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November 17 2017

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Innerhalb eines Jahres ein Anstieg von 150% - auch durch Menschen die aus anderen Ländern vertrieben, bei uns aufgenommen, aber nicht untergebracht wurden. Was dies in einem kalten Winter bedeutet, weiß ein jeder. 
Es ist erschreckend wie wir in 2017 immer noch Gegeneinander statt Miteinander agieren.

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BKA-Chef: Deutsche Fingerabdrücke kommen nach Schengen

Als erstes Land Europas will Deutschland seine Fingerabdruck-Datenbank AFIS an das SIS II anschließen, verkündete BKA-Präsident Münch auf der Herbsttagung seiner Behörde.

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Die Linke hat das Argumentieren verlernt


Wer glaubt schon, dass die heutigen Linken im Adenauer-Deutschland in der Lage gewesen wären, die Gleichberechtigung zu erstreiten? Sie hätten den „Alten“ als weißen, heterosexuellen, cis-gender Mann beschimpft – viel mehr wäre ihnen nicht eingefallen.

In den letzten Jahren haben sich politische Debatten merklich aufgeheizt. Dies liegt zum einem daran, dass die Themen also solche brisanter geworden sind, aber vor allem daran, dass die Fähigkeit zum Diskurs in der Linken fast völlig verloren gegangen ist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der „Marsch durch die Institutionen“ hat dafür gesorgt, dass die meinungsbildenden Eliten in Deutschland mehrheitlich links ticken. Allein durch die schiere Zahl war es ihnen möglich, zu bestimmen, was wahr und was falsch ist. Begründungen waren überflüssig. Im Zweifelsfall sorgte schon die Nazikeule dafür, dass die Dissidenten sich beugten. Wer in solch bequemer Position war, verlernte logischerweise, dass man im Zweifelsfalle für seine Position auch streiten muss, dass pro und contra ausgewogen sein sollten.
argumentum ad hominem

Welche Fehler haben sich im Laufe der Zeit in die Debattenkultur eingeschlichen? Wohl an oberster Stelle steht das „argumentum ad hominem“, der Angriff auf die Person. Statt über Fakten zu diskutieren, soll der Überbringer der Botschaft diskreditiert werden. Teilt jemand den Link eines falschen Mediums, muss man den Inhalt des jeweiligen Artikels nicht mehr diskutieren – er ist ja rechts. Wer den Islam kritisiert, wird gefragt, ob er denn den Koran auf arabisch gelesen habe. Wer Rassismusvorwürfe kritisch hinterfragt, dem wird vorgehalten, man könne als weiße Person unmöglich Rassismus nachempfinden und solle besser sein „weißes Privileg“ hinterfragen. Mal abgesehen davon, dass man als Weißer sehr wohl Rassismus erfahren kann, wird eine politische Diskussion zur reinen Gefühlsangelegenheit erklärt. Argumente stören da nur. Das ständige Gerede vom „weißen Privileg“ dürfte wohl vor allem bei weißen, heterosexuellen, männlichen Hartz-IV-Empfängern für Irritationen sorgen.

argumentum tu quoque

Nah verwandt ist das „argumentum tu quoque“, auch bekannt als „whataboutism“. Nach dem Motto „Du doch auch!“, werden Verfehlungen beider Seiten gegeneinander aufgerechnet. Zählt man die islamischen Gewaltakte auf, wird mit den Verfehlungen des Christentums gekontert. Wirft die CDU der Linkspartei vor, in ihren Reihen ehemalige Stasispitzel zu dulden, wird umgekehrt daran erinnert, dass die Christdemokraten in der Nachkriegszeit viele frühere NSDAP-Mitglieder in ihren Reihen duldeten. Dadurch ist aber weder der Islam friedlich geworden, noch haben sich die IM-Biographien in Luft aufgelöst.


Auch ist die Unterscheidung zwischen deskriptiven und normativen Aussagen verloren gegangen. Während erstere nur einen Sachverhalt beschreiben, sind letztere mit einem Werturteil verknüpft. So hatte vor wenigen Monaten ein Google-Mitarbeiter eine Debatte über angeborene Geschlechtsunterschiede angestoßen und wurde nach Sexismusvorwürfen gefeuert. Eine rein deskriptive Aussage ist jedoch entweder wahr oder falsch – aber nicht sexistisch (oder rassistisch, homophob etc.). Erst eine normative Aussage, die nicht den Ist-, sondern den Soll-Zustand beschreibt, kann dies sein. Die Aussage, dass Frauen sich auf ihre Rolle als Hausfrau und Mutter beschränken sollten, ist keine Tatsachenbeschreibung, sondern ein Werturteil – und kann daher auch sexistisch sein. Genau umgekehrt argumentieren viele Linke. Weil ihnen die Gleichberechtigung wichtig ist, schlussfolgern sie, dass keinerlei biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern existieren. Wissenschaftlich ist dies allerdings nicht haltbar.
-istisch

Ein weiterer Fehler ist die Tendenz mit Wörtern, statt mit Argumenten zu argumentieren. So wurde beispielsweise Thilo Sarrazin 2010 aus der politischen Klasse wiederholt vorgeworfen, „biologistisch“ zu argumentieren. Allein der Gebrauch des Wortes hatte klargestellt, dass eine Diskussion gefälligst zu unterbleiben habe. Denn die Wortendung „-istisch“ hat einen negativen Klang. Rassistisch. Faschistisch. Sozialdarwinistisch. In diese Ecke sollte Sarrazin geschoben werden. Tatsächlich hatte er aber nicht biologistisch, sondern schlicht biologisch argumentiert. Und in diesem Falle hätte man klar benennen sollen, wo in seinen Ausführungen denn nun ein Fehler steckte. Diese Diskussion wollte die politische Klasse aber nicht führen. Tatsächlich zählten zu Sarrazins Quellen Standardwerke, die im Psychologiestudium empfohlen werden. Zwei Intelligenzforscher hielten fest, dass er den Forschungsstand korrekt wiedergegeben habe. In den letzten Monaten ist es Wissenschaftlern zudem gelungen, mehrere Gene, die für Intelligenz zuständig sind, zu identifizieren.


Auch auf anderen Feldern scheint es genehm, ein Problem einfach umzubenennen, statt es zu lösen. So hieß es 2006 in der Debatte um die sog. Unterschicht, dass es diese nicht gebe – wohl aber eine „Grundschicht“, ein „abgehängtes Prekariat“ oder „Menschen, die es schwerer als andere hätten „. Was genau hatte die Wortspielerei konkret an der Situation des einzelnen Hartz-IV-Beziehers geändert? Ähnlich ist die Debatte um geschlechterneutrale Pronomen zu beurteilen. Ob nun Binnen-I, Gender*Star oder Gender_Gap – ein neues Wort einzuführen ist immer leichter, als etwas an den tatsächlichen Umständen zu ändern.
Euphemismus-Tretmühle

Auch das Wort „Ausländer“ hat mehrere Wandel durchgemacht. Je nach Jahrzehnt war mal von Gastarbeitern, dann von Asylanten, bis hin zu Migranten die Rede. Oftmals gab die Politik neue Begrifflichkeiten vor und stellte dann erstaunt fest, dass das neue Wort schon nach kurzer Zeit den negativen Beiklang seines Vorgängers angenommen hatte. Dem normalen Bürger war nämlich jederzeit klar, dass die eigentliche Aussage hinter dem neuen Wort die alte geblieben war. Wenn „Ausländer“, häufig für Probleme sorgten, würden „Migranten“ kaum von einen Tag auf den anderen perfekt integriert sein. Der kanadische Psychologe Steven Pinker bezeichnete den Umstand, dass auch das „unbelastete“ Wort schnell die Bedeutung seines Vorgängers übernahm, als Euphemismus-Tretmühle – wie auf einem Laufband läuft man immer schneller und kommt doch nicht voran. Die Politik weigert sich jedoch beharrlich, diese Erkenntnisse wahrzunehmen und hält unbeirrt am Kurs der Umbenennungen fest.


Ähnelt eine politische Haltung auch nur entfernt den Positionen der NPD, gilt sie automatisch als falsch. Beispielsweise fordert die rechtsextreme Partei einen Ausstieg aus dem Euro. Man mag dieser Position nun zustimmen oder nicht, aber keinesfalls darf die Haltung der NPD dabei zum Kriterium werden. Entweder hat man handfeste ökonomische Argumente oder man hat sie nicht. Ohnehin ist es unsinnig anzunehmen, dass immer das Gegenteil dessen, was die NPD sagt, wahr sei. Denn dann müsste die NPD nur beklagen, dass Syrienkrieg, Arbeitslosigkeit und Krebs ein Problem wären und schon hätte sich diese Übel auf magische Weise aus der Welt verflüchtigt. Gänzlich konsequent ist man bei dieser Argumentation auch nicht. Dass die NPD gegen den Staat Israel hetzt, hält den radikalen Flügel der Partei Die Linke nicht davon ab, Hamas und Hisbollah als legitime antiimperialistische Befreiungsbewegungen zu feiern.
Gut und Böse

Problematisch ist am linken Denken auch das Festhalten an den geradezu metaphysischen Kategorien Gut und Böse. Wo Konservative versuchen, die Welt graduell zu verbessern, geht es den meisten Linken darum die nahezu perfekte Utopie zu verwirklich. Diesem Anspruch gerecht zu werden, ist natürlich unmöglich. Vor allem verkompliziert es den Umgang mit dem politischen Gegner.


George W. Bushs Invasion des Irak im Jahr 2003 erwies sich als kapitaler Fehler. Auch 14 Jahre später ist das Land nicht zur Ruhe gekommen, sondern hat sich im Gegenteil zum Rückzugsgebiet für Terroristen entwickelt. Insgesamt kamen schätzungsweise 300.000 Menschen ums Leben. Dennoch war das Urteil der Linken, die in Bush einen neuen Hitler sahen, zu hart. Denn tatsächlich starben die meisten Iraker nicht durch die Waffen der US-Armee, sondern durch den Glaubenskrieg zwischen Sunniten und Schiiten, befeuert von den regionalen Großmächten Saudi-Arabien und Iran. Dass Bush im Vergleich zu den Islamisten das deutlich kleinere Übel war, blieb jemandem, der keine Grautöne kennt, verborgen.
Grautöne gibt es nicht

Immer häufiger wird dem politischen Gegner vorgeworfen, nicht nur eine schlechte Politik zu betreiben, sondern darüber hinaus auch schlechte Absichten zu verfolgen. Doch dies muss nicht der Fall sein. So abscheulich die Verbrechen Josef Stalins auch waren, folgten sie doch guten Absichten. Der Versuch, die Motive des Gegenübers zu ergründen, wird jedoch immer seltener unternommen. So ist es zugeben schwierig, sich in die Gedankenwelt Adolf Hitlers einzufühlen, doch sollte es zumindest möglich sein, zu erkennen, dass auch Guido Westerwelle für eine – in seinen Augen – bessere Welt kämpfte. Dennoch: Als er 2010 von der „spätrömischen Dekadenz“ vieler Hartz-IV-Empfänger sprach, wurde er von der Linken mit der gleichen Leidenschaft gehasst, wie heute Alexander Gauland, denn Grautöne gibt es beim Urteil über Nicht-Linke nicht.


Felsenfest sind Linke davon überzeugt, die Guten zu sein und natürlich auch in allem Recht zu haben. Konservative hingegen liegen immer falsch und auch dort wo sie offensichtlich richtig liegen, will man es ihnen nicht zugestehen. Dabei ist es unmöglich, dass der politische Gegner immer falsch liegt. Angenommen man würde versuchen, bei einem Multiple-Choice-Test jede Frage falsch zu beantworten, hätte man zumindest bei einer handvoll Kästchen sein Kreuz an der richtigen Stelle gemacht.
Formel von den klugen Linken

Zu guter Letzt greifen immer mehr Linke zur ultimativen Waffe. Ist die Debatte festgefahren, kündigt man dem „bösen Rechten“ einfach die Freundschaft auf. Wohl viele Leser dürften diese Erfahrung in den vergangenen zwei Jahren gemacht haben. Immer wieder warnen die Linken, seit dem Aufstieg der AfD spalte sich die Gesellschaft – stellen sich aber nicht die Frage, ob Freundschaften womöglich eine Brücke zwischen den Lagern darstellen könnten.

Geschickt haben die Linken es geschafft, abweichende Meinungen als dumm hinzustellen, sie selbst gehören natürlich der geistigen Elite an. Sicher, viele bekannte Intellektuelle des 20. Jahrhunderts waren links. Beeindrucken lassen sollte man sich davon trotzdem nicht – viele von ihnen unterstützten kommunistischen Diktaturen, denen schätzungsweise 94 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.


Stimmt die Formel von den klugen Linken überhaupt? Glaubt man dem kanadischen Psychologen Gad Saad sind Universitätsprofessoren eher liberal. Allerdings häufen sich die Liberalen eher in den „weichen“ Disziplinen, wie beispielsweise Soziologie oder Kunst. Je „härter“ das Studienfach, zB. Naturwissenschaften, desto höher der Anteil der Konservativen. Der klassische Intellektuelle mag intelligenter sein als der Durchschnittsbürger, gehört allerdings innerhalb der Akademiker eher zum unteren Rand. Nun sind es aber eher Vertreter der Geisteswissenschaften, die sich in öffentlichen Debatten äußern und zum anderen können die eher linkslastigen Medien durch die Auswahl der Gesprächspartner bestimmen, wer Gehör findet und wer nicht. Denkbar ist auch, dass Naturwissenschaftler sich durch die Fehlerkultur in ihrem Fachbereich eher der eigenen Schwächen bewusst sind („Ich weiß, dass ich nichts weiß.“) Während Geisteswissenschaftler, die in ihrem beruflichen Alltag weniger mit Falsifikationen arbeiten, viel eher von der Richtigkeit der eigenen Annahmen überzeugt sind.
Denkfaulheit

Heißt das nun, dass diese Fehler dem linken Denken inhärent sind? Natürlich nicht. Grund der linken Denkfaulheit dürfte sein, dass die Linken lange eine Monopolstellung in der öffentlichen Debatte innehatten – man musste sich also gar nicht darum bemühen, an seinen Argumenten zu feilen. Viel eher sind es heute Konservative, die ihr Anliegen gut durchdenken müssen, bevor sie es vortragen.


Dies war im Adenauer-Deutschland naturgemäß anders. Genau so, wie die Linken heute diffamieren und ausgrenzen, wurden sie in den 50er und 60er Jahren noch selbst diffamiert und ausgegrenzt. Damals stritten sie noch für die gute Sache. Auch wenn der Feminismus sich mehr und mehr zu einem Sexismus gegen Männer wandelt – wer will schon bestreiten, dass er angesichts der damaligen Verhältnisse seine Berechtigung hatte? So durfte eine Frau in den 50er Jahren kein eigenes Konto führen und ohne Zustimmung des Ehemannes auch keinen Beruf ergreifen. Dennoch bleibt festzuhalten: Ohne geschickte Argumente wäre der progressive Kampf kaum gelungen. Wer glaubt schon, dass die heutigen Linken im Adenauer-Deutschland in der Lage gewesen wären, die Gleichberechtigung zu erstreiten? Sie hätten den „Alten“ als weißen, heterosexuellen, cis-gender Mann beschimpft – viel mehr wäre ihnen nicht eingefallen.

Linke sollten – schon aus Eigeninteresse – selbstkritisch ihre Argumentationsstil hinterfragen. Bekanntermaßen waren bei der Bundestagswahl nur 1/3 der AfD-Wähler von ihrer Partei überzeugt, 2/3 sahen in der Partei das kleinere Übel im Vergleich zu anderen Parteien. Wer merkt, dass den Linken die Fähigkeit zur logischen Argumentation abhanden gekommen ist, traut ihnen wohl auch sonst keine logische Politik zu.

Reposted byv2pxtowserkoni

Wann wacht Europa auf?


Kommentar Es gibt einen Zusammenhang von Zuwanderung und Sicherheit, von Islam und Terror, auch wenn es viele abstreiten.

Gegen Ende Mai schlugen in Manchester Islamisten im Namen des Jihad zu, töteten zwei Dutzend Menschen und verletzten weitere Hunderte Zivilisten. Der Täter hatte libysche Wurzeln und hiess Salman Abedi. An dem Akt war die ganze Familie beteiligt, die aus Flüchtlingen bestand, sowie weitere islamistische Hintermänner. Bisher haben Islamisten, die zugleich Zuwanderer sind, in Europa mehrere Hundert Zivilisten ermordet. Allein in Paris vor zwei Jahren waren es 130 Opfer. Die Bild gab vor Kurzem einem Imam ein Forum, um propagandistisch und eiskalt zu behaupten, dass Muslime, die solchen Jihadismus betreiben, Opfer seien und sich gegen Islamophobie wehren würden. In vielen europäischen Medien, vor allem in den deutschen, wird gar nicht angeführt, dass die Täter islamische Zuwanderer sind; es ist lediglich von Personen die Rede.

In diesem Artikel weiche ich vom politisch korrekten medialen Narrativ ab und spreche zwei Dinge an: erstens den Zusammenhang von Zuwanderung und Sicherheit und zweitens den Zusammenhang von Terror und Islam. Endlich muss eine freie Diskussion hierüber möglich sein.

Religiöse Radikalisierung

Das Wall Street Journal veröffentlichte im April einen Bericht, wonach die Kriminalität in Deutschland, die durch Zuwanderer verübt wird, um 52 Prozent zugenommen habe. Im Jahr 2016, so der Bericht, hätten Flüchtlinge 174 438 kriminelle Taten in Deutschland verübt; ein Jahr davor seien es 114 238 gewesen. Die Kriminalität durch deutsche Bürger habe sich dagegen im selben Zeitraum um 3,4 Prozent verringert.

Zunächst ist festzustellen, dass Hunderttausende von Flüchtlingen unidentifiziert nach Europa gekommen sind. Diese Politik ist ein Sicherheitsrisiko, und sie ist es umso mehr, als die Verknüpfung von Migration und Kriminalität tabuisiert ist. Das ist grundfalsch. Europa benötigt eine verantwortliche Politik, keine Gesinnungsethik und erst recht keine Flüchtlingsromantik. Es steht an, sich der Realität einer steigenden Kriminalität und religiösen Radikalisierung zu stellen. Nicht links-grüne und kulturprotestantische Ideologen, sondern die internationale Forschung der «Migration and Security Studies» ist zu konsultieren. Zu diesen gehört vorrangig das Standardwerk von Myron Weiner – «The Global Migration Crisis». Weiner unterscheidet zwischen «wanted migrants» (erwünschten Einwanderer, die das Land wirtschaftlich benötigt) und «unwanted migrants» (unerwünschten Flüchtlingen und illegale Zuwanderern).

Konkrete Sicherheitspolitik wird in den USA als «Security Approach» betrieben, und auf diesen beziehe ich mich im Umgang mit dem Islamismus als ein Sicherheitsrisiko. Es sei gleich einleitend klargestellt, dass dieser Security Approach nicht nur auf polizeilichem Wege verfolgt werden kann, denn Sicherheitspolitik ist nicht mit Polizeipolitik zu verwechseln. Die Auseinandersetzung mit dem Islamismus ist auch ein kultureller Kampf und als weltanschaulicher Konflikt auszutragen.

Mit dem israelischen Sicherheitsexperten Martin van Creveld habe ich die Studie «Countering Modern Terrorism» veröffentlicht und präsentiere darin das Argument, dass der jihadistische Terrorismus nicht nur aufgrund seiner Gewalt, sondern auch wegen seiner totalitären Weltanschauung als neue Herausforderung an liberale europäische Demokratien zu verstehen ist. Es ist wichtig zu begreifen, dass der Islamismus weit mehr als Terror und ein Element einer sozialen und politischen Krisenerscheinung in der Welt des Islam ist. Die Beiprodukte dieser Krisenerscheinung kommen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa, und die Europäer haben es bisher verschlafen, zwei Probleme zu lösen. Erstens: Tabus in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu brechen, gerade bezüglich Islam und Islamismus. Zweitens: eine Verbindung zwischen illegaler Migration und Sicherheitsrisiken im Verständnis der «Security Studies» herzustellen.

Weltfremde Phrasen

Bei allen Terroranschlägen der Islamisten, die bisher als Flüchtlinge kamen (so zuletzt der Libyer Abedi und der Tunesier Amri in Berlin), verbreiten die Medien Phrasen wie «das sind Einzelfälle», «das hat mit Islam nichts zu tun», «man darf die Flüchtlinge nicht verteufeln». So war es auch am Evangelischen Kirchentag zu hören. Aus der Perspektive der «Security Studies» ist das weltfremd.

Zunächst muss man den Zusammenhang der Sicherheitsproblematik in der Migration erkennen. Weiner hat dies pionierhaft geleistet. Vorrangig steht hierbei die Erkenntnis: Ein grosser und unkontrollierbarer Zustrom von Flüchtlingen, die als «unwanted migrants» einzustufen sind, kann nicht nur die Wirtschaft belasten, sondern auch das ethnische Gleichgewicht einer Gesellschaft aus den Fugen geraten lassen und Gewalt hervorrufen. «Einwanderung beeinflusst die Stabilität und die Sicherheit eines Landes», schreibt Weiner. Diese vor vielen Jahren geschriebenen Worte treffen auf die aktuelle Situation in Europa seit 2015 zu.

Destabilisiertes System

Im Mittelpunkt stehen Bedrohungen in folgenden Bereichen, die von «unerwünschten Migranten» ausgehen:

> Missbrauch der Aufnahmegesellschaft als Basis für Opposition gegen «home regimes» (die Regierungen im Herkunftsland). Ich kann aus meiner Forschung anführen: Islamistische Bewegungen, die in ihren Ländern verfolgt werden, kämpfen von Deutschland aus für einen Scharia-Staat, den sie in ihren Ländern errichten wollen; sie missbrauchen Europa für ihre Logistik auf allen Ebenen.

> Eine Gegnerschaft zum «host country» (Gastland), etwa durch antiwestliche Islamisten in Europa. Islamisten nehmen das europäische Asylrecht in Anspruch, verachten jedoch die Europäer als «Ungläubige».

> Eine Bedrohung der kulturellen Identität. In Deutschland ist dieses Thema tatsächlich tabu, und wer dieses Tabu bricht, gilt als «identitär» und somit «rechtsradikal» und wird geächtet.

> Soziale und wirtschaftliche Kosten, das heisst die Belastungen für den Sozialstaat (die Flüchtlinge kosten Deutschland jährlich 28 bis 30 Milliarden Euro).

Die seit 2015 stattfindenden Migrationsschübe haben bisher zu einer Gewaltzunahme in der Gesellschaft und Destabilisierung des politischen Systems beigetragen. Freiheitliche Demokratien sollten nach Weiner das Recht haben, «zu bestimmen, wer ins Land kommt», und auch verhindern dürfen, dass bestimmte Migranten, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel Islamisten, einreisen. Von diesem Recht macht die demokratisch gewählte britische Regierung Gebrauch und verweigert 10 000 afrikanischen Armutsflüchtlingen in Calais die Einreise. Dafür wird sie von «Pro Asyl» verfemt. Die Antwort der Flüchtlinge ist Gewalt, von Brandstiftung bis zu Angriffen auf die Polizei. Das darf nicht sein. Was das demokratische Grossbritannien und auch Frankreich tun, muss auch anderen europäischen Ländern erlaubt sein.

Ungenaue Zahlen

In meiner Forschung gehe ich von der Aussage der «Security Studies» aus, dass die islamische Migration nach Europa mit allen konfliktbeladenen Folgen zu verbinden ist. Vor der Flüchtlingskrise war dies besorgniserregend genug, aber im Ausmass bei Weitem nicht so dramatisch, wie sich die Lage heute, im Jahr 2017, darstellt. 2002 gehörten zirka vier Millionen Muslime zur Wohnbevölkerung Deutschlands. Mehr als 60 Prozent davon waren damals Türken, der Rest kam vor allem aus Nahost und Afrika. Im folgenden Jahrzehnt und bis zum Beginn der Flüchtlingskrise stieg diese Zahl auf fünf Millionen. Etwa ein Jahr nach der Krise beträgt die islamische Wohnbevölkerung Deutschlands heute zirka 6,5 Millionen. Ich räume ein, dass diese Zahlen auf Schätzungen beruhen. Denn die Zahlen, die uns Behörden und Presse präsentieren, sind ungenau bis zur Unbrauchbarkeit.

Unter diesen Bedingungen stellt sich die Frage: Was tun? Eine «Policy» ist im politikwissenschaftlichen Sinne eine Politik, die von einem Konzept geleitet wird. Die erste Voraussetzung für eine Migrations- und Sicherheitspolicy ist die Normativität des Artikels 5, Abs. 1 und 3, des Grundgesetzes (Meinungs- und Forschungsfreiheit) in eine politische Praxis zu übersetzen. Dies zu tun, heisst, Widerstand gegen die Vorschriften der Political Correctness zu leisten, die eine Zensur bedeutet. Wenn die Freiheit zu denken und zu sprechen nicht von den Vorschriften der Political Correctness abgekoppelt wird, dann kann es niemals möglich sein, eine Policy und entsprechend politische Handlungen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Die Policy, die benötigt wird, umfasst folgende drei Bereiche:

Erstens: Eine strenge Auswahl nicht nur der «wanted migrants», sondern auch der Asylanten und Flüchtlinge. So kann es nicht sein, dass Deutschland Truppen nach Afghanistan zur Bekämpfung der terroristischen Taliban schickt, aber es gleichzeitig zulässt (so ein Bericht der Welt), dass Afghanen in Deutschland die Mitgliedschaft bei den Taliban als Asylgrund angeben.

Zweitens: Eine Kontingentierung der Newcomer auf der Basis der vorhandenen Ressourcen. So hat Bayern mit seinen 130 Integrationsklassen für Flüchtlinge und Zuwanderer ein Limit erreicht, wie mir die beteiligten Funktionäre mitteilten. Kein Land auf der Erde kann ohne Rücksicht auf Kontingente Flüchtlinge aufnehmen. Folgender Vergleich illustriert den Irrsinn der fehlenden Begrenzung: Im Jahre 2016 hat die Stadt Hamburg 35 000 Migranten aufgenommen, aber die USA haben im selben Zeitraum nur doppelt so viele, also 70 000 Migranten aufgenommen.

Drittens: Migranten und Flüchtlinge bringen eine Werteorientierung mit, die einer Weltanschauung zugrunde liegt: Selbst Muslim, aber auch Wissenschaftler, erkenne ich, dass islamische Werte in diametralem Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes stehen. In diesem Zusammenhang habe ich das Konzept einer europäischen Leitkultur als eine europäische Leitorientierung sowohl für die Einheimischen als auch für die Migranten entworfen. Leider haben bestimmte Kreise in Deutschland aus dem Konzept einer säkularen europäischen Leitkultur eine deutsche und christliche Leitkultur gemacht, ohne zu erkennen, dass muslimische Migranten sofort blockieren, wenn sie das Wort «christlich» hören, weil sie Missionierung befürchten.

Bösartige Verdrehung

Im Interesse der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens mit den Muslimen ist es eine Notwendigkeit, über diese Gefahren für den inneren Frieden frei zu denken, zu schreiben. Es ist schlicht eine bösartige Verdrehung, wenn die Aufklärung über diese Gefahren mit dem propagandistischen Vorwurf «Islamophobie» stigmatisiert wird.

Wann wachen europäische Politiker endlich auf?

Bassam Tibi (73), geboren in Damaskus, ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen. Er schreibt für die Basler Zeitung regelmässig über den Islam, die arabische Welt und Frage der Integration.

Reposted byp-093-read p-093-read
2642 5419 500
Na, das hat ja mal voll geklappt!
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Lippmann
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November 16 2017

BND-Präsident warnt vor einer Milliarde Flüchtlingen


In einer wenig beachteten Grundsatzrede hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, vor einer Milliarde Flüchtlingen gewarnt und nebenbei das Mantra von Merkels »Fluchtursachen bekämpfen« als Hirngespinst entlarvt.

Seit Juli 2016 ist Bruno Kahl als Präsident des Bundesnachrichtendienstes im Amt. Öffentliche oder gar starke Worte waren bisher nicht von ihm zu vernehmen, umso bemerkenswerter war sein gestriger Auftritt bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München. Die CSU-nahe Stiftung hatte 300 Zuhörer inklusive Journalisten geladen, doch die Vertreter der medialen Zunft waren offensichtlich zu sehr mit dem täglichen Russland-Bashing beschäftigt, als die entscheidenden Thesen seiner Rede ihren Leser mitzuteilen. Oder haben sie diese gar absichtlich unterschlagen?

Der Aufmacher der gestrigen Süddeutschen Zeitung ist eindeutig, »BND-Chef sieht Russland als „potenzielle Gefahr“«.

Inhaltlich ging es bei diesem Teil der Rede um die russische Aufrüstung, die Krim und die Modernisierung und Führungsfähigkeit der Streitkräfte, die diese anlässlich des großen Sommermanövers unter Beweis gestellt hatten. Im Osten nichts Neues, ist man versucht anzufügen. Doch die wirklich brisanten Passagen der Rede versteckte die Süddeutsche vor ihren Lesern tief im Text. Dann nämlich, als der BND-Chef auf die Flüchtlingskrise zu sprechen kam. Für Politik und Medien sind die Völkerwanderungen der vergangenen Jahre ja bereits ausgestanden, bewältigt und weitestgehend abgearbeitet. Wer sich erdreistet, etwas anderes zu behaupten ist mindestens ein Populist, der in unverantwortlicher Weise mit den Ängsten der Bürger spielt.

BND-Chef prognostiziert Migrationsdruck von »weit über einer Milliarde Menschen«

Ohne Zweifel ist der BND-Chef Kahl einer der bestinformiertesten Sicherheitsexperten dieses Landes. Über seinen Schreibtisch laufen Akten und geheime Szenarien, die dem Otto-Normalbürger sicherlich den Schlaf rauben würden. Umso bemerkenswerter ist die Klarheit seiner nächsten Worte. So geht Bruno Kahl, nicht etwa wie das politische Berlin, von einem Ende der hohen Flüchtlingszahlen aus, sondern im Gegenteil, der BND-Chef prognostiziert einen wachsenden Migrationsdruck mit »weit über einer Milliarde Menschen«, die einen »rationalen Grund« hätten, sich künftig auf den Weg zu machen.

Das muss man erst mal verdauen – »weit über einer Milliarde Menschen«, so der BND-Präsident. Bis jetzt wurde man ja vom Mainstream als Anhänger von Verschwörungstheorien gebrandmarkt, wenn man nur ansatzweise Wörter wie Massen, Welle oder Lawine gebrauchte… »weit über einer Milliarde Menschen«.

Doch damit nicht genug, im weiteren Verlauf seiner Rede nahm sich der BND-Chef Merkels »Fluchtursachen bekämpfen« vor.

Fluchtursachen bekämpfen – der entlarvende Satz deutscher Politiker

Kaum fällt die Floskel »Fluchtursachen bekämpfen«, sieht man die Köpfe aller Politiker im Einklang nicken, so, als ob es gilt, den Satz des Pythagoras neuerlich zu bestätigen. Keine Talkshow und kein Interview zur Flüchtlingskrise kommen ohne diese Phrase aus. Abgesehen davon, dass es völlig utopisch ist Afrika, den Nahen Osten und Südosteuropa auf ein deutsches Wohlstandsniveau anzuheben, kann dies kaum die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers sein. So ist diese Floskel nicht nur dumm, sondern auch gefährlich, denn sie wird als Ablenkungsmanöver für das eigene politische Versagen benutzt, die Grenzen Deutschlands nicht konsequent zu sichern. Das Scheitern der Entwicklungshilfe der letzten Jahrzehnte ist zudem offensichtlich. Die hart erarbeiteten Steuergelder versinken oft in einem Sumpf aus Korruption, der dortigen politischen Klassen und den Interessen multinationaler Konzerne, die damit ihren Profit bei der Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe steigern. Dazu gesellt sich das oftmals völkerrechtswidrige Agieren ehemaliger Kolonialmächte wie Frankreich und England, die in afrikanischen Länder nach Belieben militärisch intervenieren oder plötzlich in Ungnade gefallene Machthaber aus dem Amt und Leben bomben.

Trotz alledem bleiben Merkel und ihre Medien dabei, man muss nur weiterhin genügend Steuermilliarden verbrennen und so angeblich diese Fluchtursachen bekämpfen, also im Vorbeigehen die Welt, die Armut, den Hunger und natürlich das Klima retten und nach diesen Kleinigkeiten wären dann eine konsequente Kontrolle deutscher Grenzen weiterhin nicht nötig, da niemand mehr flüchten würde. Verzeihen Sie bitte meine Wortwahl, aber dieser Schwachsinn ist seit Jahren Regierungspolitik von Merkel und ihren Ministern.

Wirtschaftshilfe für Afrika verringert nicht Flüchtlingsströme, sondern vergrößert diese

Der BND-Präsident Bruno Kahl widerspricht nicht nur genau diesem Merkel-Wahnsinn, er prognostiziert sogar ein Anwachsen der Flüchtlingsströme, durch eben diese deutsche Entwicklungshilfe. Wörtlich gibt die Süddeutsche diesen Teil seiner Rede wie folgt wieder, »Das künftige Migrationsszenario knüpfte der BND-Chef an die Bevölkerungsprognosen, besonders für Afrika, das jährlich um etwa 30 Millionen Menschen wächst. Seit 1990 hat sich die Bevölkerungszahl in Afrika nahezu verdoppelt. Es sei fraglich, so Kahl, ob die Bekämpfung von Fluchtursachen bei „dieser Dynamik überhaupt Schritt halten“ könne. Selbst wenn es gelinge, die wirtschaftliche Lage einzelner Länder zu verbessern, werde das nicht zu weniger Migration führen, weil nur noch mehr Menschen in die Lage versetzt würden, die Reise nach Europa zu finanzieren.«

Der oberste Geheimdienst-Chef der Republik watscht die gesamte politische Klasse ab und entlarvt ihre haltlose Argumentation beim Thema Flüchtlingskrise. Und auch die deutsche Medienlandschaft entlarvt sich einmal mehr selbst: keiner Zeitung, keinem Magazin und keiner Fernsehsendung war diese eindringliche Warnung des BND-Präsidenten eine Schlagzeile wert.

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

Reposted byp856 p856
4012 4a3b 500
KEINER SOLL SAGEN, ER HÄTTE ES NICHT GEWUSST: Wenn heute 860.000 Menschen keine Wohnung haben und wir zu den Millionen Flüchtlingen jetzt noch ihre Familien kommen lassen, dann ist das sozialer Sprengstoff, der Deutschland aus den Angeln heben wird! Spätestens seit gestern müssten ALLE Parteien sofort Maßnahmen fordern, aber das Chaos ist wohl gewollt?!

Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage hat gestern im Europäischen Parlament in Straßburg bei der Debatte über die Paradise Papers den Einfluss des Multimilliardärs und selbsternannten Philanthropen George Soros ins Spiel gebracht.

Farage zufolge treibe dieser intensive Lobbyarbeit unter den europäischen Entscheidungsträgern. Es könnte sich hier um die "größte und weitreichendste internationale, politische, geheime Absprache in der Geschichte" handeln, meint Farage. Der Gründer der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) meint, dass der umstrittene Milliardär direkt oder über sein NGO-Netzwerk unter der Leitung der Open Society Foundation erheblichen Einfluss auf das politische Geschehen in der EU und bis in deren höchste Kreise ausübe. Ihm zufolge stehe Soros auch als Finanzier hinter Enthüllungen wie jenen im Zusammenhang mit den Paradise Papers. "Sein Einfluss hier und in Brüssel ist absolut außergewöhnlich", sagte Farage und forderte einen Sonderausschuss, um herauszufinden, wer von den Abgeordneten Geld von Open Society erhalten habe.

Das sind die Visionen der europäischen Eliten....

...,bis in das Jahr 2050, daran wird mit Brachialgewalt gearbeitet. Ich kann nur allen Lesern empfehlen, sich mit der Agenda: Dialoge Zukunft. Visionen 2050 die auch unsere Kanzlerin Merkel über alles lobt, zu studieren.

»Die zentrale Speicherung von Informationen (Konten, Identität, Ge­sundheit, Versicherungsinformationen auf dem Personalausweis) und die Vernetzung aller Lebensbereiche machten Barzahlungen überflüssig.«

Wir verstehen uns jetzt als Europäer, nur noch in manchen Köpfen ist das Wort Deutscher, Engländer oder Franzose verankert. Die Kinder unserer Nationen lernen nur noch, dass sie in einem Staat von Europa leben, welcher Staat das ist, ist irrelevant geworden.«

Budgets werden global vergeben. Gelder werden somit international aufgeteilt. Der Rückgang der Geburtenrate in einigen Industriestaaten wird nicht als Nachteil gesehen. Im Gegenteil. Aufgrund des großen ökologischen Fußabdruckes wird es als notwendig empfunden, dass in den Wohlstandsnationen die Gesellschaft schrumpft. In der Gesellschaft findet eine Durchmischung der Völker statt. Die Menschheit sieht sich als Weltbürgertum

»Wir leben im Jahr 2050 in einer Welt, die keine (Staats)Grenzen mehr kennt. Das traditionelle Bild der Familie gibt es nicht mehr. Die Menschen werden in großen 'Familiengemeinschaften' zusammen leben, ohne unbedingt verwandt zu sein. Kinder werden von meh­reren Elternteilen mit unterschiedlichen sexuellen Hintergründen behütet. Die Gleichheit des Liebens, egal von welchem Geschlecht, ist auf allen Ebenen festgeschrieben. Daher wurde die Ehe abge­schafft.«

https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/_migrated/media/RNE_Visionen_2050_Band_2_texte_Nr_38_Juni_2011.pdf


http://medien-luegen.blogspot.de/2012/03/vision-2050-das-lieblingsbuch-der.html

How Reuters used public information to build the most comprehensive database of Taser-involved deaths yet

In a sweeping investigation, a team of Reuters reporters, editors, and data analysts found massive discrepancies Taser’s manufacturer’s claim that no one has died directly from the direct effects of the device’s shock and the actual results of hundreds of autopsies. Hundreds of public records requests around the country, plus other painstaking open-source research, made the investigation possible.

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Reposted fromfreundeundhelfer freundeundhelfer

November 17 2017

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Innerhalb eines Jahres ein Anstieg von 150% - auch durch Menschen die aus anderen Ländern vertrieben, bei uns aufgenommen, aber nicht untergebracht wurden. Was dies in einem kalten Winter bedeutet, weiß ein jeder. 
Es ist erschreckend wie wir in 2017 immer noch Gegeneinander statt Miteinander agieren.

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BKA-Chef: Deutsche Fingerabdrücke kommen nach Schengen

Als erstes Land Europas will Deutschland seine Fingerabdruck-Datenbank AFIS an das SIS II anschließen, verkündete BKA-Präsident Münch auf der Herbsttagung seiner Behörde.

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Die Linke hat das Argumentieren verlernt


Wer glaubt schon, dass die heutigen Linken im Adenauer-Deutschland in der Lage gewesen wären, die Gleichberechtigung zu erstreiten? Sie hätten den „Alten“ als weißen, heterosexuellen, cis-gender Mann beschimpft – viel mehr wäre ihnen nicht eingefallen.

In den letzten Jahren haben sich politische Debatten merklich aufgeheizt. Dies liegt zum einem daran, dass die Themen also solche brisanter geworden sind, aber vor allem daran, dass die Fähigkeit zum Diskurs in der Linken fast völlig verloren gegangen ist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der „Marsch durch die Institutionen“ hat dafür gesorgt, dass die meinungsbildenden Eliten in Deutschland mehrheitlich links ticken. Allein durch die schiere Zahl war es ihnen möglich, zu bestimmen, was wahr und was falsch ist. Begründungen waren überflüssig. Im Zweifelsfall sorgte schon die Nazikeule dafür, dass die Dissidenten sich beugten. Wer in solch bequemer Position war, verlernte logischerweise, dass man im Zweifelsfalle für seine Position auch streiten muss, dass pro und contra ausgewogen sein sollten.
argumentum ad hominem

Welche Fehler haben sich im Laufe der Zeit in die Debattenkultur eingeschlichen? Wohl an oberster Stelle steht das „argumentum ad hominem“, der Angriff auf die Person. Statt über Fakten zu diskutieren, soll der Überbringer der Botschaft diskreditiert werden. Teilt jemand den Link eines falschen Mediums, muss man den Inhalt des jeweiligen Artikels nicht mehr diskutieren – er ist ja rechts. Wer den Islam kritisiert, wird gefragt, ob er denn den Koran auf arabisch gelesen habe. Wer Rassismusvorwürfe kritisch hinterfragt, dem wird vorgehalten, man könne als weiße Person unmöglich Rassismus nachempfinden und solle besser sein „weißes Privileg“ hinterfragen. Mal abgesehen davon, dass man als Weißer sehr wohl Rassismus erfahren kann, wird eine politische Diskussion zur reinen Gefühlsangelegenheit erklärt. Argumente stören da nur. Das ständige Gerede vom „weißen Privileg“ dürfte wohl vor allem bei weißen, heterosexuellen, männlichen Hartz-IV-Empfängern für Irritationen sorgen.

argumentum tu quoque

Nah verwandt ist das „argumentum tu quoque“, auch bekannt als „whataboutism“. Nach dem Motto „Du doch auch!“, werden Verfehlungen beider Seiten gegeneinander aufgerechnet. Zählt man die islamischen Gewaltakte auf, wird mit den Verfehlungen des Christentums gekontert. Wirft die CDU der Linkspartei vor, in ihren Reihen ehemalige Stasispitzel zu dulden, wird umgekehrt daran erinnert, dass die Christdemokraten in der Nachkriegszeit viele frühere NSDAP-Mitglieder in ihren Reihen duldeten. Dadurch ist aber weder der Islam friedlich geworden, noch haben sich die IM-Biographien in Luft aufgelöst.


Auch ist die Unterscheidung zwischen deskriptiven und normativen Aussagen verloren gegangen. Während erstere nur einen Sachverhalt beschreiben, sind letztere mit einem Werturteil verknüpft. So hatte vor wenigen Monaten ein Google-Mitarbeiter eine Debatte über angeborene Geschlechtsunterschiede angestoßen und wurde nach Sexismusvorwürfen gefeuert. Eine rein deskriptive Aussage ist jedoch entweder wahr oder falsch – aber nicht sexistisch (oder rassistisch, homophob etc.). Erst eine normative Aussage, die nicht den Ist-, sondern den Soll-Zustand beschreibt, kann dies sein. Die Aussage, dass Frauen sich auf ihre Rolle als Hausfrau und Mutter beschränken sollten, ist keine Tatsachenbeschreibung, sondern ein Werturteil – und kann daher auch sexistisch sein. Genau umgekehrt argumentieren viele Linke. Weil ihnen die Gleichberechtigung wichtig ist, schlussfolgern sie, dass keinerlei biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern existieren. Wissenschaftlich ist dies allerdings nicht haltbar.
-istisch

Ein weiterer Fehler ist die Tendenz mit Wörtern, statt mit Argumenten zu argumentieren. So wurde beispielsweise Thilo Sarrazin 2010 aus der politischen Klasse wiederholt vorgeworfen, „biologistisch“ zu argumentieren. Allein der Gebrauch des Wortes hatte klargestellt, dass eine Diskussion gefälligst zu unterbleiben habe. Denn die Wortendung „-istisch“ hat einen negativen Klang. Rassistisch. Faschistisch. Sozialdarwinistisch. In diese Ecke sollte Sarrazin geschoben werden. Tatsächlich hatte er aber nicht biologistisch, sondern schlicht biologisch argumentiert. Und in diesem Falle hätte man klar benennen sollen, wo in seinen Ausführungen denn nun ein Fehler steckte. Diese Diskussion wollte die politische Klasse aber nicht führen. Tatsächlich zählten zu Sarrazins Quellen Standardwerke, die im Psychologiestudium empfohlen werden. Zwei Intelligenzforscher hielten fest, dass er den Forschungsstand korrekt wiedergegeben habe. In den letzten Monaten ist es Wissenschaftlern zudem gelungen, mehrere Gene, die für Intelligenz zuständig sind, zu identifizieren.


Auch auf anderen Feldern scheint es genehm, ein Problem einfach umzubenennen, statt es zu lösen. So hieß es 2006 in der Debatte um die sog. Unterschicht, dass es diese nicht gebe – wohl aber eine „Grundschicht“, ein „abgehängtes Prekariat“ oder „Menschen, die es schwerer als andere hätten „. Was genau hatte die Wortspielerei konkret an der Situation des einzelnen Hartz-IV-Beziehers geändert? Ähnlich ist die Debatte um geschlechterneutrale Pronomen zu beurteilen. Ob nun Binnen-I, Gender*Star oder Gender_Gap – ein neues Wort einzuführen ist immer leichter, als etwas an den tatsächlichen Umständen zu ändern.
Euphemismus-Tretmühle

Auch das Wort „Ausländer“ hat mehrere Wandel durchgemacht. Je nach Jahrzehnt war mal von Gastarbeitern, dann von Asylanten, bis hin zu Migranten die Rede. Oftmals gab die Politik neue Begrifflichkeiten vor und stellte dann erstaunt fest, dass das neue Wort schon nach kurzer Zeit den negativen Beiklang seines Vorgängers angenommen hatte. Dem normalen Bürger war nämlich jederzeit klar, dass die eigentliche Aussage hinter dem neuen Wort die alte geblieben war. Wenn „Ausländer“, häufig für Probleme sorgten, würden „Migranten“ kaum von einen Tag auf den anderen perfekt integriert sein. Der kanadische Psychologe Steven Pinker bezeichnete den Umstand, dass auch das „unbelastete“ Wort schnell die Bedeutung seines Vorgängers übernahm, als Euphemismus-Tretmühle – wie auf einem Laufband läuft man immer schneller und kommt doch nicht voran. Die Politik weigert sich jedoch beharrlich, diese Erkenntnisse wahrzunehmen und hält unbeirrt am Kurs der Umbenennungen fest.


Ähnelt eine politische Haltung auch nur entfernt den Positionen der NPD, gilt sie automatisch als falsch. Beispielsweise fordert die rechtsextreme Partei einen Ausstieg aus dem Euro. Man mag dieser Position nun zustimmen oder nicht, aber keinesfalls darf die Haltung der NPD dabei zum Kriterium werden. Entweder hat man handfeste ökonomische Argumente oder man hat sie nicht. Ohnehin ist es unsinnig anzunehmen, dass immer das Gegenteil dessen, was die NPD sagt, wahr sei. Denn dann müsste die NPD nur beklagen, dass Syrienkrieg, Arbeitslosigkeit und Krebs ein Problem wären und schon hätte sich diese Übel auf magische Weise aus der Welt verflüchtigt. Gänzlich konsequent ist man bei dieser Argumentation auch nicht. Dass die NPD gegen den Staat Israel hetzt, hält den radikalen Flügel der Partei Die Linke nicht davon ab, Hamas und Hisbollah als legitime antiimperialistische Befreiungsbewegungen zu feiern.
Gut und Böse

Problematisch ist am linken Denken auch das Festhalten an den geradezu metaphysischen Kategorien Gut und Böse. Wo Konservative versuchen, die Welt graduell zu verbessern, geht es den meisten Linken darum die nahezu perfekte Utopie zu verwirklich. Diesem Anspruch gerecht zu werden, ist natürlich unmöglich. Vor allem verkompliziert es den Umgang mit dem politischen Gegner.


George W. Bushs Invasion des Irak im Jahr 2003 erwies sich als kapitaler Fehler. Auch 14 Jahre später ist das Land nicht zur Ruhe gekommen, sondern hat sich im Gegenteil zum Rückzugsgebiet für Terroristen entwickelt. Insgesamt kamen schätzungsweise 300.000 Menschen ums Leben. Dennoch war das Urteil der Linken, die in Bush einen neuen Hitler sahen, zu hart. Denn tatsächlich starben die meisten Iraker nicht durch die Waffen der US-Armee, sondern durch den Glaubenskrieg zwischen Sunniten und Schiiten, befeuert von den regionalen Großmächten Saudi-Arabien und Iran. Dass Bush im Vergleich zu den Islamisten das deutlich kleinere Übel war, blieb jemandem, der keine Grautöne kennt, verborgen.
Grautöne gibt es nicht

Immer häufiger wird dem politischen Gegner vorgeworfen, nicht nur eine schlechte Politik zu betreiben, sondern darüber hinaus auch schlechte Absichten zu verfolgen. Doch dies muss nicht der Fall sein. So abscheulich die Verbrechen Josef Stalins auch waren, folgten sie doch guten Absichten. Der Versuch, die Motive des Gegenübers zu ergründen, wird jedoch immer seltener unternommen. So ist es zugeben schwierig, sich in die Gedankenwelt Adolf Hitlers einzufühlen, doch sollte es zumindest möglich sein, zu erkennen, dass auch Guido Westerwelle für eine – in seinen Augen – bessere Welt kämpfte. Dennoch: Als er 2010 von der „spätrömischen Dekadenz“ vieler Hartz-IV-Empfänger sprach, wurde er von der Linken mit der gleichen Leidenschaft gehasst, wie heute Alexander Gauland, denn Grautöne gibt es beim Urteil über Nicht-Linke nicht.


Felsenfest sind Linke davon überzeugt, die Guten zu sein und natürlich auch in allem Recht zu haben. Konservative hingegen liegen immer falsch und auch dort wo sie offensichtlich richtig liegen, will man es ihnen nicht zugestehen. Dabei ist es unmöglich, dass der politische Gegner immer falsch liegt. Angenommen man würde versuchen, bei einem Multiple-Choice-Test jede Frage falsch zu beantworten, hätte man zumindest bei einer handvoll Kästchen sein Kreuz an der richtigen Stelle gemacht.
Formel von den klugen Linken

Zu guter Letzt greifen immer mehr Linke zur ultimativen Waffe. Ist die Debatte festgefahren, kündigt man dem „bösen Rechten“ einfach die Freundschaft auf. Wohl viele Leser dürften diese Erfahrung in den vergangenen zwei Jahren gemacht haben. Immer wieder warnen die Linken, seit dem Aufstieg der AfD spalte sich die Gesellschaft – stellen sich aber nicht die Frage, ob Freundschaften womöglich eine Brücke zwischen den Lagern darstellen könnten.

Geschickt haben die Linken es geschafft, abweichende Meinungen als dumm hinzustellen, sie selbst gehören natürlich der geistigen Elite an. Sicher, viele bekannte Intellektuelle des 20. Jahrhunderts waren links. Beeindrucken lassen sollte man sich davon trotzdem nicht – viele von ihnen unterstützten kommunistischen Diktaturen, denen schätzungsweise 94 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.


Stimmt die Formel von den klugen Linken überhaupt? Glaubt man dem kanadischen Psychologen Gad Saad sind Universitätsprofessoren eher liberal. Allerdings häufen sich die Liberalen eher in den „weichen“ Disziplinen, wie beispielsweise Soziologie oder Kunst. Je „härter“ das Studienfach, zB. Naturwissenschaften, desto höher der Anteil der Konservativen. Der klassische Intellektuelle mag intelligenter sein als der Durchschnittsbürger, gehört allerdings innerhalb der Akademiker eher zum unteren Rand. Nun sind es aber eher Vertreter der Geisteswissenschaften, die sich in öffentlichen Debatten äußern und zum anderen können die eher linkslastigen Medien durch die Auswahl der Gesprächspartner bestimmen, wer Gehör findet und wer nicht. Denkbar ist auch, dass Naturwissenschaftler sich durch die Fehlerkultur in ihrem Fachbereich eher der eigenen Schwächen bewusst sind („Ich weiß, dass ich nichts weiß.“) Während Geisteswissenschaftler, die in ihrem beruflichen Alltag weniger mit Falsifikationen arbeiten, viel eher von der Richtigkeit der eigenen Annahmen überzeugt sind.
Denkfaulheit

Heißt das nun, dass diese Fehler dem linken Denken inhärent sind? Natürlich nicht. Grund der linken Denkfaulheit dürfte sein, dass die Linken lange eine Monopolstellung in der öffentlichen Debatte innehatten – man musste sich also gar nicht darum bemühen, an seinen Argumenten zu feilen. Viel eher sind es heute Konservative, die ihr Anliegen gut durchdenken müssen, bevor sie es vortragen.


Dies war im Adenauer-Deutschland naturgemäß anders. Genau so, wie die Linken heute diffamieren und ausgrenzen, wurden sie in den 50er und 60er Jahren noch selbst diffamiert und ausgegrenzt. Damals stritten sie noch für die gute Sache. Auch wenn der Feminismus sich mehr und mehr zu einem Sexismus gegen Männer wandelt – wer will schon bestreiten, dass er angesichts der damaligen Verhältnisse seine Berechtigung hatte? So durfte eine Frau in den 50er Jahren kein eigenes Konto führen und ohne Zustimmung des Ehemannes auch keinen Beruf ergreifen. Dennoch bleibt festzuhalten: Ohne geschickte Argumente wäre der progressive Kampf kaum gelungen. Wer glaubt schon, dass die heutigen Linken im Adenauer-Deutschland in der Lage gewesen wären, die Gleichberechtigung zu erstreiten? Sie hätten den „Alten“ als weißen, heterosexuellen, cis-gender Mann beschimpft – viel mehr wäre ihnen nicht eingefallen.

Linke sollten – schon aus Eigeninteresse – selbstkritisch ihre Argumentationsstil hinterfragen. Bekanntermaßen waren bei der Bundestagswahl nur 1/3 der AfD-Wähler von ihrer Partei überzeugt, 2/3 sahen in der Partei das kleinere Übel im Vergleich zu anderen Parteien. Wer merkt, dass den Linken die Fähigkeit zur logischen Argumentation abhanden gekommen ist, traut ihnen wohl auch sonst keine logische Politik zu.

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Wann wacht Europa auf?


Kommentar Es gibt einen Zusammenhang von Zuwanderung und Sicherheit, von Islam und Terror, auch wenn es viele abstreiten.

Gegen Ende Mai schlugen in Manchester Islamisten im Namen des Jihad zu, töteten zwei Dutzend Menschen und verletzten weitere Hunderte Zivilisten. Der Täter hatte libysche Wurzeln und hiess Salman Abedi. An dem Akt war die ganze Familie beteiligt, die aus Flüchtlingen bestand, sowie weitere islamistische Hintermänner. Bisher haben Islamisten, die zugleich Zuwanderer sind, in Europa mehrere Hundert Zivilisten ermordet. Allein in Paris vor zwei Jahren waren es 130 Opfer. Die Bild gab vor Kurzem einem Imam ein Forum, um propagandistisch und eiskalt zu behaupten, dass Muslime, die solchen Jihadismus betreiben, Opfer seien und sich gegen Islamophobie wehren würden. In vielen europäischen Medien, vor allem in den deutschen, wird gar nicht angeführt, dass die Täter islamische Zuwanderer sind; es ist lediglich von Personen die Rede.

In diesem Artikel weiche ich vom politisch korrekten medialen Narrativ ab und spreche zwei Dinge an: erstens den Zusammenhang von Zuwanderung und Sicherheit und zweitens den Zusammenhang von Terror und Islam. Endlich muss eine freie Diskussion hierüber möglich sein.

Religiöse Radikalisierung

Das Wall Street Journal veröffentlichte im April einen Bericht, wonach die Kriminalität in Deutschland, die durch Zuwanderer verübt wird, um 52 Prozent zugenommen habe. Im Jahr 2016, so der Bericht, hätten Flüchtlinge 174 438 kriminelle Taten in Deutschland verübt; ein Jahr davor seien es 114 238 gewesen. Die Kriminalität durch deutsche Bürger habe sich dagegen im selben Zeitraum um 3,4 Prozent verringert.

Zunächst ist festzustellen, dass Hunderttausende von Flüchtlingen unidentifiziert nach Europa gekommen sind. Diese Politik ist ein Sicherheitsrisiko, und sie ist es umso mehr, als die Verknüpfung von Migration und Kriminalität tabuisiert ist. Das ist grundfalsch. Europa benötigt eine verantwortliche Politik, keine Gesinnungsethik und erst recht keine Flüchtlingsromantik. Es steht an, sich der Realität einer steigenden Kriminalität und religiösen Radikalisierung zu stellen. Nicht links-grüne und kulturprotestantische Ideologen, sondern die internationale Forschung der «Migration and Security Studies» ist zu konsultieren. Zu diesen gehört vorrangig das Standardwerk von Myron Weiner – «The Global Migration Crisis». Weiner unterscheidet zwischen «wanted migrants» (erwünschten Einwanderer, die das Land wirtschaftlich benötigt) und «unwanted migrants» (unerwünschten Flüchtlingen und illegale Zuwanderern).

Konkrete Sicherheitspolitik wird in den USA als «Security Approach» betrieben, und auf diesen beziehe ich mich im Umgang mit dem Islamismus als ein Sicherheitsrisiko. Es sei gleich einleitend klargestellt, dass dieser Security Approach nicht nur auf polizeilichem Wege verfolgt werden kann, denn Sicherheitspolitik ist nicht mit Polizeipolitik zu verwechseln. Die Auseinandersetzung mit dem Islamismus ist auch ein kultureller Kampf und als weltanschaulicher Konflikt auszutragen.

Mit dem israelischen Sicherheitsexperten Martin van Creveld habe ich die Studie «Countering Modern Terrorism» veröffentlicht und präsentiere darin das Argument, dass der jihadistische Terrorismus nicht nur aufgrund seiner Gewalt, sondern auch wegen seiner totalitären Weltanschauung als neue Herausforderung an liberale europäische Demokratien zu verstehen ist. Es ist wichtig zu begreifen, dass der Islamismus weit mehr als Terror und ein Element einer sozialen und politischen Krisenerscheinung in der Welt des Islam ist. Die Beiprodukte dieser Krisenerscheinung kommen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa, und die Europäer haben es bisher verschlafen, zwei Probleme zu lösen. Erstens: Tabus in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu brechen, gerade bezüglich Islam und Islamismus. Zweitens: eine Verbindung zwischen illegaler Migration und Sicherheitsrisiken im Verständnis der «Security Studies» herzustellen.

Weltfremde Phrasen

Bei allen Terroranschlägen der Islamisten, die bisher als Flüchtlinge kamen (so zuletzt der Libyer Abedi und der Tunesier Amri in Berlin), verbreiten die Medien Phrasen wie «das sind Einzelfälle», «das hat mit Islam nichts zu tun», «man darf die Flüchtlinge nicht verteufeln». So war es auch am Evangelischen Kirchentag zu hören. Aus der Perspektive der «Security Studies» ist das weltfremd.

Zunächst muss man den Zusammenhang der Sicherheitsproblematik in der Migration erkennen. Weiner hat dies pionierhaft geleistet. Vorrangig steht hierbei die Erkenntnis: Ein grosser und unkontrollierbarer Zustrom von Flüchtlingen, die als «unwanted migrants» einzustufen sind, kann nicht nur die Wirtschaft belasten, sondern auch das ethnische Gleichgewicht einer Gesellschaft aus den Fugen geraten lassen und Gewalt hervorrufen. «Einwanderung beeinflusst die Stabilität und die Sicherheit eines Landes», schreibt Weiner. Diese vor vielen Jahren geschriebenen Worte treffen auf die aktuelle Situation in Europa seit 2015 zu.

Destabilisiertes System

Im Mittelpunkt stehen Bedrohungen in folgenden Bereichen, die von «unerwünschten Migranten» ausgehen:

> Missbrauch der Aufnahmegesellschaft als Basis für Opposition gegen «home regimes» (die Regierungen im Herkunftsland). Ich kann aus meiner Forschung anführen: Islamistische Bewegungen, die in ihren Ländern verfolgt werden, kämpfen von Deutschland aus für einen Scharia-Staat, den sie in ihren Ländern errichten wollen; sie missbrauchen Europa für ihre Logistik auf allen Ebenen.

> Eine Gegnerschaft zum «host country» (Gastland), etwa durch antiwestliche Islamisten in Europa. Islamisten nehmen das europäische Asylrecht in Anspruch, verachten jedoch die Europäer als «Ungläubige».

> Eine Bedrohung der kulturellen Identität. In Deutschland ist dieses Thema tatsächlich tabu, und wer dieses Tabu bricht, gilt als «identitär» und somit «rechtsradikal» und wird geächtet.

> Soziale und wirtschaftliche Kosten, das heisst die Belastungen für den Sozialstaat (die Flüchtlinge kosten Deutschland jährlich 28 bis 30 Milliarden Euro).

Die seit 2015 stattfindenden Migrationsschübe haben bisher zu einer Gewaltzunahme in der Gesellschaft und Destabilisierung des politischen Systems beigetragen. Freiheitliche Demokratien sollten nach Weiner das Recht haben, «zu bestimmen, wer ins Land kommt», und auch verhindern dürfen, dass bestimmte Migranten, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel Islamisten, einreisen. Von diesem Recht macht die demokratisch gewählte britische Regierung Gebrauch und verweigert 10 000 afrikanischen Armutsflüchtlingen in Calais die Einreise. Dafür wird sie von «Pro Asyl» verfemt. Die Antwort der Flüchtlinge ist Gewalt, von Brandstiftung bis zu Angriffen auf die Polizei. Das darf nicht sein. Was das demokratische Grossbritannien und auch Frankreich tun, muss auch anderen europäischen Ländern erlaubt sein.

Ungenaue Zahlen

In meiner Forschung gehe ich von der Aussage der «Security Studies» aus, dass die islamische Migration nach Europa mit allen konfliktbeladenen Folgen zu verbinden ist. Vor der Flüchtlingskrise war dies besorgniserregend genug, aber im Ausmass bei Weitem nicht so dramatisch, wie sich die Lage heute, im Jahr 2017, darstellt. 2002 gehörten zirka vier Millionen Muslime zur Wohnbevölkerung Deutschlands. Mehr als 60 Prozent davon waren damals Türken, der Rest kam vor allem aus Nahost und Afrika. Im folgenden Jahrzehnt und bis zum Beginn der Flüchtlingskrise stieg diese Zahl auf fünf Millionen. Etwa ein Jahr nach der Krise beträgt die islamische Wohnbevölkerung Deutschlands heute zirka 6,5 Millionen. Ich räume ein, dass diese Zahlen auf Schätzungen beruhen. Denn die Zahlen, die uns Behörden und Presse präsentieren, sind ungenau bis zur Unbrauchbarkeit.

Unter diesen Bedingungen stellt sich die Frage: Was tun? Eine «Policy» ist im politikwissenschaftlichen Sinne eine Politik, die von einem Konzept geleitet wird. Die erste Voraussetzung für eine Migrations- und Sicherheitspolicy ist die Normativität des Artikels 5, Abs. 1 und 3, des Grundgesetzes (Meinungs- und Forschungsfreiheit) in eine politische Praxis zu übersetzen. Dies zu tun, heisst, Widerstand gegen die Vorschriften der Political Correctness zu leisten, die eine Zensur bedeutet. Wenn die Freiheit zu denken und zu sprechen nicht von den Vorschriften der Political Correctness abgekoppelt wird, dann kann es niemals möglich sein, eine Policy und entsprechend politische Handlungen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Die Policy, die benötigt wird, umfasst folgende drei Bereiche:

Erstens: Eine strenge Auswahl nicht nur der «wanted migrants», sondern auch der Asylanten und Flüchtlinge. So kann es nicht sein, dass Deutschland Truppen nach Afghanistan zur Bekämpfung der terroristischen Taliban schickt, aber es gleichzeitig zulässt (so ein Bericht der Welt), dass Afghanen in Deutschland die Mitgliedschaft bei den Taliban als Asylgrund angeben.

Zweitens: Eine Kontingentierung der Newcomer auf der Basis der vorhandenen Ressourcen. So hat Bayern mit seinen 130 Integrationsklassen für Flüchtlinge und Zuwanderer ein Limit erreicht, wie mir die beteiligten Funktionäre mitteilten. Kein Land auf der Erde kann ohne Rücksicht auf Kontingente Flüchtlinge aufnehmen. Folgender Vergleich illustriert den Irrsinn der fehlenden Begrenzung: Im Jahre 2016 hat die Stadt Hamburg 35 000 Migranten aufgenommen, aber die USA haben im selben Zeitraum nur doppelt so viele, also 70 000 Migranten aufgenommen.

Drittens: Migranten und Flüchtlinge bringen eine Werteorientierung mit, die einer Weltanschauung zugrunde liegt: Selbst Muslim, aber auch Wissenschaftler, erkenne ich, dass islamische Werte in diametralem Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes stehen. In diesem Zusammenhang habe ich das Konzept einer europäischen Leitkultur als eine europäische Leitorientierung sowohl für die Einheimischen als auch für die Migranten entworfen. Leider haben bestimmte Kreise in Deutschland aus dem Konzept einer säkularen europäischen Leitkultur eine deutsche und christliche Leitkultur gemacht, ohne zu erkennen, dass muslimische Migranten sofort blockieren, wenn sie das Wort «christlich» hören, weil sie Missionierung befürchten.

Bösartige Verdrehung

Im Interesse der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens mit den Muslimen ist es eine Notwendigkeit, über diese Gefahren für den inneren Frieden frei zu denken, zu schreiben. Es ist schlicht eine bösartige Verdrehung, wenn die Aufklärung über diese Gefahren mit dem propagandistischen Vorwurf «Islamophobie» stigmatisiert wird.

Wann wachen europäische Politiker endlich auf?

Bassam Tibi (73), geboren in Damaskus, ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen. Er schreibt für die Basler Zeitung regelmässig über den Islam, die arabische Welt und Frage der Integration.

Reposted byp-093-read p-093-read
2642 5419 500
Na, das hat ja mal voll geklappt!
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Lippmann
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November 16 2017

BND-Präsident warnt vor einer Milliarde Flüchtlingen


In einer wenig beachteten Grundsatzrede hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, vor einer Milliarde Flüchtlingen gewarnt und nebenbei das Mantra von Merkels »Fluchtursachen bekämpfen« als Hirngespinst entlarvt.

Seit Juli 2016 ist Bruno Kahl als Präsident des Bundesnachrichtendienstes im Amt. Öffentliche oder gar starke Worte waren bisher nicht von ihm zu vernehmen, umso bemerkenswerter war sein gestriger Auftritt bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München. Die CSU-nahe Stiftung hatte 300 Zuhörer inklusive Journalisten geladen, doch die Vertreter der medialen Zunft waren offensichtlich zu sehr mit dem täglichen Russland-Bashing beschäftigt, als die entscheidenden Thesen seiner Rede ihren Leser mitzuteilen. Oder haben sie diese gar absichtlich unterschlagen?

Der Aufmacher der gestrigen Süddeutschen Zeitung ist eindeutig, »BND-Chef sieht Russland als „potenzielle Gefahr“«.

Inhaltlich ging es bei diesem Teil der Rede um die russische Aufrüstung, die Krim und die Modernisierung und Führungsfähigkeit der Streitkräfte, die diese anlässlich des großen Sommermanövers unter Beweis gestellt hatten. Im Osten nichts Neues, ist man versucht anzufügen. Doch die wirklich brisanten Passagen der Rede versteckte die Süddeutsche vor ihren Lesern tief im Text. Dann nämlich, als der BND-Chef auf die Flüchtlingskrise zu sprechen kam. Für Politik und Medien sind die Völkerwanderungen der vergangenen Jahre ja bereits ausgestanden, bewältigt und weitestgehend abgearbeitet. Wer sich erdreistet, etwas anderes zu behaupten ist mindestens ein Populist, der in unverantwortlicher Weise mit den Ängsten der Bürger spielt.

BND-Chef prognostiziert Migrationsdruck von »weit über einer Milliarde Menschen«

Ohne Zweifel ist der BND-Chef Kahl einer der bestinformiertesten Sicherheitsexperten dieses Landes. Über seinen Schreibtisch laufen Akten und geheime Szenarien, die dem Otto-Normalbürger sicherlich den Schlaf rauben würden. Umso bemerkenswerter ist die Klarheit seiner nächsten Worte. So geht Bruno Kahl, nicht etwa wie das politische Berlin, von einem Ende der hohen Flüchtlingszahlen aus, sondern im Gegenteil, der BND-Chef prognostiziert einen wachsenden Migrationsdruck mit »weit über einer Milliarde Menschen«, die einen »rationalen Grund« hätten, sich künftig auf den Weg zu machen.

Das muss man erst mal verdauen – »weit über einer Milliarde Menschen«, so der BND-Präsident. Bis jetzt wurde man ja vom Mainstream als Anhänger von Verschwörungstheorien gebrandmarkt, wenn man nur ansatzweise Wörter wie Massen, Welle oder Lawine gebrauchte… »weit über einer Milliarde Menschen«.

Doch damit nicht genug, im weiteren Verlauf seiner Rede nahm sich der BND-Chef Merkels »Fluchtursachen bekämpfen« vor.

Fluchtursachen bekämpfen – der entlarvende Satz deutscher Politiker

Kaum fällt die Floskel »Fluchtursachen bekämpfen«, sieht man die Köpfe aller Politiker im Einklang nicken, so, als ob es gilt, den Satz des Pythagoras neuerlich zu bestätigen. Keine Talkshow und kein Interview zur Flüchtlingskrise kommen ohne diese Phrase aus. Abgesehen davon, dass es völlig utopisch ist Afrika, den Nahen Osten und Südosteuropa auf ein deutsches Wohlstandsniveau anzuheben, kann dies kaum die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers sein. So ist diese Floskel nicht nur dumm, sondern auch gefährlich, denn sie wird als Ablenkungsmanöver für das eigene politische Versagen benutzt, die Grenzen Deutschlands nicht konsequent zu sichern. Das Scheitern der Entwicklungshilfe der letzten Jahrzehnte ist zudem offensichtlich. Die hart erarbeiteten Steuergelder versinken oft in einem Sumpf aus Korruption, der dortigen politischen Klassen und den Interessen multinationaler Konzerne, die damit ihren Profit bei der Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe steigern. Dazu gesellt sich das oftmals völkerrechtswidrige Agieren ehemaliger Kolonialmächte wie Frankreich und England, die in afrikanischen Länder nach Belieben militärisch intervenieren oder plötzlich in Ungnade gefallene Machthaber aus dem Amt und Leben bomben.

Trotz alledem bleiben Merkel und ihre Medien dabei, man muss nur weiterhin genügend Steuermilliarden verbrennen und so angeblich diese Fluchtursachen bekämpfen, also im Vorbeigehen die Welt, die Armut, den Hunger und natürlich das Klima retten und nach diesen Kleinigkeiten wären dann eine konsequente Kontrolle deutscher Grenzen weiterhin nicht nötig, da niemand mehr flüchten würde. Verzeihen Sie bitte meine Wortwahl, aber dieser Schwachsinn ist seit Jahren Regierungspolitik von Merkel und ihren Ministern.

Wirtschaftshilfe für Afrika verringert nicht Flüchtlingsströme, sondern vergrößert diese

Der BND-Präsident Bruno Kahl widerspricht nicht nur genau diesem Merkel-Wahnsinn, er prognostiziert sogar ein Anwachsen der Flüchtlingsströme, durch eben diese deutsche Entwicklungshilfe. Wörtlich gibt die Süddeutsche diesen Teil seiner Rede wie folgt wieder, »Das künftige Migrationsszenario knüpfte der BND-Chef an die Bevölkerungsprognosen, besonders für Afrika, das jährlich um etwa 30 Millionen Menschen wächst. Seit 1990 hat sich die Bevölkerungszahl in Afrika nahezu verdoppelt. Es sei fraglich, so Kahl, ob die Bekämpfung von Fluchtursachen bei „dieser Dynamik überhaupt Schritt halten“ könne. Selbst wenn es gelinge, die wirtschaftliche Lage einzelner Länder zu verbessern, werde das nicht zu weniger Migration führen, weil nur noch mehr Menschen in die Lage versetzt würden, die Reise nach Europa zu finanzieren.«

Der oberste Geheimdienst-Chef der Republik watscht die gesamte politische Klasse ab und entlarvt ihre haltlose Argumentation beim Thema Flüchtlingskrise. Und auch die deutsche Medienlandschaft entlarvt sich einmal mehr selbst: keiner Zeitung, keinem Magazin und keiner Fernsehsendung war diese eindringliche Warnung des BND-Präsidenten eine Schlagzeile wert.

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

Reposted byp856 p856
4012 4a3b 500
KEINER SOLL SAGEN, ER HÄTTE ES NICHT GEWUSST: Wenn heute 860.000 Menschen keine Wohnung haben und wir zu den Millionen Flüchtlingen jetzt noch ihre Familien kommen lassen, dann ist das sozialer Sprengstoff, der Deutschland aus den Angeln heben wird! Spätestens seit gestern müssten ALLE Parteien sofort Maßnahmen fordern, aber das Chaos ist wohl gewollt?!

Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage hat gestern im Europäischen Parlament in Straßburg bei der Debatte über die Paradise Papers den Einfluss des Multimilliardärs und selbsternannten Philanthropen George Soros ins Spiel gebracht.

Farage zufolge treibe dieser intensive Lobbyarbeit unter den europäischen Entscheidungsträgern. Es könnte sich hier um die "größte und weitreichendste internationale, politische, geheime Absprache in der Geschichte" handeln, meint Farage. Der Gründer der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) meint, dass der umstrittene Milliardär direkt oder über sein NGO-Netzwerk unter der Leitung der Open Society Foundation erheblichen Einfluss auf das politische Geschehen in der EU und bis in deren höchste Kreise ausübe. Ihm zufolge stehe Soros auch als Finanzier hinter Enthüllungen wie jenen im Zusammenhang mit den Paradise Papers. "Sein Einfluss hier und in Brüssel ist absolut außergewöhnlich", sagte Farage und forderte einen Sonderausschuss, um herauszufinden, wer von den Abgeordneten Geld von Open Society erhalten habe.

Das sind die Visionen der europäischen Eliten....

...,bis in das Jahr 2050, daran wird mit Brachialgewalt gearbeitet. Ich kann nur allen Lesern empfehlen, sich mit der Agenda: Dialoge Zukunft. Visionen 2050 die auch unsere Kanzlerin Merkel über alles lobt, zu studieren.

»Die zentrale Speicherung von Informationen (Konten, Identität, Ge­sundheit, Versicherungsinformationen auf dem Personalausweis) und die Vernetzung aller Lebensbereiche machten Barzahlungen überflüssig.«

Wir verstehen uns jetzt als Europäer, nur noch in manchen Köpfen ist das Wort Deutscher, Engländer oder Franzose verankert. Die Kinder unserer Nationen lernen nur noch, dass sie in einem Staat von Europa leben, welcher Staat das ist, ist irrelevant geworden.«

Budgets werden global vergeben. Gelder werden somit international aufgeteilt. Der Rückgang der Geburtenrate in einigen Industriestaaten wird nicht als Nachteil gesehen. Im Gegenteil. Aufgrund des großen ökologischen Fußabdruckes wird es als notwendig empfunden, dass in den Wohlstandsnationen die Gesellschaft schrumpft. In der Gesellschaft findet eine Durchmischung der Völker statt. Die Menschheit sieht sich als Weltbürgertum

»Wir leben im Jahr 2050 in einer Welt, die keine (Staats)Grenzen mehr kennt. Das traditionelle Bild der Familie gibt es nicht mehr. Die Menschen werden in großen 'Familiengemeinschaften' zusammen leben, ohne unbedingt verwandt zu sein. Kinder werden von meh­reren Elternteilen mit unterschiedlichen sexuellen Hintergründen behütet. Die Gleichheit des Liebens, egal von welchem Geschlecht, ist auf allen Ebenen festgeschrieben. Daher wurde die Ehe abge­schafft.«

https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/_migrated/media/RNE_Visionen_2050_Band_2_texte_Nr_38_Juni_2011.pdf


http://medien-luegen.blogspot.de/2012/03/vision-2050-das-lieblingsbuch-der.html

Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage hat gestern im Europäischen Parlament in Straßburg bei der Debatte über die Paradise Papers den Einfluss des Multimilliardärs und selbsternannten Philanthropen George Soros ins Spiel gebracht.

Farage zufolge treibe dieser intensive Lobbyarbeit unter den europäischen Entscheidungsträgern. Es könnte sich hier um die "größte und weitreichendste internationale, politische, geheime Absprache in der Geschichte" handeln, meint Farage. Der Gründer der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) meint, dass der umstrittene Milliardär direkt oder über sein NGO-Netzwerk unter der Leitung der Open Society Foundation erheblichen Einfluss auf das politische Geschehen in der EU und bis in deren höchste Kreise ausübe. Ihm zufolge stehe Soros auch als Finanzier hinter Enthüllungen wie jenen im Zusammenhang mit den Paradise Papers. "Sein Einfluss hier und in Brüssel ist absolut außergewöhnlich", sagte Farage und forderte einen Sonderausschuss, um herauszufinden, wer von den Abgeordneten Geld von Open Society erhalten habe.

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