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June 12 2017

Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU


....dieser lange Text dokumentiert, das der Bevölkerungsausstausch ist jetzt ein europäisch gesteuertes Projekt ist. Er definiert die Migrationsagenda.

Der absurde Vorwurf des Eurozentrismus


Bazon Brock, „der Jahrhundertmensch“, macht deutlich, wer die gefährlichsten Feinde Europas sind: nicht die Moslems oder „Islamisten“ aus allen Herren Länder, sondern die ahnungslosen Begriffsstutzer und humanistischen Selbstbeweihräucherer, die geschichtsvergessenen, aufklärungsfeindlichen Antikolonialisten, die hiesigen Machthaber, die Grundrechte und Rechtsstaat sukzessive ruinieren.

So gut wie jeder Hinweis auf den Selbstbehauptunswillen von Europäern enthalte den Vorwurf des Eurozentrismus, so Bazon Brock. Es werde behauptet, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat, unantastbare Würde (Selbstbestimmungsfähigkeit) der Individuen, Freiheit von Presse, Kunst und Wissenschaft sowie Religionsfreiheit als universelle Werte darzustellen, wäre Allmachtsanmaßung zur Durchsetzung eines europäischen Dogmas.

Hier wird, wie Bazon Brock ganz richtig feststellt, eine völlig falsche Kontrastierung und Zuordnung vorgenommen. Denn wie könne etwas eurozentristisch, dogmatisch, ja fundamentalistisch genannt werden, das in Europa über Jahrhunderte von den einen Europäern bis aufs Blut bekämpft, von anderen in heftigsten Kämpfen erfochten worden ist.

Womit wir es hier in Wahrheit zu tun haben, ist eine völlig falsche, künstliche Frontstellung: Europa versus Nichteuropa statt Aufklärung versus Verdunkelung und Despotie. Noch bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts wurde in Deutschland, Russland, Spanien, Italien gerade nicht anerkannt, was heute als eurozentristisch diffamiert werde. Hitler, Stalin, Franco und Mussolini, alles Europäer, waren weder Freunde der Demokratie noch der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenwürde und der Freiheitsrechte. Es sei geradezu pervers, im Namen der Opfer des Kolonialismus die Opfer der Sicherung von Rechts- und Sozialstaat als Eurozentristen abzuqualifizieren!

Universelle Werte gegen globale Gleichheit des Scheiterns

Wer das sogar noch in humanistischer Selbstbeweihräucherung immer wieder tue, habe keinerlei historische Kenntnisse. Es sei kein Wunder, dass sich solch Ahnungslosen mit dem Konzept der Globalisierung abspeisen lassen, weil sich endlich überall auf dem Erdball die gleichen Zustände gescheiterter Hoffnung einstellten, anstatt auf Universalität eben jener hochwertigen universellen Kriterien zu bestehen. Universelle Werte gegen globale Gleichheit des Scheiterns, das sei die Aufgabe: Europäische Standards für die Welt durchzusetzen statt sie nach unten zu nivellieren!

Die größten Feinde des Abendlandes sind die hiesigen ahnungslosen Antikolonialisten

Gerade die Ahnungslosigkeit gegenüber dem, was Aufklärung heißt, erlaube manch einem, seine Dummheit so gnadenlos zu demonstrieren. Er rechnet gar nicht mehr mit Einwänden durch historische Fakten. Für ihn sei die Willkür kenntnisloser Behauptungen im Namen politischer Korrektheit allein Tugend genug.

Diese Lügenbarone in höherem Auftrag kämen ganz ohne islamistische Intervention aus. In keiner anderen Hinsicht ließe sich die Furcht vor der Islamisierung als Untergang des Abendlandes begründen als mit den bedenkenlos kriminellen Dummheiten europäischer Selbsterhöher. Zu fürchten sei nicht der Islam, sondern seine hiesigen Wegbereiter in welterlösender Mission im Namen des Antikolonialismus.

In Europa dürfen nicht die Zustände hergestellt werden, vor denen die Menschen gerade fliehen

Den hiesigen Begriffsstutzern müsse zugemutet werden, dass man mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa nicht eben jene Zustände herstellen dürfe, vor denen die Menschen gerade geflohen sind. Die Forcierung des Gottesstaates auf Erden sei erst recht nicht akzeptabel, wenn sie als Durchsetzung von Religionsfreiheit maskiert werde. Im Namen solcher Freiheit die Unfreiheit zu fördern, sei Masochismus, der für die individuelle Sexualstimulierung hinnehmbar sein mag, nicht aber als Programm sozialer Kollektive. Tugendterror, den uns vor allem Saint-Just und Robespierre nahebringen wollten, sei den Europäern nach den Erfahrungen im 20. Jahrhundert in keiner Hinsicht verordenbar, nicht einmal mit der Autorität von Mohammed.

Die Islamisierung Europas ist das Resultat europäischer Geschichtsvergessenheit

Wenn er das derartig betone, versuche er seine Zweifel daran zu beruhigen, dass die europäischen Akteure in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft dem Tugendterror tatsächlich radikal widerstehen wollen. Er begründe seine Zweifel damit, dass die in dieser Hinsicht von ihm bei jeder Gelegenheit angesprochenen Persönlichkeiten keineswegs über die historischen Kenntnisse verfügen, um für eine realistische Einschätzung der anstehenden Probleme gerüstet zu sein.

Dabei wären es nicht die Islamisten die uns diese Sinnleere aus Denkfaulheit aufnötigten. Wir sollten sie deshalb nicht mit Vorwürfen traktieren, die wir uns selbst zu machen haben. Die Islamisierung Europas sei nicht als Projekt des Islam zu fürchten, sondern ein Resultat europäischer Geschichtsvergessenheit.

Der Antiislamismus wird von den Charakterlosen als neuer Antisemitismus stigmatisiert

Eine erstaunliche Anzahl der schwachen Charaktere in Europa behaupte lauthals und auf allen Ebenen wie in allen Medien, bei uns grassiere ein bedenklicher Antiislamismus. Und Antiislamismus sei der neue Antisemitismus. Wie einst den Juden grundlos Weltherrschaftspläne unterstellt wurden, so jetzt den Moslems.

Wolle man das nicht für blanken Hohn oder gar intentionale Rebarbarisierung beziehungsweise Rekriminalisierung der Politiker halten, bliebe nur eine Erklärung: Deutsche Parlamentarier bewundern das Machtbewusstsein, die Glaubensstärke sowie die Opferbereitschaft zur geforderten Unterwerfung unter unabdingbare Gebote, wie sie für Moslems mit dem Begriff Islam vorgegeben seien. Diese Westler ahnten, dass sie im täglichen Opportunismus der Anpassung ihr Mandat nicht zu erfüllen vermögen. Auch sie möchten endlich in der Unterwerfung gerechtfertigt sein, statt der Charakterlosigkeit bezichtigt zu werden.

Wie der Rechtsstaat allmählich ausgehöhlt wird

Die Rechtfertigung werde reichlich geboten, wenn selbst das deutsche Verfassungsgericht bei Entscheidungen für Deutschland, den „Empfehlungen des Islamischen obersten Religionsrates der Türkei“ folge; wenn allenthalben Parallelgerichtsbarkeiten errichtet oder geduldet würden wie in der stillschweigenden Akzeptanz von Scharia-Regeln für zivilrechtliche Auseinandersetzungen oder bei der Etablierung von Sondergerichtsbarkeiten für die Wirtschaft entsprechend dem TTIP-Abkommen.

Die Grundrechte werden ruiniert durch unsere eigenen Machthaber

Die Selbst- wie Fremdachtung schwinde. Es seien nicht Moslems oder gar Islamisten aus aller Herren Länder, die deutsche Grundrechte ruinieren, sondern hochmögende Herrschaften hiesiger Machtverhältnisse. Die grundrechtliche Zusicherung, politisch Verfolgte genießen Asyl, haben sie aufgehoben, indem sie alle Zuwanderungsmotive als politische darstellten, sodass die geforderte Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsmigranten diskreditiert würde.

Für die aus dieser Grundgesetzsabotage resultierenden Folgen interessierten sie sich nicht. Sie nehmen diejenigen in ihre „Willkommenskultur“ auf, die für die Aufrechterhaltung der Produktion in Deutschland nötig seien. Unerwünschte gäbe es gar nicht, wenn man endlich ein Einwanderungsgesetz verabschiedete, das alles regele. Das bezeichne den wahren Anlass aller Befürchtungen um das Ende des Abendlands.

Die Hoffnung: der naive Wortwörtlichkeitsfanatimus der Muslime verschwindet zugunsten der Einsicht, dass auch Heilige Bücher nur Menschenwerk sind

Selbst unfrommste Europäer hätten den frommen Wunsch, die innerislamischen Konflikte könnten ein Beweis dafür sein, dass auch Moslems ein Heiliges Buch als Menschenwerk zu akzeptieren bereit sind. Der naive Wortwörtlichkeitsfanatismus werde durch die streitbaren Interpretationen der Koran-Texte ganz von allein verschwinden. Was bis dahin in angemaßter Autorität des Gotteswortes geschehe, müsse jeden Kundigen beängstigen, aber, so schließt Bazon Brock in seinem grandiosen Vorwort zu einem ebenso grandiosen Buch von Michael Ley: „die Hoffnung auf Einsicht geben wir nicht auf.“

Gehört es zum normalen Lebensrisiko, in die Luft gesprengt zu werden?


Die Rote Armee Fraktion (RAF) ermordete in den 28 Jahren von 1970 bis zu ihrer Auflösung 33 Menschen, 200 wurden bei den Anschlägen verletzt. Ihren Höhepunkt erreichte die Terrorwelle im ‚Deutschen Herbst‘ 1977 mit der Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers, der Entführung des Lufthansa-Flugzeugs Landshut und den Selbstmorden von  Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stammheim. Die Ziele der Terroristen waren die Spitzen der deutschen Republik, Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.

Die Bundesrepublik Deutschland antwortete auf die Ermordung ihrer Eliten mit aller Härte. Sie nutzte den Spielraum, den der Gesetzgeber in einem Rechtsstaat hat, bis an seine Grenzen. Manche sind der Ansicht, noch etwas darüber hinaus. Die Einführung der Rasterfahndung ermöglichte den Behörden erstmals, die Personen unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu überprüfen. Autofahrer, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Straße fuhren, Wohnungsmieter, die Strom und Miete bar bezahlten, jeder konnte ins Netz der Terrorfahnder geraten. Der Radikalenerlass verbot die Beschäftigung von ‚Verfassungsfeinden‘ im Öffentlichen Dienst, was für kommunistische Lehrer oder Lokführer praktisch einem Berufsverbot gleichkam. Die ‚Bildung krimineller Vereinigungen‘ und die Mitgliedschaft darin wurden unter Strafe gestellt. Damit konnten auch jene Personen verurteilt werden, denen man vor Gericht keinen konkreten Tatbeitrag zu einer Straftat nachweisen konnte. Schon die Mitgliedschaft in der RAF war strafbar.

Der Staat ging auf allen Ebenen gegen die RAF und deren Sympathisanten vor. Der deutsche Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Gusy beschrieb die Strategie Deutschlands vor zehn Jahren in einem Interview mit der Bundeszentrale für Politische Bildung und hob dabei vor allem die Maßnahmen außerhalb des legislativen und polizeilichen Rahmens hervor:

„Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist keine Aufgabe allein des Rechts oder gar der Polizei. Im Gegenteil: Ein paar zu allem entschlossene Gegner können einen demokratischen Rechtsstaat mittelfristig nicht existenziell gefährden. Dies kann nur gelingen, wo und wenn es in der Bevölkerung ein Umfeld gibt, in welchem die Terroristen leben können ‚wie ein Fisch im Wasser‘. Wo größere Gruppen von Menschen an die Legitimität der Ziele von Terroristen glauben, entstehen wirkliche Gefahren. Diesen ihre scheinbaren Legitimitätsgrundlagen zu entziehen, ist die vordringliche Aufgabe der Politik.“

Zusammengefasst: Um seine Spitzen zu schützen, reagierte der Staat auf den Terror mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Deutschland schöpfte alle legislativen und polizeilichen Instrumente aus und ging auf allen Ebenen gegen die Terroristen und ihre Sympathisanten vor.

 

Islamischer Terror funktioniert

Im Vergleich zu den Terroranschlägen im Namen des Islams erscheint der Terror der RAF als regionales Phänomen. In den nicht einmal zweieinhalb Jahren seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Jänner 2015 ermordeten islamische Terroristen allein in Europa 360 Menschen, über 3.600 wurden verletzt, viele davon schwer. Weltweit verübten islamische Terroristen im heurigen Jahr mindestens 933 Anschläge in 46 Ländern, bei denen 6.745 Menschen ermordet und 7.344 verletzt wurden (Stand 7. Juni 2017). Wie viele Anschläge von den Behörden verhindert werden konnten, ist nicht bekannt.

Doch diesmal stehen nicht die Eliten im Visier der Terroristen sondern wir alle. Männer, Frauen und Kinder sind zu Zielen geworden. Auf einer Busfahrt, in einem Konzert, auf der Straße. Niemand soll sich sicher fühlen, so das Kalkül der Terroristen. Und das Kalkül geht auf. Der islamische Terror hat längst unseren Alltag verändert. Wir haben uns an die endlosen Sicherheitsprozeduren vor Flugreisen ebenso gewöhnt wie daran, darauf zu achten, nur ja den Islam nicht zu beleidigen. Keine Zeitung in Europa würde heute mehr die Mohammed-Karikaturen veröffentlichen, zu groß ist das Risiko geworden.

Der Terror der RAF war erfolglos. Nicht zuletzt, weil der Staat entschieden gegen die Täter und deren Sympathisanten vorging. Der Terror der Islamisten ist erfolgreich. Nicht zuletzt, weil der Staat gegen die Täter und deren Sympathisanten in einer Art und Weise vorgeht, die potenzielle Täter schützt, während sie potenzielle Opfer in ihrer Lebensführung beeinträchtigt. Ausnahmslos alle Attentäter der letzten Monate waren den Behörden bekannt. Sie wussten von deren Gewalttätigkeit, wussten von ihrer Zugehörigkeit zur islamischen Community, die meisten wurden sogar als „Gefährder“ eingestuft, also als potenzielle Terroristen.

Wozu neue Gesetze zur Internet-Kontrolle, wenn die bisherige Überwachung ohne Folgen bleibt, fragt man sich da als Steuerzahler und potenzielles Anschlagsopfer. Wie kommen unsere Regierungen angesichts dieses Staatsversagens dazu, uns nach jedem neuen Anschlag aufs Neue die selben abgedroschenen Floskeln zuzumuten?

 

Der Staat schützt seine Bürger nicht

„Der Islam sei eine Religion des Friedens“ heißt es, „die Mehrheit der Muslime wolle nichts als Frieden“, und – ganz wichtig – keinesfalls dürfe man Muslime unter Generalverdacht stellen. Im Falle der RAF durfte man das hingegen durchaus: Deutschland hat im Deutschen Herbst alle Linken unter Generalverdacht gestellt und kommunistische Kindergärtnerinnen rausgeworfen. Hat ein eigenes Hochsicherheitsgefängnis für drei RAF-Mitglieder gebaut und Kontaktsperre über sie verhängt (dass sie in der Praxis hintergangen wurde, ist hier nicht das Thema). Als der  ‚Göttinger Mescalero‘ in einem Text seine „klammheimliche Freude“ über die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback kundtat, wurde ein Strafverfahren gegen 140 Beschuldigte eingeleitet.

Wenn seine Eliten angegriffen werden, fährt der Staat alle Geschütze auf. Wenn seine Bürger angegriffen werden, heißt es, das gehöre eben zum normalen Lebensrisiko. Und überhaupt sei es wahrscheinlicher, bei einem Autounfall ums Leben zu kommen. Stimmt. Galt aber auch schon für Buback, Ponto und Schleyer. Nur dass die Empörung grenzenlos gewesen wäre, hätte man deren Ermordung mit denselben Phrasen verniedlicht, mit denen Regierungschefs nun die Ermordung ihrer Bürger kommentieren. Denn erschossen zu werden gehört eben nicht zum normalen Berufsrisiko eines Vorstandsvorsitzenden. Genauso wenig, wie es zum normalen Lebensrisikos eines Mädchens gehört, bei einem Konzert in die Luft gesprengt zu werden.

Friedlich waren die meisten Linken in den 1970er Jahren auch. Das hat den Staat nicht davon abgehalten, das ideologische Umfeld der Terroristen mit allen gerade noch rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Als es um seine Spitzen ging, wusste der Staat, dass er gefährdet ist, wenn es für Terroristen ein Umfeld gibt, in dem sie „leben können wie ein Fisch im Wasser“. Und die islamischen Terroristen leben in ihren Communities  wie der Fisch im Wasser, nur dass sich ihr Habitat zu jenem der RAF verhält wie der Traunsee zum Atlantik.

Würde der Staat mit ähnlicher Entschlossenheit gegen die Terroristen vorgehen, die seine Bürger bedrohen, wie er gegen die Terroristen vorgegangen ist, die seine Eliten bedroht haben, hätte er Muslimbrüder und Salafisten längst als „kriminelle Vereinigung“ klassifiziert und die Mitgliedschaft unter Strafe gestellt. Dann würde er Betätigung für den Politischen Islam genauso ahnden wie nationalsozialistische Wiederbetätigung. Er würde die paar tausend ‚Gefährder‘ aus Europa ausweisen oder, wenn das nicht möglich ist, inhaftieren. Er würde amtsbekannte Extremisten und Agitatoren mit Fußfesseln ausstatten und ihnen bei Strafe verbieten sich zu versammeln – was man problemlos automatisiert überwachen könnte. Imame, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, hätten längst Berufsverbot, islamistische Kindergärten wären längst geschlossen.

Ja, der eine oder andere wäre vielleicht von subjektiv inadäquaten Maßnahmen betroffen. Aber die Europäische Union beschäftigt die bestausgebildeten Beamten der Welt, die mit einiger Sicherheit effektive und rechtsstaatliche Richtlinien entwickeln könnten, hätte der Schutz der Bürger ähnlich hohe Priorität wie Toaster und Glühbirnen. Ein britischer Forscher über Internationale Beziehungen, der gebürtige Inder Sumantra Maitra, bringt in einem bemerkenswerten Aufsatz auf den Punkt, wie brisant es ist, wenn der Staat beim Schutz seiner Bürger versagt:

„Die primäre Pflicht eines Staates ist es, seine Bürger zu beschützen. Sonst nichts. … Sicherheit für jene zu sicherzustellen, die Steuern zahlen. Wenn ein Staat daran scheitert, greifen die Bürger selbst zu den Waffen. Und, glaubt mir, das wollt Ihr in Eurem Land nicht sehen.“

Schicken Migranten ihre Sozialhilfe in die Heimat?

Jedes Jahr schicken Migranten in der Schweiz Milliarden von Franken in die Heimat. 2000 belief sich der Betrag auf rund 3 Milliarden, 2015 waren es bereits rund 7 Milliarden. Laut Bundesamt für Statistik liegt dies an der wirtschaftlichen Liberalisierung, der zunehmenden Migration und der vermehrten Einwanderung von gut ausgebildeten und somit besser verdienenden Arbeitskräften.
 

....Doch woher kommt das Geld für diese Sendungen? Rund 81 Prozent der somalischen Flüchtlinge in der Schweiz bezogen 2015 Sozialhilfe, bei den eritreischen Flüchtlingen waren es 84 Prozent. 

Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri und CVP-Ständerat Pirmin Bischof wollten es genauer wissen und haben beim Bundesrat nachgefragt, wie viele der sogenannten Remissen aus der Sozialhilfe stammen. «Wenn so viel Geld in die Heimat fliesst, ist anzunehmen, dass erhebliche Beträge davon aus der Schweizer Sozialhilfe stammen», sagt Bischof. Werde dies bestätigt, so müsse man reagieren und statt Geld direkt Lebensmittel oder Essensgutscheine abgeben. Quadri geht in seinem Postulat noch weiter und fordert «Korrekturmassnahmen in Form von Kürzungen der Sozialleistungen».

«Hier trampelt man auf den Ärmsten der Armen herum»

Für Bischof sind die Zahlungen in die Heimat auch deshalb problematisch, weil damit Schlepper bezahlt würden, welche die Migration noch fördern würden. «Mit Schweizer Sozialhilfe wird so ein kriminelles Schleppersystem aufrechterhalten.» Auch Quadri glaubt, dass mit der Sozialhilfe Schlepper unterstützt würden.

Wenig Verständnis für diese Vorstösse hat Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe. «Das ist reiner Populismus. Wie die Sozialhilfe verwendet wird, ist Sache des Empfängers.» Es sei das gute Recht eines jeden Flüchtlings, sparsam zu leben und dafür ein paar Franken nach Hause zu schicken.

Die Behauptung, dass das Geld vor allem Schleppern zufliesse, sei fern jeder Realität. «Ich habe bei meiner Arbeit in Madagaskar selbst gesehen, wie sehr die Leute in den Herkunftsländern auf das Geld der Familienmitglieder in Europa zählen.» Ohne die Remissen müssten sie Hunger leiden und würden womöglich gar nicht überleben. Dass man dies offenbar in Kauf nehmen würde, sei äusserst zynisch. «Hier trampelt man auf den Ärmsten der Armen herum.»

Der Aufwand für eine Überprüfung wäre «unverhältnismässig»

Wie viele Remissen tatsächlich aus der Sozialhilfe stammen, bleibt jedoch unklar. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Vorstösse, die Überprüfung setze eine Erfassungspflicht für alle Zahlungsinstitute und vermehrte Zollkontrollen voraus. «Der Bundesrat erachtet einen derartigen Eingriff in den internationalen Zahlungs- und Reiseverkehr und den damit verbundenen administrativen Aufwand als unverhältnismässig.» Es sei zentral, dass die Kantone sicherstellen würden, dass die Höhe der entrichteten Sozialhilfe einzig nach dem Lebensbedarf im Inland bemessen werde.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) erlässt für die Kantone Richtlinien, wie viel Sozialhilfe auszurichten sei. Als Gundlage dafür dient das Konsumverhalten der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung. «Sozialhilfeleistungen sind bescheiden, viel Geld um Angehörige zu unterstützen, bleibt auch bei bescheidenem Lebenswandel nicht», sagt SKOS-Sprecherin Ingrid Hess. Wie die Beiträge konkret verwendet würden, dürfen die Betroffenen selbst entscheiden. «Grundsätzlich können die Empfänger auch Alkohol und Zigaretten davon kaufen, wenn sie dafür auf anderes verzichten.»

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450 Dollar: NGOs bezahlen für Zuwanderer, die sich eine Überfahrt nach Europa nicht leisten können


"Gut gemeint, aber töricht": NGOs bezahlen für Migranten, die sich eine Überfahrt nach Europa nicht leisten können. Ein Oberstleutnant der libyschen Küstenwache hat nun anscheinend Beweise für die Absprachen.

[Kommentar]

Entweder diese Leute sind so naiv, und glauben Europa/ Deutschland können es verkraften ohne Ende Afrikaner und Araber aufzunehmen, oder sie wissen dass das nicht verkraftbar ist und wollen also unsere Länder zerstören. In beiden Fällen sollte man sie davon abbringen.... 

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Wehe, Ungarn hätte ein solches Gesetz verabschiedet. Die Bundesregierung, die EU und deutsche Medien hätten das Land angeprangert!

3176 7a21 500
Im Ausland Freiheit predigen & und zuhause die selbe einschränken....die Bigoterie ist stark in ihr!

June 10 2017

Das internationale Völkerrecht ist keine "völkische Ideologie". Seine Schutznormen wurden nach den Erfahrungen mit Kolonialismus, Imperialismus und Krieg durch die sozialistische Arbeiterbewegung gegen die politische Rechte erkämpft.

„Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluss von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen.“
- Friedrich Engels

„Der Patriotismus des Proletariats ist revolutionär.“
- Clara Zetkin

„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein.“
- Zimmerwalder Manifest, Leo Trotzki, Lenin u.a.

„Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist ein imperialistischer Krieg, ein Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes für das Industrie- und Bankkapital.“
- Karl Liebknecht

„Statt also dem imperialistischen Kriege den Mantel der nationalen Verteidigung fälschlich umzuhängen, galt es gerade mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und mit der nationalen Verteidigung Ernst zu machen, sie als revolutionären Hebel gegen den imperialistischen Krieg zu wenden.“
- Rosa Luxemburg

„Geschichtlich hat der Imperialismus die nationalen Interessen seinen Klasseninteressen untergeordnet und damit die nationalen Interessen preisgegeben. Zugleich steht die Arbeiterklasse vor der Aufgabe, nunmehr die nationalen Interessen mit aller Entschiedenheit zu vertreten.“
- Georgi Dimitroff

„Vaterland oder Tod!“
- Che Guevara

Internationales Völkerrecht - Charta der Vereinten Nationen
Kapitel I, Artikel 2
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen - die territoriale Unversehrtheit - oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Internationales Völkerrecht - Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Teil I, Artikel 1
1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

RENTE: Selbstständige im Visier der SPD


Die Sozialdemokraten haben eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die Rentenkassen aufgetan und wollen nun auch Selbstständige einzahlen lassen. Bisher sorgen diese selbst für ihr Alter vor – das sollte auch so bleiben!

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen


Stellungnahme von sechs Bürgerrechtsorganisationen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Sechs Bürgerrechtsorganisationen - Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. - nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: "Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen."

Linke jagen Berliner Zahnarzt und bekommen Geld vom Staat

In der Pistoriusstraße in Weißensee behandelt der Zahnarzt Dr. Marius Radtke (64) seit vielen Jahren seine Patienten.

Marius Radtke arbeitet ehrenamtlich als Sprecher des Bezirksverbandes Lichtenberg der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Dadurch wurde er zur Zielscheibe linker Gruppen, die beschlossen, ihm das Leben schwer zu machen....
Denn wenn es Schule macht, dass Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung von einer Meute bedrängt werden, mit dem Ziel, dass sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können, dann ist die Demokratie am Ende. Dann werden wir sehr schnell in ein neues Zeitalter der Straßenkämpfe eintreten....

[Kommentar]

“Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.”

Ich bin keine AFD-Verteidiger – im Gegenteil! Nur ihr fallt alle auf das gezüchtete Eliteprojekt herein genannt AFD um von den herrschenden Zuständen abzulenken Stichworte hierfür:

Vorratsdatenspeicherung, Aufhebung der Unschuldsvermutung, Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen, Verkehrsmitteln und an Arbeitsplätzen, Bankabkommen SWIFT, TTIP, TISA, CETA Speicherung aller Fingerabdrücke in zentralen oder dezentralen Dateien, Überwachung aller öffentlichen Fluchtwege über Tollcollect (Mautdaten), Einrichtung einer Zentraldatei, z.B. ELENA, biometrische Personalausweise, biometrische Gesundheitskarte plus angepasster Gesundheitsreform, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, usw., des Weiteren eine lebenslange Steuernummer, ein wenig Arbeitszwang über Hartz4. Außerdem demokratische Kriegsbeteiligungen im Ausland, aber auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern in Form von Kriegsmaschinerie bei Demonstrationen (G8) und natürlich die fortwährende Durchführung des Mikrozensus unter Androhung von Bußgeldern und Beugehaft, dem dann bald auch der Makrozensus folgt und so weiter.

Wir wandeln uns von einer Rechts- in eine Sicherheitsgesellschaft, der Rechtsstaat ist mittendrin in seiner Auflösung. Das ist ein Wahnsinn, der die Politik beherrscht, "Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft – alles ohne AFD, die noch nicht mal in der Regierungsverantwortung ist.

Marigny de Grilleau im Juni 2017

Familien-Clans in NRW - noch brutaler als vermutet


  • Kriminelle Familien-Clans breiten sich in NRW aus.
  • Brutalität nimmt immer weiter zu.
  • Polizei ist fast machtlos, ergaben WDR-Recherchen.

Früher war Essen ein Zentrum arabischer Familien-Clans im Ruhrgebiet, mittlerweile üben sie auch in Gelsenkirchen, Mülheim und Duisburg ihre Macht aus. Und genau darum geht es in der organisierten Kriminalität - egal welche Mafia, ob italienisch, russisch oder arabisch hier mit Drogen, Schutzgelderpressung und Medikamenten handelt. Dies bestätigt Clan-Mitglied Ahmed (Name geändert) dem WDR anonym: "Wir müssen Macht demonstrieren."

Die Brutalität habe auch unter rivalisierenden Familien immer mehr zugenommen, sagt Ahmed. Seine Brüder, Cousins und er seien häufig "sehr straffällig" geworden. Von der einfachen Ohrfeige bis zu gebrochenen Knochen und Messerstecherei.

Vor Gericht werden Aussagen verweigert

Burkhard Benecken hat als Anwalt schon etliche Mitglieder von kriminellen Großfamilien verteidigt, die kein Blatt vor den Mund genommen hätten: "Sie haben von schweren Straftaten bis zum Mord gesprochen."

Vor Gericht werde dann aber die Aussage verweigert. Ähnlich wie bei Rocker-Gruppierungen gelte ein Schweigegelübde: "Wer sich nicht daran hält, wird nach der Haft möglicherweise sogar getötet." Druck werde aber auch auf Ermittlungsbeamte ausgeübt. Zeugen würden bedrängt, Richter bedroht, auch Anwälte von Geschädigten, erzählt Burkhard Benecken.

Ehre der Familie steht über allem

Über allem steht die Ehre der Familie, sagt Clan-Mitglied Ahmed: "Wir stehen für die Familie, leben für die Familie und fallen für die Familie." Wer mit einem Clan-Mitglied Streit habe, "hat Streit mit der ganzen Familie".

Wenn die Ehre einmal verletzt ist, wird zugeschlagen, im Extremfall auch gemordet, sagt Anwalt Benecken. Die Brutalität macht aber nicht vor der Familiengrenze Halt. Er habe selbst davon erfahren, dass ein Familienoberhaupt die Tötung zweier Töchter angeordnet habe.

Polizei erscheint machtlos

Die Polizei steht der Entwicklung fast machtlos gegenüber. "Wir werden der Lage nicht wirklich ernsthaft Herr", sagt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Es brauche dringend intensivere Ermittlungen, "erhebliche" verdeckte Maßnahmen und weitgehende Abhör- und Überwachungsmaßnahmen.

Die Machtlosigkeit der Polizei macht Clan-Mitglied Ahmed fast spöttisch deutlich: "Die Polizei? Kann kommen, kann gehen, keiner hat was gesehen." Selbst als rivalisierender Clan arbeite man grundsätzlich nicht mit der Polizei und den Behörden zusammen.

Kein Ausstieg aus Familien-Clan möglich

Wenn die Auseinandersetzungen unter arabischen Familien-Clans zu heikel werden, schalte sich ein Friedensrichter aus dem Milieu ein, um zu schlichten. "Es liegt nicht im Interesse der Familien, dass es Tote gibt", sagt Ahmed. Und wenn jemand aussteigen will? "Es gibt keinen Ausstieg aus der Familie."

Kleidung gegen Überwachung

Mode kann Trendsetter sein, aber auch eine Reaktion auf die gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Beispiele in der Geschichte der Bekleidung sind vielfältig, vom Minirock, zur Krawatte, zu den Baggy-Jeans der Hiphopper (und der kleinen Jungs, die fast immer damit stolpern…). Also warum nicht auch Kleidung gegen die omnipräsente öffentliche Überwachung. Bei der BBC gab es dazu einen schönen kleinen Bericht mit Beispielen: How what you wear can help you avoid surveillance (21.4.2017).

The HyperFace print range features patterns suggesting eyes, noses and mouths to confuse facial recognition algorithms (Credit: Adam Harvey)

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June 09 2017

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Manchmal hilft nur noch Sarkasmus...
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Krachende Ohrfeige der UN für Maas‘ Zensurgesetz


Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat.

Während es anerkannt sei, dass auch Unternehmen eine Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte haben, dürften „Zensurmaßnahmen nicht an private Rechtsträger delegiert werden“. Dies reflektiert exakt die Kritik, die auch hierzulande wiederholt laut wurde, die der Justizminister aber zu übergehen vorzog.

Soweit der Gesetzesentwurf hohe Strafen (vorgesehen sind bis zu  50 Millionen Euro) für Zuwiderhandlungen vorsehe, könnte dies eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellen. Die Höhe der Strafen wecke auch Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Die Strafen könnten soziale Netzwerke dazu veranlassen, auch rechtmäßige Inhalte zu löschen. Dieses Risiko erscheine umso höher, als rigide Fristen von 24 Stunden beziehungsweise 7 Tage für das Löschen vorgegeben seien. Dies könne zu einer Überregulierung führen, um Bußgelder zu vermeiden. Eine solche „vorbeugende Zensur“ würde mit dem Recht, Informationen aller Art im Internet zu suchen, zu erhalten oder weiterzugeben, kollidieren.

Ferner, so der Sonderbeauftragte, habe er Bedenken wegen des Mangels an gerichtlicher Kontrolle hinsichtlich der auf die sozialen Netzwerke delegierten Pflicht zur Löschung. „Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“ Viele Inhalte seien im übrigen nur aus dem Kontext zu verstehen, den die sozialen Medien gar nicht selbst bewerten könnten.

Nur notdürftig verschleiert verdammt der Sonderbeauftragte auch die vorgesehenen Eingriffe in die Anonymität der Nutzer, deren Daten an Personen, die eine Rechtsverletzung nur behaupten, ohne vorherige gerichtliche Prüfung weitergegeben werden sollen. Die Vorgabe, umstrittene strafbewehrte Inhalte sowie zugehörige Nutzerinformationen für eine unbestimmte Zeit zu speichern und zu dokumentieren, erleichtere schließlich eine staatliche Überwachung der Betroffenen.

Der UN-Beauftragte fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen auf. Ob diese dennoch die Dreistigkeit besitzt, diesen gesetzgeberischen Trümmerhaufen in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode erneut ins Parlament zur Verabschiedung zu bringen?

Die Justizminister Maas eine schier unfassbare Inkompetenz bescheinigenden Ausführungen des UN-Sonderbeauftragten entsprechen in sämtlichen Punkten den auch vom Verfasser dieser Zeilen seit Monaten an verschiedenen Stellen formulierten Kritikpunkten

VERHEXEN DER GEDANKEN MITTELS DER SPRACHE

"Ich stelle mir gerade vor, getaufte katholische Christen würden mit der Bibel in der Hand und "das ist für Jesus" brüllend, Menschen mit dem Auto totfahren, wie wahnsinnig auf Frauen einstechen, Sexsklavinnen halten, Kinder von "Ungläubigen" lebendig begraben oder kreuzigen, abertausende Menschen in die Luft sprengen...

Würden Personen, die diese Leute KATHOLISCHE Terroristen statt KATHOLISTISCHE Terroristen nennen von den Mainstreammedien, allen Parteien, Kirchen, Verbänden, Vereinen, Zentralräten dafür als "Nazis" beschimpft werden?"

Ein Kommentar von Katharina Ildiko Szabo

Reposted bynaichLanouc-zrandomuser

2,4 Millionen aus privaten Fluthilfespenden für neue Moschee


Am Beispiel des Moscheebaus in Fischerdorf, Stadtteil Deggendorf, einer bayrischen Hochschulstadt im Donautal, die auch als „Tor zum Bayrischen Wald“ bezeichnet wird und sich rühmt, auf der „Sonnenseite des Waldes“ zu liegen, wird wieder einmal ersichtlich, wohin Deutschlands Reise geht: Während die eigens für die Flutopfer der Flutkatastrophe 2013 in Deggendorf gesammelten Spendengelder in Millionenhöhe kulturfremder Migranten zugute kamen und zum Neubau einer unnötigen Moschee genutzt wurden, fehlt das Geld an anderer Stelle und sitzen viele der Einwohner der Stadt noch heute auf ihren Kosten.
9754 66ed 500
35 Jahre arbeiten um soviel zu bekommen wie ein Untätiger oder Asylant? Sehr attraktives Model!
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Schweinderl