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June 12 2018

Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit TEILEN


Ab dem 20. Juni wird über den Abschied von der Informationsfreiheit entschieden, wenn die EU-Abgeordneten über die neue Urheberrechtsreform entscheiden. In einfachen Worten: Es wird es nicht mehr möglich sein, Zeitungsartikel und andere urheberrechtliche Veröffentlichungen kostenfrei zu verlinken. Plattformen müssen zukünftig jeden Upload mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgleichen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich oder annähernd um urheberrechtlich geschützte Inhalte handeln könnte. Das simple Analysieren von öffentlich verfügbaren Daten wird ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

Im Detail geht es um die Reform des EU-weiten Urheberrechts. Das beinhaltet ein neues EU-Leistungsschutzrecht, Uploadfilter und den schleichenden Tod der Big-Data-Anwendungen. Artikel 13 übergibt die Entscheidung darüber, was urheberrechtlich geschützte Inhalte sind, Algorithmen und Bots und katapultiert den Nutzer in die Hölle einer Zensurmaschine namens Uploadfilter. Die Verlinkung von Fakten und Informationen wird in Artikel 11 im Rahmen einer Regelung lizenzpflichtig, die den Begriff Linksteuer völlig rechtfertig – und Artikel 3 verdonnert Text- und Datamining-Anwender dazu, für das simple Lesen öffentlicher Daten Lizenzgebühren zu bezahlen.

Totale Kontrolle von Links und Inhalten

Verlage und andere Publisher leben heute vom Traffic. Kommt kein Traffic, kommt keine Werbung, kommt kein Geld. Hauptsächlich kommt der Traffic aus Suchmaschinen und sozialen Netzwerken. Obwohl diese Tatsache weithin bekannt ist, versucht eine Verlegerlobby mit aller Gewalt ein neues, nutzloses Leistungsschutzrecht zu forcieren.

Zukünftig sollen Links auf Inhalte von Verlagen nur noch lizenziert möglich sein. Im Regelfall dürfte das bedeuten, das Links kostenpflichtig werden. Ebenfalls betroffen sind kurze Anreißertexte. Das Verlinken und Teilen von Inhalten wird damit monopolisiert, erschwert und letztlich verhindert. Außer der Verlegerlobby profitiert von dieser Entwicklung niemand.

In Spanien führte die Einführung des Leistungsschutzrechtes nicht zu Einnahmen, sondern zur Schließung von Google News. Was allen kleinen und mittleren Verlagen immens geschadet hat. In Deutschland hat sich das Leistungsschutzrecht auch als nutzlos erwiesen. Die Verlage haben nach Informationen der Zeit bisher nicht einmal eine Million Euro überwiesen bekommen – und von Google keinen Cent.

Hallo, Big Brother: Darf ich das hochladen?

Jede Plattform soll zukünftig durch einen automatischen Mechanismus prüfen, ob ein Inhalt sich mit einer Datenbank voller urheberrechtlicher Beiträge beißt. Die Idee ist vergleichbar mit Youtubes Uploadfilter und alleine der Vergleich zeigt schon, wie sinnlos die Idee ist. Die Identifizierung wird schlichtweg nicht richtig funktionieren. Solche Systeme sind technisch hoch anfällig, unpräzise und in einem derart großangelegten Kontext gemeingefährliche Zensurmaschinen.

Noch wesentlich schlimmer ist die Tatsache, dass das System ganz simpel missbraucht werden kann. Jeder kann jederzeit Urheberrechte für Inhalte beanspruchen und dann sind alle Nutzer von der Gnade eines Algorithmus abhängig. Die Electronic-Frontier-Foundation beschreibt beispielsweise, was passieren würde, wenn jemand die ganze Wikipedia hochladen würde: Niemand wäre mehr in der Lage, Wikipedia-Inhalte zu zitieren oder zu verlinken, bis die Maschinerie den Unfug wieder aussortiert hätte.

Nutzer, deren Inhalte böswillig von einem anderen Nutzer als urheberrechtlich geschützt deklariert wurden, müssten erst einmal den Rechtsweg beschreiten und klagen – um ihre eigenen Inhalte wieder nutzen zu können.

Wer lesen will, soll gefälligst zahlen

Damit noch nicht genug, die Reform des Urheberechts will auch das maschinelle Lesen von Inhalten reglementieren. Jegliches Text- und Datamining, jedes maschinelle Auslesen und Analysieren von Inhalten soll urheberrechtlich relevant werden. Wohlgemerkt: Es geht nicht um das Speichern dieser Daten, sondern um den reinen Lesevorgang. Wer lesen und analysieren will, muss zahlen. Eine Katastrophe für unabhängige Wissenschaftler, Bürger und Journalisten, denen eigentlich öffentlich zugängliche Daten unzugänglich gemacht werden.

Handelt, sonst ist es zu spät!

Noch besteht die Chance, auf den gesetzgebenden Prozess Einfluss zu nehmen. Denn es kann noch schlimmer kommen. Verhandlungsführer Axel Voss von der CDU will die geplanten Regelungen noch verschärfen, wie deutlich erklärt bei der Piraten-Politikerin Julia Reda nachzulesen ist.

Wähler, die mit der Vernichtung des Netzes, wie wir es heute kennen, nicht einverstanden sind, sollten zum Handy greifen und ihren EU-Abgeordneten anrufen. Zur Not auch eine E-Mail schreiben.

Reposted bySchweinekloetenCyamis
0351 3e24 500
Heute brauchst du für alles eine Erlaubnis....
Reposted bykonibongchef

June 11 2018

Es sind halt doch nicht alle gleich....

Polizei (Bayern) im Wortlaut:

«Erhebliche Abweichungen von der Deliktsstruktur aller anderen Tatverdächtigen zeigen die jungen Türken und die seit Mitte der 90er Jahre aus dem mittleren Osten Zugezogenen (Iran, Irak, Afghanistan).„Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ wie auch „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ spielen in ihrer Deliktsstruktur eine weitaus größere Rolle - unabhängig von der Aufenthaltsdauer in Deutschland.»

Game over, Willkommenskultur!

Quelle: https://t.co/uqI00yC3wf (S. 10)h

June 10 2018

Zivilisation vor dem Kollaps?Stanford-Professor warnt: Das 6. globale Massenaussterben ist in vollem Gang


Der Untergang der menschlichen Zivilisation in den kommenden Jahrzehnten sei „nahezu gewiss“. Das sagt der Biologe Paul Ehrlich voraus, der an der renommierten amerikanischen Stanford University forscht.

Die Menschheit beraube sich durch zügellosen Konsum, Übernutzung aller Ressourcen sowie das ungebremste Wachstum der Weltbevölkerungihrer natürlichen Lebensgrundlagen, sagt Biologe Paul Ehrlich. Dadurch vernichte sie sich letztendlich selbst. Es ist nicht das erste Mal, dass der Wissenschaftler gefährliche Entwicklungen anprangert. So wies er in seinem Bestseller„Die Bevölkerungsbombe“, den er mit seiner Frau Anne vor 50 Jahren publizierte, auf drohende Hungersnöte hin.

In den 1970-er und 1980-er Jahren, so prognostizierte er, würden hunderte von Millionen Menschen verhungern. Doch mit seiner Vorhersage lag er daneben, denn in Wahrheit sanken die Sterberaten. Daraufhin räumte Ehrlich ein, das Ausmaß von Hungersnöten überschätzt zu haben, weil er den Erfolg der „Grünen Revolution“ unterschätzt habe. Tatsächlich stieg durch den Einsatz von synthetischem Dünger und Agrarchemikaliendie Nahrungsproduktion an, so dass zwischen 1968 und 2010 „nur“ ungefähr 300 Millionen Menschen verhungerten. Die neue Intensivlandwirtschaft habe aber ihrerseits negative Auswirkungen auf die Umwelt.

Vergiftung des Planeten mit Ackergiften

Daran knüpft der Stanford-Forscher jetzt an. Die Vergiftung des Planeten mit Ackergiften und anderen Chemikalien sei für die Menschen und die Natur vielleicht noch gefährlicher als die globale Erwärmung,erklärte er in einem Interview mit dem britischen „Guardian“. Die chemische Umweltverschmutzung habe längst auch die fernsten Winkel unseres Planeten erreicht. „Es gibt Anzeichen dafür, dass die Gifte die Intelligenz von Kindern verringern“, sagt Ehrlich. „Die Angehörigen der ersten stark beeinträchtigten Generation sind jetzt Erwachsene.“

Dies kommentiert der mittlerweile 85-Jährige mit grimmigem Humor: „Die erste empirische Evidenz, dass wir den Homo sapiensverdummen, lieferten die Debatten der Republikaner im US-Präsidentschaftswahlkampf von 2016 – ebenso wie die daraus resultierende Kakistokratie.“ Gemeint ist damit die Herrschaft der Schlechtesten.

„Milliarden Menschen hungern oder sind unterernährt“

Das gehe Hand in Hand mit den anderen Menschheitsrisiken. „Das Bevölkerungswachstum im Verein mit dem überbordenden Pro-Kopf-Konsum treibt unsere Zivilisation über die Klippe“, klagt Ehrlich. „Milliarden Menschen hungern oder sind unterernährt, und auch der Klimawandel tötet Menschen.“ Die optimale Zahl der Erdenbewohner von unter zwei Milliarden sei längst weit überschritten.

Tatsächlich bevölkerten laut der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung zu Beginn dieses Jahres 7,6 Milliarden Menschen unseren Planeten.Das sind rund 83 Millionen mehr als im Jahr zuvor, was in etwa der Bevölkerung Deutschlands entspricht. Im Jahr 2100 könnten nach einer Projektion der Vereinten Nationen 11,2 Milliarden Menschen leben, davon fast zehn Milliarden in Entwicklungsländern. Bei dieser Prognose ist jedoch eine zunehmende Geburtenkontrolle berücksichtigt.

Das 6. globale Massensterben ist in vollem Gang: „Der Kollaps ist gewiss“

Wüchse die Menschheit ungebremst, wären es rund zwanzig Milliarden. Dann würde es auf dem Globus ungemütlich eng. „Der Kollaps in den nächsten Dekaden ist ziemlich gewiss, und das Risiko steigt kontinuierlich, so lange stetes Wachstum das Ziel aller wirtschaftlichen und politischen Systeme ist“, konstatiert Ehrlich. „Andauerndes Wachstum ist aber das Merkmal von Krebszellen.“

Ein weiterer entscheidender Faktor ist dem Stanford-Biologen zufolge der enorme Konsum der Wohlhabenden.In Kombination mit der hohen Bevölkerungszahl führe er zur Zerstörung der Natur. Eine Studie von 2017, an der Ehrlich mitwirkte, kommt zu dem Schluss, dass das sechste globale Massenaussterben der Erdgeschichte bereits voll in Gang ist.

Hatten die ersten fünf Aussterbeereignisse noch natürliche Ursachen wie Vulkanausbrüche oder den der Meteoriteneinschlag vor 65 Millionen Jahren,die Saurierauslöschte, so ist es diesmal der unheilvolle Einfluss des Menschen.

Die Studienautoren berichten, dass bereits Milliarden einzelner Tier- und Pflanzenpopulationen verschwanden. Dies gleiche einer „biologischen Annihilation“ und bedeute einen „erschreckenden Angriff auf die Grundlagen der menschlichen Zivilisation“, die von sauberer Luft, Wasser und Lebensmitteln abhänge.

Autoren untersuchten 122 Länder

Doch je länger die Menschheit weitermacht wie bisher, desto weniger Menschen könnten in der Folge ein nachhaltiges Leben führen, nämlich gerade 1,5 bis zwei Milliarden. Eine weitere große Bedrohung streift Ehrlich nur kurz: die globale Erwärmung.Doch diese reduziert die Tragfähigkeit der Erde weiter. Eine Studie, die jüngst im Fachjournal „ Philosophical Transactions of the Royal Society A“ erschien, belegt dies mit Zahlen.

Die Autoren untersuchten für 122 Länder, wie sich der Klimawandel auf die Ernährungssicherheit auswirkt, wenn sich die Erde um 1,5 beziehungsweise zwei Grad Celsius erwärmt. Beim Klimaabkommen von Paris von 2015setzte sich die Weltgemeinschaft das Ziel, den Anstieg der Erdtemperatur auf diese Werte zu begrenzen.

Extremwettersituationen wie Fluten und Dürre

Das Ergebnis: Selbst wenn das Zwei-Grad-Ziel durch aggressive Maßnahmen zum Klimaschutz eingehalten werden kann, ist die Ernährung in vielen Weltgegenden gefährdet. Hauptursache sind Extremwetterereignissewie Dürren oder Überschwemmungen, die mit steigender Erdtemperatur zunehmen. Asienetwa wird unter verstärkten Niederschlägen leiden.

Sie könnten die Wassermenge im Ganges verdoppeln, was die Überflutungsgefahr entlang des Flusses erhöht. In Afrika und Südamerika dagegen drohen ausgedehnte Trockenphasen, die den Pegel im Amazonas um 25 Prozent sinken lassen könnten. Für Nordamerika, China, Nordasien, dem nördlichen Südamerika und Europawiederum werden Hitzewellen, die viele Todesopfer fordern dürften, zum Hauptproblem.

Frauen und Mädchen sollten global gleichberechtigt sein

Stanford-Wissenschaftler Ehrlich beschränkt sich indes nicht nur auf seine Warnungen vor dem drohenden Menschheitsdesaster, er nennt auch mögliche Lösungen. So will er mit der Organisation „Millennium Alliance for Humanity and the Biosphere“, der er als Präsident vorsteht, „die Bedrohung durch einen welterschütternden Kollaps der Zivilisation reduzieren“.

Dabei müsse man mit einer Familienplanung beginnen, die für alle Menschen Zugang zu modernen Verhütungsmittelngewährleistet und notfalls auch Abtreibungen ermöglicht. Weiter sollten Frauen und Mädchen global gleichberechtigt sein und ebenso behandelt und bezahlt werden wie Männer.

„Ich hoffe, dass dies zu einer ausreichend niedrigen Geburtenrate führt und die Weltbevölkerung in der Folge schrumpft“, betont Ehrlich. „Doch die Menschheit auf humane Weise so zu reduzieren, dass sie nachhaltig leben kann, wird sehr lange dauern.“  
Ähnlich wichtig, so Ehrlich weiter, sei eine nie da gewesene Umverteilung des Reichtums. Nur so lasse sich der exzessive Konsum und damit die Verschleuderung der planetaren Ressourcenstoppen.

Doch es sei unwahrscheinlich, dass dies gelingt, weil die Reichen das globale System lenken – und dazu jährlich das „Weltzerstörer-Treffen“ in Davos veranstalten –, gesteht der Forscher zu.  Könnte er mit seinen Prognosen und Überlegungen wieder daneben liegen, wie vor 50 Jahren mit der „Bevölkerungsbombe“? „Natürlich wird kein Wissenschaftler nach einem halben Jahrhundert weiterer Erfahrungen noch die gleichen Ansichten haben“, entgegnet Ehrlich.

„Doch Anne und ich sind immer noch stolz auf das Buch.“ Es habe geholfen, eine weltweite Debatte über zentrale ökologische Fragen und die Auswirkungen der wachsenden Weltbevölkerung zu beginnen, die bis heute anhält. Seine Botschaft gelte noch immer, was Ehrlich eher ungehobelt ausdrückt: „Zeige mir einen Wissenschaftler, der behauptet, es gebe kein Bevölkerungsproblem, und ich zeige dir einen Idioten.“

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Die Autonomen fragen doch immer wieder: "Wem gehört die Welt?"....hier eine Antwort.
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Linken-Parteitag fordert offene Grenzen für Flüchtlinge


Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sind auf dem Parteitag als Doppelspitze bestätigt worden.
  • Vor allem Kipping musste mit einem Ergebnis von 64,5 Prozent allerdings einen Dämpfer hinnehmen.
  • Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, in dem „offene Grenzen“ gefordert und Abschiebungen abgelehnt werden.

Im Macht- und Richtungsstreit bei den Linken hat Parteichefin Katja Kipping zur Geschlossenheit aufgerufen. Auf einem Parteitag in Leipzig forderte Kipping am Samstag von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihrem Mann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, die Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren.

Die 580 Delegierten hatten bei nur vereinzelten Gegenstimmen die Forderung nach „sicheren, legalen Fluchtwegen“ und „offenen Grenzen“ für Schutzsuchende beschlossen.

Fluchtursachen müssten bekämpft, eine „soziale Offensive“ für alle müsse gestartet werden, heißt es in dem Vorstandsantrag, über den abgestimmt wurde

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June 09 2018

Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen


Die Länder-Justizminister fordern für die Strafverfolger ein "Betretungsrecht", damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können.

"Die Wohnung ist unverletzlich", heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem "gesetzlichen Betretungsrecht". Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen "mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind". Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

Präventive Überwachung in Bayern und Niedersachsen

Für die Ermittler dürfte sich künftig noch häufiger die Frage stellen, wie sie unbemerkt ohne große technischen Hürden ihre Staatstrojaner an den Mann oder die Frau bringen. Das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz etwa sieht vor, dass die Ordnungshüter Spähprogramme auch präventiv vor einer "drohenden Gefahr" zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen. Unter anderem in Niedersachsen ist eine ähnliche Reform geplant.

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, "sich dieser Problematik anzunehmen". Die SPD-Politikerin soll "unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen" nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Ganz neu ist die vorgebrachte Idee nicht. Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon 2008 eine Debatte gefordert, ob das Grundgesetz das "heimliche Betreten" einer Wohnung zulasse, damit das damals allein berechtigte Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner einfacher Terrorverdächtigen unterjubeln könne. Die SPD hatte einen solchen Ansatz damals nicht mitgetragen, da dieser einer Durchsuchung gleichkomme und daher die Verfassung geändert werden müsse. Kritiker sehen den Staat schon mit den erweiterten Beschattungskompetenzen an sich zunehmend selbst in der Rolle des eigentlichen Gefährders

Memes 'will be banned' under new EU copyright law, warn campaigners

A new copyright law from the European Union would lead to the banning of memes on the internet, campaigners are warning.

The EU Copyright Directive intends to protect the intellectual property rights of people who upload their material to the internet.

However, campaigners are warning the law will require "all content uploaded to the internet to be monitored and potentially deleted if a likeness to existing copyright is protected".

The campaign against a particular provision of the directive, Article 13, warns that online platforms would be economically damaged if they were forced to comply with its expensive obligations.

The law would "destroy the internet as we know it" warn the campaigners, who add it would "allow big companies to control what we see and do online".

Essentially, the campaigners are arguing the stringent copyright protections of Article 13 would damage the sharing of parody content and memes which, while themselves being original and creative works, are often developed from other people's original content.

Memes including image macros - such as the stock photograph of a distracted boyfriend taken by photographer Antonio Guillem - are often shared without the approval of the copyright holder.

The 'distracted boyfriend' photo was taken by antonio guillem and used as a meme
Image:The 'distracted boyfriend' photo was taken by Antonio Guillem and used as a meme

The campaign follows an open letter sent by academics from intellectual property research centres in Europe regarding the copyright directive.

The allegations have been robustly rejected by the European Commission.

Introducing the legislative drive in 2016, European Commission president Jean-Claude Juncker said he wanted "journalists, publishers and authors to be paid fairly for their work".

The copyright protections would apply to that work "whether it is made in studios or living rooms, whether it is disseminated offline or online, whether it is published via a copying machine or commercially hyperlinked on the web."

In response to the campaign, a European Commission spokesperson told Sky News: "The idea behind our copyright proposals is that people should be able to make a living from their creative ideas.

"The proposals to modernise EU copyright provisions will not harm freedom of expression on the internet.

"They take into account technological developments that have already been introduced by some of the major players and which help in two ways.

"Firstly, they help to inform authors when their works are used online and to prevent that these works are used by major online platforms without their author's consent.

"Secondly, such technological developments help to ensure the author's fair remuneration for their work."

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Ohne Werte erscheint alles gleich wertvoll.....

June 08 2018

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User....bück dich!
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June 07 2018

China baut das Weltstromnetz


Ein chinesischer Staatskonzern kauft sich überall auf der Welt in regionale Stromnetze ein. Es ist der erste Schritt eines dreistufigen Plans - an dessen Ende eine interkontinentale Energieversorgung stehen soll.

Gigantische Windparks am Nordpol, die mit Solarparks rund um den Äquator verbunden sind: Wenn Zhenya Liu, der langjährige Chef des chinesischen Stromnetzbetreibers State Grid Corporation of China (SGCC), über die Energieversorgung der Zukunft spricht, geht es um die ganz große Vision. Es geht um ein Stromnetz, das Länder rund um den Globus miteinander verbindet. In dessen Mittelpunkt liegt sein Heimatland, China.

Bis 2050 will State Grid die Vision vom Weltstromnetz verwirklichen - in drei Schritten: Bis 2020 will man die regionale Vernetzung vorantreiben, bis 2030 den Ausbau der erneuerbaren Energien, bis 2050 schließlich die interkontinentale Vernetzung.

Schritt eins ist laut "Financial Times" schon im vollen Gange. Seit 2013 haben sich State Grid und weitere chinesische Firmen demnach mit rund 123 Milliarden Dollar in Stromnetze auf der ganzen Welt eingekauft. Entsprechende Deals habe es unter anderem in Chile, Brasilien, Russland, Portugal, Nigeria, Südafrika, Pakistan, Australien und auf den Philippinen gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Studie der Washingtoner Beratungsfirma RWR Advisory.

102 Milliarden Dollar seien demnach in den Bau oder in Übernahmen von regionalen Stromnetzen investiert worden, die restlichen 21 Milliarden hätten die Chinesen weltweit als Darlehen für entsprechende Projekte vergeben. Rechne man noch alle Investitionen in Kraftwerke hinzu, kämen sogar stolze 452 Milliarden Dollar zusammen.

State Grid hatte zuletzt auch versucht, in Deutschland Fuß zu fassen und einen 20-prozentigen Anteil an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz zu übernehmen. Nachdem dies Unmut in der Bundesregierung provoziert hatte, ging der Anteil jedoch an das belgische Unternehmen Elia.

Unterstützung von ganz oben

Chinas Präsident Xi Jinping hatte bereits im September 2015 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen für ein weltumspannendes Energienetz geworben. Er begründete dies mit der Verteilung von Wohlstand und einem Beitrag zum Weltfrieden. State-Grid-Chef Zhenya Liu selbst betonte, sein Ziel sei es nicht, überall auf der Welt die Stromnetze zu besitzen und zu betreiben.

Dennoch dürften hinter der Initiative auch machtpolitische Motive stecken. Stromnetze gelten als äußerst kritische Infrastruktur, denn immerhin ist eine stabile Energieversorgung nicht weniger als die Basis für eine florierende Wirtschaft.

Entsprechend sehen Kritiker in Chinas Vorstoß eine Ergänzung zum Bau einer neuen Seidenstraße, deren Ziel es ist, China entlang alter Handelsrouten besser mit anderen Ländern zu vernetzen. Rund 900 Milliarden Dollar sollen investiert werden, um Pipelines, Kraftwerke, Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen zu bauen. Mit dem Projekt will Xi an die Größe Chinas zu Zeiten Marco Polos anknüpfen.

Der Plan, ein globales Stromnetz zu schaffen, wird erst durch eine neue Technologie möglich, in der China immer mehr die Vorherrschaft übernimmt: die sogenannte Ultrahochspannungstechnik (UHV), bei der 800.000 Volt über Gleichstromkabel oder bis zu 1,1 Millionen Volt über Wechselstromsysteme geleitet werden. Diese Technik erlaubt es, Strom über sehr weite Distanzen mit vergleichsweise geringen Verlusten zu transportieren.

Während deutsche Konzerne an solchen Lösungen arbeiten, sind UHV-Leitungen in China bereits seit Jahren im Einsatz - und das im großen Stil. Der ehemalige US-Energieminister Steven Chu nannte den Durchbruch bei der UHV-Technik einmal Chinas "Sputnik-Moment". Wie damals im Jahr 1957, als die Russen vor den Amerikanern einen Satelliten ins All schossen, hätten sich nun die Chinesen bei den Stromleitungen einen technologischen Vorsprung erarbeitet.

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Staat zahlt an Kirchen so viel Geld wie nie


Die Bundesländer überweisen den Kirchen immer mehr Geld, wie eine neue Erhebung zeigt. Das Geld fließt zusätzlich zur Kirchensteuer.

Der Staat überweist den Kirchen jährlich immer mehr Geld: Die Geldzahlungen der Bundesländer an die großen Kirchen sind gegenüber dem Vorjahr um gut 14 Millionen Euro auf den Rekordwert von 538 Millionen Euro gestiegen. Diese sogenannten Staatsleistungen überweist der Staat den Kirchen zusätzlich zu Kirchensteuern und zu den Zahlungen, welche die Kirchen für ihre Arbeit im sozialen Sektor erhalten, also etwa in Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern.

Über den Anstieg berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Erhebung der Humanistischen Union. Wie der kirchenkritische Verband demnach weiter vorrechnet, erhielten die Kirchen seit 1949 insgesamt fast 17,9 Milliarden Euro Staatsleistungen.

Das Geld fließt dem Bericht zufolge aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Länder; Bremen und Hamburg beteiligen sich nicht. Die Ansprüche der Kirchen haben laut "FAZ" ihren Ursprung im Wesentlichen im 19. Jahrhundert, als Ausgleich für Enteignungen, insbesondere 1803 zum Ende des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation.

Von den 538 Millionen Euro in diesem Jahr erhalte die evangelische Kirche etwa 314 Millionen und die katholische Kirche 224 Millionen Euro, schreibt die "FAZ". Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz kommentierten die Zahlen nicht. Nach Angaben der EKD machen die Staatsleistungen im Schnitt 2,6 Prozent des jeweiligen Haushalts in den Landeskirchen aus.

Wofür die Kirchen die Staatsleistung verwenden, müssen sie nicht offenlegen. Die Deutsche Bischofskonferenz nennt laut "FAZ" in erster Linie Aufwendungen für Personal und Gebäudeunterhalt.

World's Richest People Meet, Muse On How To Spread The Wealth


Ein anderes wichtiges Treffen (inges. 4 seit 2014), das die Zukunft der Menschheit zum Inhalt hatte:

"Wir haben Vermögenswerte in Höhe von 30 Billionen US-Dollar hier im Raum", sagt Konferenzorganisatorin Lynn Forester de Rothschild, die E.L. Rothschild, eine große Investmentfirma, die sie und ihr Ehemann, der der traditionsreichen Rothschild-Bankiersfamilie angehört, 2003 gegründet haben.

Dieser Betrag - 30 Billionen Dollar - entspricht ungefähr einem Drittel des gesamten investierbaren Vermögens der Welt. Wenn Geld Macht ist, dann ist dies die mächtigste Gruppe von Menschen, die sich jemals auf das Thema Einkommensungleichheit konzentriert hat.

P.S.: Die Teilnehmer der Rothschild-Konferenz (von Rockefeller Foundation über die Ford Foundation, das englische Königshaus bis hin zur City of London sind auch die führenden Akteure hinter der UNO AGENDA 21 und 2030.

June 06 2018

7420 a477 500
Etwa 70% - soviel nimmt der Staat einem normalen Arbeitnehmer nach Abzug aller Steuern und Abgaben von dessen realem Bruttolohn. Die genaue Berechnung dieser Zahl ist wegen des hochkomplizierten Steuersystems und der Vielfalt der Abgaben natürlich unmöglich. Eines ist jedoch klar: Nicht die Höhe der Löhne ist in Deutschland ein Problem, sondern ihre an Beschlagnahme grenzende Besteuerung.
Reposted byp856bongchef

June 04 2018

0845 b5a8 500
...und worauf hat der seinen Amtseid geschworen?

Angriff mangels Auslastung


Eine Landesmedienanstalt verlangt von einem Zeitungsverlag die Beantragung einer Rundfunklizenz? Wir erleben den Zugriff einer staatlichen Medienbürokratie, vom Rundfunkbeitrag finanziert, auf die freie Presse.

Der Axel Springer Verlag konnte gar nicht anders. Er hat gegen die Aufforderung der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, für drei der online abrufbaren Video-Livestreams eine Rundfunklizenz zu beantragen, Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht und zudem einen Eilantrag gestellt, den sofortigen Vollzug der Lizenzpflicht auszusetzen. Sollte das Verlagshaus damit scheitern, könnte die Landesmedienanstalt Springer mit Sanktionen belegen und zwingen, die drei inkriminierten Video-Angebote der „Bild“-Zeitung abzuschalten.

Das wäre ein Präzedenzfall, besser gesagt: Es ist bereits ein Präzedenzfall. Denn was wir hier gewärtigen, ist nichts Geringeres als der Zugriff einer staatlichen Medienbürokratie, die vom Rundfunkbeitrag finanziert wird, auf die freie Presse.

Zuerst haben die Landesmedienanstalten kleine Privatanbieter von Youtube-Streams mit der Lizenzpflicht überzogen, jetzt nehmen sie sich – wie es nicht anders zu erwarten war – die Zeitungen vor. Mangels Auslastung bei der rechtlichen Beaufsichtigung der Privatsender suchen sich die Anstalten ein neues Betätigungsfeld. Begonnen hat damit der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid, der sein regulatorisches Ausgreifen ins Internet auch als medienpolitische Mission sieht, dort gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ anzutreten.

Das wäre als Begründung, um gegen die Zeitungen vorzugehen, natürlich dreist und hat den Ruch von „Staatspresse“. Gegen die „Bild“-Angebote gehen die Landesmedienanstalten denn auch mit dem üblichen formalen Begriff vor: Was mehr als 500 Leute gleichzeitig erreicht und regelmäßig zu bestimmten Zeiten gesendet wird, ist Rundfunk und braucht eine Lizenz. So einfach kann man es sich machen, wenn einem dafür ein veralteter, vollkommen untauglicher Rechtstitel zur Verfügung steht. Hier muss die Politik ganz dringend, ganz schnell Abhilfe schaffen. Was die Landesmedienanstalten machen, ist nicht nur ein Fall für das Verwaltungsgericht, sondern am Ende sogar für das Bundesverfassungsgericht. Es geht gegen die Pressefreiheit.

Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge


Ganz gleich ob Kurzurlaub oder Langstreckenflug: Ab heute speichert das Bundeskriminalamt Informationen über Passagiere auf allen Flügen von und nach Deutschland für bis zu fünf Jahre. Unter anderem werden Name, Flugverbindung, Sitzplatz und spezielle Essenswünsche gespeichert. Aktivisten, Politiker und Juristen äußern große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme.

Die sogenannte Fluggastdatenspeicherung verpflichtet Airlines, eine lange Liste von Informationen über jeden Reisenden eines Auslandsflugs an das BKA zu übermitteln. Jeder Datensatz besteht aus bis zu 60 Einzeldaten. Fünf Jahre lang darf das BKA die Daten speichern, rastern und mit weiteren Datenbanken vergleichen. Nach sechs Monaten müssen diese Daten zwar „depersonalisiert“ werden, um nicht mehr unmittelbar einer bestimmten Person zugeordnet werden zu können. Eine richterliche Anordnung kann dies jedoch bei Bedarf rückgängig machen.

Grundlage für die massenhafte Speicherung ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum heutigen Datum ein System zur Fluggastdatenspeicherung in ihren Ländern einzuführen. Dazu verabschiedete der Bundestag im letzten Jahr das sogenannte Fluggastdatengesetz. Bereits seit längerem bestehen Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA, Australien und Kanada.

Zugriff für Geheimdienste

Neben dem BKA bekommen auch viele andere Institutionen Zugriff auf die sensiblen Daten aller Flugreisenden, darunter Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Europol und andere Staaten.

Jedes Jahr reisen 170 Millionen Menschen mit dem Flugzeug von oder nach Deutschland. Bei bis zu 60 einzelnen Daten pro Reisenden entsteht schnell ein riesiger Datenberg – mit immensen Kosten. Allein 78 Millionen Euro hat die Schaffung der neuen „Fluggastdatenzentralstelle“ gekostet, schätzt das Bundesinnenministerium. Jedes Jahr fallen weitere 65 Millionen Euro für deren Unterhalt an.

Erkennung „verdächtiger“ Reisemuster

Die Kosten nimmt das Ministerium gerne in Kauf. Schließlich verspricht es sich Großes: „Die Verarbeitung von Fluggastdaten dient der Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“, schreibt das BMI auf einer Informationsseite. Dazu gleicht das BKA die Daten mit Polizeidatenbanken und Fahndungslisten ab. Zusätzlich wird jeder Datensatz präventiv auf als verdächtig geltende Reisemuster überprüft. So möchte das BKA bislang unerkannte Verdächtige entdecken.

Auf der Strecke bleiben dabei Grund- und Bürgerrechte, warnen Kritiker. Der Abgleich von Reisemustern stelle „faktisch eine Rasterfahndung“ dar, schrieb Rechtsprofessor Clemens Arzt in einer Stellungnahme an den Bundestag. Der Jurist bezeichnet die Fluggastdatenspeicherung darin als „eine völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“.

„Sicherheitspolitisch kontraproduktiv“

Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab. Die massenhafte Speicherung setze die Unschuldsvermutung außer Kraft, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Das massive, anlasslose Horten von Daten erhöht die Sicherheit nicht und gefährdet Grundrechte massiv. Sicherheitspolitisch ist es letztlich kontraproduktiv, da so der Blick für tatsächliche Gefahren und ihre zielgerichtete polizeiliche Abwehr erschwert wird“, sagte von Notz gegenüber netzpolitik.org.

Linken-Politikerin Martina Renner verweist auf die Erfahrungen von Großbritannien, das bereits seit 2004 ein System zur Fluggastdatenspeicherung nutzt. „Terrorismus oder organisierte Kriminalität in Zusammenhang mit Steuerbetrug und Geldwäsche konnten so leider nicht verhindert werden. Auch die Ausreise von 500 Dschihadisten aus Großbritannien nach Syrien und in den Irak war unter dem System möglich“, sagte Renner auf Anfrage. Die Bundestagsabgeordnete hält die Speicherung in dieser Form für unvereinbar mit Daten- und Grundrechtsschutz.

Ausweitung auf Bus und Bahn?

Während die EU einerseits den Datenschutz durch die neue Grundverordnung stärke, zeige die zeitgleiche Einführung der Fluggastdatenspeicherung wie wenig sie sich für das Grundrecht interessiert, kritisiert Elke Stevens. Die Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft sagte gegenüber netzpolitik.org: „Der Schutz personenbezogener Daten wird grundrechtswidrig verletzt. Dieser Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung kann man sich nicht entziehen. Eine Opt-Out-Lösung bleibt nur denen, die aufs Fliegen verzichten können und wollen.“

Schon jetzt gibt es Forderungen, die Massenspeicherung auf die verbleibenden Verkehrsmittel auszuweiten. Nicht zuletzt Belgien drängt die europäischen Gremien immer wieder, seinem Vorbild zu folgen und auch Bus-, Schiffs- und Bahnreisende in die Speicherung mit einzubeziehen. Das würde die endgültige Totalüberwachung jeglicher Mobilität bedeuten.

Eine Liste aller gespeicherten Daten findet sich auf Wikipedia und einer Informationsseite des BMI.

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June 03 2018

Nach dem Bamf-Skandal: Einwanderung und Integration endlich neu ordnen


Die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die in diesen Tagen in immer mehr bizarren Details bekannt werden, geben wirklich jeden Anlass zur Kritik.

Jenseits von Einzelpersonen, die zum Teil mit geradezu krimineller Energie die Sicherheitslücken in der Behörde ausgenutzt haben, liegt das Problem aber nicht bei den Mitarbeitern der Behörden. Sondern das Problem ist eine Amtsleitung und eine Bundesregierung, die offensichtliche Missstände über Jahre nicht behoben hat.

Das alles kommt wenigstens zwei Jahre zu spät!

Wie die Öffentlichkeit diese Woche erfahren musste, sind die Vorgänge in Bremen dem Bamf und dem Innenministerium seit über zwei Jahren bekannt. Und über zwei Jahre lang ist so gut wie nichts geschehen, um die organisatorischen Probleme zu beseitigen, die diesen Skandal erst ermöglicht haben. Es ist darum höchste Zeit, jetzt die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und auch zu beheben.

Das gilt für das Bamf, in dem endlich die überfälligen Strukturreformen in Angriff genommen werden müssen: mit neuem Personal, mit einem neuen Qualitätsmanagement und mit der gründlichen Überprüfung der betroffenen Asylentscheidungen. Es ist gut, dass die Bundesregierung hier endlich erste Maßnahmen ankündigt. Aber selbst bei einer schnellen Umsetzung dieser Versprechen muss man leider sagen: Das alles kommt wenigstens zwei Jahre zu spät!

Die Probleme gehen über die Krise der deutschen Flüchtlingsbehörde weit hinaus

Klar ist: Die Probleme gehen über die Krise der deutschen Flüchtlingsbehörde weit hinaus. Von einer echten europäischen Grenzsicherung und einem neuen, gemeinsamen europäischen Asylsystem sind wir immer noch weit entfernt. Die Asylverfahren dauern immer noch viel zu lange. Drei Jahre nach der Grenzöffnung im September 2015 soll es im Herbst 2018 erste Pilotankerzentren geben, um endlich die Asylverfahren schneller und konzentrierter durchzuführen. Und auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht es nicht voran. Die Bundesregierung schreibt immer noch an einem Masterplan für Abschiebungen, von einer meisterhaften Umsetzung sind wir weit entfernt. Dabei macht der liberale Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen vor wie es geht. Auch von einem Masterplan für Integration, der wenigstens ebenso wichtig wäre, wird bisher nicht einmal ernsthaft gesprochen.

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