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June 03 2018

Nach dem Bamf-Skandal: Einwanderung und Integration endlich neu ordnen


Die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die in diesen Tagen in immer mehr bizarren Details bekannt werden, geben wirklich jeden Anlass zur Kritik.

Jenseits von Einzelpersonen, die zum Teil mit geradezu krimineller Energie die Sicherheitslücken in der Behörde ausgenutzt haben, liegt das Problem aber nicht bei den Mitarbeitern der Behörden. Sondern das Problem ist eine Amtsleitung und eine Bundesregierung, die offensichtliche Missstände über Jahre nicht behoben hat.

Das alles kommt wenigstens zwei Jahre zu spät!

Wie die Öffentlichkeit diese Woche erfahren musste, sind die Vorgänge in Bremen dem Bamf und dem Innenministerium seit über zwei Jahren bekannt. Und über zwei Jahre lang ist so gut wie nichts geschehen, um die organisatorischen Probleme zu beseitigen, die diesen Skandal erst ermöglicht haben. Es ist darum höchste Zeit, jetzt die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und auch zu beheben.

Das gilt für das Bamf, in dem endlich die überfälligen Strukturreformen in Angriff genommen werden müssen: mit neuem Personal, mit einem neuen Qualitätsmanagement und mit der gründlichen Überprüfung der betroffenen Asylentscheidungen. Es ist gut, dass die Bundesregierung hier endlich erste Maßnahmen ankündigt. Aber selbst bei einer schnellen Umsetzung dieser Versprechen muss man leider sagen: Das alles kommt wenigstens zwei Jahre zu spät!

Die Probleme gehen über die Krise der deutschen Flüchtlingsbehörde weit hinaus

Klar ist: Die Probleme gehen über die Krise der deutschen Flüchtlingsbehörde weit hinaus. Von einer echten europäischen Grenzsicherung und einem neuen, gemeinsamen europäischen Asylsystem sind wir immer noch weit entfernt. Die Asylverfahren dauern immer noch viel zu lange. Drei Jahre nach der Grenzöffnung im September 2015 soll es im Herbst 2018 erste Pilotankerzentren geben, um endlich die Asylverfahren schneller und konzentrierter durchzuführen. Und auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht es nicht voran. Die Bundesregierung schreibt immer noch an einem Masterplan für Abschiebungen, von einer meisterhaften Umsetzung sind wir weit entfernt. Dabei macht der liberale Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen vor wie es geht. Auch von einem Masterplan für Integration, der wenigstens ebenso wichtig wäre, wird bisher nicht einmal ernsthaft gesprochen.

8428 e372 500
This is what 2,1m bolivars (1 USD) looks like. Inflation this week was 50% aproximately - 170% montly inflation
Reposted bySchweinekloeten Schweinekloeten
8414 20d1 500
Deutsche Familiengerichte....
Reposted bySchweinekloetennazghul

May 31 2018

Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0


Die italienische Politik im Zeitalter des Euro ist ein einfaches Spiel: 50 Millionen Italiener gehen wählen - und am Ende entscheiden die Europäische Zentralbank, die Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf.

PLASTIKMÜLL: Symbolpolitik der dümmsten Sorte

Q-Tips des Todes. Foto: Johannes Kaufmann

Mit großem Tamtam sagt die EU-Kommission einem imaginierten Problem den Kampf an: Müllbergen aus Plastik. Die gibt es zwar, allerdings nicht dort, wo das nun geplante Verbot von Q-Tips, Plastikgeschirr und Strohhalmen einen Einfluss hätte.

Die europäische Hütte brennt: Die Briten wollen nicht mehr mitmachen, Italien ist soeben an der Bildung einer Anti-EU-Regierung vorbeigeschrammt, deren Mitglieder schon mal laut über den Austritt aus dem Euroraum oder sogar gleich aus der ganzen EU nachdenken, und an der griechisch-türkischen Grenze entsteht eine neue Flüchtlingsroute.

Da will die Kommission offenbar die Ärmel hochkrempeln und Handlungsfähigkeit beweisen, indem sie einem etwas leichter zugänglichen Problem den Kampf ansagt: Plastikmüll. Geschirr und Besteck aus Plastik, Strohhalme und Q-Tips sollen nun verboten werden – wegen der Umwelt. „Plastik ist das neue Umweltproblem, auf den Weltmeeren ebenso wie in unseren Städten; über die Weltmeere gelangt es in die Nahrungskette, so nehmen wir täglich kleinste Plastikpartikel zu uns“, warnt der plötzlich zum Umweltexperten mutierte Haushaltskommissar Günther Oettinger, der sich nebenbei noch über eine geplante Plastikmüllabgabe freut, die 80 Cent pro Kilogramm Plastik in seine Kasse spülen soll.

Das klingt gut und praktisch zugleich. Die Umwelt wird geschützt, und nebenbei sammelt die EU Geld für wichtige Infrastrukturprojekte, Wissenschaftsförderung und blühende Wiesen von Cabo da Roca bis Hattuvaara. Tatsächlich aber ist es Symbolpolitik der allerdümmsten Sorte. Das beginnt schon damit, dass das durchaus reale Problem des Plastikmülls in den Weltmeeren mit europäischen Q-Tips so viel zu tun hat wie Homöopathie mit Medizin.

Denn der überwältigende Teil des Plastiks gelangt nicht über Elbe, Rhein und Weser in die Weltmeere, sondern über Jangtse, Mekong und Ganges. Um das herauszufinden, hätte Herr Oettinger gar nicht lange suchen müssen. Von seiner Heimat aus hätte ein Inlandsgespräch gereicht. Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig hat nämlich die zehn Flüsse ermittelt, die am meisten zum Plastikproblem beitragen. Es sind (in dieser Reihenfolge): Jangtse, Gelber Fluss, Hai He, Perlfluss, Amur, Mekong, Indus, Ganges, Niger und Nil. Was auffällt: Acht dieser Flüsse liegen in Asien, zwei in Afrika und kein einziger innerhalb der EU.

NULL EFFEKT

Oettinger kritisiert, dass gerade Deutschland zu viel Plastikmüll produziere. Die Deutschen sind zwar Recycling-Weltmeister, die Müllmenge der europäischen Vorzeigeumweltbewahrer hat aber zugenommen. Nur: Ist das wirklich ein ökologisches Problem? Mülldeponien mit Plastikbergen, die Grundwasser und Umwelt belasten, gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Was nicht recycelt wird, kommt in die Verbrennungsanlage. Und auch die Zeiten, in denen solche Anlagen die Luft verpesteten, sind lange vorbei. „Eine IFEU-Studie kommt sogar zu dem Schluss, dass die Anlagen der Luft Giftstoffe ‚entziehen‘: Würde man die entsprechende Menge Strom und Wärme in herkömmlichen Kohlekraftwerken erzeugen, belasteten zusätzliche drei Tonnen Arsen, Cadmium und andere Schwermetalle die Atmosphäre. Auch bei der Kohlendioxidbilanz sind Müllverbrennungsanlagen besser als ihr Ruf: Beim Verbrennen einer Tonne Restmüll fällt zwar rund eine Tonne Kohlendioxid an. Davon ist aber etwa die Hälfte als klimaneutral zu verbuchen, weil das Treibhausgas aus organischen Rückständen in der Restmülltonne stammt.“ Das schreibt nicht etwa der Verband der rücksichtlosen Umweltverseucher (VRU), sondern das Greenpeace-Magazin.

Durch das Verbot von Strohhalmen und Q-Tips in Europa werden die Plastikpartikel im Essen von Herr Oettinger, vor denen er sich so gruselt, nicht weniger. Die EU schleudert mit großem Tamtam einen Speer, der nach Frankreich, Griechenland, Rumänien und Finnland fliegt. Derweil schlängelt sich der zu erschlagene Plastik-Lindwurm davon unberührt fröhlich durch China, Indien und Vietnam.

Der Vorstoß ist reine Symbolpolitik, die nichts an dem adressierten Problem ändert. Zugleich ist sie aber alles andere als folgenlos. Denn das Verbot praktischer Alltagsgegenstände wie Strohhalme oder Einweggeschirr werden Millionen von EU-Bürgern direkt zu spüren bekommen – beim Picknick, beim Grillausflug, beim Besuch von Schnellrestaurants und Imbissbuden mit kleinen, sich beim Trinken zu gern bekleckernden Kindern. Kurzum: Es nervt! Null Effekt bei gleichzeitig maximalem Frustrationspotenzial – wenn es die Absicht der Kommission ist, die EU noch unbeliebter zu machen, wird sie offenbar gut beraten.

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"Wenn ich tot bin, hat wenigstens dieser Bullshit mit der #DSGVO ein Ende!"

Und die #DSGVO so:

May 30 2018

29 Percent Germans Consider Investing in Cryptocurrencies Despite Recent Meltdown

research effort by Postbank, a major German retail bank, concluded that 29 percent of Germans are fascinated with digital currencies – mostly due to their high returns and partly for the independent financial system they aim to create.

Titled Postbank Digital Study 2018, the research collated responses of 3,900 German citizens, from February to March of 2018. Interestingly, the study was conducted immediately after the sharp price decline in the asset class, which helps omit overzealous responses.

Furthermore, the study found out that younger Germans, in the age group 18 and 34, were more optimistic for the future of cryptocurrencies compared to their peers, with nearly one in two people (46 percent) expressing an interest.

The results provide insight into how younger generations perceive digital assets, as the incoming demographic would drive cryptocurrency adoption in the future.

Postbank’s Chief Digital Officer, Dr. Thomas Mangel, stated:

“It is noteworthy that Germans are still interested in cryptocurrencies as a financial investment despite high losses and obvious risks. There is certainly a real risk that people will lose money just because they follow a hype."

Interesting Findings Noted


The study shed light on several factors, some of which have not been explored previously. As per results, women displayed an interest in cryptocurrencies based on the decentralized financial system they aim to create, while men are mostly lured by “return opportunities.”

A total of 60 percent women expressed the need of an “independent established financial system,” opposed to 51 percent of men. The prospect of gains did not attract women, with only 36 percent interested in that aspect opposed to the 56 percent of men.

Have decided to stop responding to "women in blockchain" events, initiatives, and awards.

Ladies, this isn't weight-lifting or track sprints. Unlike in those events, women are perfectly able to compete with men as it pertains to the future of money.#Female. Not handicapped.

Additionally, anonymity was deemed an important factor, with 33 percent of respondents voting for this element as the most relevant aspect regarding digital assets adoption. A fifth of test participants voted for a rather uncanny reason for adopting digital assets – such as the “thrills” and the “gold digger feeling” of investing in a relatively new form of digital investment.

Germans Reportedly Not Facing Epistemic Crisis

The results of the study indicate that many Germans are under the impression of being familiar with cryptocurrencies. This confidence comes in part from reports and daily mainstream media coverage.

A total of 20 percent of participants claimed to have a “good or very good knowledge of cryptocurrencies,” with 29 percent of 18 to 34-year-olds calling themselves “crypto connoisseurs.” Dr.Mangel explained:

“Due to the media hypes, many people overestimate their knowledge about the opportunities and risks of cryptocurrencies as an investment.”

For example, many investors are not conversant with tax laws and do not have enough knowledge about risk management practices. Furthermore, interested parties need to realize that the digital asset class carries the most risk and probability of plummeting to zero in a short span of time, in contrast to other investment types.

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen


In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz(NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt.

Fußfessel für Verdächtige

Mit dem neuen Gesetz will die niedersächsische Landesregierung der Polizei erhebliche neue Befugnisse erteilen. Künftig reicht etwa ein Verdacht schon für harte Maßnahmen: So kann die Polizei bei Fällen von „schweren organisierten Gewaltstraftaten“ oder Terrordelikten die Verdächtigen dazu verpflichten, elektronische Fußfesseln zu tragen. Auch darf die Polizei bereits bei Verdacht auf „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung im öffentlichen Raum einsetzen. Auch das Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von E-Mails und Chat-Nachrichten wird neu geregelt.

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt zum Zweck der Änderung: „Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs sind gesetzliche Änderungen, die der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen und die geeignet sind, die präventive Bekämpfung und Abwehr des islamistisch motivierten Terrorismus zu stärken und zu verbessern.“

Wissen, was drin steht

Der Bürgerrechtler Michael Ebeling und die Mitglieder der Braunschweiger Ortsgruppe des Vereins „Digitalcourage“ werfen der schwarz-roten Landesregierung vor, keine verständliche Zusammenfassung der Änderungen vorzulegen. Das verhindere Kritik am Gesetz. Der Gesetzentwurf sei für Bürgerinnen und Bürger ohne juristische Ausbildung völlig unverständlich.

Darum haben die Bürgerrechtler selbst eine übersichtliche Gegenüberstellung der neuen und alten polizeilichen Befugnisse erstellt. Dabei berücksichtigen sie nicht nur das geplante Gesetz gegenüber dem gültigen Gesetz, sondern auch den ersten internen Entwurf vom Januar diesen Jahres, der auf freiheitsfoo geleakt wurde. Das erlaubt den Blick darauf, welche Änderungen in den viermonatigen Regierungsverhandlungen wieder verworfen wurden und welche seit Januar dazu kamen.

Protestbündnis nach bayerischen Vorbild

Der niedersächsische Entwurf für ein neues Polizeigesetz geht voraussichtlich im August in die zweite Lesung und soll im Herbst verabschiedet werden. Die Jugendgruppen der SPD, FDP und Grünen haben bereits eine gemeinsame Presseerklärung mit Kritik am Gesetz raus gegeben.

Zuletzt wurde in Bremen und Bayern sehr erfolgreich gegen die dortigen Polizeigesetze mobilisiert. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Journallistenverbänden hatte in München etwa 40 000 Menschen im Protest auf die Straße geholt. Das Gesetz wurde trotz der erheblichen Proteste diese Woche im bayerischen Landtag beschlossen.

Reposted byp856 p856

May 29 2018

Ich bin (nicht) im WM-Fieber und wünsche vor allem den „deutschen“ Jungs

Sami Khedira
Ilkay Gündogan
Leroy Sané
Jerome Boateng
Shkodran Mustafi
Emre Can
Mesut Özil
Kerem Demirbay
Amin Younes
Karim Bellarabi
Serge Gnabry

viel Glück für die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft im demokratischen Russland.

Reposted byp856 p856

May 27 2018

DECLARATION of CURRENCY INDEPENDENCE - liberate your money free your mind


History may not repeat, but it certainly rhymes. 

When in the Course of human events it becomes apparent that the bands of control and power stem from a universally common source, the necessity of separation from these powers become a matter of survival. 

For as long as the printing press has existed, the whole of civilization has quietly fallen under the influence of sovereign entities with the ability to control the value of expended work through the manipulation and control of currency. The 'sweat off the brow' ceased to be represented by any discernible value, but rather through an unseen, uncontrollable force of entities outside control of the masses exchanging their representative currencies. 

The expenditure of energy by man, machine, and Nature is the sole source of Value. These sources and their result have been devalued through the intentional inflation of printed currencies. Money and currency as understood by the global population are no longer an expression of the collective output of exertion, but rather an arbitrary calculation of unaccountable individuals and organizations that hold them in their influence. Humanity has fallen under the domination of control through Fiat, but this domination has only increased the pressure of humanity seeking a viable escape. 

When entities acquire the power to artificially create Value with the stroke of a pen, bribery and collusion become a trivial matter for those with that power. Those with access to this power naturally develop a bubble of judicial protection, accelerating disparity of wealth. As a result, the Value of Work has been wholly degraded by arbitrary calculations of political expediency. The integrity of Value within all societies has been literally and figuratively forced to the brink of irreconcilability. 

This viable escape has come in the form of provable and irrefutable math through the expenditure of energy -- Bitcoin and its derivative cryptoassets. 

Prior to the proliferation of cryptoassets, the option of the State abdicating control over the supply of currency was never a viable possibility due to threat of forgery, and the costs to secure the integrity of the currencies. The State, and only the State, could secure the integrity of a printed currency through the threat and employment of Force. The maintenance of this integrity is a noble cause and necessary to the stability of a state, because it ensured the exchange of value could be trusted. However, the maintenance of that integrity can, has, and is fundamentally manipulated. 

Whilst the State still maintains a justifiable monopoly on the lawful application of violent force, its monopoly on the control of currency has been demonstrably displaced by the implementation of Bitcoin and its cryptoasset derivatives. 

Where value was once proven by the strength of the State "at the end of a barrel", humans have developed, demonstrated, and proliferated a technology capable of proving value through the expenditure of electricity via the irrevocable proof of math. Such a concept has never been accomplished prior to the initiation of the Bitcoin blockchain. 

As use of cryptocurrencies has spread and adoption rates have grown throughout the world over the past decade, the paradigm of 'value' has shifted in the minds of those who truly grasp the capabilities of this new technology of 'value transfer'. Whereas the Internet changed how humans viewed the transfer of information, cryptoassets are doing the same with the transfer of value. 

We are not declaring Independence from State Controlled Currency -- We are declaring Controlled Currencies through fiat have been rendered Obsolete. 

Our reasons for declaring obsolescence are plentiful. Many deaths and crimes of the previous Century can be traced to unaccountable entities with control of currencies who have gained control of the many levers of power in order to direct the course of Humanity. 

Those who create our currencies have conspired to assume Total Control of the global money supplies, while obfuscating through suppression of media and education the fact that they are capable of conspiracy. 

They embody the systemic risk with the hypocrisy of providing loans to public banks that must provide transparent audits, while avoiding any such audits themselves. 

Their behavior has consistently tipped the scales of potentially Open Markets in favor of providing newly printed currencies to those they trust, as opposed to those the Free Markets trust. 

They have ingratiated themselves through the selective support of lawmakers and regulators whom enact policies that ensure their actions are exposed to minimal risk and maximal gains by diverting consequences on the populations which use their currencies. 

They have degraded the public trust in elected representatives and the equal application of justice by collectively avoiding any accountability for creating systemic risks. 

They have become Cause and Solution to financial crises, to which there is no means of recourse for the rest of Humanity, which bears this burden as a result of Their behaviors. 

This Declaration of Currency Independence is a direct response to the continued manipulation and destruction that stems from the deliberate degradation of Value across the whole of humanity. 

We, the undersigned, will dedicate our lives building networks and systems that restore the Integrity of Value and directly challenge the authority of those who seek to destroy Value. 

May 26 2018

Wie ein neues Gesetz das BKA mächtiger macht


  • An diesem Freitag tritt das neue BKA-Gesetz in Kraft. Es gewährt der Bundesbehörde weitreichende neue Befugnisse.
  • Das BKA ist für mehr Delikte zuständig. Zur Gefahrenabwehr müssen sich sogenannte Gefährder früher mehr gefallen lassen.
  • Der Zugriff auf persönliche Daten wird leichter, weil mehrere Datensätze zu einem großen, durchsuchbaren Pool zusammengefasst werden.

    Das Blatt hängt eingerahmt wie ein altes Souvenir auf einem Flur des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. Das ursprüngliche BKA-Gesetz vom 8. März 1951 bestand aus nur elf Paragrafen. Der erste beschrieb die Aufgabe der Behörde als "Bekämpfung des gemeinen Verbrechers", soweit dieser sich "über das Gebiet eines Landes hinaus betätigt oder voraussichtlich betätigen wird". Das war selten. Die frisch gegründete Spezialpolizei des Bundes war damals winzig, eine alte Villa in Wiesbaden-Sonnenberg genügte, Polizei war noch wirklich Ländersache, der Bund hatte wenig zu melden.

    Heute ist das anders. Das BKA ist ein großer und stark wachsender Apparat geworden, die Zeichen in der Sicherheitspolitik stehen schon seit Jahren auf Internationalisierung, also auch auf mehr Macht für den Bund. Zu den derzeit 5500 Mitarbeitern sollen in diesem Jahr bis zu 1000 weitere hinzukommen. Das neue BKA-Gesetz, das an diesem Freitag in Kraft tritt, markiert in dieser Entwicklung die nächste Stufe.

    1. Es wird zentralistischer

    Das neue Gesetz soll die "Zentralstellenfunktion" des BKA im föderalen Gefüge weiter stärken, heißt es in der offiziellen Begründung. BKA-Leute sollen sich stärker einbringen in Arbeit, die bislang bei den Länderpolizeien lag. Das neue Gesetz verlängert den Katalog der Delikte, für die sie zuständig sind. Schon bisher sollen sie Ermittlungen "koordinieren", wenn der Verdacht besteht, dass eine Tat internationale, terroristische oder politische Bezüge aufweist. Künftig soll dies auch dann geschehen, wenn ein fremder Geheimdienst involviert sein könnte.

    2. "Drohende Gefahr" reicht aus

    Schon seit 2009 ist das BKA nicht nur für Ermittlungen vergangener Taten zuständig, sondern im Bereich des Terrorismus zusätzlich auch für Gefahrenabwehr. Diese Erweiterung der Befugnisse war 2006 durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht worden. Kennzeichnend für die beim BKA praktizierte Gefahrenabwehr ist, dass sich die BKA-Leute für gefährliche Personen interessieren, auch wenn diese noch nichts Konkretes planen, also schon sehr früh. Bei terroristischen Netzwerken ergibt dieser Ansatz Sinn, er ist zum Beispiel bei Mafiastrukturen auch lange erprobt. Eine "Vorverlagerung" der Polizeiarbeit ist das Ergebnis, so fasst der Bayreuther Polizeirechtler Heinrich Amadeus Wolff die Neuerung zusammen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich diesen Ansatz des BKA angesehen, bis es 2016 in einem Urteil verlangte, dass das BKA seine Einschätzungen zur potenziellen Gefährlichkeit einer Person jedenfalls mit Fakten begründen müsse. Stereotype, wie etwa der Besuch einer als verdächtig geltenden Moschee, genügten nicht. Wenn jemand in einem Terrorcamp gewesen sei, genüge das jedoch, so erläuterten die Richter ihre Anforderungen beispielhaft.

    Das neue BKA-Gesetz trägt dieser Ermahnung Rechnung, indem es für viele Maßnahmen ausdrücklich voraussetzt, dass "das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in einem übersehbaren Zeitraum eine terroristische Straftat begehen wird". Das kann man freilich noch immer für recht vage halten.

    3. "Gefährliche Personen" müssen sich mehr gefallen lassen

    Neu ist, wie scharf das BKA gegen "Gefährder" vorgehen darf, denen es noch nichts Konkretes vorwerfen kann. Bislang, also seit 2009, ging es bei vorbeugenden Maßnahmen gegen sie immer nur um Überwachung, zuletzt vor allem um die Überwachung mit Trojaner-Software ("Online-Durchsuchung"), die nach langer Diskussion im BKA-Gesetz verankert worden ist.

    Jetzt kommt die nächste Stufe. Jetzt soll die Polizei in diesem frühen Stadium nicht nur lauschen dürfen, sondern auch bereits eingreifen, mit sogenannten imperativen Befugnissen. Das sind etwa Fußfesseln, Aufenthaltsvorgaben oder Kontaktverbote. Als Vorgeschmack wurden diese Teile des neuen BKA-Gesetzes bereits im vergangenen Sommer in Kraft gesetzt, vor allem die Fußfessel für "Gefährder" machte damals Schlagzeilen.

    Was ändert sich, wenn schon vor Bestehen einer konkreten Gefahr hoheitliche Eingriffe möglich sind? Es gibt einen anschaulichen Beispielfall, aufbereitet in einer Studie der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden und der Ruhr-Universität Bochum von 2012.

    Der Fall geht so: Auf dem Handy eines Mannes waren Fotos gefunden worden, die ihn mit einem Kaftan bekleidet und mit einer Kalaschnikow bewaffnet zeigten, offenbar im Ausland, umgeben von Menschen in ähnlicher Kleidung. Die Polizei fand heraus, dass der Mann sich für fünf Wochen in Pakistan aufgehalten hatte.

    Die BKA-Leute taten das Richtige: Sie legten sich auf die Lauer, überwachten den Mann - und fanden heraus, dass er alkohol- und spielsüchtig war und die Reise nach Pakistan angetreten hatte, um seine Sucht zu bekämpfen. Die Kalaschnikow war ihm zum eigenen Schutz von seinen Gastgebern überlassen worden. Kontakte zu Islamisten gab es nicht. Entwarnung also. Die Überwachung wurde eingestellt.Nach dem neuen BKA-Gesetz hingegen hätten die Beamten den Mann auch gleich mit einer Fußfessel oder mit Kontaktverboten belegen können.

    4. Der Zugriff auf Daten wird leichter

    Bislang speichert das BKA Daten strikt getrennt nach speziell definierten Themen, in Bund-Länder-Dateien namens "Gewalttäter Sport" oder "Rocker". Es gibt Dutzende solcher Datentöpfe. Das Bundeskriminalamt will sie nun ausleeren. Daraus soll ein Eintopf werden. Alles wird zusammengekippt. Mit einem Klick wären dann alle Daten gleichzeitig durchsuchbar. Die Polizei könnte gewissermaßen googeln in ihrem kompletten Datenmaterial, anstatt umständlich Anfragen an einzelne Dateien stellen zu müssen. So dürften Querbezüge zwischen verschiedenen Deliktsfeldern leichter erkennbar werden.

    Datenschützer haben bereits Bedenken angemeldet. Während bislang jede Datei einzeln vor übermäßigem Zugriff geschützt war, ist das künftig nicht mehr möglich. "Geradezu umsturzartig", so schreibt der in Mainz lehrende Datenschutzrechtler Matthias Bäcker, breche das BKA-Gesetz mit den hergebrachten Prinzipien wie der "Zweckbindung" einer jeden Datenerhebung.

    Künftig dürfe jeder Kripo-Beamte im großen Datenpool der Wiesbadener Behörde fischen, eingeschränkt zwar durch "abgestufte Zugriffsrechte", aber nicht mehr durch eine Bindung an den Zweck, zu dem die Daten mal gespeichert werden durften.

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Noam Chomsky: Donald Trump is a Distraction
Reposted byczeresnia czeresnia
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DSGVO Wahnsinn: So absurd wird es WIRKLICH, wenn man sich daran hält | RA Christian Solmecke

Facebook wird zum Nato-Organ


Der Druck auf Zuckerberg hat gefruchtet. Das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council wird künftig dank einer gerade vereinbarten Kooperation mit Facebook darauf achten, dass keine russischen Quellen über das soziale Netzwerk westliche Öffentlichkeiten mit Falschinformationen und Propaganda politisch beeinflussen können. Nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsätze der Natotruppen und über die Gräueltaten der Regime, die aus humanitären Gründen beseitigt werden müssen, sollen uns erreichen.

Katie Harbath, Direktorin für Globale Politik und Regierungen von Facebook, sagte dazu laut einer Pressemitteilung des Atlantic Council: “Diese Partnerschaft wird sicherstellen, dass Facebook eine positive Rolle bei allen Wahlen rund um die Welt spielt.”

Damit hat der Atlantic Council in der Tat große Erfahrung. Er ist eine eng mit der Nato assoziierte, sehr einflussreiche Orgnaisation.  Als zu entscheiden war, wer Spitzenkandidat der SPD für den Bundestagswahlkampf werden sollte, Sigmar Gabriel, der Befürworter  der Russland-Pipeline Nordstream 2 und eines Abbaus der Sanktionen gegen Russland, oder Martin Schulz, die treue Seele, publizierte der Atlantic Council eine Broschüre, in der Gabriel zusammen mit Alexander Gauland von der AfD als nützlicher Idiot, trojanisches Pferd und Einflussagent Russlands tituliert wurde. Die deutschen Wähler kamen nicht in Gefahr, ihr Kreuz für einen russischen Einflussagenten zu machen. Schulz bekam den Vortritt. Der Atlantic Council empfahl in der Broschüre der EU und den Regierungen  „zivilgesellschaftliche“ Gruppen zu finanzieren, die die Öffentlichkeit über Putins dunkles Netzwerk solcher Einflussagenten informieren.

Nachdem Schulz durch Intrigenspiel Gabriel auch noch aus dem Amt des Außenministers gekegelt hatte, veröffentlichte der Atlantic Council im Februar 2018 eine von der Nato finanzierte Broschüre mit dem Titel Democratic Defense Against Disinformation. Darin machte er auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der „transatlantischen Gemeinschaft“ genießt und damit als Außenminister geeignet wäre. Dieser Politiker bekam als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland. Im März wurde Heiko Maas Außenminister und wendete prompt sich und seine Partei von Russland und Nordstream 2 ab.

In der Broschüre warnte der Atlantic Council, dass Europa vor der gleichen Herausforderung stehe wie die USA, nämlich auf Desinformationskampagnen die gegen sie gerichtet sind, zu reagieren. Vor der russischen Einmischung in die europäischen Wahlen hatten der Atlantic Council und andere so wortreich und alarmistisch gewarnt, dass sogar mit East StratCom (Strategische Kommunikation Ost) eine EU-Truppe zur Propagandaabwehr eingerichtet wurde. Man erfährt, dass der Atlantic Council zur Verbreiterung des Kampfes gegen russsische Propaganda in Washington ein von der Nato gesponsertes "transatlantisches Forum“ namens StratCom DC abgehalten hat, zu dem mehr als 100 europäische Journalisten, Aktivisten und Regierungsvertreter aus fast jedem europäischen Land gepilgert seien. Wer diese vorbildhaften Menschen waren, erfährt man leider auch auf der Website von StratCom DC nicht. Man kann es bei den Journalisten wohl nur an betont objektiver Berichterstattung ohne putinfreundlichen Einschlag erahnen.

Bellingcat-Expertise für Facebook

Ein Mitarbeiter des Digital Forensic Research Lab ist der Chef und Gründer des Blogs Belingcat, Eliot Higgins. Über Bellingcat deckt Higgins mit einem forensisch-technischen Sachverstand und einer Informationsfülle, wie sie nur ein abgebrochener Medizinstudent und Finanzsachbearbeiter eines Textilherstellers und eines Flüchtlingsheims aufbieten kann, Greueltaten von Russen und Syrern noch vor allen offiziellen Stellen auf, etwa den Einsatz von Streu- und Fassbomben und von Giftgas, sowie den Abschuss von Passagierflugzeugen. Medien wie Spiegel Online haben den Wert solcher Quellen schon länger erkannt und berichten regelmäßig und prominent über die in Broschüren des Atlantic Council enthaltenen objektiven Informationen aus dem Feindesland. Jetzt also offiziell auch Facebook. Endlich werden wir auch in den sozialen Medien wirksam geschützt vor den falschen Fake News und feindlicher Propaganda. 

Bundesländer planen eigene Polizeiaufgabengesetze: Bayern als Vorbild


  • Neben Bayern planen auch die anderen Bundesländer neue Polizeigesetze.
  • Nicht alle gehen dabei so weit wie der Freistaat.

Mehr als 30 000 Menschen gingen in München an nur einem Tag auf die Straße. Ein einfaches Landesgesetz trieb sie zum Protest. Ein Gesetz, das die CSU-Mehrheit im Landtag trotz des großen Widerstands beschloss und mit dem sich die Staatsregierung an die Spitze eines Trends stellt, der in ganz Deutschland zu spüren ist: die Verschärfung der Polizeigesetze.

Prägend für das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei durch den Begriff der "drohenden Gefahr". Schon seit August 2017 steht er im Gesetz, neu ist, dass er jetzt auf eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen angewendet werden kann. Die Staatsregierung argumentiert, das Bundesverfassungsgericht selbst habe die "drohende Gefahr" eingeführt. Kritiker verweisen darauf, dass die hohen Richter dies nur für den Bereich des Terrorismus getan haben. Es geht darum, durch präventives Handeln eine Straftat zu verhindern. Bis jetzt musste die Polizei dazu eine "konkrete Gefahr" nachweisen.

Mehrere Parteien haben Verfassungsklagen angekündigt

Jetzt kann die Polizei noch früher tätig werden, wenn besondere Rechtsgüter bedroht sind. Das sind etwa Gefahren für Leib und Leben oder den Bestand des Landes, aber auch erhebliche Sachbeschädigung. Um eingreifen zu können, braucht es etwa eine "konkrete Wahrscheinlichkeit". Ein neuer Rechtsbegriff, den Kritiker für zu vage halten, um weitreichend in Grundrechte einzugreifen. Eine "drohende Gefahr" ermächtigt die Polizei, Telefone abzuhören, E-Mails zu lesen oder Pakete zu öffnen, falls ein Richter dem zustimmt. Für andere Maßnahmen wie das Verbot, die Stadt zu verlassen, ist kein Richtervorbehalt vorgesehen.

Darüber hinaus soll schon zur Feststellung der Identität ein DNA-Abstrich gemacht werden können. Die sogenannte erweiterte DNA, bei der Haar- und Augenfarbe sowie die Herkunft festgestellt wird, kann jetzt zur Fahndung eingesetzt werden, auch wenn nur eine Gefahr droht. Polizisten werden Bodycams tragen, die ununterbrochen laufen, deren Daten aber erst gespeichert werden, wenn der Polizist einen Knopf drückt. Mehrere Parteien haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Kritiker sprechen von einer Totalüberwachung, die jetzt möglich sein soll. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer aber kündigte an, das bayerische Gesetz als Vorlage für ein Musterpolizeigesetz zu machen, das für alle Länder als Vorbild gelten soll. Wie weit sind die Pläne gediehen? Ein Blick in die Bundesländer, in denen darüber gestritten wird.

Nordrhein-Westfalen

In Düsseldorf will die schwarz-gelbe Koalition ein deutlich verschärftes Polizeigesetz vor der Sommerpause durch den Landtag bringen - gegen heftige Kritik aus der Opposition, die bayerische Verhältnisse an Rhein und Ruhr befürchtet. Innenminister Herbert Reul (CDU) allerdings wiegelt ab: "Wir machen deutlich mehr als bisher in NRW. Aber wir machen bewusst weniger als Bayern", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Tatsächlich haben sich Christdemokraten und Liberale auf eine Art Light-Version des bayerischen Vorbilds geeinigt. Zwar sollen auch NRW-Polizisten mehr Zugriffsmöglichkeiten bei nurmehr "drohender Gefahr" statt wie bisher konkreter Gefahr bekommen. Aber die schärfsten Eingriffe in Grundrechte sind nur dann erlaubt, wenn es sich um eine laut Gesetz "drohende terroristische Gefahr" handelt. Dann aber darf die Polizei Gefährder bis zu einem Monat statt bisher nur 48 Stunden in Gewahrsam nehmen.

Gefährdern darf die Polizei elektronische Fußfesseln anlegen - aber nur, wenn es um Terrorismus geht oder darum, bei Sexualstraftätern und Stalkern Kontaktverbote zu überwachen. Auch dürfen Polizisten heimlich auf Handy und Computer mithören und mitlesen - diese Erlaubnis gilt ebenfalls nur, wenn Leib und Leben in Gefahr sind oder "individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet", dass die Zielperson eine terroristische Straftat begehen wird.

Zudem erlaubt der Entwurf der Polizei, im Rahmen einer "strategischen Fahndung" Personen und Autos ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) nennt Teile des Gesetzes "verfassungswidrig". Ob die SPD vor das Landesverfassungsgericht zieht, will sie nach einer Expertenanhörung im Juni entscheiden.

Niedersachsen

Im Norden gingen zwar bisher keine Demonstranten auf die Straße, aber auch im Landtag von Hannover wird über ein neues, schärferes Polizeigesetz eifrig debattiert. Umstritten ist vor allem der Plan der rot-schwarzen Regierung, mutmaßliche Gefährder bis zu 74 Tage lang in Präventivhaft nehmen zu können. Der Entwurf sei ein Kompromiss zwischen stark veränderten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Grundrechte, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich: "Niemand hat Interesse daran, die niedersächsischen Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen, die keine sind."

Weiterhin brauche die Polizei eine begründete Gefahrenprognose, argumentiert der Minister. Außerdem sei der Gewahrsam zunächst auf 30 Tage beschränkt und könne dann nur nach einem Beschluss eines Richters verlängert werden. Die Gesetzesänderungen dienten der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, so Pistorius. "Angesichts der Bedrohungslage wäre es mehr als fahrlässig, nicht alle verfassungsmäßig zulässigen Maßnahmen und Befugnisse auszuschöpfen." Die Bürgerrechte würden verramscht, findet dagegen der innenpolitische Sprecher von Niedersachsens Grünen, Belit Onay. Auch die FDP hält die verlängerte Präventivhaft und geplante Online-Untersuchungen für bedenklich.

Bremen

In Bremen geht der Riss sogar mitten durch das rot-grüne Bündnis. Die SPD der Hansestadt ist ebenfalls der Meinung, dass das Polizeigesetz der Hansestadt angepasst werden müsse, gezankt wird um Themen wie Video- und Telekommunikationsüberwachung sowie den möglichen Einsatz elektronischer Fußfesseln. Die Grünen haben schwere Bedenken, weshalb es fürs Erste damit nichts werden dürfte.

Mecklenburg-Vorpommern

Im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern wurden unter anderem der Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder und Bodycams für Polizisten bereits beschlossen.

Sachsen

Sachsens schwarz-rote Regierung geht in ihrem Entwurf für ein neues Polizeigesetz ähnlich weit wie Bayern. So soll die Polizei Gefährdern elektronische Fußfesseln anlegen und Kontaktverbote oder den Verbleib an bestimmten Orten auferlegen können. Zugleich sollen Spezialeinheiten der Polizei aufgerüstet werden, etwa mit Maschinengewehren oder Handgranaten. Im Falle schwerer Straftaten soll die Polizei mit richterlicher Anordnung Telefongespräche abhören sowie Standorte und Verbindungsdaten abfragen dürfen.

Polizeibehörden können künftig zudem den öffentlichen Raum per Video überwachen und geheime Kontrollbereiche einrichten, in denen die Grundrechte eingeschränkt sind. In bestimmten Fällen soll die Polizei auch Journalisten überwachen dürfen, die als Geheimnisträger von solchen Maßnahmen eigentlich ausgeschlossen sind. Die Opposition spricht von der "Aushöhlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und einem "Frontalangriff auf die Bürgerrechte". Die Regierung will den Entwurf bis August verabschieden. Danach kommt er ins Parlament.

Sachsen-Anhalt und Thüringen

In Magdeburg hat eine Änderung des "Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" Ende Januar den Landtag passiert. Neuerungen betreffen auch hier Aufenthaltsge- und -verbote und den zeitlich begrenzten Einsatz elektronischer Fußfesseln. Bereits im vergangenen Jahr stimmte der Landtag für den Einsatz von Körperkameras und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen plant keine Verschärfungen bestehender Regelungen.

Rheinland-Pfalz

Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen will voraussichtlich nach der Sommerpause eine Novelle zum Polizeigesetz vorlegen, die neben dem Datenschutz und den Anpassungen zum BKA-Gesetz auch eine neue Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiter bei staatlichen und privaten Veranstaltungen vorsieht. Anlass dafür war ein Zwischenfall beim Musikfestival Rock am Ring 2017, wo zwei den Behörden nicht gemeldete Syrer als Helfer eingesetzt waren und das Festival deshalb wegen Terrorverdachts unterbrochen wurde.

Saarland

An der Saar steht frühestens in der zweiten Jahreshälfte eine umfangreichere Reform an. Polizisten sollen Veranstaltungen und Versammlungen mehr als bisher per Video überwachen und Einsätze mit Bodycams aufzeichnen dürfen. Die große Koalition in Saarbrücken hatte sich zudem auf die Einführung einer Quellen-TKÜ, also das Hacken und Mitlesen laufender elektronischer Kommunikation, verständigt. Gefährder sollen künftig mit Fußfesseln elektronisch überwacht und Autokennzeichen automatisch erfasst werden.

May 24 2018

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Die Bitcoin-Millionäre | ARTE Re:
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Dieser Staat will angeblich Daten schützen....
Reposted byCyamisPsaikokaesekuchennazghulnerdanelbaggopassingbirdinteressiert-mich-nettatzera-tm-antentacleguykonicampaignerSantheBananicyronismakrosmakrosLilaLolaanderer-tobiritterohnepferdpati2k6straycatcoloredgrayscalenaichKane1337nitroventnomnomnomaunds

May 23 2018

Amazon-Software "Rekognition" Der Scandal


Die US-Polizei nutzt ein neues Programm, das Personen identifizieren und verfolgen kann. Bürgerrechtler fürchten die totale Überwachung.

George Orwells dystopischer Roman "1984" führt wieder die Bestsellerlisten an. Der 1948 herausgekommene Roman, in dem es um die totale Überwachung geht, ist ein Verkaufsschlager. Bei Amazon war das Buch zeitweise ausverkauft.

Ausgerechnet Amazon. Der Online-Händler ist gerade dabei, die schlimmsten Befürchtungen aus dem Buch Wirklichkeit werden zu lassen. Amazon bietet eine Software an, die es möglich macht, Personen in Echtzeit zu identifizieren und zu verfolgen. Diese Software mit dem Namen "Rekognition" wird bereits bei mehreren Polizeibehörden in den USA benutzt. Bürgerrechtler werfen Amazon vor, ein "mächtiges Überwachungssystem" zu schaffen. Lesen Sie hier die Hintergründe.

Was kann die Software "Rekognition"?

Lag die Trefferquote bei Gesichtserkennungsprogrammen noch vor wenigen Jahren um die 90 Prozent, hat man inzwischen bis auf wenige Promille die 100 Prozent erreicht. "Rekognition" aber kann noch mehr. Es kann Objekte erkennen und Aktivitäten, ein Fahrrad etwa oder Landschaften, aber auch ein Fußballspiel oder das Trinken aus einem Weinglas. Das Programm lernt ständig dazu und verbessert sich laufend, verspricht Amazon.

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GEORGE FREY/GETTY IMAGESUS-Polizist in Utah mit einer Kamera, die an seiner Brille montiert ist.

Die Technologie beherrscht nach früheren Angaben von Amazon "Gesichtserkennung in Echtzeit über mehrere zehn Millionen Gesichter und Suche von bis zu 100 Gesichtern in anspruchsvollen, überfüllten Fotos". Ist eine Person erst einmal identifiziert, kann sie auch unter schwierigen Umständen etwa an Gang und Haltung erkannt und verfolgt werden.

Das Programm kann laut Amazon sogar "Gefühle wie Glück, Traurigkeit oder Überraschung" in Gesichtern lesen. Und es kann Personen in allen möglichen Datenbanken finden, also etwa in unsortierten Videos und Fotosammlungen.

Wo wird die Software schon eingesetzt?

Die Polizeibehörden von Orlando, Florida, und die Washington County Sheriff’s Office in Oregon nutzen das Amazon-Programm. In Orlando wertet die Polizei Filmaufnahmen von Überwachungskameras, Body-Cams und Drohnen aus. Ein Sprecher sagte der "New York Times", man sei noch in der Testphase und nutze das Programm nicht zur Strafverfolgung. Aber wie lange noch? "Wir sind immer auf der Suche nach Möglichkeiten, die Sicherheit der Bürger und Besucher von Orlando zu verbessern", zitiert ihn das Blatt.

Ein Sprecher des Washington-County-Sheriff-Büros sagte, man setze "Rekognition" nicht zur Massenüberwachung ein, sondern lediglich "zur Identifizierung von Verdächtigen bei Ermittlungen".

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DAVID MCNEW/GETTY IMAGESBody-Cam eines Polizisten in Los Angeles.

Grundsätzlich aber ist mit dem Programm vieles möglich. Der britische Fernsehsender Sky News etwa nutzte "Rekognition" zur automatischen Identifizierung prominenter Gäste auf der Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle am vergangenen Wochenende.   

Was sagt Amazon?

Amazon sieht Polizeibehörden offenbar als gute Kunden. Das Unternehmen hatte in einer Mitteilung zum Ausbau des Funktionsumfangs von "Rekognition" eine "zeitnahe und präzise Verbrechensprävention" hervorgehoben. Die Identifizierungszeit für Verdächtige sei bereits durch den Einsatz der vorherigen Version "von zwei bis drei Tagen auf wenige Minuten" gesunken. Mittlerweile komme die Antwort "nahezu in Echtzeit".

Amazon wirbt damit, dass "Rekognition" helfe, Entführungsopfer zu finden oder vermisste Kinder in Freizeitparks. "Unsere Lebensqualität wäre heute viel niedriger, wenn wir neue Technologie verbieten würden, weil einige Leute sie missbrauchen könnten", teilte das Unternehmen mit.

So ist es mit jeder Technologie: Sie kann zum Nutzen oder zum Schaden von Menschen angewendet werden.

Als ein Amazon-Vertreter Anfang dieses Monats in Seoul, Südkorea, behauptete, mit "Rekognition" lasse sich in Orlando jederzeit der Aufenthaltsort des Bürgermeisters feststellen, dementierte die Stadt sofort.

Was sagen die Kritiker?

Die "American Civil Liberties Union" (ACLU) und mehr als zwei Dutzend weitere US-Bürgerrechtsorganisationen haben Amazon in einem offenen Brief aufgefordert, das Projekt zu stoppen und "Rekognition" nicht mehr an Strafverfolgungsbehörden zu verkaufen. Das Programm diene eher dazu, Menschen zu überwachen als daran zu hindern, Straftaten zu begehen.

Die Regierung könne damit etwa dauerhaft Einwanderer verfolgen oder anhand von Bildern aus Body-Cams Demonstranten erkennen. Schon heute könnten so rund 130 Millionen Amerikaner identifiziert werden.

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JOHN MOORE/GETTY IMAGESBilder aus Überwachungskameras der New Yorker Polizei in Manhatten.

Es mache zudem einen Unterschied, ob ein kleines Softwareunternehmen einer Polizeibehörde ein Programm verkaufe oder ein weltweiter Konzern Überwachungstechnik als Massenware anbiete.

"Rekognition" biete Staaten die Möglichkeit, ein System zur automatischen Identifizierung und Verfolgung seiner Bürger aufzubauen. "Jedermann hat das Recht, eine Straße entlangzugehen, ohne dabei von den Behörden beobachtet zu werden", schreibt ACLU. Wenn solche Technik erst einmal etabliert sei, werde es schwer, sie wieder abzuschaffen.

Gibt es ähnliche Technik in Deutschland?

Intelligente Kameras mit Gesichtserkennungssoftware sind seit einigen Monaten am Berliner Bahnhof Südkreuz im Testbetrieb. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bahn probieren, wie zuverlässig diese Technik im Alltag eines Bahnhofs eingesetzt werden kann.

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MARKUS SCHREIBER/AP/DPAÜberwachung am Bahnhof Südkreuz: Der Monitor rechts zeigt den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière.

Der erste Versuchsabschnitt zur Gesichtserkennung ist bereits abgeschlossen und hat funktioniert. In einem zweiten Test werden andere Dinge ausprobiert. So soll die Software verdächtige Personen am Verhalten erkennen. 

Wenn etwa Menschen eine Rolltreppe mehrfach rauf- und runterfahren, könnte es sich um Taschendiebe handeln. Auch wenn es plötzlich irgendwo hektisch wird, soll das System das Sicherheitspersonal aufmerksam machen. Alles, was aus der Norm fällt, ist verdächtig.

Die Software soll auch Alarm auslösen, wenn ein Gepäckstück steht, wo es nicht hingehört, oder ein Mensch mit Koffer oder Rucksack den Bahnhof betritt, ihn aber ohne wieder verlässt. Die Idee dahinter: Darin könnte eine Bombe versteckt sein.

Reposted bykoni koni
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