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April 29 2017

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Die dunkle Seite der Angela M.


Der Publizist und Autor der Tageszeitung "Die Welt" Henryk M. Broder sieht in Angela Merkels Politik eine "späte Rache der #DDR an der Bundesrepublik" und Deutschland wie die selige "DDR" auf einen Abgrund zurasen. Die in der "DDR" (sowjetische Besatzungszone) sozialisierte Bundeskanzlerin regiere wie eine Feudalfürsten. Ein Portrait von Kathrarina der Großen in ihrem Büro passt zu dieser These. Broder verweist auf die vordemokratische Haltung zu drohen, sie - also die Bundeskanzlerin - werde dem Land, dem sie laut Jobbeschreibung dienen muss, bye bye sagen, falls das deutsche Volk ihr die Gefolgschaft aufkündigt: "Dann ist das nicht mehr mein Land". So grob ausfällig zu werden, habe sich noch kein Bundeskanzler seit 1949 gewagt, schreibt Broder in einem kritischen Beitrag zu Merkels abendeuerlicher Flüchtlingspolitik..

Als gäbe es nur sie!

Millionen von Bürgern, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen und brav ihre Steuern zahlen, würden sich laut Broder jetzt fragen: Was will diese Frau eigentlich, die da seit 2005 im Kanzleramt sitzt. Was beabsichtigt sie wirklich? Wie sieht ihr grandioser Plan denn konkret aus, den sie einst bei Anne Will im Staatsfunk angekündigt hat? Broder bemerkt erstaunt, dass es in der deutschen Föderation mit 16 Staats- und einer Bundesregierung, 17 Parlamenten, einem Bundesrat, 16 Regierungschefs der Bundesländer und einem Bundespräsidenten offenbar nur noch darauf ankommt, was die Kanzlerin will oder eben nicht. So war das eigentlich nie vorgesehen und so steht es auch nicht im Grundgesetz.

Allmachtswahn?

Nach der deutschen Föderationsverfassung, dem Grundgesetz, bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Tagespolitik, während der Bundestag die Gesetze macht und der Bundespräsident aufpasst, dass alles seine Ordnung hat und die langen Linien passen.

Zudem sind die 16 deutschen Bundesländer nach wie vor teilsouveräne Staaten, keine Bezirke oder Provinzen. Sie haben vollwertige Parlamente, Gesetzgebungshoheiten und sind völkerrechtlich anerkannte Staaten, die ihre Vollsouveränität freiwillig auf unbestimmte Zeit auf eine Teilsouveränität beschränkt haben, weil sie Teil des deutschen Bundesstaates sein wollen. Auf gar keinen Fall sieht das Grundgesetzt aber vor, dass die Bundeskanzlerin mittels eines Telefonats an einem Wochenende die Staatsgrenzen zu Österreich nach Belieben #Grenzen öffnet oder schließt. Auch gegen europäische Regeln verstößt sie damit auf vielen Ebenen. Eine Kanzlerin, die einfach mal so Gesetze außer Kraft setzt "und alle Zweifel an der Weisheit ihrer Entscheidungen autoritär vom Tisch" wischt (Broder), ist nicht gerade das, was sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorgestellt haben.

"DDR" reloaded!

Merkels gesetzloses Handeln und die ewige "Wir schaffen das"-Propaganda erinnere ihn an die "DDR", so Broder.

Keiner hat die Deutschen gefragt, ob sie das alles schaffen wollen. Oder nicht lieber den öffentlichen Nahverkehr "vor dem Kollaps" bewahren, weil kein Geld da ist, "um die Strecken und die Fahrzeuge entsprechend zu warten." Es sei eine Art "DDR" reloaded, Utopien zu entwickeln statt konkret Brücken im Ruhrgebiet zu sanieren. Auch das stille Ausdemwegräumen jeglicher Konkurrenten ist kulturell "DDR" und nicht Bundesrepublik.

Mit Schwung in den Abgrund?

Broder stellt in seinem Artikel treffend fest, die so genannte "DDR" hätte auch ein schwer gestörtes Verhältnis zur Realität gehabt. Und #Angela Merkel sei nun einmal im vom Westen nie anerkannten und grandios gescheiterten sozialistischen "Arbeiter- und Bauernstaat" sozialisiert worden. Das präge und so sei das heutige Deutschland unter seiner "DDR"-Kanzlerin auf dem gleichen Weg wie die DDR: in den Zusammenbruch.

Keine Alternativen?

Restlos bedrückend wird es, wenn man sich anschaut, welchen aufgeblasenen Dorfbürgermeister die politische Konkurrenz ins Rennen gegen die alle Macht an sich reißende Kanzlerin ins Rennen schickt. Dem Kassengestellträger aus Würselen ist zu wünschen, dass er die Wahl krachend verliert. Nicht nur wegen seiner Selbstverliebtheit, sondern weil der trockene Alkoholiker Martin Schulz schnell wieder zum aktiven Säufer wird, wenn er Merkele Jauchegrube sanieren muss. Das soll sie mal schön selbst machen.

April 27 2017

Interview mit Ralph Ghadban: "Clans in Deutschland fühlen sich so stark, dass sie zum Angriff übergehen"


Derzeit wird in Hameln Mitgliedern einer Großfamilie der Prozess gemacht. Der Vorwurf: versuchte Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch. Mitglieder des sogenannten Mhallami-Clans versuchten im Januar 2015 zunächst, einen wegen Raubes vorläufig festgenommenen Verwandten zu befreien. Der Mann sprang aus dem Fenster des Amtsgerichts und starb später im Krankenhaus.

Die Angehörigen der Sippe sollen vor der Klinik randaliert  haben - bei den Übergriffen sollen 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte verletzt worden sein. Der Prozess findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt. FOCUS Online sprach mit dem Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, der sich seit vielen Jahren mit Clans beschäftigt und Mitglieder kennt, über die Struktur der Großfamilie, was sie so gefährlich macht und wie der Staat mit ihr umgehen muss.

"Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig"

FOCUS Online: Herr Ghadban, wie erleben Sie den Prozess in Hameln – überrascht Sie der Fall?

Ralph Ghadban: Einen Trend beobachte ich seit Jahren: Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen. Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig. Der Richter zeigt nun vor allem Rücksicht auf die Gefühlslage der Mutter und Geschwister, es geht in Richtung eines Deals, vielleicht Bewährungsstrafen. Das zeigt das Hauptproblem im Umgang mit Clans: Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden.

FOCUS Online: Glauben Sie denn, dass auch eine Verurteilung keinen Effekt zeigen würde?

Ghadban: Die Rede ist von Strafen von sechs bis zwölf Monaten auf Bewährung. Da werden sie sich totlachen. Sie merken so, dass sie ihr Ziel erreichen, wenn sie nur als Clan zusammenhalten und gewaltbereit genug auftreten.

FOCUS Online: Wenn das Vorgehen aus Ihrer Sicht also falsch ist – was schlagen Sie vor, der Sie die Clans schon seit den 1980er-Jahren beobachten?

Ghadban: Der Rechtsstaat muss die Clan-Strukturen zerstören. Durch starke und gut ausgebildete Polizeikräfte, die auf der Straße respektiert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem müssen Juristen fortgebildet werden. Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung. Die Vernunft wurde ausgeschaltet, auf Kosten der Allgemeinheit.

"Man wollte sie hier nicht"

FOCUS Online: Was wissen wir über den Clan, woher stammt er?

Ghadban: Er stammt aus einer unterentwickelten Region in der Südtürkei, wo die Clanstrukturen schon bestanden. Sie wanderten in den Libanon, wo sie nicht integriert wurden und sie ihre vorhandenen Strukturen stärker ausgebildeten. Während des Bürgerkriegs kamen sie in den 1980er-Jahren nach Deutschland. Dort wurden sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt, man wollte sie hier nicht. Sie blieben also unter sich und bauten die Clanstrukturen noch weiter aus. Da man sie nicht zurückschicken konnte, wurden sie geduldet. Mit der Altfallregelung wurde ihnen die Tür zum Eintritt in die deutsche Gesellschaft geöffnet, die sie aber nicht nutzten.

FOCUS Online: Wie rutschten sie in die Kriminalität ab?

Ghadban: Das passierte vor allem in der zweiten Generation. Sie merkten, dass sie die deutsche Gesellschaft ausbeuten, sich bedienen können und dass so gut wie kein Widerstand geleistet wird. Ein Beispiel, das ich in Berlin-Neukölln erlebte: Erst vertrieben sie die Deutschen aus dem Jugendheim, dann die Türken, dann machten sie es zu ihrem Heim. Sie haben kein Bewusstsein von Recht und Unrecht. Alles, was außerhalb des Clans liegt, ist Feindesland.

FOCUS Online: Erkennen Sie da eine ideologische Indoktrination der Clan-Mitglieder?

Ghadban: Nein, die braucht es gar nicht. In einer Felduntersuchung in den 1990er-Jahren fragte ich, ob sie deutsche Freunde haben – eine klassische Erhebungsmethode, um herauszufinden, wie gut jemand integriert ist. Manche reagierten empört und fragten zurück, wozu sie denn Freunde brauchen, sie hätten doch ihre Geschwister oder Cousins. Die Erziehung lässt keine Missverständnisse zu, zu wem sie gehören.

FOCUS Online: Dient dazu auch eine Art Gründungslegende aus ihrer Heimat, etwa ein geistiger Urvater oder -stamm?

Ghadban: Soweit gehen sie nicht. Aber alle unterhalten Kontakt zum Herkunftsland. Und dabei ist es egal, ob die Clans ins USA, KanadaHolland, Dänemark, Australien oder eben in Deutschland beheimatet sind. Zusammen bilden sie ein internationales Netzwerk, das der Zirkulation von Gütern dient und beim Aufbau krimineller Wege etwa für den Drogenhandel hilft.

"Wer glaubt, mit den Clans zusammenarbeiten zu können, ist naiv"

FOCUS Online: Gibt es bei den Clans auch eine religiöse Komponente?

Ghadban: Das ist ein heikles Thema, zu dem Sie wenig Expertenmeinungen finden werden. Die Clans folgen einer religiösen Gruppe, eine Art Sekte mit islamischer Orientierung. Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen. Für ihn gibt es nur das Gebiet des Krieges, indem das Berauben der Ungläubigen und der Besitz ihrer Frauen erlaubt ist. Diese Geisteshaltung wird von den meisten muslimischen Strömungen abgelehnt, die neben dem Gebiet des Islam und dem Gebiet des Krieges ein Gebiet des Friedens einräumen. Wie z.B. Deutschland, wo die Muslime ihre Religion friedlich praktizieren können und daher die Gesetze achten müssen. Das gilt für die Clan-Mitglieder nicht.

FOCUS Online: Welche Konsequenzen hat das aus Ihrer Sicht?

Ghadban: Wer glaubt, mit den Clans zusammenarbeiten zu können, ist naiv. Man will diese Menschen nicht diskriminieren. Aber ihre Geisteshaltung ist eine Katastrophe, denn sie fühlen sich auf einer höheren moralischen Ebene und nehmen nicht wahr, dass sie unrecht handeln. Der Rechtsstaat muss mit aller Konsequenz dagegen vorgehen. Wir dürfen nicht nur an die Täter, sondern müssen auch an die Opfer denken. Wir haben nur zwei Chancen: Die vorhandenen Strukturen zu zerschlagen und die jüngere Generation zurückzugewinnen.

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Kalifat Bremen

John Deere Is Telling the Government That Only Corporations Can Own Property


You bought it. You own it. Not so, said John Deere, the world’s largest agricultural machinery maker, in 2015. And over the past two years they have joined forces with an increasing number of giant corporations to argue, according to boingboing, “that since the gadgets you buy have software, and since that software is licensed, not sold, you don’t really own any of that stuff. You are a licensee, and you have to use the gadget according to the license terms, which spell out where you have to buy your service, parts, consumables, apps, and so on.”

In 2015, Wired reported that John Deere’s corporate attorneys claimed to the Copyright Office that farmers didn’t own their equipment because John Deere put very sophisticated, complex computer code into the DNA of their new machinery. This argument opened the door for John Deere to apply the Digital Millennium Copyright Act (DMCA) to their equipment.

The DMCA was adapted in 1998 and outlined the blurry line between ownership of software and hardware. The Copyright Office agreed to hold a hearing in July 2015 to determine which high-tech devices could be modified, hacked and repaired by the purchaser.

The Copyright Office decided in November 2015 that vehicle owners, including tractor owners, had a right to circumvent certain portions of the software so they could preform their own diagnostics and repairs. The Copyright Office limited access to software that addressed Department of Transportation or EPA guidelines.

Over the years, John Deere continued the fight and last week John Deere, along with all the auto manufacturers (except Tesla) and other giant corporations, went to with Copyright Office. Again they made the same argument that software licenses gave corporations the right to control where an item gets serviced, what type of parts can be used, etc. The implications go beyond the issue of ownership. If these corporations win this argument then anyone who ignores the licenses is committing a felony and can land in prison for up to five years and a can be fined up to $500,000 for a first offense.

Thus far John Deere has been flexing its muscles and the farmers have been fighting back. When John Deere sells machinery the purchaser signs a license agreement that forbids almost all repair and modifications, outside of an “authorized” John Deere dealership or repair shop, and it prevents the user from suing for “crop loss, lost profits, loss of goodwill, loss of use of equipment … arising from the performance or non-performance of any aspect of the software.”

In other words, if a piece of John Deere equipment breaks down a farmer is at the mercy of an authorized John Deere servicer – who could be a 100 miles away and backlogged for weeks – to fix their equipment. If the farmer suffers loss because their equipment isn’t fixed in a timely manner, the farmer has no legal recourse against John Deere.

Some mechanics and farmers have pushed for “right to repair legislation” at the state level. Others have taken to hacking the John Deere software with Ukrainian firmware. Some have done both.

Stay tuned, because this fight isn’t limited to farm equipment. Many corporations want it to applied to our cars and other products we buy.

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April 25 2017

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There is hope in the world...
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Warum lebt ein Drittel aller jungen Erwachsenen noch bei ihren Eltern, anstatt zu heiraten und eine eigene Familie zu gründen?


Wussten Sie, dass der Anteil an 18-34 jährigen Amrikanern, die verheiratet sind und mit ihrem Partner zusammenleben seit 1975 um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist? Damals lebten 57 Prozent dieser Altersgruppe "mit einem Partner zusammen", heute aber sind es nur noch 27 Prozent. Diese Zahlen stammen aus dem Bericht "Die sich verändernden wirtschaftlichen Umstände und Demografie junger Erwachsener", der gerade von der US Zensusbehörde veröffentlicht wurde. Einige meinen, der Grund für diese dramatische kultuelle Verschiebung sei ein Phänomen namens "verlängertes Erwachsenwerden", während andere fürchten, dass ein Grossteil junger Männer und/oder junger Frauen die Vorstellung einer Heirat für sich komplett ausgschlossen hat.

Anstelle einer Hochzeit, gefolgt von der Einrichtung eines eigenen Haushaltes entscheiden sich viele junge Erwachsene dazu, dass ein Leben mit Mama und Papa ihre beste Option ist. Tatsächlich fand dieser Bericht der Zensusbehörde heraus, dass einer von drei der 18-34 jährigen Amerikaner noch bei den Eltern lebt:

Laut dem Bericht "Die sich verändernden wirtschaftlichen Umstände und Demografie junger Erwachsener" von 2016 lebt noch einer von drei Amerikanern im Alter von 18-34 bei den Eltern.

An zweiter Stelle steht das Leben mit einem Ehepartner (27 Prozent), gefolgt von einer anderen Lebensform (z.B. das Leben mit einem Mitbewohner oder Verwandten, 21 Prozent), das Leben mit dem Freund oder der Freundin (12 Prozent) und alleine leben (8 Prozent).

Als die letzte Rezession endete sollte sich dieser Trend eigentlich wieder umkehren, stattdessen aber stieg der Anteil junger Erwachsener, die bei ihren Eltern leben nur noch mehr an. Das wird sehr ernste Konsequenzen für die schwelende Pensionskrise haben, worüber ich an anderer Stelle noch schreiben werde.

Viele dieser jungen Erwachsenen sind auch in keinster Weise produktive Mitglieder unserer Gesellschaft. Tatsächlich ergab der Bericht, dass einer von vier aller 25-34 jährigen Amerikaner, die momentan zu Hause leben weder eine Arbeitsstelle haben, noch einer Ausbildung nachgehen.

Mit anderen Worten, diese Leute brauchen dringend ein Leben. Ich fand dn CNBC Kommentar dazu sehr treffend:

Einer der denkwürdigste Saturday Night Live Scherze aller Zeiten stammt aus dem Jahr 1986, als der Gast William Shatner sich selbst bei einer fiktionalen Star Trek Convention spielt. Als er eine kindische Frage nach der anderen beantworten muss durch die Fans, die allesamt Ende 20 oder 30 sind verliert Shatner die Geduld und brüllt: "Besorgt euch ein Leben, geht das? Ich meine, es ist doch nur eine verdammte TV Sendung!.. Zieht endlich aus dem Keller bei euren Eltern aus! Besorgt euch eine eigene Wohnung und werdet endlich erwachsen!"

31 Jahre später scheint es ganz so, als bräuchte eine ganze Menge Amerikaner genau diese Botschaft. Darum gehts: Die Zensusbehörde hat festgestellt, dass es mehr 18-34 Jahre alte Menschen gibt, die bei ihren Eltern leben, als mit ihrem Partner.

Viele junge Männer wollen heute aber auch gar nicht mehr den traditionellen Lebensweg geben mit Ehe, Familie, Karriere etc.

Tatsächlich lehnen viele von ihnen die Vorstellung einer Ehe grundsätzlich ab. Die Autorin Suzanne Venker sagt, dass viele dieser Männer den Mangel am Heiratswunsch auf moderne Frauen schieben:

"Wenn ich sie nach dem warum frage, dann ist die Antwort immer die selbe: Die Frauen sind keine Frauen mehr." Der Feminismus lehrt den Frauen, dass Männer der Feind sind und das hat die Frauen "wütend" gemacht und "ablehnend, auch wenn ihnen das oft nicht klar ist."

"Heute haben Männer keinen Ort mehr, wo sie hingehen können. Es ist genau diese Dynamik - Frauen gut/Männer schlecht - mit der die Beziehung der Geschlechter zerstört wurde. Und doch ist immer noch der Mann, der Schuld daran ist, wenn eine Liebe zerbricht.

"Die Männer haben es satt. Sie haben es satt, dass ihnen gesagt wird, dass da etwas grundlegendes falsch an ihnen ist. Sie haben es satt gesagt zu bekommen, dass wenn Frauen nicht glücklich sind, dann ist es die Schuld der Männer."

Auf der anderen Seite sind viele Frauen extrem verstört, dass heutzurage nur noch so wenige Männer bereit sind, sich zu binden. Viele Männer sind einfach nur auf den Sex aus mit einer endlosen Reihe von Frauen, ohne dass sie einer davon einen Ehering über den Finger stülpen müssen.

Natürlich ist es Männern klar, dass wenn sie einige der größten Vorteile der Ehe bekommen (Sex, Partnerschaft etc.) ohne sich gleichzeitig binden zu müssen, dann ist das ein ziemlich tolles Geschäft für sie.

Ich selbst bin ein großer Fan der Ehe, der Rest der Gesellschaft aber bewegt sich in die exakt gegenteilige Richtung. Laut Pew Forschungszentrum glauben nun 44 Prozent der 18-29 jährigen Amerikaner, dass die "Ehe überflüssig wurde".[..]

Aber natürlich leben nicht alle jungen Erwachsenen aus den falschen Gründen zu Hause. Angesichts unseres langfristigen wirtschaftlichen Niederganges ist es heute viel schwerer für junge Menschen, eine gutbezahlte Arbeit zu finden, als es noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Das folgende stammt von CNS News:

"Viele junge Männer fallen an das untere Ende der Einkommensleiter," so die Studie der Zensusbehörde. "Im Jahr 1975 hatten nur 25 Prozent aller Männer im Alter von 25-34 ein Einkommen von unter 30.000 Dollar im Jahr. Im Jahr 2016 dagegen stieg dieser Anteil auf 41 Prozent aller jungen Männer (jeweils zu Preisen von 2015)."

Ich habe absolut kein Problem mit jungen Erwachsenen, die aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehen bei ihren Eltern einziehen. Die Millennials sind einfach nur Opfer unser kaputten Wirtschaft [und des Feminismus, d.Ü.] und daher sollten wir sie nicht zu schnell aburteilen.

VIele dieser jungen Menschen haben bereits mit ihrem Universitätsabschluss einen großen Schuldenberg angehäuft.

Laut der Behörde für Arbeitsstatistiken haben sich die Kosten für die Universitätsausbildung seit 2006 um erstaunliche 63 Prozent erhöht. Wir versichern unseren jungen Leuten, dass sie nach ihrem Abschluss einmal in gutbezahlte Stellen reinkommen werden, mit denen sie ihre Studienkredite abzahlen können, viele aber müssen beim Abschluss feststellen, dass die versprochenen guten Arbeitsplätze überhaupt nicht existieren.

Heute liegen die Gesamtschulden aller amerikanischen Studienkredite bei einer Billion Dollar. Das ganze hat sich zu einer großen nationalen Krise entwickelt und verkrüppelt eine ganze Generation finanziell.

Wer also das nächste Mal mitbekommt, dass ein junger Erwachsener noch immer zu Hause lebt, dann sollte man mit seinem Urteil warten, bis man die Fakten kennt.

Ja, es gibt viele die einen Tritt in den Allerwärtesten brauchen, damit sie endlich in die Puschen kommen, aber es gibt auch Millionen, die ganz einfach nur zum Opfer unseres laufenden und langfristig wirkenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs werden.
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Köln bunt, tolerant und (bald) pleite


Die Massendemonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Köln veranlassen einen Ökonomen darüber nachzudenken, warum in Deutschland nicht demonstriert wird, wenn es um für das Land brisante Wirtschaftsfragen, wie die EZB-Alleinherrschaft, die Griechenlandkredite, die Russlandswanktionen und schließlich das „Asylkostendiktat“ geht. Warum das letzte in Köln bislang nicht möglich war, versucht Finanzanalyst  Dr. Heese zu hinterfragen.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker lässt sich selten die Gelegenheit nehmen, wie bei der Anti-AfD-Demonstration, damit zu prahlen, wie bunt und tolerant ihre Stadt sei. Leider erwähnt die engagierte Dame dabei die Kosten der Multi-Kulti- und Willkommenspolitik mit keiner Silbe. Dabei reicht ein simpler Blick auf die Stadtfinanzen im Internet, um zu sehen, wie die Rheinmetropole unaufhaltsam auf eine kommunale „Insolvenz“ hinsteuert. Wenngleich diese keine Verwertung wie in der Privatwirtschaft vorsieht, so führt sie letztendlich zu rigorosen Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie zu Kürzungen des städtischen Leistungsangebotes. Vieles wird teurer und weniger, auch in der Qualität. Das Ausmaß und die Reihenfolge der Zwangseingriffe bestimmen die Gemeindeordnung und die Landesgesetze von NRW. Im schlimmsten Fall wird eine strenge Ausgabenkontrolle vorgeschrieben, wenn die jährlichen Verluste die Grenze von fünf Prozent des Vermögenswertes der Kommune zweimal in Folge überschreiten. Die Domstadt ist an diesen kritischen Marken sehr nahe dran. Größtenteils unverschuldet. Denn sie musste bis dato aus eigener Tasche 100 Mio. Euro (Schätzung unten) jährlich an Flüchtlingskosten zahlen, die von Berlin und Düsseldorf diktiert wurden. Tendenz steigend.

100 Millionen Euro sind über 41% der städtischen Verluste, die 2017 mit 242 Millionen Euro erwartet werden. Die Verluste können nur durch die permanente Neuverschuldung gestopft werden. Der Kölner Schuldenberg beträgt schon heute fast fünf Milliarden Euro und ist der höchste im Lande.

Eigentlich hätten die Kölner von ihrer Oberbürgermeisterin Widerstand gegen das Berliner-Düsseldorfer-Kostendiktat erwarten müssen. Fehlanzeige. Es ist einerseits richtig, dass eine Kommune sich nicht gegen die Bundes- und Landesgesetze stellen darf. So steht im Gesetz, dass die Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig seien. Es steht dort aber auch, dass das Land sie bei dieser Aufgabenzuteilung mit entsprechenden Finanzmitteln ausstatten muss. Von einer Zwangsfinanzierung durch die Kommune ist dort keine Rede.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, gegen die „Order von oben“ könne die Stadt ohnehin „nichts ausrichten“. Zur Erinnerung drei Maßnahmen, die schon mehrmals von kleinen Kommunen ohne Echo ausprobiert wurden. Erstens: es gilt zu prüfen, ob die Kostendiktate nach der deutschen Rechtsprechung und der Europäischen Charta der Kommunalen Selbstverwaltung überhaupt zulässig sind. Zweitens: öffentlichkeitswirksame Proteste der Stadtoberen (Aufruf zu Demonstration, auch vor dem Landtag und in Berlin; Ausstellung von „Rechnungen“ an Merkel & Scheuble, der seine „schwarze Null“ verteidigt und die Kommunen finanziell „ausbluten“ lässt; Auftritte in den Medien, nicht nur in den lokalen) sollten in Angriff genommen werden. Drittens: die Gründung und Unterstützung von Initiativen mit anderen betroffenen Kommunen („Nur gemeinsam sind wir stark!“) wird zum Muss. Würde z.B. eine große Asylkostenuhr am Kölner Rathaus permanent an die Kosten erinnern, könnten die Stadträte der Unterstützung ihrer Bürger sicher sein. Denn eins ist sicher. Wenn eine Großstadt wie Köln, Berlin eine Flüchtlingsrechnung über 100 Millionen Euro inklusiver späterer Mahnungen schickt, hat es eine ganz andere Signalwirkung als wenn dies die sächsische Kleinstadt Freiberg über 763.000 € macht. Wie wir wissen, fehlt dazu Frau Reker & Co. die Zivilcourage. Diese fehlt auch mehrheitlich den 90 Stadträten, die anstatt Widerspruch zu erheben, alle Kostenwünsche vornehmlich für die „allein reisende Männer“ – so titulieren die Volksvertreter die männlichen Migranten ohne Familie – durchwinken lassen und zittern, dass es im nächsten Jahr nicht mehr wird. Damit machen sich die Herrschaften zu Komplizen der Konkursverschleppung.

Die Tausende, welche bei der Anti – AfD – Demonstration gesichtet wurden, werden fehlen, wenn sich in zwei Jahren ein paar Hundert in einem Protestmarsch gegen eine Grundsteuererhöhung zusammenfinden. Wenn Steuerzahler Pech haben, werden sie – nicht zum ersten Mal – als Rassisten ausgeschimpft und von der Antifa behindert. Es protestiert sich leichter, wenn man von negativen ökonomischen Maßnahmen kaum betroffen wird. Die schweigende Mitte, die es betrifft, guck tatenlos so lange zu, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Sie will es nicht wahrhaben, das die Belastungen ein schleichender Prozess sind, der auch sie einmal voll erwischt. Uns geht doch allen so gut! Die 0,2% Erhöhung der Krankenkassenbeiträge in 2016 können doch nicht das Problem sein. Das ist aber erst der Anfang.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor

April 24 2017

Machtergreifung


Jetzt wird rumgerätselt, wie es in Frankreich weitergehen sollte und könnte. Die Parole derjenigen, die unser Europa und unsere Heimatländer in die Spaltung getrieben haben und die sich ausschließlich unter den etablierten politischen Kräften befinden, lautet jetzt: haltet den Dieb. Es mag politisch etwas hochgekommen sein, das vielen nicht gefällt. Wer hat aber den Regierungen mit den sie tragenden Parteien erlaubt, die Axt an unser Gemeinwesen zu legen? Das Vorgehen der derzeit Verantwortlichen ist so perfide, daß man sich schon fragen muß, wann man derartiges schon einmal erlebt haben könnte?

Unsere Länder werden schleichend in der Substanz verändert und die Regierungen diffamieren jeden, der darauf hinweist oder kommen uns damit, die Meinungsfreiheit endgültig zu beseitigen.

Ein Parteivorsitzender der AfD hat am Wochenende auf das in Köln hingewiesen, was jeder seit langem auf unseren Straßen feststellen kann. Wer hält sich in Deutschland, dem Land der Deutschen und derjenigen, die einen entsprechenden Aufenthaltstitel haben, eigentlich auf? Herr Meuthen hat die Lage so beschrieben, wie sie ist. Das alles kann nur damit begründet werden, daß die eigene, die deutsche Bundesregierung zur Einwanderung in unser Land jenseits der deutschen Gesetze und unabhängig von einem rechtsstaatlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren denjenigen nach Deutschland reinläßt, der rein will.

Jeder, der es sehen will, kann seit langem feststellen, wie sich die Substanz der Republik verändert hat. Es kommt nicht mehr darauf an, wie der zu den Gesetzen verfassungsmäßig führende parlamentarische Meinungsaustausch und die offene Präsentation aller Argumente verlaufen ist. Oberste Rechtsherrin an allen einschlägigen Gesetzen vorbei ist die deutsche Bundeskanzlerin. Das stößt nicht nur wegen der Folgen für Deutschland übel und extrem bitter auf. Das hat es mit verheerenden Folgen und dem Untergang Deutschlands vor nicht allzulanger Zeit gegeben, als sich jemand zum Obersten Gerichtsherrn aufgeschwungen hatte.

Fünfzigster Todestag des großen Bundeskanzlers Konrad Adenauer und Deutschland ist ein anderes Land. Das haben er und wir alle weder verdient noch gewollt.

In diesen Tagen wurde davon berichtet, wie in Düsseldorf das Auftreten des CDU-Spitzenkandidaten Laschet zusammen mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Bosbach zelebriert und gewertet worden ist. Wurde da jemand unter politische Vormundschaft gestellt, weil die Nähe zur Verursacherin der heutigen Staatskrise anders nicht mehr übertünscht werden kann? Es sind aber nicht diese Erscheinungsformen alleine. Nehmen wir die christlichen Kirchen als Beispiele dafür, wie selbst die Fragezeichen für die eigene Glaubwürdigkeit geschaffen werden. Man muß die AfD nicht mögen und bestimmte Personen in dieser Partei führen zu einer Form von politischem Erbrechen. Es gibt jeden Grund, gegen diese Partei und andere Parteien aus dem Kreis der politischen Mitbewerber zu protestieren und zu demonstrieren. Das gibt die bei uns noch bestehende Ordnung her. Aber viele bringen es nicht auf die Reihe, daß gegen diese Partei aus allen kirchlichen Rohren geschossen wird und gleichzeitg der unter anderem für die von ihm in Auftrag gegebenen Drohnenmorde und den NATO-Aufmarsch gegen unseren Nachbarn Rußland berüchtigte ehemalige Präsident Obama zu dem Kirchentag nach Berlin eingeladen ist, auf dem des großen Reformators Luther gedacht werden soll. Oder kein Wort darüber verloren wird, daß uns die amerikanischen Kriege seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien ins Elend gestoßen haben und uns beim nächsten großen Krieg die Auslöschung der menschlichen Spezies droht.

Man wird den Eindruck nicht los, daß hier wohlfeile Anbiederung an Mainstream betrieben wird. Ist den Kirchenfürsten durch den Kopf gegangen, in welchem Maße ihre aktuelle Haltung in der Migrationsfrage als Unterstützungsmaßnahme für die amerikanischen Kriege gewertet werden kann? Collateral support auf der Glaubensschiene. Bisher hat man es in westlichen Demokratien nicht für möglich gehalten, bis hin zur Neuauflage eines Zensurstaates eine Art von politischer Progromstimmung zu erzeugen, die ohne Beispiel im Westen gewesen ist, von Mc Carthy einmal abgesehen oder Josef Goebbels oder…Da nimmt es nicht Wunder, wenn die auf Linie gebrachte Presse im Sinne „fliegender Medien-Standgerichte“ gegen jeden vorgeht, der nicht der Mainstream-oder „good governance“ Linie folgt. „Kettenhunde“ der besonderen Art sollen sicherstellen, das seit dem Jugoslawien-Krieg seitens unserer Regierungen so hart erkämpfte „Monopol auf die politische Lüge“ zu manifestieren.

Eines müßte allerdings den Vater des modernen deutschen Staates umtreiben, wenn er der Berliner Vorgehensweise noch gewahr werden können. Sich nie über andere zu erheben, das war sein Motto. Es war natürlich auch kein Wunder, wenn die Zeit berücksichtig wird, wo unser Land und seine Menschen im Staube lagen. Aber alle deutschen Kanzler haben bis Gerhard Schröder der Vermutung Lüge gestraft, diese Haltung sei eine Frage der Opportunität gewesen. Gleiche Augenhöhe, weil es anders nicht geht und dann kamen die Berliner Diktate, gegen unsere Nachbarn und gegen uns im Lande selbst.

Die Spatzen pfeifen es von den Zinnen des Uhrenturms Big Ben.

Natürlich hat die einsame Entscheidung, Migration on demand durchzudrücken, Großbritannien mit in den Brexit getrieben.

Natürlich war es die kompromißlose deutsche Finanz-Agenda-Politik gegenüber unseren Nachbarn, die Frankreich und andere so an den Rand gedrückt haben, daß sich das politische Spektrum regelrecht zerlegt hat. In Berlin wurde die Axt angelegt an das berühmte europäische Friedensprojekt und dann wundert man sich, daß nicht nur viele unserer Landsleute die rechtstaatliche Ordnung einfordern.

Willy Wimmer, derzeit Yalta, Krim, Rußland.

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Ihr Kinderlein kommet, o kommet doch all..
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Selbstwahrnehmung vs Fremdwahrnehmung
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April 23 2017

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Where to put the next billion people
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Sag mir, wo die Freunde sind


Seit geraumer Zeit – inzwischen mehr als ein Vierteljahr – geht mir immer mal wieder ein Beitrag durch den Kopf, den eine Facebook-Freundin dort selbst veröffentlichte. Sie berichtet darin von einem Treffen in der Weihnachtszeit, bei dem einige alte Freunde zusammen kamen. Ich möchte den Anfang ihres Textes zitieren:

„Gestern habe ich im Kreise von einer Handvoll guten Freunden ins neue Jahr gefeiert. Freunde von früher. Ich sage das deshalb, weil es für mich ein Davor und ein Danach gibt. Wann genau dieses Davor und Danach zu verorten sind, ist schwer zu sagen, denn es hängt auch mit meiner ganz persönlichen Wahrnehmung zusammen. Und genau das ist auch das Thema: die ganz persönliche Wahrnehmung.

Gestern also lief unter anderem The Police. Und so redeten wir über Sting als Musiker und über unsere Erinnerungen von früher mit seiner Musik. Er wurde hochgelobt – und dann kam der Moment, in dem ich es mir nicht verkneifen konnte: Ich erwähnte, dass ich seine Aktion, im Bataclan das Gedenkkonzert mit dem Song „Inshallah“ zu eröffnen, ziemlich taktlos fand. Stille. Blicke. Erste Frage: „Wo?" Ich: „Na, in Paris, im Bataclan.“ Verständnislose Mienen. Ich: „In Paris! Im Bataclan! Da, wo 130 Menschen den islamistischen Anschlägen letztes Jahr am 13. November zum Opfer fielen.“ Betroffene Blicke: „Achso.“ Schweigen. Ich: „Naja, und das Neueröffnungskonzert ein Jahr später, das auch gleichzeitig Gedenkkonzert für die Opfer des Anschlags sein sollte, eröffnete Sting. Mit einem Song namens „Inshallah“. Betroffene Blicke. Wegwischen imaginärer Krümel von der Tischkante. Schweigen. Ich (mittlerweile etwas verzweifelt): „Naja, wie kann man nach diesem blutigen Massaker, das von islamistischen Dschihadisten verübt wurde, auf die Idee kommen, das Gedenkkonzert mit so einem Song zu eröffnen?" Vorsichtiges Nachfragen: „Wie heißt der Song?" Ich (in die Nähe des Wahnsinns kommend): „INSHALLAH!" ... „Was heißt das?" „Das ist arabisch und heißt: So Allah will.“ - ich, wilde Blicke in die Runde werfend. Betretenes Schweigen. Dann, zögerlich: „Aber Sting ist doch Buddhist!"

Der Text ist um einiges länger, ich würde ihn gerne ganz zitieren, belasse es aber beim persönlichen Fazit der Freundin: „Nie habe ich es so deutlich empfunden, dass das Universum, das uns doch alle halten sollte, auseinanderklafft, nicht mehr eins ist – sondern ein diffuses Etwas, das aus Millionen von Wahrnehmungen besteht, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Meine Freunde wussten nicht, was das Bataclan ist. Sie wussten nicht, dass Sting dort die Konzerthalle ein Jahr nach den Anschlägen eröffnete, dass überhaupt ein Gedenkkonzert stattfand. Sie wussten nicht, was Inshallah heißt. Sie konnten nicht verstehen, was ich daran seltsam fand. Sie leben nicht mehr in meiner Welt, und ich nicht mehr in ihrer.“

Der Freundeskreis schrumpft plötzlich

Warum mich dieser Beitrag noch immer beschäftigt: ich kann alles das aus eigener Erfahrung, vor allem der letzten zwei Jahre, nur zu gut nachempfinden. So ging und  geht es auch vielen Anderen; leicht an den Kommentaren unter dem oben zitierten Text zu erkennen.

„Du ahnst gar nicht, wie Du mir damit aus der Seele gesprochen hast.“, „Danke. Manchmal ist es schon erleichternd zu wissen, dass man eben nicht alleine ist. Das soll nicht arrogant klingen, denn ich habe auch nicht die Weisheit mit Löffeln gegessen, aber vielen unserer Mitmenschen fehlt das breite Wissen. Die Neugier auf die Wahrheit, das Interesse für Zusammenhänge, der Sinn für Logik.“ oder „Du sprichst mir aus der Seele. Ich kann Deine Gedanken und Gefühle so gut nachvollziehen, weil ich sie auch erlebe.“  

Dabei scheint dieser Abend noch durchaus friedlich abgelaufen zu sein; in anderen Fällen führten (und führen) ähnliche Begegnungen mit Bekannten oder Freunden noch zu ganz anderen Ergebnissen, bis hin zu wahren Hass- und Wutausbrüchen derer, für die sofort jeder, der die so genannte Flüchtlingspolitik und die Verharmlosung des Islams in Frage stellt, Volkstümler, Rassist und Nazi ist. Was eine ungeheure Diffamierung darstellt. Die zitierte Schreiberin ist all das nicht, so wie auch ich es nicht bin; wäre sie es, wäre sie nicht unter meinen Kontakten. Und das gilt für alle meine Kontakte.

Ich habe in den letzten zwei Jahren nahezu alle früheren Freunde und Bekannte verloren. Manche waren plötzlich verschwunden, antworteten nicht mehr auf Nachrichten. Andere meldeten sich ab, mit hochtrabenden, manchmal bewusst verletzenden Bemerkungen. Wo der kleine Geist gar nichts eigenes hergab, wurden mir Zitate an den Kopf geworfen, von Kant bis Camus und sonst wem. Ich gebe zu, die ersten Nazikeulen taten noch weh, aber das legte sich schnell. Denn niemals, nicht einmal, gab es wirklich substantiell formulierte Gegenpositionen. Das bestätigt erfreulich die eigene Wahrnehmung der Welt ringsum; so lässt es sich ganz gut verarbeiten, dass teils Jahrzehnte währende, persönliche Beziehungen abgebrochen wurden. Nicht erstaunlich, dass die, die geblieben sind, auch wirklich die sind, an denen mir etwas liegt, bei durchaus kontroversen Positionen in manchen Fragen. Es geht mir bei Freundschaften ja nicht um Konformität, sondern um Integrität. Bildung, Neugier, Austausch und Respekt.

Die Fälle gehen weit über das Anekdotische hinaus

Andere hat es härter getroffen als mich. Da wurde einer Mutter, die bei Facebook davon berichtete, dass ihre junge Tochter auf der Straße angefasst wurde, offen und mehrfach mit beruflicher Vernichtung bedroht; sie hatte gewagt zu erwähnen, dass das Kind ihr von einem dunkelhäutigen Mann erzählte. Ein anderer meiner FB-Kontakte berichtete, eine Freundin seiner Frau habe dieser empfohlen, doch einmal dafür zu sorgen, dass ihr Mann nicht mit gewissen Äußerungen die Existenz der Familie aufs Spiel setzen solle. Fälle dieser Art habe ich ohne Ende vorliegen, man muss sie nicht alle schildern, sie gleichen sich stets im Kern und gehen weit über das Anekdotische hinaus.

Sie sind symptomatisch für eine Entwicklung in unserer Gesellschaft, die dazu angetan ist, darüber zu verzweifeln. Noch einmal die anfangs zitierte FB-Freundin: „Die Erkenntnis, diese Menschen nicht erreichen zu können, ganz egal, wie viele kritische Beiträge ich z.B. hier poste, ganz einfach, weil sie nicht erreicht werden wollen, weil sie selbst entscheiden – genau wie ich – wann sie welche Wahrheiten an sich heranlassen, diese Erkenntnis macht mich ohnmächtig und kraftlos. Weil ich weiß, dass wir uns nicht annähern werden, im Gegenteil: wir werden uns immer weiter voneinander entfernen.“

Ich betone es noch einmal: Niemals ist mir, seitdem ich zum Nazi gestempelt wurde, von anderer Seite substantielle Kritik begegnet. Niemand hat auch nur versucht, seine Position des „besseren Menschen“ argumentativ zu untermauern. Statt dessen wird man ohne Umweg weggehitlert, und damit die substanzlose Gegenposition nur ja nicht ins Schwanken gerät, heißt es dann „Mit Sachargumenten brauche ich Dir ja gar nicht erst zu kommen!"  Vielen – in diesem Moment, da ich diesen Text schreibe, lese ich weitere Beispiele dieser Art – tut das (noch) weh; mit Faschisten und Massenmördern gleich gesetzt zu werden, lässt ja wohl kaum jemanden kalt.

Dass es Gruppierungen in unserer Gesellschaft gibt, die von ganz alten Zeiten träumen und tatsächlich gegenüber Fremden generell feindlich bis hassend eingestellt sind, steht nicht in Frage; aber nichts von dem, was solche Leute vertreten, kann dafür herhalten, Kritik an der aus dem Ruder geratenen Migrationspolitik generell abzuschmettern. Kein Verweis auf Geschrei rechtsradikaler Nationalisten kann dazu dienen, Kritik am islamischen Gewaltpotenzial und am wachsenden Einfluss dieser religiös verbrämten, theokratischen und antidemokratischen Ideologie auf die westlichen Gesellschaften verstummen zu lassen. Und kein noch so ins pseudo-religiöse driftender Humanismus kann die Tatsache aus der Welt schaffen, dass es zum eigenen Untergang führt, wenn man ungehindert Millionen von Menschen mit vollkommen anderem kulturellen und sozialen Hintergrund ins Land holt. Was kann eigentlich, um es deutlich zu sagen, rassistischer sein als die Vorstellung, ja Erwartung, alle diese Menschen seien willens und in der Lage, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren?

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Mitschwimmer im Kielwasser

Über die amorphen Motive der verschiedenen Befürworter, Unterstützer oder zumindest Dulder der hemmungslosen Fernstenliebe wurde und wird viel geforscht, geschrieben, spekuliert und analysiert. Da gibt es ebenso die Ignorierer („Wo ist das Problem?") wie es die Deutschland-muss-weg-Radikalen gibt, denen offenbar jedes Mittel recht ist, die westliche Kultur untergehen zu sehen. Da gibt es die völlig Verwirrten, die frohlocken, dass Deutschland „bunt“ wird und die allen Ernstes bejubeln, dass Migranten „Vielfalt in unser Leben und unsere Städte“ bringen, dass sie „Lücken in Gesellschaft und Wirtschaft schließen“, „unsere Kultur als Menschen und Freunde bereichern“, weil sie „mutig sind“ und „weil wir durch euch Demut“ lernen. Genug davon.

Wer nicht einmal erkennen mag, dass es den tatsächlichen Flüchtlingen deshalb an gesellschaftlicher Akzeptanz wie an materieller Hilfe fehlt, weil so viele in ihren Kielwasser mitschwimmen, ja sogar hergeschifft werden, die unsere bisher stabile Demokratie und deren kulturellen wie sozialen Werte nicht nur in Frage stellen, sondern aktiv ablehnen und untergraben, der ist einem fatalen Irrtum erlegen, einem Irrtum, der immer absehbarere Folgen hat. So jemand regt sich über den Begriff Nafri mehr auf als über das, was diese Leute anrichten; nicht in Einzelfällen, sondern mit einem fest definierten Ziel.

Himmel und Erde sind nicht gütig. Ihnen sind die Menschen wie strohernde Hunde. (Laotse)  

Wir sind schlecht, die anderen sind Opfer, und von je weiter weg diese Opfer kommen, um so mehr sind sie Opfer, und weil wir schlecht sind, müssen wir jetzt um den Preis des eigenen gesellschaftlichen Friedens dafür Buße tun. So das Credo derer, die kritisch denkende Mitbürger als Rassisten und Nazis diffamieren.

Wer in einer von hohen Mauern und Sicherheitskräften umgebenen Festung sitzt, kann wie der aktuelle Papst wohlfeil darüber lamentieren, dass es falsch sei, Mauern zu errichten. Wer ignoriert, dass seine eigenen Glaubensbrüder und -schwestern in ihren Heimatländern oder auf der Flucht massakriert werden, kann bräsig-empört vor dem Kölner Dom auf einem Kahn stehen und von diesem herab Fernstenliebe predigen. Wer sein ganzes Leben lang keinem handfesten Beruf nachgegangen ist, sondern sich von einem Kirchenposten zum nächsten gebetet hat, kann sich natürlich darüber freuen, dass Deutschland „bunter und religiöser“ wird.

Moralische Verdammung  geboren aus moralischer Verdummung

Wer als erwachsener Mensch noch immer die Frisur eines Kapauns trägt, kann sich, den Antisemiten Augstein und dessen Blatt hinter sich wissend, anmaßen, differenzierend denkende und argumentierende Kritiker als „Aber-Nazis“ zu beschimpfen, weil diese nicht bereit sind, alles abzunicken, was seit dem völligen Kontrollverlust der deutschen Bundesregierung in unserem Land passiert und noch passieren wird. Wer auf einer jenseits jeglichen Verstandes schwebenden, „einen Doppelzentner fleischgewordene Dummheit“ (Henryk M. Broder) tragenden  Wolke sitzt (wenn sie nicht gerade hinter dem Spruch „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herläuft und mit dem iranischen Botschafter in Berlin, an dessen Händen viel Blut klebt, abklatscht), kann sich, stets nahe am Wasser gebaut, darüber auslassen, wie widerlich doch jeder sei, der nicht bereit ist, sein Land diesem Merkel’schen Kontrollverlust zu opfern.

Und wer sich als Bundesminister öffentlich bei Musikanten für ihren Einsatz im Dienst des Linksradikalismus bedankt und sich in Kumpanei mit alten Stasiseilschaften an einer der wesentlichsten Stützen unserer Demokratie, der Meinungsfreiheit, vergeht, kann dies heute, nahezu ungehindert, gegen nur schwache Proteste ohne mit der Krawatte zu zucken durchziehen. Warum? Weil so jemand sich immer noch auf den bedeutenden Teil der schweigenden Bevölkerung stützen kann, die, sei es aus Angst um ihre eigene private und berufliche Existenz oder sei es aus Ignoranz, den Dingen ihren Lauf lässt. Mit schlimmen Folgen, wie sich täglich mehr zeigt. Es ist doch noch immer gut gegangen? Das haben schon ganz andere Kulturen geglaubt, und die hatten eine weitaus längere Existenz in der Geschichte vorzuweisen als die Bundesrepublik Deutschland. Von manchen dieser Kulturen sind nicht mehr als Legenden übrig geblieben.

Ein Fernstenliebender kann vieles, aber eines kann er nicht: mir einreden, ich sei ein Rassist, ein Nationalist, ein Nazi, nur weil ich nicht bereit bin, dem Niedergang unserer westlichen Kultur kritiklos, womöglich sogar mitwirkend, zuzuarbeiten. Und das gilt für ungezählte Mitmenschen, denen all das ganz und gar fremd ist, was mit Tümelei und Fremdenfeindlichkeit zu tun hat, und die trotzdem erkannt haben, auf was unsere Gesellschaft zusteuert. Viele von ihnen sehen sich hilflos den Anschuldigungen ausgeliefert, und je mehr diese Anschuldigungen von Leuten kommen, mit denen sie – bisher – viele Gemeinsamkeiten hatten, viel mehr als mit reaktionären Positionen, um so fassungsloser sind sie, müssen sie doch auf einmal erkennen, welche autoritären, reflexionsunfähigen Charaktere in den früheren Freunden und Bekannten stecken, die sofort mit der ach so wohlfeilen Nazikeule um sich schlagen. Wohlfeil, weil man sich dann nicht inhaltlich mit kritischen Positionen auseinandersetzen muss. Und da es keine inhaltlich tragfähigen Gründe für das gibt, was in dieser Zeit nicht einfach nur über uns herein bricht, sondern sogar noch gefördert wird, bleibt nur eins übrig: moralische Verdammung. Geboren aus moralischer Verdummung.


In Afrika und dem Nahen Osten sitzen über 400 Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Sie wollen über das Mittelmeer nach Europa einreisen. Doch statt die Außengrenzen auf See zu sichern, befördert die EU afrikanische Migranten mit „Wassertaxis“ nach Italien. Den Bürgern verkauft man das als „Seenotrettung“.

 Vor ein paar Tagen meldete der ORF: „Mehr als 2.000 Flüchtlinge vor der Küste Libyens gerettet. Schiffe der italienischen Küstenwache und privater Hilfsorganisationen haben gestern mehr als 2.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet.“

Da drängen sich gleich mehrere Fragen auf: Die Küste Libyens ist etwa 480 Kilometer von Italien entfernt. Das lybische Festland hingegen liegt in nur etwa 20 Kilometern Entfernung. Warum werden Flüchtlinge vor Libyens Küste nicht nach Libyen gebracht? Warum wird man zur Rettung aus Seenot auf die andere Seite des Meeres, nach Italien, befördert? Und was hat die italienische Küstenwache vor der lybischen Küste zu suchen? Ist sie jetzt weltweit zuständig? Fährt sie demnächst auch in den Hafen von New York oder Tianjin, um Flüchtlinge nach Italien zu transportieren?

Tatsächlich steckt hinter dem Ganzen eine irre, perfekt eingespielte „Rettungskette“: Hundertausende Armutsflüchtlinge aus Afrika reisen ins Transitland Libyen. Von dort aus wollen sie über das Mittelmeer nach Italien. Schiffe der EU-Küstenwache „Frontex“ und privater Organisationen kreuzen vor der libyschen Küste. Die Schleppermafia setzt die afrikanischen Migranten in Lybien in Schlauchboote. Kaum auf See, rufen die Schlepper bei „Frontex“ an und geben „SOS“. Die EU-Schiffe eilen herbei, nehmen die Bootsflüchtlinge an Bord und befördern sie in das 480 Kilometer entfernte Italien. Wie Taxiunternehmen. In Italien angekommen stellen die afrikanischen Migranten ihre Asylanträge und reisen weiter in den Norden der EU.

2016 wurden 280.000 Migranten von EU-Schiffen nach Italien übergesetzt – nicht von Schleppern. Nur vier Flüchtlingsboote schafften es von sich aus nach Europa. Den Bürgern verkauft man den Wahnsinn als „Rettung im Mittelmeer“. In Wahrheit ist es ein Milliardengeschäft von Islamisten, Schlepperbanden und Asyl-Lobby.

Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist für eine humane Gesellschaft selbstverständlich. Taxiunternehmen für die Schleppermafia zu spielen hingegen nicht.

Nichts wäre einfacher und richtiger, als das „Australische Modell“ umzusetzen: also die Geretteten sofort wieder aufs Festland zurückzubringen und die Boote der Schlepper zu zerstören. Australien hat es mit dieser Methode geschafft, dass sich keine Schlepperboote mehr auf den Weg machen und somit auch keine Menschen mehr ertrinken.

Über 400 Millionen Afrikaner und Araber wollen nach Europa. Ihre Wunschziele sind Deutschland, Schweden und Österreich. Allein letzten Samstag beförderten EU-Schiffe 8.500 Bootsflüchtlinge nach Italien. Lauf Finanzministerium beträgt die jährliche Nettobelastung für unseren Staat pro Flüchtling 16.200 Euro. Bereits die 8.500 würden den österreichischen Steuerzahler über 137 Millionen Euro jährlich kosten. Das ist unfinanzierbar.

Der ehemalige Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy brachte Europas Torheit auf den Punkt: „Die EU handelt wie ein Installateur, der das Wasser bei einem Rohrbruch in der Wohnung verteilt, anstatt den Schaden zu beheben“.

No Joke: U.N. Elects Saudi Arabia to Women’s Rights Commission, For 2018-2022 Term


The Geneva-based human rights group UN Watch condemned the U.N.’s  election of Saudi Arabia, “the world’s most misogynistic regime,” to a 2018-2022 term on its Commission on the Status of Women, the U.N. agency “exclusively dedicated to the promotion of gender equality and the empowerment of women.”

“Electing Saudi Arabia to protect women’s rights is like making an arsonist into the town fire chief,” said Hillel Neuer, executive director of UN Watch. “It’s absurd.”

“Every Saudi woman,” said Neuer, “must have a male guardian who makes all critical decisions on her behalf, controlling a woman’s life from her birth until death. Saudi Arabia also bans women from driving cars.”

“I wish I could find the words to express how I feel right know. I’m ‘saudi’ and this feels like betrayal,” tweeted a self-described Saudi woman pursuing a doctorate in international human rights law in Australia.

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Geschwätz von Gestern...
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Ehrenwerte Familien: Libanesische Clans in Deutschland


Im Café, hinter den dichten Schwaden, ist Ahmed fast unsichtbar. Der Libanese zieht an der Wasserpfeife, bläst durch die Nase Rauch aus, der seinen Kopf umhüllt wie Watte. Jeder Satz ist ein Bekenntnis. „Wir sind schlimmer als die Familie Corleone im Kino, glaub mir das bitte.

Kommt nicht oft vor, dass einer wie er „bitte“ sagt. Normalerweise gebraucht er den Imperativ, erhebt gern die Stimme, wenn er etwas gefragt wird und zur Antwort ansetzt.

Libanesische Großfamilien begehen in deutschen Ballungsräumen schamlos Straftaten, ohne dass das viel beachtet würde. Es ist wie bei der Wasserpfeife: Die Sicht wird vernebelt. Allein in Berlin leben zwölf bis 17 solcher Clans, mit mehreren Tausend Angehörigen, schätzen Ermittler. Mitglieder aus acht bis zehn dieser Clans sollen kriminell in Erscheinung treten. Sie heißen Al-Zein, Remmo, Omeirat, Miri oder Abou-Chaker, Letztere sind Palästinenser.

Eine selbst erschaffene Welt

Die Gangster leben in einer selbst erschaffenen Welt, zu der Polizei, Behörden und die Politik keine Verbindung mehr haben. FOCUS hat bei den Clans recherchiert. Die Erkenntnis: Manche Großstadt ist längst von diesen Menschen und ihrem Tun unterwandert.

Ahmed, Anfang 40, heißt eigentlich anders - aber er will seinen richtigen Namen nicht gedruckt lesen. Er ist ein Teil dieser Welt, gehört zum Al-Zein-Clan, dem berüchtigtesten von allen. Seine Geschichte kreist vor allem um eine Frage: Wie viel Wohlstand braucht der Mensch? Er erzählt aus seinem Leben - weil er nicht will, dass immer nur die Klischees über die Clans verbreitet würden, sagt er. Was man nicht vergessen dürfe: Nicht alle seien Straftäter. Das Ruhrgebiet, wo Ahmed wohnt, ist aber eine Heimat der kriminellen Familien, neben Bremen und - natürlich - Berlin.

Ein einträgliches Geschäft

„Wir sind in vielen Bereichen aktiv: Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Geldeintreiben, illegaler Handel mit Tabak und Medikamenten gehörten dazu“,sagt Ahmed und lächelt dabei so gleichmütig wie eine Buddhastatue in der Auslage einer Apotheke. Manche Clans vermieten schäbige Unterkünfte an Flüchtlinge oder kontrollieren das Rotlichtmilieu. Andere lehnen Letzteres aus religiösen und moralischen Gründen ab. Sie haben normalerweise nichts gegen schmutziges Geld. Aber dieses ist ihnen dann offenbar doch zu schmutzig.

Ahmed hat eine bullige Statur, trägt Bart. Sein Händedruck duldet keinen Widerspruch, seine Augen huschen umher, blitzen misstrauisch. Niemand, mit dem man Ärger haben möchte. In seiner Familie ist Ahmed angesehen, mischt bei den „großen Sachen“ mit und kennt sich aus mit Raub oder Schutzgelderpressung.

Das schmutzige Geld der Clans, viele Millionen Euro im Jahr - konkreter wird Ahmed nicht -, wird im Gebrauchtwagenhandel gewaschen, mit Immobiliengeschäften im Libanon. Und in der deutschen Gastronomie: in Shisha-Bars, Restaurants, Sportwetten-Klitschen, Spielcasinos.

Nicht alle Clan-Mitglieder agieren im Untergrund. Arafat Abou-Chaker beispielsweise ist berühmt - als große Nummer in seiner Sippe und Geschäftspartner des Rappers Bushido. Der Musiker sucht seit Langem die Nähe des Clans und ist selbst wegen versuchten Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Er hatte einen Einbruch angezeigt, wollte seine Versicherung um 360.000 Euro prellen. Bushido hatte behauptet, im November 2014 sei jemand in seinen Aquaristik-Laden eingebrochen, dabei seien Fische, Korallen und Ausstattung sowie Bargeld gestohlen worden. Das Dumme nur: Den Einbruch hat es offenbar nie gegeben.

Bei Streit vermittelt ein "Friedensrichter"

Die meisten Clans teilen das Geschäft in ihren Städten straßenweise untereinander auf, filetieren den Stadtplan. Die Al-Zeins regieren etwa in den Arbeitervierteln des Ruhrgebiets oder Teilen von Berlin-Neukölln.

Gibt es Streit, und das passiert oft, zwischen einzelnen Mitgliedern der Familie oder zwischen rivalisierenden Clans, vermittelt ein sogenannter Friedensrichter. Das ist ein älterer, hoch respektierter Mann, der im Namen der Clans Urteile fällt. Für Körperverletzung bei einer Messerstecherei etwa heißt die Strafe: 100.000 Euro „Schmerzensgeld“ an den Geschädigten. Um einen Mord zu sühnen, müssen Täter schon mal bis zu eine Million Euro Strafe zahlen, natürlich alles am Staat vorbei. Ahmed: „So wird Blutrache verhindert.“ Er bläst den Shisha-Rauch aus.

Die Al-Zeins stehen für spektakuläre Fälle wie den KaDeWe-Raub

Die Al-Zeins stehen für spektakuläre Kriminalfälle, etwa den Überfall kurz vor Weihnachten 2014 auf das KaDeWe in Berlin, bei dem sie Luxusuhren und Schmuck im Wert von 817 260 Euro erbeuteten.

Auch der „Poker-Raub“ ist ein Lehrstück der Kriminalistik. Am 6. März 2010 überfielen Mitglieder des Abou-Chaker-Clans ein Pokerturnier in Berlin, stahlen 242.000 Euro. Manche Täter wurden geschnappt, das Geld ist aber verschwunden.

Einer der mächtigsten Paten in Ahmeds Clan ist Mahmoud Al-Zein. Er lässt sich „Präsident“ nennen, wurde bereits 2005 in Berlin verhaftet und später wegen Drogenhandels zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Heute lebt er im Ruhrgebiet.

Auch die Ermittler haben keine Chance

„Wir sind seit Jahren mit dieser Personengruppe beschäftigt“, berichtet einer, der gegen die Familien ermittelt hat. Laut dem Kripo-Beamten gehen die Clans brutal vor: Er erzählt von einem Fall, bei dem eine Familie einen Rivalen im Keller eines Shisha-Cafés folterte. Die Täter schlugen ihrem Opfer mit Maurerhammer und Beil immer wieder auf die Gelenke, zertrümmerten ihm die Schleimbeutel. Er jammerte und schrie: „Erschießt mich! Ich halt die Schmerzen nicht mehr aus.“ Allerdings zog der Zeuge seine Aussage später zurück. „Wohl gegen ein beträchtliches Schweigegeld“, so der Ermittler.

Beweise gegen die Kriminellen zu finden ist sehr mühsam. Denn trotz ihrer Größe bilden die Clans geschlossene Zirkel. „Wir bekommen in diese Familienstrukturen einfach keine V-Leute rein“, sagt der Beamte und zuckt mit den Schultern. Rechtsstaat und Politik geben auf.

Was helfen könnte, wäre ein neues Gesetz: die Umkehr der Beweislast. Finden die Beamten bei Clan-Mitgliedern, die meist Hartz IV beziehen, große Mengen Bargeld, zum Beispiel wie die 35.000 Euro in einem Herren-Halbschuh in Berlin, müssen sie nachweisen, dass das Geld aus illegalen Quellen stammt. „Dabei sollte es umgekehrt sein“, sagt der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra. „Man müsste denen leichter nehmen können, worauf sie am meisten aus sind: das Geld.“

Die Familienehre geht über alles

Man kann die Lebensart der Clans getrost archaisch nennen. Eine Gesellschaft, in der Frauen den Männern gehören und ein falsches Wort den Tod bedeuten kann. Vor allem weil eines so wichtig ist, wichtiger als alles: die Ehre der Familie.

Vielleicht kann man Ahmed nur verstehen, wenn man im Fond seines Nobelautos sitzt, Farbe: natürlich Gangster-Schwarz, sich von ihm kutschieren und die Familiengeschichte erzählen lässt. Die meisten der hier beschriebenen Clans waren ursprünglich Kurden aus dem türkischen Südostanatolien. Sie zogen in den Libanon, wo sie vor allem im Obst- und Gemüsehandel malochten. Ein Zuhause fanden sie auch dort nicht - der Krieg trieb sie wieder aus dem Land, vor allem Anfang der 1980er-Jahre. Viele davon nach Deutschland. So war es auch bei Ahmed. 1984 wanderten er und seine Familie als Asylbewerber ein.

Ahmed hält an einer Ampel, zeigt auf ein Teehaus: „Das ist ein Laden, wo sich viele von meinem Clan abends treffen, vor allem die Älteren.“ Ein paar Häuserzeilen weiter nickt er mit dem Kopf in Richtung einer kreuzenden Hauptstraße: „Die gehört uns.“ Er lächelt.

"Ich wusste: muss ich haben"

„Ich habe diese Dinge in den Schaufenstern gesehen. Die schicke Mode. Die Nobelautos. Ich wusste: muss ich haben.“ Ahmed ballt die Fäuste und lässt sie aufs Lenkrad sausen. Schnittige Anzüge beim Herrenausstatter - auch das kann kriminell machen. Es fing mit Ladendiebstählen an. Dann begann der Sippennachwuchs, Mitschüler „abzuziehen“, also ihnen zu drohen und Geld, Klamotten oder den Walkman abzunehmen. Die Haltung: Wer zu schwach ist, ist Beute. Wer mich nicht schlagen kann, den schlage ich. Am Ende standen schwere Körperverletzung, Schulabbruch und das erste Mal Knast.

Für Ahmed war das wie eine Reifeprüfung. Er und seine Cousins waren nun endlich Männer, so sahen sie es zumindest selbst und klopften einander auf die Schultern.

Einige Familienangehörige wollen allerdings nichts mit der Kriminalität zu tun haben. So wie Ahmad Omeirat. Der 33-Jährige trägt Anzug, redet geschliffene Sätze, bedient sich raumgreifender Gesten. Er sitzt für die Grünen im Essener Stadtrat, kandidiert für den Landtag in NRW und findet: Den Clans wird Unrecht getan, sie würden vorverurteilt.

Er ist bereit, FOCUS ein langes Interview zu geben, und lädt in sein Büro ein. Doch dann will er nicht mehr zitiert werden. Begründung: Journalisten schrieben sowieso negativ über die bekannten Familien.

Sie können sich exzellente Anwälte leisten

Uli Grötsch, Innenpolitiker für die SPD im Bundestag, sieht das anders: „Die Clans sind ein Teil der organisierten Kriminalität, mehr nicht. Da ist die Polizei gefragt. Die Politik kann flankieren und damit Parallelgesellschaften verhindern.“ Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert deutlich mehr Härte: „Viele Angehörige haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Warum schieben wir sie nicht ganz einfach ab?“

Aber wie abschieben, wenn den Gangstern nichts nachzuweisen ist? Eine Verurteilung fällt deshalb oft flach oder zumindest milde aus, weil sich die Paten exzellente Anwälte leisten können.

Der Strafverteidiger Burkhard Benecken aus dem nordrhein-westfälischen Marl vertritt Mitglieder der Al-Zeins wegen unterschiedlichster Straftaten. Ob sie eine gute Sozialprognose haben? „Einmal kriminell heißt nicht für immer kriminell - auch nicht bei den Clans.“ Benecken betont sogar, dass sich viele seiner Mandanten läutern. Egal, was sie vorher verbrochen hätten.

Auch Ahmed probierte es zwischendurch mit ehrbarer Arbeit - zynischerweise als Ladendetektiv. Doch den Job hat er wieder aufgegeben.

Beim letzten Treffen mit FOCUS will er noch einmal zeigen, dass er es nach oben geschafft hat. Fast ganz nach oben. Er liebt schöne Autos, fährt mit einem roten Sportwagen vor. Die Nobelkarossen der Clans sind auf Strohmänner zugelassen, oft deutsche Nachbarn, die Geld brauchen. Ahmed hängt den Unterarm lässig über die Fahrertür, die Rolex blitzt im Licht der Straßenlaterne auf. Dann macht er die Scheinwerfer an. Auf einmal ist die Sicht ganz klar.

Reposted bykonip856
8955 55a2 500
Merkel-Rauten überall...so was sehen nur Verschwörungtheoretiker
Reposted byp856 p856

April 22 2017

3370 cc7f 500
Notorische Lügner = Spitzenpolitiker
Reposted byp856koni

April 21 2017

Welche Punkt im Parteiprogramm der AfD stützen deine These das sie gegen den Rechststaat gerichtet oder grundgesetzfeindlich seien?Und zwischen"ich finde die kann man nicht wählen" und "Riesendemos gegen die (und nicht gegen andere Misstände) machen" ist ja noch ein ziemlicher Unterschied.
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Schweinderl