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Nach dem Bamf-Skandal: Einwanderung und Integration endlich neu ordnen


Die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die in diesen Tagen in immer mehr bizarren Details bekannt werden, geben wirklich jeden Anlass zur Kritik.

Jenseits von Einzelpersonen, die zum Teil mit geradezu krimineller Energie die Sicherheitslücken in der Behörde ausgenutzt haben, liegt das Problem aber nicht bei den Mitarbeitern der Behörden. Sondern das Problem ist eine Amtsleitung und eine Bundesregierung, die offensichtliche Missstände über Jahre nicht behoben hat.

Das alles kommt wenigstens zwei Jahre zu spät!

Wie die Öffentlichkeit diese Woche erfahren musste, sind die Vorgänge in Bremen dem Bamf und dem Innenministerium seit über zwei Jahren bekannt. Und über zwei Jahre lang ist so gut wie nichts geschehen, um die organisatorischen Probleme zu beseitigen, die diesen Skandal erst ermöglicht haben. Es ist darum höchste Zeit, jetzt die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und auch zu beheben.

Das gilt für das Bamf, in dem endlich die überfälligen Strukturreformen in Angriff genommen werden müssen: mit neuem Personal, mit einem neuen Qualitätsmanagement und mit der gründlichen Überprüfung der betroffenen Asylentscheidungen. Es ist gut, dass die Bundesregierung hier endlich erste Maßnahmen ankündigt. Aber selbst bei einer schnellen Umsetzung dieser Versprechen muss man leider sagen: Das alles kommt wenigstens zwei Jahre zu spät!

Die Probleme gehen über die Krise der deutschen Flüchtlingsbehörde weit hinaus

Klar ist: Die Probleme gehen über die Krise der deutschen Flüchtlingsbehörde weit hinaus. Von einer echten europäischen Grenzsicherung und einem neuen, gemeinsamen europäischen Asylsystem sind wir immer noch weit entfernt. Die Asylverfahren dauern immer noch viel zu lange. Drei Jahre nach der Grenzöffnung im September 2015 soll es im Herbst 2018 erste Pilotankerzentren geben, um endlich die Asylverfahren schneller und konzentrierter durchzuführen. Und auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht es nicht voran. Die Bundesregierung schreibt immer noch an einem Masterplan für Abschiebungen, von einer meisterhaften Umsetzung sind wir weit entfernt. Dabei macht der liberale Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen vor wie es geht. Auch von einem Masterplan für Integration, der wenigstens ebenso wichtig wäre, wird bisher nicht einmal ernsthaft gesprochen.

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Schweinderl