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May 25 2017

ANSCHLAG VON MANCHESTER - Gegen Terror hilft kein Dialog


Das schreckliche Attentat bei einem Popkonzert zeigt: Der Terrorist ist der Feind des Westens, kein Freund auf Abwegen. Wer vor seinem Hass die Augen verschließt, wird verlieren.

Wieder hat ein Selbstmordattentäter zugeschlagen. Wieder endet ein Tag in einer Metropole des Westens mit Blut und Tod, mit Schreien und Verzweiflung, nun in Manchester, zuvor in Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, London, Stockholm. Wieder, wieder, wieder. Was bleibt jenseits der Ohnmacht des Seriellen? Der Terror ist eine Hydra mit ungezählten Köpfen, ein schlimmer Götze, der Menschenopfer will. In Manchester verlangte dieses Ungeheuer Kinderblut. In Manchester wurde die Jugend ermordet, das Publikum einer Sängerin für Teenager, Ariana Grande. Darum schockt uns diese Gewalttat besonders. Kinder sind der Inbegriff des Unschuldigen, sind Menschen im Werden. Kinder verdienen Schutz. Wer sie mordet, versündigt sich auf besonders infame Weise an der Gattung, der er angehört. Und will zugleich eine Generationenfolge kappen.

Die lange Liste der Grauens

Doch schockt es uns wirklich? Winken wir nicht müde ab, haben wir uns nicht längst an den Terror gewohnt, diesen Kollateralschaden einer grenzenlos vernetzten Welt? Acht eng beschriebene Seiten fasst mittlerweile die Wikipedia-Übersicht der Terrorakte allein zwischen dem 2. April 2015 („Kenia, Täter: al-Shabaab, 148 Tote“) und 22. Mai 2017 („Manchester, Täter: unklar, 22 Tote, 59 Verletzte“). Sie wird sich fortsetzen, diese Liste des Grauens, sich hineinfräsen in unser Bewusstsein und dort auf der Soll-Seite in roter Farbe verbucht werden. Terror beginnt als momentane Sorge und triumphiert als ewige Drohung. Vermutlich wird der Täterstatus „unklar“ bald durch einen Namen ersetzt werden – ein 23-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen – und wird bald in der Rubrik „Politische Ausrichtung“ das Adjektiv „islamistisch“ stehen. Der Terror des 21. Jahrhunderts trägt nicht immer, aber meistens ein islamistisches Gesicht. Es sind meistens, nicht immer Muslime, die mit dem eigenen Tod die Tode der anderen zu legitimieren meinen. Ein Fanal sollen die Morde sein.

Das Ende aller Diskurse

Aus ihnen spricht Hass – ein eliminatorischer Hass auf den Westen, meilenweit entfernt von jenen geradezu kommoden Verkehrsformen, über die gerade in denselben Metropolen Stellvertreterdebatten geführt werden. Der islamistische Hass ist nicht virtuell, sondern real und tödlich. Er entspringt einer Ideologie, die auf denkbar unversöhnliche Weise ein im Westen für überwunden geglaubtes Phänomen aktualisiert, den Feind. Der Selbstmordattentäter markiert das Ende aller Diskurse, aller Dialoge, letztlich aller Politik. Noch das Stammeln in seinem Angesicht legt davon Zeugnis ab: Es sei eine „unbegreifliche Tat“ gewesen. Sagte etwa die deutsche Bundeskanzlerin.

Unbegreiflich ist diese Mordgier lediglich vor dem Hintergrund eines Politikmodells, das in jeder Differenz die Vorstufe zu einem Kompromiss sieht, jedwede Ansicht zur Verhandlungsmasse am runden Tisch des Lebens erklärt und, wie man zuweilen sagt, jeden Fremden zum Freund verniedlicht, den man noch nicht kenne. Der Terrorist ist ein Feind, der das Böse will und das Böse schafft. Er ist nicht der potenzielle Partner, der auf die schiefe Bahn geriet, nicht der Verhandlungsführer von morgen. Der Terrorist will den Tod, nichts sonst, und er findet ihn. Gegen ihn ist kein diskursethisches Kraut gewachsen. So schwer es unserem spätmodern-temperiertem Denken fallen mag: Da gibt es nur ein Entweder-Oder, nichts dazwischen. Da gibt es nichts zu verhandeln.

Vier Prozent der britischen Muslime sympathisieren mit Selbstmordattentätern

Insofern ist der Terrorist, als Feind betrachtet, die schärfste Anfrage an fast sämtliche Prinzipien, die wir gemeinhin dem guten Leben zurechnen. Dass da immer eine Brücke sein müsse über Unterschiede hinweg; dass man das Gespräch nicht abreißen lassen dürfe; dass jeder Mensch sich ändern könne; dass wir alle gerne friedlich leben wollten: Nein, sagt der Terrorist, ich bin anders, ich teile diese Ansichten nicht, ich will diese Freiheiten nicht haben, ich will euren Tod. Bedauerlicherweise ist diese Generalabsage an eine zivile Minimalmoral nicht nur unter Terroristen verbreitet. 

Als im Februar des vergangenen Jahres das Meinungsforschungsinstitut ICM die Studie „Was britische Muslime wirklich denken“ veröffentlichte, lauteten einige Ergebnisse: 23 Prozent der britischen Muslime räumen der Scharia gegenüber staatlichen Gesetzen den Vorrang ein. Fünf Prozent befürworten Steinigung als Bestrafung bei Ehebruch, vier Prozent sympathisieren mit muslimischen Selbstmordattentätern – in absoluten Zahlen wären das 100.000 britische Unterstützer solch bestialischer Taten, wie sie in London oder Manchester geschehen sind. Ein ehemaliger Vorsitzender der staatlichen Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte folgerte damals, die Integration der Muslime sei „wahrscheinlich die härteste Aufgabe, die wir je vor uns hatten“. Es sei an der Zeit, „unseren abgestandenen Multikulturalismus aufzugeben, den manche noch immer so lieben, und einen weitaus zupackenderen Ansatz in Sachen Integration durchsetzen“.

Grenzen der Integration erreicht

Daran hat sich nichts geändert, sei es in Großbritannien, sei es in Frankreich, sei es in Deutschland. Hinzu kommt: So wie es Grenzen der Verständigung und des Dialogs gibt, gibt es auch Grenzen der Integration. Das Böse kann nicht integriert, es muss besiegt werden, ebenfalls auf zupackende Art. Der Anschlag von Manchester bestätigt auf das Traurigste, was wir gerne verdrängen: Es ist Krieg. Wer davor die Augen verschließt, der wird ihn verlieren.

Salman Abedi: Manchester-Attentäter reiste vier Tage vor Anschlag aus Düsseldorf an


Der Bomben-Attentäter von Manchester, Salman Abedi, 22, hat sich mindestens zweimal in Deutschland aufgehalten. Nur vier Tage vor dem verheerenden Terroranschlag mit 22 Toten und Dutzenden Verletzten am Montagabend dieser Woche flog Abedi von Düsseldorf aus nach Manchester.

Dies erfuhr FOCUS zuverlässig in Berliner Sicherheitskreisen.

May 24 2017

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Gutmenschen-Bingo.
Reposted bykoni koni
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Überzeugende Distanzierung von den Terroristen....

May 23 2017

Südafrika: Der vergessene Völkermord


Eine ethnische Minderheit wird in ihrem eigenen Land, wo sie seit über 350 Jahren lebt, gezielt angegriffen und unter schrecklichen Bedingungen gefoltert, vergewaltigt und ermordet, während die Polizei und Regierung wegsieht? Eine ganze Bevölkerungsgruppe lebt in Angst und Schrecken, weil sie erleben mussten, wie Politiker zu ihrer Verteibung und Ermordung aufrufen? Verzweifelte Appelle im Internet verhallen im Nichts, und Flüchtlinge werden aus Europa wieder abgeschoben, weil sie nicht als Verfolgte anerkannt werden? So ein Skandal würde doch sicher den Bundestag und alle NGOs und Gutmenschen auf den Plan rufen – außer die betroffenen Opfer sind Weiße.
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Hamed Abdel-Samad: Die Terroristen haben euren Lebensstil längst geändert
Reposted bydevloque devloque

Nicht gecheckt


BalaBala...der Irrsinn galoppiert:
"....So traf es auch die Punkband Feine Sahne Fischfilet auf einem Konzert in einem linken Zentrum in Bielefeld. Der Schlagzeuger hatte während des Auftritts sein T-Shirt ausgezogen. Das Konzert wurde unterbrochen. Die Begründung: Das Entblößen des Oberkörpers sei ein Akt patriarchaler Gewalt und verstoße gegen die Hausregeln."
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Revolution-Light
Reposted bynomasterFredFuchsDevawonko
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Der drei Punkte Plan....
Reposted bytatzePsaikoanderer-tobinerdanelckisbackskizzoniklashstraycatlubiBananibugie

Pressemitteilung Nr. 327 vom 16.09.2016 : Bevölkerung mit Migrations­hinter­grund auf Rekord­niveau


Mit rund 17,1 Millionen hatten im Jahr 2015 mehr Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund als je zuvor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2015 weiter mitteilt, entsprach dies einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 4,4 %. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung erreichte 21,0 %. Der außergewöhnlich hohe Anstieg ist vor allem auf ausländische Zuwanderer zurückzuführen. 2015 lebten 11,5 Millionen Zuwanderer in Deutschland, das waren 5,5 % mehr als im Vorjahr. 

Die drei wichtigsten Herkunftsländer der Menschen mit Migrationshintergrund sind die Türkei, Polen und die Russische Föderation. Insgesamt 6,3 Millionen hatten ihre Wurzeln in den ehemaligen Gastarbeiteranwerbestaaten, darunter vor allem in der Türkei, in Italien und in Griechenland. 

Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist im Schnitt deutlich jünger als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Jede dritte Person unter 18 Jahren hatte einen Migrationshintergrund. Den höchsten Anteil gab es in der Altersgruppe der Kinder unter fünf Jahren (36 %). In der Gruppe der über 65 Jahre alten Bevölkerung lag der Anteil hingegen bei unter 10 %. 

Die Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund unterscheidet sich hinsichtlich ihres Bildungsstandes; dies zeigt der direkte Vergleich der Personen im Alter von 25 bis 35 Jahren. Personen mit Migrationshintergrund hatten deutlich häufiger keinen Schulabschluss oder nur einen Hauptschulabschluss. Zudem hatten sie dreimal häufiger keinen Berufsabschluss. Akademische Abschlüsse erreichten beide Gruppen dagegen fast in gleichem Umfang. 

Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unterscheiden sich auch in ihrer Stellung auf dem Arbeitsmarkt. In der Altersgruppe der 25- bis unter 65-Jährigen waren Personen mit Migrationshintergrund seltener erwerbstätig, sie arbeiteten fast doppelt so häufig als Arbeiter und Arbeiterinnen, entsprechend seltener als Angestellte oder Beamte und sie waren fast doppelt so häufig ausschließlich geringfügig beschäftigt.

Der Bildungserfolg der Menschen mit Migrationshintergrund und ihre Integration in den Arbeitsmarkt variieren teilweise sehr deutlich je nach Herkunftsland. So hatten zum Beispiel 88 % der 25 bis 35 Jahre alten Personen mit chinesischen Wurzeln Abitur, aber nur 16 % der Personen mit türkischen Wurzeln. Auf dem Arbeitsmarkt erzielten beispielsweise die 25 bis 35 Jahre alten Menschen, die ihre Herkunft in Frankreich hatten, ein wesentlich höheres Einkommen (2 622 Euro) als Menschen mit bulgarischer Herkunft (1 352 Euro)....

Bis zu 6,6 Millionen Flüchtlinge warten auf Fahrt nach Europa


Die Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge hat in den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. Das belege ein als „vertraulich“ eingestuftes Papier („VS-NfD“) der deutschen Sicherheitsbehörden, berichtet die „Bild“-Zeitung, der das Papier vorliegt.

Demnach warten in den Staaten Nordafrikas, in Jordanien und der Türkei bis zu 6,6 Millionen Flüchtlinge auf eine Weiterreise (Stand: Ende April 2017). Ende Januar waren es erst 5,95 Millionen, was einem Anstieg bis Ende April um knapp zwölf Prozent entspricht.

Auf der Balkanroute stecken nach Informationen der Zeitung aus Sicherheitskreisen 79.000 Flüchtlinge fest (Januar 2017: 78.000), davon allein 62.500 in Griechenland. Italien ist von den Bootsanlandungen der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute am stärksten betroffen.

Bis Ende April 2017 sind dort rund 37.300 Flüchtlinge angekommen (2015: 181.500). Dem Zeitungsbericht zufolge stammen 55 Prozent aus Nigeria, Bangladesch, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia.

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Qualifikation ist alles!
Reposted bykoni koni

May 22 2017

Streit um Steuersenkungen Schäuble: "Die Menschen sollten wissen, dass Geld nicht alles ist"

Die Forderungen nach Steuersenkungen werden immer lauter. Trotz ausgeglichenem Bundeshaushalt und hohen Steuereinnahmen, lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Steuerreform jedoch ab. In einem Interview äußerte er sich nun zu dem Thema.

Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte Schäuble: „Das Bundesverfassungsgericht hat mal das Prinzip verfochten, mindestens 50 Prozent sollte jeder behalten dürfen. Juristisch finde ich das nicht zwingend.“ Die Menschen sollten wissen, „dass Geld nicht alles ist und dass viel Geld zugleich viel Verantwortung bedeutet.“

Dass es nach der Bundestagswahl Steuerentlastungen geben soll, darüber sind sich CDU und CSU einig - über den konkreten Umfang dagegen bislang nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen Spielraum für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro sieht. In der CDU und der CSU gibt es allerdings Forderungen, die darüber hinaus gehen. 

Aus unserem Netzwerk: Zu peinlich zu fragen: Für wen gilt eigentlich "Anlieger frei"?

Schäuble will Soli bis 2030 auf Null absenken

Seehofer sprach sich nach der CSU-Klausur auf Schloss Schwarzenfeld für Senkungen bei der Einkommensteuer von 15 Milliarden Euro plus die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit Entlastungen von jährlich vier Milliarden Euro und einen noch offenen Betrag für die Ausweitung der Mütterrente aus. Auch Schäubles Ziel ist es, den Soli ab 2020 bis 2030 schrittweise auf Null abzusenken, Seehofer will den Beitrag allerdings schneller abschmelzen.

Nach einer "langen Phase der höchsten Steuereinnahmen des Staates aller Zeiten" sei es auch gerechtfertigt, an die Entlastung der Menschen zu denken, sagte der CSU-Chef. Das Gesamtvolumen solle mit der CDU so verhandelt werden, dass es "keine Fantasiebeträge" gebe. "Wir wollen, dass etwas Kräftiges zustande kommt, aber auch realistisch", betonte Seehofer. Was die Union im Wahlkampf verspreche, müsse auch nach der Wahl eingehalten werden.

Seehofer und Merkel wollten am Sonntag ihre Beratungen über Schwerpunkte des Wahlprogramms der Union aufnehmen, das bis Anfang Juli festgezurrt werden soll. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass das Treffen "in sehr gutem, konstruktivem Geist" über die Bühne gehe. Merkel und Seehofer kommen bereits am Montag beim Treffen der Unionsfraktionschefs in München erneut zusammen.

SPD-Kandidat Schulz geißelt "Steuersenkungen mit der Gießkanne"

Derweil warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD in Schweinfurt am Sonntag vor "Steuersenkungen mit der Gießkanne". Mit Blick auf die Bundestagswahl sprach er von einer Richtungsentscheidung. Es gehe darum, ob Milliarden-Steuergeschenke an diejenigen verteilt würden, die es nicht nötig hätten, oder "ob wir die Familien entlasten und die normalen Arbeitnehmer".

Angesichts der milliardenschweren Überschüsse in den Haushalten müsse der Verfall von Schulen, Schienenwegen, Straßen oder Universitäten gestoppt werden. Auch Kita-Plätze dürften keine Mangelware sein. Er verwies auf einen Investitionsrückstand in Deutschland von fast 140 Milliarden Euro. "Es geht um die Absicherung des Wohlstands in einer Zukunft, in die wir heute investieren müssen", sagte Schulz.

Seine SPD verlor im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" noch einmal und kommt nun noch auf 26 Prozent. CDU/CSU konnten sich um einen Punkt auf 38 Prozent verbessern. Die beiden Lager trennen demnach nun zwölf Prozentpunkte.

Österreich: Gesetz gegen „Staatsfeinde“ liegt nun im Nationalrat vor


Die fertige Novelle zur Strafprozessordnung gegen „Staatsfeinde“ kann ab sofort verabschiedet werden. Die 20 festgenommenen „Staatsfeinde“ aus einer Facebook-Gruppe werden in dieser Woche von Psychiatern untersucht.

Von Erich Möchel

Der plötzlich ausgebrochene Wahlkampf fällt mitten in die Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets der geplatzten Regierungskoalition. Von den Maßnahmen für mehr „öffentliche Sicherheit“ wurde bis jetzt nur eine einzige verabschiedet, nämlich die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Sowohl die Registrierungspflicht für Wertkartenhandys wie der Polizeitrojaner oder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung stecken vorerst einmal fest.

Screenshot

Facebook

In der Facebookgruppe über die „gewaltsam eingekerkerte“ Präsidentin des „Staatenbundes Österreich“.

Kritiker wie Werner Reiter von Epicenter.Works (ehemals AK Vorrat) warnen jedoch, dass bereits akkordierte Teile dieses Überwachungspakets noch vor dem Sommer verabschiedet werden können. Dafür hatte sich der neu bestellte Vizekanzler Wolfgang Brandstetter erst am Samstag wieder ausgesprochen. In erster Linie betrifft das den neuen Straftatbestand zu „staatsfeindlichen Bewegungen“, denn die Regierungsvorlage dafür ist bereits seit Anfang Mai fertig.

Das Platzen der Koalition hatte die Verabschiedung bis jetzt verschoben. Die neuen „Staatsfeinde“ aber sind zwei österreichische Facebook-Gruppen, die wilde Verschwörungstheorien verbreiten. 20 Mitglieder des „Staatenbunds Österreichs“ auf Facebook sind 20 derzeit in der Steiermark inhaftierte Personen, die in dieser Woche allesamt psychiatrisch untersucht werden.

Die neue Vorratsdatenspeicherung spießt sich schon daran, dass die Mobilfunker diese Daten derzeit überhaupt nicht haben. Die ausufernden Überwachungspläne dazu im Überblick

Wie schnell man zum „Staatsfeind“ wird

„Es handelt sich bei diesem neuen Paragraphen in der Strafprozessordnung um reine Gesinnungsgesetzgebung“ sagte Reiter, „deswegen ist sie als Ganzes abzulehnen. Schon wer sich mit seinem Bürgermeister ernsthaft anlegt oder gegen Bauvorhaben einer Landesregierung aktiv wird, kann dadurch in die Nähe eines Staatsfeinds gerückt werden. Noch schneller kann das bei politischen Aktivisten passieren.“ Weit hergeholt ist diese Argumentation nicht, zumal dafür ein plakativer Präzedenzfall existiert. Die Anklagen im berüchtigten Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt, in dem alle Angeklagten schlussendlich freigesprochen worden sind, hatte auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gelautet.

Werner reiter / 26.10.2016, wien, uni wien. nationalfeiertag: cyberabwehrzentrum des akvorrat

Karola Riegler

Werner Reiter (Foto: 26.10.2016, Wien, Uni Wien. Nationalfeiertag: Cyberabwehrzentrum des AKVorrat | CC BY-SA 2.0 | Ausschnitt vom Original)

„Paragraph 279a sanktioniert nämlich Einstellung und Motive für Handlungen, die ohnehin schon immer strafbar waren.“ Aus dem Gesetzestext gehe dies auch klar hervor, so Reiter weiter. In der Regierungsvorlage heißt es dazu: Mit bis zu zwei Jahren bestraft werden Gründer und Miglieder einer „staatsfeindlichen Bewegung“, wenn „eine ernstzunehmende Handlung ausgeführt“ wurde, „in der sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert“. Unterstützern droht bis zu einem Jahr Haft. Wenn dabei eine Straftat begangen werde, die unter einer höheren Strafandrohung stehe, entfalle die Strafe, heißt es dazu im fertigen Gesetzestext.

Staatsfeindliche Gesetzesverhinderung

Wenn „eine Gruppe vieler Menschen ... gesetzwidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden“ verhindert - was natürlich immer schon strafbar war - dann greift nun auch Paragraph 279a, vorausgesetzt, dass „sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert.“ Wer aufgelegten Unsinn behauptet, etwa die Republik Österreich sei kein Staat, sondern eine Firma, hinter der entweder Freimaurer oder andere ominöse „Eliten“ stecken, die man unter Berufung auf „das Naturrecht im Internet verklagen kann“, wird von der Justiz nicht mehr als vorrangig therapiebedürftig, sondern als „Staatsfeind“ eingestuft.

Berichte vom Landestudio Steiermark: „Staatsverweigerer“: 24-mal U-Haft verhängt, in Tirol: „Hochburg der Verschwörungen“sowie der Fall in Niederösterreich Sechs Schuldsprüche gegen Staatsverweigerer

Zudem handelt es sich um reine Anlassgesetzgebung. Mitte April wurden zwei Dutzend Personen des „Staatenbundes Österreich“ in der Steiermark verhaftet, davor gab es einen ähnlichen Fall in Niederösterreich. Beide zeigen einen für solche „staatsfeindlichen Gruppen“ typischen Sachverhalt: Eine hoch verschuldete und teilentmündigte Bäuerin und einige weitere Personen waren dabei, eine Art Femeprozess auf einem abgelegenen Bauerhof bei Laa an der Thaya gegen die behördlich eingesetzte Sachwalterin der Frau zu veranstalten.

Sachwalterin „im Internet verklagt“

Die zugehörige „Klage“ war davor im Internet „nach dem Naturrecht“ eingereicht worden, der Schadensersatz wurde in „Billionen Silberunzen“ berechnet. Mitte April wurden sechs Mitglieder dieser Gruppe in einer echten Verhandlung unter anderem wegen schwerer Nötigung und Erpressung erstinstanzlich zu bis 20 Monaten Haft verurteilt. Den in der Steiermark in Untersuchungshaft befindlichen Mitgliedern der Facebook-Gruppe „Staatenbund Österreich“ wird weitgehend dasselbe, nämlich Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung und Erpressung vorgeworfen.

Gesetzestext-Vorlage

Republik Österreich

„Verhaftungen“ ohne Exekutive

Auch hier wollten die Angeklagten Femeprozesse gegen Richter, Staatsanwälte oder Gerichtsvollzieher veranstalten, angeblich war auch deren anschließende „Verhaftung“ geplant. Der „Staatenbund Österreich“ verfügt allerdings über keinerlei „Exekutive“ und den Verhafteten werden auch keine Waffen- oder Gewaltdelikte zur Last gelegt. In beiden Fällen dürfte auch Kleinbetrug im Spiel sein, weil Ausweise und andere Dokumente ausgestellt und nicht um Silberunzen, sondern um Euros verkauft wurden.

„Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf wurden in der Regierungsvorlage zwar noch geringfügige Änderungen am genannten Straftatbestand vorgenommen, geändert hat das allerdings nichts" so Reiter weiter, die ungenaue und überbreite Formulierung lasse befürchten, dass dieses Gesetz gegen ganz andere Gruppen als gegen Verschwörungstheoretiker, Querulanten und psychisch auffällige Menschen eingesetzt werden wird.“

Der österreichischen Justiz wiederum könnte der Anlass für diese Gesetzesänderung noch vor ihrer Verabschiedung abhandenkommen. Die Facebook-Gruppe „Staatenbund Österreich“ hat sich mittlerweile auf weniger als 500 Mitglieder halbiert, die längst nicht alle Österreicher sind, die Zahl der Postings sank auf ein paar wenige pro Tag. Ausschlaggebend dafür war nicht die bevorstehende Gesetzesnovelle gegen „Staatsfeinde“, sondern die schlichte Anwendung bestehender Gesetze gegen gefährliche Drohung, Nötigung und Betrug.

Reposted byp856 p856

Meinungsfreiheit: «Die Linke macht den Menschen wieder zum Gefangenen seines Stands»


Jörg Baberowski ist ein Verfechter des freien Disputs und eckt damit in Deutschland an. Eine trotzkistische Splittergruppe an der Humboldt-Universität in Berlin will den Geschichtsprofessor mundtot machen. Doch hält er dagegen und wirft linken Intellektuellen seinerseits vor, voraufklärerische Zustände zu zementieren.

Herr Baberowski, was ist ein Rassist?

Das ist jemand, der davon überzeugt ist, dass Menschen unterschiedlichen, biologisch definierten Rassen angehören. Rassisten glauben auch, dass es eine Hierarchie der Rassen gibt und dass die biologische Ausstattung von Rassen-Kollektiven handlungsleitend ist. Zugespitzt formuliert: Rassisten schliessen von der Hautfarbe auf das Verhalten der Individuen.

Also kann es so etwas wie kulturellen Rassismus eigentlich gar nicht geben?

Doch, den gibt es. In der Sowjetunion der Stalinzeit dominierte diese Form der Stigmatisierung. Der Kultur-Rassist schreibt Menschen aufgrund ihrer kulturellen Herkunft Eigenschaften zu, die er für verwerflich hält. Wie der biologische Rassist auch, glaubt er daran, dass die kulturelle Determinierung handlungsleitend ist. So gab es in der Sowjetunion eine Hierarchie der Nationen, die kulturell begründet wurde. Muslime galten als rückständig, europäische Nationen als modern. Die Verfolgung und Deportation der Tschetschenen oder Krimtataren war zweifellos eine Praxis des kulturellen Rassismus.

Der Kultur-Rassist hält aber im Gegensatz zum biologischen Rassisten gewissermassen am Bildungspostulat fest – die kulturelle Determination lässt sich überwinden, während die biologische unveränderbar ist?

Davon waren die Kommunisten überzeugt. Kulturen werden nicht als ewig vorgestellt. Menschen können ihre Sitten und Gebräuche ändern. Man kann sie dazu bringen, ihrer Religion abzuschwören. Die Kommunisten wollten deshalb Menschen verändern, formen und umerziehen. Darin unterschieden sie sich von den Nationalsozialisten, denen es auf die Vernichtung ihrer Opfer, nicht auf Umerziehung ankam.

Rassismus zeichnet sich durch feste, unverrückbare Zuschreibungen aus. In Europa ist gegenwärtig oft von «dem» Islam die Rede, der das Denken und Handeln «der» Muslime bestimme. Beruhen solche Pauschalisierungen folglich auf rassistischem Denken?

Wer unterstellte, die Religionszugehörigkeit determiniere das Verhalten von Menschen, wäre zweifellos ein Kultur-Rassist. Die Behauptung, alle Muslime seien rückständig, ist insofern kulturrassistisch. Dagegen liesse sich einwenden, dass es keine Religion ohne die Menschen geben kann, die sie pflegen. Deshalb ist der Glaube so vielfältig wie die Lebensweisen von Menschen, die ihn angenommen haben. Es gibt keinen Islam, der das Denken und Handeln von Menschen anleitet. Es gibt immer nur Individuen, die von sich sagen, sie seien vom Glauben geleitet. Gott ist jemand, der nicht einfach da ist, sondern erkannt werden will.

Es kommt immer darauf an, wie sich das Individuum zu seiner Religion verhält.

Genau. Hierzulande beruht die Zugehörigkeit zu einer Religion auf einer individuellen Entscheidung, so wie auch die Hinwendung zum Atheismus ein Handeln aus Selbstbestimmung und Freiheit ist. Paradoxerweise pflegen aber besonders viele Muslime die Vorstellung kulturell determinierten Handelns und bestreiten, dass auch Traditionen ergriffen und bewahrt werden müssen: durch die selbstbestimmte Entscheidung freier Menschen. Sie projizieren ihre Auffassung auf die scheinbar haltlose Welt der Ungläubigen in ihrer Umgebung und behaupten dann, dass die westliche Kultur unheilbar verdorben sei.

Die aufgeklärten Eliten wittern notorisch in medialen und akademischen Diskursen kulturellen Rassismus. Sehen Sie im besten Fall die eine Hälfte – und blenden die andere aus?

Die meisten Menschen in West- und Mitteleuropa sind tolerant und weltoffen, und diese Wirklichkeit erleben wir schon seit langem als eine Errungenschaft. Mit der Einwanderergesellschaft haben sie längst ihren Frieden gemacht und sehen auch die Vorteile, die sich daraus ergeben haben. Aber viele Menschen begreifen nicht, dass es auch Einwanderer gibt, die das Projekt der offenen Gesellschaft ablehnen. Gerade in geschlossenen Gesellschaften ist der Kultur-Rassismus weit verbreitet.

Offenheit kann sich nur leisten, wer in Sicherheit und Wohlstand lebt und nichts zu verlieren hat. Wer keine Wahlmöglichkeiten hat, begegnet dem Wandel und den Fremden mit Skepsis. Wenn Menschen, die in engen, repressiven Verhältnissen leben, in den Westen kommen, erleben sie einen Kulturschock. Sie müssen erst einmal lernen, dass Juden und Christen Menschen mit gleichen Rechten sind.

Bassam Tibi, selbst Muslim und lange Zeit Professor für internationale Beziehungen in Göttingen, hat in seinen Büchern diesen Lernprozess beschrieben, den er selbst durchgemacht hat. Längst nicht alle Einwanderer überwinden ihren Rassismus, und nicht jedem gefällt, was ihm die offene Gesellschaft anzubieten hat. Die Anwälte ungesteuerter und unkontrollierter Einwanderung in den westlichen Gesellschaften weigern sich, diese Wirklichkeit überhaupt wahrzunehmen.

Die Antwort hängt wohl vom Standpunkt ab. Vor dreissig Jahren war ein Rechtsradikaler noch ein Faschist oder ein Nationalsozialist. Wähler der NPD galten als rechtsradikal. Später galten alle Menschen als rechtsradikal, die sich rechts von der CDU verorteten. Heute ist der Begriff inhaltsleer. Potenziell rechtsradikal ist jeder, der sich nicht selbst als links bezeichnen mag.

Rüdiger Safranski sprach in diesen Spalten von deutschen Gleichsetzungsdelirien: rechts gleich rechtsradikal gleich rechtsextremistisch gleich Schmuddelecke. Teilen Sie seine Einschätzung?

In Deutschland ist das in der Tat so. Die Koordinaten haben sich in den letzten Jahrzehnten verschoben. Wer wagt es heute noch, von sich zu behaupten, er sei rechts? Ein Rechter, nun ja, das ist so jemand wie ein Pädophiler oder ein Kinderschänder. Der Begriff dient in erster Linie als Diffamierungsvokabel, um Andersdenkende aus dem demokratischen Diskurs auszuschliessen.

Woran machen Sie diese Verschiebung fest – und wie genau ging sie vonstatten?

Es gibt keine Konservativen mehr. Franz Josef Strauss hat von sich mit Stolz gesagt, er sei ein Konservativer und Rechter – das ist heute undenkbar. Wer sich dem sozialdemokratisch-ökologisch-dirigistischen Konsens verweigert, bezeichnet sich im besten Fall als Mensch der politischen Mitte. Diese Verschiebung der Koordinaten konnte nur gelingen, weil die Linke die Deutungshoheit errungen hat und allein darüber befinden kann, wer als links und wer als rechts zu gelten hat. Dumm nur, dass Liberale und Konservative sich diesen Spielregeln unterworfen haben, deren Geltung sie nicht einfach wieder aufkündigen können.

Was ist denn heute eigentlich links?

Vor Jahrzehnten galt als links, wer in der sozialen Frage als Anwalt der Schwachen auftrat. Heute gilt als links, was eine Wohlstandselite der Gesellschaft verordnet: staatliche Bevormundung der Bürger, Selbstbestimmung auf Kosten anderer, die Tribalisierung und Ethnisierung der Gesellschaft, offene Grenzen und die Verteufelung des Nationalstaats, die Anbetung der Globalisierung, die Moralisierung aller politischen Fragen und die Rehabilitierung der Religion gegenüber der Aufklärung.

Das ist ein ziemlich heterogener Cocktail.

Zugegeben: Niemand hätte vor vierzig Jahren für möglich gehalten, dass solche Standpunkte einmal für links gehalten werden würden. Das Programm der Grünen ist mittlerweile der Massstab, an dem sich die Wählbarkeit von Parteien bemessen lassen muss. Solange die meisten Bürger in den europäischen Ländern den Staat als Instrument verstehen, das für die Verwirklichung des Menschenglücks verantwortlich ist, wird sich daran auch nichts ändern.

Die Linken haben also die Macht an sich gerissen? Das klingt nach Verschwörungstheorie.

Die Linken haben die kulturelle Hegemonie im Sinne Antonio Gramscis angestrebt und durchgesetzt. Dieser Kampf um Hegemonie wird nicht in der Politik ausgefochten, denn Politik reagiert nur, sie vollzieht, was der Deutung schon unterworfen worden ist. Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sprechen nur noch eine Sprache und unterscheiden sich nicht mehr voneinander. Die eigentlichen Auseinandersetzungen vollziehen sich in den zivilgesellschaftlichen Institutionen, in den Medien, im Bildungswesen, an den Universitäten. Dort aber ist die kulturelle Hegemonie der Linken auf eine Weise strukturell gesichert worden, dass Widerstand zwecklos ist.

Halt, das ist zu defaitistisch gedacht. Die Leute, die das Geld haben, ticken tendenziell bürgerlich, ihre Organisationen ebenfalls, viele Bürger setzen weiterhin lieber auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Unterstützung. Wie kommen Sie darauf, dass linke Ideologen das Zepter übernommen haben?

Achten Sie auf den Sprachgebrauch. Gerade im bürgerlichen Milieu sprechen die meisten Menschen dieselbe genormte Sprache und geben sich Mühe, gegen die Auflagen des Tugenddiktats nicht zu verstossen. Denn wer etwas kann und etwas ist, kann auch vieles wieder verlieren. Die Gegenwehr fällt auch deshalb so schwach aus, weil Liberale und Liberalkonservative es gar nicht darauf abgesehen haben, andere Menschen zu erziehen. Sie wollen sie einfach nur gewähren lassen. Ihnen kommt es gar nicht darauf an, dass alle das Gleiche sagen, weil sie im Wettbewerb einen Freiheitsgewinn sehen.

In der Tat. Das ist ja gerade die Stärke des Liberalismus.

Ja, aber es ist zugleich seine grösste Schwäche – er kann mit intoleranten Eiferern nicht umgehen, die die Welt zum Besseren bekehren wollen. Von Heinrich Popitz, dem grossen Soziologen der Machttheorie, wissen wir: Entschlossene Minderheiten, die genau wissen, was sie wollen, verfügen über einen Informations- und Organisationsvorteil gegenüber all den vielen, die nicht organisiert sind.

Sie verbünden und verbinden sich in Institutionen und Interessengruppen, vernetzen sich in den Medien und in der politischen Sphäre, tauschen Wissen aus, unterstützen einander. So entsteht ein dicht gewobenes Geflecht von Theorien, Programmen, Begriffen und Initiativen, die den Eindruck erzeugen, als sei, was die Minderheit denkt, die Meinung aller Menschen. Ist dieser Eindruck erst einmal erzeugt, treiben jene, die die Meinungen machen, alle anderen vor sich her. Niemand will jetzt noch abweichen. Und wenn am Ende alle dieselbe Sprache sprechen, ist bald auch das Denken gleichgeschaltet.

Einspruch. Wirtschaft und Gewerbe unterhalten doch die mächtigsten Verbände – sie haben Einfluss auf den Diskurs.

Die Wirtschaftsverbände müssen die Interessen ihrer Mitglieder nach aussen vertreten und im Inneren Zusammenhalt stiften. Das gelingt nicht, wenn sie Opposition spielen. Im kleinen Kreis sagt man einander noch, was man denkt. Im öffentlichen Raum präsentieren die Verbände das Image ihrer Mitglieder und vertreten, was zum guten Ton gehört.

Gerade in der Wirtschaftswelt hat sich eine Anpassung an den hegemonialen Diskurs vollzogen, der vor Jahrzehnten nicht denkbar gewesen wäre. Die Selbstbeschreibungen der Verbände und Unternehmen sind entlarvend. Aber auch im wirklichen Leben selbst gibt es Übereinstimmungen zwischen Wirtschaftsliberalen und linken Weltverbesserungsromantikern. Beide beklatschen aus unterschiedlichen Gründen die Öffnung der Grenzen für jedermann. Die einen wollen grenzenlos Gewinne machen, die anderen träumen von der Weltgesellschaft.

Eine solche Interessenkongruenz kommt immer wieder vor, klar. Sie aber sprechen so, als würde jemand im Hintergrund die Fäden ziehen. Wer soll denn das sein – die Sozialistische Internationale?

Zöge jemand die Fäden, wäre es einfach, sie ihm auch wieder aus der Hand zu nehmen. Die Wirkung der kulturellen Hegemonie und ihrer politisch korrekten Sprache besteht ja gerade darin, dass es keinen Urheber mehr gibt, dass sich die repressiven Strukturen verselbständigt und von benennbaren Personen emanzipiert haben. Niemand verordnet etwas, aber alle glauben, sie müssten etwas tun, weil es alle anderen auch tun. Wie wirkmächtig die Hegemonie des politisch Korrekten ist, können Sie jederzeit an sich selbst erproben, und zwar genau in jenem Moment, in dem der Sprachautomat in Ihnen das Sprechen übernimmt.

Nun argumentieren Sie deterministisch.

Sie sind selbstverständlich frei, den Sprachautomaten in Ihnen abzuschalten. Nur machen Sie sich dann unbeliebt. In einem Sitzungsraum, in dem alle formelhaft sprechen, sagen Sie einfach das Gegenteil, wenn es um Fragen der Einwanderung, um Muslime, Trump, Gender oder die grüne Ideologie geht. Was wird geschehen? Niemand wird Ihnen sagen, dass Ihr Argument nicht plausibel sei. Vielmehr werden alle betreten auf den Tisch schauen und im besten Fall vorgeben, gar nicht gehört zu haben, was gesagt worden ist. Niemand wird Ihren Einwand für diskussionswürdig halten. Die Botschaft ist klar: «So etwas» sagt man nicht – und wer es dennoch tut, muss damit rechnen, aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden.

Auf die politische Korrektheit wird seit einiger Zeit lustvoll eingedroschen. Aber eine überlegte, angepasste Wahl der Sprache ist ja auch Ausdruck von Respekt. Können Sie dies nachvollziehen?

Sie dürfen einen weissen, ungebildeten Mann aus der Unterschicht nach Herzenslust beleidigen. Kein Tugendwächter würde sich darüber empören. Höflichkeit und Respekt im Umgang miteinander sind unabdingbar für eine offene, liberale Gesellschaft – aber Respekt heisst auch: dem Gesprächspartner freies Denken und Sprechen zuzumuten. Die Tabuisierung ist ein Akt der Respektlosigkeit, weil sie dem anderen unterstellt, er sei zu dumm zu verstehen, was gesagt wird. Die Achtundsechziger haben anfangs selbst gegen die Tabuisierung aufbegehrt – gegen das Schweigen ihrer Eltern, die Nazis gewesen waren, sie geduldet oder sich ihnen unterworfen hatten.

Die Achtundsechziger setzten sich mit den Schrecken der Vergangenheit auseinander, aber sie legten zugleich den Grundstein für die Moralisierung des Politischen, indem sie entschieden, worüber und wie über die Vergangenheit noch gesprochen werden konnte. Seither ist der Widerstand gegen einen toten Diktator Legitimation genug, um sich moralisch über andere Menschen zu erheben. Alle anderen Bevormundungsstrategien folgen dem gleichen Muster. Wer über Rassismus, Kolonialismus, über Krieg und Frieden oder das Verhältnis der Geschlechter anders urteilt, als es der hegemoniale Diskurs erlaubt, wird moralisch diskreditiert.

Sie beschreiben eine Tendenz, die ich ebenfalls beobachte: Die Zugehörigkeit zu einer Peer-Group wird wichtiger als die gemeinsame Orientierung an so etwas wie der Wahrheit. Dies führt zu einer Verarmung des öffentlichen Diskurses.

Nicht um die Plausibilität von Argumenten geht es, sondern darum, auf der richtigen Seite zu stehen. Eine sachliche Auseinandersetzung ist unter solchen Umständen unmöglich. Daran sind jene, die die Moral auf ihrer Seite wissen, auch gar nicht interessiert. Wer ein Argument nicht danach beurteilt, ob es plausibel ist, sondern danach, wer es vorträgt, muss seinen Verstand überhaupt nicht mehr bemühen. Man erzielt einen Machtgewinn durch Diskreditierung. Und man nimmt dafür in Kauf, dass die Aufklärung auf dem Altar der wahren Tugendlehre geopfert wird.

Es lassen sich verschiedene Arten und Steigerungsformen der Diffamierung des Sprechenden unterscheiden. Stufe 1, ziemlich harmlos: Der andere ist ein Idiot. Stufe 2: Der andere ist ein schlechter, also ein moralisch minderwertiger Mensch. Stufe 3: Der andere ist krank.

Ja, und dann gibt es noch eine vierte Stufe: Der andere gehört zu einer Gruppe, die das Recht auf freie Meinungsäusserung verwirkt hat und die man diskreditieren darf, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Ein weisser, heterosexueller Mann darf Rassist genannt werden, eine Frau mit passendem Migrationshintergrund darf hingegen sagen, was sie über andere denkt. Über Schuld und Verantwortung müssen Deutsche anders sprechen, als es Türken oder Arabern gestattet ist. Manche glauben auch, Weisse dürften keine Blues-Musik hören, weil sie sich kulturell aneigneten, was ihnen nicht gehöre. Im Grunde gesteht dieser Essenzialismus Menschen gar nicht mehr zu, durch Reflexion klüger zu werden. Alle sollen bleiben, was sie sind.

Die Reflexion über den eigenen Standpunkt gehört zur intellektuellen Redlichkeit. Aber in ihrer Extremform führt diese Art der angeblich progressiven Diskurskritik zu einer Ethnisierung des Sprechens. Wie stehen Sie dazu?

Wer so denkt, denkt vormodern. Die Aufklärung hat uns darüber belehrt, dass Argumente unabhängig von der Person gelten sollen. Die Linke hat sich von dieser Errungenschaft freien Denkens verabschiedet. Sie hat den Menschen wieder zum Gefangenen seines Stammes, seines Standes, seiner ethnischen und religiösen Zugehörigkeit gemacht. In dieser Wirklichkeit kann man Prestigegewinne erzielen, wenn man sich auf Herkunft und Kultur beruft.

Recht hat nicht, wer das bessere Argument auf seiner Seite hat, sondern wer belegen kann, einer diskriminierten Opfergruppe anzugehören. Dieser Verlockung können nur wenige Menschen widerstehen. Inzwischen empfinden sich auch jene, die von den Eliten als «white trash» bezeichnet werden, als Opfer. Und sie haben Erfolg damit, wie die Wahlen in den USA gezeigt haben.

Eine trotzkistische Kleinstpartei hat Sie nun aufgrund Ihrer kritischen Äusserungen gegenüber Angela Merkels Willkommenskultur coram publico als «rassistisch» und «rechtsradikal» diffamiert – und was zuerst nur in den Social Media kursierte, ist in der deutschen Öffentlichkeit plötzlich zu einem «Kasus Baberowski» geworden. Was genau passiert da?

Diese stalinistische Sekte bedient sich der Instrumente des hegemonialen Diskurses, um auf sich aufmerksam zu machen. Sie sprechen überhaupt nicht darüber, wonach ihnen eigentlich der Sinn steht: über Klassenkampf, Revolution und Diktatur. Sie diskreditieren vielmehr jene, deren Weltbild ihnen nicht gefällt, als Rassisten, Rechtsradikale und Hitler-Verehrer. Das funktioniert in Deutschland immer. Für diesen Aufmerksamkeitsgewinn nehmen die Extremisten sogar in Kauf, dass ihr eigentliches Anliegen, die Verherrlichung der bolschewistischen Gewaltdiktatur, auch für sie selbst aus dem Blick gerät.

Warum haben sie es gerade auf Sie abgesehen?

Ich habe vor einiger Zeit einen bekannten britischen Historiker in mein Doktoranden-Kolloquium eingeladen, den Autor einer Biografie über Trotzki. Diese Einladung empfanden die Sektierer als Beleidigung ihres Religionsstifters und forderten mich auf, meinen Gast wieder auszuladen. Das lehnte ich ab, und seither verfolgen die Extremisten mich mit Verleumdungen.

Ausgangspunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung war mitunter ein Beitrag, den Sie in der «FAZ» veröffentlicht hatten. Darin analysierten Sie die Folgen der Flüchtlingskrise und beurteilten die Lage anders als die Bundesregierung. Da könnte man ja einfach sagen: Da übertreibt einer, er setzt auf Panikmache.

Im Urteil steht, dass man sich gefallen lassen müsse, «rechtsradikal» genannt zu werden, unabhängig davon, ob der Vorwurf tatsächlich zutreffe oder nicht. Gegenstand des Urteils war unter anderem die Frage, ob durch die Einwanderung von Millionen der Überlieferungszusammenhang unterbrochen werde, der eine Gesellschaft zusammenhält. Und ob ein solcher Hinweis auf die Bindekräfte sozialer Gruppen rechtsradikal genannt werden dürfe. Wenn nun Begriffe, die im Zentrum der hermeneutischen Philosophie Gadamers stehen, unter Nazi-Verdacht geraten, können wir uns jede kritische Diskussion darüber, was Gesellschaften zusammenhält, ersparen.

Sie nehmen für sich in Anspruch zu sagen, was Sie denken. Das müssen Sie folgerichtig auch anderen zugestehen. Leisten Sie mit Ihrer Klage nicht dem Vorschub, was Sie bekämpfen: der Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Natürlich dürfen Sie sagen, was Sie wollen, sofern Sie anderen keinen Schaden zufügen. Die Justiz ist blind für die Bedeutungsverschiebung der Begriffe. Wer im öffentlichen Raum als linksextrem bezeichnet wird, kann mit den Schultern zucken, denn er ist weiterhin satisfaktionsfähig. Rechtsradikal ist hingegen jemand, der aus dem Gespräch ausgeschlossen und stigmatisiert ist. Es handelt sich um einen diffamatorischen Begriff, dessen Verwendung anderen Menschen Schaden zufügt. Gegen ihn muss man sich wehren, wenn man sich von den selbsternannten Tugendwächtern nicht moralisch erledigen lassen will.

Das mag sein. Aber gleichzeitig muss jemand, der rechtsradikal denkt, auch als rechtsradikal bezeichnet werden können. Der Begriff soll ja nicht verboten werden.

Das ist völlig klar. Aber es müsste argumentativ nachgewiesen werden. Denn es ist bekannt, worauf faschistisches und nationalsozialistisches Denken beruht. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Einwanderung nicht über das Asylrecht gesteuert werden sollte, dass eine Willkommenskultur von der Obrigkeit nicht gegen den Willen der Bürger verordnet werden kann und dass die Einwanderung von Millionen fremder Menschen eine Gesellschaft vor Herausforderungen stellt, denen sie besser gewachsen wäre, wenn sich diese Einwanderung massvoll und verträglich vollzöge. Inzwischen kann sich selbst der Kanzlerwahlverein wieder an Selbstverständliches erinnern.

Fürchten Sie um Ihren guten Ruf als Historiker?

Nein. Zwar verfolgen diese feigen und bösartigen Kampagnen immer das Ziel, dass am Ende etwas am Opfer hängenbleiben möge. Das gelingt den Denunzianten auch. Dennoch kann jeder lesen, was ich geschrieben habe. Darauf vertraue ich. Ich habe das Projekt der Aufklärung nicht aufgegeben.

Der Politikwissenschafter Herfried Münkler wurde ebenfalls in einem Blog angeprangert – die Universitätsleitung agierte ziemlich hilflos. Ist die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr?

Sie ist in Gefahr, wenn die Universitäten Fanatikern, Eiferern und Tugendaposteln das Feld überlassen. Die Universitäten, an denen einst das wilde Denken zu Hause war, an denen man intellektuell etwas wagen konnte, haben sich in Orte des Konformismus verwandelt. Im Falle Münklers stellte sich am Ende heraus, dass eine einzige Person hinter der Kampagne stand.

Die Täter brauchen den Schutz der Anonymität, um ihr Vorhaben auszuführen. Sie brauchen nichts anderes zu tun, als die Konventionen des politisch Korrekten zu bedienen, und schon singen alle das gleiche Lied, ganz gleich, von welchem Taktstock sie sich dirigieren lassen. Wenige können im Netz eine Rufmordkampagne ins Werk setzen, die den Anschein erweckt, als werde sie von einer Bewegung getragen. Und so kommt es, dass sie Wirkungen auch dann erzielen, wenn sich dahinter niemand verbirgt.

Sehen Sie sich selbst als Opfer einer Rufmordkampagne?

Ja, zweifellos.

Wie würden Sie die Gewalt definieren, die gegen Sie gerichtet ist?

Der Soziologe Heinrich Popitz hat Gewalt als Machtaktion definiert, die auf die Verletzung oder die Beseitigung des Körpers zielt. Psychische Gewalt erfüllt dieses Kriterium – sie verursacht Schmerzen. Und man kann ihre Urheber benennen. Wer öffentlich ausgestellt, diffamiert und verleumdet wird, soll sich schlecht fühlen. Das ist das Ziel solcher Kampagnen. Wenn man am Ende schweigt, ist das Ziel psychischer Gewalt erreicht. Dagegen kommt man nur an, wenn man sich wehrt.

Sie sind weiterhin in Amt und Würden als ordentlicher Professor für Geschichte an der Humboldt-Universität, Sie schreiben und treten im Fernsehen auf.

Das stimmt alles. Aber in der Öffentlichkeit sind Sie angreifbar, müssen sich dem Druck der Verhältnisse ganz anders aussetzen als jemand, dessen Urteile gar nicht wahrgenommen werden. Ein Hartz-IV-Empfänger ist ohnmächtig, wütend, aber er hat nichts zu verlieren. Wer sich indessen in die Öffentlichkeit begibt und sagt, was nicht gesagt werden darf, riskiert Ruf und Ansehen.

Nun stilisieren Sie sich als Ketzer. Radikalisieren Sie sich innerlich?

Ich gebe mir Mühe, nüchtern zu bleiben und auch meine eigene Situation mit kühlem Blick zu betrachten. Selbstradikalisierung führt in die Isolation. Aber ich will mich nicht beugen, sondern sagen, was der Fall ist.

Sie machen einen Schritt zurück und agieren als Anthropologe Ihrer selbst. Gewinnen Sie dadurch Souveränität zurück?

Ja, das versuche ich. Eigentlich müsste man den Irrsinn ignorieren, der einem zugemutet wird, wenn nicht andere Menschen an ihn glaubten. Jemand setzt eine Verschwörungstheorie in die Welt, und sofort müssen jene, die beschuldigt werden, zu den Anschuldigungen Stellung nehmen. Die Beschuldigten geben also zu, dass Vorwürfe plausibel sind, auf sie selbst aber nicht zutreffen. Mit dem Spiel der Verdächtigung können Menschen vernichtet werden. Ich muss das nicht tun, denn ich bin ein Historiker, dessen Bücher jeder lesen kann und dessen Auffassungen lesenden Menschen bekannt sind. Ich kann auf meine Texte verweisen. In ihnen steht, was ich denke und was ich für plausibel halte.

Nutzen Sie Ihren Opferstatus, um auf sich aufmerksam zu machen?

Wer öffentlich angegriffen wird, muss sich wehren. Man darf Fanatikern und selbsternannten Moralaposteln nicht die Deutungshoheit überlassen. Auch in der linken Szene wird inzwischen erkannt, dass die Überschreitung von Grenzen auf ihre Urheber zurückfällt. Denn die Verleumder bedenken nicht, dass es in der postheroischen Gesellschaft von Vorteil ist, ein Opfer zu sein. Wer als Opfer wahrgenommen wird, kann sich Gehör verschaffen. Wäre ich ein hilfloser und machtloser Hartz-IV-Empfänger, könnte man mich leicht zum Schweigen bringen.

Dann würden wir dieses Gespräch kaum führen.

Und niemand würde überhaupt bemerken, was geschieht. Wer sprechen und schreiben kann, soll aber sagen, was der Fall ist. Genau das tue ich, auch wenn ich lieber an meinem nächsten Buch weiterschreiben würde.

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The other night when the Sith-Lords gathered.
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May 21 2017

The future is already here; it’s just not very evenly distributed
— William Gibson
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May 20 2017

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern


Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

Anfang April haben wir berichtet, dass das Justizministerium ein Gesetz erarbeitet, um den Staatstrojaner auch bei Alltagskriminalität zu erlauben. Jetzt ist der Text fertig – wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext. (Update: Das Dokument gibt es jetzt auch auf bundestag.de.)

Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen.

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Schweinderl