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February 15 2019

Endspiel für Assange


Kaltgestellt Die Regisseurin Angela Richter besuchte den Wikileaks-Gründer in Ecuadors Botschaft in London. Zum letzten Mal, fürchtet sie

Julian Assange sieht sehr blass aus. „Blass“ trifft es eigentlich nicht ganz, seine Haut sieht pergamenten, fast durchscheinend aus. Er hat seit bald sieben Jahren keine Sonne mehr gesehen. Er sitzt mir gegenüber im sogenannten Meeting Room der Ecuadorianischen Botschaft in London, die schlohweißen Haare, sein Markenzeichen, sind schulterlang und er trägt einen langen Bart. Wir machen Witze darüber, dass er aussieht wie der Weihnachtsmann. Er trägt eine dicke Daunenjacke und isst ein Stück von dem Sushi, das ich zum Mittagessen mitgebracht habe. Es ist kalt in dem Raum und ich bereue, dass ich meinen Wintermantel am Empfang abgegeben habe.

Es ist kurz vor Weihnachten, und Julian Assange hat gerade die wahrscheinlich schlimmste Zeit seines Aufenthaltes in der Botschaft hinter sich. Seit März 2018 war er praktisch in Isolation, kein Telefon, kein Internet und keine Besuche. Vor allem das Internetverbot muss für ihn schwierig sein, es war bisher nicht nur sein Arbeitsfeld, sondern sein einziger Zugang zur Welt.

Die Stimmung in der Botschaft ist angespannt, der neue Botschafter wird erwartet. Man hat Assange die Heizung abgestellt und das Bett genommen, er schläft auf einer Yogamatte. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man alles tut, um ihm den Aufenthalt so zu erschweren, dass er sich schließlich geschlagen gibt und die Botschaft freiwillig verlässt. Doch was erwartet ihn dann?

Er sieht zum ersten Mal, seit ich ihn kenne, wirklich mitgenommen aus, sein ehemals jungenhaftes Gesicht, das zu den silberweißen Haaren immer eigenartig wirkte, hat sich ihnen altersgerecht angepasst. Die neun Monate der Isolation haben ihn sichtlich geschwächt, er ist magerer geworden, aber im Gespräch wirkt er geistig sehr klar und entschlossener denn je.

Umringt von Mikrofonen

Als ich ihn frage, wie er die Isolation so lange ertragen hat, antwortet er mir, dass er zunächst fast erfreut darüber war. Er sei sich sicher gewesen, dass eine solch eklatante Verletzung seines Menschenrechts für große öffentliche Empörung sorgen würde und sich aufgrund von Druck aus den Medien sogar europäische Politiker für ihn einsetzen würden. Doch nichts dergleichen geschah, und als die Monate vergingen, verlor er seinen Glauben daran.

In der Zwischenzeit war sogar an die Öffentlichkeit gelangt, dass seitens der US-Behörden Strafanzeigen gegen Julian Assange vorliegen. Anklagen, die angeblich unter Verschluss bleiben sollten, bis Assange sich der Festnahme nicht mehr entziehen könnte. Sie bestätigen, was Assange seit Jahren fürchtet und wofür man ihn des Öfteren in der Presse für paranoid erklärt hat. Aber auch nach dieser Enthüllung bleibt die Empörung aus.

Sein 2012 als politisches Asyl gewährter Aufenthalt in der Botschaft ähnelt inzwischen immer mehr einer Inhaftierung mit teilweise rigiden Bestrafungen. Die Isolation ist immer noch nicht völlig aufgehoben, von Freitagabend bis Montagmorgen gilt immer noch das Kontaktverbot, und wer ihn besuchen will, muss einen formellen Antrag an die Botschaft stellen. Es gab wohl auch Ablehnungen, erzählt er mir. Ich hatte Glück und habe von den beantragten vier Stunden zwei genehmigt bekommen.

Ich habe Julian Assange zwischen 2012 und 2017 um die 30 Mal in der Botschaft Ecuadors besucht. Daraus sind drei Theaterstücke entstanden und eine Freundschaft mit einer der umstrittensten Personen unserer Zeit. Es war nicht immer leicht, ihn zu verteidigen, vor allem seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA, für die ihn viele Journalisten, ehemalige Unterstützer und auch Freunde von mir mitverantwortlich machen. Außerdem scheinen die meisten Journalisten sich darauf geeinigt zu haben, dass es eine irrwitzige Verschwörung gibt zwischen Trump und Putin, mit Assange als Verbindungsmann und Helfer. Ende November behauptete der Guardian, Paul Manafort, Leiter der Präsidentschaftskampagne von Donald Trump, habe Assange dreimal in London getroffen: 2013, 2015 und 2016. Fidel Narváez, der damalige ecuadorianische Konsul in London, bestritt dies förmlich. Wikileaks leitete ein Gerichtsverfahren gegen den Guardian ein, Manafort dementierte die Treffen öffentlich. Sein Name taucht im Gästebuch der ecuadorianischen Botschaft nicht auf und es gibt keine Bilder davon, wie er eines der bestüberwachten Gebäude der Welt betritt oder verlässt.

Assange hat das alles natürlich verfolgt; als ich ihn danach frage, sagt er nur, dass die Geschichte im Guardian frei erfunden sei. Während er sich nach meiner Familie erkundigt und wir Sushi essen, versuchen wir zu ignorieren, dass wir umringt sind von Kameras und Mikrofonen. Sogar in der kleinen Küche im Flur ist jetzt eine Kamera installiert, was vormals noch die einzige überwachungsfreie Ecke war, in die wir uns manchmal zurückzogen. In letzter Zeit wurde nach und nach das Personal ausgewechselt, die neue Belegschaft kennt Assange nicht gut, nur die Putzfrau ist dieselbe. Die Diplomaten, die mit ihm sympathisiert haben, sind nicht mehr da.

Zur Ablenkung packe ich ein paar Geschenke für ihn aus, deutsches Vollkornbrot, das er liebt, frisches Obst, Ovomaltine, einen Brief mit einer Kinderzeichnung, den ihm mein ältester Sohn schickt, und eine ukrainische Wurstspezialität von der Krim, die mir ein Freund und ehemaliger Dramaturg von Frank Castorf mitgegeben hat. Ich versuche wieder, das Gespräch auf ihn selbst und seine prekäre Lage zu lenken, aber das erweist sich als schwierig. Ich kenne kaum jemanden, der so ungern „ich“ sagt wie Julian Assange, was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, wie oft er als Narzisst und Egomane beschrieben wird.

Blaupause für uns alle

Es ist schwer, den komplexen Charakter von Assange zu beschreiben. Eines ist mir in den letzten Jahren aber klar geworden, er ist dem Durchschnitts-Intellektuellen einfach nicht vermittelbar. Er ist ein penibler Archivar, ein mutiger Enthüller und kompromissloser Ikonoklast, hochemotional und zugleich sachlich, neben dem die meisten Künstler und Intellektuellen, die ich kenne, wie Biedermänner wirken, die ihre persönlichen Wohlstandsneurosen gewinnbringend verkaufen.

Wenn Assange aber gar nicht der ruchlose Unsympath ist, der seine Lage durch seine Egomanie selbst verschuldet hat, was heißt das dann im Umkehrschluss? Ist er dann nicht eine Blaupause für uns alle? Was ihm mitten in Europa seit Jahren widerfährt, zeigt, was jedem widerfahren könnte, der es wagt, seine Stimme zu erheben und die Wahrheit über die Mächtigen zu enthüllen. Und das nicht etwa in Russland oder China, sondern im freien Westen.

Sein Motto „Let’s make trouble“ hat Assange nie aufgegeben. Er erzählt mir, er habe während der Isolation gehofft, dass er ein wenig „Ferien machen kann von Wikileaks“. Aber alles schlief dann etwas ein, keiner riss sich darum, das Ruder zu übernehmen, was nicht weiter verwunderlich ist, wenn man die Konsequenzen sieht. Er sagt, er glaube, dass seine Isolation ein Probelauf dafür war, was passieren würde, wenn er irgendwann doch ins Gefängnis käme: Wikileaks würde sich wahrscheinlich langsam auflösen.

Ich denke, dass er recht hat. Seit ich Assange kenne, ist mir klar geworden, dass seine Organisation nur durch seine immense Beharrlichkeit existieren kann. Er munterte mich oft auf mit dem Satz „Courage is contagious“, Mut ist ansteckend. Ich kann das für mich bestätigen, er hat diesen Effekt, dass man sich ermutigt fühlt, mehr zu riskieren. Ruhm und Ehre hat ihm sein Beharren auf der Wahrheit von dokumentierten Fakten nicht gebracht. Im Gegenteil. Und doch hat er nie resigniert, ich habe in den letzten Jahren einige Höhen und Tiefen miterlebt, ich habe mit ihm und seinem Team in der Botschaft stundenlang, manchmal nächtelang geredet, aber auch gestritten, gelacht, gegessen, getrunken, gesungen und gebangt.

Drei Botschafter wurden während dieser Zeit ausgewechselt, am Tag meines Besuches ist der vierte gerade in London eingetroffen, und seine Hauptaufgabe wird wohl darin bestehen, Assange möglichst schnell loszuwerden, mit dem kleinstmöglichen politischen Imageschaden für Ecuador. Die New York Times berichtete kürzlich, dass es im Jahr 2017 mehrere Gespräche zwischen dem ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno und dem inzwischen notorischen Paul Manafort gegeben hat. Manafort war nach Quito gereist, um Investitionen Chinas für Ecuador anzukurbeln. Angeblich wurde beim Treffen mit Moreno auch über Assange gesprochen, über einen Deal, um Assange an die USA auszuliefern, im Gegenzug würden dafür Ecuador Schulden erlassen werden. Assange witzelt, ob es nicht ironisch wäre, dass nun ausgerechnet der IMF, der Internationale Währungsfonds, über sein weiteres Schicksal entscheidet. Er lacht gequält, am Ende entscheide immer das große Geld. Wir stellen fest, dass es nun um seine Verfolgung durch die USA eigentlich kein Geheimnis mehr gibt, alles liegt offen da und es passiert – nichts. Es ist zum Verzweifeln.

Am Ende sind es doch vier Stunden, die ich da bin. Als ich mich verabschiede, umarmen wir uns fest, es könnte das letzte Mal sein, dass wir uns sehen. Draußen unterhalte ich mich noch mit einigen Unterstützern, die mit selbstgemalten Transparenten und angezündeten Kerzen vor der Botschaft kampieren, sie halten seit Jahren durch, was ich bewundernswert finde.

Am 21. Dezember, drei Tage nach meinem Besuch in der Botschaft, veröffentlicht Wikileaks eine Einkaufsliste: 16.000 Beschaffungsaufträge von US-Botschaften auf der ganzen Welt, unter anderem für Spionagegeräte. Julian Assange ist wieder online. Am gleichen Tag wiederholen die UN-Menschenrechtsexperten der „Working Group on Arbitrary Detention“ (WGAD) ihre Forderung von 2015, dass Großbritannien seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und den Wikileaks-Gründer sofort aus der ecuadorianischen Botschaft in die Freiheit entlassen soll. Möglich wäre dies, indem ihm freies Geleit garantiert wird, oder wenigstens, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird, nach einer möglichen kurzen Haft in Großbritannien.

Assanges Schicksal liegt also in den Händen des Vereinigten Königreichs, es könnte diese himmelschreiende Situation leicht beenden, was es bisher aber verweigert. Und Europa schweigt dazu. Was muss noch passieren, damit sich das ändert?


Reposted bywikileaksnerdanel

February 12 2019

Dr. Tomas Kubelik: Wie Gendern unsere Sprache verhunzt

February 11 2019

30 Tage Facebook-Sperre für einen Witz


Was passiert, wenn eine Fliege in eine Kaffeetasse fällt?

Der Italiener schmeißt die Tasse zu Boden, zerbricht sie und läuft wutentbrannt davon.

Der Deutsche wäscht die Tasse sorgfältig aus, sterilisiert sie und kocht sich einen neuen Kaffee.

Der Franzose nimmt die Fliege heraus und trinkt den Kaffee.

Der Chinese isst die Fliege und schüttet den Kaffee weg.

Der Russe trinkt den Kaffee mit der Fliege, wenn es schon mal was gratis gibt.

Der Israeli verkauft den Kaffee dem Franzosen, die Fliege dem Chinesen und die Tasse dem Italiener, trinkt eine Tasse Tee und erfindet mit dem verdienten Geld einen Schutz, der Fliegen davon abhält, in Tassen zu fallen.

Der Palästinenser gibt dem Israeli die Schuld an der Fliege in seinem Kaffee, protestiert bei den Vereinten Nationen gegen diesen Akt der Aggression, nimmt von der Europäischen Union eine Spende für den Kauf eines neuen Kaffees entgegen, kauft für das Geld jedoch Sprengstoff und jagt damit das Kaffeehaus in die Luft, in dem der Italiener, der Franzose, der Chinese, der Deutsche und der Russe gerade versuchen, dem Israeli zu erklären, dass dieser seine Tasse Tee dem Palästinenser überlassen sollte.

Für diesen Witz wurde Malca Goldstein-Wolf für dreißig Tage von Facebook gesperrt.

Reposted byyellows0upmarine yellows0upmarine

EU beginnt Migrationspakt umzusetzen: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden


Die Europäische Kommission hat einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt. Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit irgendwelchen negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Außerdem soll das Hauptaugenmerk aller Bürger der EU darauf liegen, „Hass-Kommentare gegen Muslime zu melden“. 

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.

EU WILL GEGEN „DESINFORMATION“ VORGEHEN

Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:

  1. Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).
  2. Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
  3. Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformationvorgesehen ist.
  4. Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.

FACEBOOK, GOOGLE, TWITTER UND MOZILLA WOLLEN MASSNAHMEN DER EU UNTERSTÜTZE

Entscheidend und wie bereits erwähnt, stützt sich der Aktionsplan auf den zuvor eingeführten Verhaltenskodex gegen Desinformation („Code of Practice on Disinformation“), den die Online-Technologieriesen – Facebook, Google, Twitter und Mozilla – im Oktober 2018 unterzeichnet haben....

Bundesregierung finanziert türkeitreue Islamisten in Nordsyrien


Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt, dass Berlin die Syrische Nationale Koalition (Etilaf) mit Geld unterstützt

Nun steht es schwarz auf weiß: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag bestätigt die Bundesregierung, dass sie die Syrische Nationale Koalition (Etilaf) finanziert. Etilaf ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul. Etilaf-Milizen wie Liwa al-Tawhid oder Jaish al-Islam arbeiteten immer wieder mit al-Qaida- und al-Nusra-Milizen zusammen.

Ihr gehören auch Milizen wie die dschihadistische "Armee des Islam" (Jaish al-Islam) oder die rechtsextreme türkische Miliz Sultan-Murad-Brigade an. Ganz aktuell sind sie Teil der türkischen Besatzungsmacht im nordsyrischen Kanton Afrin und zwingen dort beispielsweise die Schulen, in türkischer Sprache zu unterrichten. Etilaf begreift sich als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" und hat den Sturz des syrischen Präsidenten Assad zum Ziel. Auch der Kurdische Nationalrat (Enks) ist seit 2013 in der Koalition vertreten.

Nicht nur Etilaf, auch der Enks wird von der Bundesregierung finanziert, wie schon eine frühere Kleine Anfrage der Linken zu Tage brachte. Unter dem Deckmäntelchen der Demokratisierung der syrischen Bevölkerung flossen über das sogenannte "Europäische Zentrum für Kurdische Studien" (Ezks) mehr als 800.000 Euro an den ENKS.

Tatsächlich ging es darum, die national-konservative kurdische Opposition gegen die demokratische Partei PYD und den Rat der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens zu stärken. Der Enks sitzt mit Etilaf im Rat von Afrin und ist damit direkt an der Unterdrückung und Vertreibung der Bevölkerung von Afrin beteiligt (vgl. den Bericht an dieser Stelle von Kamal Sido, dem Nahostreferenten der Gesellschaft für bedrohte Völker - GfbV).

Im November vergangenen Jahres verließen 30 Mitglieder den Enks, als dieser die Plünderung und Vernichtung der Olivenhaine in Afrin durch die Türkei mittrug. Sie kritisierten, der Enks sei der türkischen Regierung und Barzanis nordirakischer KDP hörig. Ibrahim Ehmed, einer der ausgetretenen Mitglieder berichtete der Nachrichtenagentur Anha, "der Enks spiele praktisch keine Rolle mehr auf der politischen Bühne und in der kurdischen Bevölkerung. Alle Entscheidungen des Enks würden aus der Türkei und dem Nordirak kommen. Die noch verbliebenen Personen des Nationalrates seien nur noch hinter eigenen Vorteilen her. Es gebe in Syrien nur noch ein paar Leute, die aber 'auf dem Schoß des türkischen Staates' sitzen würden (…) Auch hätte der Enks gegenüber der Brutalität des türkischen Staates in Afrin geschwiegen" (siehe Afrin: Exzessive Gewalt durch türkische Besatzung).

Die sogenannte "Istanbuler Opposition" Etilaf

ETILAF fungiert in Nordsyrien als Vertreter türkischer Interessen in Syrien und arbeitet gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien. Die "Istanbuler Opposition" unterhält eine Vertretung in Berlin, die von der Bundesregierung finanziert wird. Dort fungiert der Berliner Etilaf-Vertreter Bassam Abdullah quasi als Botschafter in einer syrischen diplomatischen Vertretung. Allein im Jahr 2018 flossen über 220.000 Euro an Etilaf.

Unter dem Haushaltstitel "Entwicklungszusammenarbeit" und unter der Regie der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurden zudem die Betriebskosten des Berliner Büros finanziert und Veranstaltungen unterstützt. Für das Jahr 2019 wurden ihnen 146.000 Euro in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung versucht, diese Organisation als demokratische Opposition dazustellen.

Kritischen Fragen, etwa über die Zusammensetzung von Etilaf, versucht sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage durch Verweise auf Geheimhaltungsverfügungen auszuweichen. Da drängt sich schon der Gedanke auf, dass die Zusammensetzung der Truppe einige Brisanz zu enthalten scheint. Wieso soll die Öffentlichkeit nicht erfahren, in welche Milizen mit welcher Ausrichtung die Steuergelder fließen?

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke bringt es auf den Punkt:

Die ETILAF ist nichts anderes als eine politische Vertretung dschihadistischer Kopfabschneiderbanden von Gnaden Erdogans (…) Die diplomatische, logistische und finanzielle Unterstützung dieser Terrorkoalition durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden. Dieses von der Türkei gesteuerte Bündnis aus Muslimbrüdern, Nationalisten und korrupten Exilpolitikern trägt mit seiner unnachgiebigen Position bezüglich eines Sturzes des syrischen Präsidenten Assad nichts zu einer politischen Lösung in Syrien bei. Auch durch ihre offene Unterstützung der türkischen Besatzung von Afrin, an der zahlreiche Milizen aus dem Umfeld der ETILAF beteiligt waren, und der aktuellen türkischen Einmarschdrohungen in Nordsyrien, trägt die ETILAF zu einer Verlängerung des Krieges und noch mehr Leid für die syrische Bevölkerung bei.

Ulla Jelpke, Die Linke

Die Bundesregierung betont immer wieder, sie würde die Menschen in Syrien mit Hilfsgeldern humanitär unterstützen:

Seit Beginn des Syrien-Konflikts hat die Bundesregierung die betroffenen Menschen in und um Syrien mit Hilfsgeldern in Milliardenhöhe unterstützt. Sie unterstützt diese Region im Kontext der Syrien-Krise bis 2018 mit zusätzlich 2,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern. Allein im Jahr 2017 wurden insgesamt rund 720 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Damit ist Deutschland zweitgrößter humanitärer Geber in der Region nach den USA.

Bundesregierung

Fragt sich aber, wo die humanitäre Hilfe in Syrien landet. Zehntausende vertriebene Menschen aus Afrin etwa, die nun seit über 1 Jahr im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung in Flüchtlingscamps leben, haben davon noch nichts gemerkt. Die Unterstützung von Etilaf hat in Afrin letztlich zu diesen neuen innersyrischen Flüchtlingsströmen geführt.

Aus der Antwort einer Kleinen Anfrage vom Februar 2018 geht hervor, dass die Bundesregierung zwar Milliarden von Euro für die Syrienhilfe zur Verfügung stellt, jedoch die Selbstverwaltung in Nordsyrien davon so gut wie gar nicht profitiert. In Nordsyrien setzt die Bundesregierung nach wie vor auf türkische Hilfsorganisationen.

In der Antwort auf Frage 28 findet sich ein kleiner vager Hinweis, dass von 104,7 Millionen Euro für "erste Rehabilitationsmaßnahmen von Infrastruktur in den Sektoren Gesundheit und Wasserversorgung, die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und die Schaffung einfacher Beschäftigungsmöglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts" knapp 10 Millionen Euro im Gebiet der Selbstverwaltung umgesetzt wurde.

Wer diese Gelder letztlich bekommen hat, bleibt im Unklaren. Ein Schelm, wer Böses denkt … 10 Millionen Euro wären für die Selbstverwaltung ein Geldsegen zur Versorgung der vielen Binnenflüchtlinge. Gesehen hat sie davon nach unserem Kenntnisstand nichts. (Elke Dangeleit)

February 09 2019

Warum wir in der DDR 2.0 leben

February 07 2019

Schön das wir von wirklich kompetenten Leute regiert werden...
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November 10 2018

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Gerüchte sagen ja Merkels Ehe stände auf der Kippe... 
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Celebrities shut up
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Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen
— Karl Lagerfeld
Reposted byEinhornZorro EinhornZorro

November 09 2018

Die Sache mit den Verschwörungstheorien
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Hybris are us
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Uns Ursel
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Ziemlich naive Aussage. Als wenn alle Schulden freiwillig gemacht würden, oder durch Beschränkungen des Privatkonsums verhindert werden könnten. Schon mal über Studentendarlehen, Krankheitskosten, Unternehmensgründungen oder Staatsschulden nachgedacht?
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Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt


International wird heftig über den UN-Plan zur Zuwanderung diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ bezeichnet und unterbunden, kritisiert Gunnar Schupelius.

Im Bundestag gibt es einen Petitionsausschuss. Dorthin können alle Bürger einen Aufruf senden, der ihre Meinung wiedergibt. Der Aufruf wird dann auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. Wer sich ihm anschließen will, kann im Internet unterzeichnen. So soll allen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich in die Politik einzumischen.

In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. Darin verpflichten sich die Länder, Migranten aufzunehmen und zu fördern. Die Bundesregierung will auch zustimmen.

Nun kommt es hin und wieder vor, dass eine Petition nicht veröffentlicht wird. Zum Beispiel, wenn der Inhalt sachlich nicht richtig ist oder einer Volksverhetzung gleich kommt. Einige der 19 Petitionen musste man aus sachlichen Gründen tatsächlich ablehnen, die meisten aber nicht. Einer der Texte liegt der B.Z. vor. „Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation“ heißt es dort. Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen.

Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.

Am Mittwoch bekräftigte der Petitionsausschuss mit Mehrheit diese Zensur. Die AfD hatte beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten ab. Auch die CDU, obwohl sich in deren Reihen ebenfalls Widerstand gegen den Migrationspakt regt.

So fürchtet der CDU-Politiker Alexander Mitsch, der Pakt könne sich „zum Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell nach Deutschland entwickeln“.

Die Bundesregierung behauptet, der Pakt enthalte keinerlei Verpflichtungen für Deutschland. Doch auf den 32 Seiten des Vertragstextes finden sich insgesamt 157 mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“.

Zum Beispiel verpflichten sich die Unterzeichner, Migration positiv darzustellen, als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ (Ziffer 8). Es wird in diesem Sinne eine „hochwertige Berichterstattung“ gefordert.

„Irreführende Erzählungen, die negative Vorstellungen von Migranten hervorrufen“, sollen „ausgeräumt“ werden. In dieser Weise soll auf Medien, Lehrer und Werbeagenturen Einfluss genommen werden.

Der Migrationspakt wurde von den USA boykottiert. Australien, Polen, Ungarn, Österreich, Tschechien, Kroatien und Dänemark sind bereits abgesprungen. Überall wird heftig diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ dargestellt und unterbunden.


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Verfeinerte Methoden....
Reposted byheinous heinous

Migration ist der falsche Pakt!

Udo Rohner hat zu dem im Zitat von Harald Martenstein angespielten Migrationspaket, der aktuell sehr kontrovers diskutiert wird, den in meinen Augen wichtigsten Beitrag dazu gebracht. Jene Menschen, die von einem Menschenbild ausgeht, dass alle Menschen wohlwollend miteinander umgehen, formulieren schon mal in Richtung auf die Kritiker des Migrationspakts:

Wer dem Pakt nicht zustimmt, gehört nicht nach Europa!

Dagegen warnen die Kritiker, dass Menschen, die vor den Auswirkungen ihrer Kultur fliehen, ausgerechnet ihre Kultur hierher tragen und sie damit auch hier ausgebreitet würde. Man können an den Fingern abzählen, wann der Umkipppunkt erreicht wird, dass unsere Kultur der offenen Gesellschaft von einer Kultur der Intoleranz ersetzt würde (siehe).

Im Migrationspakt wird dafür geworben, dass die Aufnahme von Migranten viele Chancen zur Weiterentwicklung böten. Allerdings macht Norbert Hering auf eine Passage aufmerksam, die klar macht, wer von diesen Chancen profitieren wird:

Überprüfung und Revision bestehender Optionen und Wege für reguläre Migration, mit dem Ziel, die Fähigkeitszuordnung auf den Arbeitsmärkten zu verbessern (…), in Einklang mit der Nachfrage am lokalen Arbeitsmarkt und in Konsultation mit dem Privatsektor und anderen relevanten Interessenträgern. (Quelle)

Nun zum Beitrag von Udo Rohner, der klar macht, wie unsinnig es ist, einen solchen Pakt aufzulegen und welcher stattdessen  viel zuträglicher sei:

Man muss sich nur vor Augen halten, was dieser Pakt nicht, ist um zu erkennen, wem er tatsächlich dient.

Durch diesen Pakt wird keine einzige Waffe weniger ihren Weg in die Krisenregionen dieser Welt finden.

Kein einziger Fisch wird weniger gefangen werden vor den Küsten der Nationen, denen von riesigen Fischereiflotten systematisch die Lebensgrundlagen entzogen werden.

Kein einziges Stück Elektronikschrott wird weniger auf den afrikanischen Müllhalden landen, auf denen Mensch und Natur darunter ersticken.

Kein einziges Kilo an Fleischresten, Milchpulver, Altkleidung, Altautos etc. aus der hirnrissigen subventionierten Überproduktion der Industrienationen wird weniger auf den Märkten der sogenannten dritten Welt oder Schwellenländern landen, um dort den einheimischen Produzenten das Geschäft zu verderben.

Kein einziges Gramm Lithium, Kobalt, Gold, kein einziger Liter Erdöl, Wasser, Palmöl, keine einzige Mango, Avocado, Schnittrose oder was auch immer unter unmenschlichen Bedingungen und der Zerstörung natürlicher Lebensräume als Begleiterscheinung in den Herkunftsländern produziert wird, wird weniger auf den Weg in die weite Welt geschickt werden, um dem heiteren Wohlstand der Mächtigen und Vermögenden den Alltag zu versüßen.

Kein einziger Euro Entwicklungshilfe wird weniger an den Bedürftigen vorbei in den Taschen korrupter Machthaber und deren Vasallen landen, ohne deren Einfluss eine Unterdrückung und Ausbeutung im vorherrschenden Umfang gar nicht denkbar wäre…..

Oder um es in ein einfaches Bild zu fassen:

Niemand braucht einen Pakt, der das Wasser, das aus allen Löchern und Ritzen eines angeschlagenen Fasses fließt und tropft, aufzufangen und irgend wo hinzuleiten, wo es Überschwemmungen verursacht ….

Gebraucht wird ein Pakt, der das Zerschlagen des Fasses unterbindet …

Wir brauchen keinen globalen Pakt „für Migration“, sondern einen

Global Compact for Livable Homeland

Einen verbindlichen Pakt, der jedes Mitglied der vereinten Nationen dazu veranlasst, alles zu unterlassen, was anderen Nationen, deren Bewohner und den dortigen natürlichen Lebensräumen Schaden zufügt …. um jedweder Migration die Notwendigkeit zu entziehen 

November 08 2018

Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!


In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde.
Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.

Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung das bewirken soll, wird nicht gesagt. Eine Reduzierung der Migrantenströme nach Deutschland soll der Pakt auch bewirken, weil endlich deutsche Standards in der Migrantenbetreuung weltweit gelten sollen. Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Harz-IV Satz höher liegt, als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden die gerade Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.

In den höchsten Tönen gelobt von der Union wird die unverbindliche Festlegung im Pakt, dass Migranten zukünftig mit „rechtlich klaren Identifikationspapieren“ zu uns kämen. Schließlich wollten „wir“ wissen, „wer zu uns kommt“. Allerdings haben „wir“ seit der Anweisung des damaligen Innenministers de Maizière vom Herbst 2015, alle „Asyl“suchenden, auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen, selbst wenn es sich um mehrfach abgeschobene Intensivtäter handelt, eine Situation des bewußten Nichtwissens, wer unsere Grenze passiert. Eine unverbindliche Absichtserklärung soll das ändern? Das könnte man einfacher und glaubwürdiger haben, indem die Ministeranweisung endlich widerrufen und die gesetzliche Lage an der Grenze wiederhergestellt würde.

Die SPD machte sich gar nicht erst die Mühe, sich in der Debatte sachlicher Argumente zu bedienen. Statt dessen wurde moralisiert, was das Zeug hält.
Der Abgeordnete Christoph Matschie war sich nicht zu blöd, die Progromnacht gegen die jüdischen Bürger in Nazideutschland zu instrumentalisieren. Er war zwar noch klug genug, nicht direkt zu behaupten, dass der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt nach Auschwitz führe, aber es mit Emphase nahegelegt. Die Grüne Filiz Polat verstieg sich gar zu der Behauptung, die Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seien antisemitisch. In ihrem Furor ist ihr nicht aufgefallen, dass Israel dem Pakt auch nicht beitreten wird. Ist Israel jetzt antisemitisch?

Außerdem bemängelte Polat, dass die Regierung nicht eine „leichte, verständliche Erzählung“ über den Migrationspakt verbreitet hätte. Das zeigt, für wie blöd die Abgeordnete die Bevölkerung hält. Die Bürger haben nach Bekanntwerden des Paktes sehr schnell begriffen, was für ein trojanisches Pferd ihnen da hingeschoben werden soll, denn sie erleben die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 im Gegensatz zu den Politikern am eigenen Leib.

Etwas aus dem niveaulosen Rahmen fiel überraschend die Abgeordnete der Linken Sevin Dagdelen. Sie war nach eigener Aussage die einzige Abgeordnete, die ab und zu in New York bei den Verhandlungen zum Migrationspakt dabei war. Sie sprach als Einzige an, dass der Pakt als Abwanderungswerbung zugunsten des Westens gesehen werden kann. Der Brain Drain käme einer Enteignung des Südens zugunsten des reichen Nordens gleich. Damit hat sie einen der problematischsten Punkte der gesteuerten Migration angesprochen. Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“.

Die Abgeordneten der Grünen ließen am deutlichsten die Katze aus dem Sack. Die Unverbindlichkeits-Beteuerungen der Koalition konterkarierend , forderten sie, sich die Vereinbarungen des Paktes umgehend zu eigen zu machen und konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz würden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes eingeflossen seien. Das meinen sie ganz ernst. Das Pariser Klimaabkommen, das ja auch eine unverbindliche Absichtserklärung und nur in Deutschland ernsthafte politische Handlungsrichtlinie ist, soll nach deren Forderungen Verfassungsrang erhalten. Warum nicht auch der Globale Migrationspakt? Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit allerdings endgültig vorbei.

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