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April 19 2018

EU-Umsiedlungsprogramm: Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

Mehrere Tausend Flüchtlinge dürfen auf direktem Weg nach Deutschland kommen. Das verkündete die EU-Kommission. Sie sind Teil eines Umsiedlungsprogramms für besonders Schutzbedürftige.

Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Funke Mediengruppe".

Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des "Resettlement-Programms" bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", lobte der EU-Kommissar.

Kommission will Ende der Grenzkontrollen

Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.

Avramopoulos wird heute in Berlin erwartet. Er trifft sich hier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der EU-Kommissar drängte Berlin zugleich, die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bald wieder abzuschaffen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen, sagte er.

Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission will hingegen ein möglichst rasches Ende.

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April 18 2018

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Neue Regeln im Wald
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Trevor Moore: The Story of Our Times  "My Computer Just Became Self Aware" - Uncensored

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April 17 2018

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Neue Volkskrankheit
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Herren des Feuers
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April 16 2018

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Wenn man keine echten Probleme mehr hat.....
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Die erkennungsdienstliche Erfassung der Bürger schreitet fort
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Söder fick dich!
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Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln


Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.

Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über "Hilfe" für Kranke - und 35 über ihre "Unterbringung" zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei.

Psychisch kranke Menschen werden im neuen "Hilfe-Gesetz" mit Gefährdern gleichgesetzt

Mollathisierung? Das Landgericht Nürnberg sprach Gustl Mollath 2006 vom Vorwurf der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung wegen Schuldunfähigkeit frei, wies ihn aber nach Paragraf 63 Strafgesetzbuch in den Maßregelvollzug der forensischen Psychiatrie ein. Aufgrund stets fortgeschriebener Gefährlichkeitsgutachten wurde er dort bis 2013 festgehalten. Das Bundesverfassungsgericht hob alle Unterbringungsbeschlüsse auf. 2014wurde ihm eine Entschädigung zuerkannt.

Der Paragraf 63, der die Grundlage für die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie bildet, wurde 2016 halbherzig reformiert. Die CSU-Regierung schränkt nun diese Mollath-Regeln nicht etwa weiter ein, sondern sie dehnt die strafrechtlichen Regeln aus: auf unbescholtene, aber kranke Menschen in Krisensituationen. Die neuen Vorschriften über Zwangsunterbringung in Krankenhäusern sind den Vorschriften für die Unterbringung im Strafrecht entnommen: Besuche werden stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht, die Kranken durchsucht - dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen.

Thomas Kallert, Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, hat soeben in der Bayerischen Staatszeitung folgende fiktive Situation beschrieben: Eine 28-Jährige, integer, nicht vorbestraft, erleidet eine Schwangerschaftspsychose; sie greift ihren Ehemann an, wird von der Polizei in die psychiatrische Klinik gebracht.

Kallert beschreibt, wie es nach neuem Recht weitergehen kann: Bei einem Besuch wird der Vater der jungen Frau verdächtigt, psychosefördernde Drogen mitgebracht zu haben. Die Frau wird durchsucht, weitere Besuche werden videoüberwacht. Der Vater ist empört, aber machtlos. Nach fünf Wochen hat sich die Situation entspannt, Symptome sind behandelt, Entlassung ist befürwortet, Weiterbehandlung geklärt. Aber: Die Klinik ist verpflichtet, die Entlassung der Polizei zu melden. Die Daten, inklusive Diagnose und Befund, werden an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert, stehen dem Zugriff staatlicher Organe zur Verfügung. Alles rechtens? Nach dem neuen Gesetz ja.

Und wo entsteht dieses Gesetz? Nicht in Moskau, sondern in München. Ein Rechtsstaat sieht anders aus.

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April 06 2018

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Ihr Lappen!


Was haben folgende Patienten gemeinsam?

  • Ein Mann wird vom Rettungsdienst gebracht. Er hat Schmerzen im Zeh. Seinem Kumpel hat er in den Hintern getreten, und jetzt tut es total weh. Den Rettungsdienst habe er gebraucht, weil er nicht wusste, wie er sonst habe in die Notaufnahme kommen sollen.

  • Eine Frau hat „Rücken“. Sie kommt laufend (!) mit dem Rettungsdienst. Drei Minuten später klingelt der Freund, der mit dem Auto jetzt ebenfalls da ist.

  • Ein Pärchen möchte sich seine Übelkeit behandeln lassen und eine Krankmeldung. Das Kettenkarussell auf dem Volksfest ist ihnen nicht bekommen. Sie möchten dafür modernste Medizin in Anspruch nehmen.

  • Ein Mann, der fünf Tage zuvor einen Sportunfall hatte, kommt um 23 Uhr. Röntgen brauche es nicht. Schließlich sei nichts gebrochen – das weiß er bestimmt.

  • Eine Frau kann seit zwei Tagen nicht aufs Klo. Jetzt ist sie besorgt, ob sie nicht vielleicht „platzt – oder so“ und möchte einen Einlauf „to go“.

  • Einem Mann war morgens schwindelig. Abends kommt er, um es abklären zu lassen – schließlich weiß man nie! Ob es vielleicht daran liegen könne, dass er noch nichts gegessen habe, und ob er sich auch in die Notaufnahme eine Pizza liefern lassen kann?

  • Frauen bringen ihren betrunkenen Freund. „Er ist betrunken, und ihm ist kalt! Da haben wir ihn gleich mal in die Notaufnahme gebracht!“

Freunde – ich könnte Stunden weiterschreiben. Stunden!

Was haben diese Menschen alle gemeinsam? Sie sind in den 1990er bis zum Jahr 2000 geboren. Und weil ich das hier in meiner Freizeit schreibe und nicht in der Empathiehölle, darf ich auch ganz ungeniert herausschreien:

„Ihr Lappen! Was läuft falsch bei euch? Habt ihr alle keine Mama?”

Doch halt. Mama kommt oft mit und spricht für euch. Oder ruft aus einer 300 Kilometer entfernten Stadt an, ob ihre Tochter mit einer Blasenentzündung kommen kann, und sie würde jetzt auch losfahren, um ihrem Kind beizustehen.

Völlig überfordert kommt ihr in der Notaufnahme an – ohne jegliche Idee. „Hier bin ich! Macht was! Egal was!“ Manchmal kommt ihr auch mit einer fertigen Diagnose, die ihr flugs gegoogelt habt. Ja – vielleicht ist eure Verstopfung auch Krebs. Genau. Auf die Idee, mal mit Sauerkraut und Backpflaumen anzufangen, kommt ihr erst gar nicht. Wahrscheinlich, weil es zu „krass einfach“ wäre, und außerdem ist es ja keine „richtige“ Medizin. Und das braucht man schließlich, wenn man „ganz, ganz schlimm Bauchweh” hat, nicht wahr?

Und es macht sich so gut in der Timeline, wenn man als Status „Bin im Krankenhaus!“ angibt. Das gibt unfassbar viele „likes“ und gute Wünsche von nah und fern. Es hilft bei der Heilung enorm, wenn ständig sämtliche Messenger des Handys permanent bimmeln, läuten und plingen und „Gute Besserungswünsche“ verkünden.

Ihr erwartet die sofortige Lieferung

Ihr seid es gewohnt, Dinge jetzt, sofort und ständig zu bekommen. Ihr wollt ein Buch? Amazon Prime liefert es euch am nächsten Tag. Ihr wollt eine Reise machen? Computer an und zack – gebucht! Ihr wollt einen Partner? Tinder runtergeladen und ein Abo bei Parship. Ihr wollt euch verabreden – WhatsApp an und sofort seid ihr mit allen verbunden.

Das ist die Lebenswirklichkeit dieser Jahrgänge. Damit sind sie alle aufgewachsen. Warum sollte es also anders sein, wenn ihr euch nicht so fühlt?

Oh – ein Schmerz. Ab in die Notaufnahme.

Da wird nicht gewartet. Spätestens, wenn euch ein Freund berät – und jede*r hat diese wahnsinnig aufopferungsfreudigen, besorgten Freunde – am besten ein Medizinstudent im zweiten Semester – der muss es wissen, schließlich ist er ja Mediziner – seid ihr überzeugt, dass ihr sofort kommen müsst. Auch wenn es nachts um drei Uhr ist. „Man weiß ja nie!“

Und dann dieses Wunderding – euer Körper: Bei manchen Patienten könnte man glauben, er wäre eine Schaufensterpuppe, die hübsch geschmückt werden möchte. Manchmal auch eine Kaffeeaufnahmestelle und Pizzaverschlingmaschine.


„Ich mache jetzt eine Einmalkatheterisierung, damit wir steril Urin gewinnen können, um die Keime zu untersuchen, die Sie ständig an Blasenentzündung leiden lassen.“

„Ah. Gut. Wohin kommt das Röhrchen?“

„In ihre Harnröhre.“

„Ist das das Loch, mit dem man Sex hat? Da, wo der Pimmel reinkommt?“

„Nein. Nicht ganz.“

Durchatmen. Jung, hübsch, offensichtlich ein aktives Sexleben. Aber keine Ahnung von ihrer Anatomie „untenherum“. Wie kann das sein?


Mütter (manchmal auch Väter) bringen ihre erwachsenen Nachkommen (zumindest dem Alter nach) zum Röntgen. Sie wissen aber genau, dass „wahrscheinlich eh nichts gebrochen ist“. Außerdem nehmen sie nicht so gerne Schmerzmittel. Also generell. „Die Pharmaindustrie soll nicht unser Geld bekommen!“

Da möchte ich mich dann vertraulich vorbeugen und als Tipp den Dom empfehlen, welcher in 500 Meter Entfernung steht. So als kleinen Tipp. Dort finden Wunder aller Art statt – heißt es. Bei uns nicht.

Was haben die Menschen für Erwartungen?

Manchmal diskutiere ich mit meinen Kollegen. „Ich schätze mal“, so vermute ich, „fünf Prozent dieser Altersgruppe hat wirklich was. Die ist ernsthaft krank. Hat eine richtig üble Krankengeschichte.“

„Bist du verrückt?“, sagen dann manche Kollegen. „So viele sind das nie und nimmer!“

Wir führen keine statistisch relevante Erhebung. Es ist das Bauchgefühl. (Was andere sich leisten können, können wir auch.) Das kann auch schon mal irren. Die Mehrzahl dieser 1990er Lappen hat jedenfalls ausschließlich Pillepalle. Und vertrauen modernster Medizin mehr als der Omma, der Zeit, die vieles heilt, oder ihrem Körpergefühl, das selten existiert.

Irgendwann hatte ich die Erkenntnis, als ich mir einer der Mütter näher betrachtete, die mit ihrem Sohn und 39 Grad Fieber kam: Oh mein Gott. Es ist meine Generation.

Alle diese „Kinder“ könnten meine sein – hätte ich ein wenig früher einen Mann gefunden und Kinder bekommen …

Es ist also meine Generation, die einen erheblichen Anteil an dieser „Ich fühle mich ein bisschen schlecht, ich brauche sofort Hilfe!“ hat.

Und das verwundert mich. Immer und immer wieder.

Ich musste als Kind nie ins Krankenhaus

Ich kann mich nicht erinnern, dass meine Eltern jemals mit mir im Krankenhaus gewesen wären. Als ich einmal mit meinem Fuß unter eine Wippe kam und ich die anderthalb Kilometer vom Spielplatz nach Hause humpelte, bekam ich einen Zink-Leim-Verband und eine dicke Socke drüber. „Das wird schon wieder!“

Wurde es auch. Halt erst nach drei Wochen. Manches im Leben braucht eben Zeit. Und eine Bänderzerrung wird nicht besser, wenn man sie durchröntgt. Die Diskrepanz zwischen „Ich nehme meine homöopathischen Notfalltropfen, nehme aber gerne Röntgenstrahlung in kauf”, erschließt sich mir immer noch nicht.

Ich bin Kind der Kriegskindergeneration. Damals gab es keine flächendeckende Versorgung mit Ärzten. Dazu gab es viel andere Menschen, die einen Arzt dringender brauchten, als die Generation meiner Eltern. So wurde sich halt selbst geholfen bei kleineren Wehwehchen und sonstigen Gebrechen.

Irgendwo zwischen „Nix“ und maximaler Versorgung muss also etwas passiert sein, dass das Krankheitsverständnis, das Gefühl für den eigenen Körper, in Richtung „Es tut weh und ich bin absolut hilflos“ gerutscht ist.

  • Ist es, weil wir unsere Kinder besser (definiere besser) behandelt wissen wollen?

  • Ist das Wissen der Altvorderen mit ihnen gestorben?

  • Ist es, weil man heute so viel mehr über Krankheiten weiß, als früher?

Ich komm nicht drauf. Ich höre es dennoch auch in meiner Generation, auch in meinem Freundeskreis. „Da musst du mal zum Arzt!“ „Und dann?“, frage ich. „Was genau erhoffst du dir davon, was du erst einmal auf keinen Fall selbst hinbekommen würdest?“ „Naja … Hilfe halt. Irgendwie … !“ Gerne kommen dann Worte wie „sofort“, Notaufnahme sowie Facharzt dazwischen gestreut. Der Hausarzt oder Kinderarzt scheint einfach nicht so kompetent zu sein. Dass manche weder über die Möglichkeit zum Röntgen noch Ultraschall verfügen, macht sie ja schon alleine suspekt.

Was hilft besser? Erfahrung oder Schnickschnack

Und doch sind die besten Ärzte, die ich kenne, diejenigen, die auf all das Gedöns verzichten können. Sie können das, weil sie über jahrelange Erfahrung verfügen. Sie berühren einen Patienten und tasten ihn ab, sie hören ihn ab. Und dann wissen sie, was die Stunde geschlagen hat. Da kommt oft der ganze technische Schnickschnack nicht mit.

Früher drückte der Arzt dem Patienten auf den Bauch und wusste, dass es eine Blinddarmentzündung ist. Heute ist es damit nicht mehr getan. Es braucht Ultraschall und Blutwerte, manchmal auch ein CT.

Medizinischer Schnickschnack ist super. Wir wissen immer mehr über Zusammenhänge, und es gibt für viele Krankheiten neue, großartige Behandlungsmethoden. Aber trotzdem hat sich an der Weisheit – ein Schnupfen dauert 1 bis 2 Wochen ohne Behandlung und mit Behandlung 10 bis 14 Tage – nicht viel geändert.

Das ist ja auch zu banal. Und deshalb vergammelt der Lesezirkel im Warteraum mit 200 kleinen Tricks bei Schnupfen, verzerrten Bändern oder Verstopfung. Die Apotheken Umschau wird von den „1990er bis 2000er Lappen” als „Rentner Bravo” verspottet und nicht gelesen. „Wir sind lieber gleich gekommen!“

Die Winkelfunktionen Sinus, Kosinus und Tangens können – gefühlt – alle berechnen. Aber wann Fieber beginnt und dass man nicht sofort daran stirbt, wissen sie nicht.

Nun bin ich wiederum tatsächlich eine Mutter, die recht unerschrocken ist im Umgang mit Krankheiten. Vieles ignoriere ich einfach weg. Mache einen Nivea-Umschlag, schnitze einen Apfel klein bei Verstopfung und warte aggressiv zu. Mit bisher besten Ergebnissen.

Und dennoch kam neulich das jüngste Kind mit einem Splitter und einer Nadel und wollte ihn „herausoperiert“ haben.

Kindspfoten waschen, Licht an, Nadel in die Hand unter eine Lupe (der Splitter war winzig), als das Kind in höchster Not rief: „Aber sei bloß sehr vorsichtig. Ich habe Gefühle!“

Seitdem rätsele ich, woher er das haben könnte.

Wie kommt erst die 2000-plus-Generation daher?

„Meine Güte“, sagte ich zu meiner Kollegin, als wir mal wieder so einen hatten, der sich maximal anstellte bei minimaler Blessur. „Wie wird das erst werden, wenn die 2000er Generation kommt.“

„Ach, du guter Gott. Das hatte ich ja noch gar nicht auf dem Schirm!“, rief sie entsetzt auf.

Kommen sie dann in Begleitung ihrer Helikopter-Eltern mit dem SUV vorgefahren oder holt sie gleich die Luftrettung? Hagelt es Anwaltschreiben, weil wir das Herzenskind nicht binnen fünf Minuten adäquat behandelt haben?

Ich bin sehr dafür, dass es Gesundheitsunterricht an Schulen gibt. Manche bieten es durchaus an – lese ich so hin und wieder. Dass Schüler flächendeckend in Erster Hilfe schon in der Schule ausgebildet werden und nicht erst, wenn sie den Führerschein machen. Und dass Eltern ihren Kindern einen gesunden Menschenverstand mit auf den Weg geben.

PS: Und für das Verständnis: Ich rede hier nicht von wirklichen Notfällen. Die gibt es, und es ist sehr traurig, junge Menschen so krank zu sehen. Ich rede hier von den Lappalien, mit denen wir konfrontiert werden.

PPS: „Lappen“ ist ein Vokabular aus den Youtube-Clips meiner Söhne. Es passt so gut. „Du Lauch“ ist zu friedfertig. „Du Honk“ zu gemein. „Lappen“ hat was Hilfloses, Fluffiges. Etwas zutiefst Passives.

PPPS: Und ja: Selbstverständlich behandeln wir auch Lappen. Und reden uns den Mund fusselig in puncto: Gesundheitserziehung, Sex, Ernährung, Liebeskummer und Herzeleid.


April 03 2018

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March 24 2018

FLUCHT AUS AFRIKA: Die zweite Phase der Migration hat längst begonnen


Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. Dabei sind nicht allein Not und Terror ein Antrieb, sondern oft Verwandte und Freunde, die schon in Europa sind.

Sie fahren tagelang durch die Wüste, werden ausgesetzt, beraubt und als Sklaven verkauft. Irgendwann, nach Monaten oder sogar Jahren, stürmen sie die meterhohen Grenzzäune der spanischen Enklavenin Marokko oder überqueren von Libyen aus, in völlig überfüllten Schlauchbooten, das Mittelmeer. Flüchtlinge aus Schwarzafrika setzen auf dem Weg nach Europa viele Male ihr Leben aufs Spiel. 

Wir tun alles, um ins Paradies zu kommen“, sagen werdende Mütter, junge Paare und Unverheiratete, die ihre Heimat Kamerun, Nigeria, den Senegal oder Ghana verlassen haben. In Marokko sind es etwa 50.000 und in Libyen über 400.000, die auf den Sprung übers Mittelmeer in ein besseres Leben warten.

Und es ihren Landsleuten nachmachen wollen. Laut Angaben von Eurostat, der Statistikagentur der EU, beantragten zwischen 2014 und 2017 beinahe eine Million Bewohner der Länder südlich der Sahara Asyl in Europa. In Berlin, Rom, Paris und London mag sich das Augenmerk der Öffentlichkeit derzeit auf muslimische Einwanderer richten. Jedoch stehen Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an vorderster Stelle.

Und das wird auch in den nächsten Jahren noch so bleiben, wie eine aktuelle Studie des renommierten amerikanischen PEW-Instituts zeigt. Sie hat in fünf der zehn subsaharischen Ländern nachgefragt, aus denen die meisten der afrikanischen Migranten in Europa stammen, dazu in Tansania. So leben jeweils zwischen 300.000 und 400.000 Menschen aus Nigeria und Südafrika, dazu 270.000 Menschen aus dem Senegal, 250.000 aus Ghana und 180.000 aus Kenia in Europa.

Zwei Drittel der Befragten zu Hause in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie etwa die Hälfte von ihnen in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika wollen am liebsten auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa.

Ein Teil der Befragten hat schon den Plan gefasst: Rund 40 Prozent im Senegal, in Ghana und Nigeria wollen in den nächsten fünf Jahren weg. In Südafrika und Kenia sind es um die 20 Prozent und im Fall von Tansania bislang nur acht Prozent, die ihr Glück schon bald im Ausland versuchen wollen.

Auf den ersten Blick mag das wenig signifikant klingen. Aber in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europa entschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen. Und die Bevölkerung wächst dort, bei Geburtsraten von bis zu sieben Kindern, rasend schnell. Bis 2050 soll sich die Rate in Afrika verdoppelt haben. „Nahezu der gesamte Wachstum wird in den 51 Staaten der Subsahara stattfinden“, heißt es vom amerikanischen Population Reference Bureau.

Mit wachsender Zahl der Menschen steigen auch Armut und Hunger. Denn die Landwirtschaft kann die Bewohner in einigen Ländern bereits jetzt nicht mehr ernähren. Das Angebot von neuen Arbeitsplätzen ist völlig unzureichend. Kein Wunder, dass der Traum vom europäischen Eldorado in Afrika nicht auszulöschen ist.

„Die demografische Entwicklung ist eine tickende Zeitbombe“, warnt Raul Mateus Paula, der EU-Botschafter in Niamey, der Hauptstadt Nigers. Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könne es zu einer Katastrophe kommen“, analysiert der EU-Vertreter. Denn alle Versuche der Abschreckung haben nicht gezündet. „Wer in Europa keine Arbeit findet, ist einfach faul und will nicht arbeiten“, bekommt man von afrikanischen Migranten in Marokko und Libyen stets zu hören.

Die schlechten Lebensverhältnisse in Afrika sind zudem für Terrororganisationen ein willkommenes Phänomen. Islamistische Gruppen wie Boko Haram und al-Qaida finden immer neue Rekruten in Nord- und Westafrika und Möglichkeiten, sich auszubreiten, was Stabilität und Sicherheit in den Ländern weiter verschärft.

Der Terror, aber auch andere militärische und politische Konflikte haben dazu geführt, dass laut PEW-Studie zwischen 2010 und 2016 rund neun Millionen Afrikaner ihre Orte verlassen haben und innerhalb ihrer Länder auf der Flucht sind. In der gleichen Zeit sind 2,3 Millionen Afrikaner in Nachbarländer geflohen. Auch hier dürfte es eine hohe Rate an Migrationswilligen geben, die den Kontinent verlassen würden.

Die EU hat viel gegen die bedrohliche Entwicklung in Afrika getan. Weit über 600 Millionen Euro werden allein Niger bis 2020 zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen Schulsystem, Gesundheitswesen und Infrastruktur erneuert werden. Aber in erster Linie geht es um die Eindämmung der Migrationswege.

Brüssel unterstützt auch die Sicherheitskräfte Nigers, dem Nadelöhr für Migranten in der Sahelzone. Wer weiter ans Mittelmeer nach Libyen oder Marokko will, muss hier durch. Jahrelang konnten Schmuggler in Niger ungehindert Hunderttausende Auswanderer transportieren. Seit Sommer letzten Jahres ist das nun mithilfe der EU vorbei. Die Zahlen der Migranten, die von der libyschen Küste nach Italien übersetzen, sind drastisch gesunken.

Trotzdem ist alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weiß auch EU-Botschafter Paula. Um wirklich langfristig etwas zu verändern, müssten allen verarmten Länder Afrikas Hilfe zukommen. Aber das kann dauern und hat aus verschiedensten Gründen, die oft mit der Politik in den Ländern selbst zu tun haben, bislang wenig an der Lage der Menschen dort geändert.

March 23 2018

SELBSTAUFGABE: Deutschland zahlt alles, bis es nicht mehr kann


Nach der historisch langen Hängepartie bis zu ihrer Bildung steht die neue Bundesregierung vor einer ersten Mammutaufgabe: Wie geht es weiter mit Europa? Die Vorschläge der Europäischen Kommission liegen seit dem vergangen Nikolaustag auf dem Tisch. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Vorstellungen von einem neuen Europa bereits kurz nach der Bundestagswahl vorgestellt.

Im Kern geht es bei beiden Vorstößen um die Umwandlung der Stabilitätsunion zu einer Transferunion – in Vollendung. De facto haften die haushalterisch solider aufgestellten Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion bereits heute in einem gigantischen und historisch noch nie dagewesenen Ausmaß für die Länder mit Weichwährungstradition. Die Kanäle und Töpfe, über die die Transfers vor allem von Nord nach Süd geleitet werden, haben sich mittlerweile selbst für Insider zu einem undurchsichtigen Geflecht verfilzt. KfW, EFSM, EFSF, ESM, IWF, Target, QE, ELA, ANFA – den deutschen Haftungsanteil auf den Euro genau zu beziffern, ist nur eingeschränkt möglich. Allein das Target 2-Saldo beläuft sich auf über 900 Milliarden Euro zuungunsten der Deutschen Bundesbank.

Die im Zuge der Euro-Krise im Frühjahr 2010 ergriffenen ad hoc-Maßnahmen haben sich nicht nur verstetigt. Die Kommission und eine Phalanx südeuropäischer Länder wollen sie nun endgültig institutionalisieren. So soll zum Beispiel der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. Bislang hatten die Vertreter der Mitgliedsstaaten hier den Hut auf, jetzt soll die Verantwortung auf die Europäische Kommission übergehen – inklusive eines eigenen europäischen Finanzministers mit eigenem Haushalt.

SCHLECHTES GROKO-OMEN
Banken-Crash in zwei Jahren: "Es war noch nie so billig, verantwortungslos zu sein."
Juncker, Macron & Co. geben vor, das Dach der Wirtschafts- und Währungsunion wetterfest machen zu wollen. Das ist Camouflage, sie streben nach mehr Macht und mehr Geld für sich selbst. Das haben jüngst auch Irland, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland sowie die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland erkannt. Deren Finanzminister haben in einem offenen Brief ihre Stimme gegen die Vorstöße aus Brüssel und Paris erhoben. Denn die Rechnung geht von dort zwar zum Großteil nach Berlin – aber eben nur zum Großteil. Den Rest müssen die anderen stabilitätsorientierten Staaten begleichen – und die möchten wenigstens vorab gefragt werden.

Die gemeinsame Erklärung der acht EU-Mitgliedstaaten aus dem nördlichen Europa offenbart eine Zeitenwende. Bislang brauchten diese Staaten nicht ihre Stimme zu erheben, weil sie ihre Interessen von Deutschland (und auch von Großbritannien) vertreten sahen. Die Bundesregierung zieht aus dem Brexit die falschen Schlüsse. Sie versucht nicht, die Briten mit einer Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und Subsidiarität vielleicht doch noch in der Europäischen Union zu halten. Viel schlimmer: Sie lässt sich in die offenen Arme von Macron fallen. Der Europateil des Koalitionsvertrags nährt schlimmste Befürchtungen: Von Solidität ist keine Rede mehr, jetzt geht es um Solidarität um jeden Preis.

Und der Preis ist hoch. Das gilt nicht nur für das das Geld der deutschen Steuerzahler. Die europäische Idee wird über kurz oder lang an der womöglich gut gemeinten, aber letztendlich falschen deutschen Solidarität zerbrechen. Nimmt man die vier mittelosteuropäischen Staaten der Visegrád-Gruppe, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, hinzu, die eine europäische Verteilung von muslimischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten als deutsches Oktroi auffassen, hat die Bundesregierung inzwischen zwölf (!) Mitgliedstaaten gegen sich aufgebracht. Berechtigt oder nicht – diese zwölf Staaten betrachten die deutsche Solidarität als (höchst) unsolidarisch gegenüber sich selbst. Bevor die Bundesregierung Macrons vorausgefüllten Aufnahmeantrag im Club Med unterschreibt, sollte sie sich besinnen!

POINT OF NO RETURN
Was Scholz jetzt tun müsste, um unser Geld vor EU, EZB und Banken zu retten
Aus dieser verzwickten Situation gibt es nämlich nur einen Ausweg: Jeder muss sich strikt an das vereinbarte Regelwerk halten. Die Regeln sind gut. Unsere besten Leute haben sie seinerzeit ausgearbeitet. Die Einhaltung ist das Problem. Und auch die neuen Regeln werden nicht eingehalten. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass man fiskalische Disziplin nicht von außen durchsetzen kann. Und selbst wenn dies im Einzelfall kurzfristig gelingt, gibt es keine Nachhaltigkeit, weil die innenpolitischen Kosten hierfür sehr hoch sind. Deutschland darf hier keinesfalls dauerhaft einspringen. Während wir hierzulande um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ringen, führen wir ihn auf europäischer Ebene ein. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung wird zum Albtraum der deutschen Sparer werden. Im europäischen Bankensystem schlummern faule und bereits verfaulte Kredite in Billionenhöhe. Keine Versicherung dieser Welt würde für einen Schadensfall eintreten, der bei Vertragsschluss bereits eingetreten ist. Aber genau darauf läuft es bei der Bankenunion hinaus.

Einer Vertiefung der Europäischen Union sollten und müssen wir dort offen gegenüberstehen, wo es der Gemeinschaftscharakter der Aufgabe erfordert. Das ist zum Beispiel beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union der Fall. Die Bundesregierung muss die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten ergreifen, darf sich von Macron aber auf gar keinen Fall über den Tisch ziehen lassen. Danach sieht es derzeit leider aus. Und am Ende sind die selbsternannten Retter der europäischen Ideale ihre wahren Totengräber. Das würde dem letzten Akt der griechischen Tragödie gleichkommen, in der Deutschland seit Jahren die Hauptrolle spielt.

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March 21 2018

Olaf Scholz powered by Goldman Sachs


Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News. Was kommt als nächstes? Lutz Bachmann als Integrationsbeauftragter? Übernimmt der Chef von Jägermeister den Job des Drogenbeauftragten und die Rüstungsexporte dürfen künftig von den Chefs von EADS und Rheinmetall bewilligt werden? Aber bitte, bitte, bitte, liebe Politik – beschwert Euch künftig nicht mehr darüber, dass „Euer Volk“ von Tag zu Tag verdrossener wird. Die Elitenverwahrlosung greift immer weiter um sich und der Politik scheint das Gespür dafür vollkommen abhanden gekommen zu sein. Von Jens Berger.

Das Finanzministerium und Goldman Sachs – plastischer könnte man einen Interessenkonflikt wohl kaum darstellen. Das Finanzministerium vertritt – so will es zumindest das Grundgesetz – die Interessen der Allgemeinheit. Goldman Sachs wiederum ist der Allgemeinheit kein Jota verpflichtet, sondern einzig und allein auf Rendite gepolt. Und das ist auch vollkommen in Ordnung, da es sich schließlich um eine Investmentbank in Privatbesitz handelt. Dafür, dass Goldman Sachs seinen Einfluss nicht zum Nachteil der Allgemeinheit ausübt, gibt es ja schließlich – so will es die Theorie – die Finanzmarktregulierung, die zusammen mit großen Teilen der Bankenaufsicht bei der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, untergebracht ist. Und deren Aufsichtsbehörde ist das Bundesfinanzministerium. Wenn Herr Kukies also als Staatssekretär ins Finanzministerium wechselt, überwacht er qua Amt die Bundesanstalt, die seinen alten Arbeitgeber kontrollieren soll, zu dem er freilich jederzeit zurückkehren kann und dies alleine schon aus finanziellen Gründen sicher irgendwann nach getaner Arbeit auch tun wird.

Doch nicht nur das. Da Herr Kukies selbstverständlich über einiges an Insiderwissen verfügt, kann er im Finanzministerium genau die Entscheidungen treffen, die nicht für die Allgemeinheit, sondern für Goldman Sachs optimal sind. Und genau dies ist ja eine der Unarten, die Goldman Sachs zu dem gemacht hat, was es heute ist. Die NachDenkSeiten haben das destruktive Treiben dieser Investmentbank stets kritisch begleitet. Mario Draghi, der heute die EZB leitet, war zuvor Manager bei Goldman Sachs. Ebenso wie Mark Carney, der nicht nur der Bank of England vorsteht, sondern in Personalunion auch gleich noch das „Financial Stability Board“ zur globalen Finanzmarktstabilität leitet. In den USA sind vor allem Robert Rubin, der während der Clinton-Zeit im Finanzministerium für Deregulierungen gesorgt hat, und Henry Paulson, der unter Bush die Banken während der Finanzkrise auf Kosten der Steuerzahler saniert hat, als ehemalige Goldman-Sachs-Manager bekannt. Die Liste ließe sich mühelos um dutzende Namen verlängern. Die Füchse wurden beauftragt, für die Sicherheit des Hühnerstalls zu sorgen und erledigten diesen Job, bis sie selbst einen prall gefüllten Wanst hatten. Wen interessiert schon das Schicksal der Hühner? Geschichte wird von Füchsen geschrieben.

Und nun hat Deutschland auch seinen „Fuchs“ an einem zentralen Posten mitten im Hühnerstall. Da kann man sich wohl nur bei Olaf Scholz bedanken, der abermals beweist, dass die Zukunft der SPD noch schwärzer ist, als es sich die schlimmsten Pessimisten im Willy-Brandt-Haus vorstellen können.

Innerhalb nur eines Monats verscherbelt Olaf Scholz „seine“ Hamburger HSH Nordbank zu Konditionen an die Investmentbanken Cerberus und J.C. Flowers, die den Steuerzahlern der Nordländer wohl mehr als 20 Milliarden Euro Folgekosten aufbürden und holt sich dann einen Investmentbanker ins Finanzministerium. Da kann man wirklich nur hoffen, dass in den nächsten vier Jahren keine Bank zusammenbricht. Unter Olaf Scholz powered by Goldman Sachs könnte das nämlich ganz schön teuer für uns werden.

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March 20 2018

Der Dollar-Imperialismus


Wie die USA sich zu Lasten der übrigen Welt bereichern

...Im Grunde ist der „Dollar-Imperialismus“ eine höchst instabile Konstruktion mit schwer vorstellbaren Absurditäten. Zum einen hält diese einen gigantischen Gewaltapparat in den USA am Leben, die nicht die amerikanischen Steuerzahler sondern wir alle und ohne es zu merken mitfinanzieren. Und zum anderen stützt sich diese Konstruktion auf Chaos, Gewalt und Bürgerkriege in der Welt, insbesondere in den ölreichen Regionen, die deshalb auch jederzeit zusammenbrechen und die Welt in schwerwiegende Krisen stürzen könnte. Was könnte eigentlich noch absurder sein als die Tatsache, dass wir alle mit unserem Geld einen parasitären Industriesektor mitfinanzieren, dessen Fortbestehen in letzter Instanz davon abhängt, dass ein Weltfrieden auf dem Planeten Erde niemals zustande kommen darf.
 

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Frankreich: Mit schärferen Gesetzen gegen Hass im Netz


Ministerpräsident Philippe stellt neuen Plan gegen Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus in sozialen Netzwerken vor. Gedacht ist u.a. an ähnlich hohe Strafen wie in Deutschland

Im Februar war es das Gesetz gegen Fake News, heute ging es um ein neue gesetzliche Regelungen gegen die Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus. Frankreichs Premierminister Philippe gab sich entschlossen, stärker gegen bestimmte Inhalte im Netz vorzugehen.

Wie beim Fake-News-Gesetz soll auch die neue Gesetzgebung im Zusammenhang mit Rassismus und Antisemitismus das Entfernen von Inhalten und Netzsperren erleichtern. Es gehe um das Aufspüren, das Anzeigen und die Entfernung illegaler Inhalte im Netz, erklärte Premierminister Édouard Philippe am Montag bei der Vorstellung seiner Pläne zu einer verschärften Gesetzgebung. Im Visier stehen vor allem die sozialen Netzwerke:

Man wird mir niemals weismachen können, dass die sozialen Netzwerke Räume sind, die vom Terrain losgelöst sind. Für mich wird alles, was in Frankreich publiziert und verbreitet wird, in Frankreich publiziert und verbreitet. Es muss also den Gesetzen der Republik gehorchen

Edouard Philippe

"Was mich ärgert, ist, dass es gegenwärtig leichter scheint, ein 'Piraten'-Video eines Fußballspieles aus dem Netz zu entfernen als antisemitische Hetze", so Philippe, dessen Rede im Nationalmuseum zur Geschichte der Einwanderung von einer Serie von Twitter-Mitteilungen untermalt wurde. Der Hashtag dazu lautet "Alle vereint gegen den Hass".

"Cyber-Ermittler" mit Pseudonym bei Online-Diskussionen

Wem dazu das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Sinn kommt, die oder der liegt nicht falsch. Die französische Regierung sieht in dem Gesetz des früheren Justizministers Maas Nachahmenswertes, insbesondere die hohen Strafen, wie die Medienberichte zu den Gesetzes-Plänen melden.

Laut L'Obs sollen die hohen Strafen nach deutschem Vorbild gegen Betreiber von Plattformen erhoben werden, die Hasskommentare nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.

Geplant ist darüber hinaus das Sperren von Konten, die massiv und wiederholt Hasskommentare verbreitet haben, der Einsatz von "Cyber-Ermittlern" mit Pseudonym bei Online-Diskussionen. Zudem soll die Möglichkeit, online Klagen bei Behörden einzureichen - Pré-plainte en ligne -, auch für Anzeigen von rassistischen oder antisemitischen Äußerungen ausgebaut werden.

Wir sind darauf angewiesen, dass die Opfer Anzeige erstatten. Ohne Anzeige gibt es keine Ermittlung, keinen Verantwortlichen, keine Strafe. Am Ende dieses Halbjahres werden wir ein System der online-Anzeige (pré-plainte en ligne) auch für rassistische und antisemitische Verstöße funktionsfähig gemacht haben.

Edouard Philippe

Darüber hinaus kündigte Philippe an, dass sich Frankreich kämpferisch engagieren werde, um ein Gesetzesprojekt auf europäischer Ebene voranzutreiben, das Netzwerkbetreiber vor allem sozialer Netze dazu verpflichtet, Inhalte schnellstens zu entfernen, die Hass, Rassismus oder Antisemitismus befördern.

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UNTERSUCHUNGEN IN TELFORD : Noch mehr Mädchen melden sich in Missbrauch-Skandal


Das Ausmaß des Skandals in Großbritannien wurde wohl lange verschwiegen. Fachleute sprechen von einem Muster, nach dem pakistanische Einwanderer Zuhälter-Ringe gebildet hätten.

Seit die britische Regierung eine offizielle Untersuchung der Missbrauchsfälle in Telford angekündigt hat, melden sich immer mehr junge Mädchen aus der mittelenglischen Stadt, die über Vergewaltigungen durch Männer pakistanischer Herkunft berichten. Die konservative Abgeordnete Lucy Allan, die den Wahlkreis in den Midlands vertritt, sagte der BBC am Wochenende, ihre Mailbox quelle über von entsprechenden Mitteilungen. Nach Schätzungen wurden in den vergangenen vier Jahrzehnten mehr als 1000 Mädchen missbraucht, manche von ihnen nicht älter als 13 Jahre alt. Die örtliche Polizei bezeichnete die Zahl als „zu hoch“. Allan sagte, Hunderte Mädchen seien missbraucht worden.

Vor sechs Jahren waren in Telford sieben Männer eines Zuhälter-Rings verurteilt worden. Der Anführer, ein Mann namens Mubarek Ali, erhielt 22 Jahre Haft. Ähnliche Verfahren wurden in den Jahren danach in Rochdale, Rotherham und anderen Orten eingeleitet. Fachleute sprechen von einem Muster, demzufolge sich in zahlreichen Städten Zuhälter-Ringe pakistanischer Einwanderer gebildet haben, die gezielt englische Mädchen aus sozial prekären Verhältnissen in ihre Gewalt brächten. Fast durchweg wurde den Verbrechen von den örtlichen Behörden nicht angemessen nachgegangen; zum Teil wurden sie sogar vertuscht.

Unabhängige Gutachter, die in den vergangenen Jahren die Situation in Rotherham untersuchten, kamen zu dem Ergebnis, dass das Ausmaß der Fälle unter dem Deckel gehalten wurde, um die kulturellen Spannungen nicht zu erhöhen. Lange Zeit wurde deshalb auch der Hintergrund der Täter verschwiegen. Befragte Behördenmitarbeiter gaben unter anderem an, sie hätten Angst gehabt, als „Rassisten“ beschimpft zu werden. Auch der Abgeordneten Allan war das Schüren örtlicher Konflikte vorgehalten worden, als sie vor zwei Jahren damit begann, auf die Zustände in ihrem (neuen) Wahlkreis aufmerksam zu machen. „Zu dieser Zeit hatte ich nicht einmal die Herkunft der Täter erwähnt – ich war nicht mutig genug“, sagte sie am Wochenende dem „Daily Telegraph“. Sie erklärte das mangelnde Problembewusstsein der Polizei mit dem Umstand, dass sie Fälle häuslichen Missbrauchs mit professioneller sexueller Ausbeutung vermenge. Solange man das nicht unterscheide, lasse sich nicht feststellen, dass die gezielte Anwerbung von Mädchen für sexuelle Handlungen und die Zuhälter-Ringe einen pakistanischen Hintergrund haben, „während jemand, der ein Kind in den eigenen vier Wänden missbraucht, auch ein weißer Stiefvater sein kann“.

„Wir müssen darüber reden, sonst wird das Problem nicht verschwinden“

Opfer beklagen aber auch, dass sie von der Polizei nicht ernst genommen worden seien. Das unterstreicht ein Polizeibericht aus Telford, der laut „Sunday Mirror“ die Einschätzung enthielt, dass der Sex „in den meisten Fällen einverständlich“ gewesen sei. Der auf Missbrauchsfälle spezialisierte Anwalt Dino Nocivelli sprach von „Opferbeschuldigung der schlimmsten Sorte“. Einige der Mädchen waren nicht nur minderjährig, sondern noch im Kindesalter.

Laut einer Studie des Londoner Quilliam-Instituts haben 84 Prozent aller Männer, die seit 2005 für das systematische Anwerben minderjähriger Mädchen für sexuelle Dienstleistungen verurteilt wurden, einen südasiatischen Hintergrund. „Wir müssen darüber reden, sonst wird das Problem nicht verschwinden“, sagte der Autor der Studie, Haras Rafiq. Lucy Allan sagte: „Auch weiße Männer machen sich des sexuellen Missbrauchs schuldig, aber das Banden-Element ist mit der pakistanischen Kultur verbunden. Das Problem anzuerkennen ist der erste Schritt, um es 
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March 19 2018

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Seehofers Überwchungspläne
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