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Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt


International wird heftig über den UN-Plan zur Zuwanderung diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ bezeichnet und unterbunden, kritisiert Gunnar Schupelius.

Im Bundestag gibt es einen Petitionsausschuss. Dorthin können alle Bürger einen Aufruf senden, der ihre Meinung wiedergibt. Der Aufruf wird dann auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. Wer sich ihm anschließen will, kann im Internet unterzeichnen. So soll allen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich in die Politik einzumischen.

In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. Darin verpflichten sich die Länder, Migranten aufzunehmen und zu fördern. Die Bundesregierung will auch zustimmen.

Nun kommt es hin und wieder vor, dass eine Petition nicht veröffentlicht wird. Zum Beispiel, wenn der Inhalt sachlich nicht richtig ist oder einer Volksverhetzung gleich kommt. Einige der 19 Petitionen musste man aus sachlichen Gründen tatsächlich ablehnen, die meisten aber nicht. Einer der Texte liegt der B.Z. vor. „Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation“ heißt es dort. Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen.

Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.

Am Mittwoch bekräftigte der Petitionsausschuss mit Mehrheit diese Zensur. Die AfD hatte beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten ab. Auch die CDU, obwohl sich in deren Reihen ebenfalls Widerstand gegen den Migrationspakt regt.

So fürchtet der CDU-Politiker Alexander Mitsch, der Pakt könne sich „zum Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell nach Deutschland entwickeln“.

Die Bundesregierung behauptet, der Pakt enthalte keinerlei Verpflichtungen für Deutschland. Doch auf den 32 Seiten des Vertragstextes finden sich insgesamt 157 mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“.

Zum Beispiel verpflichten sich die Unterzeichner, Migration positiv darzustellen, als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ (Ziffer 8). Es wird in diesem Sinne eine „hochwertige Berichterstattung“ gefordert.

„Irreführende Erzählungen, die negative Vorstellungen von Migranten hervorrufen“, sollen „ausgeräumt“ werden. In dieser Weise soll auf Medien, Lehrer und Werbeagenturen Einfluss genommen werden.

Der Migrationspakt wurde von den USA boykottiert. Australien, Polen, Ungarn, Österreich, Tschechien, Kroatien und Dänemark sind bereits abgesprungen. Überall wird heftig diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ dargestellt und unterbunden.


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Schweinderl