Menschen an einen anderen Ort verbannen, heimlich in Wohnungen eindringen und Wanzen installieren. Kameras mit automatischer Gesichtserkennung dürfen zudem installiert werden. Seit Juli 2018 darf sie schon Menschen ohne richterlichen Beschluss für 3 Monate inhaftieren und mit richterlichem Beschluss (aber ohne Prozess und Urteil) unendlich lange(!) einsperren.

Alles, wenn der Mensch sich nie etwas zu Schulden kommen hat lassen. Juraprofessoren, Rechtsanwälte, Wissenschaftler wie Martin Heidebach (LMU München), Markus Krajewski (Uni Erlangen) oder Rechtsanwalt Udo Vetter sprechen von einem Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Da Seehofer jetzt deutscher Innenminister ist und er vor hat die "Sicherheit" in Deutschland auszubauen und "sein" Bayern als Vorbild betrachtet, kann stark davon ausgegangen werden, dass Bayern nur ein Test für Gesamtdeutschland sein wird.

Seid Wachsam! Klärt Mitschülerinnen und Mitschüler, Arbeitskolleginnen und Kollegen, Kommilitonen, Nachbarn, Familienmitglieder, Freunde und Bekannten auf. Die Polizeibefugnisse dürfen nicht erweitert werden!
Diese Seite dient dazu, die Menschen über das was hier vor sich geht und den Protest darüber aufzuklären.

#### Fernsehbeiträge zum Gesetz ####

BR - Frag BR: https://www.youtube.com/watch?v=sFKCtARv3bo 
BR - Quer (1.): https://www.facebook.com/quer/videos/10155087128015728/
BR - Quer (2.): https://www.youtube.com/watch?v=KfyMjcy-f78 
ARD - Monitor: https://www.youtube.com/watch?v=SR5f7Bx9glg
NDR - Extra 3 (2-teilig): https://www.youtube.com/watch?v=4Pj-5d6w7SQ(Teil 1) https://www.youtube.com/watch?v=QZfEihxbsl4 (Teil 2)
ZDF - Morgenmagazin: https://www.facebook.com/mm4online/videos/1446927825377142/ 
ZDF - Heute Show: https://www.youtube.com/watch?v=pF9XLVD9zpc 
Süddeutsche Zeitung: https://www.facebook.com/ihre.sz/videos/1771173356307369/

### Juristen zum Gesetz ###

"Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass nach dem gegenständlichen Gesetzentwurf jeder bayerische Polizeibeamte zum Zwecke der Gefahrenabwehr über weitaus weitreichendere Befugnisse verfügt als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr" - Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München - Dr. Markus Löffelmann (Richter am Landgericht München) https://www.br.de/…/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizei…

"Die neue Polizei, wie sie nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz sein soll, hat man sich als gigantische Überwachungsbehörde vorzustellen, die tief in das Leben jedes Bürgers eingreift" - Hartmut Wächtler (Experte im bayr. Innenausschuss, Rechtsanwalt - https://www.freie-radios.net/87354

"Und wenn wir wissen, wie lange die Leute in Guantanamo gesessen haben, müssen wir uns darauf einstellen, dass das früher oder später bei uns in Bayern auch so passieren wird" - Udo Vetter (Rechtsanwalt) "Bayern verstößt damit offensichtlich wie ich finde nicht nur gegen unser Grundgesetz, sondern auch gegen die europäische Menschenrechtskonvention" 
– Udo Vetter (Rechtsanwalt) - https://www.deutschlandfunknova.de/…/bayern-unendlichhaft-f…

"Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat schon gesagt, dass eine derartige Präventivhaft, eine derart lange Präventivhaft gegen Art. 5 der europäischen Menschenrechtskonvention verstößt und es verstößt auch gegen ein UN-Menschenrechtsabkommen, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Auch da hat der zuständige UN-Ausschuss schon festgestellt, dass eine solche lange Präventivhaft Völkerrechtswidrig ist" - Professor Markus Krajewski (Lehrstuhl für öffentliches Recht und Völkerrecht, Uni Erlangen): https://www.facebook.com/mm4online/videos/1446927825377142/

Rechtsanwalt Geffken aus Hamburg vergleicht Gesetz mit Hitlers Polizeigesetzen: https://www.youtube.com/watch?v=0nO1h3FlCcE

"Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention"
"Verstoß gegen das Grundgesetz der BRD"
https://www.deutschlandfunknova.de/…/bayern-unendlichhaft-f… - Dr. Martin Heidebach (LMU München): https://bayrvr.de/…/der-gesetzentwurf-zur-effektiveren-ueb…/ (Achtung, hier geht es um das bereits seit 01.07.17 in Kraft getretene Überwachungsgesetz, welches Bayern die Unendlichkeitshaft gebracht hat, die Neuordnung des PAG ist noch in der Gesetzgebungsphase)

### Berichte zum bisherigen Protest ### 
Regensburg (28.03.) https://www.facebook.com/PULS/videos/10155488078150686/ 
Nürnberg (07.04.) http://www.sueddeutsche.de/…/demonstrationen---nuernberg-13… 
Erlangen (14.04.) http://www.nordbayern.de/…/1300-erlanger-demonstrierten-geg… 
Nürnberg (20.04.) http://www.nordbayern.de/…/nopag-immer-mehr-kritik-am-bayer…
Würzburg (21.04.) https://www.br.de/…/wuerzburg-grossdemo-gegen-polizeiaufgab…

Protest in Fußballstadien: 
https://www.11freunde.de/…/die-11freunde-kurvenschau…/page/1 
https://www.facebook.com/no.pag.by/posts/838013123057631 
https://www.facebook.com/hagen2018/photos/a.118867825490134.1073741829.112072139503036/168675087176074

Protest an der Uni München: https://www.mucbook.de/…/polizei-beendet-studenten-protest…/

Nach der zweiten Nürnberger Demo vom 20.04. (die Veranstalter sprachen von 6.000 Menschen) trat der bayerische Polizeipräsident öffentlich im BR auf. Das was er sagte klingt nicht sehr glaubwürdig: https://www.facebook.com/polizeistaatbayern/posts/204792940249901

### Landtag ###

Hier die aktuelle Stunde vom 10.04. aus dem bayerischen Landtag: https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html…

parlamentarische Vorgangsmappe: https://www1.bayern.landtag.de/w…/dokumente.suche.maske.jsp…

Neben der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes möchte die CSU ebenso Menschen mit Depressionen wie Straftäter behandeln!! https://www.facebook.com/quer/videos/10155107973890728/

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