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July 17 2018

Was ist Propaganda? Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.
— (http://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/krieg-in-den-medien/130697/was-ist-propaganda)

Linksnationalismus ist wie Moslemkatholizismus

Es war zu erwarten, dass die geplante Sammlungsbewegung, die viel Resonanz hat, schlecht geredet wird. Die Gegner versuchen sie als linksnationalistisch zu diffamieren. Dabei ist das Wort Linksnationalismus so sinnvoll wie das Wort Moslemkatholizismus. Links und Nationalismus gehen nun einmal nicht zusammen, denn die Arbeiterbewegung sang „Völker hört die Signale“ und nicht „Volk hört die Signale“. 

Und am Ende eines Parteitages sangen sie „Brüder zu Sonne zur Freiheit“, und nicht „Deutsche zur Sonne zur Freiheit“.

Am leichtesten ist noch die No-Border-No-Nation-Ideologie zu durchschauen, da jeder, der sich die Frage stellt, wie ein Sozialstaat aufgebaut werden kann, die Wirklichkeitsfremdheit dieser Ideologie durchschaut. Anhänger dieser Irrlehre sehen folglich im Sozialstaat ja auch eine nationalistische Verirrung.

Viele Befürworter hat das unsinnige Wort des Linksnationalismus bei denen, die unter Flüchtlingssolidarität offene Grenzen für alle und soziale Leistungen für alle, die zu uns kommen, verstehen. Am deutlichsten wird dieser Irrglaube, wenn man sich das Gesundheitswesen anschaut. In angelsächsischen Ländern kommen oft die Hälfte der Ärzte und Krankenpfleger aus Entwicklungsländern. In Deutschland wird stolz darauf verwiesen, dass wir mehrere Tausend Ärzte aus Syrien und Griechenland aufgenommen haben. Spätestens an dieser Stelle müsste den Anhängern der „Offenen Grenzen für alle“ dämmern, dass sie etwas Unmögliches und ganz und gar Unsoziales befürworten. In Syrien und Griechenland, wo diese Ärzte viel dringender gebraucht werden als bei uns, bricht das Gesundheitssystem zusammen. Der Elsässer Albert Schweitzer ging nach Lambaréné in Gabun und baute ein Hospital auf, um kranken Menschen, die ohne medizinische Versorgung waren, zu helfen. Heute wird die Solidarität auf den Kopf gestellt.

In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts bildeten Industriestaaten noch kostenlos Menschen aus Entwicklungsländern aus, mit der Verpflichtung nach abgeschlossener Ausbildung in ihre Heimatländer zurückzukehren. Heute will eine parteiübergreifende neoliberale Gemeinde Fachkräfte abwerben und so die Entwicklungsländer noch ärmer machen.

Internationalismus heißt politisch Verfolgten Asyl zu geben, Kriegsflüchtlingen zu helfen und den Armen dieser Welt ein besseres Leben zu ermöglichen, in dem die Industriestaaten in den Entwicklungsländern investieren, um das Leben der Menschen zu verbessern statt sie weiter auszuplündern.

Wie weit die Begriffsverwirrung fortgeschritten ist, sieht man daran, dass diejenigen, die fordern, Milliarden Euro in den Flüchtlingslagern und Hungergebieten auszugeben, als Linksnationalisten beschimpft werden, während sich diejenigen, die den armen Ländern vor allem die besser ausgebildeten Arbeitskräfte abwerben wollen und somit dem deutschen Beschäftigungsnationalismus Tribut zollen, sich auf die Schultern klopfen und sich als Internationalisten missverstehen.

Man würde ihnen gern zurufen: „Beschäftigungsnationalisten aller Länder, denkt mal nach!“

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Berliner Senat will das Grundgesetz ändern, mit weitreichenden Folgen

Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, welches Geschlecht er hat oder zu haben glaubt und diese Entscheidung ist dann für alle anderen verbindlich. Für schwer verständlich hält Gunnar Schupelius diesen Vorschlag.

In unserm Grundgesetz heißt es in Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Der Berliner Senat will diesen Satz ergänzen. Künftig soll es zusätzlich heißen, dass auch niemand „wegen seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität“ diskriminiert werden darf. Die Änderung soll über den Bundesrat beantragt werden.

Der Antrag ist vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) unterzeichnet.

Zur Begründung schreiben sie, dass sowohl die sexuelle Identität geschützt werden müsse, „als auch das eigene geschlechtliche Selbstverständnis unabhängig davon, ob das empfundene Geschlecht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt.“

Der erste Punkt ist sonnenklar: Niemand soll wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt sein. Das versteht jeder. Der zweiter Punkt ist schwerer zu verstehen. Gemeint ist, dass jeder Menschen selbst entscheiden kann, welches Geschlecht er hat oder zu haben glaubt und dass diese Entscheidung dann für alle andern verbindlich ist.

Konkret sieht das so aus: Ein Mann kann angeben eine Frau zu sein, und eine Frau kann geltend machen, dass sie eigentlich ein Mann ist. Beide können aber auch entscheiden, weder Mann noch Frau zu sein sondern irgendetwas anderes. Sie können entscheiden, keinem der beiden Geschlechter anzugehören, sondern einem dritten, das noch nicht definiert ist.

Diese Regelung schafft Freiraum für die Betroffenen. Sie kann aber auch Konsequenzen für alle anderen haben. Ein unbescholtener Arzt in England zum Beispiel wurde kürzlich nach 26 Arbeitsjahren aus dem öffentlichen Dienst entlassen, weil er sich weigerte, Patienten nach dem von ihnen gewünschten Geschlecht einzutragen. Er wolle niemanden diskriminieren, sagte der Arzt, aber er sei sich sicher, dass das Geschlecht angeboren sei. Also könne er nichts anderes eintragen, als was er vor sich sehe.

Ist das Geschlecht angeboren oder nicht? Diese Frage wird seit einiger Zeit diskutiert. Und man beantwortet sie zunehmend mit „Nein“. An der Humboldt-Universität wird dazu geforscht. Eine Forscherin hat ihren Vornamen auf ein Neutrum geändert und bezeichnet sich nicht mehr als „Professorin“ sondern „Professorx“. Sie sagt: „Ich möchte mich in der Anrede nicht als Frau oder Mann identifiziert finden.“

Und sogar das Bundesverfassungsgericht urteilte im Oktober 2017, dass ein Mensch in seinen Grundrechten verletzt wird, wenn man ihn als weiblich oder männlich einstuft, obwohl er meint, weder Frau noch Mann zu sein.

Wir möchten dem hohen Gericht nicht widersprechen, aber solche Entscheidungen sind schwer zu verstehen.

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July 16 2018

7402 f23a
Sich als autonom bezeichnen, aber die Pläne der NWO tatkräftig unterstützen....Paradox
7392 fa11 500
Besser kann man ein gestörtes Selbstbild nicht darstellen

July 15 2018

Tedeschi: Vertreter einer ‚Neuen Weltordnung’ beeinflussen Vatikan


Die Bevölkerungspolitik der letzten Jahrzehnte verfolge das Ziel, weltweit Krisen auszulösen. Diese seien die Voraussetzung für die Einführung einer globalistischen ‚Neuen Weltordnung’, sagte Ettore Gotti Tedeschi.

Rom (kath.net/LSN)


Ettore Gotti Tedeschi, der frühere Chef der Vatikanbank IOR, sieht hinter dem „demographischen Kollaps“ des Westens einen Plan einer „globalistischen Elite“. Diese wolle bewusst Krisen verursachen, um dann eine „Neue Weltordnung“ einführen zu können, sagte der italienische Banker bei einer Konferenz im Vatikan.

Die Vertreter dieser Agenda hätten ihren Einfluss mittlerweile bis in die höchsten Ebenen des Vatikan ausgedehnt, behauptete Gotti Tedeschi und verwies auf die wiederkehrenden Themen Armut, Migration und Umweltzerstörung, auf die Papst Franziskus immer wieder zu sprechen komme.

Die Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle der vergangenen Jahrzehnte hätten das Ziel eine Reihe ökonomischer, geopolitischer und sozialer Katastrophen auszulösen. In diesen Krisen würden die Menschen eine globale „politische Vision“ akzeptieren, welche die Souveränität der Nationalstaaten eliminieren würde und einen „gnostischen Umweltschutz“ als universale Religion einführen würde.

Als Vertreter dieser Anliegen nannte Gotti Tedeschi den Biologen und Bevölkerungswissenschaftler Paul Ehrlich, den Ökonomen Jeffrey Sachs und den ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. 

Es sei „undenkbar“, dass die Entscheidungsträger in den USA und in der Welt die Folgen der Bevölkerungspolitik nicht gekannt hätten, behauptete Gotti Tedeschi.

Wer Deutschland zu einem Einwanderungsland machen will, der möge für eine entsprechende Verfassung werben. 
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192 Länder einigen sich auf Steuerung von Massenmigration



Fast alle UN-Mitgliedstaaten schließen sich einer Erklärung an, die Migration steuern will. Nur die Vereinigten Staaten machen nicht mit. Washington glaubt, dies sei mit seiner nationalen Souveränität nicht vereinbar. Ein EU-Land zögert ebenfalls.

Die Vereinten Nationen (UN) haben sich am Freitag auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist nach Auskunft von UN-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu machen. Die Unterzeichnung der nicht bindenden Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant. Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben 192 sie gebilligt.

Einzig die USA sind nicht daran beteiligt. Sie zogen sich aus den Verhandlungen zurück mit der Begründung, das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar. Ungarischen Medienberichten zufolge diskutiert die Regierung in Budapest einen Rückzug aus der Vereinbarung. Grund seien Befürchtungen, der Pakt könnte die Migrationsbewegungen nach Europa verstärken.

UN-Daten zufolge gibt es auf der Erde mehr als 250 Millionen Migranten. Das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. „Migration ist eine Tatsache“, sagte der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. „Aber wir hatten bislang kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.“ Dies soll sich mit den Abkommen nun ändern, wie der Schweizer UN-Botschafter Jürg Lauber betonte. „Die Stärke des Dokuments besteht in seinem praktischen Wert.“ 
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Vertraut uns...wir wollen nur euer Bestes!

Die UNO schmiedet einen globalen Pakt für dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht


Die UNO will den wilden, ungeordneten Verlauf der bisherigen Migrantenströme in legale, gesicherte Bahnen lenken. Am 19.9.2016 haben die hohen UN-Funktionäre die Generalversammlung mit der „New Yorker-Erklärung“ beschließen lassen, bis Sommer 2018 einen „Globalen Pakt für Migration“ zwischen allen Mitgliedsstaaten auf den Weg zu bringen, der garantieren soll, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden.
Mit der Realisierung würden neue gewaltige Wanderbewegungen in Gang gesetzt, zu denen das bisher Erlebte nur der Auftakt gewesen ist. – Und die angestammten Bevölkerungen könnten sich nicht dagegen wehren.

Die New Yorker-Erklärung

Die Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten führen in der New Yorker-Erklärung1 vor allem moralische und humanitäre Motive an, sich global um die gewaltigen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen kümmern zu müssen. Sie sehen sich in einer gemeinsamen menschheitlichen Verantwortung. Große Flüchtlings- und Migrantenströme haben politische, wirtschaftliche, soziale, entwicklungsbezogene, humanitäre und menschenrechtliche Auswirkungen, die alle Grenzen überschreiten. Es handelt sich um globale Phänomene, die globale Herangehensweisen und globale Lösungen erfordern. Kein Staat kann derartige Ströme im Alleingang bewältigen.“ (I/7)

Man sei gewillt, die Ausbeutung der Flüchtlinge und Migranten durch Schlepper, den Menschenhandel krimineller Gruppen, denen sie vielfach zum Opfer fallen, und die lebensgefährlichen Situationen, in denen viele den Tod finden, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen. Dazu sei es nötig, eine langfristige globale Ordnung zu schaffen, welche die Migrationsbewegungen in geordnete, weitgehend ungefährliche Bahnen lenke. –
Hehre Worte, die den Leser einnehmen und für das Verfahren Alternativlosigkeit suggerieren sollen.

Die direkten Täuschungen beginnen mit der Ankündigung, man sei auch entschlossen, „die tieferen Ursachen großer Flüchtlings-und Migrantenströme anzugehen“, die Krisensituationen frühzeitig verhindern zu helfen und insbesondere Armut, Instabilität und Mangel an Entwicklung und wirtschaftlicher Chancen in den Ausgangsländern zu bekämpfen. Was die UNO wirklich vorhat, wurde im vorigen Artikel geschildert.2 So fordert eine UN-Studie vom 21.3.2000 wegen des Schrumpfens der Bevölkerung in Europa eine „Bestandserhaltungs-Migration“ aus Afrika und dem Nahen Osten. Um das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“, d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter) zu erhalten, seien … für Deutschland jährlich 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 Migranten erforderlich.
Da kann man es ja gar nicht brauchen, die tieferen Ursachen großer Flüchtlings- und Migrationsströme zu beseitigen.

Angesichts dessen ist es noch unglaubhafter, wenn in Punkt 43 der Erklärung versichert wird: „Wir verpflichten uns, gegen die Triebkräfte vorzugehen, die große Migrationsströme auslösen oder verstärken. Wir werden die Faktoren, die große Migrationsströme verursachen oder dazu beitragen, einschließlich in den Herkunftsländern, analysieren und angehen. … Migration soll eine freie Entscheidung und keine Notwendigkeit sein.“ 
Es ist noch nicht bekannt geworden, dass die UNO gegen solche „Triebkräfte“, die gezielt Migrationsströme auslösen oder gegen die USA, die Massenmigration als Waffe einsetzen, vorgingen.3 u. 2

Wenn entsprechend der „UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ ausdrücklich der positive Beitrag hervorgehoben wird, „den Migranten zu inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung leisten“, der die Welt zum Besseren verändere, und dass „aus sicherer, geordneter und regulärer Migration erhebliche Vorteile und Chancen“ erwüchsen (I/4), widerspricht das zum größten Teil aller Erfahrung und soll auch nur das „Narrativ“, der Sprachgebrauch sein, um die Bevölkerung zu beruhigen und zu täuschen und die noch hinter der „Bestanderhaltungs-Migration“ stehenden eigentlichen Ziele zu verbergen, für die jene nur das Vehikel sind.

Der außerordentlich einflussreiche UN-Sondergesandte für Migration von 2006-2016 Peter Sutherland sagte z.B. bei einer Befragung im britischen  Oberhause 2012: Die Tatsache der alternden Bevölkerung in Ländern wie Deutschland oder der südlichen EU sei das „Schlüsselargument … für die Entwicklung von multikulturellen Staaten.“ Mit anderen Worten: Mit Hilfe des Demographie-Argumentes kann man die Massenmigration begründen und in Gang bringen und so das eigentliche Ziel, die Auflösung der homogenen Völker und die Entwicklung multikultureller Staaten erreichen.
Auf einer Tagung des US-Think Tanks „Council on Foreign Relations“ 2015 offenbarte er: Jeder der seine Tweets auf Twitter lese und ihm sage, „dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“ 2  Hier sind die wahren Intentionen, die von der UNO ausgehen, klar ausgesprochen.

Moralischer Druck

Es ist auffallend, wie in der „New Yorker- Erklärung“ der UNO vielfältiger Druck aufgebaut wird, um zu suggerieren, dass die Staaten auch bei großen Migrantenströmen kein Recht hätten, die Grenzen zu schließen und die Aufnahme der Massen zu verweigern. Dazu werden mehrfach die allgemeinen Menschenrechte hervorgehoben. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und haben das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Wir erinnern daran, dass unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen jede Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status verbieten. Dennoch müssen wir mit großer Besorgnis mitansehen, wie Flüchtlingen und Migranten in vielen Teilen der Welt zunehmend mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus begegnet wird.“ (I/13)
Hier soll offenbar nahegelegt werden, dass Grenzen zu schließen, Diskriminierung bedeute.

Dies steigert sich noch in dem Abschnitt: II. „Verpflichtungen, die sowohl auf Flüchtlinge als auch auf Migranten anwendbar sind“. Da heißt es in Punkt 22:
Unterstreichend, wie wichtig ein umfassender Ansatz für die mit diesem Thema verbundenen Fragen ist, werden wir einen am Menschen ausgerichteten, sensiblen, humanen, würdigen, geschlechtergerechten und umgehenden Empfang für alle Menschen, die in unseren Ländern ankommen, sicherstellen, und insbesondere für diejenigen, die im Rahmen großer Flüchtlings- oder Migrantenströme ankommen. Ebenso werden wir sicherstellen, dass ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet und geschützt werden.“
Also alle Menschen, die in den Ländern ankommen, müssen umgehend aufgenommen werden.

Schließlich stellt man in Punkt 24 quasi als Weltregierung ein Verbot der Zurückweisung auf: Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.  Dies ist ja auch die Sprache des neuen UN-Generalsekretärs, des Portugiesen Antonio Guterres, von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl in Lissabon sagte, dass die Migration nicht das Problem sei, sondern die Lösung. Die europäischen Nationen hätten kein Recht darauf, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. Es muss anerkannt werden, dass Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird.“ Die Politiker sollten diese „Werte“ höher stellen als den mehrheitlichen Wählerwillen.2

In Punkt 24 der New Yorker Erklärung wird zwar anerkannt, „dass die Staaten Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Management und der Kontrolle ihrer Grenzen haben“. Das kann sich aber dann nur noch auf „die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des unerlaubten Handels“ beziehen. Damit das richtig gehandhabt und kein normaler Migrant zurückgewiesen wird, heißt es: „Wir werden sicherstellen, dass in Grenzgebieten tätige Amtsträger und Polizeibeamte darin geschult werden, die Menschenrechte aller Menschen zu wahren, die internationale Grenzen überschreiten oder zu überschreiten versuchen.“

Damit verträgt es sich natürlich nicht, dass die Staaten noch vielfach illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Daher sieht Punkt 33, noch zurückhaltend, vor:
In Bekräftigung dessen, dass alle Personen, die internationale Grenzen überschritten haben oder zu überschreiten versuchen, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Bewertung ihres Rechtsstatus und der Bedingungen ihrer Einreise und ihres Aufenthalts haben, werden wir die Prüfung von Regelungen erwägen, die grenzüberschreitende Bewegungen unter Strafe stellen.“

Demgegenüber muss klar festgehalten werden, dass es aufgrund allgemeiner Menschenrechte kein Recht auf Einwanderung und umgekehrt für Staaten keine Pflicht auf Aufnahme von Migranten gibt. Einer der führenden Verfassungsrechtler Deutschlands, der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Udo Di Fabio hat dies in größtmöglicher Deutlichkeit klargelegt:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“ 4

Natürlich weiß man, dass eingesessene Menschen in den Zielländern zunehmend gegen die Massen kulturfremder Menschen protestieren und Widerstand leisten werden. Diese müssen moralisch diskreditiert und durch die Keulen des Rassismus- und Fremdenfeindlichkeit-Vorwurfs sozial isoliert werden. Daher heißt es in Punkt 14:
„Wir verurteilen nachdrücklich gegen Flüchtlinge und Migranten gerichtete Akte und Bekundungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz sowie die häufig auf sie angewandten Stereotype, insbesondere aufgrund der Religion oder Weltanschauung. … Flüchtlinge oder Migranten zu verteufeln rüttelt an den Grundfesten der Würde und Gleichheit aller Menschen – Werte, denen wir uns verschrieben haben. Wir, die wir uns heute bei den Vereinten Nationen, der Wiege und Hüterin dieser universellen Werte, versammelt haben, missbilligen zutiefst alle Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit, Rassendiskriminierung und Intoleranz. Wir werden eine Reihe von Schritten unternehmen, um derartigen Einstellungen und Verhaltensweisen entgegenzuwirken, insbesondere gegenüber Hasskriminalität, Verhetzung und rassistischer Gewalt. Wir begrüßen die vom Generalsekretär vorgeschlagene weltweite Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit und werden sie in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und allen maßgeblichen Interessenträgern im Einklang mit dem Völkerrecht durchführen.“

Die Formulierungen sind bewusst so gehalten, dass schon der Protest gegen das Zuviel, gegen die Massen, die nicht integriert und bewältigt werden können, als „Intoleranz“ betrachtet wird, die ja mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenhänge. Wer gegen die ungehemmte Zuwanderung ist, gilt also als Fremdenfeind und Rassist, auch wenn er das gar nicht ist. Und so erleben wir es ja auch in Deutschland. Interessant ist auch der Satz „Flüchtlinge oder Migranten zu verteufeln rüttelt an den Grundfesten der Würde und Gleichheit aller Menschen.“ Die Gleichheit wird hier völlig missbräuchlich verwendet. Sie hat ihre Gültigkeit vor dem gemeinsamen Recht. Doch sind die Menschen leiblich und seelisch sehr ungleich. Mit dem falschen Schlagwort der Gleichheit aller Menschen soll in Wahrheit die Freiheit der Eingesessenen ausgeschaltet werden, selbst bestimmen zu können, wen sie in ihr Land aufnehmen, mit wem sie zusammenleben wollen.

Globaler Pakt für Migration

Die New Yorker Erklärung sieht in Anlage II vor, einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen aufzunehmen, „der zur Annahme eines globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration führen wird. Der globale Pakt würde eine Reihe von Grundsätzen, Verpflichtungen und Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zur internationalen Migration in allen ihren Dimensionen festlegen.“

Dieser Prozess ist jetzt in seiner letzten Phase und soll bis Juli 2018 mit allen Mitgliedstaaten ausgehandelt und vereinbart und auf einer Regierungskonferenz unter Schirmherrschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10.-11. Dezember 2018 in Marokko angenommen werden. Die USA haben die Mitwirkung am Globalen Pakt für Migration schon vorher gekündigt, da es ein No-Border-Programm sei, ein Pakt zur Aufhebung der Grenzen. Amerika ist ein souveränes Land. Wir legen unsere Einwanderungsregeln selber fest. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten“, sagte US-Präsident Donald Trump.5
Durchführende Organisation des Prozesses ist das „Global Forum on Migration & Development“ GFDM (Globales Forum für Migration und Entwicklung), das eng mit der UNO verbunden ist und die Aufgabe hat, „die Migrations- und Entwicklungszusammenhänge praxisorientiert und handlungsorientiert anzugehen“.

Es ist von Bedeutung, dass der Gründungsvater des GFDM der oben genannte Peter Sutherland ist, also jener hohe EU- und UN-Funktionär, u.a. Goldman-Sachs-Chairman, Mitglied der von David Rockefeller gegründeten „Trilateralen Kommission“ und des Lenkungsausschusses der „Bilderberger“, der unentwegt das Ziel verfolgte, durch Massenmigration die Homogenität der europäischen Völker aufzulösen und multikulturelle Staaten zu schaffen. 2006 vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Sonderbeauftragten des Generalsekretärs (SRSG) für internationale Migration ernannt, hat er das Forum 2007 ins Leben gerufen, um politische Entscheidungsträger und hochrangige politische Praktiker der UN-Mitgliedstaaten, sowie Nicht-Regierungs-Organisationen, also auch solche der Asyl-Industrie, Experten und Migrations-Organisationen zu versammeln und mit ihnen die globale Migration voranzutreiben und die praktischen Herausforderungen zu bewältigen. Seitdem, bis September 2016, als er krank wurde, (er ist am 7.1.2018 gestorben) hat er den jeweiligen GFMD-Vorsitz strategisch beraten und unterstützt. Das GFMD hat, was Aufgaben und Ziele angeht, von ihm seine Prägung erhalten.

Den derzeitigen Vorsitz des GFMD hat bis Ende 2018, zusammen mit Marokko, Deutschland inne, vertreten durch den Botschafter für den GFMD-Co-Vorsitz 2017-2018 Dr. Götz Schmidt-Bremme, der zuvor 2013-2017 Leiter und Ministerialdirektor der Rechts-, Konsular- und Migrationsabteilung im Auswärtigen Amt war. In einem Nachruf, den dieser zusammen mit seinem marokkanischen Kollegen auf Peter Sutherland schrieb, heißt es am Ende: „Da 2018 ein entscheidendes Jahr für die Verabschiedung des ersten Global Compact sein wird, wird sich der GFMD weiterhin von der Arbeit und Vision von Herrn Sutherland für die internationale Migration inspirieren lassen. Mögen wir uns immer an das Leben des Dienstes erinnern, den er mit der GFMD und der globalen Gemeinschaft geteilt hat.“ 6  Die Intentionen Peter Sutherlands sind also für das deutsche Auswärtige Amt Vorbild.

So sagte auch Maria Margarete Gosse, die jetzige Beauftragte im Auswärtigen Amts für den Rechts- und Konsularbereich, einschließlich Migrationsfragen, in einem Interview am 4.12.2017: „Wichtige Punkte sind für uns die Verminderung irregulärer Migration, die Stärkung bestehender legaler Zuwanderungswege, die Wahrung des Rechts auf Asyl, bessere zwischenstaatliche Kooperation, Mechanismen zur Erfolgskontrolle des Paktes und der Status des Dokuments selbst. Der Pakt soll eine starke politische Willensbekundung aller Staaten sein, um ordnungsgemäße, sichere und verantwortungsbewusste Migration und Mobilität von Menschen durch partnerschaftliche zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu erleichtern.“ 

Das deutsche Außenministerium denkt also ganz im Sinne der New Yorker-Erklärung der UNO, was die Anerkennung eines Einwanderungsrechtes jedes Migranten und die Verpflichtung mit einschließt, keinen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, was ja bei uns seit 2015 de facto bereits geschieht. Solche „unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund nicht eingehen“, schrieb, wie oben zitiert, der Verfassungsrechtler Prof. Di Fabio, weil sie „die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen (würden), dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“
Es ist zu erwarten, dass eine solche Verpflichtung von der Mehrheit der Altparteien im Bundestag auch gebilligt wird.

Das ist eine verfassungswidrige Politik der Deutschland beherrschenden politischen Kaste, die noch über der Ebene des Hochverrates anzusiedeln ist. Sie zielt darauf ab, die Homogenität des deutschen Volkes aufzulösen und einen multikulturellen Staat zu schaffen (Sutherland). Was ja bedeutet, dass das deutsche Volk mit seiner hohen Kultur voraussichtlich mittelfristig zerstört und verschwunden sein wird.

Entschließung des EU-Parlamentes

In der Woche vom 20. – 24.4.2018 fand in EU-Parlament eine Debatte über den im Prozess befindlichen „Globalen Pakt für Migration“ der UNO statt, die mit einer – wen wundert es – zustimmenden Entschließung des Parlamentes endete. Darüber berichtete der Europa-Abgeordnete der AfD Prof. Jörg Meuthen in einem eigenen Video.8  Sie sieht, wie Prof. Meuthen zitiert, „einen Prozess zur Entwicklung eines weltweiten Steuerungssystems“, „zur Stärkung der Koordinierung bei internationaler Migration“ vor. Alle Länder werden dazu aufgerufen, „sich zu einer gerechteren Teilung der Verantwortung für die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen weltweit zu verpflichten“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ausdrücklich aufgefordert, „ihren Teil der Verantwortung anzuerkennen und zu tragen“. Das EU-Parlament fordert die Annahme eines weltweiten Mechanismus zur Aufteilung der Verantwortung“.

Hier wird mit dem Begriff der Verantwortung massiver moralischer Druck aufgebaut. Zunächst einmal tragen unmittelbare Verantwortung für Chaos und Armut in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas, aus denen sich die Migranten nach besseren Lebensbedingungen aufmachen, USA, NATO, und kapitalistische Konzerne und Organisationen wie der IWF, die sie mit Krieg überziehen, bzw. ihre Ressourcen mit Hilfe der einheimischen korrupten Vasallen ausbeuten.9  Von einer Anklage der EU gegen diese Hauptschuldigen ward noch nichts gehört; sie gehört ja auch selbst dazu.10

An die weitere ethische Bedeutung von Verantwortung, an menschliche oder gar menschheitliche  Solidarität kann man appellieren, sie aber den Menschen Europas nicht per Gesetz zur Pflicht machen. Mitleid und Nächstenliebe, die nicht frei aus dem Herzen kommen, sondern von außen erzwungen werden, sind keine, sondern verkehren sich in Hass und Aggression, führen also zu Auseinandersetzungen und letztlich zu Bürgerkriegen. Umso mehr, als grenzenlose Aufnahme ohne eigenes Auswahl- und Rückweisungsrecht verordnet werden soll und die Menschen ohnmächtig einem „weltweiten Verteilungs-Mechanismus“ von Migrantenmassen ausgeliefert sind, die das Land in Beschlag nehmen. Das ist absurd und totalitär.

Entlarvend und bezeichnend ist, dass in der Entschließung auch das Resettlement- (Neuansiedlungs-) Programm der EU genannt wird, in dessen Rahmen die deutschen Regierenden gerade selbstherrlich über die Köpfe der Bevölkerung hinweg die Übernahme von 10.000 Migranten aus Nordafrika zugesagt haben.11  Denn im Grunde geht es um eine einzige große Ansiedlung von Migranten und Flüchtlingen speziell in Europa, um die europäische Bevölkerung zu ersetzen und zu durchmischen. So besteht das EU-Parlament auf „der Entwicklung sicherer und rechtmäßiger Wege für Flüchtlinge, zusätzlich zur Neuansiedlung, einschließlich humanitärer Korridore, humanitärer internationaler Visa, regionaler Systeme der Neuansiedlung und anderer ergänzender legaler Wege, so dass Flüchtlinge Zielorte erreichen können“.Flüchtlinge, womit auch Migranten gemeint sind, sollen die Zielorte, die sie ansteuern, auch wirklich auf geebneten Wegen sicher erreichen, ohne aufgehalten werden zu können.

Planungsumsetzung und Schweigen der Medien

Mit der „New Yorker-Erklärung“ vom 19.9.2016 und dem Prozess zum Abschluss des „Globalen Paktes für Migration“ durch die Oligarchen aller Mitgliedstaaten – denn Volksabstimmungen gibt es nicht – zum Ende dieses Jahres sind die Planungen der UNO vollends zutage getreten und erreichen eine neue, erdumspannende totalitäre Dimension. Kommt dieser globale Pakt durch das – mit Verlaub – globale Pack zustande, erhält jeder Migrant ein unbeschränktes Einwanderungsrecht in den Staat seiner Wahl, und alle Staaten verlieren ihr souveränes Recht, selbst zu bestimmen, ob, wen und wieviel sie in ihre Gemeinschaft aufnehmen wollen. Es vollzöge sich ein gewaltiger Schritt der Souveränitätsaufgabe aller Staaten unter eine UNO-Welt-Governance, eine Weltregierung.

Das grenzenlose Zuwanderungsrecht und die sicheren, legalen Wege und „Korridore“ in das gelobte Land würden einen ungeheuren Anreiz zur Emigration ausüben, gerade auch auf diejenigen, die bisher diesen Schritt wegen der vielen Gefahren und Schwierigkeiten gescheut haben. Eine noch gewaltigere Völkerwanderung käme in Gang, durch die offenbar angestrebt wird, die bisherigen Völker nach Auseinandersetzungen und Kämpfen allmählich auflösen und eine gemischte Weltbevölkerung entstehen zu lassen. Sie würde eine einheitliche Prägung durch die anglo-amerikanische Massenkultur erhalten, die mit ihren weltweiten Kommunikationssystemen, ihrer Unterhaltungsindustrie und dem Reiz „einer unwiderstehlichen Mischung aus Idealismus und Egoismus“ schon jetzt auf „die Jugendlichen in aller Welt, eine geradezu magnetische Anziehungskraft“ (Brzezinski) ausübt.12

Das hätte verheerende Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der Menschheit, die ihre kulturellen Fortschritte „nur in der individuellen Gestaltung der über die Erde hin differenzierten Völker“  (Rudolf Steiner) und in ihrer wechselseitigen Befruchtung erreichen kann. 

Über die für die Menschheit höchst bedeutungsvollen Abläufe in der UNO haben die Mainstream-Medien bisher nichts berichtet. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. So sind die Menschen völlig ahnungslos, in was sie von ihren „Eliten“ hineingeführt werden. Es ist das Verdienst der AfD, dass auf ihr Verlangen am 19.4.2018 im Bundestag eine Aktuelle Stunde darüber stattfinden musste, in der zwei AfD-Abgeordnete klar gegen „eine Verlagerung nationaler Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf eine transnationale Ebene“ Stellung bezogen – während alle Sprecher des Parteien-Kartells das Vorhaben verteidigt haben.13 Aber auch darüber ist in der Lü(ck)gen-Presse nichts berichtet worden.

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1    NewYorker-Erklärung 
2    UNO, EU und US-Kreise planen seit Jahrzehnten die Massenmigration
3    Siehe: Gelenktes Fliehen ; Das Netzwerk des George Soros
4    Zitiert nach: Fortgesetzter Verfassungs- und Rechtsbruch
5    pravda-tv.com
6    Global Forum on Migration
7    deutschland.de 4.12.2017
8    https://www.youtube.com/watch?v=FeOPO8voRLc
9    Vgl. WelthungerDer internationale Währungsfonds
10  Vgl. Wie die EU Afrika ausmergelt
11  heise.de 19.4.2018
12  Vgl. Herrschaftsmethoden des US-Imperialismus, Kap. Kulturimperialismus
13  Siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19026.pdf oder Videos auf
politikstube.comoppostion24.com

Die SPD verhinderte beizeiten Hitlers Ausweisung


Bayerns konservativer Innenminister wollte den NS-„Führer“ 1922 abschieben. Warum der SPD-Chef dies ablehnte und welche Konsequenzen Hitler später daraus zog, zeigt eine neue Studie.

Wie viel Freiheit sollen die Feinde der Freiheit genießen? Das ist seit jeher das Dilemma jedes Rechtsstaates: Schränkt er seine Gegner zu früh und zu hart ein, leiden seine Werte. Kommt der Eingriff zu spät, gehen sie jedoch ebenso unter.

Das ist schon so, seit es Rechtsstaaten gibt. Entscheiden musste im Frühjahr 1922 auch Bayerns Innenminister Franz Xaver Schweyer. Der Politiker der christlich-konservativen, nicht unbedingt im heutigen Sinne demokratischen, wohl aber strikt rechtsstaatlichen Bayerischen Volkspartei (BVP), des regionalen Ablegers der katholischen Zentrumspartei, hatte eine schwierige Situation zu bewältigen.

In München nämlich trieben hordenweise Anhänger der NSDAP ihr Unwesen. Sie sprengten Veranstaltungen anderer Parteien, belästigten Passanten, vor allem solche mit „jüdischem Aussehen“, und hetzten die Jugend auf. „Allmählich unerträglich“ werde das Gehabe des Anführers der Gruppe, eines gewissen Hitler, fand der Innenminister.

Am 17. März 1922 lud Schweyer deshalb die Vorsitzenden der wichtigen im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien in sein Büro ein. Alle kamen, vom erzkonservativen Hans Hilpert von der DNVP über den Liberalen Karl Hammerschmidt und den SPD-Fraktionschef Erhard Auer bis hin zu Ernst Niekisch, dem Sprecher der linken SPD-Abspaltung USPD.

Es ging um eine wichtige Frage: Sollte Adolf Hitler, der sich aufführte, „als wäre er der Herr der bayerischen Hauptstadt“, aus Bayern ausgewiesen werden? Immerhin war er offiziell als „staatenlos“ registriert, wenn er auch in Wirklichkeit Österreicher war. Eine Abschiebung wäre also möglich.

Die Vertreter der bürgerlichen Parteien stimmten Schweyers Vorschlag zu, ebenso Niekisch. Nur einer widersprach: ausgerechnet der Sozialdemokrat Erhard Auer.

„Er führte demokratische und freiheitliche Grundsätze ins Feld“, erinnerte sich Auers Konkurrent von der USPD. Wenn man mit ihnen Ernst machen wolle, könne man den NSDAP-Chef nicht ausweisen. „Hitler sei doch nur eine komische Figur, es sei der Arbeiterschaft ein Leichtes, ihn in die Bedeutungslosigkeit zurückzuschleudern.“

Die Vertreter der anderen Parteien gaben nach; Schweyer bekam keine Zustimmung für sein Vorhaben – und gab es auf: Hitler wurde nicht ausgewiesen. Der Innenminister sah sich sogar gezwungen, wenige Wochen später im Landtag den (zutreffenden) Gerüchten entgegenzutreten, er habe den NSDAP-Chef abschieben wollen.

Daran erinnert in der ersten Biografie des mutigen Innenministers jetzt der Theologe und Historiker Peter Christoph Düren. Er hat jetzt das verfügbare Material über Franz Xaver Schweyer in einem Bändchen mit dem Titel „Minister und Märtyrer“ zusammengefasst.

Ein Hitler-Gegner blieb der BVP-Politiker nämlich. Er verbot den NSDAP-Parteitag in München am 27. Januar 1923, konnte sich aber wiederum nicht durchsetzen. Die Quittung bekam er sofort: Hitler verspottete ihn; der Innenminister müsste wegen „verbrecherischer Schwäche“ vor Gericht gestellt werden.

Auch weitere Versuche, die NSDAP in die Schranken zu weisen, verpufften. So erlebte Franz Xaver Schweyer den Beginn des Putsches im Bürgerbräukeller persönlich mit, als Hitler am Abend des 8. November 1923 in den Saal stürmte und eine Versammlung der Regierungsanhänger kaperte, um die „deutsche Revolution“ auszurufen. Ein wahnsinniges Unterfangen, das schon am folgenden Mittag endete.

Während noch in München der Prozess gegen den gescheiterten Putschisten Hitler lief, fiel Schweyer einer Parteiintrige zum Opfer: Nach 1072 Tagen im Amt musste er 1924 aus der Regierung ausscheiden.

Der Hass der NSDAP aber blieb ihm – zumal der Ex-Minister weiter gegen Hitler anschrieb. Man kann zwar zweifeln, ob sein Buch „Politische Geheimverbände“ von 1925 tatsächlich der „Gegenentwurf zu Hitlers ,Mein Kampf‘“ ist, wie Düren meint. In jedem Fall profilierte sich Schweyer als NS-Gegner und attestierte dem „Führer“ bündig „Größenwahn“.

Allerdings erlag auch er einem entscheidenden Irrtum: „Der Nationalsozialismus hat durch den Misserfolg im Jahr 1923 seine Anziehungskraft verloren und wird diese aller Voraussicht nach kaum wiedergewinnen“, schrieb er 1929 im renommierten „Staatslexikon“.

Es kam anders, und Schweyer büßte: Am 5. Juli 1933 wurde er von einem SA-Kommando verschleppt und gefoltert. Der „Völkische Beobachter“ drohte ganz offen, man werde nun „das ganze Sündenregister dieses Hinterhältigsten der Feinde der deutschen Freiheitsbewegung“ aufrollen. „Freiheitsbewegung“ – so nannte sich die Hitler-Bewegung selbst, auch wenn sie die Freiheit zuerst zerstörte.

Der gerade 65-jährige Schweyer erlitt in der Haft einen Schlaganfall, von dem er sich nicht wieder erholte; er starb zwei Jahre später. Zwar tauchte sein Namen in besseren Studien über Hitlers Aufstieg immer wieder vereinzelt auf, doch die ganze Geschichte des wohl frühesten NS-Gegners hat erst jetzt, 80 Jahre nach seinem Tod, Peter Christoph Düren aufgeschrieben.

Übrigens bereute auch Erhard Auer sein Plädoyer für die Freiheit der Feinde der Freiheit bald: Am Vormittag des 9. November 1923 wurde der Sozialdemokrat von Hitler-Anhängern entführt. Wieder in Freiheit, war er maßgeblich an der Bildung sozialdemokratischer Selbstschutzbünde, der so genannten Auer-Garden, beteiligt, die später im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold aufgingen.

Und Auer starb, zehn Jahre nach Schweyer, im März 1945 an den Folgen der Qualen, die ihm in KZ-Haft angetan worden waren.

July 14 2018

Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor

Verabschiedung noch in diesem Jahr geplant: Die nationalen Spielräume werden enger, so die Befürworter der Pakte

Von der hiesigen Öffentlichkeit und den Medien eher wenig beachtet, bereiten die Vereinten Nationen (UN), unterstützt von zahlreichen Organisationen, derzeit zwei weltweite Verträge zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vor. Sie sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Es wird sich nicht um im völkerrechtlichen Sinne verbindliche Abkommen handeln, sondern um sogenannte soft laws, also Absichtserklärungen, Leitlinien. Die UN-Gesandte der USA, Nikki Haley, machte allerdings bereits Ende 2017 deutlich, dass ihr Land sich an dem weiteren Prozess zum Global Compact nicht beteiligen werde:

Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren.

Nikki Haley

Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten sich am 19. September 2016 auf dem Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in ihrer New Yorker Erklärung (New York Declaration) darauf geeinigt, bis Ende 2018 die zwei neuen Rahmenwerke zu erarbeiten.

Ein "Globaler Pakt zu Flüchtlingen" (Global Compact on Refugees) bezieht sich auf Menschen, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, und soll zu einer verbesserten (u.a. finanziellen) Unterstützung der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen sowie mehr international koordinierten Maßnahmen bei großen Fluchtbewegungen beitragen. Er wird im September der UN-Generalversammlung vorgelegt.

Ein "Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration" (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) knüpft unter anderem an die im September 2015 verabschiedete UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an, die 17 Ziele formulierte (Sustainable Development Goals, SDGs), und soll umfassende Prinzipien für eine verstärkte Kooperation in der internationalen Migrationspolitik enthalten.

Erste Entwürfe für beide Pakte vom 31. Januar bzw. 5. März 2018 liegen vor. Der Migrations-Pakt soll plangemäß am 10./11. Dezember auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

"Bestandserhaltungsmigration": Hohe Zuwanderung sinnvoll

Spätestens seit der Jahrtausendwende sind die Themen Migration und Bevölkerungsentwicklung verstärkt ins Blickfeld der UN geraten. Im Jahr 2000 veröffentlichte die Abteilung Bevölkerungsfragen der UN (UN Population Division) eine Studie mit dem Titel "Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?(Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?)

"Bestandserhaltungsmigration" wurde definiert als "Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsfähigenbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen".

Untersucht wurden in Form unterschiedlicher Szenarien die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten, zusätzlich Europa und die Europäische Union. Der untersuchte Zeitraum erstreckte sich von 1995/2000 bis 2050.

Im Einzelnen wurden fünf verschiedene Szenarien im Hinblick auf internationale Wanderungsströme gegenübergestellt. Als Fazit hielt die Studie für die meisten Industriestaaten hohe Zuwanderung für sinnvoll bzw. notwendig.

In einem der Szenarien, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten, wird für Deutschland eine notwendige Nettomigration 1995 bis 2050 von insgesamt 25,2 Millionen Menschen errechnet (für die Europäische Union 79,6 Millionen). Die Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 in Deutschland wird hier auf stattliche 92 Millionen Menschen veranschlagt. Die "mittlere Variante" arbeitete mit 11,4 Millionen Zuwanderern in 55 Jahren, Variante V mit 40,5 Millionen und damit 113,2 Millionen Einwohnern 2050.

Guterres: Schädliche Mythen gegenüber Migranten

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer Erklärung am 12. Januar 2018 für den geplanten Pakt zur Migration geworben, dabei zugleich klar gemacht, dass die UN weitere weltweite Migrationswanderungen für quasi unumgänglich halten und diese unter dem Strich als positiv und bewältigbar zu betrachten seien:

Migration, so umreißt Guterres das UN-Credo, "treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. ... Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. ... ist dies eine beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann. ... "

"Migranten leisten enorme Beiträge sowohl für ihre Gast- als auch ihre Herkunftsländer. Indem sie von der lokalen Bevölkerung unbesetzte Stellen füllen, stärken sie die Wirtschaft. ... Migranten leisten außerdem einen entscheidenden Beitrag zur internationalen Entwicklung, indem sie Geld in ihre Heimatländer überweisen. Im vergangenen Jahr lag der Gesamtbetrag dieser Geldtransfers bei 600 Milliarden Euro [gemeint wohl: US-Dollar], dreimal höher als die weltweite Entwicklungshilfe. ..."

"Zum Wohl von Wirtschaft, Gesellschaft und Migranten müssen Staaten ... den Gesetzesrahmen stärken, durch den sie Migranten verwalten und schützen. Staaten, die Migration oder den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt massiv beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie verhindern, dass legale Migration ihren Bedarf an Arbeitskräften deckt. Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration."

"Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen. ... "

"Es reflektiert auch das akute politische Versagen: unregulierte Massenbewegungen in aussichtslosen Umständen befeuern das Gefühl, dass Staatsgrenzen bedroht sind und Regierungen die Kontrolle verloren haben. Dies wiederum führt zu drakonischen Grenzkontrollen, welche unsere gemeinsamen Werte untergraben und die Tragödien der letzten Jahre fortbestehen lassen."

"Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen und das Leben und die Menschenrechte jener Migranten schützen, die vom bestehenden System im Stich gelassen wurden."

Dementsprechend plädiert der UN-Generalsekretär dafür, "Maßnahmen (zu) ergreifen - durch Entwicklungszusammenarbeit, Klimaverhandlungen und Konfliktprävention -, um solch unregulierte große Bewegungen von Menschen in der Zukunft zu vermeiden".

Im seinem Bericht "Making Migration Work for All", verteilt im Dezember 2017, der gedanklich eine Art Vorentwurf des Globalen Migrationspakts darstellt - er liegt unter dem Titel "Migration zum Nutzen aller" auch in deutscher Fassung vor -, beziffert Guterres die Zahl internationaler Migranten auf derzeit 258 Millionen Menschen, mit steigender Tendenz, und verkündet.

"Die fundamentale Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, den Nutzen von Migration zu maximieren, anstatt sich obsessiv mit der Minimierung der Risiken zu befassen".

Den Verteilungsprozess verbessern

In dem 25-seitigen Papier plädiert er unter anderem für einen "konstruktiven Umgang mit der irregulären Migration" und die Öffnung von "mehr legalen Zugangswegen" und bezweifelt, dass Rückführungen "die gewünschte abschreckende Wirkung haben".

Auf nationaler Ebene sollten Mitgliedstaaten Aktionspläne erstellen und die Migration in Strategien in den Bereichen Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Wohnungswesen, Beschäftigung, soziale Inklusion integrieren. Der Internierung von (vor allem Kinder-)Migranten steht er kritisch gegenüber.

Der in Arbeit befindliche Flüchtlings-Pakt will zwei Hauptinstrumente schaffen, um "den Verteilungsprozess zu verbessern". Einerseits soll der bereits vorliegende Umfassende Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen (Comprehensive Refugee Response Framework - CRRF) weiter ausgearbeitet werden.

Zum anderen soll ein darauf aufbauendes Maßnahmenprogramm (Programme of Action) vereinbart werden. Als die vier wichtigsten Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge benennt die UN Refugee Agency (UNHCR): Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern, die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern, den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie die Bedingungen fördern, "die eine Rückkehr in das Heimatland ... ermöglichen."

Als dauerhafte Lösungen für den Verbleib der Flüchtlinge sieht das Papier vier Alternativen vor:

1. freiwillige Rückführung

2. Resettlement

3. andere Wege zur Aufnahme in Drittstaaten

Gedacht ist hier an erweiterte Familienzusammenführung, private oder von Gemeinden getragene Sponsoren-Programme, die Einräumung von Bildungschancen mittels Stipendien oder Studentenvisa sowie Pilotprogramme, um für Flüchtlinge Möglichkeiten der Arbeitskräftemobilität zu erforschen.

4. "örtliche Lösungen" für Flüchtlinge in Orten, in denen sie bereits leben.

Der Migrationspakt

Der Migrationspakt formuliert eine Reihe von Grundsätzen und Verpflichtungen zwischen den Mitgliedstaaten. Auf gut 25 Seiten werden eine Vision, zehn Leitprinzipien und 22 einzelne Ziele aufgelistet.

Zu den Leitprinzipien zählen: internationale Kooperation, Rechtsstaatlichkeit und prozeduraler Rechtsprozess, nationale Souveränität, Menschenrechte, vor allem in Form von Schutz für Frauen und Kinder, sowie ganzheitliche Ansätze auf der Ebene von Regierungen und Gesellschaften.

Ziele einer sicheren, geordneten und legalen Migration sind danach, neben der Beschaffung verlässlicher Daten, unter anderem

  • die Minimierung ungünstiger Treiber und struktureller Faktoren, die Menschen nötigen, ihr Herkunftsland zu verlassen;

  • die Versorgung aller Migranten mit legalen Ausweisen und anderen Dokumenten, um Staatenlosigkeit zu beenden und andere Gefährdungen zu verhindern. Weibliche Migranten und Kinder sollen einen eigenständigen Status erhalten, der sie von Ehepartnern und Elternteilen unabhängig macht. Alle betroffenen Personen, die in einem bestimmten Land oder einer Stadt anwesend sind, sollen, unabhängig von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit oder Migrationsstatus, einen Ausweis erhalten, um zu sozialen Diensten Zugang zu haben, Geschäfte führen und am Gemeinschaftsleben teilnehmen zu können;

  • die Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität von Wegen für reguläre Migration. Unter anderem soll die regionale und über-regionale Arbeitsmobilität gefördert werden und soll die Familienzusammenführung von Migranten aller Qualifikationsniveaus erleichtert werden;

  • die Rettung von Leben und Etablierung koordinierter internationaler Bemühungen um vermisste Migranten;

  • die Verstärkung der transnationalen Reaktion auf das Schmuggeln von Migranten;

  • die Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Menschenhandels;

  • die Verwaltung der nationalen Grenzen auf eine ganzheitliche, sichere und koordinierte Weise. Grundsatz soll dabei sein, dass die Sicherheit gewahrt wird und reguläre grenzüberschreitende Bewegungen erleichtert werden, im Einklang mit nationaler Souveränität, basierend auf Rechtsgrundsätzen und unter Beachtung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Migrationsstatus;

  • die Verstärkung der Prozeduren und Mechanismen zur Feststellung des Status von Migranten;

  • die Vorhaltung des Zugangs für Migranten zu grundlegenden sozialen Diensten wie Gesundheitsvorsorge, Bildung, Wohnen, sozialer Schutz.

  • die Befähigung von Migranten und Gesellschaften, volle Inklusion und sozialen Zusammenhalt zu verwirklichen. Migranten sollen zu "aktiven Mitgliedern" von Gesellschaften werden. Die UN verpflichtet sich außerdem, das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaften zu vergrößern, indem Ungleichheiten verringert werden, Polarisierung vermieden und das Vertrauen in die Migrationspolitik und -institutionen vergrößert wird;

  • der Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und Intoleranz und die Förderung eines "Fakten-basierten öffentlichen Diskurses" über Migration;

  • die Investition in die Entwicklung des Erwerbs von Fähigkeiten und Erleichterung der Anerkennung von Fähigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen;

  • die Förderung von schnellen, sicheren und preiswerten Geld(heimats)überweisungsprozessen und Unterstützung der Inklusion von Migranten in finanzieller Hinsicht.

Grundsätzlich setzen die beiden Globalen Pakte und die ihnen voraus gehenden Vereinbarungen diverse politische Maßnahmen in Gang und sind daran orientiert, die Menschen- und Völkerrechte der Mitglieder von Wanderbewegungen zu wahren und den Migrierenden Perspektiven zu verschaffen. Sie bergen aber auch erhebliches Konfliktpotenzial.

Das Spannungsverhältnis zur nationalen Souveränität

Selbstverständlich ist das Ziel nachvollziehbar, vor dem Hintergrund weiterer künftiger Flüchtlings- und Migrationsströme - die offenkundig als unaufhaltsame Entwicklung eingestuft werden - die Wege, Zielorte und Lebenschancen von Flüchtlingen und Migranten in betroffenen Aufnahmeregionen und Herkunftsländern zu "managen".

Dies verlangt allerdings zugleich den Aufnahmeregionen und staatlichen Finanziers einiges ab. Den Aufnahmestaaten wird die nicht ganz einfache Rolle zugeschrieben, für zahllose Menschen aus dem Ausland annehmbare Rahmen- und Lebensbedingungen zu schaffen, vor allem sie in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Eine entscheidende Frage dürfte in diesem Zusammenhang sein, inwieweit die internationalen Aktivitäten in einem Spannungsverhältnis zur nationalen Souveränität stehen.

Einerseits - räumt António Guterres ein - haben die Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger "berechtigte Gründe, sichere Grenzen zu verlangen und darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf".

Andererseits erklärt er eine "Politik, die Migration einschränken will," ausdrücklich zur "kontraproduktiven Politik", welche "die Verwundbarkeit der Migranten" erhöhe. Seine Lösung: "Wir müssen Sicherheit als etwas begreifen, das eine gegenseitige Verstärkung der Sicherheit der Staaten, der Sicherheit der Öffentlichkeit und der Sicherheit der Migranten beinhaltet."

Die nationalen Spielräume werden enger

Befürworter der Pakte lassen keinen Zweifel daran, dass die nationalen Spielräume enger werden. So kritisiert Steffen Angenendt, Leiter der Forschungsgruppe "Globale Fragen" beim Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit, die wenigsten Regierungen seien bereit, in dem Politikfeld Flucht und Migration verbindliche Verpflichtungen einzugehen:

"Viele Regierungen betrachten diesen Politikbereich immer noch als ihre nationale 'domaine reservée' [eine in die alleinige Zuständigkeit eines Staates fallenden Angelegenheit], in der sie Kompetenzen nur höchst zögerlich oder gar nicht abgeben wollen. Die gilt, obwohl ihnen klar ist, dass sie kooperieren müssen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, und dass internationale Zusammenarbeit immer auch mit einer Einschränkung der nationalen Entscheidungsbefugnisse verbunden ist."

"Heikel" seien auch finanzielle Verpflichtungen.

In der Tat: Die Staaten müssen kooperieren und Finanzen vorhalten, damit die in Vorbereitung befindlichen Pakte funktionieren, und dabei die sicherlich unterschiedlichen Interessen von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern ausgleichen. Offen bleibt jedoch weiter, wie viele Millionen Flüchtlinge und Migranten die Unterstützer der neuen Dokumente in bestimmten Zeiträumen konkret vor Augen haben und wie viel Geld die wohlhabenderen/Industrie-Länder bereit sind, in die Hand zu nehmen.

Problematische Auswirkungen auf Aufnahmeländer bleiben unterbelichtet

Vor allem bleiben potenzielle problematische Auswirkungen auf die Aufnahmeländer und -regionen in den Pakten deutlich unterbelichtet. Hierzu gehören Veränderungen der Gesellschaftsstrukturen, mögliche Unverträglichkeiten und Konflikte kultureller Werte, die geringe formale Bildung und unzureichende berufliche Qualifikation von Teilen der Zuwandernden, hohe Beanspruchung vorhandener Sozialsysteme, usw..

Den Nöten und erhofften Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge und Migranten gerecht zu werden und gleichzeitig den nationalen Aufnahmestaaten die versprochenen Vorteile zu verschaffen und sie nicht zu überfordern oder zu destabilisieren, könnte durchaus der Quadratur des Kreises gleich kommen.

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Moralinsauer und autoritär – diese Jungen gebärden sich wie unseren Eltern


Wohin sind der Freigeist und die Frechheit der sechziger und siebziger Jahre entschwunden? Die Jugend von heute ist politisch hochkorrekt, obwohl sie sich als «progressiv» versteht – und verbreitet den Mief der viktorianischen Ära.

Mit Sicherheit bin ich nicht der Einzige, der sich schwertut, die neue kulturelle Revolution zu verstehen. Wie ein freiheitlicher Rationalist der Regency-Ära, der sich unversehens ins Korsett viktorianischer Prüderie gezwängt sieht, wie ein moderater Kritiker Karls I., der sich an Cromwells Dogmatismus die Zähne ausbeisst, wie ein vormals revolutionärer chinesischer Demokrat, der hoffen muss, nicht denunziert und vom Vorsitzenden Mao ins Umerziehungslager geschickt zu werden – so stehe ich, ein umgänglicher und vom Geist der siebziger Jahre geprägter Libertärer, fassungslos vor dem aggressiven Puritanismus und der Intoleranz, die allenthalben auf dem Vormarsch scheinen.

Unlängst habe ich meinen sechzigsten Geburtstag gefeiert. Normalerweise beginnt damit die Lebensphase, in der man die Traditionsfeindlichkeit der Jugend, ihre Lust auf Wandel und ihr Bekenntnis zum «anything goes» mit sauertöpfischer Missbilligung quittiert. Für mich allerdings gilt ziemlich genau das Gegenteil, und viele Leute in meinem Alter machen ähnliche Erfahrungen. Sie klagen über die penetrante Tadelsucht der Jungen, manchmal sogar der eigenen Kinder, und über die Eiertänze, zu denen sie die ständige Furcht nötigt, in Gegenwart ihrer Sprösslinge etwas Verkehrtes zu sagen. Diese Jugend ist unserer Elterngeneration gar nicht so unähnlich.

Die neuen Viktorianer

Was ist mit der Freiheit passiert, die wir in den sechziger und siebziger Jahren errangen – jener Zeit, da man Hierarchien vergessen und so ziemlich alles über alle und gegenüber allen sagen durfte? Die Bilder junger Frauen, die im Teheran oder im Kabul der Siebziger geschminkt und in kurzen Röcken über die Boulevards stöckeln, stehen in schockierendem Kontrast zum Kampf der tapferen Iranerinnen von heute, auch nur das Kopftuch abnehmen zu dürfen, ohne dafür gleich ins Gefängnis zu wandern.

Hat das gar nichts mit uns zu tun, oder geraten wir auf eine ähnliche Fahrbahn? Präraffaelitische Gemälde, die junge Frauen mit entblösstem Oberkörper zeigen, wurden zumindest zeitweilig abgehängt; junge Mädchen werden gezwungen, mit Kopftuch zur Schule zu gehen; Darts-Spieler und Rennfahrer müssen auf leichtgeschürzte Begleiterinnen verzichten; an Hochschulen werden Frauen wieder als das schwache Geschlecht behandelt, das man vor verstörenden Passagen in Romanen schützen muss; Sex darf nur nach vorgängiger, wenn möglich in Gegenwart einer Anstandsdame gehaltener Absprache stattfinden. Das hatten wir doch alles schon einmal.

In ihrem Roman «Orlando» schildert Virginia Woolf den Übergang vom 18. Jahrhundert ins viktorianische Zeitalter so: «Liebe, Geburt und Tod wurden in eine Vielzahl schöner Phrasen gewindelt. Die Geschlechter entfernten sich immer weiter voneinander. Keine offene Unterhaltung wurde toleriert. Ausflüchte und Heimlichkeiten wurden von beiden Seiten mit Fleiss praktiziert.»

Wie haben wir als junge Leute darüber gelacht. Heute aber ist es offenbar schon zu viel, wenn die amerikanische Autorin Katie Roiphe die Rückwärtsgewandtheit des neuen Feminismus mit seiner Insistenz auf der Verletzlichkeit der Frauen kommentieren will; ihr Artikel über die #MeToo-Bewegung löste einen Shitstorm aus, noch bevor er im Magazin «Harper’s Bazaar» erschien. «Ich finde den stalinistischen Tenor dieser Auseinandersetzung schockierend. Das Grundprinzip der Rede- und Ausdrucksfreiheit ist in unserer Kultur mittlerweile in Gefahr», sagte die Autorin gegenüber der «Sunday Times».

Offenheit? Das Gegenteil!

Auch die Sünde der Blasphemie kehrt wieder. Es gibt Dinge, die man schlicht nicht sagen darf, wenn es um den Islam und zunehmend auch ums Christentum geht – oder auch um den Klimawandel oder Genderfragen, um nur einige wenige Beispiele von der langen und ständig wachsenden Liste zu erwähnen. Tut man es doch, dann riskiert man, der «Hassrede» bezichtigt und womöglich dafür rechtlich belangt zu werden. Ist es Hassrede, wenn man über Mohammed sagt: «Und deine Lehre die der Wahn gegründet, / Müss’ Abscheu allen künft’gen Zeiten sein»?

Die Zeile stammt von Voltaire, einem meiner Helden. Man muss nicht mit ihm einig gehen, aber man sollte, Voltaires Grundsatz folgend, für sein Recht einstehen, es zu sagen. Wenn junge Leute Toleranz für Minderheiten einfordern, dann können sie dabei ausgesprochen intolerant sein.

Ein seltsamer Widerspruch besteht zwischen dem erklärten Verlangen nach Offenheit – «Diversität!» «Verurteilt nicht!» – und dem damit einhergehenden Verhalten, das auf zugleich rücksichtslose und kleinliche Art wertet und urteilt. Uniformität ist das Gebot der Stunde und wird immer im Namen des Kollektivs gegen den Einzelnen proklamiert. Die Minderheit des Individuums ist die am meisten unterdrückte Minderheit von allen.

Vielleicht ist man als fleischverzehrender, heterosexueller, klimaskeptischer und atheistischer Mann, der Kommunismus für etwas Böses und Geschlechteridentität zumindest teilweise für biologisch bedingt hält, der an die freie Marktwirtschaft und die Umweltverträglichkeit genetisch modifizierten Saatguts glaubt und obendrein auch noch für den Brexit ist, tatsächlich immer auf der politisch unkorrekten Seite. Aber es scheint, dass mittlerweile jeder, was immer er denken mag, nur einen Schritt davon entfernt ist, an den Pranger gestellt zu werden.

Natürlich brauchen wir ein Moralempfinden, das Fehlverhalten aufs Korn nimmt, ob dieses nun in Hollywood stattfindet oder bei Oxfam; aber deswegen muss man nicht auch beim Reden und Denken puritanische Massstäbe ansetzen. Ich habe mich oft gefragt, wie es in der Vergangenheit dazu kam, dass Gesellschaften plötzlich restriktiver, konservativer und intoleranter wurden, wie etwa zu Beginn des viktorianischen Zeitalters; aber ich glaubte in einer Zeit zu leben, da solches nicht mehr möglich ist und die Kultur nur eine Richtung kennt: hin zu mehr Freiheit und Liberalität.

Eine neue Kulturrevolution

In den 1960er Jahren veranstaltete der Wissenschafter Francis Crick einen Ideenwettbewerb für die künftige Verwendung der College-Kapellen in Cambridge, weil man damals davon ausging, dass Religion in absehbarer Frist obsolet sein würde. Man stelle sich das vor. Natürlich wussten wir auch, was in China vorging. Die Kulturrevolution war eine politische Flurbereinigung unter dem Mäntelchen der moralischen Aufrüstung, aber derlei schien vollkommen fremd und abartig. Jetzt nicht mehr ganz so sehr.

Dass Rowdys Veranstaltungen stören und Menschen attackieren – wie es unlängst dem konservativen Politiker Jacob Rees-Mogg an der University of the West of England widerfuhr –, gehört mittlerweile zum Alltag an den Hochschulen. Aber was sich dort tue, warnt der amerikanische Journalist Andrew Sullivan im Magazin «New York», könne Vorbote einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung sein: «Die Verhaltenscodes am Arbeitsplatz sehen heute schon ähnlich aus wie die Sprachregulierungen, die vor einigen Jahren für den Campus festgelegt wurden . . . Das Ziel unserer derzeitigen Kultur ist nicht die Emanzipation des Individuums von der Gruppe, sondern die andauernde Definition des Individuums durch die Gruppe. Früher hiess das Bigotterie. Heute nennen wir es ‹being woke›. Wir leben jetzt alle auf dem Campus.»

Dennoch bin und bleibe ich ein rationaler Optimist. Wie der Psychologe Steven Pinker denke ich nach wie vor: Die Aufklärung funktioniert. Vernunft kann Dogmen überwinden, Wissenschaft den Aberglauben, Freiheit die Tyrannei, Individualismus die Apartheid. Der Fortschritt ist nicht tot. Aber zweifellos haben wir ein paar Schritte rückwärts gemacht, in Richtung eines dumpferen gesellschaftlichen Klimas. Warum? Das ist mir immer noch nicht klar.

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July 13 2018

Wir kennen kein einziges Dokument, in dem stünde: „Wenn Du der Europäischen Union beitrittst, musst Du zu einem Einwanderungsland werden.
— Victor Orban
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Politische Korrektheit: Der große Verlust


Wie die politische Korrektheit meine Arbeit als freie Schriftstellerin einschränkt.
Von Tina Uebel 13. Juni 2018, 

Ich bin, und zwar von ganzem Herzen, Schriftstellerin, Reisejournalistin, Literaturveranstalterin und Weltreisende – und in allen diesen meinen Inkarnationen nagt die Political Correctness zunehmend an meinen Fundamenten. Nicht zuletzt an meinen Idealen: Aufklärung. Gleichberechtigung. Empathie und eine Mitmenschlichkeit, die blind ist für Kategorien wie Ethnie, Gender, Herkunft. War PC nicht einst, vor ihrer Hysterisierung, für ebendiese Ideale angetreten? Mittlerweile aber sind die Kollateralschäden mannigfaltig, uns Schreibende treffen sie hart, denn Sprache ist das Medium unseres Denkens und unserer Kommunikation. Ich habe von schmerzlichen Verlusten zu berichten.

Verlust des Weltverständnisses:
Nicht jeder kann und will reisen – uns Reisenden obliegt damit eine wichtige Verpflichtung: von der Welt zu erzählen. Machen wir unseren Job gut, erweitern wir das Verständnis für andere Kulturen und minimieren die Angst vor dem Fremden. Wir haben ein Problem, dürfen wir nicht mehr über die Welt, die wir erleben, berichten, sondern nur über eine, wie sie sein sollte:

– Ich bin mit einer kolumbianischen Familie auf einem Festival, wesentlicher Teil der dortigen Kultur ist der Hahnenkampf. In meinem Reisebericht für die ZEIT findet sich eine Passage darüber – zwischen skeptisch und amüsiert, so wie der Reisende der Welt bestenfalls begegnet –, ich soll sie streichen. Zu problematisch, sagt die Redaktion, im erwartbaren Leser-Shitstorm drohe jegliche positive Wahrnehmung der Haupterzählung unterzugehen.

– Eine Freundin schreibt ein tiefgründiges Buch über die verschwindende Inuit-Kultur Grönlands, das Buch heißt Heute gehen wir Wale fangen . Reaktion: Hass von "Lesern", die nicht mehr als den Titel gelesen haben.

– Ein Freund beschreibt in einer Reisereportage eine aggressive Konfrontation – und deren Auflösung. Die Geschichte wird von einer Redaktion abgelehnt, weil das Verhalten der Einheimischen zu negativ sei.

– Im wunderbaren Reisebuch Schrecklich schön und weit und wild von Matthias Politycki erscheinen in einem Kapitel, in dem er sich damit beschäftigt, dass sich daheim in Deutschland PC-unkonforme Erlebnisse und Erkenntnisse nicht mehr berichten lassen – wenn man nicht scheele Blicke bis nacktes Entsetzen ernten will –, die diesbezüglich zitierten Aussagen von Reisenden als geschwärzte Passagen. Des Autors Kompromiss mit dem Lektorat; wenn er schon Dinge nicht erzählen soll, sieht man so wenigstens noch, dass er Dinge nicht erzählen soll.

Tja. Wer eine Idee hat, wie sich andere Kulturen verstehen und lieben lassen, wenn man von ihnen nur ein Zerrbild haben darf, dass unseren kulturellen Präferenzen entspricht, möge es uns mitteilen.

Verlust der Empathie:
Eine Vorabrezension des Jugendbuches American Heart über ein dystopisches Amerika, in dem Muslime verfolgt werden, löst einen Shitstorm aus, weil die weiße Protagonistin einer Muslimin hilft und die Autorin sich somit eine Art kulturell übergriffige Anmaßung zuschulden kommen lässt. Ich ringe um Verständnis und verliere. Die Doktrin der "kulturellen Aneignung" scheint darauf abzuzielen, eine neue Rassensegregation zu errichten: Empathie soll sich anscheinend künftig auf Angehörige der eigenen Ethnie/Geschlechtsgruppe/Altersgruppe/Steuerklasse beschränken. Dachte ich noch hoffnungslos oldschool, das Ziel von Antirassismus und Feminismus sei es, in meinem Gegenüber den Menschen zu sehen, nicht Ethnie oder Geschlecht, soll ich nun nichts anderes mehr sehen. Im Hintergrund kommt die Entwicklung der Menschheit zu einem bremsenquietschenden Halt: Da das Lernen von anderen Kulturen nunmehr als cultural appropriation tabu ist, wird es recht tribalistisch fad werden auf diesem Planeten. Sich die Stagnation mit guter Lektüre vertreiben zu können, ist unwahrscheinlich – beruht doch Literatur auf Empathie für Protagonisten, die anders sind als man selbst.

Das N-Wort
Ich hatte eine Romanidee, inspiriert von drei Menschen, die ich bewundere, einem Kameruner König mit hinreißender Chuzpe, einem äthiopischen König, den ich im dortigen Knast besuchte, und einem innigen Freund und atemberaubenden Künstler aus Kamerun. Mein Romanheld wäre schwarz gewesen, da lass ich mal besser die Finger von und schreibe stattdessen nunmehr Bücher, die von der Interaktion weißer neunundvierzigjähriger Schriftstellerinnen mit weißen neunundvierzigjährigen Schriftstellerinnen handeln. Sicher ist sicher. Die anderen Geschichten werden unerzählt bleiben.

Verlust des Sprachverständnisses:
"But 100 years later the Negro still is not free. One hundred years later, the life of the Negro is still badly crippled ..." – "Aber 100 Jahre später ist der Neger immer noch nicht frei." Ein Zitat aus der berühmten "I have a dream"-Rede Martin Luther Kings von 1963.

50 Jahre später sitze ich mit einem Lektor und zwei Übersetzern an einem Kneipentisch, die Übersetzer erzählen von der Arbeit an einem Roman aus den Fünfziger Jahren, in dem von "negroes" die Rede ist; ich argumentiere arglos, man müsse das historisch korrekt mit "Neger" übersetzen, als mich der Lektor anfaucht, ich solle in diesem unserem Gespräch nicht "Neger", sondern "das N-Wort" sagen.

Ich halte es mit der Maxime: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten. Bis in die sechziger Jahre hinein war "Neger" die – im Gegensatz zu "Nigger", dem anderen N-Wort – politisch korrekte Bezeichnung für schwarze Menschen. Heute ist es eine rassistische Beleidigung. Die Sprache der Vergangenheit nach den Maßstäben der Gegenwart umzugestalten bedeutet, dass uns Geschichte verloren geht. Wer wird sich daranmachen, "I have a dream" umzuschreiben?

Wie sollen wir miteinander reden – und Rassismus diagnostizieren! –, wenn sich die Ansicht durchsetzt, nicht Kontext und Intention bestimmten die Bedeutung eines Wortes, sondern die schlichte Abfolge von Vokalen und Konsonanten? Jemanden einen "Halbneger" zu nennen ist eine Ganzbeleidigung. Über die Wandlung des Wortes "Neger" zu sprechen ist Kommunikation. Auf der Bezeichnung "Negerkuss" zu bestehen ist böswillig oder empathielos. Das Siebziger-Jahre-Kinderspielzeug "Negerpuppe" als "80 Zentimeter Rassismus" zu bezeichnen, wie es Sarah Kuttner in einem Roman tat, worauf jemand bei ihrer Lesung die Polizei rief, ist Antirassismus. Ein Buch Singen können die alle! Handbuch für Negerfreunde zu betiteln ist Satire. Der schwarze Comedian Marius Jung hat in diesem Zusammenhang natürlich trotzdem den Rassismus-Antipreis des Student_innenRats der Universität Leipzig kassiert.

In der nächsten Umdrehung der N-Wort-Schraube kommt es zu Absurditäten wie beim Berliner Theatertreffen, wo dem Darsteller eines Neonazis verboten wurde, auf der Bühne "das N-Wort" auszusprechen. In den Kulissen verabschiedet sich die narrative Darstellung von der Wirklichkeit. Die Rollenprosa, ohnehin eine bedrohte Art, schließt sich ihr an; dass die Meinung eines Protagonisten eine andere oder sogar gegenteilige als die des Verfassers sein kann, ist erfahrungsgemäß eh kaum noch vermittelbar. Wenn aber fiktive Schurken nicht mehr sprechen und handeln können wie Schurken, werden wir in Romanen, Filmen, Theatern eine schöne neue Welt haben, die die reale nicht mehr abbilden kann.

Verlust des Humorverständnisses:
All das entbehrte nicht einer gewissen Komik, stünde Humor nicht ebenfalls auf der Liste der bedrohten Kulturtechniken. Und zwar in einem Maß, das nicht zum Lachen ist.

Ich schreibe einen Antarktis-Expeditionsbericht, habe darin einen kleinen frotzelnden Originaldialog zwischen mir und meinem Zeltpartner: Des Abends, beim Hineinwursteln in ein Minizelt, führen wir Schatz-wie-war-dein-Tag-Dialoge, ich die Hausfrau, er heimkommend aus dem Büro, er fragt nach dem rumänischen Kindermädchen, ich antworte, Schatz, du weißt doch, das haben wir an einen Mädchenhändlerring verkauft, er bedauert das, ich sage, Schatz, du weißt, wir brauchten das Geld für deine Kaution.

"Gut, dass uns keiner gehört hat"
Drama im Lektorat. Weswegen ich unbedingt politisch unkorrekt sein muss; ich sage, das ist nicht un-PC, sondern ein kleiner schwarzhumoriger Anflug in einem Dialog. Lektorat: Man macht keine Witze über schlimme Dinge; ich: Doch, das ist die Definition von schwarzem Humor. Lektorat: Das sei zu heikel, und es komme doch für die Story nicht drauf an; ich: Wenn alle immer nachgeben, folgt der schwarze Humor dem Weg des Dodos. Kompromissvorschlag aus dem Lektorat: Ich könne doch schreiben, das polnische Kindermädchen habe das Auto geklaut und sei damit abgehauen. Ich: Das sei jetzt weder schwarzer Humor noch Ironie oder Sarkasmus, sondern ein seit Dekaden abgestandenes Ressentiment; außerdem erkläre ich, wie sich hier das Objekt des Scherzes verschiebe: In dem einen Fall skizzierten wir uns als ein spießig-fieses Gangster-Ehepaar, im anderen bashten wir Polen – was mir nicht in den Sinn käme. Fazit Lektorat: Schwarzer Humor sei nur da akzeptabel, wo er hingehöre, zum Beispiel in der Satirezeitschrift Titanic oder in einem Sachbuch über Mädchenhandel.

Verlust der Unterscheidungsfähigkeit
zwischen Realität und Fiktion: Eine Freundin schreibt einen Thriller, in dem ein Kindesentführer die Mutter zu immer scheußlicheren Gräueltaten erpresst, eine davon ist, ihrem geliebten Hund eine Pfote abzuschneiden, sonst sterbe ihr Kind; der Hund überlebt die Prozedur nicht, und auch der Thriller kommt nur angeschlagen davon. Ein Hassausbruch wegen Tierquälerei geht über meine Freundin nieder. Wegen des Todes eines fiktiven Hundes. Dass im selben Buch auch mehrere Menschen gemeuchelt wurden, was in Thrillern traurigerweise immer noch vorkommt, hat übrigens niemanden gestört. Weniger putzig und pelzig, nehme ich an.

Verlust der Debatte:
Zunehmend konstatiere ich beunruhigt, mit welcher Selbstverständlichkeit Debatten sich nicht mehr um Standpunkte, Meinungen, falsche oder richtige Fakten drehen, sondern wie nach Beweisen gesucht wird, der Gesinnung eines Autors habhaft zu werden – bei Simon Strauss galt ja schon eine lang zurückliegende Salondiskussion mit Götz Kubitschek als inkriminierendes Indiz. Der Vorrang derartiger Gesinnungsbestimmung verhindert echte Debatten über alle komplexen Fragen, die sich klarem Schwarz/Weiß entziehen; anstelle von inhaltlichem Pro und Contra tritt ein tribalistisches Entweder/Oder. Eine Art Halal/Haram-Bekenntnissystem, von dem man besser nicht abweicht, will man nicht plötzlich mit Götz Kubitschek als einzigem Freund dastehen.

Wie klein dann in dieser Freund/Feind-Logik der Schritt von der symbolischen zur angewandten Kampfansage wird, sei hier mit einer letzten Anekdote belegt: Ich veranstalte mit einer Kollegin Lesungen, zu Gast unlängst Harald Martenstein mit seinem aktuellen Kolumnenband. Alarmiert davon, dass ein solches Buch inzwischen als Vorwort eine Gebrauchsanweisung für Ironie braucht, bestelle ich wohlweislich für den Abend einen Freund ein, der Kung-Fu kann. Ich weiß schon, warum: Inmitten der Lesung spaziert eine Gruppe schwarz uniformierter junger Menschen, vier Frauen, ein Mann, in den Saal – identische schwarze Bomberjacken, jeweils ein silbernes Emblem auf der linken Brust. Setzt sich in die letzte Reihe, beginnt zu pöbeln und Parolen zu schreien. Martenstein lädt höflich dazu ein, auf die Bühne zu kommen und zu diskutieren. Zurückgebrüllt wird "Frauenfeind" oder Ähnliches, ich stehe auf und sage, ich, Frau, und meine Kollegin, Frau, sähen das anders, und wir hätten Martenstein eingeladen, man spreche bitte nicht in unserem Namen, gehe aber gern auf die Bühne und spreche im eigenen.

Der Minimob zieht pöbelnd ab, mein Kung-Fu-Beauftragter hat die richtige Ahnung: Im Vorraum, dort, wo sich die Leute nach der Lesung ihre Zigarette anzünden, steht des Winters ein Heizofen mit einer großen Gasflasche, und, ja, natürlich, unsere sympathischen Social-Justice-Warriors haben die Flasche aufgedreht und das Ventil rausgerissen, damit Gas ausströmt.

Wir haben übrigens den Rest des Abends noch eine Menge schwarzhumoriger Witze darüber gerissen, mal gut, dass uns keiner gehört hat.
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Bittere Erkenntnis
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Umvolkung ist ein "Böses" Wort
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July 12 2018

Hartz IV Teilhabechancengesetz: Die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher kommt


Mit der großspurig als „Teilhabechancengesetz“ (10. SGB II-ÄndG) betitelten Änderung des SGB II wird de facto die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher eingeführt und legitimiert. Danach sollen „sehr arbeitsmarktferne“ Personen, welche seit sechs Jahren ALG II erhalten, für die Dauer von 5 Jahren zwangsweise einem Arbeitgeber zugewiesen werden.

Lediglich Aufstocker, die in diesem Zeitraum durchgehend abhängig vollzeitbeschäftig waren, sind davon ausgenommen. Alle anderen ALG II Bezieher – die in Teilzeit arbeiten, wiederholt nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse hatten, selbständig erwerbstätig sind (auch in Vollzeit), oder arbeitslos – müssen damit rechnen, vom Jobcenter zwangsrekrutiert zu werden. Und natürlich erwirbt der Zwangsarbeiter dabei keinen Anspruch auf ALG I.

Als Dank der Nation werden dem Arbeitgeber in den ersten zwei Jahren 100% der Lohnkosten aus Steuermitteln erstattet, danach wird die Lohnkostenerstattung jährlich um 10% reduziert. Auf die fünfjährige Dauer der Zwangsbeschäftigung gerechnet erhält der Arbeitgeber insgesamt 88% der Lohnkosten aus Steuermitteln erstattet.

Und natürlich wird der Zwangsrekrutierte auch im ersten Beschäftigungsjahr vom Jobcenter beschäftigungsbegleitend zwangsbetreut, d.h. das Jobcenter mischt sich in alle Belange des nun nicht mehr Arbeitslosen ein, sowohl private als auch berufliche. Damit offenbart sich auch der Gesetzestitel „Teilhabechancengesetz“ als Teilhabe des Jobcenters am Leben des Zwangsbetreuten.

An was der zwangsbetreute Zwangsarbeiter selbst teilhaben soll, der als kostenlose Arbeitskraft wettbewerbsverzerrende Wertschöpfung erbringt, erschließt sich jedoch nicht, denn als potentiellem Vernichter von Arbeitsplätzen wird die übrige Belegschaft dem Zwangsarbeiter kaum wohlgesonnen sein.

Damit wird, nach den regulär Beschäftigten und den Leiharbeitern, eine dritte Klasse an abhängig Beschäftigten erschaffen und auf der untersten Stufe des Arbeitsmarktes etabliert.(Ottokar, hartz.info)

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Nur ein Symptom von vielen....
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Da möchte man doch nachfragen, wieso er das trotzdem für erstrebenswert hält.
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Schweinderl