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October 06 2017

25% Steigerung: Zwei Millionen Ausländer beziehen Hartz IV


Die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher kratzt erstmals an der 2-Millionen-Marke!

► Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es Ende Juni 1 997 519 ausländische Stütze-Empfänger – 406 570 (+25,6 Prozent) mehr als zur Jahresmitte 2016.

Darunter sind 1,49 Millionen Erwerbsfähige (+20,2 Prozent) und 507 292 Nicht-Erwerbsfähige (+44,7 Prozent).

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October 05 2017

Anhörung der Geheimdienstchefs: "Wir brauchen einen vollen Werkzeugkasten"


Premiere im Parlament: Erstmals stellen sich die Präsidenten der drei Geheimdienste öffentlich den Fragen ihrer Bundestagskontrolleure. Mitgebracht haben sie einen Wunschzettel für mehr Befugnisse.

Deutsche Geheimdienstchefs

MAD-Chef Christof Gramm, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, BND-Boss Bruno Kahl

In den USA sind die öffentlichen Anhörungen vor dem Geheimdienstkomitee des Senats legendär: Regelmäßig müssen die Chefs der Sicherheitsbehörden antreten und Auskunft geben, zuletzt zum Beispiel der von Präsident Donald Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey. Sie würden "gegrillt", ist eine geläufige Beschreibung für diese Momente. Tatsächlich kann man auf den vom Fernsehen übertragenen Bildern gelegentlich Schweißperlen auf den Gesichtern der Behördenchefs sehen.

Nicht ganz so spektakulär lief die erste öffentliche Anhörung der drei deutschen Geheimdienstchefs vor dem sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags ab. Die neun Abgeordneten und drei Präsidenten waren um Höflichkeit bemüht. Im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses, wo in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die Untersuchungsausschüsse zur NSA-Affäre und zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) tagten, dankten sie sich zunächst gegenseitig für die Gelegenheit, sich öffentlich austauschen zu dürfen. Normalerweise tagt das Kontrollgremium geheim.

Aber immerhin: Die Frage-Antwort-Runde bot am Ende weit mehr als vorgelesene Phrasen, wie es einige im Vorfeld befürchtet hatten. So nannten die Behördenchefs aufschlussreiche und neue Zahlen:

  • Der Bundesnachrichtendienst (BND) etwa hat in den vergangenen Jahren zehn Prozent mehr Personal bekommen.
  • Oder: Ein V-Mann beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verdient nur so viel, dass es alleine nicht für den Lebensunterhalt reicht, wie Hans-Georg Maaßen, der BfV-Präsident sagte.
  • Oder: Das BfV registrierte allein in diesem Jahr 650 Hinweise aus der Bevölkerung auf verdächtige Islamisten, die einen Anschlag planen könnten.
  • Oder: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt jedes Jahr drei Islamisten unter seinen Soldaten, was im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung überproportional hoch sei, wie MAD-Chef Christof Gramm berichtete.

Eine Frage zog sich wie ein roter Faden durch die dreistündige Anhörung: Wie weit müssen die Sicherheitsbehörden zentralisiert werden, damit sich ein Fall wie der des Berliner Attentäters Anis Amri nicht wiederholt?

MAD-Präsident Gramm verwies auf die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer zum Umgang mit V-Leuten, was die Führung dieser Informanten erschwere. "Es fehlt an Verbindlichkeit und Einheitlichkeit", sagte Gramm.

Nein zum europäischen Geheimdienst

BfV-Chef Maaßen kritisierte, dass sich die Rechtslage in den Bundesländern und im Bund in den vergangenen fünf Jahren eher auseinanderentwickelt statt vereinheitlicht habe. Eine zentrale Steuerung der 18 Inlandsgeheimdienste "gibt es in Deutschland leider nicht", sagte er.

Bruno Kahl, der BND-Präsident, war allerdings skeptisch, dass sich daran etwas ändern wird. "Vieles lässt sich auf Papier zeichnen, die Verwaltungsrealität ist eine andere." Der Idee eines europäischen Geheimdienstes, die der CDU-Abgeordnete Armin Schuster einbrachte, erteilten alle drei Präsidenten eine Absage. Er könne sich zum Beispiel nicht vorstellen, dass eine deutsche Quelle aus Brüssel geführt werde, sagte BfV-Chef Maaßen.

"Gegrillt" wurden die Behördenchefs nur in seltenen Momenten, nämlich dann, wenn die Politiker der bisherigen Opposition Fragen stellten. Etwa zum geplanten Satellitensystem, das sich der BND zur Beobachtung anschaffen wolle. Die Antwort fiel erwartungsgemäß karg aus, "aus Geheimhaltungsgründen", wie es hieß.

Redefreudiger waren die Behördenchefs, als sie gefragt wurden, welche Instrumente ihnen noch fehlten, welche Visionen sie hätten. BND-Chef Kahl mahnte, die Geheimdienste müssten aufpassen, dass sie mit der technischen Entwicklung Schritt hielten. "Sonst kommt die digitale Revolution nur denen zugute, vor denen wir unser Land eigentlich schützen sollen."

BfV-Präsident Maaßen sagte, die Dienste brauchten "einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen". Vor allem das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheit dürfe "nicht statisch und schon gar nicht dogmatisch" gesehen werden.

Gerne etwa hätte Maaßen Zugriff auf die IP-Adressen all derjenigen aus Deutschland, die sich Enthauptungsvideos des IS ansehen, um sie mit den IP-Adressen amtsbekannter Islamisten abzugleichen. Die Terroranschläge von Orlando oder Nizza hätten gezeigt, dass sich die Täter kurz vor dem Morden solche Videos angesehen hätten.

Auch bei der Cyberabwehr bräuchten die Behörden "niederschwellige Möglichkeiten", sagte Maaßen. Hackback heißt die umstrittene Methode, wenn Behörden nicht nur Hackerversuche abwehren, sondern die Hacker selbst angreifen. Diese Möglichkeit brauche man, um etwa gestohlenen Daten auf dem gegnerischen Server zu löschen oder selbst Daten beim Angreifer abzapfen zu können.

Dazu allerdings, sagte der BfV-Präsident, fehlten in Deutschland die Gesetze. Über die wird sich nun der neue Bundestag streiten müssen.

OSZE kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz


Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

Wie der Franzose in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme erklärte, ist die Liste der strafbaren Vergehen zu ungenau formuliert. Netzwerke könnten somit mehr löschen, als sie eigentlich dürften. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, sagte Désir.
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Merkel will abgelehnte Asylbewerber besser integrieren


Auch abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland künftig einen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen. Wie Berliner Morgenpost erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Initiative von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Arbeitsgruppe unter der Führung von Bundesarbeitsagentur-Chef Detlef Scheele (SPD) eingerichtet, die hierzu bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder im November konkrete Vorschläge erarbeiten soll.

Denkbar sei etwa, Flüchtlingen ohne sichere Bleibeperspektive, wie Afghanen, den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu ermöglichen.

Abgelehnte Asylbewerber, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, könnten in Zukunft von Förderprogrammen profitieren, bei der die Arbeitsagentur nach der Vermittlung einen Teil des Lohns zahlt. Damit soll bislang nur die Beschäftigung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive – etwa von Syrern – gefördert werden.

Kommentar: Die Botschaft des Wahlergebnisses scheint nicht richtig angekommen zu sein!

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Jetzt kommt die Filmzensur


Weil sie Gefühle verletzen könnten, werden Filmklassiker aus Kinos verbannt.Vivien leigh und clark gable in dem legendären spielfilm «vom winde verweht». der filmklassiker stellt einen weiteren zankapfel dar im ringen um die political correctness.

Vivien Leigh und Clark Gable in dem legendären Spielfilm «Vom Winde verweht». Der Filmklassiker stellt einen weiteren Zankapfel dar im Ringen um die Political Correctness. Bild: Keystone

«Wo wir schon dabei sind, es gibt rassistische und sexistische und homophobische Momente in Filmklassikern, die nicht mehr Klassiker sein sollten.» Dieser Tweet des prominenten US-Filmproduzenten John Levenstein («Silicon Valley») im Zuge der Debatte um die Konföderierten-Statuen in den USA schlug neulich hohe Wellen. Als wenig später Kinobetreiber in Texas eine Vorführung des Kultstreifens "Vom Winde verweht" absagten, war für viele klar: Erst die Statuen herunterreissen, dann die Filme zensurieren. Filmklassiker stellen heute einen weiteren Zankapfel dar im Ringen um die Political Correctness.

Die Kontroverse schwelt schon länger. Angefacht wurde sie von linksliberalen Kreisen in den USA, die fordern: Filmklassiker mit "rassistisch gefärbtem Inhalt" sollten nicht länger als Klassiker eingestuft und am besten auch nicht mehr im Kino vorgeführt werden.

Der Film bildet ein Stück Geschichte ab, derer wir uns heute zu recht schämen. Auslöschen können wir sie nicht.

Prominentestes Beispiel ist das Südstaaten-Epos «Vom Winde verweht» (1939). Es spielt während des amerikanischen Sezessionskrieges und ergründet die romantischen Verstrickungen der Scarlett O’Hara mit Rhett Butler und Ashley Wilkes - eine der wuchtigsten Darbietungen von den Facetten der Liebe, die je verfilmt wurden. Manche sehen es anders: Ein Artikel von Spiegel Online von 2014 beschreibt die "Schwulstoper" als eines der rassistischsten Machwerke Hollywoods: «Amerikas Rassismus lebt weiter fort – und wer wissen will, wie das passieren kann, der muss sich nur ‹Vom Winde verweht› antun, jene Ode an die gute alte Sklavenzeit.» Gemäss der britischen Zeitung The Independent sagte ein Kino in Memphis, Texas, jüngst ein Screening des Klassikers ab: «Das Orpheum kann keinen Film zeigen, der gegenüber einem grossen Teil seiner lokalen Bevölkerung unsensibel ist», so die Betreiber.

Ja, die Botschaft des Films ist rassistisch gefärbt. Und ja, er glorifiziert die Sklaverei, bildet ein Stück Geschichte ab, das entmenschlichend war, derer wir uns heute zu recht schämen. Auslöschen können wir sie nicht. Der Film ist dennoch in seinem Plot, der Umsetzung und der technischen Machart von historischer Bedeutung, wird von Millionen Menschen verehrt und – auch nach der dreissigsten Wiederholung – gerne gesehen. Und: Er ermöglichte afro-amerikanischen Schauspielern das Mitwirken im Filmgeschäft – einer der zehn Oscars ging erstmals an eine schwarze Schauspielerin, an Hattie McDaniel als beste Nebendarstellerin.

Den Vorwurf der ethnischen Stereotypisierung muss sich auch «Breakfast at Tiffany's» (1961) gefallen lassen. Wegen dem von Mickey Rooney mit getapten Augenliedern, Hasenzähnen und einem überzogenen Akzent gespielten Charakter eines Japaners fordern Aktivisten regelmässig, den Streifen von der Liste der Klassiker zu kippen. Erfolglos – in der AMC-Auflistung «50 Greatest Romantic Movies» rangiert er auf Rang 7. Die anhaltenden Diskussionen aber warfen einen kleinen Schatten über Rooneys lange, erfolgreiche Filmkarriere.

Als der wohl rassistische US-Film gilt «The Birth of a Nation» (1915). Der über dreistündige Stummfilm erzählt das Leben während des amerikanischen Bürgerkriegs und des Wiederaufbaus im Süden anhand zweier Familien. Der Stoff stösst einem ziemlich sauer auf: Die weissen Südstaatler werden als Opfer dargestellt, unterdrückt und gedemütigt von der erstarkenden schwarzen Bevölkerung, der Ku-Klux-Klan als erlösende Truppe, die sie vor den wilden Schwarzen rettet. Weisse werden durchs Band intelligent gezeichnet, sympathisch und gut, Schwarze und Mulatten dümmlich, unsympathisch und bösartig. Schwarz geschminkte Weisse spielen die Rollen schwarzer Hauptdarsteller. Der Tiefpunkt: Der Film wurde einst vom Ku-Klux-Klan als Anwerbung für Mitglieder benützt.

Moral ist nicht universell, sie ist gebunden an eine Zeit – was wir heute für moralisch verwerflich halten, war es damals nicht.

Trotz der öffentlichen Debatte – es gab Proteste und in einigen US-Staaten war seine Freigabe verboten worden – war das Epos ein riesiger finanzieller Erfolg. Filmwissenschaftler beschreiben seine künstlerischen und filmtechnischen Innovationen als bahnbrechend und den Film als das «vielleicht bedeutendste und einflussreichste Werk der US-Filmgeschichte». 1998 wurde «The Birth of a Nation» vom American Film Institute in die «Top 100 American Films» gewählt.

Alle drei Filme sind in einer Zeit produziert worden, wo andere moralische Standards und auch eine andere Art von Humor herrschten als heute. Es ist anzunehmen, dass die Filmemacher damit keine bösen Absichten verfolgten. Sie waren keine Rassisten. Meisterwerke, die vor 50, 80 oder 100 Jahren erschaffen wurden, aus dem Kontext der damaligen Zeit zu nehmen und gemäss heutigen Moralstandards zu beurteilen, ist nicht nur als Einwand gegen die künstlerische Freiheit zu werten, sondern auch als Akt moralischer Überheblichkeit. Denn Moral ist nicht universell, sie ist gebunden an eine Zeit – was wir heute für moralisch verwerflich halten, war es damals nicht, oder nicht im gleichen Masse.

Vor allem aber ist es doch das Publikum mit seinen Ticket- und DVD-Käufen, das entscheidet, welches Werk zum Klassiker wird und welchen Film es in den Lichtspieltheatern dieser Welt sehen möchte.

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October 04 2017

Bundesblender Steinmeier


Mich schüttelt’s angesichts der Aussagen des aktuellen Bundespräsidenten.

Ich will mal aus seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit (Video z. B. bei der WELT) eine Stelle herausnehmen, die mich besonders abgestoßen hat:

Ich meine die Mauern rund um die Echokammern im Internet; wo der Ton immer lauter und schriller wird, und trotzdem Sprachlosigkeit um sich greift, weil wir kaum noch dieselben Nachrichten hören, Zeitungen lesen, Sendungen sehen.

Und ich meine die Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut, die bei manchen so fest geworden sind, dass Argumente nicht mehr hindurchdringen. Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten, dem sogenannten “”Establishment””, zu dem wahlweise jeder gezählt wird – außer den selbsternannten Kämpfern gegen das Establishment.

Verstehen Sie mich richtig: Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie. Aber sie alle fehlen der Demokratie. Gerade deshalb sollten wir am 3. Oktober vom 24. September nicht schweigen.

Natürlich, das erfordert Kontroverse. Differenzen gehören zu uns. Wir sind ein vielfältiges Land. Aber worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden – aus Unterschied nicht Unversöhnlichkeit.

Was sagt der da?

Er sagt, dass wir Einheitspresse und -rundfunk konsumieren müssen, um seinerVorstellung von „Demokratie“ zu genügen. Wer sich nicht einheitsindoktrinieren lässt, ist nicht Teil der „Demokratie“. (Tag der Einheit…) Wenn es um Ideologie und Weltanschauung geht, ist nichts mehr übrig von der heiligen „Vielfalt“.

Und dass der Ton eines Redenden deshalb lauter und schriller werden könnte, weil er anders nicht mehr durchdringt und Gehör findet, etwa bei denen, die wie er meinen, dass Nachrichten, Zeitungen, Sendungen die maßgebliche Informationsquelle wären, kommt ihm gar nicht erst in den Sinn. Wenn einer den anderen anschreit, kann es auch daran liegen, dass der andere Ignorant oder schwerhörig ist. Oder einfach an grenzenloser Selbstgefälligkeit und Selbstherrlichkeit leidet.

Und wenn man die Stelle genau liest, dann redet er nicht von allgemeiner Sprachlosigkeit, sondern von der Sprachlosigkeit der Politik, weil die den Bürger über eben jene Nachrichten, Zeitungen, Sendungen nicht mehr erreicht. Man muss sich mal überlegen, was das für eine Demokratie heißt, wenn ein Bundespräsident meint, dass Nachrichten, Zeitungen, Sendungen das Sprachrohr der Politik zu sein hätten.

Ich greife nochmal einen Satz heraus:

„Und ich meine die Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut, die bei manchen so fest geworden sind, dass Argumente nicht mehr hindurchdringen.“

Was sagt der da?

Nicht, dass sich was ändert. Nicht, dass die Politik mal zuhört. Er sagt, dass der Bürger der Propaganda zu lauschen und zu folgen hat. Nicht der Politiker macht etwas falsch oder folgt nicht dem Volk, sondern das Volk hat gefälligst zu fressen, was die Politik diktiert. Der Mann hat offenbar nicht verstanden, was „Demokratie“ heißt: Herrschaft des Volkes. Demokratie ist, wenn die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Wenn also die Politik dem Volk zuhört und nicht umgekehrt.

Und dieser Mann hat die Stirn, besitzt die Frechheit, die schiere Unverfrorenheit, vor vollversammeltem Saal und als Repräsentant unseres Staates zu sagen, dass es demokratiekonstitutiv sei, wenn der Bürger der Politik zuhört und deren Argumenten zu folgen hätte. Und keiner erhebt Kritik. Die Presse berichtet freudig.

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das ist konstitutiv für Demokratie. Das heißt, dass Wille und Äußerungen aus dem Volk zu Änderungen in der Politik führen müssen. Steinmeier sagt, dass es umgekehrt sein müsse, dass der politische status quo dem Volk mitzuteilen ist und dieses ihn zu akzeptieren habe. Er geht von einem deklarativen, volksabstrahierten Staatsgefüge aus, in dem der Bürger nur noch zustimmungs- oder wenigstens schweigepflichtiger Mitteilungsempfänger ist.

Bemerkenswert ist, dass seine Vorstellung des Staates die einer absolutistischen Regierung unabhängig und getrennt von einem Volk ist, also dem linken Ideal einer Partei, aber nicht einer Demokratie entspricht, er gleichzeitig aber gegen die wettert, die von einem „Establishment“ reden. Während er gleichzeitig von einem „Establishment“, einer legitimationsunabhängigen Politikerkaste ausgeht, die ihre Entscheidungen lediglich mitteilt, schimpft er auf gerade die, die das kritisieren, als wäre das deren Phantasievorstellung.

Und er meint, wer sich eine eigene Meinung bildet, wer den Mund aufmacht, wer Kritik übt, wer nicht kontinuierlich frisst, was ihm vorgesetzt wird, „fehlt der Demokratie“. Demokratie ist bei ihm, wenn man macht, was einem gesagt wird.

„Wir sind ein vielfältiges Land.“

In jeder erdenklichen Hinsicht. Nur eben nicht, was Meinungen, Weltanschauungen, Sichtweisen angeht. Die hat man sich von Zeitungen, Nachrichten, Sendungen vorgeben zu lassen. Und was da nicht kommt, hat man auch nicht zu diskutieren.

„Aber worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden – aus Unterschied nicht Unversöhnlichkeit.“

Auf deutsch: Du hast zu gehorchen. Du musst nicht der offiziell mitgeteilten Meinung sein, aber Du hast die Klappe zu halten, wenn nicht. Du darfst keinerlei Konsequenzen daraus ziehen, wenn Du anderer Meinung bist, und hast die Einheitsmeinung zu akzeptieren.

Man sollte den Feiertag in „Tag der Einheitsdeutschen“ umbenennen. Oder „Tag der Einheitsvielfältigen“.

Ein Bundespräsident, der für Demokratie wirbt und eintritt, hätte das Gegenteil dessen gesagt. Nämlich dass die Politik auf das Volk zu hören hat und nicht umgekehrt.

Ich halte Frank-Walter Steinmeier deshalb als Bundespräsident und Repräsentant unseres Staates für nicht befähigt und für charakterlich nicht geeignet.

"Die haben an meinem Film rumgeschnitten..." - Im Interview mit Dirk Pohlmann
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U.K. Plans 15-Year Jail Terms for Viewing Terror Online


Extremists who repeatedly watch terrorist content online could be jailed for as long as 15 years, U.K. Home Secretary Amber Rudd said on Tuesday, announcing an update of counter-terrorism laws.

The move will expand the existing offense of possessing information likely to be useful to a terrorist so it does not only apply to downloaded or stored information. U.K. analysis found that in the past year Islamic State supporters have promoted almost 67,000 propaganda tweets in English.

There have been five terrorist attacks in Britain over the past 12 months. The maximum penalty will also apply to terrorists’ use of online platforms to publicize information about members of the armed forces, police and intelligence services to help would-be attackers.

Academics, journalists and other professionals will have a "reasonable excuse" defense for legitimate work.

‘’I want to make sure those who view despicable terrorist content online, including jihadi websites, far-right propaganda and bomb-making instructions, face the full force of the law’’ Rudd told the Conservative Party’s annual conference in Manchester, England. "There is currently a gap in the law around material which is viewed or streamed from the internet without being permanently downloaded.’’

She demanded that major technology companies act more quickly to stop terrorists using their platforms. "I call on you with urgency to bring forward technology solutions to rid your platforms of this vile terrorist material that plays such a key role in radicalization,” Rudd said.

The home secretary also said the government will hold a consultation on proposed legislation to stop the sale of knives to children and prevent people carrying acid in public places, in a bid to clamp down on acid attacks.

Flick knives and so-called zombie knives will also be banned. She also said the government will invest 600,000 pounds ($800,000) in new technology to remove indecent pictures of children from the internet.

Kommentar: Thinkcrime here we come!

Was unsere Urväter“ 1683 mit Feuer und Schwert „vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen.
— Cem Özdemir “Hürriyet” vom 8.9.1998

October 03 2017

EU will Zensurgesetz für Facebook


EU-Kommissarin droht Facebook und Co. mit Gesetz gegen Hasskommentare. „Wir können keinen digitalen Wilden Westen akzeptieren, wir müssen handeln” 

EU-Justizkommissarin Věra Jourová fordert die Betreiber von Online-Plattformen wie Facebook auf, stärker gegen illegale Inhalte vorzugehen. „Wir können keinen digitalen Wilden Westen akzeptieren, wir müssen handeln”, sagte sie dem Handelsblatt.

Ein freiwilliger Verhaltenskodex, wie ihn die Kommissarin mit Facebook, Twitter oder Google vereinbart hatte, könnten zwar funktionieren. „Aber wenn die Unternehmen nicht liefern und ihre Verantwortung annehmen, werden wir das tun“, drohte Jourová.

Die EU-Kommission wird am Donnerstag neue Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten wie Hasskommentare oder gefälschte Markenartikel vorschlagen. Sollten die Betreiber der Online-Plattformen ihre freiwilligen Anstrengungen nicht erhöhen, drohen ihnen gesetzliche Vorgaben.

Ob diese nötig sind, will die Kommission in einigen Monaten überprüfen. In Deutschland h atte die Große Koalition vor der Bundestagswahl ein Gesetz erlassen, dass die Unternehmen zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet

IW-Studie: Deutschland hat künftig 83 Millionen Einwohner


"Der lange erwartete Bevölkerungsrückgang bleibt offensichtlich aus": Laut einer Studie werden in Deutschland 2035 deutlich mehr Menschen leben als heute. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Anders als lange angenommen soll die Zahl der Einwohner in Deutschland künftig nicht sinken. In der Bundesrepublik würden im Jahr 2035 gut 83,1 Millionen Menschen leben - etwa eine Million mehr als 2015. Das geht aus in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitierten.

"Der lange erwartete Bevölkerungsrückgang in Deutschland bleibt in den kommenden beiden Dekaden offensichtlich aus", heißt es demnach in dem Bericht der Forscher. Grund für die Zunahme seien die steigenden Geburtenzahlen und die Zuwanderung. Nach dem Rekordzuwachs im Jahr 2015 rechnen die Experten auch künftig damit, dass die Zuwanderung höher ausfallen werde als in früheren Jahren erwartet.

In den einzelnen Bundesländern dürfte die Entwicklung jedoch höchst unterschiedlich ausfallen: Der Prognose zufolge werden vor allem Großstädte wachsen. Berlin wird demnach in den nächsten 20 Jahren zu einer Stadt mit vier Millionen Einwohnern - das wäre ein Zuwachs von 500.000 Menschen oder 14,5 Prozent. Hamburg gewinnt laut Studie bis 2035 rund neun Prozent Bevölkerung hinzu.

Bei den Flächenländern ist Bayern mit einem Plus von 3,9 Prozent das Bundesland mit dem höchsten Bevölkerungsanstieg, gefolgt von Baden-Württemberg. Bayern profitiere von der positiven Bevölkerungsentwicklung der Landeshauptstadt München, die bis 2035 um 14,4 Prozent wachsen dürfte, heißt es in dem Bericht. Baden-Württemberg zählt zu den Regionen Europas mit der stärksten Wirtschaftskraft, die Forscher rechnen dort mit einem Zuwachs von 3,1 Prozent.

Große Verluste in Thüringen und Sachsen-Anhalt

Weitgehend konstant dürfte die Einwohnerzahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit einem Plus von 0,5 Prozent bleiben. Ähnlich sieht es in Niedersachsen (plus 0,4 Prozent), Bremen (plus 0,2 Prozent), Rheinland-Pfalz (ohne Veränderung) und Schleswig-Holstein mit einem Minus von 0,1 Prozent aus.

Die größten Bevölkerungsverluste müssen der Studie zufolge Thüringen und Sachsen-Anhalt verkraften. In Thüringen droht ein Minus von 10,2 Prozent, Sachsen-Anhalt dürfte bis 2035 sogar 10,6 Prozent seiner Bevölkerung verlieren.

Nicht ganz so deutlich fallen die Verluste in Sachsen (minus drei Prozent), Brandenburg (minus 4,4 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (minus 4,8 Prozent) aus. Die schlechteste Prognose unter den westdeutschen Ländern bekam das Saarland, es dürfte bis 2035 insgesamt 6,8 Prozent seiner Bevölkerung verlieren.

September 30 2017

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Did you know that Tibet SHOULD be the world's 10th largest nation? Even the area that China now refers to as its "Tibet Autonomous Region" is only around half of historical Tibet.


More facts about Tibet at  https://freetibet.org/about

George Soros: Here’s my plan to solve the asylum chaos


The European Union needs one comprehensive plan, with human rights at the core

Bloomberg
George Soros: The EU should provide 15,000 euros ($16,800) per asylum-seeker for each of the first The European Union needs to accept responsibility for the lack of a common asylum policy, which has transformed this year’s growing influx of refugees from a manageable problem into yet another political crisis.

Each member state has selfishly focused on its own interests, often acting against the interests of others. This precipitated panic among asylum seekers, the general public and the authorities responsible for law and order. Asylum seekers have been the main victims.

The EU needs a comprehensive plan to respond to the crisis, one that reasserts effective governance over the flows of asylum-seekers so that they take place in a safe, orderly way, and at a pace that reflects Europe’s capacity to absorb them. To be comprehensive, the plan has to extend beyond the borders of Europe. It is less disruptive and much less expensive to maintain potential asylum-seekers in or close to their present location.

As the origin of the current crisis is Syria, the fate of the Syrian population has to be the first priority. But other asylum seekers and migrants must not be forgotten. Similarly, a European plan must be accompanied by a global response, under the authority of the United Nations and involving its member states. This would distribute the burden of the Syrian crisis over a larger number of states, while also establishing global standards for dealing with the problems of forced migration more generally.

Here are the six components of a comprehensive plan.

First, the EU has to accept at least a million asylum-seekers annually for the foreseeable future. And, to do that, it must share the burden fairly — a principle that a qualified majority finally established at a Sept. 23 summit.

Adequate financing is critical. The EU should provide 15,000 euros ($16,800) per asylum-seeker for each of the first two years to help cover housing, health-care and education costs — and to make accepting refugees more appealing to member states. It can raise these funds by issuing long-term bonds using its largely untapped AAA borrowing capacity, which will have the added benefit of providing a justified fiscal stimulus to the European economy.

It is equally important to allow both states and asylum-seekers to express their preferences, using the least possible coercion. Placing refugees where they want to go – and where they are wanted – is a sine qua non of success.

Second, the EU must lead the global effort to provide adequate funding to Lebanon, Jordan and Turkey to support the four million refugees currently living in those countries.

Thus far, only a fraction of the funding needed for even basic care has been raised. If education, training, and other essential needs are included, the annual costs are at least 5,000 euros per refugee, or 20 euros billion. EU aid today to Turkey, though doubled last week, still amounts to just 1 billion euros. In addition, the EU also should help create special economic zones with preferred trade status in the region, including in Tunisia and Morocco, to attract investment and generate jobs for both locals and refugees.

The EU would need to make an annual commitment to frontline countries of at least 8 billion to 10 billion euros, with the balance coming from the United States and the rest of the world. This could be added to the amount of long-term bonds issued to support asylum-seekers in Europe.

Third, the EU must immediately start building a single EU Asylum and Migration Agency and eventually a single EU Border Guard. The current patchwork of 28 separate asylum systems does not work: it is expensive, inefficient and produces wildly inconsistent results in determining who qualifies for asylum. The new agency would gradually streamline procedures; establish common rules for employment and entrepreneurship, as well as consistent benefits; and develop an effective, rights-respecting return policy for migrants who do not qualify for asylum.

Fourth, safe channels must be established for asylum-seekers, starting with getting them from Greece and Italy to their destination countries. This is urgent in order to calm the panic. The next logical step is to extend safe avenues to the frontline region, thereby reducing the number of migrants who make the dangerous Mediterranean crossing. If asylum-seekers have a reasonable chance of ultimately reaching Europe, they are far more likely to stay where they are. This will require negotiating with frontline countries, in cooperation with the UN Refugee Agency, to establish processing centers there — with Turkey as the priority.

The operational and financial arrangements developed by the EU should be used to establish global standards for the treatment of asylum-seekers and migrants. This is the fifth piece of the comprehensive plan.

Finally, to absorb and integrate more than a million asylum seekers and migrants a year, the EU needs to mobilize the private sector — NGOs, church groups and businesses — to act as sponsors. This will require not only sufficient funding, but also the human and IT capacity to match migrants and sponsors.

The exodus from war-torn Syria should never have become a crisis. It was long in the making, easy to foresee and eminently manageable by Europe and the international community. Hungarian Prime Minister Viktor Orbán has now also produced a six-point plan to address the crisis. But his plan, which subordinates the human rights of asylum-seekers and migrants to the security of borders, threatens to divide and destroy the EU by renouncing the values on which it was built and violating the laws that are supposed to govern it.

The EU must respond with a genuinely European asylum policy that will put an end to the panic and the unnecessary human suffering.

George Soros is chairman of Soros Fund Management and of the Open Society Foundations.

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Unsere Möglichkeiten Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft ... Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch
— Heinz Kühn (SPD) von 1966 bis 1978 der fünfte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

September 29 2017

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Zur Mitte ausbalancieren....natürliche Bewegung nach einem Linksruck.
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Die Grünen und das Ende der freien Gesellschaft


Die Grünen haben eine Laisser-faire-Zuwanderungs- und Integrationspolitik zum Dogma gemacht. Das könnte sich rächen.

Es ist schon ein Paradox, dass gerade jene Partei, die sich der Liberalität in gesellschaftlichen Fragen verschrieben hat, mitverantwortlich ist für die größten illiberalen Veränderungsprozesse der jüngeren Geschichte. Gemeint sind die Grünen.

Viele Jahre hindurch lag die Deutungshoheit in Fragen der Zuwanderung im Parteienspektrum links der Mitte. Vor allem die Grünen machten eine Laisser-faire-Zuwanderungs- und Integrationspolitik zu einem unhinterfragbaren Dogma ihrer Politik.

Mit den Folgen der nach wie vor andauernden Migrationskrise, aber auch durch die jahrelange Aufnahme von Menschen aus islamisch geprägten Ländern verlieren Hypothesen der Grünen freilich immer mehr an Glaubwürdigkeit. Es vollziehen sich gerade gravierende gesellschaftliche Veränderungen, die sich als ernsthafte Bedrohung für eine liberale Gesellschaftsordnung und das Wertesystem europäischer Prägung erweisen.

Unter großer medialer Begleitung und Inszenierung propagierten Grünpolitiker über Jahre hinweg eine anforderungslose Integrationspolitik. Dabei wurde sogar das Ende des „Deutschzwangs“ bei „transnationalen Migrantinnenstreiks“ unterstützt. Nahezu alle Integrationsanforderungen wurden ohne empirische Evidenz als „Integrationsbarrieren“ abgelehnt. 

Entfaltung ohne Druck

In einer überaus naiven Deutung soziologischer Zusammenhänge wurde dargestellt, dass sich die ankommenden Menschen in einem freien Gesellschaftssystem (in welchem sie niemals sozialisiert wurden) und dessen Wertesystem integrieren und ohne Druck entfalten würden. Multikulturalismus wurde zum Grundsatz grünpolitischer Agitation.

Der Hinweis, dass Menschen aus islamisch geprägten Ländern Wertvorstellungen anhängen, die nicht ohne langen Assimilationsprozess mit dem europäischen Wertesystem in Einklang zu bringen seien, wurde über viele Jahre hinweg von einem Großteil der Parteien überhört. Allerdings sind gemeinsame Werte als Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens gemeinhin der Kitt einer jeden Gesellschaft.

Im Fall unserer westeuropäischen Wohlstandsländer orientieren sich Wertordnungen an einem jüdisch-christlichen Erbe, dem jahrhundertelangen Kampf der Aufklärung gegen die dogmatische Instanz der Kirchen, einer Überwindung des Nationalismus, an Frauen- und Bürgerrechten und Rechten des Einzelnen und seiner Unversehrtheit sowie an weiteren Errungenschaften, die in der Ermöglichung der gleichgeschlechtlichen Ehe in manchen Ländern gerade ihren Höhepunkt erreicht.

Bei Zuwanderern aus islamisch geprägten Ländern herrschen jedoch gänzlich andere Ansichten zur Stellung des Einzelnen in der Gesellschaft und seiner individuellen Freiheitsrechte. Im Islam diktiert der Koran als direkt von Gott gegebenes Regelwerk die Werte und Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, wodurch es für viele Gläubige auch sehr schwierig ist, Religion auf eine rein privat ausgerichtete Ebene zu verlagern.

Solang sich also die islamische Religion nicht von Grund auf selbst reformiert und die apodiktische Diktion ihrer Schrift aufklärt, wird kaum ein anderes Wertebewusstsein Einzug in das Bewusstsein der Gläubigen halten und sich auch nicht mit den uns bekannten Prämissen einer liberalen Gesellschaft in Einklang bringen lassen.

Wenn man nun die wachsende Zahl islamischer Gläubiger unterschiedlichster Provenienz sowie die gesellschaftlichen Lebensbedingungen in deren Herkunftsländern betrachtet, wird man bemerken, dass Frauenrechte, die Rechte von Homosexuellen, aber auch die uns zur Gewohnheit gewordene liberale Lebensart aufgrund eben der demografischen Entwicklungen in unserem Land vor großen Umbrüchen stehen. 

Markanter Fehlschluss

Dennoch zogen politische Vertreter unterschiedlicher Couleur, vor allem aber die Grünen, im Zeitraum der Flüchtlingskrise 2015 sowie in den Jahren zuvor in Fragen der Zuwanderung medienwirksam ihre persönlichen gesinnungsethischen Überzeugungen als Entscheidungsgrundlage heran. Rücken diese ideologiebehafteten Vorstellungen rigoros in den Vordergrund, wird es umso bedenklicher, wenn die darauf aufbauenden Entscheidungen dem Postulat der Politik widersprechen, zum Wohle der höchsten Autorität der Republik zu handeln – dem Staatsvolk nämlich.

Vielfach wurde jedoch argumentiert, dass Menschen anderer Kultur und Religion die Gesellschaft bereichern. Doch fehlt aufgrund der bereits erwähnten und allseits bekannten Gründe, die Prämisse der Dosis. Dem Verhalten der Vertreter eines ungehinderten Migrantenzuzugs lag also ganz offensichtlich ein markanter Fehlschluss zugrunde. 

Grüne Realitätsverweigerung

Es hätte jedoch schon genügt, neben den offensichtlichen Fehlständen in den Dutzenden islamischen Kindergärten oder den bekannt radikalen Predigten in einigen Moscheen die wachsende Segregation in großen Stadtteilen außerhalb der Wiener Innenstadtbezirke oder der betuchten Umlandgemeinden mit einzubeziehen, in denen Parallelgesellschaften und wachsender Antisemitismus bereits real existieren.

Die oben beschriebenen Tatsachen werden von grünen Politikakteuren jedoch nach wie vor zu wenig ernst genommen. Zum einen, wie der ehemalige Grüne der ersten Stunde, Peter Pilz, meinte, um nicht als ausländerfeindlich dazustehen; zum anderen, um das Stammwählerbecken nicht zu vergraulen, das in jener Blase der Wahrheit lebt, die die Partei und ihre handelnden Akteure geschaffen haben.

Gerade in Fragen der Zuwanderung wurden Wertmaßstäbe in die Gesellschaft eingeimpft, in der eine öffentlich bekundete Kritik an Migration und deren Folgen geradezu als verwerflich angesehen werden musste. Warnungen wurden reflexartig und lautstark zurückgewiesen und ein einschüchternder Aufschrei gegen den drohenden „Rechtsruck“ folgte.

Besonders im Sommer 2015 wurde lautstark gegen eine Schließung der Balkanroute agitiert, und die Einhaltung von Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention wurde eingefordert. Nicht beachtet wurde dabei, dass Menschenrechte auch mit dem Souverän des Staates – dem Staatsvolk – in Einklang zu bringen sind: einem Souverän, demgegenüber man sich bei politischen Angelobungen verbürgt hat. 

Das christlich-jüdische Erbe

Es mag nun als paradox bewertet werden, dass sich der persönliche kategorische Imperativ grüner Politiker auch aus einem christlich-jüdischen Erbe speist, dem wir alle unterliegen. Doch dieses Erbe scheinen die Grünen aufgrund ihrer gesinnungsethisch verantworteten Zuwanderungspolitik den zukünftigen Generationen verwehren zu wollen. Was bleibt, ist die Verantwortung der handelnden Politiker, aber auch ihrer Unterstützergruppen und Wähler für das, was kommen wird.

Abgeordneten-Gehälter – Berlin bescheidener als Afrika


In einigen Ländern in Afrika erhalten Volksvertreter ein Vielfaches der Diäten und Zuschüsse als Parlamentarier in hoch entwicklten Ländern. Die Selbsbedienungsmentalität und Privilegien treibt die Menschen inzwischen  auf die Straße. Die Abgeordneten erwarten Entwicklungshilfe für ihr Land und genehmigen sich gleichzeitig übertrieben hohe Einkünfte.

Der gerade wiedergewählte Präsident von Kenia, Uhuru Kenyatta hat angekündigt, dass es bei der geplanten Kürzung der Abgeordnetendiäten um 15 Prozent bleibt. Das gelte auch für sein eigenes Gehalt. (Kenyatta lebt aber vermutlich nicht von seinem Gehalt von derzeit etwa 41.000 US Dollar; (Siehe auch: Achgut „Afrika Papers“). Die Präsidentenwahl in Kenia muss allerdings am 17. Oktober wegen Regelverstößen der Wahlkommission wiederholt werden.

Die 349 Abgeordneten aller Parteien lehnen einmütig diese Kürzungen ab. 2011 hatten sie schon erfolgreich verhindert, dass ihre Diäten besteuert werden. Bei der Bevölkerung stößt diese Habgier (das durchschnittliche Monatseinkommen in Kenia liegt bei ca 130 US Dollar) mehr und mehr auf Unverständnis.

Die ugandische Zeitung „Observer“ berichtete über die Gehälter der Parlamentarier in der Region. Pro Monat bekommen die Abgeordneten in Kenia 13.740 US-Dollar, in Uganda 8.715 US-Dollar, in Tansania 7.266 US-Dollar und in Ruanda 1.271 US-Dollar. (Zum Vergleich spanische Abgeordnete bekommen hingegen nur ca. 2300 US Dollar) 

Die Zahl der jeweiligen Parlamentarier beträgt in Uganda 432 (bei einer Bevölkerung von 34 Millionen; BIP 26 Milliarden US-Dollar), in Kenia 349 (Bevölkerung 46,44 Millionen; BIP 60 Milliarden US-Dollar), in Tansania 356 (Bevölkerung 49,25 Millionen; BIP 48 Milliarden) und in Ruanda 80, sowie 26 Senatoren (Bevölkerung zwölf Millionen; BIP 8,1 Milliarden US-Dollar).

Neben Südafrika, Nigeria und Kenia gehören Ghana und Namibia zu den Top Five auf der Liste der höchstbezahlten afrikanischen Politiker. In Nigeria kommt jeder der über 100 Senatoren mit Zuschüssen und Zulagen etwa 120.000 US Dollar im Monat. Im Mittelfeld finden sich unter anderen Liberia, Angola und Mosambik. Benin liegt am Ende der Skala. Selbst der Präsident verdient dort nur etwas über 2.000 US-Dollar pro Monat.

Kürzungen im „Land der Aufrechten“

In Ländern wie Kenia, Nigeria, Südafrika, Namibia und Ghana wird die Kluft zwischen Parlamentsabgeordneten und einfachen Bürgern immer größer. Denn die Mandatsträger erhalten zum Beispiel in Kenia zusätzlich zu einem steuerfreien Gehalt noch weitere Leistungen. Dazu gehört eine Pauschale für Unterhaltskosten von monatlich 6.500 US-Dollar, kostenloses Wohnen, eine Telefon-Flatrate und vieles mehr. Das klingt gerade in Afrika wie blanker Hohn. Eine extrem kleine Kaste bereichert sich, während in dem Land bittere Armut herrscht. Die Abgeordneten verwenden die extrem hohen Gehälter zunächst für ihr eigenes privilegiertes Leben, für ihre Verwandten und für die Menschen aus ihren Wahlkreisen.

Anders die Abgeordneten von Burkina Faso. Sie haben 2015 ihr Monatsgehalt von rund 2.900 US Dollar auf die Hälfte gekürzt. Bei einem Durchschnittseinkommen von 1,90 US Dollar pro Tag, ist das im „Land der Aufrechten“ (so die wörtliche Übersetzung von Burkina Faso) immer noch viel.

Libreville, die Hauptstadt von Gabun leistet sich einen Bürgermeister der monatlich etwa 36.000 US Dollar (zum Vergleich sein Kollege in Berlin verdient 12.250 Euro) bekommt während viele der 700.000 Einwohner ohne fließendes Wasser, Abwasserbeseitigung und regelmäßige Stromversorgung auskommen müssen.

Die Frage, ob das viele Entwicklungsgeld in manchen verschwenderischen Staaten sinnvoll verwendet wird, darf nicht weiter verpönt sein. Wir müssen in diesen Ländern öfter bereit sein, den Hahn zuzudrehen, wenn Dinge schief laufen.

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

September 28 2017

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In memoriam Hugh Hefner
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