Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

June 26 2017

Schöne neue Zeugenwelt


Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Denkbar ist weiterhin, dass die Polizei von ihrer Ladungsmöglichkeit auch in einer Art und Weise Gebrauch macht, welche die Lebensgestaltung eines Zeugen erheblich beeinträchtigt. Wer am Vortag in Düsseldorf angerufen wird und morgen um 11 Uhr beim LKA in Berlin zur Vernehmung antanzen soll, wird daran seine helle Freude haben. Auf entsprechende Präzedenzfälle werden wir sicher nicht lange warten müssen.

Immerhin überlässt das Gesetz nicht der Polizei die Entscheidung darüber, ob ein Zeuge ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht hat. Laut der Gesetzesbegründung soll dann aber kein förmliches Verfahren in Gang kommen, sondern der Polizeibeamte soll mit der Staatsanwaltschaft „Rücksprache“ nehmen. Die Entscheidung des Staatsanwalts ist dann zunächst verbindlich.

Dem Zeugen, der das anders sieht, bleibt in diesem Fall nur, sich schnellstmöglich um einen Anwalt als Zeugenbeistand zu bemühen und notfalls das Risiko eines Ordnungsgeldes einzugehen. Dieses Ordnungsgeld kann der Staatsanwalt verhängen; dagegen lässt sich dann erst mal gerichtliche Entscheidung beantragen (und dadurch eventuell ausreichende Zeit gewinnen, um den Anwalt einzuschalten). Immerhin bleibt es sowohl der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft verwehrt, bei widerspenstigen Zeugen Ordnungshaft zu verhängen. Das darf nur der Richter. Was aber nicht heißt, dass die richterliche Entscheidung lange auf sich warten lassen muss. Theoretisch kann der Richter Zwangshaft auch telefonisch anordnen.

Die größte Gefahr in der Neuregelung sehe ich aber in einem ganz anderen Bereich. Es geht um die Grauzone, die sich oft bei Ermittlungen auftut. Nämlich dann, wenn nicht ganz klar ist, welche Rolle eine Person eigentlich innehat. Ist sie Zeuge? Oder vielleicht doch schon Beschuldigter? Oder möglicherweise beides, wenn es um mehrere Tatkomplexe geht?

Leider hängt diese Frage oft von der Einschätzung des zuständigen Ermittlers ab. Menschen, die vielleicht tatsächlich etwas mit der Tat zu tun haben (oder möglicherweise auch nur befürchten, dass sie fälschlicherweise in Zusammenhang damit gebracht werden), konnten sich einer Befragung durch die Polizei bisher entziehen. Es spielte ja keine Rolle, ob sie Zeuge oder Beschuldigter sind; niemand musste mit einem Ermittler reden.

Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.

Der Zeitpunkt, in dem ein Zeuge dann zum Beschuldigten wird und entsprechend zu belehren ist, lässt sich somit kreativ weit nach hinten verlagern. Wobei sich in einem Land wie Deutschland, in dem man sich seit jeher nach Kräften vor Audioaufnahmen bei Vernehmungen wehrt, der Zeitpunkt einer Beschuldigtenbelehrung nachträglich ohnehin kaum festzustellen ist.

Wer sich künftig auch nur ansatzweise Sorgen macht, zu Recht oder zu Unrecht in eine Sache reingezogen zu werden, wird es nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht leichter haben. Zeuge kann innerhalb von Sekunden jeder werden, und das völlig unverhofft. Umso wichtiger wird es dann sein, dass man die dürftigen Rechte zumindest ansatzweise kennt, die man im Umgang mit der Polizei künftig noch hat.

KOMMENTAR: Kurzum: Aussageerpressung wird legalisiert. Und die vermeintlichen "Zeugen", von denen die meisten natürlich von Anfang an Beschuldigte waren, werden selbstverständlich nur seltenst darüber informiert, dass auch sie von der Selbstbelastungsfreiheit Gebrauch machen können.

Reposted bypaketsofiasElbenfreundSirenensang

June 25 2017

Bundesregierung boxt 3 Last-Minute-Entscheidungen durch, die sie noch bereuen könnte


Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Die Große Koalition hat die Zeit wenige Monate vor der Bundestagswahl und vor der parlamentarischen Sommerpause genutzt, drei Entscheidungen durchzusetzen.

Was alle drei Neuregelungen eint: Sie sind umstritten, werden weitreichende Folgen haben und wurden im Eiltempo vom Parlament beschlossen. Eine Übersicht:

Entscheidung 1: „Lex NPD“

Das Verbot der NPD scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht an der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der Partei. Dafür soll der Partei nun der Geldhahn zugedreht werden: Extremistische Parteien wie die NPD sollen künftig keine öffentlichen Gelder mehr bekommen können. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Beides – der Beschluss und die Änderung des Grundgesetzes – hat im Bundestag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen.

Warum ist das umstritten?

Kritiker befürchten, dass die Regelung eine Art „Partei-Verbot“ in klein ist, mit dem der Artikel 21 des Grundgesetzes aufgeweicht wird. Der Artikel beschäftigt sich mit der Zulassung und dem Verbot von Parteien. Wie sich bei der NPD gezeigt hat, setzt das Grundgesetz sehr hohe Hürden für ein Parteien-Verbot. Das geht vor allem auf die Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus zurück: Es soll verhindert werden, dass Parteien, die der jeweiligen Regierung nicht genehm sind, unter dem Vorwand der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit zerschlagen werden können.

Kritiker monieren, dass das neue Gesetz hohe Missbrauchsgefahr birgt: Es könnte in Zukunft auch gegen andere Parteien verwendet werden, die nicht verboten werden können, denen man aber durch das Kappen der staatlichen Finanzierung die Existenzgrundlage entzöge.

Ein weiterer Einwand: Eine einzelne, in die Bedeutungslosigkeit abrutschende Partei sei es nicht wert, ihretwegen das Grundgesetz zu ändern.

Kurzum: Die Große Koalition hat quasi nebenbei eine Verfassungsänderung durchs Parlament gebracht, die großes Missbrauchspotenzial birgt.

Eine Sache, die uns Mut macht

Die Wahlbeteiligung in Deutschland steigt seit einiger Zeit wieder. Das hat sich zuletzt bei den diesjährigen Landtagswahlen gezeigt:

  • Wahlbeteiligung in NRW: 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent)
  • in Schleswig-Holstein: 64,2 Prozent (2012: 60,2 Prozent)
  • im Saarland: 69,7 Prozent (2012: 61,6 Prozent)

Auch bei der letzten Bundestagswahl 2013 hatte es im Vergleich einen leichten Anstieg gegeben: Es beteiligten sich 71,5 Prozent der Wahlberechtigten. Bei der Wahl 2009 waren es 70,8 Prozent gewesen. Für die kommende Bundestagswahl wird ebenfalls eine hohe Wahlbeteiligung erwartet.

Entscheidung 2: Staatstrojaner für Smartphones und Handys

Diese Entscheidung wurde in einer Marathon-Bundestagssitzung beschlossen, die bis spät in die Nacht dauerte. Künftig dürfen Ermittler sogenannte „Staatstrojaner“, quasi staatliche Ausspäh-Programme, auf den Smartphones von Verdächtigen installieren. Damit soll es möglich sein, auch verschlüsselte Chatnachrichten wie bei WhatsApp oder Telegram mitzulesen.

Dies soll nicht nur bei schweren staatsgefährdenden Straftaten wie bei geplanten Terroranschlägen möglich sein, sondern auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete, soll das neue Gesetz auch bei gewerbsmäßiger Hehlerei und „Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ greifen.

Wie die „FAZ“ weiter berichtete, wendete die Große Koalition einen Kniff an, damit der Vorschlag weder vom Bundestag noch vom Bundesrat ausführlich beraten werden musste: Die Änderungen wurden demnach in einem schon bestehenden Gesetzentwurf untergebracht, der mit dem Trojaner ursprünglich nichts zu tun hatte. Damit entfielen die sonst nötigen drei Lesungen im Bundestag.

Warum ist das umstritten?

Zunächst kann man die Art und Weise kritisieren, wie das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht wurde. Darüber hinaus gibt es verfassungsrechtliche Bedenken: Kritiker sehen in dem geplanten Bundestrojaner einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Außerdem reicht ihnen die vorgesehene Kontrolle nicht aus: Es braucht lediglich einen Beschluss eines Richters, damit der Trojaner angewandt werden kann. Ein Richter habe gar nicht den technischen Sachverstand, um zu überblicken, wie massiv die Überwachung im Einzelfall ausfällt, so die Kritiker des Gesetzes.

Moniert wird außerdem, dass die Überwachung unverhältnismäßig sei, weil nicht nur schwerwiegende Taten wie Terroranschläge vermieden werden sollen, sondern auch Straftaten wie Steuerhinterziehung damit verfolgt werden sollen. Hierzu gebe es ausreichend andere Ermittlungsmethoden, so die Kritiker.

Das heißt: Hier wurde ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger so schnell wie möglich durchs Parlament gebracht.

Entscheidung 3: Neu-Regelung beim Alterspräsidenten des Bundestags

Auch dieser Entschluss wurde in einer Bundestagssitzung getroffen, die bis tief in die Nacht andauerte. Das Parlament beschloss, dass der Alterspräsident des Bundestags künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt wird. Bisher war es so, dass der älteste Abgeordnete Alterspräsident wird und die Eröffnungsrede in der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags hält.

Warum ist das umstritten?

Offiziell heißt es, die Änderung solle sicherstellen, dass ein Abgeordneter mit Parlamentserfahrung das Amt bekommt. Es ist aber offensichtlich, dass die Änderung noch einen zweiten Grund hat: Die Abgeordneten wollen verhindern, dass ein AfD-Politiker Alterspräsident wird. Ohne die Änderung hätte das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland große Chancen auf das Amt gehabt. Gauland ist sehr umstritten, unter anderem wegen fremdenfeindlicher Äußerungen. Auch der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg hätte das Amt bekommen können.

Kritiker befürchten, dass die Neuregelung Anhänger der AfD in der Vermutung bestätigt, die etablierten Parteien fürchteten sich vor der politischen Konkurrenz der Partei. Es könnte so aussehen, als regelten die Abgeordneten die Regel nur, um die AfD zu behindern.

Kurz gesagt: Die Entscheidung wirft kein gutes Licht auf die parlamentarische Kultur in Deutschland. Es lässt die Parlamentarier unsouverän wirken und bietet der AfD und ihren Anhängern nur noch mehr Angriffsfläche.

Fazit:

Bei allen drei Entscheidungen gewinnt man den Eindruck, dass sie bewusst schnell durchs Parlament gebracht wurden – unter anderen Umständen wäre es vielleicht schwerer gewesen, für die umstrittenen Vorhaben Mehrheiten zu bekommen. Besonders die schnell beschlossene Änderung bei der Parteienfinanzierung und der Staatstrojaner könnten der Bundesregierung noch auf die Füße fallen. Es könnte durchaus sein, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidungen kassiert. Das würde kein gutes Licht auf die Große Koalition in ihrer Endphase werfen.

Reposted bypaket paket

Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei


Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert.

Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema rechtlich abgesichert überwachen. In einem intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet. Zudem erhält die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf "besonders schwere Straftaten" heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren. Damit wird die IT-Sicherheit laut Experten allgemein untergraben.


Reposted by3wemangoepaketRekrut-KadremdicoKryptonite

Cum-Ex-Skandal: Abhaken, weitermachen


Das Finanzministerium reagierte hilflos und blauäugig auf den größten deutschen Steuerraub. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, duckt sich die Koalition weg.

...Viele Fragen bleiben unbeantwortet

Auch heute noch scheint das Ministerium den Skandal für nicht allzu bedeutend zu halten. Wenn man dort nachfragt, ob es nicht ein besseres Sicherheitssystem zum Schutz des Steuerzahlers brauche, löst das Verwunderung aus. Nicht nötig, heißt es dann, das Problem sei schließlich abgestellt worden. Stimmt. Nach 25 Jahren und 31,8 Milliarden Euro Verlust....

Reposted byp856 p856

Digitalradio versus UKW

Kommentar zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes von Benjamin Georg Lorrig und  Guido Körber.

Entgegen früherer Aussagen der Bundesregierung, dass sie eine Digitalradio-Pflicht nun doch nicht wolle, wurde am 02. Juni 2017 vom Bundestag eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes durchgewunken, welche künftig den Verkauf von UKW-Empfängern ohne Empfangsteil für digital kodierte Inhalte untersagt.

Diese Änderung bewirkt zum einen, dass selbst ein einfaches Küchenradio durch Technik, die der Verbraucher nicht haben will, teurer wird. Zum anderen lässt sie eine langfristige Abschaltung des analogen UKW-Rundfunks befürchten, von der aus diversen Gründen abzuraten ist: Die vorhandene UKW-Technik genügt den Anforderungen und stellt eine gut funktionierende Infrastruktur dar. Ein kompletter Austausch hat in erster Linie einen großen Haufen Elektroschrott und zwangsweise Neuanschaffungen zur Folge.

Prinzipiell ist die Reichweite von Digitalsendern besser als die von analogen Sendern. Leider wird das, wie schon bei DVB-T, nicht eine bessere Versorgung zur Folge haben. Stattdessen werden die digitalen Sender mit weniger Leistung betrieben. Da bei digitaler Übertragung mit schwachen Signalen aber keine Verschlechterung, sondern ein abrupter Abbruch des Datenstroms erfolgt, ist zu befürchten, dass die Reichweite eher leidet als profitiert.

Was für Digitalfunk gilt, ist für Internetradio nicht besser und in abgelegenen Gebieten keineswegs ein verlässlicher Weg für den Bürger, auf dem Laufenden zu bleiben. Das Mobilfunkloch wird dann gleich zum kompletten Informationsloch. Besonders dramatisch werden die Auswirkungen für den Katastrophenschutz sein: Wo UKW-Sender und -Empfänger sich mit minimalen Mitteln weiterbetreiben lassen, erfordert das Onlineradio das Funktionieren umfassender Internet-Infrastrukturen. Auch die Digitalradio-Technik ist keineswegs so leicht weiterzubetreiben oder zu reparieren wie ein UKW-Sender.

Die Piratenpartei ist daher gegen diese Bevormundung des Verbrauchers und fordert, dass nicht nur der Digitalradio-Zwang aus dem Gesetz gestrichen wird, sondern der Gesetzgeber darüber hinaus Maßnahmen erlässt, welche Digitalradios verpflichten, mit einer UKW-Empfangsfunktion ausgestattet zu sein, um so eine verlässliche Sender-Infrastruktur für Katastrophenfälle zu garantieren.

Reposted frompenpen penpen


das macht den Unterschied. Schleierfahndung ist gut!

June 24 2017

Reposted fromFlau Flau viaswissfondue swissfondue
3015 5d91 500

Heute beschlossen: Über 13 Milliarden Euro für das Militär! Aber für die Rente ist kein Geld da. Soviel zur aktuellen Politik! Wählt sie ab!



https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/koalition-peitscht-ruestungsvorhaben-im-hauruckverfahren-durch-den-verteidigungsausschuss/
Reposted fromswissfondue swissfondue
"Es ging nie um Terrorismus, weil es den Terrorismus nicht effektiv verhindern kann. Es geht keinesfalls um Sicherheit, es geht nicht um Schutz, es geht um Macht: Überwachung dient der Kontrolle. Es geht darum, jeden Moment der Verletzlichkeit zu sehen in jedem Leben, unabhängig davon, ob derjenige ein Krimineller oder eine normale Person ist."

- Edward Snowden
Reposted fromswissfondue swissfondue

June 23 2017

Reposted fromFlau Flau viamangoe mangoe
Reposted fromFlau Flau viaswissfondue swissfondue

2018 sollen Hartz-4-Bezieher hungern oder arbeiten


Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden. 

Die Arbeitslosen sollen für 3 Jahre ohne Lohnanspruch lediglich für ihr ALG II arbeiten. Wenn sie sich weigern, wird dieses erst gekürzt und dann gestrichen. Das ist die praktische Umsetzung von „Arbeit macht frei“. Urheber dieses Zwangsarbeits-Konzepts sind Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Beides Mitglieder der Hartz IV-Erfinderpartei SPD.

Der Öffentlichkeit „verkauft“ wird diese de facto Zwangsarbeit von der Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen, Susanne Ahlers, und demmit den Behauptungen, dass Arbeitslose so wieder in die Gesellschaft integriert würden, dabei ihren Kindern zeigen könnten, was sie zur Gesellschaft beitragen, was wiederum verhindern soll, das sich die Langzeitarbeitslosigkeit von den Eltern an die Kinder vererbt.

Arbeitslose sollen also stolz auf eine erzwungene Tätigkeit sein, für die sie keinerlei Wertschätzung erfahren? Stolz ihren Kindern sagen: „Sieh‘ mal, das dort habe ich geschaffen, aber Geld habe ich dafür nicht bekommen, weil ich bin ja nichts mehr wert.“?

Und indem Kindern vor Augen geführt wird, dass Arbeitslose in unserer Gesellschaft vollkommen wertlos sind und ihnen so heillose Panik vor einer möglichen späteren eigenen Arbeitslosigkeit eingeimpft wird, soll verhindert werden, dass sich Arbeitslosigkeit „vererbt“?

Und wieso spricht man hier überhaupt von „vererben“? Seit wann ist Arbeitslosigkeit genetisch bedingt? Man bedenke, welche gesellschaftlichen Wertvorstellungen und politischen Aussagen die Verantwortlichen damit zum Ausdruck gebracht haben. Hier wird eine unliebsame gesellschaftliche Gruppe entwertet wie eine Fahrkarte.
Glauben die Verantwortlichen wirklich an das, was sie da behaupten? Dann sind sie nur noch zu bedauern.

Die einzigen Aussagen dieses menschenverachtenden Pilotprojekts sind, dass die Arbeitskraft eines Langzeitarbeitslosen in der Gesellschaft nichts mehr wert ist und auch dieser als Mensch nicht mehr wertgeschätzt wird. Langzeitarbeitslose taugen nur noch zum kostenlosen „Verheizen“. (ottokar)


Reposted bypaketmangoetimmoe

„Für eine Million Flüchtlinge geben wir 30 Milliarden Euro aus“


In Deutschland kommen derzeit signifikant weniger Flüchtlinge an als noch im Krisenjahr 2015. Dennoch ist die Lage auf europäischer Ebene kaum weniger prekär als noch vor zwei Jahren. Die Schließung der Balkanroute brachte Europa nur eine Verschnaufpause.

In libyschen Lagern warten derweil Hunderttausende auf ihre Überfahrt übers Mittelmeer nach Südeuropa – etwa 70.000 Flüchtlinge haben sie seit Jahresbeginn bereits gewagt.

Für Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist das womöglich erst der Anfang. Bereits vor einigen Tagen skizzierte er ein Szenario, nach dem sich in naher Zukunft bis zu 100 Millionen Menschen aufgrund von Klimawandel und massiver Überbevölkerung von Afrika aus nach Europa aufmachen könnten...

Reposted byp856 p856
2123 c167 500
Immer näher an der Libyschen Küste lesen die NGO's die Migranten auf und schleppen diese nach Europa.
https://www.nytimes.com/interactive/2017/06/14/world/europe/migrant-rescue-efforts-deadly.html?smid=fb-share
Reposted byp-093-read p-093-read
2093 f09d 500
Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, 
Vorstandsvorsitzende von Brot für die Welt, 
verdient im Jahr 172.079,30 Euro!
Toll, nicht wahr?
Reposted bymolotovcupcakeswissfonduemangoepaket

June 22 2017

Ich habe die Neigung, Artikel und Medien aller Art konkret nach den jeweiligen Inhalten zu beurteilen, nicht nach deren Herkunft. Das gilt auch für staatliche Medien, ob nun russisch, französisch, chinesisch oder deutsch (z.B. Deutschlandfunk oder Deutsche Welle).
https://www.heise.de/tp/features/Es-handelt-sich-um-Missbrauch-der-Deutungshoheit-3741117.html
— Uli Gellermann
Reposted byp-093-read p-093-read

„Maas’sches Zensurvorhaben“: Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz


Ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas verfassungswidrig? Unsere Gastautorin Vera Lengsfeld war gestern bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag dabei. Ihr Fazit lässt nichts Gutes erahnen.

Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maas’schen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert.

Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substanzielle Nachbesserungen vor, andere waren der Meinung, dass der von Maas vorgelegte Entwurf nicht zu heilen sei.

Meines Wissens ist noch niemals ein Gesetzentwurf einer Regierung so massiv verrissen worden. Besonders beunruhigend ist, dass aus dem Hause des Justizministers ein Entwurf vorgelegt und vom Kabinett Merkel durchgewunken wurde, der verfassungswidrig ist.

Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz?

Lediglich der Vertreter der Staatsanwaltschaft und des Richterbundes Bornemann begrüßte das Gesetz vorbehaltlos. Merkwürdig ist, dass ein zweiter Befürworter, Dr. Buermeyer, der wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist, zwar kleine Veränderungen, wie eine unabhängige Prüfung der angeblichen Hasspostings möchte, die Verfassungswidrigkeit aber nicht erkennen wollte.

Sein angeblich vorbehaltloser Kollege Bornemann von der Staatsanwaltschaft räumte später überraschend in der Fragerunde ein, dass ein Gesetz schon verfassungskonform sein müsste und schloss sich den gemachten Veränderungsvorschlägen an.

Das ist ein verstecktes Eingeständnis, dass der Entwurf, den er in seinem Vortrag Makellosigkeit bescheinigte, den im Grundgesetz garantierten Grundrechten widerspricht.

Das Verhalten der beiden Herren lässt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen. Es ist eine gefährliche Untergrabung der Rechtsstaatsprinzipien, wenn ausgerechnet die Gesetzeshüter Expertisen abgeben, die Gefälligkeitsgutachten gleichen.

Noch problematischer ist, dass offenbar trotz aller Bedenken dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Das waren die Experten:

Ulf Bornemann, Generalstaatsanwaltschaft Hamburg: Dem Gesetzentwurf sei „uneingeschränkt beizupflichten“, warum sollten „Daten eines mutmaßlichen Hetzers unter Schutz stehen“.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin wünschte sich mehr Strafverfolgung von Hetze, stimmte dem Entwurf zu, wollte aber eine unabhängige Prüfung eingebaut wissen.

Martin Drechsler, Multimedia-Dienstanbieter Berlin, nannte den Entwurf verfassungswidrig. Es müssten Elemente der freiwilligen Selbstregulierung eingebaut werden.

Bernhard Rohleder, Bitkom e.V., unterstützt Drechsler, fordert, anekdotisch motivierte Politik zugunsten analytischer Politik aufzugeben. Das Gesetz richte mehr Schaden als Nutzen an. Es sei handwerklich nicht gelungen, die Fristen müssten raus und Selbstregulierung rein. Es gäbe keine schnelle Lösung. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen.

Diethelm Gerhold, Bundesbeauftragter für Datenschutz sieht im Entwurf „schwere Einschränkungen von Grundrechten“. Eine Verfahrenssicherung und ein Richtervorbehalt seien nötig. Es dürfe keine Auskunftspflicht ohne Prüfung geben.

Holger Herzog, jugendschutz.net Mainz, stimmt dem Entwurf zu, weil er es nicht für ausreichend hält, verdächtige Inhalte erst nach richterlicher Prüfung zu entfernen.

Bernd Holznagel, Universität Münster ist überzeugt, dass das Gesetz ungeändert vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. Es hätte eine Ausstrahlwirkung auf die Grundrechte und es setze Comliance-Regeln voraus, statt sie zu definieren. Die kurze Fristsetzung sollte nur für wenige Delikte gelten. Außerdem brauche der Staat keinen Sonderschutz im Kommunikationsraum, wie im Entwurf festgelegt.

Wolfgang Schulz, Universität Hamburg, schloß sich Holznagel und dem UN-Sonderbeauftragten Caine an, der das Gesetz als Verletzung von UN-Konventionen sieht, die Deutschland ratifiziert hat. Verbesserungen seien dringend nötig. Es fehlten der Opferschutz und die Frage, wie mit unrechtmäßig gelöschten Inhalten umgegangen werden soll.

Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen, stellt fest, dass Private nicht über Löschungen entscheiden dürfen. Das Gesetz bedrohe Presse- und Meinungsfreiheit. Es gäbe keine Definition von Fake News. Das Gesetz könne missbraucht werden, es müsse im Ganzen verworfen werden, damit es nicht zum Negativbeispiel werde.

Rolf Schwartmann, Technische Hochschule Köln, hält den Entwurf für nicht verfassungsgemäß und fordert eine Entfernung der Fristen.

Noch nie hat ein Justizminister so blamiert dagestanden. Allerdings ist zu befürchten, dass Maas keinerlei Konsequenzen ziehen und versuchen wird, sein Vorhaben koste, was es wolle, durchzupeitschen.

Reposted byp-093-read p-093-read
0079 9a2e 500
Merkels „Verdienste:“ 

2005 auf dem Leipziger CDU-Parteitag:
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor der Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!“

2008: Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. Heute haben wir 2017 und fast alle Banken sind noch größer als damals.

2008: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher”. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor.

2009: In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2017 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen.

2010: Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“ (Video). In 2015 macht sie das Gegenteil und lädt Millionen von Analphabeten nach Deutschland ein. 

2012: Auf einer Veranstaltung sagte Merkel: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat geputscht. Heute sind die Schulden vergemeinschaftet und sie lebt noch immer.

2012: “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, heißt es pausenlos in der Propaganda. Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden, wie man der ESM-Website entnehmen kann.

1. September 2013, 20.29 Uhr: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu.

2013/2014: Merkel machte damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.

2015: Merkel lehnte in den Verhandlungen mit Griechenland stets einen Schuldenschnitt ab, nun kam er aber trotzdem. Sie konnte sich nicht durchsetzen. Das Bild der “eisernen Kanzlerin” ist nur billige Lügenpropaganda.

http://www.chronik-berlin.de/.../IM-Erika_Merkel-Sauer... 
Dann war da noch die Lüge vom 22.11.2005, welche sie am 28.10.2009 und am 17.12.2013 wiederholt hat: ihr Amts(mein)eid!
Reposted byp856 p856

June 21 2017

Die "Cum-Ex"-Sause: Banker betrogen Staat um Milliarden und keiner beschwerte sich


Über dubiose Dividenden-Steuertricks haben Investoren und Banken Milliarden kassiert - zulasten des Staates. Erst spät wurden diese Deals gestoppt. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss beleuchtet die Geschäfte. Das abschließende Urteil fällt unterschiedlich aus.

Wenigstens in einem Punkt sind sich Opposition und Koalition im Bundestag einig: Die unter dem seltsamen Namen „Cum-ex“ bekannt gewordenen Aktiendeals seien von Anfang an illegal gewesen. Das seien keine Steuertricks pfiffiger Berater, Banken und Anleger, die über Jahre eine vermeintliche Gesetzeslücke ausgenutzt hätten. Das war es dann aber mit Gemeinsamkeiten im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu einem der wohl größten Steuerskandale.

Zu einem gemeinsamen Abschlussbericht konnten sich die Parteien nicht durchringen. Zu groß sind die Differenzen - nicht nur bei der Schadensumme, sondern auch bei den Schlussfolgerungen. Linke und Grüne legen jeweils ein eigenes Resümee vor, Union und SPD ihre gemeinsame Sicht der Dinge - mit Entlastung auch der Verwaltung. Schließlich stellten sie in besagter Zeit die Finanzminister - erst Peer Steinbrück (SPD), dann Wolfgang Schäuble (CDU).

Skandal hätte zu gigantischer Affäre werden können

Für die breite Öffentlichkeit arbeitete der Ausschusses der Parlamentarier mehr als ein Jahr lang eher im Verborgen zu den dubiosen Dividendengeschäften, bei denen der Fiskus eine nur einmal abgeführte Steuer zu Lasten der Staatskassen gleich mehrfach erstattet hat.

Dabei hatte der Skandal alle Zutaten, die zu einer gigantischen Affäre gehören: Milliarden-Verluste für den Staat, lange ahnungs- und tatenlose Politiker und Finanzaufseher, gierige Anleger sowie skrupellose Banker und Steuerberater, Whistleblower, Lobbyisten als Gesetzesschreiber und Maulwürfe in Ministerien. Das alles trifft auf die „Cum-Ex“-Geschäfte zu - jene Aktiendeals, die die Allgemeinheit über Jahre sehr viel Geld gekostet haben - über die sich die öffentliche Empörung aber eher in Grenzen hält.

Über komplizierte Karussell-Geschäfte wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Bis unklar war, wer überhaupt Eigentümer der Papiere war.

Was dazu führte, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden. Und das wohl schon seit den 1980er Jahren. Erst 2012 wurden die Geschäfte nach mehreren Anläufen gestoppt.

Mehrere Gerichtsurteile und fast 30 Ermittlungsverfahren gibt es bereits. Gegen mehr als 100 Banken werde ermittelt, hatte der scheidende nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Vergangenheit gesagt. Wissenschaftler waren lange uneins, ob die Geschäfte illegal waren. Ein höchstrichterliches Urteil jedenfalls steht noch aus - auch weil ein größeres Geldhaus den Streit am Ende nicht durch alle Instanzen durchziehen wollte.

Kriminalfall und keine einfachen Steuertricks

Für Gerhard Schick von den Grünen aber ist klar: „Wir reden hier über einen Kriminalfall - nicht über Steuertricks.“ Es gibt nach seinen Worten kein Urteil, das „Cum-Ex“ als legal eingestuft habe. Ermittelt werde sogar wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in schweren Fällen, sagt Schick.

Auch Andreas Schwarz von der SPD ist sich sicher: „Cum-Ex“ mit Leerverkäufen sei immer illegal gewesen, hießt es in seinem Büro: „Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden.“ Und weiteres Fazit der Abgeordneten lautet: Offensichtlich habe es ein Netzwerk um solche Geschäfte gegeben.

Die Schadensumme liegt zwischen zehn und 32 Milliarden Euro

Der Untersuchungsausschuss hat in 19 öffentlichen Beweisaufnahmen fünf Sachverständige und rund 70 Zeugen gehört. Mehr als 200 Beweisbeschlüsse wurden gefasst. Am Ende aber gelingt keine gemeinsame Schlussfolgerung der Bundestags-Parteien. Was schon bei der Schadensumme beginnt. Mal ist von zehn, dann wieder von zwölf oder fast 32 Milliarden Euro die Rede. Es sind allesamt Schätzungen.

Aus Sicht der SPD ist der Schaden schwer zu ermitteln: „Niemand kann die Summe seriös berechnen“, heißt es. Berücksichtigt werden müssten auch bereits erfolgte und künftige Rückzahlungen sowie Strafgelder.

Ob klein oder groß - etliche Banken haben mitgemischt

Mitgemischt haben kleine wie große Banken, öffentlich-rechtliche Landesbanken und Institute, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch teils in Staatshand befinden wie die Commerzbank. Die Maple Bank ist wegen „Cum-Ex“ pleite gegangen.

Das ein oder andere Geldhaus hat von sich aus reinen Tisch gemacht und Steuern nachgezahlt. Andere klagten gegen Rückzahlungsforderungen - in der Hoffnung, dass sich die Geschäfte als legal herausstellen. Erst kürzlich aber sollen weitere Insider ausgepackt haben, weshalb auf manche Banken und Aktienhändler noch Razzien zukommen dürften.

„Schäuble war der teuerste Finanzminister der bundesdeutschen Geschichte“

Aus Sicht von Union und SPD kann dem Bundesfinanzministerium weder der Vorwurf gemacht werden, „Cum-Ex“-Geschäfte legalisiert zu haben, noch der Vorwurf, die Aufklärung zu zögerlich behandelt zu haben. So steht es im Berichtsentwurf der Koalitionäre.

Der Grünen-Politiker Schick sieht das anders und hält einen Schaden durch „Cum-Ex“ und ähnlich gelagerte, auch gestoppte „Cum-Cum“-Geschäfte von 31,8 Milliarden Euro für durchaus plausibel: „Schäuble war der teuerste Finanzminister der bundesdeutschen Geschichte.

Reposted byp856swissfondueMoblitz
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl