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December 07 2019

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Gestohlene Kindheit - Starterpack
Reposted bymrpafsl420v2px

December 04 2019

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Ja, guckt es Euch an, das ist Deutschlands politische Elite! Das Schlimme ist, dass dieser Cretin keine Ausnahme ist, sondern längst schon mehr die Regel. Man kann sich die Biographien der Bundestagsabgeordneten im Internet anschauen, oder für ganz Eilige auch nur die der Regierungsmannschaft. Da überkommt einen das kalte Grauen!

Die meisten dieser Gestalten haben noch keinen Tag in ihrem Leben produktiv gearbeitet. Diejenigen (und das werden immer weniger), die überhaupt, bevor sie in die Politik gegangen sind, mal sowas wie einen Job hatten, waren irgendwie beim Staat angestellt oder gar verbeamtet. Waren also Teil eines in sich geschlossenen, inzestuösen Systems ohne tatsächlich benötigte Außenwirkung, das – vom im wahren Leben herrschenden Leistungsprinzip – völlig entkoppelt ist und ihnen den Bezug eines satten Einkommens garantiert hat, weil dieses Geld niemals erwirtschaftet werden musste, sondern aus mit staatlichem Zwang eingetriebenem Geld (Steuern) stammte. Innerhalb dieses Systems macht man seine "Karriere" folglich auch nicht anhand von messbarer Leistung (da aufgrund fehlender Produktivität gar keine Leistungsmessung möglich ist), sondern weil man das richtige Parteibuch hat oder den richtigen Leuten in den Arsch gekrochen ist oder besonders dreist und durchtrieben ist oder sogar weil man nie weiter aufgefallen ist und damit als besonders stromlinienförmig (sprich: profillos) gilt, was dort besonders gern gesehen wird. Oder halt mit Frauenquote, ist ja auch chic.

Immer mehr dieser sprechenden Rollkragenpullover gehen direkt von der Uni (Abschluss in irgendeiner nutzlosen Geschwätzwissenschaft, für die am echten Markt keine Nachfrage besteht) in die Politik, ohne sich auch nur den Anschein der "Strapaze" eines Sesselfurzer-Jobs in der Verwaltung zu unterziehen. Das ist schon schamlos.

Und diese Bananenbieger, die auf freier Wildbahn noch nicht mal eine Frittenbude eine Woche lang unfallfrei managen könnten, legen nun die Regeln fest, nach denen unsere Wirtschaft (deren Komplexität sie noch nicht einmal ansatzweise zu verstehen in der Lage sind) zu "funktionieren" hat. Wundert es da echt jemanden, dass dabei sowas rauskommt?

Dieser Kollektivismus-Kevin ist ganz offensichtlich vom Hass zerfressen auf alle, die es mit echter Leistung zu etwas gebracht haben, und seine pathologischen Gewaltfantasien gegen Leistungsträger und Erfolgreiche (also die, die ihn mit ihren Steuern letztendlich vorm Verhungern bewahren) sind seine kleingeistige Rache an all jenen, die es – im Gegensatz zu ihm – geschafft haben, durch Fleiß, Talent und echtes Können Teil der Wertschöpfungskette zu werden, ohne für ihr Einkommen andere ausrauben zu müssen. Klar, dass das gesamte Denken und Handeln dieses totalen Vollversagers von seinen Minderwertigkeitskomplexen bestimmt ist.

In der CDU und FDP befinden sich noch ein paar, die einen Beruf außerhalb der Politik haben, bei den anderen eher weniger. Die "besseren" sind meistens Juristen, aber auch etliche Lehrer. Den höchsten Anteil an Abgeordneten mit "echten" Berufen und Karrieren hat derzeit die AfD, was aber daran liegt, dass die Partei noch nicht alt genug ist, um Berufspolitiker, die gleich nach dem Sozialgedrissen-Bummelstudium in der Partei ihren "Aufstieg" gemacht haben, heranzuzüchten.

Früher bestand die Mehrheit der Politiker aus gestandenen Leuten mit einem echten Leben vor/außerhalb der Parteilaufbahn, die aus Überzeugung in die Politik gingen und sich damit meist sogar wirtschaftlich verschlechterten, weil sie in ihrem eigentlichen Beruf wesentlich mehr verdienten.

Heute ist das glatte Gegenteil eingetreten, wobei wir uns da gerade nur kurz vorm Endstadium befinden, denn angefangen hat dieser Niveauverfall schon in den 80ern mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag und fand seinen vorläufigen Höhepunkt, als der ungelernte Steineschmeißer Joschka Fischer als Außenminister unser Land in der Welt repräsentieren durfte (wobei der im Vergleich mit dem gegenwärtigen Amtsinhaber noch Gold wert war): Die Politik zieht den faulen, nutzlosen, noch nicht einmal mehr mittelmäßig begabten Bodensatz der Gesellschaft an wie ein Scheißhaufen die Schmeißfliegen, weil diese intellektuellen Totgeburten dort ein leistungsloses, sicheres Einkommen in nahezu astronomischer Höhe (plus Rundum-Sorglos-Absicherung für den Rest ihres Lebens) abgrapschen können.

Ein Bundestagsabgeordneter bezieht derzeit rund 10 000 Euro plus diverse Zulagen und eine garantierte (da selbst beschlossene) regelmäßige fette Diäten-Erhöhung. Einfach mal kurz darüber nachdenken, welch eine Top-Ausbildung, welche Skills und welche Erfahrungen man für einen entsprechenden Hammer-Job in der Wirtschaft vorweisen müsste, um ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Euro netto (!) zu beziehen! Und was für eine Verantwortung man da trägt, unter welchem Druck man da stünde. Und wer versagt, ist raus.

Politiker? Pustekuchen! Egal welche Scheiße sie bauen, egal welche fatalen Fehlentscheidungen sie treffen, egal was sie alles in den Sand setzen, egal wie viele Steuermilliarden sie sinnlos verpulvern - sie werden niemals persönlich zur Verantwortung oder gar zur Rechenschaft gezogen, und die größten Armleuchter werden - wenn sie wirklich gar nicht mehr tragbar sind - zur Belohnung weggelobt auf einen doppelt so hoch bezahlten Eierschaukler-Posten in Brüssel, dem Endlager für ausrangierte Politversager.

Tja, und das Ergebnis dieser fatalen Entwicklung haben wir nun vorliegen: Die machen wirklich ALLES falsch, sie treffen IMMER NUR Fehlentscheidungen, und deswegen wird dieses Land innerhalb der nächsten 10 Jahre untergehen, und zwar final. Der Point of no Return ist längst überschritten, wir rasen mit Lichtgeschwindigkeit in den Abgrund, das ist nicht mehr zu stoppen, oder höchstens noch mit Maßnahmen, die so drastisch sind, dass selbst ich mich nicht traue, sie hier offen auszusprechen. Die harmloseste davon wäre noch ein Militärputsch, aber diese degenerierte, durchgegenderte Trachtengruppe ist offensichtlich mehr damit beschäftigt, Wickelräume und Toiletten fürs dritte Geschlecht in den Unterkünften einzurichten, während die meisten ihrer Fahrzeuge nicht mal mehr bis zum Kasernentor kommen und ihre Knarren um die Ecke schießen.
Game over.

Reposted byp856sl420
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Das Problem mit der "sozialen Gerechtigkeit" ist, dass man mit ihr jede Umverteilung rechtfertigen kann. Letztendlich handelt es sich bei ihr um einen linken Kampfbegriff, der nach Belieben definiert werden kann. Für einen Kevin Kühnert ist es zum Beispiel "sozial gerecht", wenn jeder Mensch nur die von ihm selbst bewohnte Immobilie besitzen darf. Andere nennen das kommunistisch.
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December 03 2019

Die neoliberale Anhängerschaft und deren Speerspitzen die Antifaschisten, kämpfen darum, den Nationalstaat abzuschaffen mit dem Slogan "No Border, No Nation", denn das sei die Ausgeburt des Teufels, die in Verantwortung zu ziehen sei für das ganze Elend und Leid auf diesem Planeten Erde - Nationalstaaten sind durch und durch böse – so ihre historische Aufarbeitung. Und nun ersetzt man die Staatsgrenzen - die das einzige Bollwerk gegen den imperialen Faschismus schlechthin darstellen, durch Konzerngrenzen. Nicht, dass das Kapital schon grenzenlos agieren könnte, auch der Freihandel wird hier in orwellscher Umkehrung der Begriffe, als das Element gefeiert, welches die Menschen von ihrem Joch der Unterdrückung befreien würde, mit dem Erfolg: traditionelle bäuerliche Infrastruktur dabei zerstörend die einhergeht mit dem Verlust der Lebensmittelautarkie, dabei die Menschen wie Vieh über alle Ländergrenzen zu treiben immer auf der Suche nach Nahrung.

Wer diesem Wahnsinn widerspricht ist ein – völkischer Siedler, Bio-Nazi und ein Rechtspopulist.

— Marigny de Grilleau
Reposted byp856sl420

November 26 2019

Das Gerümpel kleiner Staaten, das heute noch in Europa besteht, muss liquidiert werden. Unser Ziel ist die Schaffung eines vereinten Europa.
— Adolph Hitler
Reposted bybongchef bongchef

Die 17 taktischen Regeln des Desinformanten

Unseriöse Diskussions-/Desinformationstaktiken

Ob bei einem Streitfall im persönlichen Umfeld, einer Debatte über Gesundheit, politische Themen oder bei der Aufklärung eventueller Regierungsverbrechen geopolitischen Ausmaßes, immer dann wenn eine Lüge mehr persönliche Vorteile bringt als die Wahrheit oder die Wahrheit sogar enorme persönliche Gefahren für eine Person oder Gruppierung birgt, treffen wir auf dieselben illegitimen Diskussions- bzw. Desinformationstaktiken.

Jene Person oder Gruppe die die Lüge aufrechterhalten will,
hat die Fakten nicht auf ihrer Seite und muß deshalb versuchen,
Fakten zu unterdrücken, falsche Fakten zu erfinden und vor allem:

eine echte Diskussion über die Fakten zu vermeiden.

.

fakten-zu-unterdruecken

.

Der Einsatz folgender Taktiken kennzeichnet also Personen oder Gruppen die zum persönlichen Vorteil die Wahrheit unterdrücken wollen:

1. Reagiere empört, beharre darauf daß dein Gegner eine angesehene Gruppe oder Person angreift Vermeide die Diskussion der Tatsachen und dränge den Gegner in die Defensive. Dies nennt man auch das “Wie kannst du es wagen “-manöver.

2. Denunziere den Gegner als Verbreiter von Gerüchten, ganz egal welche Beweise er liefert. Falls der Gegner Internetquellen angibt, verwende diesen Fakt gegen ihn. Beharre darauf, daß die Mainstreampresse und die Establishment-Geschichtsschreibung einzig und allein glaubwürdig sind, obwohl wenige Superkonzerne den Medien-Markt unter sich aufteilen und die meisten Historiker “dessen Lied singen wessen Brot sie essen”.

3. Attackiere ein Strohmann-Argument: Übertreibe, übersimplifiziere oder verzerre anderweitig ein Argument oder einen Nebenaspekt eines Arguments des Gegners und attackiere dann diese verzerrte Position. Man kann auch einfach den Gegner absichtlich mißinterpretieren und ihm eine Position unterstellen, die sich dann leicht attackieren läßt. Vernichte die Strohmann-Position in einer Weise die den Eindruck erwecken soll, daß somit alle Argumente des Gegners erledigt sind.

4. Assoziiere den Gegner mit inakzeptablen Gruppen: Spinner, Terroristen, Rechtsradikale, Rassisten, Antisemiten, paranoide Verschwörungstheoretiker, religiöse Fanatiker usw. Lenke damit von einer Diskussion der Tatsachen ab.

5. Stelle die Motive des Gegners in Frage. Verdrehe oder übertreibe jeden Fakt um den Gegner aussehen zu lassen als handle er durch eine persönlichen Agenda oder anderen Vorurteilen motiviert.

6. Stelle dich blöd: Ganz egal welche Beweise und logische Argumente durch den Gegner vorgelegt werden, vermeide grundsätzlich jede Diskussion mit der Begründung daß die Argumentation des Gegners keinem Sinn ergibt, keine Beweise oder Logik enthält...

7. Erkläre, die Position des Gegners sei ein alter Hut, schon tausendmal durchgekaut und daher nicht der Diskussion wert.

8. Erkläre, das Verbrechen oder Thema sei zu komplex um jemals die Wahrheit herausfinden zu können.

9. Alice-im-Wunderland-Logik: Suche nur Tatsachen die deine von Beginn an festgelegte Position unterstützen und ignoriere alle Tatsachen die ihr widersprechen.

10. Setze gesellschaftliche Position mit Glaubwürdigkeit gleich: “Wer bist du schon daß du diesem Politiker / Großindustriellen/ Großkapital usw. wem auch immer so etwas unterstellen kannst!”

11. Verlange, daß dein Gegner den Fall komplett auflöst. Verlange unmögliche Beweise. Jede Unklarheit beim Gegner wird gewertet als argumentative Bankrotterklärung.

12. Provoziere deinen Gegner bis er emotionale Reaktionen zeigt. Daraufhin kann man den Gegner für seine “harsche” Reaktion kritisieren und dafür daß er keine Kritik verträgt.

13. Erkläre pauschal große Verschwörungen als unmöglich durchführbar da viel zu viele Menschen daran beteiligt sein müßten und die Sache ausplaudern könnten. Ignoriere den Fakt daß bei einer großen illegalen Operation die einzelnen ausführenden Abteilungen voneinander abgeschottet sind und nur soviel wissen, wie sie für die Ausführung ihres Teils der Operation benötigen. Ignoriere den Fakt das eine strenge Hierarchie besteht, jeder nur seinen Befehlen folgt und keine unbequemen Fragen stellen darf.

14. Wenn der Gegner sich nicht durch die genannten Taktiken kleinkriegen läßt, fahre einfach solange fort bis der Gegner ermüdet und sich aus Frustration zurückzieht.

15. Suche nach flüchtigen Rechtschreib- oder Grammatikfehlern oder verbalen Ausdrucksfehlern, um den Gegenüber als doof zu klassifizieren. Lenke damit vom Inhalt seiner Rede ab.

16. Wenn du mit jemandem in einem Blog u.ä. schreibst/diskutierst, tauche immer mit einem 2. oder 3. Mann auf, dass der Gegner den Eindruck gewinnen muss, er stehe alleine mit seiner Meinung. Die Masse der Schweigenden Gaffer und amüsierten Zuschauer ist immer erschreckend hoch, so dass kaum Gefahr besteht, dass sich jemand einmischt und den in der, durch Gaffer, nur scheinbaren “Minderheit” in Schutz nimmt.

17. Sollte es gar nicht anders gehen oder du entlarvt/enttarnt wirst, so komme dem Gegner aufs Minimalste entgegen und fordere ihn im großzügigen Gegenzug dazu auf, schier Unmögliches aufzulären! (“Erkläre und Beweise mir nur die Wirkungsweise von Homöopathie. Dann finden wir bestimmt eine Einigung!” (Und das Spiel beginnt von vorne, bzw. du hast gewonnen, weil der Gegner wieder Argumente liefert, die du mit einem der 16 Regeln kontern wirst.)

Reposted bynazghuljeschgeMrCoffebongchef

November 24 2019

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Give us money to save the world

Negativzinsen von mindestens minus 4 Prozent werden kommen


Gastkommentar: Wir befinden uns in einer Zeitenwende - auch bei den Anleihen

Schneller als befürchtet ist jetzt schon eine Prognose eingetroffen, die wir hier machen. Die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck erhebt als erste Bank in Deutschland Strafzinsen in Höhe von 0,5 Prozent auf das Guthaben von Tagesgeldkonten. Und das bereits ab dem ersten Cent. Dies ist leider erst der Anfang. In Zukunft werden uns Strafzinsen von minus vier bis minus fünf Prozent blühen, wenn wir weiterhin an dem zum Scheitern verurteilten Währungsexperiment Euro festhalten.

Als wir vor vielen Jahren vor Negativzinsen gewarnt haben, wurden wir belächelt. Heute ist den meisten das Lachen vergangen, denn unsere Prognose ist bittere Realität geworden. Obendrein hatten bereits 2016 - vor der Zinsabsenkung der EZB auf 0 Prozent - in unserem dritten Buch "Kapitalfehler" geschrieben, dass die Eurozone, um zu überleben, langfristig Negativzinsen zwischen minus 4 und minus 7 Prozent benötigt. Heute sind wir auf dem besten Weg dahin. Hierzu waren wir auch zu Gast in einem Beitrag von Report München in der ARD. Die mühsamen verbalen Verrenkungen des EZB-Vertreters sprechen Bände.

Globaler Schuldenirrsinn

Unternehmen und Staaten sind süchtig nach der Droge billigem Geld. Staats- und Unternehmensanleihen steigen auf immer neue Rekordhöhen. Staaten verschulden sich im Rekordtempo. Dank immer niedrigerer Zinsen werden immer mehr Schulden gemacht.

Die Verschuldung von Unternehmen wächst kontinuierlich. Sie investieren mit den aufgenommenen Krediten allerdings nicht etwa in Forschung, Entwicklung und Wachstum, sondern in Aktienrückkaufprogramme.

Bild: Friedrich und Weik

Über 17 Billionen Dollar an Staatsanleihen global negativ verzinst

Über 17 Billionen Dollar an Staatsanleihen werden global bereits negativ verzinst. Dies bedeutet, dass Staaten dafür bezahlt werden, Schulden zu machen. Sie werden also dafür belohnt, sich immer weiter zu verschulden. Das betrifft 27 Prozent aller Staatsanleihen weltweit. Die Tendenz ist stark steigend. Insgesamt sind über 50 Prozent der europäischen Anleihen negativ verzinst.

Alle deutschen Anleihen bis zu 30 Jahre sind komplett negativ verzinst. Deutschland zahlt mittlerweile kein Geld mehr für seine Schulden, sondern bekommt welches dazu: 2 Euro pro 1.000 Euro, die ihm über zehn Jahre geliehen werden. Dies ist im Übrigen auch ein Grund, warum die Staatsverschuldung sinkt.

Neues EZB-Aufkaufprogramm wird "kranke Entwicklung" beschleunigen

Mit dem neuen Aufkaufprogramm seit dem 1. November 2019 (20 Milliarden Euro pro Monat - vorerst!) wird diese nach unserer Auffassung "kranke Entwicklung" weitergehen und die Zinsen der Anleihen werden weiter sinken. Somit haben die Staaten keinerlei Anreiz, ihre Schulden zu reduzieren.

Stattdessen werden sie ihre Verschuldung weiter in die Höhe treiben. Der Beweis dafür, dass Negativzinsen als Anreiz für Haushaltsdisziplin eher kontraproduktiv sind, ist das faktisch bankrotte Italien.

15 Prozent aller Unternehmen in Europa sind Zombieunternehmen

Im Bereich der Unternehmensanleihen ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Weltweit sind 10 Prozent negativ verzinst. Tendenz ebenfalls stark steigend. Laut BIS - Bank für Internationalen Zahlungsausgleich - sind bereits 15 Prozent aller Unternehmen in Europa sogenannte Zombieunternehmen, die nur aufgrund des billigen Geldes noch am Leben sind.

Bei der nächsten kommenden Rezession werden die Zentralbanken panisch alle Schleusen öffnen, den Zins weiter ins Minus drücken und endlos Geld drucken, um verzweifelt das ganze System zu retten.

Rezession wird kommen und Zinsen werden weiter sinken

Der ehemalige EZB-Chef Draghi verkündete im Juni 2019: "Sollte sich der Wirtschaftsausblick nicht bessern, ist eine zusätzliche Zinslockerung notwendig." Wir sind davon überzeugt, dass sich die wirtschaftliche Lage nicht verbessern wird. Bei den wichtigsten Zentralbanken werden Zinssenkungen und neue Aufkaufprogramme erwartet. Auslöser ist die sich am Horizont abzeichnende Rezession.

Wenn diese heftig ausfällt - wovon wir ausgehen -, dann zeigt die Vergangenheit, dass die Zentralbanken die Zinsen um etwa 400 bis 500 Basispunkte (4 bis 5 Prozent) senken müssen, um die Rezession zu stoppen. Das wirft folgendes Problem auf: Die EZB besitzt nicht so viel Spielraum. In der Eurozone liegt der Zinssatz bekanntermaßen bei 0 Prozent. Das bedeutet, wir werden Negativzinsen sehen.

Wir hatten schon 2016 - vor der Zinsabsenkung der EZB auf 0 Prozent - geschrieben, dass die Eurozone, um zu überleben, langfristig Negativzinsen zwischen −4 und −7 Prozent benötigt. Genau das wird bald eintreten. Natürlich wird dies schrittweise geschehen, damit keine Panik unter der Bevölkerung ausbricht.

Um einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, wird man entweder das Bargeld verbieten (eher unwahrscheinlich) oder das Bargeld genau so negativ besteuern wie das Geld auf den Konten. Wenn man zum Beispiel 4 Prozent Negativzins auf dem Konto bezahlt, dann wird das Bargeld ebenfalls mit 4 Prozent negativ verzinst.

Unter dem Euro werden wir nie wieder erheblich steigende Zinsen sehen

Bekanntlich ist der Euro viel zu stark für Südeuropa und viel zu schwach für Deutschland. Anstatt Europa zu einen trennt er es. Wer weiterhin krampfhaft an dem zum Scheitern verurteilten Währungsexperiment Euro festhält, darf sich niemals über fehlende Zinsen sowie explodierende Immobilienpreise und Mieten beschweren.

So lange wir in Deutschland den Euro haben, werden die Sparer weiter rasiert und die Immobilienblase weiter aufgepumpt und zwar bis zum bitteren Ende.

Wir sind am Ende eines Konjunkturzyklus

Wir befinden uns in einer Zeitenwende - auch bei den Anleihen. Wer jetzt Sicherheit sucht und denkt, dass Staaten diese gewähren, wird enttäuscht werden. Anleihen sind Investments in Schulden in der Hoffnung, dass diese Schulden von den Steuerzahlern der Staaten zurückbezahlt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass diese von sicheren Ländern und Unternehmen negativ verzinst werden, und dieser Trend nimmt zu.

Wir sind am Ende eines Konjunkturzyklus (Boom). Wir erleben ein letztes Aufbäumen. Der Trend in puncto Negativzinsen ist nicht mehr zu stoppen. Wir erwarten negative Zinsen auf breiter Front. Diese werden nicht nur Banken, Versicherungen und Sparer belasten, sondern Investmentprodukte wie Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Bausparverträge, Festgeldkonten und so weiter.

Zusätzlich werden sie dazu führen, dass die finanzielle Repression gegen uns Bürger immer stärker vorangetrieben wird. Mit Christine Lagarde als EZB-Chefin dürfen wir uns auf einige Einschränkungen, Verbote und Steuern gefasst machen, um das System am Leben zu erhalten.

Je mehr Geld gedruckt wird, desto mehr kaufen nicht nur die Notenbanken Gold - weil sie offenkundig nicht mehr an ihr eigenes Produkt (ungedecktes Geld) glauben. Die Gelddrucker von der EZB können unendlich viel Euros aber keine Unze Gold oder Silber, kein Hektar Land, keine Immobilie und auch keine Flasche Whisky drucken.

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Präzedenzfall
Reposted byDagarhenwikileaksp856

November 23 2019

Meine Damen und Herren,

im Trubel der Parteitagsfeierlichkeiten, der besten CDU aller Zeiten, ist vielen entgangen, dass unsere geliebte Führerin,

unsere Sonne,

die Mutter des Volkes,

der strahlende Stern,

die Erlöserin,

die glorreiche und höchst ehrenwerte

IM Erika

heute ein kleines Jubiläum feiert.

Am 22. November 2005 wurde die gottgleiche Führerin zur Bundeskanzlerin gewählt, mit 397 Stimmen.

DANKEN wir auf unseren Knien dem göttlichen Funken!

Lasst mich ein paar Highlights des Wahlprogramms der CDU 2005 hier aufführen (alles Zitate):

"Wachstum. Arbeit. Sicherheit."

"Wohin wollen wir? - Chancen nutzen statt „Weiter so“

"Unser Fundament ist das christliche Menschenbild."

"Zuwanderung begrenzen"

"Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können."

"Wir werden die Teilnahme an Integrationskursen von Ausländern konsequent einfordern und das rechtliche Instrumentarium dafür nutzen. Wir wollen, dass nachziehende Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland ausreichende Deutschkenntnisse erwerben."

"Wir werden die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis aktiv fördern und schützen. Die Zwangsverheiratung ist verboten."

"Die aktuelle Krise Europas begreifen wir als Chance, dass

europäische Politik wieder zur Glaubwürdigkeit führt und die Unterstützung der Menschen findet."

"Wir verhindern weiteren Zentralismus und holen Kompetenzen zurück."

"Wir fordern eine strikte Auslegung des gegen unseren Willen verwässerten Stabilitätspakts, damit dieser seine disziplinierende Wirkung wieder entfalten kann. Wir wollen den Wert unseres Geldes sichern."

"Wir werden nur beitrittsreife Länder in die Europäische Union aufnehmen."

"„Made in Germany“ muss weltweit wieder das Signum einer leistungsfähigen Gesellschaft

werden."

"Wir machen den Weg frei für moderne breitbandige Netzinfrastrukturen..."

"Weniger Vorschriften, mehr Freiheit"

"Wir setzen EU-Recht wie die Anti-Diskriminierungsrichtlinie nur noch 1:1 in nationales Recht um."

"Wir wollen Arbeitslosen in Deutschland endlich wieder eine Chance geben. Wir wollen

Menschen in Arbeit bringen. Der internationale Vergleich zeigt: Längere Arbeitszeiten und

weniger Regulierung bringen mehr Arbeitsplätze. Sozial ist, was Arbeit schafft!"

"Wir geben den Empfängern von Arbeitslosengeld II neue Chancen auf Arbeit und

Beschäftigung."

"Wir erleichtern befristete Beschäftigung."

"Wir werden die Umsetzung von Hartz IV optimieren."

"Senkung von Lohnzusatzkosten für mehr Arbeitsplätze"

"Ein unfairer Steuer - und Subventionswettlauf zu Lasten deutscher Arbeitsplätze und der öffentlichen Haushalte muss unterbleiben."

"Ein neues, zukunftsfähiges Steuerrecht ist eines der zentralen Ziele unserer Politik."

"Wir werden Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen."

"Wir entlasten kleine Unternehmen von Buchführungspflichten."

"Steuererklärung und Steuerveranlagung werden vereinfacht."

"Wir verabschieden in dieser Legislaturperiode ein neues Steuergesetzbuch für Einkommensteuer und Unternehmensteuer. Ziel ist vor allem Vereinfachung, Transparenz und damit mehr Gerechtigkeit."

"Wir bekämpfen Lohn- und Sozialdumping in der Folge der EU-Osterweiterung und die Schwarzarbeit."

"Der Ausstieg aus der Kernenergie ist umweltpolitisch und auch technologisch verheerend. Die dadurch aufgerissene Stromversorgungslücke in Deutschland kann nur mit zusätzlichen fossilen Kraftwerken und mehr schädlichen CO2-Emissionen geschlossen werden."

" Vor allem brauchen wir einen breit gefächerten Energiemix aus Erdöl, Kohle, Gas, Kernenergie sowie Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie.

Ohne Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit undenkbar. Mit Wind- und Solarenergie allein sind der drastisch steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen."

"Wir brauchen die Kernkraft auch in Deutschland und stellen die Weichen für eine geordnete Entsorgung."

"Wir wollen eine offene Energie-Forschung, die nichts ausklammert. Ideologische Scheuklappen werfen Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück."

"Wir realisieren eine Transrapidstrecke in Deutschland als verkehrs- und insbesondere auch industriepolitisch bedeutsames Projekt."

"Weil wir Zukunft wollen, ist unser Maßstab:

Vorrang für Familien und Kinder!"

"Es ist Aufgabe der Erziehung in Familie und Schule, jungen Menschen eine klare Wertorientierung zu vermitteln. Die Schule muss einen Beitrag dazu leisten, dass die Schülerinnen

und Schüler auf die Frage nach Gott und nach verbindlichen ethischen Maßstäben Antworten finden können."

"Was medizinisch notwendig ist, muss im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Versicherten –

unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand oder finanzieller Leistungsfähigkeit – erbracht werden. Eine Zwei-Klassen-Medizin wird es mit uns nicht geben."

"Wir beenden den verhängnisvollen Marsch in den Schuldenstaat. Wir werden eine ehrliche,

nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, die uns, unseren Kindern und Enkeln wieder Chancen für eine gute Zukunft sichert, dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurück gibt und

Raum für Zukunftsinvestitionen schafft."

"Konsequenter Kampf gegen Terror, Kriminalität und Vandalismus"

"Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist die ureigenste Aufgabe des

Staates. Dabei gilt: Null Toleranz für Kriminalität und Vandalismus! Zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und den Gefahren des internationalen Terrorismus müssen bestehende

Gesetzeslücken rasch geschlossen und Schwächen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden beseitigt werden."

"Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität."

"Wir bekämpfen wirksam Kriminalität"

"Wir gehen konsequent gegen die hohe Kinder- und Jugendkriminalität vor."

Ist es nicht ein Wahnsinn, was alles davon schon nach nur 14 Jahren umgesetzt wurde?

Heil Dir IM Erika, möge Dein Stern nie verglühen und uns deine Weisheit noch lange den Weg weisen!

Reposted bysl420 sl420

November 21 2019

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Irgendwas läuft da schief....
Reposted byLeguanienzerocool911katkonak919merenwyn

November 20 2019

Now That Assange Is Safely Locked Up, Sweden Drops Its “Investigation”

Now that WikiLeaks founder Julian Assange is safely locked up in Belmarsh prison awaiting a US extradition hearing, Sweden has, "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">for a third time, dropped its rape investigation.

“After conducting a comprehensive assessment of what has emerged during the course of the preliminary investigation I then make the assessment that the evidence is not strong enough to form the basis for filing an indictment,” "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">said deputy chief prosecutor Eva-Marie Persson at a press conference in Stockholm on Tuesday.

This decision comes days after the UN Special Rapporteur on Torture Nils Melzer began "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">making noise about the Swedish government’s refusal to "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">answer his questions on the "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">many enormous, glaring plot holes in the investigation which began in 2010. These plot holes include “proactive manipulation of evidence” with the testimony of the alleged victim, a condom provided as evidence that had neither the DNA of Assange nor of the alleged victim on it, complete disregard for confidentiality rules and normal investigative protocol from the earliest moments of the investigation onward, disregard for conflicts of interest, Sweden’s refusal to provide assurance that Assange would not be extradited to the US if he went there to answer questions, statements made by the alleged victims which contradict the allegations, unexplained correspondence between Swedish prosecutors and the FBI, and many others.

None of which matters anymore. He is caged, and public support for him has been deliberately demolished. The Swedish parody of an “investigation” did its job. Assange took political asylum with the government of Ecuador out of fear of US extradition and was slowly squeezed off from the outside world, his own reputation, and his own physical health while the empire prepared its case against him, keeping him increasingly immobilized, silenced and smeared until he could be forcibly pried from the embassy in April of this year.

Once this was accomplished, all the feigned concern for alleged victims of sexual assault suddenly vanished, lining up perfectly with a"); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);"> 2010 article authored in the early days of the investigation by feminist writer Naomi Wolf who said, “How do I know that Interpol, Britain and Sweden’s treatment of Julian Assange is a form of theater? Because I know what happens in rape accusations against men that don’t involve the embarrassing of powerful governments.”

“In other words: Never in twenty-three years of reporting on and supporting victims of sexual assault around the world have I ever heard of a case of a man sought by two nations, and held in solitary confinement without bail in advance of being questioned — for any alleged rape, even the most brutal or easily proven,” Wolf wrote. “In terms of a case involving the kinds of ambiguities and complexities of the alleged victims’ complaints — sex that began consensually that allegedly became non-consensual when dispute arose around a condom — please find me, anywhere in the world, another man in prison today without bail on charges of anything comparable.”

Everyone who was familiar with sexual assault investigations knew that Assange’s case was being treated wildly different from any other, and anyone with a shred of intellectual honesty knew that this was because his case was different from any other: it was an investigation of a man who had embarrassed powerful governments. That was always what this was about. It was never about protecting women. The fact that the case is being flushed now that the imperialists have gotten what they wanted makes this abundantly clear.

And now he’s locked up "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">for no other reason than a pending US extradition request, exactly as he anticipated and rightly tried to avoid. The ridiculous bail sentence he was serving has already expired, and the rape investigation everyone pretended was so important has been tossed aside like an old gum wrapper. As one reader "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">put it on Twitter today, “So Julian Assange continues to be detained in a high security prison, having completed an extreme sentence for not meeting the bail conditions for a charge that wasn’t and won’t be made. All on top of the rules of asylum being cast aside to net him. This is rule of jackboot not law.”

“Let’s call this for what it is: an outrage,” the Defend Assange account "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">tweeted after the news broke. “The road to Belmarsh and 175-years in prison was paved in Stockholm — and so it will be remembered. The damage done to Assange’s and WikiLeaks’ reputation-outing his name in an ‘investigation’ for which he was never charged-is monstrous.”

Monstrous it is. And monstrous the whole thing remains. They have maneuvered circumstances and narratives in such a way that they are now able to literally imprison a journalist for exposing US war crimes, right in front of us, while telling us we live in a free society. It’s like watching someone who’s supposed to be your friend reach down and start strangling your dog to death while looking you right in the eye and saying “I’m not killing your dog. I would never do that. We’re friends.”

They’ve locked him up. They’ve silenced him. "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">They’ve broken his body. They’ve broken his mind. And now they’re trying to lock him out of sight forever, out of sight and out of mind, so we can all forget all about the evil things they’ve revealed about themselves.

But all that means is that now his fate is in our hands. Back when he was strong and bright-eyed and had a voice, it was easy to kid ourselves and say “Eh, he’ll find a way out of this. He’s the smartest guy around!” It was easy to lean on his strength in order to abdicate our responsibility to defend him tooth and claw from a globe-spanning oligarchic empire which seeks to criminalize holding power to account.

We can’t do that anymore. We can’t take comfort in Assange’s power, because he doesn’t have it anymore. His frailty now means we need to be the strong ones. We need to fight for him, because he can’t do it himself. We need to win this battle if we’re ever to have any hope of overturning the status quo that is oppressing us all and shoving us toward greater and greater peril. We can’t afford to lose this one. We need to fight for Assange like the world depends on it. Because, in a very real sense, it does.


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November 18 2019

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November 17 2019

Benachteiligung von Männern im öffentlichen Dienst


Eine interessante Anfrage stellt der FDP-Politiker Marcel Luthe: (via Arne)

Gibt es den Gender Pay Gap nun in der öffentlichen Verwaltung oder nicht? Es gibt ihn, meint der FDP-Politiker Marcel Luthe. Allerdings umgekehrt: Nach Luthes Überzeugung werden Männer benachteiligt, nicht Frauen. In einer neuen parlamentarischen Anfrage hat Luthe umfangreich Zahlen abgefragt aus denen hervorgeht: Es arbeiten mehr Frauen als Männer in der Verwaltung insgesamt, und auch in den höheren Besoldungsstufen sind Frauen bei weitem in der Überzahl. Die parlamentarische Anfrage hat 42 Seiten und besteht aus zahlreichen Tabellen. Demnach arbeiten Stand Juni 2019 insgesamt 121 958 Menschen in der Verwaltung des Landes, davon 71 803 Frauen und 50 155 Männer.

Davon waren in Vollzeit 45 824 Männer und 49 321 Frauen beschäftigt; in Teilzeit 22 482 Frauen und 4 331 Männer. Besonders viele Mitarbeitende haben die Innen- und die Bildungsverwaltung. Zum Inneren gehört die Polizei mit 22 865 Beschäftigten. Hier herrscht Männerüberschuss: 16 349 von ihnen sind männlich. Im Bereich Schule liegen dafür Frauen weit vorne. 43 208 Menschen arbeiten an Berlins Schulen, davon 31 617 Frauen. Als Lehrerinnen werden sie besser besoldet beziehungsweise sind in einer höheren Tarifstufe als die meisten Polizisten.

Unter den Beamten haben insgesamt 6 046 Männer eine Tarifstufe von A13 oder höher, auf diese gute Bezahlung kommen 9850 Frauen. Für E13 ergibt die Statistik: 4620 Männer und 7705 Frauen.

Frauen sind dabei eher krank als Männer. Die Zahl der Krankentage pro Beschäftigten ist seit 2010 gestiegen. Damals kam jeder Beschäftigte in der Hauptverwaltung auf durchschnittlich 36 Krankentage, Frauen wie Männer. Bezogen auf Hauptverwaltung und Bezirke insgesamt, sind Frauen einen Tag mehr ausgefallen als Männer. Bis 2013 ging hier die Schere weiter auf: Männer 35,9 Tage krank, Frauen 39 Tage. In den Folgejahren blieben Frauen etwas länger krank als Männer, 2017 lag der Wert gleichauf bei 37,4 Tagen. Umgerechnet in absolute Zahlen fielen berlinweit 2017 rund 1,8 Millionen Krankentage von Männern an und 2,6 Millionen von Frauen.

Ich begrüsse diese Anfrage, nicht weil sie etwas ändern wird, sondern weil sie etwas umdreht und damit den Finger in die Wunder legt.

Der öffentliche Dienst hat Frauen schon immer angezogen, weil in ihm üblicherweise eine bessere Vereinbarkeit mit Familie besteht und auch ein geringerer Leistungsdruck.

Nimmt man die Zahlen aber einfach so und interpretiert sie nach feministischen Mustern, dann würde hier eine Schlechterstellung der Männer vorliegen und damit müssen diese diskriminiert sein! Irgendjemand, wahrscheinlich das Matriarchat, bremst Männer aus, vermutlich ein Netzwerk alter weißer Frauen oder was auch immer.

Anfragesteller Luthe ist empört. „Wie jeder planwirtschaftliche Ansatz funktioniert auch das sogenannte Gleichstellungsgesetz offenbar nicht, wenn sowohl im höheren Dienst als auch in den oberen Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes Männer deutlich unterrepräsentiert sind, ebenso wie bei den höherwertigen Tarifbeschäftigtenstellen“, sagt er. Im Landesgleichstellungsgesetz heißt es: „Frauen und Männer sind gleichzustellen. Zur Verwirklichung der Gleichstellung werden nach Maßgabe dieses Gesetzes Frauen gefördert und bestehende Benachteiligungen von Frauen abgebaut.“

Zurecht ist er empört. Wir brauchen sofort bevorzugte Einstellung von Männern für die genannten Stellen! Die Diskriminierung muss beseitigt werden. Wenn Frauen sie nicht sehen, dann nur, weil sie zu privilegiert sind.

Jeder Teil der Verwaltung braucht nach dem Gesetz einen Frauenförderplan, und Frauen sind so lange unterrepräsentiert, wenn in einer Vorgesetzten- oder Leitungsfunktion oder in einer Entgeltgruppe mehr Männer als Frauen beschäftigt sind. Das ist nur in den ganz hohen Besoldungsstufen, der B-Besoldung, noch der Fall. In den anderen Tarifgruppen und Besoldungsstufen oberhalb A12 sind es dem Zahlenwerk zufolge inzwischen eher Männer, die ein Gleichstellungsgesetz nötig hätten.

Zeit also für einen Männerförderungsplan! Für ein Männerförderungsgesetz! Das gerade der Staat an dieser Stelle so sexistisch ist, der doch an Art. 3 GG gebunden ist, ist nicht hinzunehmen!

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4110 0094 500
Ain't that the fucking truth?
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November 16 2019

Wer die Wirklichkeit nicht wahrnimmt, ist schon an ihr gescheitert
— Hubert Markl (Verhaltensbiologe)
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EU-Beschluss zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa

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November 15 2019

Nach neuerem Recht ist es in Deutschland so, dass man, wenn man eine kleine Flugdrohne fliegen lässt, und wiege sie als Spielzeug nur so viel wie eine Tafel Schokolade, nicht nur in einer Verschuldens-, sondern sogar in einer Gefährdungshaftung steht. Passiert durch die Drohne irgendetwas, weil sie beispielsweise abstürzt, irgendwas oder irgendwen trifft, kollidiert oder was auch immer, haftet man auch verschuldensunabhängig. Man haftet schon deshalb, weil man den juristisch als gefährlich angesehenen Zustand „Drohne in der Luft” hergestellt hat. Selbst wenn man alle Regeln beachtet hat und auf die Ursache keinen Einfluss hatte, Materialfehler oder was auch immer, haftet man bereits dafür, den Zustand überhaupt hergestellt zu haben.

Seltsamerweise will aber niemand für die Folgen der Migrationswelle haften. Keine Gefährdungs, keine Verschuldenshaftung.

Da heißt es einfach „Schließt Eure Töchter eben ein!”

Sack drüber, Tür zu.


— Hadmut Danisch
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November 13 2019

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So isser der Ossi
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Alles zum Wohle des Volkes
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