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Angriff mangels Auslastung


Eine Landesmedienanstalt verlangt von einem Zeitungsverlag die Beantragung einer Rundfunklizenz? Wir erleben den Zugriff einer staatlichen Medienbürokratie, vom Rundfunkbeitrag finanziert, auf die freie Presse.

Der Axel Springer Verlag konnte gar nicht anders. Er hat gegen die Aufforderung der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, für drei der online abrufbaren Video-Livestreams eine Rundfunklizenz zu beantragen, Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht und zudem einen Eilantrag gestellt, den sofortigen Vollzug der Lizenzpflicht auszusetzen. Sollte das Verlagshaus damit scheitern, könnte die Landesmedienanstalt Springer mit Sanktionen belegen und zwingen, die drei inkriminierten Video-Angebote der „Bild“-Zeitung abzuschalten.

Das wäre ein Präzedenzfall, besser gesagt: Es ist bereits ein Präzedenzfall. Denn was wir hier gewärtigen, ist nichts Geringeres als der Zugriff einer staatlichen Medienbürokratie, die vom Rundfunkbeitrag finanziert wird, auf die freie Presse.

Zuerst haben die Landesmedienanstalten kleine Privatanbieter von Youtube-Streams mit der Lizenzpflicht überzogen, jetzt nehmen sie sich – wie es nicht anders zu erwarten war – die Zeitungen vor. Mangels Auslastung bei der rechtlichen Beaufsichtigung der Privatsender suchen sich die Anstalten ein neues Betätigungsfeld. Begonnen hat damit der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid, der sein regulatorisches Ausgreifen ins Internet auch als medienpolitische Mission sieht, dort gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ anzutreten.

Das wäre als Begründung, um gegen die Zeitungen vorzugehen, natürlich dreist und hat den Ruch von „Staatspresse“. Gegen die „Bild“-Angebote gehen die Landesmedienanstalten denn auch mit dem üblichen formalen Begriff vor: Was mehr als 500 Leute gleichzeitig erreicht und regelmäßig zu bestimmten Zeiten gesendet wird, ist Rundfunk und braucht eine Lizenz. So einfach kann man es sich machen, wenn einem dafür ein veralteter, vollkommen untauglicher Rechtstitel zur Verfügung steht. Hier muss die Politik ganz dringend, ganz schnell Abhilfe schaffen. Was die Landesmedienanstalten machen, ist nicht nur ein Fall für das Verwaltungsgericht, sondern am Ende sogar für das Bundesverfassungsgericht. Es geht gegen die Pressefreiheit.

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Schweinderl