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July 03 2018

JUGENDHILFE Zwischenbilanz nach drei Jahren: Zwölf junge Flüchtlinge und ihr Schicksal


51 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden derzeit im Landkreis nach den Regeln der Jugendhilfe betreut. Das Landratsamt hat jetzt die Entwicklung und die Chancen von zwölf Jugendlichen, die in die Selbstständigkeit entlassen wurden, dargelegt. Eine Zwischenbilanz.

Fürstenfeldbruck– Die zwölf Fälle, die dem Jugendhilfeausschuss des Kreistags jetzt vorgestellt wurden, sind nicht zufällig gewählt. Es handelt sich um unbetreute jugendliche Flüchtlinge (oder Migranten), deren Jugendhilfe zwischen 1. Dezember 1017 und dem 15. April 2018 ausgelaufen ist – sprich um Jugendliche, deren Intensivbetreuung (meist mit Vollendung des 18. Lebensjahrs) geendet hat. Sie leben teils in Wohngemeinschaften, teils als so genannte Fehlbeleger meist in dezentralen Unterkünften. Einige, die Aufenthaltsstatus haben, hätten aber auch Wohnungen bekommen, sagte eine Sprecherin des Landratsamts auf Nachfrage. „Das gelingt hin und wieder.“

Weitere Hilfe nötig

Fall 1: Ein nach Aktenlage im Jahre 1999 geborener Somalier, der unter subsidiärem Schutz steht, besucht die 11. Klasse der FOS/BOS. Er macht Praktika als Altenpfleger und möchte in diesem Beruf eine Ausbildung machen. Der junge Mann wird in den Akten des Ausländeramts als eigenständig, zielstrebig und fleißig beschrieben. Seine Chancen, die Schule mit Abschluss zu beenden gelten als gut, obgleich sein psychisches Befinden als täglich/wöchentlich wechselnd beschrieben wird. Im Amtsdeutsch gesprochen wurde er im Februar dieses Jahres „verselbstständigt“, sprich in die Eigenverantwortlichkeit entlassen. Das Amt lobt die gute Zusammenarbeit mit ihm. Den Staat gekostet hat die Betreuung des Somaliers seit 2015 102 854,22 Euro.

Fall 2: Ein bereits selbstständig lebender Syrer (geboren im Jahr 2000) hat den Staat bislang 178 277,06 Euro gekostet. Er besucht die Abschlussklasse der Berufschule, gilt als höflich, respektvoll und fleißig und hat Flüchtlingsstatus. Allerdings hat er seit seiner Entlassung aus der Jugendhilfe alltagsspezifische Probleme, wie das Amt schildert. Eine weitere ambulante Betreuung wird daher geprüft. Ein erfolgreicher Abschluss der Berufsschule gilt als wahrscheinlich.

Schule abgebrochen

Fall 3: Ein 1999 geborener Eritreer unter subsidiärem Schutz hat die Berufsschule wegen Konzentrationsproblemen, wie es heißt, abgebrochen. Der junge Mann habe in der vollstationären Unterbringung viele Probleme bereitet, wird geschildert. Gleichwohl galt er als relativ selbstständig, wobei er seit seiner Entlassung aus der Jugendhilfe trotz folgender Betreuung psychische Belastungsmomente aufweise. Wie es mit dem jungen Mann weiter geht, ist unklar. Ein Abschlussgespräch hat es nicht gegeben. Kosten seit 2015: 124 589,96 Euro.

Fall 4: Ein 1999 geborener Afghane (Abschiebeverbot), besucht die Berufsschule. Er braucht pädagogische Begleitung. Ohne eine solche bestehe die Gefahr des Schulabbruchs, heißt es in den Unterlagen des Amts. Kosten bislang: 124 284,07 Euro.

Fall 5: Bereits 149 688,03 Euro hat der Staat für einen 1999 geborenen Afghanen aufgewendet. Er hatte Schwierigkeiten in der Schule und gilt als Analphabet, war aber praktisch veranlagt und galt als freundlich sowie hilfsbereit. Er sei sehr bemüht, das Lesen zu lernen, heißt es in den Unterlagen. Unter ambulanter Betreuung, so war der Plan, hätte er sein Leben meistern können. Er besuchte eine Sprachintensivierungsklasse. Kurz vor Abschluss der Jugendhilfe tauchte der junge Mann aber ab. Offenbar befindet er sich in Frankreich.

Fall 6: Ein 1999 geborener Afghane besucht die Berufschule. Seine psychsiche Verfassung gilt als schwankend. Trotzdem versuche er, sein Leben gut zu gestalten, heißt es in den Unterlagen. Er organisiere seinen Alltag selbstständig. Die Chance auf einen Berufschulabschluss gelten als gut. Kosten bislang: 177 574,73 Euro.

Fall 7: Das Asylgesuch eines 1998 geborenen Afghanen wurde abgelehnt, obwohl der Staat bislang 148 089,80 Euro für ihn aufgewendet hat. Er brauche engmaschige Betreuung, einen klar strukturierten Tagesablauf und klare Regeln mit wiederkehrenden Ritualen und festen Ansprechpartnern. Eine ambulante Betreuung könne den erhöhten pädagogischen Bedarf nicht abdecken, heißt es in den Unterlagen. Er besucht die Berufsschule.

Alkoholproblem

Fall 8: Subsidiären Schutz genießt ein im Jahr 2000 geborener Syrer, für den bislang 178 645,61 Euro aufgewendet wurden. Er ist nicht negativ aufgefallen, wollte aber auch kein Abschlussgespräch führen. Er hat alltagsspezifische Probleme seit der Entlassung aus der Jugendhilfe, daher wird weitere Betreuung geprüft. Ein positiver Abschluss der Berufsschule gilt als wahrscheinlich.

Fall 9: Ein 1998 geborener Afghane (Abschiebeverbot) besucht ein Projekt der Stadtwerke München. Wegen diverser problematischer Vorkommnisse in zunehmender Anzahl sei die Jugendhilfe beendet worden, heißt es in den Unterlagen. Er habe nicht mitgewirkt, heißt es. Er habe starke Alkoholprobleme. Gefahr: Selbstverletzendes oder fremdgefährdenes Verhalten sowie respektive Sachbeschädigungen. „Ohne Entzug wird er voraussichtlich in allen Belangen des Alltags Probleme machen/haben“, heißt es im Bericht des Ausländeramts. Die ihn vormals betreuende Einrichtung hat ein Hausverbot gegen ihn ausgesprochen. Kosten bislang: 179 145,21 Euro.

Fall 10: Ein 2000 geborener Syrer wird die Berufsschule voraussichtlich nicht erfolgreich abschließen können. Er hat Alltagsprobleme in der Schule und in seiner Wohngemeinschaft. Er braucht weitere Unterstützung. Kosten bisher: 128 260,11 Euro.

Mit Bravour

Fall 11: Ein im Jahr 2000 geborener Syrer war mit unter 18 Jahren schon so selbstständig, dass nichts anderes in Frage gekommen sei, als ihn früh in die Selbstständigkeit zu entlassen. Er mache eine Ausbildung als Tierarzthelfer. Zitat aus den Unterlagen der Ausländerbehörde: „Er wird höchstwahrscheinlich die Ausbildung mit Bravour meistern.“ Kosten seit 2015: 135 620,15 Euro.

Fall 12: Ein 1999 geborener Afghane hat den ihm anempfohlenen Entzug nicht angetreten. Daher wurde die Jugendhilfe beendet. Zu diesem Zeitpunkt sei in Fürstenfeldbruck keine geeignete Anschluss-Unterbringung vorhanden gewesen. Er wurde nach Bad Tölz umverlegt. Kosten bislang: 152 384,61 Euro.

Richtige Investition?

Einschätzung: Im öffentlich tagenden Jugendhilfeausschuss (es gibt auch einen nichtöffentlichen Unterausschuss) kam es, wie meist in der jüngeren Vergangenheit, zu keiner Debatte oder Aussprache. Landrat Thomas Karmasin betonte, dass er Einzelfälle analysieren habe lassen, damit jeder sich eine Meinung bilden könne. „Es gibt Erfolge, vereinzelt“, bilanzierte er. Die Frage, ob dies alles für die Gesellschaft die richtige Investition sei, müsse man sich stellen.

Die Quote

Eigentlich wäre der Landkreis für 121 unbegleitete junge Flüchtlinge zuständig. Dass nur 52 hier leben, stelle eine erhebliche Quotenunterschreitung dar, so das Ausländeramt. Im Jahr 2018 wurden dem Landkreis daher bereits 13 junge Migranten aus anderen Landkreisen zugewiesen. 40 der jungen Leute leben in stationären Einrichtungen, einer davon in einer therapeutischen. Elf erhalten Erziehungsbeistandschaft. 17 leben in betreuten Wohnformen, 15 in niederschwelligen Einrichtungen, zwei in Pflegefamilien. Bei fünf jungen Leuten ist das weitere Vorgehen unklar. Im Landkreis gibt es drei Einrichtungen in Gernlinden, in Bruck und in Aufkirchen, wobei Gernlinden Ende Juni wohl schließt. Unter den jungen Flüchtlingen sind nur zwei Frauen. Die meisten Unbegleiteten kommen aus Afghanistan. Aus Syrien und Irak kommen vier. Weitere stammen aus Eritrea (5), Pakistan (3), Mali, Nigeria (2), Kongo/Sambia, Elfenbeinküste, Guinea, Somalia (6), Ghana und Kamerun.

Die Kosten werden stets über den Bezirk Oberbayern abgerechnet. Bei den unter 18-Jährigen bezahlt der Freistaat 100 Prozent. Bei den 18 Jahre alt gewordenen ist es schwieriger: Hier trägt der Freistaat nur noch einen Teil der Ausgaben. Die so entstehende Lücke schließt der Bezirk via Umlage, die die Landkreise bezahlen.


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July 02 2018

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Das Schwarz-Weiß-Denken der Linken - Jason Ford im NuoViso Talk

EINWANDERER IN GROSSSTÄDTEN: „Es gibt keine Integration mehr“


Was passiert, wenn die Mehrheit einer Stadt Einwanderer sind? In Amsterdam und Rotterdam ist das so. Der Integrationsforscher Maurice Crul über Diversität als Norm – und die Ängste der ehemaligen Mehrheitsgesellschaft.

Herr Crul, seit wann sind die Niederländer in einer Stadt wie Amsterdam in der Minderheit?

Das kann man genau sagen: Es war 2011. Die Statistiker der Stadt haben in ihrem jährlichen Bericht festgestellt, dass die Niederländer in der Minderheit sind, Einwanderer die Mehrheit ausmachen. Darum wurde allerdings kein großes Aufhebens gemacht - keiner war an viel Aufmerksamkeit interessiert.

In Amsterdam leben 49 Prozent Niederländer, die nächstgrößere Gruppe sind Marokkaner mit neun Prozent. Immer noch ein deutlicher Unterschied.

Niederländer sind immer noch die größte Gruppe, aber unter 15 Jahren ist eins von drei Kindern niederländisch. Und diese Zahlen verschweigen etwas: Die Gruppe der Niederländer ist heute schon viel diverser als früher. Wer das Enkelkind von Einwanderern ist, hat einen niederländischen Pass und gilt auch in den Statistiken nicht mehr als Migrant. Viele Leute in dieser Kategorie kommen ursprünglich aus Indonesien, von den Antillen oder aus Surinam. In Deutschland ist das mit der Gastarbeitergeneration ganz ähnlich....

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July 01 2018

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Danke, ihr linken Spinner.
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0152 2977 500
Anderen zeigen was man erlebt, ist wichtiger als es wirklich zu erleben.
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Umfrage: 91% finden, dass sich Maas sein verficktes Hate-Speech-Gesetz in den Arsch schieben kann


Das sieht nicht gut aus für Heiko Maas (SPD): Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control bei Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter hat ergeben, dass 91% der Befragten der Meinung sind, dass sich der Justizminister sein verficktes Hate-Speech-Gesetz ("Netzwerkdurchsetzungsgesetz") in den Arsch schieben kann.
Demnach stimmte zwar ebenfalls ein Großteil der Befragten (88%) zu, dass es durchaus sinnvoll sei, etwas gegen Hass, Hetze und strafbare Inhalte zu unternehmen, aber eben "nicht so, wie sich das dieser Affenarsch von einem Justiziminister vorstellt".
Häufigste Reaktion auf das neue Gesetz gegen Hate-Speech "Dem hat wohl einer ins Hirn geschissen!", präzisiert eine der Befragten ihre Haltung zu dem umstrittenen Gesetzentwurf. "Dieser geistige Kleingärtner hält es für eine schlaue Maßnahme, Konzerne wie Facebook mit hohen Bußgeldern dazu zu bringen, Äußerungen zu löschen, die strafbar sein könnten. Wohlgemerkt: KÖNNTEN. Kapiert diese Pfeife nicht, dass da die Gefahr besteht, dass aus vorauseilendem Gehorsam viel zu viel gelöscht wird, was eine Beschneidung der Meinungsfreiheit zur Folge hätte?" 
Dass Facebook selbst mit derartigen Entscheidungen völlig überfordert sei, zeige sich ja schon darin, dass der Nippel einer Hündin schneller gelöscht wird als ein Aufruf, alle Flüchtlinge zu vergasen. 
Grundsätzlich sei es ohnehin die Aufgabe von Gerichten, festzustellen, welche Äußerung strafbar ist und welche nicht. "Verdammte Kacke! Das Sackgesicht ist doch Justizminister. Dann muss er eben für mehr Personal bei den Strafverfolgungsbehörden sorgen, damit auch wirklich nur gegen strafbare Äußerungen vorgegangen wird", beschwert sich ein anderer. "Eine solche Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates darf nicht stattfinden!"
Zahlreiche weitere, noch schärfere Äußerungen können hier leider nicht wiedergegeben werden, weil dieser Artikel sonst nach dem neuen Hatespeech-Gesetz binnen 24 Stunden von allen sozialen Netzwerken gelöscht werden müsste. Oder auch nicht. Naja, sicher ist sicher.
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June 30 2018

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Germaine Greer: Transgender women are 'not women'

June 29 2018

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The Trouble with Identity Politics.
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Jordan Peterson - The Truth About Europe Mass Migration
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Moderner Feminismus: Angriff auf die Schönheit
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June 28 2018

«Für Frauen hat sich die Sicherheit im öffentlichen Raum verschlechtert»


Susanne Schröter, Professorin für Ethnologie, steht in ihrer Disziplin mit kritischen Beiträgen zur Migrationsdebatte ziemlich alleine da. Im Interview spricht sie über gewalttätige Zuwanderer, Kritik von links und den Einfluss der Islamverbände.

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June 27 2018

The EU Is Waging War On What Makes The Internet Great

What is it about the European Union and bad tech laws with boring names? Brussels managed to transform four harmless letters into a byword for irritating compliance-induced spam and pop ups as well as a consolidation of power for the internet’s biggest playersNow that the GDPR dust has settled, along comes Article 13 of the Directive for Copyright in the Digital Single Market, which was approved by the European Parliament’s Committee on Legal Affairs yesterday.

Article 13 requires websites to take “appropriate and proportionate” measures to make sure copyrighted material doesn’t appear on their pages. It would also require sites to “provide rightsholders with adequate information on the functioning and the deployment of measures”. Then there is the jargon-laden instruction for Member States to “facilitate… cooperating between the information society service providers and rightsholders through stakeholder dialogues to define best practices”.

Those appropriate and proportionate measures mean “content recognition technologies” along the lines of Content ID, the copyright filter that Google uses to stop YouTube users from uploading copyrighted videos. As open internet campaigner and writer Cory Doctorow has explainedeveryone hates the filter:

“Big rightsholders say that it still lets crucial materials slip through the cracks.

Indie rightsholders say that it lets big corporations falsely claim copyright over their works and take them down.

Google hates Content ID because they spent $60,000,000 developing a system that makes everyone miserable,...

and YouTubers and their viewers hate it because it overblocks so much legit content.”

The EU seems to have looked at this way of doing things and decided it should be extended – by law – not just to all online videos, but to everything on the internet.

It is hard to overstate the extent of the threat this piece of legislation is to online culture as we know it. In an open letter to European Parliament President Antonio Tajani, a group of internet pioneers that includes Tim Berners-Lee, Vinton Cerf and Jimmy Wales spell out the danger:

Article 13 takes an unprecedented step towards the transformation of the Internet from an open platform for sharing and innovation, into a tool for the automated surveillance of its users.

Article 13 essentially amounts to an outsourcing of copyright enforcement to internet companies and imposes a requirement to check everything posted online for copyright infringement. That will have grave consequences for both free expression and competition.

That the legislation is bad news for free expression is inevitable for two reasons. The first is the inadequacy of the technology. As Doctorow explains, YouTube’s filter just isn’t very good at distinguishing copyright from non-copyright material. The same would be true of whatever firms are forced to implement by Brussels. And so, plenty of material that in no way falls foul of copyright law will be caught by the filters. Given that the internet platforms now responsible for policing copyright have little reason to be anything other than risk averse when it comes to preventing infringement, overkill seems unavoidable under Article 13.

But the bigger problem is that identifying material shouldn’t be enough to automatically block its use. It’s not hard to think of harmless pictures that could be caught by a filter because of a logo on a t-shirt or a poster on the wall. There is also the question of what is known as fair dealing in UK copyright law and fair use elsewhere. These are the exceptions that allow people to use copyrighted material if they are doing so for research, criticism, review, parody or a number of other uses. A filter that automatically blocks copyrighted material would make no allowance for these important cases.

This is, among many other things, bad news for good fun. Memes – which very often involve the sharing, tweaking and re-sharing of copyrighted material – wouldn’t make it passed the proposed filters. Nor would countless other ways we use the internet.

Article 13 wouldn’t just hurt users directly by limiting what they can post online, but indirectly by further tilting things in favour of the internet giants. The EU likes to talk tough – and impose big fines – on big tech. So why does it keep passing laws that impose regulatory burdens large firms can shoulder more easily than their smaller competitors?

The benefits of this copyright clampdown are nothing compared to the benefits of an open, vibrant online culture. But whereas the former are concentrated among a handful of industries, the latter are spread thinly across society. Such fights will always be imbalanced ones. But they are made worse when, as in Brussels, decision making is dysfunctional, remote and democratically deficient. That makes the legislative process easier to exploit by vested interests. Healthy political systems sometimes pass bad laws. But unhealthy political systems pass many more of them.

It is probably too late to stop Article 13. After very little public debate, it is set to be waved through a plenary session of the European Parliament. And so, with lamentably little fuss, the EU will have taken a big step towards ruining what makes the internet so great.

June 26 2018

Deutschland nimmt in Europa die meisten Asylbewerber auf

Ein somalischer flüchtling hält eine aufenthaltsgestattung in den händen. quelle: dpa

In Deutschland befinden sich einem Bericht zufolge europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber. Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen dieser Migranten, wie die „Welt“ berichtete. Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien(355.000).

Noch hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) liegt Griechenland (83.000). Die UNHCR-Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte. Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

June 25 2018

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Tausende Türken feiern mit „Allahu Akbar“-Rufen den Wahlsieg Erdoğans auf Deutschlands Straßen - Deutschlands Integration in den Islam kommt bestens voran!
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Ist das nicht gemein?
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June 23 2018

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Blockchain Usecases
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June 21 2018

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Meinungsfreiheit ist keine Privatsache....
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EU-Copyright-Reform: "Drastische Folgen für Netzkultur und Meinungsfreiheit"

EU-Copyright-Reform: "drastische folgen für netzkultur und meinungsfreiheit"

Digitalcourage und andere wehren sich gegen die EU-Pläne.

 

(Bild: Digitalcourage)

Nach dem Beschluss von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht im EU-Parlament hagelt es Proteste. Die GEMA sieht ihre Forderungen aber erfüllt.

Das knappe "Ja" des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zu Upload-Filtern auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und zu einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht im Internet hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beklagt, dass sich der Ausschuss "dem Druck der Kreativ- und Verlagswirtschaft mehrheitlich gebeugt" habe. Dies würde "immense negative Folgen darauf haben, wie wir mit digitalen Inhalten kommunizieren". Aus Angst vor "völlig unklaren Haftungsregeln" dürften viele Inhalte im Netz verschwinden.

Mehr "Fake News" befürchtet

Statt seriösen Nachrichten könnten sich unter diesen Umständen "Fake News" künftig noch einfacher im Netz verbreiten, befürchtet der vzbv. Besonders bitter sei, dass die Parlamentarier keine wirksamen Maßnahmen für Nutzer vorsähen, um zu Unrecht gelöscht Inhalte "wieder auf der Plattform erscheinen zu lassen".

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnt ebenfalls vor weitreichenden Auswirkungen auf die Netzkultur und Meinungsfreiheit im Internet. Die Regeln dürften seiner Ansicht nach – ähnlich wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hierzulande – "zu einer vorauseilenden Selbstzensur" führen. "Damit greift die EU massiv in die in die technische Grundstruktur des Internet ein und provoziert einen grundlegenden Wertewandel in der Internetregulierung", ergänzt der eco-Verband der Internetwirtschaft. Einher gehe ein "Paradigmenwechsel in der Haftung der Provider" hin zu einer "verbindlichen Vorabkontrolle und Zensurinfrastruktur".

Technische Kritik

Einen "kompletten Fehlschlag" und einen Schritt rückwärts macht der Dachverband Digital Europe in dem Ausschuss-Votum aus. Die Abgeordneten schränkten nicht nur die Netzfreiheiten ein, sondern verhinderten auch eine "bedeutsame und zukunftsgewandte Lösung für Text- und Data-Mining", die essenziell gewesen wäre für Innovation und Wachstum im Bereich Künstliche Intelligenz.

"Upload-Filter sind ein Kontroll- und Zensurmittel in autoritären Staaten und haben in Demokratien nichts zu suchen", konstatiert die Datenschutzvereinigung Digitalcourage. Es sei fahrlässig, damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Beim Leistungsschutzrecht handle es sich um ein Lobby-Projekt von Axel Springer & Co. Die Bürgerrechtler sehen die Nutzer damit behindert: "Wer im Internet Zugang zu freiem Wissen ermöglicht, zitiert, verlinkt, kreativ mit Texten, Bildern, Videos oder Audios arbeitet, wird Probleme bekommen." Sie haben daher einen Appell gegen die Kernbeschlüsse gestartet, der mitunterzeichnet werden kann.

"Freies Netz in Gefahr"

Auch die Minderheitsabgeordneten sehen große Risiken für das freie Netz in der Entscheidung. Die Pläne für automatische Filter seien kurzsichtig und würden auch "legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren", gibt die Piratin Julia Reda für die Fraktion der Grünen zu bedenken. Verlierer seien am Ende neben europäischen Plattformen und Startups just die Künstler, die eigentlich von der Copyright-Reform profitieren sollten. Auch das Leistungsschutzrecht werde dem Qualitätsjournalismus nicht helfen, sondern zu einem Rückgang von Links zu Nachrichteninhalten führen und so vor allem kleinen Verlagen schaden. Reda hofft, dass sich das Parlament in einer Abstimmung im Plenum über das Ausschussmandat stellt.

"Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr", erklärt Tiemo Wölken (SPD). "Große Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Das grenzt an automatisierte Zensur." Die Linke Martina Michels warf Christdemokraten, EU-Gegnern, Liberalen und Nationalisten vor, "Steigbügelhalter für die Interessen der deutschen Großverlage um Springer, Funke & Burda" gespielt zu haben. Der Ausschuss hätte die Medienhäuser auffordern müssen, "neue Verwertungsmodelle zu entwickeln, statt ihre Marktmacht durch absurde Rechtssetzung abzusichern".

"Keine Filter, sondern Erkennungssoftware"

"Wir wollen den zahlreich arbeitslos gewordenen Journalisten und den Künstlern, die von ihrer kreativen Arbeit nicht mehr leben können, zu ihrem Recht verhelfen", betonte der parlamentarische Berichterstatter Axel Voss. Es würden keine Filter verlangt, sondern "Erkennungssoftware" die etwa von YouTube bereits freiwillig eingesetzt werde und "zu keiner Zensur geführt" habe. Der Liberale Jean-Marie Cavada unterstrich, das Ergebnis sei wichtig für die Souveränität der Europäer: "Wir schützten nicht nur persönliche Daten, sondern auch kulturelle." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sprach dagegen angesichts der drohenden "automatisierten Zensur" von einem "traurigen Tag für das Internet und für Europa".

Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA zeigte sich erfreut, dass ihre Forderung nach einem "fairen Urheberrecht" im Parlament angekommen sei. Dieses signalisiere mit der "richtungsweisenden" Ansage, "dass Europa den Wertetransfer von den Kreativschaffenden hin zu den Plattformbetreibern nicht länger toleriert". In der Praxis führten die vorgesehenen Lizenzvereinbarungen dazu, dass die Nutzer "mehr urheberrechtlich geschützte Werke legal" auf die Portale hochladen könnten. Rechteinhaber würden zudem endlich "an den immensen Erlösen" von YouTube & Co. stärker beteiligt

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June 13 2018

A Mysterious Silence Has Surrounded Julian Assange


Julian Assange remains cut off from the world in Ecuador’s London embassy, shut off from friends, relatives and thousands of supporters, leaving him unable to do his crucial work...
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Schweinderl