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November 10 2018

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Gerüchte sagen ja Merkels Ehe stände auf der Kippe... 
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Celebrities shut up
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Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen
— Karl Lagerfeld
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November 09 2018

Die Sache mit den Verschwörungstheorien
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Hybris are us
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Uns Ursel
Reposted byCanadienskillzmcfly
Ziemlich naive Aussage. Als wenn alle Schulden freiwillig gemacht würden, oder durch Beschränkungen des Privatkonsums verhindert werden könnten. Schon mal über Studentendarlehen, Krankheitskosten, Unternehmensgründungen oder Staatsschulden nachgedacht?
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Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt


International wird heftig über den UN-Plan zur Zuwanderung diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ bezeichnet und unterbunden, kritisiert Gunnar Schupelius.

Im Bundestag gibt es einen Petitionsausschuss. Dorthin können alle Bürger einen Aufruf senden, der ihre Meinung wiedergibt. Der Aufruf wird dann auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. Wer sich ihm anschließen will, kann im Internet unterzeichnen. So soll allen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich in die Politik einzumischen.

In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. Darin verpflichten sich die Länder, Migranten aufzunehmen und zu fördern. Die Bundesregierung will auch zustimmen.

Nun kommt es hin und wieder vor, dass eine Petition nicht veröffentlicht wird. Zum Beispiel, wenn der Inhalt sachlich nicht richtig ist oder einer Volksverhetzung gleich kommt. Einige der 19 Petitionen musste man aus sachlichen Gründen tatsächlich ablehnen, die meisten aber nicht. Einer der Texte liegt der B.Z. vor. „Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation“ heißt es dort. Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen.

Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.

Am Mittwoch bekräftigte der Petitionsausschuss mit Mehrheit diese Zensur. Die AfD hatte beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten ab. Auch die CDU, obwohl sich in deren Reihen ebenfalls Widerstand gegen den Migrationspakt regt.

So fürchtet der CDU-Politiker Alexander Mitsch, der Pakt könne sich „zum Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell nach Deutschland entwickeln“.

Die Bundesregierung behauptet, der Pakt enthalte keinerlei Verpflichtungen für Deutschland. Doch auf den 32 Seiten des Vertragstextes finden sich insgesamt 157 mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“.

Zum Beispiel verpflichten sich die Unterzeichner, Migration positiv darzustellen, als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ (Ziffer 8). Es wird in diesem Sinne eine „hochwertige Berichterstattung“ gefordert.

„Irreführende Erzählungen, die negative Vorstellungen von Migranten hervorrufen“, sollen „ausgeräumt“ werden. In dieser Weise soll auf Medien, Lehrer und Werbeagenturen Einfluss genommen werden.

Der Migrationspakt wurde von den USA boykottiert. Australien, Polen, Ungarn, Österreich, Tschechien, Kroatien und Dänemark sind bereits abgesprungen. Überall wird heftig diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ dargestellt und unterbunden.


3863 bc91 500
Verfeinerte Methoden....
Reposted byheinous heinous

Migration ist der falsche Pakt!

Udo Rohner hat zu dem im Zitat von Harald Martenstein angespielten Migrationspaket, der aktuell sehr kontrovers diskutiert wird, den in meinen Augen wichtigsten Beitrag dazu gebracht. Jene Menschen, die von einem Menschenbild ausgeht, dass alle Menschen wohlwollend miteinander umgehen, formulieren schon mal in Richtung auf die Kritiker des Migrationspakts:

Wer dem Pakt nicht zustimmt, gehört nicht nach Europa!

Dagegen warnen die Kritiker, dass Menschen, die vor den Auswirkungen ihrer Kultur fliehen, ausgerechnet ihre Kultur hierher tragen und sie damit auch hier ausgebreitet würde. Man können an den Fingern abzählen, wann der Umkipppunkt erreicht wird, dass unsere Kultur der offenen Gesellschaft von einer Kultur der Intoleranz ersetzt würde (siehe).

Im Migrationspakt wird dafür geworben, dass die Aufnahme von Migranten viele Chancen zur Weiterentwicklung böten. Allerdings macht Norbert Hering auf eine Passage aufmerksam, die klar macht, wer von diesen Chancen profitieren wird:

Überprüfung und Revision bestehender Optionen und Wege für reguläre Migration, mit dem Ziel, die Fähigkeitszuordnung auf den Arbeitsmärkten zu verbessern (…), in Einklang mit der Nachfrage am lokalen Arbeitsmarkt und in Konsultation mit dem Privatsektor und anderen relevanten Interessenträgern. (Quelle)

Nun zum Beitrag von Udo Rohner, der klar macht, wie unsinnig es ist, einen solchen Pakt aufzulegen und welcher stattdessen  viel zuträglicher sei:

Man muss sich nur vor Augen halten, was dieser Pakt nicht, ist um zu erkennen, wem er tatsächlich dient.

Durch diesen Pakt wird keine einzige Waffe weniger ihren Weg in die Krisenregionen dieser Welt finden.

Kein einziger Fisch wird weniger gefangen werden vor den Küsten der Nationen, denen von riesigen Fischereiflotten systematisch die Lebensgrundlagen entzogen werden.

Kein einziges Stück Elektronikschrott wird weniger auf den afrikanischen Müllhalden landen, auf denen Mensch und Natur darunter ersticken.

Kein einziges Kilo an Fleischresten, Milchpulver, Altkleidung, Altautos etc. aus der hirnrissigen subventionierten Überproduktion der Industrienationen wird weniger auf den Märkten der sogenannten dritten Welt oder Schwellenländern landen, um dort den einheimischen Produzenten das Geschäft zu verderben.

Kein einziges Gramm Lithium, Kobalt, Gold, kein einziger Liter Erdöl, Wasser, Palmöl, keine einzige Mango, Avocado, Schnittrose oder was auch immer unter unmenschlichen Bedingungen und der Zerstörung natürlicher Lebensräume als Begleiterscheinung in den Herkunftsländern produziert wird, wird weniger auf den Weg in die weite Welt geschickt werden, um dem heiteren Wohlstand der Mächtigen und Vermögenden den Alltag zu versüßen.

Kein einziger Euro Entwicklungshilfe wird weniger an den Bedürftigen vorbei in den Taschen korrupter Machthaber und deren Vasallen landen, ohne deren Einfluss eine Unterdrückung und Ausbeutung im vorherrschenden Umfang gar nicht denkbar wäre…..

Oder um es in ein einfaches Bild zu fassen:

Niemand braucht einen Pakt, der das Wasser, das aus allen Löchern und Ritzen eines angeschlagenen Fasses fließt und tropft, aufzufangen und irgend wo hinzuleiten, wo es Überschwemmungen verursacht ….

Gebraucht wird ein Pakt, der das Zerschlagen des Fasses unterbindet …

Wir brauchen keinen globalen Pakt „für Migration“, sondern einen

Global Compact for Livable Homeland

Einen verbindlichen Pakt, der jedes Mitglied der vereinten Nationen dazu veranlasst, alles zu unterlassen, was anderen Nationen, deren Bewohner und den dortigen natürlichen Lebensräumen Schaden zufügt …. um jedweder Migration die Notwendigkeit zu entziehen 

November 08 2018

Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!


In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde.
Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.

Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung das bewirken soll, wird nicht gesagt. Eine Reduzierung der Migrantenströme nach Deutschland soll der Pakt auch bewirken, weil endlich deutsche Standards in der Migrantenbetreuung weltweit gelten sollen. Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Harz-IV Satz höher liegt, als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden die gerade Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.

In den höchsten Tönen gelobt von der Union wird die unverbindliche Festlegung im Pakt, dass Migranten zukünftig mit „rechtlich klaren Identifikationspapieren“ zu uns kämen. Schließlich wollten „wir“ wissen, „wer zu uns kommt“. Allerdings haben „wir“ seit der Anweisung des damaligen Innenministers de Maizière vom Herbst 2015, alle „Asyl“suchenden, auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen, selbst wenn es sich um mehrfach abgeschobene Intensivtäter handelt, eine Situation des bewußten Nichtwissens, wer unsere Grenze passiert. Eine unverbindliche Absichtserklärung soll das ändern? Das könnte man einfacher und glaubwürdiger haben, indem die Ministeranweisung endlich widerrufen und die gesetzliche Lage an der Grenze wiederhergestellt würde.

Die SPD machte sich gar nicht erst die Mühe, sich in der Debatte sachlicher Argumente zu bedienen. Statt dessen wurde moralisiert, was das Zeug hält.
Der Abgeordnete Christoph Matschie war sich nicht zu blöd, die Progromnacht gegen die jüdischen Bürger in Nazideutschland zu instrumentalisieren. Er war zwar noch klug genug, nicht direkt zu behaupten, dass der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt nach Auschwitz führe, aber es mit Emphase nahegelegt. Die Grüne Filiz Polat verstieg sich gar zu der Behauptung, die Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seien antisemitisch. In ihrem Furor ist ihr nicht aufgefallen, dass Israel dem Pakt auch nicht beitreten wird. Ist Israel jetzt antisemitisch?

Außerdem bemängelte Polat, dass die Regierung nicht eine „leichte, verständliche Erzählung“ über den Migrationspakt verbreitet hätte. Das zeigt, für wie blöd die Abgeordnete die Bevölkerung hält. Die Bürger haben nach Bekanntwerden des Paktes sehr schnell begriffen, was für ein trojanisches Pferd ihnen da hingeschoben werden soll, denn sie erleben die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 im Gegensatz zu den Politikern am eigenen Leib.

Etwas aus dem niveaulosen Rahmen fiel überraschend die Abgeordnete der Linken Sevin Dagdelen. Sie war nach eigener Aussage die einzige Abgeordnete, die ab und zu in New York bei den Verhandlungen zum Migrationspakt dabei war. Sie sprach als Einzige an, dass der Pakt als Abwanderungswerbung zugunsten des Westens gesehen werden kann. Der Brain Drain käme einer Enteignung des Südens zugunsten des reichen Nordens gleich. Damit hat sie einen der problematischsten Punkte der gesteuerten Migration angesprochen. Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“.

Die Abgeordneten der Grünen ließen am deutlichsten die Katze aus dem Sack. Die Unverbindlichkeits-Beteuerungen der Koalition konterkarierend , forderten sie, sich die Vereinbarungen des Paktes umgehend zu eigen zu machen und konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz würden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes eingeflossen seien. Das meinen sie ganz ernst. Das Pariser Klimaabkommen, das ja auch eine unverbindliche Absichtserklärung und nur in Deutschland ernsthafte politische Handlungsrichtlinie ist, soll nach deren Forderungen Verfassungsrang erhalten. Warum nicht auch der Globale Migrationspakt? Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit allerdings endgültig vorbei.

November 10 2018

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Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt


International wird heftig über den UN-Plan zur Zuwanderung diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ bezeichnet und unterbunden, kritisiert Gunnar Schupelius.

Im Bundestag gibt es einen Petitionsausschuss. Dorthin können alle Bürger einen Aufruf senden, der ihre Meinung wiedergibt. Der Aufruf wird dann auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. Wer sich ihm anschließen will, kann im Internet unterzeichnen. So soll allen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich in die Politik einzumischen.

In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. Darin verpflichten sich die Länder, Migranten aufzunehmen und zu fördern. Die Bundesregierung will auch zustimmen.

Nun kommt es hin und wieder vor, dass eine Petition nicht veröffentlicht wird. Zum Beispiel, wenn der Inhalt sachlich nicht richtig ist oder einer Volksverhetzung gleich kommt. Einige der 19 Petitionen musste man aus sachlichen Gründen tatsächlich ablehnen, die meisten aber nicht. Einer der Texte liegt der B.Z. vor. „Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation“ heißt es dort. Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen.

Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.

Am Mittwoch bekräftigte der Petitionsausschuss mit Mehrheit diese Zensur. Die AfD hatte beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten ab. Auch die CDU, obwohl sich in deren Reihen ebenfalls Widerstand gegen den Migrationspakt regt.

So fürchtet der CDU-Politiker Alexander Mitsch, der Pakt könne sich „zum Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell nach Deutschland entwickeln“.

Die Bundesregierung behauptet, der Pakt enthalte keinerlei Verpflichtungen für Deutschland. Doch auf den 32 Seiten des Vertragstextes finden sich insgesamt 157 mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“.

Zum Beispiel verpflichten sich die Unterzeichner, Migration positiv darzustellen, als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ (Ziffer 8). Es wird in diesem Sinne eine „hochwertige Berichterstattung“ gefordert.

„Irreführende Erzählungen, die negative Vorstellungen von Migranten hervorrufen“, sollen „ausgeräumt“ werden. In dieser Weise soll auf Medien, Lehrer und Werbeagenturen Einfluss genommen werden.

Der Migrationspakt wurde von den USA boykottiert. Australien, Polen, Ungarn, Österreich, Tschechien, Kroatien und Dänemark sind bereits abgesprungen. Überall wird heftig diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ dargestellt und unterbunden.


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Migration ist der falsche Pakt!

Udo Rohner hat zu dem im Zitat von Harald Martenstein angespielten Migrationspaket, der aktuell sehr kontrovers diskutiert wird, den in meinen Augen wichtigsten Beitrag dazu gebracht. Jene Menschen, die von einem Menschenbild ausgeht, dass alle Menschen wohlwollend miteinander umgehen, formulieren schon mal in Richtung auf die Kritiker des Migrationspakts:

Wer dem Pakt nicht zustimmt, gehört nicht nach Europa!

Dagegen warnen die Kritiker, dass Menschen, die vor den Auswirkungen ihrer Kultur fliehen, ausgerechnet ihre Kultur hierher tragen und sie damit auch hier ausgebreitet würde. Man können an den Fingern abzählen, wann der Umkipppunkt erreicht wird, dass unsere Kultur der offenen Gesellschaft von einer Kultur der Intoleranz ersetzt würde (siehe).

Im Migrationspakt wird dafür geworben, dass die Aufnahme von Migranten viele Chancen zur Weiterentwicklung böten. Allerdings macht Norbert Hering auf eine Passage aufmerksam, die klar macht, wer von diesen Chancen profitieren wird:

Überprüfung und Revision bestehender Optionen und Wege für reguläre Migration, mit dem Ziel, die Fähigkeitszuordnung auf den Arbeitsmärkten zu verbessern (…), in Einklang mit der Nachfrage am lokalen Arbeitsmarkt und in Konsultation mit dem Privatsektor und anderen relevanten Interessenträgern. (Quelle)

Nun zum Beitrag von Udo Rohner, der klar macht, wie unsinnig es ist, einen solchen Pakt aufzulegen und welcher stattdessen  viel zuträglicher sei:

Man muss sich nur vor Augen halten, was dieser Pakt nicht, ist um zu erkennen, wem er tatsächlich dient.

Durch diesen Pakt wird keine einzige Waffe weniger ihren Weg in die Krisenregionen dieser Welt finden.

Kein einziger Fisch wird weniger gefangen werden vor den Küsten der Nationen, denen von riesigen Fischereiflotten systematisch die Lebensgrundlagen entzogen werden.

Kein einziges Stück Elektronikschrott wird weniger auf den afrikanischen Müllhalden landen, auf denen Mensch und Natur darunter ersticken.

Kein einziges Kilo an Fleischresten, Milchpulver, Altkleidung, Altautos etc. aus der hirnrissigen subventionierten Überproduktion der Industrienationen wird weniger auf den Märkten der sogenannten dritten Welt oder Schwellenländern landen, um dort den einheimischen Produzenten das Geschäft zu verderben.

Kein einziges Gramm Lithium, Kobalt, Gold, kein einziger Liter Erdöl, Wasser, Palmöl, keine einzige Mango, Avocado, Schnittrose oder was auch immer unter unmenschlichen Bedingungen und der Zerstörung natürlicher Lebensräume als Begleiterscheinung in den Herkunftsländern produziert wird, wird weniger auf den Weg in die weite Welt geschickt werden, um dem heiteren Wohlstand der Mächtigen und Vermögenden den Alltag zu versüßen.

Kein einziger Euro Entwicklungshilfe wird weniger an den Bedürftigen vorbei in den Taschen korrupter Machthaber und deren Vasallen landen, ohne deren Einfluss eine Unterdrückung und Ausbeutung im vorherrschenden Umfang gar nicht denkbar wäre…..

Oder um es in ein einfaches Bild zu fassen:

Niemand braucht einen Pakt, der das Wasser, das aus allen Löchern und Ritzen eines angeschlagenen Fasses fließt und tropft, aufzufangen und irgend wo hinzuleiten, wo es Überschwemmungen verursacht ….

Gebraucht wird ein Pakt, der das Zerschlagen des Fasses unterbindet …

Wir brauchen keinen globalen Pakt „für Migration“, sondern einen

Global Compact for Livable Homeland

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