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April 21 2018

Interview: Bevor die Scharia alles zerstörte


Seit Ende 2017 begeistert die Facebook-Seite "Before Sharia Spoiled Everything" immer mehr Menschen. Zu sehen sind dort Fotos von säkularen Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern – Fotos aus Zeiten, bevor dort ein konservativer Islam Einzug hielt. Ins Leben gerufen wurde die Gruppe von Emrah Erken, einem 48-jährigen Schweizer Rechtsanwalt mit türkischen Wurzeln, der im Interview mit hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg das ungewöhnliche Foto-Projekt erläutert.

hpd: Herr Erken, Sie haben vor einigen Wochen eine Facebook-Gruppe mit dem Titel "Before Sharia Spoiled Everything" (Bevor die Scharia alles zerstörte) ins Leben gerufen. Was genau ist dort zu sehen – und warum zeigen Sie es?

Erken: In der Gruppe, die ich mit meinem guten Freund Ahmet R. Dener betreue, werden in erster Linie alte Fotos gepostet, die säkulares Leben in Ländern mit muslimischen Bevölkerungsmehrheiten zeigen und zwar in einem Zeitraum von circa Mitte der Zwanzigerjahre bis Anfang der Achtzigerjahre. Im genannten Zeitraum gab es in Staaten wie der Türkei, dem Iran, Irak, Ägypten, Afghanistan und anderswo einzigartige säkulare Kulturen und Subkulturen, die heute leider entweder vollständig verschwunden sind oder die seit Ende der Siebzigerjahre zumindest stark zurückgedrängt wurden. Da diese Gesellschaften Europäern weitestgehend unbekannt sind, verfolgt die Gruppe damit zunächst einmal einen informativen Zweck. Die Adressaten der Gruppe sind also vor allem Europäer.

Ich habe diese Gruppe ferner ins Leben gerufen, um zu zeigen, dass es uns gab und immer noch gibt. Dies entspricht einem Urbedürfnis von uns säkularen Menschen aus der islamischen Welt, womit ich anderen, die ähnlich denken wie ich, eine Möglichkeit geben wollte, sich zu artikulieren. Die meisten von uns sind frustriert darüber, dass sich die heutige Politik in Europa vor allem den Scharia-Muslimen zuwendet, obwohl wir die besser integrierten Einwanderer sind. Damit wollte ich uns gegenüber unseren Einwanderungsgesellschaften zu erkennen geben.

Andererseits soll die Seite islamkritisch sein, was aus dem Gruppennamen deutlich wird. Islamkritik findet in dieser Gruppe allerdings in erster Linie statt, indem das Licht auf den Scharia-Islam und die Scharia-Muslime mehr oder weniger komplett ausgeblendet und stattdessen säkulare Normalität gezeigt wird, die durch den Scharia-Islam gestört oder zerstört wurde. Damit wird illustriert, wie verletzlich unsere Freiheiten und unsere aufgeklärte Gesellschaft, die wir für selbstverständlich halten, gegenüber dieser totalitären Ideologie sind.

Ein weiteres wichtiges Ziel, das ich mit der Gruppe erreichen möchte ist, dass sich Europäer, die sich diese Fotos ansehen, auf den Bildern gewissermaßen wiedererkennen. Immer wieder lese ich Kommentare wie "Diese Menschen sehen ja genauso aus wie wir in der damaligen Zeit." Genau solche Assoziationen wollte ich mit dieser Facebook-Gruppe auslösen. Europäer sollen sich mit uns identifizieren, uns sympathisch finden und sich mit uns solidarisieren. Bilder von Atatürk, dem Schah und von anderen Staatsoberhäuptern sind in der Gruppe deshalb ausdrücklich nicht erwünscht, weil bei diesen Persönlichkeiten die von mir gesuchte Identifizierungsmöglichkeit fehlt. Mit dieser Gruppe will ich damit auch Rassismus und stereotype Betrachtungsweisen bekämpfen, indem ich eine gewisse Augenhöhe zwischen Europäern und Menschen schaffe, die zuvor pauschal als "Muslime" bezeichnet wurden.

Eines der wichtigsten Ziele, das ich mit dieser Gruppe erreichen will ist, dass das weit verbreitete Narrativ, wonach der Säkularismus in der muslimischen Welt nur eine privilegierte Elite betroffen habe respektive betreffe, zerstört wird. Deshalb poste ich am liebsten kopftuchfreie Bauernmädchen vom Lande, Fabrikarbeiterinnen und andere ganz gewöhnliche Bürger.

Beispielbild Screenshot der Facebook-Gruppe "Before Sharia Spoiled Everything".

Was auffällt, wenn man die alten Bilder sieht, ist dass sie sich tatsächlich fast überhaupt nicht von Familienfotos aus Europa derselben Zeit unterscheiden – egal ob sie aus der Türkei, dem Iran, Afghanistan usw. stammen: Männer und Frauen zusammen, modern gekleidet, die gemeinsam fröhlich sind und feiern. Wie verbreitet war diese Lebensweise vor, sagen wir, einem halben Jahrhundert in den genannten Ländern?

Das ist ganz unterschiedlich. Die besten Kenntnisse habe ich bei dieser Frage natürlich über mein Herkunftsland. In der Türkei war die Tragweite des Säkularismus und der bürgerlichen Zivilgesellschaft sehr weitreichend. Säkulares Leben existierte auch außerhalb von den drei bekannten Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir, was aus den in der Gruppe geposteten Fotos deutlich wird, und zwar in allen Gesellschaftsschichten und überall, also auch auf dem Lande und das tut es noch. Vor allem bis Ende der Sechzigerjahre wurde in der Türkei auch sehr viel Wert auf Eleganz gelegt, weshalb die Menschen in diesen Jahren teilweise besser gekleidet waren als Deutsche, Österreicher oder Schweizer, was man aus den Bildern teilweise erkennen kann. Ich spreche hier ausdrücklich nicht bloß von einer reichen Elite, sondern von ganz gewöhnlichen Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft. Nebst diesen gab es freilich auch sehr viele arme Menschen in der Türkei und große soziale Ungerechtigkeit. Das ist unstrittig. Vor fünfzig Jahren war der türkische Islamismus jedoch praktisch ohne jede Bedeutung. Dies sollte sich bald ändern, als Anfang der Siebzigerjahre Milli Görüş gegründet wurde. Diese Organisation konnte sich vor allem in der Bundesrepublik entfalten und stark werden.

Ich lebte bis 1979 in der Türkei und mir war der Hijab in der heute in Europa bekannten Form bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Wohl sah ich in meiner Kindheit traditionelle Kopftücher bei Bauernfrauen – aber das alles abdeckende Kopftuch mit dem langen Mantel, diese Uniform der Muslimbruderschaft, gab es während meiner Kindheit in der Türkei kaum. Bei meiner Einwanderung nach Europa sah ich so viele Hijabträgerinnen wie noch nie zuvor und war schockiert. Daran kann ich mich sehr gut erinnern und auch an die Kränkung, als man mich danach fragte, weshalb denn meine Mutter kein islamisches Kopftuch und Mantel trage. Ähnliches erlebte eine Freundin, die bereits 1972 nach Deutschland einwanderte. Da die Menschen in der Türkei ihrer Familie nicht glauben wollten, wie unsere Landsleute in Deutschland gekleidet waren, hätten sie "Beweisfotos" gemacht, um diese im Urlaub den Freunden und Verwandten zu zeigen!

Im Iran war der Säkularismus auch weit verbreitet und auch dort gab es eine bürgerliche und säkulare Zivilgesellschaft, aber wohl nicht so wie in der Türkei. In Afghanistan war es gemäß meinen Informationen eher eine urbane Elite, die ein säkulares Leben führte. Unzutreffend wäre die Behauptung bei beiden Ländern, dass der Säkularismus nur auf die beiden Hauptstädte konzentriert gewesen sei.

Was ist mit solchen Menschen passiert, als der konservative Islam in den letzten Jahrzehnten in diesen Ländern immer mehr Fuß fasste? Zu sehen sind sie dort im Stadtbild heute nicht mehr. Sind sie ausgewandert? Oder ist es unmöglich für sie geworden, sich erkennen zu geben?

Im Iran und Afghanistan trifft dies wohl zu. Viele säkulare Iranerinnen und Iraner sind ausgewandert, andere sind geblieben und haben sich angepasst. Auch aus Afghanistan sind viele geflohen. Anders sieht es in der Türkei aus. Ein wesentlicher Teil der Bevölkerung ist nach wie vor säkular und versucht, sein Leben weiterzuleben. In der Türkei sind die Säkularen damit noch lange nicht aus dem Stadtbild verschwunden. Lediglich die Zahl der Scharia-Muslime hat erheblich zugenommen.

In einigen linken Milieus der westlichen Welt ist man sehr skeptisch, wenn beispielsweise religiös-politische Symbole wie beispielsweise der Schleier in seinen verschiedenen Varianten oder die Unterdrückung der Frau durch den konservativen Islam kritisiert werden. Tut man es trotzdem, lautet der Vorwurf: "Das ist halt deren althergebrachte Kultur und das darf man nicht kritisieren." Wie reagieren Sie auf so etwas? Zeigen Ihre Fotos nicht genau das Gegenteil, dass das Ganze eben nicht "althergebrachte Kultur", sondern eine Art künstlich übergestülpte religiöse Zwangskultur ist?

Ich denke nicht, dass das islamische Kopftuch primär ein Ausdruck der Unterdrückung der Frau ist. Es geht dabei vielmehr um die gesellschaftspolitisch motivierte Gewährleistung der in der Scharia verankerten strengen Sexualmoral, die im Körper einer Frau eine Bedrohung erkennt und deshalb eine extreme soziale Trennung von Männern und Frauen anstrebt. Das islamische Kopftuch und andere Kleidungsstücke wie der Niqab oder die Burka sind damit unterschiedlich starke Durchsetzungsinstrumente dieser Sexualmoral, deren Adressaten sowohl Frauen als auch Männer sind. Nebst dieser Funktion, die der Erfüllung der Vorgaben der Scharia dient, ist das islamische Kopftuch ein politisches Symbol und zwar eines des politischen Islam, der dieses "ideale" Gesellschaftsmodell anstrebt. Meines Erachtens verkennen die meisten Europäer die soziale Brisanz und die Tragweite des islamischen Kopftuchs und anderer Formen der Verschleierung, womit der Umstand, ob diese Dinger Teil einer althergebrachten Kultur sind oder nicht, ohnehin unerheblich ist.

Es wäre aber auch unzutreffend, wenn ich nun behaupten würde, dass in den muslimisch geprägten Gebieten dieser Erde vor dem säkularen Zeitalter, das in meiner Gruppe abgebildet wird, keine Verschleierung existiert hätte. Damit kann ich eine althergebrachte Kultur nicht vollumfänglich bestreiten. Jene Verschleierungen waren allerdings anders, hatten keine politische Bedeutung und ihre Zeit war, wie aus den Bildern zu erkennen ist, vorbei. Daher haben Sie mit Ihrer Beobachtung dennoch Recht. Das ist durchaus eine Art künstlich übergestülpte religiöse Zwangskultur. Ich denke sogar, dass wir es vorliegend mit einer totalitären Ideologie zu tun haben, wobei die Kleidung nur die sichtbare Oberfläche dieses Systems ist.

Wie haben Sie persönlich die Zeit mitbekommen und empfunden, als sich in muslimischen Ländern flächendeckend ein konservativer Islam breit machte?

Ich bin rein zufällig genau in jenem Jahr nach Europa eingewandert, als diese säkulare Ordnung anfing zu wanken, namentlich im Jahr 1979. Das ist das Jahr der Islamischen Revolution im Iran, des Überfalls auf die Grosse Moschee in Mekka und des Einmarsches der Sowjets in Afghanistan. Nur wenig später gab es den Militärputsch in der Türkei mit der anschließenden Stärkung der Religiösen. Wie ich die Rückkehr in den konservativen Islam persönlich mitbekam war besonders erschütternd, weil ich nicht jedes Jahr in die Türkei flog und damit größere Zeitabstände zwischen meinen Besuchen lagen, womit ich die stattfindenden Veränderungen wesentlich besser wahrnehmen konnte.

In der Türkei, in der Sie Ihre Wurzeln haben, gibt es ja derzeit zumindest ähnliche Tendenzen. Eine zunehmend staatlich promotete Hinwendung zur Religiosität. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? 

Ich kann das Land, in dem ich meine ersten Lebensjahre verbrachte, nicht wiedererkennen. Was in der Türkei gegenwärtig zu beobachten ist, entspricht dem Wesen eines totalitären Staates. Die Charakteristika eines solchen Staates, die wir aus den Werken von Hannah Arendt, Raymond Aron oder Umberto Eco kennen, sind vorliegend erfüllt. Es handelt sich dabei also nicht bloß um eine Hinwendung zur Religiosität. Vielmehr können wir in ideologischer Hinsicht einen Nationalislamismus beobachten. Die AKP hat ihre Wurzeln bei der Milli Görüş Bewegung Erbakans, welche die Ideologie der Muslimbruderschaft mit türkischem Nationalismus verquickt. Das ist sehr besorgniserregend und ich kann mir immer noch nicht erklären, weshalb die EU mit solchen Leuten, deren Hintergrund eigentlich bekannt sein sollte, Beitrittsverhandlungen führte.

Wie sind bislang die Reaktionen auf Ihr Projekt? Wir reagieren die Gruppenmitglieder auf die Fotos?

Überaus positiv. Die Menschen sind überrascht und emotional berührt. Genau auf dieser Ebene wollte ich sie erreichen. In der Gruppe findet auch ein schöner zwischenmenschlicher Austausch statt, was mich ganz besonders freut.

Gibt es ein besonderes Bild, das Sie unseren Lesern gerne zeigen würden?

Beispielbild Großmutter von Emrah Erken (© Privat / Emrah Erken)

Ja, ein Bild meiner Großmutter aus dem Jahr 1935, das in der türkischen Stadt Bursa entstand. Im selben Jahr hatte meine Großmutter, damals 15, ihren großen Auftritt vor Atatürk, als dieser die Stadt besuchte. In einem Sketch, der von den jungen Schülerinnen für dessen Schulbesuch vorbereitet worden war, musste sich meine Großmutter in einen Tschador (kara çarşaf) verhüllen, um diesen vor dem Staatsgründer entzweizureißen und sich in einem wunderschönen Kleid wie dem auf dem Bild zu präsentieren. Die Geschichte meiner Großmutter, die vor Atatürk einen Tschador entzweireißt, kenne ich seit meiner Kindheit und selbstverständlich war sie für mich prägend. Sie ist die Grundlage meiner Fundamentalopposition gegen jede Form der islamischen Verschleierung, inklusive Hijab.

Wenn Sie sich etwas wünschen dürften: Was wäre es, was Sie im besten Fall durch diese Facebook-Gruppe zu bewirken hoffen?

Schaffung von Säkularismusartikeln in allen Verfassungen respektive Grundgesetzen Europas. Säkularismus als Verfassungsprinzip sollte demnach einen ähnlichen verfassungsrechtlichen Stellenwert erhalten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit oder Föderalismus.

Reposted byp125makros

April 20 2018

Merkel: Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften

Bundeskanzlerin angela merkel und der französische präsident emmanuel macron am 19.04.2018 in berlin. sie wollen die europäische einlagensicherung vorantreiben. (foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Widerstand gegen ein gemeinsame europäische Einlagensicherung aufgegeben. In bisher unbekannter Deutlichkeit gab Merkel bekannt, dass die deutschen Sparer bald schon für die Banken in Europa haften könnten. „Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen“, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Zu den Bedingungen äußerte sich Merkel ausgesprochen vage: „Wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden“, ergänzte die CDU-Politikerin. Sie sei „sehr optimistisch“, dass man die Bankenunion vollenden könne. Hintergrund ist die Debatte, wie weit die faulen Kredite bei den Banken abgebaut sein müssen, bevor eine europäische Solidarität für in Not geratene Finanzinstitute greifen soll.

Merkel hatte sich bereits im März zur Vollendung der Bankenunion bekannt und damals gesagt, sie wolle einen weiteren Abbau der Schulden und Risiken nationaler Banken in den EU-Staaten sehen. Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel damals im ZDF. Den Euro stabilisieren, die Bankenunion – „das werden wir mitmachen“, sagte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere. In diesem Interview hatte Merkel auch die Bereitschaft Deutschlands zu gemeinsamen Euro-Schulden signalisiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte laut Reuters, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung gehe es um die richtige Abfolge der erforderlichen Schritte. „Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung“, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Der Abbau der faulen Kredite geht in Europa langsam voran. Italien hatte vor der Wahl den Verkauf von einigen Milliarden an Finanzinvestoren gemeldet – was allerdings nur ein Bruchteil der gesamten faulen Kredite ist.

Deutschland hat in der Debatte jedoch schlechte Karten: Anders als Frankreich hat Deutschland außer der Deutschen Bank keinen globalen Player mehr, im Gegenteil: Die Landesbanken bereiten immer noch Sorgen. Deutschland kann sich also nicht als Musterschüler im Hinblick auf stabile Banken präsentieren.

Schlechtes Beispiel NordLB

Die unter vielen faulen Schiffskrediten ächzende NordLB arbeitet mit Hochdruck an der Lösung ihres Kapitalproblems. „Es gibt keine Tabus“, sagte Vorstandschef Thomas Bürkle am Dienstag auf der Bilanz-Pressekonferenz in Hannover. Gemeinsam mit den Trägern – und hier vor allem dem Großaktionär Niedersachsen – lote man aus, wie das Eigenkapitalpolster gestärkt werden könne, um die Landesbank wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch der Einstieg privater Investoren, ähnlich wie bei der HSH Nordbank, sei denkbar. Welche Variante bevorzugt wird, sagte Bürkle nicht. „Das ist eine Eigentümer-Frage.“ Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Ein EU-Behilfeverfahren wollen alle Beteiligten möglichst vermeiden.

Im vergangenen Jahr kehrte die NordLB zwar wieder in die Gewinnzone zurück und verbuchte ein Vorsteuerergebnis von 195 Millionen Euro, nachdem sie 2016 einen Rekordverlust von 1,9 Milliarden Euro eingefahren hatte, Problem bleiben aber die Altlasten in der Bilanz: Die Schifffahrtsbranche ist seit Jahren in der Krise, was zu einer hohen Risikovorsorge bei Krediten führt. Die Übernahme der angeschlagenen Bremer Landesbank hatte bei der NordLB zusätzlich für Druck auf dem Kessel gesorgt. Bürkle peilt für 2018 wieder Gewinn an, betonte aber, oberste Priorität habe die Stärkung des Kapitalpolsters und der weitere Abbau der faulen Schiffskredite. Diese sollen von heute 8,2 Milliarden bis spätestens 2019 auf unter fünf Milliarden Euro sinken.

Niedersachsen ist mit gut 59 Prozent größter Eigner der NordLB, die Sparkassen des Landes halten rund 26 Prozent, Sachsen-Anhalt fast sechs Prozent. Zum Thema Kapitalpolster würden verschiedene Optionen geprüft, betonte Bürkle. „Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Bank für privates Kapital zu öffnen.“ Auch Niedersachsens Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers erklärte, bislang gebe es keine Festlegungen dazu. Per Ende 2017 lag die harte Kernkapitalquote bei 12,2 (Vorjahr: 11,3) Prozent. Im Zeitraum 2018/19 soll sie auf mindestens 13 Prozent klettern. Die NordLB erhofft sich davon dann auch ein besseres Rating.

Organisatorisch läuft die Neuausrichtung der NordLB bereits: Bis Ende 2020 will die Bank 1250 von rund 6000 Arbeitsplätzen abbauen und dabei auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Für knapp 400 Stellen bei der vollständig übernommenen Tochter Bremer Landesbank gebe es bereits vertragliche Lösungen. Die Restrukturierungskosten dafür bezifferte Bürkle auf insgesamt rund 450 Millionen Euro.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert derweil für eine Kapitalspritze für die NordLB. Dies sei eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung und sollte deshalb von den Eignern der Landesbank vorrangig geprüft werden, teilte die Gewerkschaft mit. „Es geht jetzt darum, eventuelle Belastungen für den Steuerzahler durch eine Eigenkapitalzufuhr des Landes Niedersachsen möglichst gering zu halten – versehen mit einem Lösungsansatz, der die Rückzahlung der Gelder vorsieht.“

EU-Reform

Sowohl Merkel als auch Macron sprachen ansonsten eher allgemein über ein umfangreiches „Reformpaket“, das die EU im Juni in Bereichen wie der Euro-Währungsunion sowie der Asyl- und Außenpolitik beschließen soll. „Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist“, sagte Merkel. In der Diskussion sind ferner ein EU-Finanzminister und ein Euro-Zonen-Budget. Die Kanzlerin fügte hinzu, Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde eigene Ideen vorlegen. „Wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt“, sagte Merkel. Sie und Macron betonten, bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln.

Macron sagte, es sei zweitrangig, welche Instrumente zur Stärkung der Euro-Zone eingesetzt würden. Es gehe darum, die Währungsunion durch eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu festigen. Auch Scholz hob hervor, dass die geplanten Reformen eine Balance zwischen verschiedenen Aufgaben erreichen müssten. „Wir wollen zeigen, dass es in der Euro-Zone keinen Gegensatz gibt zwischen Strukturreformen und Solidarität, zwischen einer gesunden Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft, zwischen Risikoabbau und -teilung“, sagte er.

Die Kanzlerin verteidigte ihren Vorschlag eines neuen Wettbewerbsrates in der Euro-Zone, in dem sich Finanz- und Wirtschaftsminister absprechen sollen. Solche größeren Treffen zum Beispiel von Innen- und Außenministern habe es bereits beim Migrationsthema gegeben.

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Sachsen bekommt ein neues Polizeigesetz. Die Polizei erhält mehr Befugnisse und wird auch zur Terrorabwehr stärker bewaffnet. Die Opposition warnt vor einer Militarisierung der Polizei.

April 19 2018

EU-Umsiedlungsprogramm: Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

Mehrere Tausend Flüchtlinge dürfen auf direktem Weg nach Deutschland kommen. Das verkündete die EU-Kommission. Sie sind Teil eines Umsiedlungsprogramms für besonders Schutzbedürftige.

Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Funke Mediengruppe".

Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des "Resettlement-Programms" bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", lobte der EU-Kommissar.

Kommission will Ende der Grenzkontrollen

Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.

Avramopoulos wird heute in Berlin erwartet. Er trifft sich hier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der EU-Kommissar drängte Berlin zugleich, die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bald wieder abzuschaffen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen, sagte er.

Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission will hingegen ein möglichst rasches Ende.

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April 18 2018

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Neue Regeln im Wald
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Trevor Moore: The Story of Our Times  "My Computer Just Became Self Aware" - Uncensored

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April 17 2018

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Neue Volkskrankheit
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Herren des Feuers
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April 21 2018

Interview: Bevor die Scharia alles zerstörte


Seit Ende 2017 begeistert die Facebook-Seite "Before Sharia Spoiled Everything" immer mehr Menschen. Zu sehen sind dort Fotos von säkularen Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern – Fotos aus Zeiten, bevor dort ein konservativer Islam Einzug hielt. Ins Leben gerufen wurde die Gruppe von Emrah Erken, einem 48-jährigen Schweizer Rechtsanwalt mit türkischen Wurzeln, der im Interview mit hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg das ungewöhnliche Foto-Projekt erläutert.

hpd: Herr Erken, Sie haben vor einigen Wochen eine Facebook-Gruppe mit dem Titel "Before Sharia Spoiled Everything" (Bevor die Scharia alles zerstörte) ins Leben gerufen. Was genau ist dort zu sehen – und warum zeigen Sie es?

Erken: In der Gruppe, die ich mit meinem guten Freund Ahmet R. Dener betreue, werden in erster Linie alte Fotos gepostet, die säkulares Leben in Ländern mit muslimischen Bevölkerungsmehrheiten zeigen und zwar in einem Zeitraum von circa Mitte der Zwanzigerjahre bis Anfang der Achtzigerjahre. Im genannten Zeitraum gab es in Staaten wie der Türkei, dem Iran, Irak, Ägypten, Afghanistan und anderswo einzigartige säkulare Kulturen und Subkulturen, die heute leider entweder vollständig verschwunden sind oder die seit Ende der Siebzigerjahre zumindest stark zurückgedrängt wurden. Da diese Gesellschaften Europäern weitestgehend unbekannt sind, verfolgt die Gruppe damit zunächst einmal einen informativen Zweck. Die Adressaten der Gruppe sind also vor allem Europäer.

Ich habe diese Gruppe ferner ins Leben gerufen, um zu zeigen, dass es uns gab und immer noch gibt. Dies entspricht einem Urbedürfnis von uns säkularen Menschen aus der islamischen Welt, womit ich anderen, die ähnlich denken wie ich, eine Möglichkeit geben wollte, sich zu artikulieren. Die meisten von uns sind frustriert darüber, dass sich die heutige Politik in Europa vor allem den Scharia-Muslimen zuwendet, obwohl wir die besser integrierten Einwanderer sind. Damit wollte ich uns gegenüber unseren Einwanderungsgesellschaften zu erkennen geben.

Andererseits soll die Seite islamkritisch sein, was aus dem Gruppennamen deutlich wird. Islamkritik findet in dieser Gruppe allerdings in erster Linie statt, indem das Licht auf den Scharia-Islam und die Scharia-Muslime mehr oder weniger komplett ausgeblendet und stattdessen säkulare Normalität gezeigt wird, die durch den Scharia-Islam gestört oder zerstört wurde. Damit wird illustriert, wie verletzlich unsere Freiheiten und unsere aufgeklärte Gesellschaft, die wir für selbstverständlich halten, gegenüber dieser totalitären Ideologie sind.

Ein weiteres wichtiges Ziel, das ich mit der Gruppe erreichen möchte ist, dass sich Europäer, die sich diese Fotos ansehen, auf den Bildern gewissermaßen wiedererkennen. Immer wieder lese ich Kommentare wie "Diese Menschen sehen ja genauso aus wie wir in der damaligen Zeit." Genau solche Assoziationen wollte ich mit dieser Facebook-Gruppe auslösen. Europäer sollen sich mit uns identifizieren, uns sympathisch finden und sich mit uns solidarisieren. Bilder von Atatürk, dem Schah und von anderen Staatsoberhäuptern sind in der Gruppe deshalb ausdrücklich nicht erwünscht, weil bei diesen Persönlichkeiten die von mir gesuchte Identifizierungsmöglichkeit fehlt. Mit dieser Gruppe will ich damit auch Rassismus und stereotype Betrachtungsweisen bekämpfen, indem ich eine gewisse Augenhöhe zwischen Europäern und Menschen schaffe, die zuvor pauschal als "Muslime" bezeichnet wurden.

Eines der wichtigsten Ziele, das ich mit dieser Gruppe erreichen will ist, dass das weit verbreitete Narrativ, wonach der Säkularismus in der muslimischen Welt nur eine privilegierte Elite betroffen habe respektive betreffe, zerstört wird. Deshalb poste ich am liebsten kopftuchfreie Bauernmädchen vom Lande, Fabrikarbeiterinnen und andere ganz gewöhnliche Bürger.

Beispielbild Screenshot der Facebook-Gruppe "Before Sharia Spoiled Everything".

Was auffällt, wenn man die alten Bilder sieht, ist dass sie sich tatsächlich fast überhaupt nicht von Familienfotos aus Europa derselben Zeit unterscheiden – egal ob sie aus der Türkei, dem Iran, Afghanistan usw. stammen: Männer und Frauen zusammen, modern gekleidet, die gemeinsam fröhlich sind und feiern. Wie verbreitet war diese Lebensweise vor, sagen wir, einem halben Jahrhundert in den genannten Ländern?

Das ist ganz unterschiedlich. Die besten Kenntnisse habe ich bei dieser Frage natürlich über mein Herkunftsland. In der Türkei war die Tragweite des Säkularismus und der bürgerlichen Zivilgesellschaft sehr weitreichend. Säkulares Leben existierte auch außerhalb von den drei bekannten Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir, was aus den in der Gruppe geposteten Fotos deutlich wird, und zwar in allen Gesellschaftsschichten und überall, also auch auf dem Lande und das tut es noch. Vor allem bis Ende der Sechzigerjahre wurde in der Türkei auch sehr viel Wert auf Eleganz gelegt, weshalb die Menschen in diesen Jahren teilweise besser gekleidet waren als Deutsche, Österreicher oder Schweizer, was man aus den Bildern teilweise erkennen kann. Ich spreche hier ausdrücklich nicht bloß von einer reichen Elite, sondern von ganz gewöhnlichen Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft. Nebst diesen gab es freilich auch sehr viele arme Menschen in der Türkei und große soziale Ungerechtigkeit. Das ist unstrittig. Vor fünfzig Jahren war der türkische Islamismus jedoch praktisch ohne jede Bedeutung. Dies sollte sich bald ändern, als Anfang der Siebzigerjahre Milli Görüş gegründet wurde. Diese Organisation konnte sich vor allem in der Bundesrepublik entfalten und stark werden.

Ich lebte bis 1979 in der Türkei und mir war der Hijab in der heute in Europa bekannten Form bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Wohl sah ich in meiner Kindheit traditionelle Kopftücher bei Bauernfrauen – aber das alles abdeckende Kopftuch mit dem langen Mantel, diese Uniform der Muslimbruderschaft, gab es während meiner Kindheit in der Türkei kaum. Bei meiner Einwanderung nach Europa sah ich so viele Hijabträgerinnen wie noch nie zuvor und war schockiert. Daran kann ich mich sehr gut erinnern und auch an die Kränkung, als man mich danach fragte, weshalb denn meine Mutter kein islamisches Kopftuch und Mantel trage. Ähnliches erlebte eine Freundin, die bereits 1972 nach Deutschland einwanderte. Da die Menschen in der Türkei ihrer Familie nicht glauben wollten, wie unsere Landsleute in Deutschland gekleidet waren, hätten sie "Beweisfotos" gemacht, um diese im Urlaub den Freunden und Verwandten zu zeigen!

Im Iran war der Säkularismus auch weit verbreitet und auch dort gab es eine bürgerliche und säkulare Zivilgesellschaft, aber wohl nicht so wie in der Türkei. In Afghanistan war es gemäß meinen Informationen eher eine urbane Elite, die ein säkulares Leben führte. Unzutreffend wäre die Behauptung bei beiden Ländern, dass der Säkularismus nur auf die beiden Hauptstädte konzentriert gewesen sei.

Was ist mit solchen Menschen passiert, als der konservative Islam in den letzten Jahrzehnten in diesen Ländern immer mehr Fuß fasste? Zu sehen sind sie dort im Stadtbild heute nicht mehr. Sind sie ausgewandert? Oder ist es unmöglich für sie geworden, sich erkennen zu geben?

Im Iran und Afghanistan trifft dies wohl zu. Viele säkulare Iranerinnen und Iraner sind ausgewandert, andere sind geblieben und haben sich angepasst. Auch aus Afghanistan sind viele geflohen. Anders sieht es in der Türkei aus. Ein wesentlicher Teil der Bevölkerung ist nach wie vor säkular und versucht, sein Leben weiterzuleben. In der Türkei sind die Säkularen damit noch lange nicht aus dem Stadtbild verschwunden. Lediglich die Zahl der Scharia-Muslime hat erheblich zugenommen.

In einigen linken Milieus der westlichen Welt ist man sehr skeptisch, wenn beispielsweise religiös-politische Symbole wie beispielsweise der Schleier in seinen verschiedenen Varianten oder die Unterdrückung der Frau durch den konservativen Islam kritisiert werden. Tut man es trotzdem, lautet der Vorwurf: "Das ist halt deren althergebrachte Kultur und das darf man nicht kritisieren." Wie reagieren Sie auf so etwas? Zeigen Ihre Fotos nicht genau das Gegenteil, dass das Ganze eben nicht "althergebrachte Kultur", sondern eine Art künstlich übergestülpte religiöse Zwangskultur ist?

Ich denke nicht, dass das islamische Kopftuch primär ein Ausdruck der Unterdrückung der Frau ist. Es geht dabei vielmehr um die gesellschaftspolitisch motivierte Gewährleistung der in der Scharia verankerten strengen Sexualmoral, die im Körper einer Frau eine Bedrohung erkennt und deshalb eine extreme soziale Trennung von Männern und Frauen anstrebt. Das islamische Kopftuch und andere Kleidungsstücke wie der Niqab oder die Burka sind damit unterschiedlich starke Durchsetzungsinstrumente dieser Sexualmoral, deren Adressaten sowohl Frauen als auch Männer sind. Nebst dieser Funktion, die der Erfüllung der Vorgaben der Scharia dient, ist das islamische Kopftuch ein politisches Symbol und zwar eines des politischen Islam, der dieses "ideale" Gesellschaftsmodell anstrebt. Meines Erachtens verkennen die meisten Europäer die soziale Brisanz und die Tragweite des islamischen Kopftuchs und anderer Formen der Verschleierung, womit der Umstand, ob diese Dinger Teil einer althergebrachten Kultur sind oder nicht, ohnehin unerheblich ist.

Es wäre aber auch unzutreffend, wenn ich nun behaupten würde, dass in den muslimisch geprägten Gebieten dieser Erde vor dem säkularen Zeitalter, das in meiner Gruppe abgebildet wird, keine Verschleierung existiert hätte. Damit kann ich eine althergebrachte Kultur nicht vollumfänglich bestreiten. Jene Verschleierungen waren allerdings anders, hatten keine politische Bedeutung und ihre Zeit war, wie aus den Bildern zu erkennen ist, vorbei. Daher haben Sie mit Ihrer Beobachtung dennoch Recht. Das ist durchaus eine Art künstlich übergestülpte religiöse Zwangskultur. Ich denke sogar, dass wir es vorliegend mit einer totalitären Ideologie zu tun haben, wobei die Kleidung nur die sichtbare Oberfläche dieses Systems ist.

Wie haben Sie persönlich die Zeit mitbekommen und empfunden, als sich in muslimischen Ländern flächendeckend ein konservativer Islam breit machte?

Ich bin rein zufällig genau in jenem Jahr nach Europa eingewandert, als diese säkulare Ordnung anfing zu wanken, namentlich im Jahr 1979. Das ist das Jahr der Islamischen Revolution im Iran, des Überfalls auf die Grosse Moschee in Mekka und des Einmarsches der Sowjets in Afghanistan. Nur wenig später gab es den Militärputsch in der Türkei mit der anschließenden Stärkung der Religiösen. Wie ich die Rückkehr in den konservativen Islam persönlich mitbekam war besonders erschütternd, weil ich nicht jedes Jahr in die Türkei flog und damit größere Zeitabstände zwischen meinen Besuchen lagen, womit ich die stattfindenden Veränderungen wesentlich besser wahrnehmen konnte.

In der Türkei, in der Sie Ihre Wurzeln haben, gibt es ja derzeit zumindest ähnliche Tendenzen. Eine zunehmend staatlich promotete Hinwendung zur Religiosität. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? 

Ich kann das Land, in dem ich meine ersten Lebensjahre verbrachte, nicht wiedererkennen. Was in der Türkei gegenwärtig zu beobachten ist, entspricht dem Wesen eines totalitären Staates. Die Charakteristika eines solchen Staates, die wir aus den Werken von Hannah Arendt, Raymond Aron oder Umberto Eco kennen, sind vorliegend erfüllt. Es handelt sich dabei also nicht bloß um eine Hinwendung zur Religiosität. Vielmehr können wir in ideologischer Hinsicht einen Nationalislamismus beobachten. Die AKP hat ihre Wurzeln bei der Milli Görüş Bewegung Erbakans, welche die Ideologie der Muslimbruderschaft mit türkischem Nationalismus verquickt. Das ist sehr besorgniserregend und ich kann mir immer noch nicht erklären, weshalb die EU mit solchen Leuten, deren Hintergrund eigentlich bekannt sein sollte, Beitrittsverhandlungen führte.

Wie sind bislang die Reaktionen auf Ihr Projekt? Wir reagieren die Gruppenmitglieder auf die Fotos?

Überaus positiv. Die Menschen sind überrascht und emotional berührt. Genau auf dieser Ebene wollte ich sie erreichen. In der Gruppe findet auch ein schöner zwischenmenschlicher Austausch statt, was mich ganz besonders freut.

Gibt es ein besonderes Bild, das Sie unseren Lesern gerne zeigen würden?

Beispielbild Großmutter von Emrah Erken (© Privat / Emrah Erken)

Ja, ein Bild meiner Großmutter aus dem Jahr 1935, das in der türkischen Stadt Bursa entstand. Im selben Jahr hatte meine Großmutter, damals 15, ihren großen Auftritt vor Atatürk, als dieser die Stadt besuchte. In einem Sketch, der von den jungen Schülerinnen für dessen Schulbesuch vorbereitet worden war, musste sich meine Großmutter in einen Tschador (kara çarşaf) verhüllen, um diesen vor dem Staatsgründer entzweizureißen und sich in einem wunderschönen Kleid wie dem auf dem Bild zu präsentieren. Die Geschichte meiner Großmutter, die vor Atatürk einen Tschador entzweireißt, kenne ich seit meiner Kindheit und selbstverständlich war sie für mich prägend. Sie ist die Grundlage meiner Fundamentalopposition gegen jede Form der islamischen Verschleierung, inklusive Hijab.

Wenn Sie sich etwas wünschen dürften: Was wäre es, was Sie im besten Fall durch diese Facebook-Gruppe zu bewirken hoffen?

Schaffung von Säkularismusartikeln in allen Verfassungen respektive Grundgesetzen Europas. Säkularismus als Verfassungsprinzip sollte demnach einen ähnlichen verfassungsrechtlichen Stellenwert erhalten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit oder Föderalismus.

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April 20 2018

Merkel: Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften

Bundeskanzlerin angela merkel und der französische präsident emmanuel macron am 19.04.2018 in berlin. sie wollen die europäische einlagensicherung vorantreiben. (foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Widerstand gegen ein gemeinsame europäische Einlagensicherung aufgegeben. In bisher unbekannter Deutlichkeit gab Merkel bekannt, dass die deutschen Sparer bald schon für die Banken in Europa haften könnten. „Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen“, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Zu den Bedingungen äußerte sich Merkel ausgesprochen vage: „Wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden“, ergänzte die CDU-Politikerin. Sie sei „sehr optimistisch“, dass man die Bankenunion vollenden könne. Hintergrund ist die Debatte, wie weit die faulen Kredite bei den Banken abgebaut sein müssen, bevor eine europäische Solidarität für in Not geratene Finanzinstitute greifen soll.

Merkel hatte sich bereits im März zur Vollendung der Bankenunion bekannt und damals gesagt, sie wolle einen weiteren Abbau der Schulden und Risiken nationaler Banken in den EU-Staaten sehen. Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel damals im ZDF. Den Euro stabilisieren, die Bankenunion – „das werden wir mitmachen“, sagte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere. In diesem Interview hatte Merkel auch die Bereitschaft Deutschlands zu gemeinsamen Euro-Schulden signalisiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte laut Reuters, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung gehe es um die richtige Abfolge der erforderlichen Schritte. „Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung“, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Der Abbau der faulen Kredite geht in Europa langsam voran. Italien hatte vor der Wahl den Verkauf von einigen Milliarden an Finanzinvestoren gemeldet – was allerdings nur ein Bruchteil der gesamten faulen Kredite ist.

Deutschland hat in der Debatte jedoch schlechte Karten: Anders als Frankreich hat Deutschland außer der Deutschen Bank keinen globalen Player mehr, im Gegenteil: Die Landesbanken bereiten immer noch Sorgen. Deutschland kann sich also nicht als Musterschüler im Hinblick auf stabile Banken präsentieren.

Schlechtes Beispiel NordLB

Die unter vielen faulen Schiffskrediten ächzende NordLB arbeitet mit Hochdruck an der Lösung ihres Kapitalproblems. „Es gibt keine Tabus“, sagte Vorstandschef Thomas Bürkle am Dienstag auf der Bilanz-Pressekonferenz in Hannover. Gemeinsam mit den Trägern – und hier vor allem dem Großaktionär Niedersachsen – lote man aus, wie das Eigenkapitalpolster gestärkt werden könne, um die Landesbank wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch der Einstieg privater Investoren, ähnlich wie bei der HSH Nordbank, sei denkbar. Welche Variante bevorzugt wird, sagte Bürkle nicht. „Das ist eine Eigentümer-Frage.“ Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Ein EU-Behilfeverfahren wollen alle Beteiligten möglichst vermeiden.

Im vergangenen Jahr kehrte die NordLB zwar wieder in die Gewinnzone zurück und verbuchte ein Vorsteuerergebnis von 195 Millionen Euro, nachdem sie 2016 einen Rekordverlust von 1,9 Milliarden Euro eingefahren hatte, Problem bleiben aber die Altlasten in der Bilanz: Die Schifffahrtsbranche ist seit Jahren in der Krise, was zu einer hohen Risikovorsorge bei Krediten führt. Die Übernahme der angeschlagenen Bremer Landesbank hatte bei der NordLB zusätzlich für Druck auf dem Kessel gesorgt. Bürkle peilt für 2018 wieder Gewinn an, betonte aber, oberste Priorität habe die Stärkung des Kapitalpolsters und der weitere Abbau der faulen Schiffskredite. Diese sollen von heute 8,2 Milliarden bis spätestens 2019 auf unter fünf Milliarden Euro sinken.

Niedersachsen ist mit gut 59 Prozent größter Eigner der NordLB, die Sparkassen des Landes halten rund 26 Prozent, Sachsen-Anhalt fast sechs Prozent. Zum Thema Kapitalpolster würden verschiedene Optionen geprüft, betonte Bürkle. „Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Bank für privates Kapital zu öffnen.“ Auch Niedersachsens Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers erklärte, bislang gebe es keine Festlegungen dazu. Per Ende 2017 lag die harte Kernkapitalquote bei 12,2 (Vorjahr: 11,3) Prozent. Im Zeitraum 2018/19 soll sie auf mindestens 13 Prozent klettern. Die NordLB erhofft sich davon dann auch ein besseres Rating.

Organisatorisch läuft die Neuausrichtung der NordLB bereits: Bis Ende 2020 will die Bank 1250 von rund 6000 Arbeitsplätzen abbauen und dabei auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Für knapp 400 Stellen bei der vollständig übernommenen Tochter Bremer Landesbank gebe es bereits vertragliche Lösungen. Die Restrukturierungskosten dafür bezifferte Bürkle auf insgesamt rund 450 Millionen Euro.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert derweil für eine Kapitalspritze für die NordLB. Dies sei eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung und sollte deshalb von den Eignern der Landesbank vorrangig geprüft werden, teilte die Gewerkschaft mit. „Es geht jetzt darum, eventuelle Belastungen für den Steuerzahler durch eine Eigenkapitalzufuhr des Landes Niedersachsen möglichst gering zu halten – versehen mit einem Lösungsansatz, der die Rückzahlung der Gelder vorsieht.“

EU-Reform

Sowohl Merkel als auch Macron sprachen ansonsten eher allgemein über ein umfangreiches „Reformpaket“, das die EU im Juni in Bereichen wie der Euro-Währungsunion sowie der Asyl- und Außenpolitik beschließen soll. „Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist“, sagte Merkel. In der Diskussion sind ferner ein EU-Finanzminister und ein Euro-Zonen-Budget. Die Kanzlerin fügte hinzu, Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde eigene Ideen vorlegen. „Wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt“, sagte Merkel. Sie und Macron betonten, bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln.

Macron sagte, es sei zweitrangig, welche Instrumente zur Stärkung der Euro-Zone eingesetzt würden. Es gehe darum, die Währungsunion durch eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu festigen. Auch Scholz hob hervor, dass die geplanten Reformen eine Balance zwischen verschiedenen Aufgaben erreichen müssten. „Wir wollen zeigen, dass es in der Euro-Zone keinen Gegensatz gibt zwischen Strukturreformen und Solidarität, zwischen einer gesunden Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft, zwischen Risikoabbau und -teilung“, sagte er.

Die Kanzlerin verteidigte ihren Vorschlag eines neuen Wettbewerbsrates in der Euro-Zone, in dem sich Finanz- und Wirtschaftsminister absprechen sollen. Solche größeren Treffen zum Beispiel von Innen- und Außenministern habe es bereits beim Migrationsthema gegeben.

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Sachsen bekommt ein neues Polizeigesetz. Die Polizei erhält mehr Befugnisse und wird auch zur Terrorabwehr stärker bewaffnet. Die Opposition warnt vor einer Militarisierung der Polizei.

April 19 2018

EU-Umsiedlungsprogramm: Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

Mehrere Tausend Flüchtlinge dürfen auf direktem Weg nach Deutschland kommen. Das verkündete die EU-Kommission. Sie sind Teil eines Umsiedlungsprogramms für besonders Schutzbedürftige.

Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Funke Mediengruppe".

Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des "Resettlement-Programms" bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", lobte der EU-Kommissar.

Kommission will Ende der Grenzkontrollen

Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.

Avramopoulos wird heute in Berlin erwartet. Er trifft sich hier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der EU-Kommissar drängte Berlin zugleich, die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bald wieder abzuschaffen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen, sagte er.

Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission will hingegen ein möglichst rasches Ende.

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April 18 2018

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Neue Regeln im Wald
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Trevor Moore: The Story of Our Times  "My Computer Just Became Self Aware" - Uncensored

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April 17 2018

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Neue Volkskrankheit
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April 20 2018

Merkel: Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften

Bundeskanzlerin angela merkel und der französische präsident emmanuel macron am 19.04.2018 in berlin. sie wollen die europäische einlagensicherung vorantreiben. (foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Widerstand gegen ein gemeinsame europäische Einlagensicherung aufgegeben. In bisher unbekannter Deutlichkeit gab Merkel bekannt, dass die deutschen Sparer bald schon für die Banken in Europa haften könnten. „Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen“, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Zu den Bedingungen äußerte sich Merkel ausgesprochen vage: „Wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden“, ergänzte die CDU-Politikerin. Sie sei „sehr optimistisch“, dass man die Bankenunion vollenden könne. Hintergrund ist die Debatte, wie weit die faulen Kredite bei den Banken abgebaut sein müssen, bevor eine europäische Solidarität für in Not geratene Finanzinstitute greifen soll.

Merkel hatte sich bereits im März zur Vollendung der Bankenunion bekannt und damals gesagt, sie wolle einen weiteren Abbau der Schulden und Risiken nationaler Banken in den EU-Staaten sehen. Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel damals im ZDF. Den Euro stabilisieren, die Bankenunion – „das werden wir mitmachen“, sagte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere. In diesem Interview hatte Merkel auch die Bereitschaft Deutschlands zu gemeinsamen Euro-Schulden signalisiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte laut Reuters, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung gehe es um die richtige Abfolge der erforderlichen Schritte. „Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung“, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Der Abbau der faulen Kredite geht in Europa langsam voran. Italien hatte vor der Wahl den Verkauf von einigen Milliarden an Finanzinvestoren gemeldet – was allerdings nur ein Bruchteil der gesamten faulen Kredite ist.

Deutschland hat in der Debatte jedoch schlechte Karten: Anders als Frankreich hat Deutschland außer der Deutschen Bank keinen globalen Player mehr, im Gegenteil: Die Landesbanken bereiten immer noch Sorgen. Deutschland kann sich also nicht als Musterschüler im Hinblick auf stabile Banken präsentieren.

Schlechtes Beispiel NordLB

Die unter vielen faulen Schiffskrediten ächzende NordLB arbeitet mit Hochdruck an der Lösung ihres Kapitalproblems. „Es gibt keine Tabus“, sagte Vorstandschef Thomas Bürkle am Dienstag auf der Bilanz-Pressekonferenz in Hannover. Gemeinsam mit den Trägern – und hier vor allem dem Großaktionär Niedersachsen – lote man aus, wie das Eigenkapitalpolster gestärkt werden könne, um die Landesbank wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch der Einstieg privater Investoren, ähnlich wie bei der HSH Nordbank, sei denkbar. Welche Variante bevorzugt wird, sagte Bürkle nicht. „Das ist eine Eigentümer-Frage.“ Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Ein EU-Behilfeverfahren wollen alle Beteiligten möglichst vermeiden.

Im vergangenen Jahr kehrte die NordLB zwar wieder in die Gewinnzone zurück und verbuchte ein Vorsteuerergebnis von 195 Millionen Euro, nachdem sie 2016 einen Rekordverlust von 1,9 Milliarden Euro eingefahren hatte, Problem bleiben aber die Altlasten in der Bilanz: Die Schifffahrtsbranche ist seit Jahren in der Krise, was zu einer hohen Risikovorsorge bei Krediten führt. Die Übernahme der angeschlagenen Bremer Landesbank hatte bei der NordLB zusätzlich für Druck auf dem Kessel gesorgt. Bürkle peilt für 2018 wieder Gewinn an, betonte aber, oberste Priorität habe die Stärkung des Kapitalpolsters und der weitere Abbau der faulen Schiffskredite. Diese sollen von heute 8,2 Milliarden bis spätestens 2019 auf unter fünf Milliarden Euro sinken.

Niedersachsen ist mit gut 59 Prozent größter Eigner der NordLB, die Sparkassen des Landes halten rund 26 Prozent, Sachsen-Anhalt fast sechs Prozent. Zum Thema Kapitalpolster würden verschiedene Optionen geprüft, betonte Bürkle. „Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Bank für privates Kapital zu öffnen.“ Auch Niedersachsens Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers erklärte, bislang gebe es keine Festlegungen dazu. Per Ende 2017 lag die harte Kernkapitalquote bei 12,2 (Vorjahr: 11,3) Prozent. Im Zeitraum 2018/19 soll sie auf mindestens 13 Prozent klettern. Die NordLB erhofft sich davon dann auch ein besseres Rating.

Organisatorisch läuft die Neuausrichtung der NordLB bereits: Bis Ende 2020 will die Bank 1250 von rund 6000 Arbeitsplätzen abbauen und dabei auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Für knapp 400 Stellen bei der vollständig übernommenen Tochter Bremer Landesbank gebe es bereits vertragliche Lösungen. Die Restrukturierungskosten dafür bezifferte Bürkle auf insgesamt rund 450 Millionen Euro.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert derweil für eine Kapitalspritze für die NordLB. Dies sei eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung und sollte deshalb von den Eignern der Landesbank vorrangig geprüft werden, teilte die Gewerkschaft mit. „Es geht jetzt darum, eventuelle Belastungen für den Steuerzahler durch eine Eigenkapitalzufuhr des Landes Niedersachsen möglichst gering zu halten – versehen mit einem Lösungsansatz, der die Rückzahlung der Gelder vorsieht.“

EU-Reform

Sowohl Merkel als auch Macron sprachen ansonsten eher allgemein über ein umfangreiches „Reformpaket“, das die EU im Juni in Bereichen wie der Euro-Währungsunion sowie der Asyl- und Außenpolitik beschließen soll. „Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist“, sagte Merkel. In der Diskussion sind ferner ein EU-Finanzminister und ein Euro-Zonen-Budget. Die Kanzlerin fügte hinzu, Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde eigene Ideen vorlegen. „Wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt“, sagte Merkel. Sie und Macron betonten, bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln.

Macron sagte, es sei zweitrangig, welche Instrumente zur Stärkung der Euro-Zone eingesetzt würden. Es gehe darum, die Währungsunion durch eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu festigen. Auch Scholz hob hervor, dass die geplanten Reformen eine Balance zwischen verschiedenen Aufgaben erreichen müssten. „Wir wollen zeigen, dass es in der Euro-Zone keinen Gegensatz gibt zwischen Strukturreformen und Solidarität, zwischen einer gesunden Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft, zwischen Risikoabbau und -teilung“, sagte er.

Die Kanzlerin verteidigte ihren Vorschlag eines neuen Wettbewerbsrates in der Euro-Zone, in dem sich Finanz- und Wirtschaftsminister absprechen sollen. Solche größeren Treffen zum Beispiel von Innen- und Außenministern habe es bereits beim Migrationsthema gegeben.

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Sachsen bekommt ein neues Polizeigesetz. Die Polizei erhält mehr Befugnisse und wird auch zur Terrorabwehr stärker bewaffnet. Die Opposition warnt vor einer Militarisierung der Polizei.

April 19 2018

EU-Umsiedlungsprogramm: Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

Mehrere Tausend Flüchtlinge dürfen auf direktem Weg nach Deutschland kommen. Das verkündete die EU-Kommission. Sie sind Teil eines Umsiedlungsprogramms für besonders Schutzbedürftige.

Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Funke Mediengruppe".

Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des "Resettlement-Programms" bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", lobte der EU-Kommissar.

Kommission will Ende der Grenzkontrollen

Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.

Avramopoulos wird heute in Berlin erwartet. Er trifft sich hier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der EU-Kommissar drängte Berlin zugleich, die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bald wieder abzuschaffen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen, sagte er.

Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission will hingegen ein möglichst rasches Ende.

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April 18 2018

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Trevor Moore: The Story of Our Times  "My Computer Just Became Self Aware" - Uncensored

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