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June 14 2017

Deutsche Politik als Negativ-Lehrstück in China


Noch vor wenigen Jahren galt Deutschland beim Großteil der chinesischen Intelligenz als ein Vorbild. Heute rätselt ein wachsender Teil der Eliten in China über eine bemerkenswerte Naivität und Weltfremdheit, die sie in Deutschland als an den Tag gelegt sehen.
https://vimeo.com/220597256
Merkel: „Aus Illegalität Legalität machen“

June 13 2017

OECD : Einkommensunterschiede auf höchstem Stand seit 50 Jahren


Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor einer gesellschaftlichen Spaltung durch eine wachsende Ungleichheit bei den Einkommen gewarnt. "Die Einkommensungleichheit ist beispiellos im Moment und gefährdet den sozialen Zusammenhalt", sagte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría zum Auftakt einer Konferenz in Berlin.

Daten der OECD zufolge befinden sich die Unterschiede auf dem höchsten Stand seit 50 Jahren. Demnach stieg das durchschnittliche verfügbare Einkommen der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im OECD-Raum auf über das Neunfache des Einkommens der ärmsten zehn Prozent. Vor einem Vierteljahrhundert war es noch siebenmal so hoc

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Merkel will also Afrika retten! Habe gerade mal nachgeschaut. Deutschland ist mit 357,376 Quadratkilometern deutlich kleiner als Madagaskar mit 587,295 Quadratkilometern. Weiß die Frau noch, was sie redet? 
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Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme leitet die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien jeweils ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Behörde beschloss am Mittwoch in Straßburg ein rechtliches Vorgehen gegen die drei Länder.
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Klartext zur Flüchtlingspolitik


Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“
Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“ 
Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“


Es kommt immer noch eine Viertelmillion

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht…
Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist… Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“...

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Flüchtlinge kommen jetzt im Flugzeug nach Deutschland


Von Mitte November 2016 an lässt die Bundesregierung jeden Monat 500 Asylbewerber aus Italien und Griechenland mit Chartermaschinen nach München einfliegen und zunächst für drei Tage in Erding unterbringen, von wo aus sie dann auf die Bundesländer verteilt werden. „Unbegleitete Minderjährige reisen direkt mittels Linienflug in das aufnehmende Bundesland“, heißt es in einem Brief von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der unserer Redaktion vorliegt. Die Kosten für die Flüge übernehmen Italien und Griechenland. Vor dem Abflug werden die Flüchtlinge durch deutsche Behörden sicherheitsüberprüft....
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Superreiche sagen Adieu

Europa gilt für viele Einwanderer als «das gelobte Land». Darüber berichten die Medien täglich. Doch während über diese Migration eine intensive und bisweilen gehässige Diskussion geführt wird, findet von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt eine Wanderbewegung in eine ganz andere Richtung statt.

Tausende von Millionären verlassen derzeit Europa. Wie die Global Wealth Migration Review des Marktforschungsinstituts Research and Markets im April aufzeigte, haben 2016 alleine 12'000 Millionäre Frankreich den Rücken gekehrt. Damit steht unser westlicher Nachbar in Europa an der Spitze. Insgesamt verliessen weltweit 82 000 Superreiche ihre Länder. Es zog sie nach Australien (11'000 Neuzuzüge von Superreichen), in die USA (10'000) oder nach Kanada (8000).

Reaz H. Jafri, Partner bei der New Yorker Firma Withers Worldwide, einem Rechtsbüro, das sich darauf spezialisiert hat, Superreichen weltweit neue Domizile zu beschaffen, hielt jüngst in der New York Times fest, die reichsten Leute seien «völlig mobil». Damit spricht der Umsiedlungsspezialist einen wichtigen Punkt an, der in Diskussionen um das Thema oftmals vergessen geht.

Wie rasch die sehr Vermögenden mitunter ihren Wohnort wechseln, hat nämlich auch schon der Kanton Baselland erfahren. 2013, nur ein Jahr nachdem das Baselbiet die Pauschalbesteuerung für sehr vermögende Personen abgeschafft hatte, war bereits die Hälfte der Ausländerinnen und Ausländer weggezogen, die von der Regeländerung betroffenen waren (8 von 16). Die Mindereinnahmen wurden damals vom Kanton Basel-Landschaft auf rund 750'000 Franken berechnet.

Das Beispiel aus dem Baselbiet zeigt zweierlei auf. Erstens: Superreiche sind tatsächlich supermobil. Zweitens: Superreiche zu verlieren, geht ins Geld. Und zwar für uns andere, die zurückbleiben. Schon aus diesem Grund gilt es, auch den Vermögenden Sorge zu tragen. Die Erfahrung im Baselbiet lehrt uns, dass die steuerliche Situation ein wichtiges Kriterium für den Wohnsitzentscheid dieser Leute darstellt – auch wenn die jüngste Global Wealth Migration Review durchaus eine Verschiebung der Motive von der reinen Steueroptimierung hin zum Bedürfnis nach Stabilität feststellt.

So berichtete Robert Frank, der Vermögensspezialist bei CNBC und Autor des Werks «Richistan», in der New York Times vom 25. Februar 2017, dass Migrationsfachleute bei den reichen Auswanderern auch neue Motive für den Wohnortwechsel registrieren. Während Jahrzehnten hätten die Reichen und Superreichen gerne Steuerhäfen aufgesucht. Heute werde vermehrt auch darauf geachtet, dass es sich um stabile Länder handle.

Dies mag erklären, warum Frankreich bei diesen Leuten in jüngster Zeit weniger beliebt ist als in der Vergangenheit. Zu den hohen Steuern, einem wenig erbaulichen Wirtschaftswachstum und einer Arbeitslosenquote von gegen zehn Prozent kommen bei unserem westlichen Nachbarn nämlich immer wieder Ausschreitungen – ja regelrechte Strassenschlachten, etwa in den Banlieues von Paris.Wenn die Superreichen in grossem Stil «Adieu!» sagen, ist dies ein ernsthaftes Problem. Man sollte es nicht auf die leichte Schulter nehmen. Natürlich kann man kalauern. Natürlich kann man scherzhafte Titel über entsprechende Artikel setzen. «Millionäre gehen: Die Nerze verlassen das sinkende Schiff». So lautete die Überschrift über der Berichterstattung des deutschen Nachrichtenmagazins Stern zu diesem Thema.

Doch leider hilft in diesem Fall Galgenhumor nicht weiter. Um die Superreichen und damit Supermobilen zu halten, sind entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen – sowohl steuerlich als auch in punkto Stabilität. Noch sind wir in der Schweiz vergleichsweise gut aufgestellt. Sorgen wir dafür, dass dies so bleibt.


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95.134 Asylanträge seit Jahresbeginn


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meldet neue Asyl-Zahlen – und die sind höher als gedacht und erreichen in nur fünf Monaten bereits die Größenordnung einer kompletten Großstadt

Die Zahl der neuen Asylanträge ist höher als vielfach angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat jetzt die Daten für die ersten fünf Monate des Jahres 2017 veröffentlicht. Danach haben insgesamt 95.134 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Im Mai 2017 wurden laut BAMF insgesamt 16.641 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Anzahl an Asylanträgen damit um 1.793 Personen (+ 12,1 Prozent).

Zugleich kommt das BAMF mit der Bearbeitung von Altfällen rascher voran. Im Mai 2017 hat das Bundesamt über die Anträge von 87.649 Personen (Vorjahresmonat: 36.465, Vormonat: 63.420) entschieden. Zudem konnte die Zahl der anhängigen Verfahren von 232.493 (Ende April 2017) auf 165.099 (Ende Mai 2017) abgebaut werden.

Abgelehnt wurden die Anträge von 39.849 Personen (45,5 Prozent). Abschließend bearbeitet (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 11.857 Personen (13,5 Prozent).

Hauptherkunftsland der Asylsuchenden im Mai 2017 war Syrien mit 3.952 Einzelpersonen. An zweiter Stelle lag der Irak mit 1.695 Personen. An dritter Stelle kam Afghanistan mit 1.374 Meldungen. Rückläufig sind dagegen die Asylgesuche von Albanern. Im Mai waren dies noch 474 Personen.

Auch wenn in nur fünf Monaten des laufenden Jahres 2017 die Größenordnung einer Großstadt gezählt wurde, so sind die Zahlen im Vergleich zu den dramatischen Jahren 2015/2016 insgesamt klar rückläufig. Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das BAMF 745.545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit mehr als im Vorjahr. 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt.

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Kritik an Migrationspolitik: NDR will Bücherverbote


Ein Buch sprengt derzeit alle Rekorde. Kurz nach seinem Erscheinen und obwohl Amazon inzwischen Schwierigkeiten hat oder haben will, es auszuliefern, liegt es auf Platz 1 der meist verkauften Bücher bei dem Internethändler.

Selbst dort, wo nicht der Käufer, sondern eine Fach-Jury abstimmt, kommt das Platz unter die Top 10. In der aktuellen Liste der „Sachbücher des Monats“, die eine 25-köpfige Jury aus Kulturjournalisten und Wissenschaftlern von Deutschlandradio über FAZ, Zeit bis hin zum Spiegel zusammen stellt. Die Rede ist von Rolf Peter Sieferles posthum erschienenem Werk „Finis Germania“.

Der Autor: ein großer Gelehrter, Zivilisationskritiker und Regierungsberater. 1949 in Stuttgart geboren, lehrte er seit 2000 an der Universität St. Gallen Geschichte, lebte in Heidelberg, wo er sich am 17. September im Alter von 67 Jahren das Leben nahm. Im Winter 2015/16 erschien sein letzter Essay „Deutschland, Schlaraffenland – Auf dem Weg in die multitribale Gesellschaft“.

Der Freitod des Autors hängt sicher auch mit seiner prophetischen Schau auf das, was uns im Rahmen der großen Umvolkung erwartet, zusammen.

Ohne irgendetwas zu beschönigen, aber zugleich ganz akademisch emotionslos spricht er vom bevorstehenden Kollaps unserer Sozialsysteme durch die Immigration, von der kompletten Zerstörung unseres Wertesystems durch die Islamisierung. Und von unseren Politikern, die sich – ohne mit der Wimper zu zucken – zu willigen Helfeshelfern der Zerstörung unserer Heimat machen.

 

finis germania

Er spricht also das klar aus, was in Deutschland nur noch hinter vorgehaltener Hand oder mit den Stilmitteln und Verschleierungstechniken der Inneren Emigration gesagt werden darf. Insofern ist es verwunderlich, dass dieses Buch in die Top 10-Sachbuchliste der Nannymedien kommen konnte.

Und entsprechend reagieren diese auch. Heute vermeldet der NDR in einer nicht zu überbietenden Schamlosigkeit:

„In den von einer unabhängigen Jury gekürten „Sachbüchern des Monats“ ist mit „Finis Germania“ des Historikers Rolf Peter Sieferle ein Titel empfohlen worden, der für NDR Kultur nicht tragbar ist. Nach Einschätzung von NDR Kultur und anderen Kritikern äußert der Autor in dem Buch rechtslastige Ideen und Verschwörungstheorien. Die Redaktion setzt daher die Zusammenarbeit mit der Jury aus.“

Auch den Schuldigen in der Jury, der für den Faux Pas zuständig ist, hat man inzwischen ausfindig gemacht und wohl zum Rücktritt gedrängt:

Es ist Johannes Saltzwedel vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Er bedauert die Verwerfung, die seine Entscheidung hervorgerufen hat: ‚Ich wollte auf keinen Fall das Renommee der Sachbuchbestenliste beschädigen‘. Saltzwedel habe aber ‚bewusst ein sehr provokantes Buch der Geschichts- und Gegenwartsdeutung zur Diskussion bringen wollen‘.“

Mit diesem Sieg der politischen Zensur wurde zugleich ein Präzedenzfall geschaffen. Medien vermelden, der zuständige Kulturredakteur beim NDR überlege tatsächlich, sich mit der Jury darüber abzustimmen, dass „einzelne Bücher/Titel bei uns ‚verboten‘ werden sollen, weil sie allzu rechts, links oder sonst wie ungeliebt sind“.

Reposted bykonip125
Eine wirklich sehr interessante Lektüre, die jeder mal gelesen haben sollte. Und wenn das BKA die ganze Rechtsfülle nutzt, dann muss uns vor Terroranschlägen nicht mehr bange sein.
Reposted bykonip856

Lehrerverband gegen freie Meinungsäußerung Bayern: Staatliche Maßnahmen gegen einwanderungskritische Schüler

90 Prozent der befragten Schüler sind der Ansicht, es gebe in Bayern zu viele „Flüchtlinge“. Die Bayrische Politik reagiert mit einem Manifest, das der einwanderungskritischen Meinung entgegenwirken soll. Der Lehrerverband will nun gemeinsam mit politischen Vertretern „konkrete Maßnahmen“ setzen.

„Gibt es zu viele Flüchtlinge in Bayern? Oder zu wenige?“, fragte Barbara Stamm (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung die Schüler einer Unterstufenklasse. 90 Prozent der Kinder waren der Ansicht, es gebe zu viele Füchtlinge. Entsetzt von dem Ergebnis, will die CSU-Politikerin nun gegen diese Meinung vorgehen.

Ein Manifest gegen die Meinungsfreiheit

Gemeinsam mit acht Vertretern aus „Politik und Gesellschaft“ wandte sich Stamm also an den Bayrischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV). Dessen Präsidentin Simone Fleischmann hatte zuvor ein Manifest mit dem Titel „Haltung zählt“ veröffentlicht, bei dem bereits 58 prominente Persönlichkeiten aus Politk und Kultur unterzeichnet haben. Auf der Liste der Erstunterzeichner findet man unter anderem SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher oder Grünen-Chefin Margarete Bause. Mit dem Manifest will Fleischmann deutlich machen „wie man sich in dieser Zeit von Pegida-Märschen, offener Fremdenfeindlichkeit und rechtspopulistischen Wahlsiegern in den Nachbarländern richtig verhält“, heißt es in der Süddeutschen Zeitung weiter.

„konkrete Maßnahmen“

Doch dem Manifest sollen noch weitere Schritte folgen. In den nächsten zwei Jahren will Simone Fleischmann „konkrete Maßnahmen“ setzen. Geplant ist unter anderem eine Kampagne zum Manifest und Fortbildung für Lehrer, in der gelernt werden soll, wie man gegen „Hass“ und „Fremdenfeindlichkeit“ vorgehen soll.

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Plötzlich am Pranger


 „Ich dachte, wir leben in einer Demokratie, doch das war Irrglaube.“ Monatelang wurde der Wirt Sven Lohse wegen AfD-Veranstaltungen in seiner Gaststätte terrorisiert – nun hat er sein Lokal aufgegeben. Er ist nicht der erste und nicht der letzte, der erfährt, daß man nicht in einer Diktatur leben muß, um totalitäre Methoden zu erleben: von Beleidigung, Demütigung (etwa ins Gesicht spucken), Diffamierung und sozialer Ächtung über alltäglichen Terror wie beschmierte Hauswände, zerstochene Reifen, gelockerte Radmuttern, Kot im Briefkasten oder Berge von Pferdemist im Vorgarten, bis hin zu anonymen Anrufen zu jeder Tages- und Nachtzeit, allgemeinen Morddrohungen und ganz konkreten Exekutionsankündigungen, Brandanschlägen, Prügelattacken (mit anschließendem Krankenhausaufenthalt) – ja sogar Mobben und Verprügeln der Kinder (mitunter an der Schule, während die Lehrer wegschauen) –, bis hin zur vollständigen Vernichtung der sozialen und wirtschaftlichen Existenz.

Nur die krassesten Fälle schaffen es überhaupt in die Medien. Etwa die Todesdrohungen gegen Mitarbeiter des Kölner Maritim-Hotels, in dem der letzte AfD-Bundesparteitag stattfand – die Kette gelobte, die Partei nie wieder zu beherbergen. Oder eine Stuttgarter Brauereigaststätte, die nach Drohungen im Netz eilfertig versicherte, es handele sich um eine Falschmeldung: natürlich biete man der AfD weder jetzt noch in Zukunft ein Forum (das sei schlecht fürs Geschäft).

Auch CDU-Mitglieder werden gemobbt

Zur Zielscheibe wird aber keineswegs nur, wer mit der AfD zu tun hat. Längst hat sich der stalinistische Faschismus-Begriff durchgesetzt: „Faschist“ ist, wer sich gegen die politisch korrekte Linie wehrt. Da werden dann sogar CDU-Gliederungen, die islamkritische Referenten einladen, ebenso vor die Tür gesetzt wie nonkonforme Verlage, die gegen den Stromlinien-Strich bürsten.

Daß Zeitungshändler, die nichtlinke Veröffentlichungen anbieten, von Rollkommandos „besucht“ werden und danach „freiwillig“ ihr Sortiment bereinigen, ist seit Jahren achselzuckend hingenommener Usus. Wer an einer Kundgebung der gender-kritischen „Demo für alle“ oder des Lebensschützer-Bündnisses „Marsch für das Leben“ teilnimmt, riskiert genauso, von Linksextremen und verhetzten Bürgern bepöbelt, bespuckt oder zusammengeschlagen zu werden wie Besucher der AfD.

Züge totalitären Alltagsterrors

Oder er muß Brandanschläge erdulden, wie 2006 jener Berliner CDU-Landtagsabgeordnete, dessen Familie nur durch Zufall dem nächtlichen Flammentod entkommen ist. Oppositionelle auszuschalten, indem man sie ächtet und ihnen die Existenzgrundlage nimmt, das trägt zweifellos Züge totalitären Alltagsterrors.

Totalitär gedacht ist auch die erzwungene Durchpolitisierung aller Lebensbereiche. Busfahrer, Sicherheitsleute, Schornsteinfeger, städtische Angestellte oder gar Sportler, denen ein falsches Wort über die Lippen kommt, riskieren Denunziation oder Karriere-Aus, auch wenn sie eigentlich unpolitisch sind – wovon etwa die ZDF-Sportmoderatorin Katrin Müller-Hohenstein ein Lied singen kann.

Sippenhaft wird wieder modern

Oder wie im Fall des in den USA tätigen Eishockey-Nationaltorwarts Thomas Greiss, der wegen Pro-Trump-Äußerungen unter Beschuß ist. Sogar wer nichts falsch macht, kann Opfer werden, wie die Olympionikin Nadja Drygalla, die 2012 die Spiele ob ihres Freundes verlassen mußte – der war NPD-Funktionär. Selbst der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, eigentlich erklärter „Kämpfer gegen Rechts“, sprach von „Sippenhaft“.

Historische Analogien zu uniformierten Schlägern vor mit Hetzparolen beschmierten Schaufenstern oder zu stalinistischen Säuberungen drängen sich unfreiwillig auf. Auch die Reaktionen der normalen Leute ähneln sich. Es gibt den Unpolitischen, der wie Sven Lohse auf die rechtsstaatliche Fassade vertraut und erst durch Gewalt und Boykott zum Einlenken gezwungen wird.

Analogie greift nur begrenzt

Den Mitläufer, der ohne Gesinnung dort mitmacht, wo am lautesten krakeelt wird. Den angepaßten Heuchler, der – wie während des AfD-Parteitags – morgens „Kein Kölsch für Nazis“ bekennt und abends an den AfDlern verdient. Den Denunzianten, der eifrig jeden Dissidenten meldet, weil er ein Stück vom Kuchen oder nur Fleißkärtchen sammeln will. Den Eingeschüchterten, der vorsorglich auf Distanz geht, um reibungsfrei durchs Leben zu gleiten.

Die Analogie greift dennoch nur begrenzt. Neu ist, daß es nicht – oder nur in Ausnahmen, wie in Sachen Bundeswehr-Säuberung – der Staat ist, der sich die Hände schmutzig macht. Abweichler werden in der Regel auch nicht abgeholt und eingesperrt oder mißhandelt und umgebracht.

Der Gesinnungsterror ist ausgelagert

Der Gesinnungsterror ist, wie die Internetzensur, ausgelagert: an Linksextremisten, die Häuser und Autos verwüsten und anzünden, Mißliebige an den Pranger stellen, überfallen und zusammenschlagen. An Kirchen, Lehrer und Gewerkschaften, die Andersdenkende aufspüren, ächten und ausgrenzen. An die „Zivilgesellschaft“, die allenfalls indirekt staatsfinanziert ist.

Die Politik läßt gewähren und beschränkt sich auf von den Medien eifrig transportierte Parolenausgabe. Sei es von ganz oben, wie SPD-Vize Ralf „Rechtspopulisten angreifen!“ Stegner oder der Mainzer Landtagspräsident Hendrik „die AfD ist richtig gefährlich“ Hering, den die Ehefrau des AfD-Landeschefs Uwe Junge nun in einem offenen Brief als Schreibtischtäter entlarvt hat.

Wann wird die kritische Masse erreicht?

Oder aber auf lokaler Ebene durch einen Brief des SPD-Kreisvorstands oder einen Anruf des CSU-Landrats, der einen Gastwirt oder Unternehmer an die fatalen Folgen für öffentliche Aufträge erinnert, sollte er die falschen Kunden oder Gäste akzeptieren.

Doch je mehr die Schrauben angezogen werden, desto stärker wächst die Zahl derer, die sich abgestoßen fühlen. Denn jede totalitäre Repression bricht zusammen, wenn eine kritische Masse von Bürgern sich verweigert.

Reposted byp856 p856

Soziologe Prof. Ruud Koopmans: Multikulti ist gescheitert


 Multikulti ist gescheitert. Diese Meinung vertritt der niederländische Soziologe und Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans (Berlin) in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er selbst habe lange geglaubt, dass eine gute Integration keine Anforderungen an die Zuwanderer stellen dürfe. Er sei überzeugt gewesen, dass der Grund für Integrationsprobleme – etwa höhere Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern oder schlechtere Schulabschlüsse ihrer Kinder – eine falsche Politik sei, weil sie den Menschen zu wenig Rechte gewähre und ihre Kultur nicht hinreichend anerkenne. Doch die Niederlande seien damit gescheitert, als sie auf die Kultur der Migranten zugegangen seien. Sie hätten beispielsweise islamische Bestattungen erlaubt und Dutzende staatlich finanzierte islamische und hinduistische Schulen eingeführt. Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten den gesetzlichen Auftrag, mindestens 20 Prozent ihrer Sendezeit mit Programmen für ethnische Minderheiten zu füllen. Ferner seien an die „Heiratsmigration“ aus der Türkei kaum Anforderungen gestellt worden. Trotzdem seien Zuwanderer im Vergleich zu Menschen ohne Migrationshintergrund viermal so häufig arbeitslos. Das seien deutlich mehr als in Deutschland. Trotz dieser Forschungsergebnisse wünschten sich viele Deutsche eine ähnliche Migrationspolitik wie in den Niederlanden: „Noch immer ist die Idee in Deutschland weit verbreitet, bedingungslose Erteilung von dauerhaften Bleiberechten, leichtere Einbürgerung, doppelte Staatsangehörigkeit, Kommunalwahlrecht für Ausländer und staatliche Anerkennung und Unterstützung für die Sprachen, Kulturen und Religion der Zuwanderer seien wegweisend für eine gelungene Integration.“ Dabei schnitten bei der Arbeitsmarktintegration mit den Niederlanden, Schweden und Belgien gerade die drei Länder am schlechtesten ab, die geringe Anforderungen an Zuwanderer gestellt hätten und ihnen kulturell entgegengekommen seien.

Die Feinde des Islams befinden sich in der Mitte der muslimischen Gemeinschaften

Der Soziologe geht ferner auf den islamischen Terrorismus in Europa ein. Allgemein habe sich – so Koopmans – die Deutung durchgesetzt, dass er weder etwas mit der Religion noch mit den Herkunftsländern der Migranten zu tun habe. Vielmehr sei die Gesellschaft schuld. Er frage sich, warum es dann so viel Gewalt in den islamischen Ländern selbst gebe, wo es keine westlichen militärischen Interventionen gegeben habe. Das Problem des islamischen Extremismus könne erst dann gelöst werden, wenn die Mehrheit der Muslime realisiere, „dass sich die eigentlichen Feinde, die den Islam bedrohen, nicht in Jerusalem oder Washington oder unter den europäischen Rechtspopulisten befinden, sondern in ihren Herkunftsländern und in der Mitte ihrer eigenen Gemeinschaften“.

0424 8cf1 500
Wo bleibt der Protest?
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Nicht mehr mein Deutschland


MELANCHOLISCHE GEDANKEN AN EIN LAND, DAS ICH LIEBE, ABER NICHT MEHR ERKENNE.


Haushaltssperre in Hattingen wegen Flüchtlingskosten


* Hohe Kosten durch Flüchtlinge
* Landeszuschüsse nur bis zum Ende des Asylverfahrens
* Auch andere Städte schlagen Alarm

Der Kämmerer der Stadt Hattingen hat eine Haushaltssperre verhängt. Das wurde am Freitag (09.06.2017) bekannt. Grund sind zu hohe Kosten durch Flüchtlinge. Drei bis vier Millionen Euro fallen in diesem Jahr zusätzlich an, die vom Land NRW nicht ausgeglichen werden.Die Städte würden mit den Flüchtlingskosten alleine gelassen, kritisiert der Hattinger Kämmerer. Das Land zahle nämlich nur solange einen Zuschuss, bis das Asylverfahren durchlaufen ist.

Stadt bleibt auf Kosten sitzen.

Wenn die Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus haben, und das sei in Hattingen mittlerweile bei fast allen Flüchtlingen der Fall, bleibt die Kommune auf den Kosten für Integrationsarbeit und Sozialbetreuung sitzen. Auch andere Städte haben bereits Alarm geschlagen.
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June 12 2017

Die Freiheit wird aus der Bundesrepublik herausgepumpt


Videokolumne von Heribert Prantl

In Dresden diskutieren die Innenminister darüber, wie die Menschen in Deutschland noch stärker überwacht werden können. Dabei berufen sie sich auf den Schutz der Freiheit. Das ist Unsinn.

Schlepperkönigin Merkel: Bundestagswahl ist „keine Volksabstimmung“ über Flüchtlingspolitik


Merkel räumte allerdings ein, die Ankunft so vieler Flüchtlinge habe die Gesellschaft polarisiert. Sie sehe es als ihre Aufgabe, „möglichst viele Menschen, die sich nicht verstanden fühlen, zurückzugewinnen.“ 


4338 aeb6 500
Interessante Überlegung...warum eigentlich nicht?

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