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February 23 2018

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Dieser Kommentar ist besonders interessant, weil er darauf hinweist, dass Jordan Peterson Frau Newman im Verlauf des Interviews etliche Male dazu gebracht hat, zu halluzinieren. Scott Adams erklärt dann auch, warum und wie so etwas passieren kann, und dass es durchaus normal ist. Das Problem von Frau Newman war hier, dass Peterson gut vorbereitet war und sie ganz ruhig mit Fakten konfrontiert hat, die nicht zu ihrem vorgefassten Weltbild passten.
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EIN SENSATIONELLES INTERVIEW IN DER GENDERDEBATTE

February 22 2018

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Rhetorisch mit das beste was ich je im Bundestag gehört habe. Den Namen Dr. Gottfried Curio muss man sich merken!
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Bemerkenswert wie der das spezifisch links-grün geprägte Vokabular benutzt...da dürften die sich recht schwer tun mit einer Erwiderung. 

February 21 2018

Getto statt Integration

 Aydan Özoğuz ist seit 2013 als Staatsministerin die „Beauftragte der Bundesregierung für Migra­tion, Flüchtlinge und Integration“. Lange Zeit kam es mir so vor, als sei es ihre größte Leistung, sich bei Presseterminen am Kabinettstisch oder Parteitagen immer so hinzustellen, dass sie zwischen der Kanzlerin und ihrem Parteivorsitzenden mit ins Bild kam. Sie schien mir das It-Girl des Kabinetts zu sein. Gutaus­sehend und harmlos. Denn was sie politisch machte, war kaum Thema.

Doch der Schein trügt. Die Deutsch-­Türkin ist kein Rumsteherle, sondern eine einflussreiche Netzwerkerin und geschickte Lobbyistin der Migranten, vor allem denen aus der Islamistenszene. Bei ihrer Unterschätzung wäre es geblieben, wenn nicht die Wirklichkeit von Flüchtlingskrise und islamistischem Terror bis ins Kanzleramt vorgedrungen wäre und Wahlen anstünden.

Als Özoğuz im November vergangenen Jahres mal wieder so redete, wie sie immer redet, ging das diesmal nicht durch. Apropos der Razzien gegen die Salafisten-Organisation „Lies!“ beklagte die Ministerin, es gäbe „viele Razzien, bei denen nichts herausgekommen ist. Das hinterlässt Spuren, da hat man den Eindruck von Willkür“. Und sie fügte hinzu: Man müsse „mit großem Augenmaß an diese Dinge herangehen, dass es eben nicht heißt, da wird sehr willkürlich in die Moscheen eingedrungen“. Die Ministerin beklagte also nicht die Agitation der Salafisten, sondern die Aktion der Polizei. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Die Zeiten haben sich geändert.

Özuguz' Sorge gilt nie dem Islamismus, sondern immer nur der Diskriminierung von MusimInnen.

Ich kenne Aydan Özoğuz seit meinem Studium in Hamburg, wo sie mit meiner damaligen Professorin und Integrationsbeauftragten des Senats, Ursula Neumann, Migrationspolitik machte. Beide versuchten damals, die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen; und verschafften der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg, staatliche Anerkennung. Hamburg hat heute sogar einen „Staatsvertrag“ mit den Muslim­vereinen und damit deren Einfluss institutionalisiert.

In all den Jahren habe ich bei Aydan Özuğuz nicht eine kritische Äußerung zum Islam gelesen, auch nicht zum Islamismus. Immer hat sie für die Positionen der Islam- und Moscheevereine Verständnis gehabt und sie vertreten. Sie war und ist eine stille Lobbyistin des organisierten Islam, die kein Iftar-Fest und keine Moschee-Einweihung auslässt. Zu den evidenten Problemen der Muslime in Deutschland und der Agitation der Islamisten schweigt sie.

Was umso schwerer wiegt, da die Ministerin zwei Brüder hat, die bekannte Agitatoren der Islamistenszene sind und sich öffentlich im Muslim-Markt und ­anderen Medien äußern. Özuğuz erklärte lediglich, dass sie als Staatsministerin die politischen Ansichten ihrer salafistischen Brüder nicht teile.

Sieht man aber genau hin, ähneln die Positionen der Geschwister sich erschreckend. Zum Beispiel bei der Kinderehe, dem Burka-Verbot oder dem Umgang mit Salafisten. Die Brüder Özuğuz rechtfertigen die Kinderehe als „religiöses Recht“ auf ihrer Internetseite.

Aydan Özoğuz hat „Bedenken gegen ein Verbot“, weil es nach ihrer (und des Justizministers) Auffassung den Frauen „Nachteile“ bringe. „Werden Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“, erklärte Özuğuz der FAZ. Für sie geht islamisches Recht vor dem Schutz vor Kindesmissbrauch.

Über 1.500 Fälle von Kinderehen in Deutschland, meist Mädchen und junge Frauen, die mit meist älteren Männern verheiratet wurden, sind von den Bundesbehörden erfasst, die Dunkelziffer ist unbekannt. Von Terre des Femmes, in ­deren Vorstand ich mitarbeite, alarmiert, haben sich die Parteien unisono für ein Verbot von Kinderehen unter 18 Jahren ausgesprochen und im Bundestag wird an einer Gesetzesvorlage gearbeitet.

Mit dem Verbot der Vollverschleierung würden nur "islamfeindliche Emotionen geschürt".

Ähnlich agiert Özoğuz bei der Diskussion um ein Verbot der Vollverschleierung. Sie ist, wie ihre Brüder, gegen ein Burka-Verbot. Grund: Damit würden nur „islamfeindliche Emotionen geschürt“. Für die Rechte der Frauen hat die Staatsministerin für Integration keinen Satz übrig.

Özoğuz äußert sich immer dann kritisch, wenn der Staat sich gegen Ansprüche oder Übergriffe der islamistischen Szene wehrt. Dann kritisiert sie die Polizei, nicht die Salafisten. Und nie sieht sie das Problem bei den Muslimen selbst. Auf einem Staatsempfang zum Fastenbrechen im Ramadan in der Villa Borsig, zu dem die Staatsministerin am 28. Juni 2015 gemeinsam mit dem Außenminister geladen hatte, klagt sie: „Vom rechten Rand bis in Teile der Mitte der Gesellschaft hinein werden soziale Probleme ­islamisiert – zum Beispiel, wenn es um abgehängte Stadtteile, Bildungsverlierer, angebliche Parallelgesellschaften oder Gewalt in Flüchtlingsunterkünften geht.“

Angebliche Parallelgesellschaften. Auffällig ist, dass bei ihr immer diejenigen schuld sind, die die Probleme benennen. Die Verhältnisse selbst scheint sie gar nicht wahrzunehmen.

Und dann gibt es da das von ihrem Ministerium vorgelegte „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“. Sie hat es auf einem Integrationsgipfel 2016 in Anwesenheit der Bundeskanzlerin vorgestellt, es soll im Jahr 2017 umgesetzt werden. In dem Papier der Integrationsbeauftragten ist von vielem die Rede – nur nicht von Integration.

Die Bundeskanzlerin hat nach seiner Wahl Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit auf Basis von „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“ angeboten. Eine derart selbstverständliche Standortbestimmung gegenüber Migranten fehlt in der Politik der Staatsministerin für Migranten. Dabei wäre ein positives Leitbild bitter nötig. Schon um ein Gegengewicht zu den Islamverbänden zu schaffen, die überwiegend schriftgläubig und rückwärtsgewandt sind.

Hinzu kommt: Die Grundrechte eines „Jeden“ in der deutschen Verfassung sind das Fundament für alles andere. Das würde als Staatsziel bedeuten, dass der Einzelne und nicht sein Kollektiv im Mittelpunkt der Integrationsbemühungen zu stehen hat. In dem Impulspapier der Staatsministerin geht es jedoch nicht um die Rechte der individuellen MigrantInnen, sprich der BürgerInnen, sondern ausschließlich um eine „Teilhabe am Haben und am Sagen“ der Migrantenorganisationen. Die islamischen Verbände als Vormünder der Migranten, die Migranten als Mündel der Migrantenverbände.

Im ihrem Impulspapier geht es u.a. darum, das Recht auf das öffentliche Beten zu institutionalisieren

Das Ziel dieses Impulspapiers von Ministerin Özuğuz ist es nicht, den Bürger, die Bürgerin zu integrieren, sondern Gruppenrechte zu institutionalisieren; zum Beispiel das Recht auf das öffentliche Beten oder Schächten. Darüber hinaus will das Impulspapier die institutionelle Teilhabe von Migranten gemäß ihrem Bevölkerungsanteil, ihrer Religion und Ethnizität. Die Integrationsministerin fordert also eine Quote für MigrantInnen in Institutionen und Führungsetagen – analog der Frauenquote.

So genannte „Vielfaltsberater*innen“ der Migrantenorganisationen (MO) sollen unter Anleitung einer Art Kontrollbehörde mit dem Titel „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ die Standards zur Interkulturellen Öffnung (IKÖ), die „IKÖ-Checks“ durchsetzen. Man stellt sich wohl so etwas wie ein „Halal“-Zertifikat vor, mit dem das vom islamischen Glauben „Erlaubte“ gekennzeichnet wird. Selbst Gesetze sollen, bevor sie vom Deutschen Bundestag beschlossen werden können, ein IKÖ-Siegel benötigen.

Resultat wäre die Etablierung der ­Pa­rallelgesellschaft auf Staatsebene. Die Migrantenorganisationen wollen ein Veto in Schlüsselstellungen und Entscheidungen in Politik und Gesellschaft. Das ist keine Teilhabe, es ist Landnahme.

Das Impulspapier der Staatsministerin für Integration ist ein sprechendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man Migrantenorganisationen und ihren SympathisantInnen in den Parteien die Integrationspolitik überlässt. Sie formulieren ihre Interessen und verteilen die Gelder untereinander. So ist eine Integrationsindustrie entstanden, die weitgehend politisch unkontrolliert solchen Projekten Millionensummen zuschiebt. Was die Parallelgesellschaft verfestigt, statt sie aufzulösen.

Es geht den organisierten MigrantInnen und ihren LobbyistInnen nicht darum, dass die Zuwanderer sich fragen, was sie für ihre neue Heimat tun können. Es geht allein um das „Haben und Sagen“ der Organisationen und Verbände, um Partizipation ohne Gegenleistung: Partizipation ohne Integration.

Dass es so weit gekommen ist, liegt auch an den Parteien und politisch Verantwortlichen. Sie verteilen zwar Gelder, kümmern sich aber nicht um die wirklichen Probleme, sondern überlassen sie den Migranten und ihren Organisationen. Die Islamverbände und ihre politischen Freunde wollen eine andere Republik, Özuğuz’ „Impulspapier“ ist ihr Masterplan.

Der grundsätzliche Fehler der Politik: Man überlässt Migranten-Organisationen die Integration.

Staatsministerin Özuğuz konnte eine so steile Karriere machen, weil die Politik in Deutschland – von den Sozialdemokraten über die Grünen bis zu Teilen der CDU – einen grundsätzlichen Fehler begeht im Umgang zuerst mit den Gastarbeitern, dann mit den Einwanderern und jetzt mit den Flüchtenden: Sie überlassen die Migrantenpolitik den Migranten und ihren Organisationen.

Aydun Özuğuz hat es meisterhaft verstanden, sich diese Stellvertreterschaft anzueignen, sie ist die erste Lobbyistin im Ministerrang. Für die Integration der Zu- und Einwanderer ist das fatal. Das vielbeschworene Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird bei so einer Politikerin zur Farce. Zu hoffen ist, dass ihre Absichten die nächsten Wahlen nicht überstehen.

February 19 2018

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February 18 2018

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Value is a belivesystem

February 14 2018

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Dai is a decentralized stablecoin

Zensur ist niemals die Lösung


Eine EU-Superbehörde gegen Fake-News wurde geschaffen. Das ist falsch.

Erstaunliches ereignet sich fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Die EU-Kommission – die eigentliche Regierung der Europäischen Union – hat 39 Experten für eine neue «hochrangige Gruppe» (High Level Group, HLEG) ernannt. Die EU will gegen «Fake-News» und «Desinformation» vorgehen. Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der sogenannten «Zivilgesellschaft» zusammen, aber auch aus Medienschaffenden und Mitarbeitern von Social-Media-Plattformen und aus der akademischen Welt. Auf der von der Kommission veröffentlichten Liste stehen unter anderem die Namen von Vertreterinnen und Vertretern der Universitäten Bukarest, Ljubliana und Riga, der Medienhäuser ARD, RTL, Sky News oder auch von Silvio Berlusconis Mediaset – und nicht zuletzt jenen von Twitter, Facebook und Google.

Ziel dieser Gruppe sei es, die Kommission dahingehend zu beraten, «das Phänomen Fake-News einzugrenzen, die Rollen und Zuständigkeiten relevanter Interessenvertreter zu definieren, die internationale Dimension zu erfassen, eine Bilanz der auf dem Spiel stehenden Positionen zu ziehen und entsprechende Empfehlungen zu formulieren», heisst es auf der Internetseite der EU-Kommission.

Unter Beobachtung der EU

Wie diese selber festhält, hat sie bei ihrem Kampf nicht nur irgendwelche dubiosen Websites im Auge, sondern auch durchaus etablierte Medienhäuser: «Fake-News beinhalten internationale Desinformation, welche über soziale Online-Plattformen, Radio und Fernsehen (wörtl. «broadcast news media») oder traditionelle Printmedien verbreitet werden.» Mit anderen Worten: Auch traditionelle Zeitungsjournalisten sowie Radio- und TV-Mitarbeitende stehen neu unter der Beobachtung der EU-Kommission respektive ihrer «hochrangigen Gruppe». Dabei scheint die EU-Kommission selber eine eher vage Vorstellung davon zu haben, was journalistisch noch in Ordnung ist, und was zu weit geht: «Im Grossen und Ganzen repräsentieren Fake-News ein ungenau bestimmtes Konzept, das verschiedene Typen von Fehlinterpretationen oder Verzerrungen der Realität in Form von Nachrichtenstücken (in Text, Ton- oder Filmformaten) umfasst.»

«Fehlinterpretationen»? «Verzerrungen der Realität»? Was genau ist damit gemeint? Hat etwa die staatliche Obrigkeit «die Wahrheit» für sich gepachtet? Ist jede Darstellung, die nicht dem offiziellen Narrativ durch staatliche oder überstaatliche Stellen entspricht – also eine Fehlinterpretation darstellt – auch gleich ein Fall von Fake-News, den es von Staates wegen abzuwürgen gilt? Ich bezweifle es. Im Gegenteil: Ich halte es für gefährlich, wenn staatliche (oder im Fall der EU-Kommission gar eine nicht demokratisch gewählte überstaatliche Behörde) darüber zu befinden beginnt, was mündigen Bürgern als Wahrheit verkündet werden darf und was nicht.

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet...

Denn alles in allem verfügen wir mit den freien Medien über ein bewährtes und zweckmässiges Korrektiv, das eben gerade diese «offiziellen Informationen» einzuordnen vermag – auch wenn das grösste Problem des Journalismus darin liegt, «einem Auflageninstinkt ohne Rücksicht auf Wahrheit und Gewissen zu widerstehen», wie der ungarisch-amerikanische Journalist, Herausgeber, Zeitungsverleger und Stifter des nach ihm benannten Journalistenpreises, Joseph Pulitzer, einmal sagte.

Aufgrund dessen jedoch gewissermassen eine faktische Zensurbehörde einzuführen, halte ich für übertrieben. Eine solche läuft der vielleicht sogar gut gemeinten Absicht der EU-Kommission nach mehr Wahrheit in den Medien entgegen. Oder, um es mit den Worten von George Orwell, dem Autoren so berühmter dystopischer Romane wie «1984» oder «Animal Farm» zu sagen: «Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.» Das gilt erst recht gegenüber obrigkeitlichen Organen. Zensur ist niemals die Lösung. 

February 13 2018

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GroKo-Vertrag ist ein Aufrüstungsvertrag 

Erinnert sich noch jemand, wie Martin Schulz und Sigmar Gabriel im Wahlkampf vehement dagegen eintraten, die deutschenRüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen?! Zu Recht wiesen sie darauf hin, dass dies eine Verdoppelung des deutschen Militärhaushalts von derzeit 37 auf rund 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten würde. Nun, im
Koalitionsvertrag, bekennen sich Union und SPD ohne Wenn und Aber verbindlich dazu. „Der Koalitionsvertrag ist ein moralischer und politischer Offenbarungseid von Union und SPD. Dieser gigantische Aufrüstungsvertrag entlarvt jedes Gerede von sozialer Gerechtigkeit. Jeder Euro für die Rüstung ist ein Euro weniger für Soziales. Wer für Frieden und Sozialstaat eintritt, kann nur mit Nein stimmen“. 
Mehr dazu unter  https://www.sevimdagdelen.de/der-aufruestungsvertrag/

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February 11 2018

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What you may not understand about crypto’s millionaires


The decentralized age, enabled by cryptocurrencies and blockchain technology, is coming fast. We are witnessing the wholesale reinvention of the world’s financial system. When all is said and done, it is going to be fairer, more democratic, and will empower billions of people. And those crypto-millionaires — who you secretly begrudge for ‘not having earned it’ or ‘just getting lucky’ — they’re the people who are going to make this happen.

Earlier this week, I had the opportunity to meet with many of them at theSatoshi Roundtable, an invite-only event that included a number of key players in the industry. (I suffered from massive Impostor Syndrome and perhaps a bit of the Groucho Marx effect for my entire time there.) These weren’t opportunistic, get-rich-quick newcomers fresh off of big ICOs; they were long-time believers in blockchain technology’s ability to solve important human problems.

There were several crypto-billionaires in attendance and many crypto-multimillionaires, but the topic of money almost never came up. The talk did not turn to the price of the currencies or boasts about what their wealth has enabled them to purchase.

Instead, with presentations by Ron Paul, David Friedman, and Hernando de Soto, the overarching focus was on how to further the movement that Satoshi Nakomoto unleashed on the world via the Bitcoin whitepaper. This was a conference of people committed to economic freedom, privacy, individual empowerment — people who would pursue their projects if the price of Bitcoin was $1 or $1,000,000.

You know how I know? They have already done it.

Many of these people suffered through the darkest of times in the crypto world (2014-2015). The stories are intense. After Mt. Gox was hacked and millions of dollars (at the time) were stolen, there were community webcasts on suicide prevention. One attendee drove 30 hours per week for Lyft just to keep his family afloat. Another ran six miles just to get the paperwork right for a deal he needed to keep his business open.  In short, they hustled … big time.

They persevered because they believed in the mission — that a technology to enable peer-to-peer transfer of value without intermediaries was something the world needs NOW. And it was their duty to bring it about. It still is.

If they made money along the way, even better, but that was not the goal. Sure, as one participant said, “It’s nice to not have to worry about that,” but make no mistake about it, the people at the core are a movement with an agenda.

Now the movement has resources

Three years ago, the movement had energy and passion. Now it has energy, passion, and money. A whole lot of money. And that means these passionate believers can drive their goals faster and further then ever before.

I met some nine-figure crypto-wealth entrepreneurs who are deploying capital to buy existing businesses and institutions all around the world. One said, “Now you can poach talent from anyone in the world. Anyone.” The goal? Accelerate the revolution towards something new from within the existing infrastructure and leverage the world’s best talent to do it.

If the existing financial institutions are the Roman Empire, the crypto-entrepreneurs are the tribes on the periphery. For a while, they did not have their act together, but they are beginning to organize. Soon, they will have world-class marketing, Apple-level user experiences, and security that makes Equifax-level abuses impossible. And with the aid of all of this money, they have penetrated the outer defenses of the existing financial world order.

To mix metaphors, the dominoes have started to fall.

Oh, it’s also personal. Very personal.

These missionaries are not out to upend the existing order out of greed. They are fully committed to liberating billions of people from the existing financial system they consider oppressive.

What strikes you in a conference like the Satoshi Roundtable is just how international the make-up of the attendees is. You notice there are Argentines who have been cheated out of their life savings by their own government — twice. There are others who were either direct or indirect victims of the 2008 financial crisis, and their hatred towards big banks is palpable. One participant from the Caribbean remarked, “I saw how Wall Street’s irresponsibility destroyed the people of my country. You know what I say? F*ck the banks.”

Many people don’t realize Satoshi Nakamoto embedded the front page of the Times of London from January 3, 2009 in the first block of the Bitcoin blockchain. It reads “Chancellor on brink of second bailout for banks”. Every single one of these crypto-millionaires knows this. The significance is not lost on them.

‘We haven’t even gotten started’

My dad used to tell me, “People with an agenda will always defeat people without an agenda.” That feels quite apropos right now. We are witnessing the migration of power and influence from systems based on trust in people to systems based on trust in math. The Satoshi Roundtable motto reads, “No leaders. No rulers. In code we trust.”

The code, if you will, is the code. It’s a commitment to the future and these are the knights of the Satoshi Roundtable, with a focus on pushing the vision forward. One longtime industry veteran told me, and it was a refrain I heard a lot, “You know, my friends come to me and say things like ‘Wow, this crypto thing is crazy.’ You know what I say to them? ‘You think this is crazy? We haven’t even gotten started yet.”

It brings to mind another quote. “If you can’t beat them, join them.”

After three days at the Satoshi Roundtable, I can tell you this: You’re not going to beat them.

February 09 2018

Maddin und die SPD – Immer noch nix geschnallt!

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

Wer will ein Europa, das immer deutlicher seine imperialen Kriegsambitionen zu erkennen gibt?

Wer will ein Europa, in dem Goldman Sachs (EZB) und multinationale Unternehmen den Ton angeben und den nationalen Regierungen ihre Gesetzestexte vorschreiben?

Wer will Parteien, die ungefragt deutsche Hoheitsrechte an das Brüsseler Bankster-Kartell abtreten?

Wer will eine EU, deren Politik von transatlantischen Thinktanks und den alten Finanz- und Machteliten im Hintergrund diktiert wird?

Wer will eine EU, in der Banken gerettet werden und die EU eine Gesetzesvorlage einbringt, nach der selbst die gesetzliche Absicherung der Ersparnisse der Bürger (100.000 Euro) abgeschafft werden soll?

Wer will eine EU, deren Überwachungsfantasien (Project INDECT) George Orwell wie einen Waisenknaben aussehen lassen?

Wer will eine EU, in der jährlich 1000 Milliarden Dollar gerade auch von jenen multinationalen Unternehmen hinterzogen werden, die bei den Round Table - Treffen die Marschrichtung der EU vorgeben und bei der Goldman Sachs-EZB-Präsident im `Wall Street Journal´ vom 13.02.2011 zum Besten gibt: "Das Europäische Sozialmodell ist Vergangenheit!"

Wer will eine EU, der Petitionen von Bürgern am Arsch vorbeigehen, auch wenn sie - wie bei TTIP und Ceta- in die Millionen gehen.

Wer will eine EU für die auf Bilderbergtreffen entschieden wird, dass der Euro eingeführt oder
wer der nächste EU-Ratspräsident (Herman Van Rompuy) wird?

Wer will eine EU, von der einer ihrer “Gründungsväter“ (Jean Monet) gesagt hat:

„Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.“

Wer will eine EU die mit versteckten Zielen operiert, um dem Bürger aber letztlich etwas ganz anderes zu servieren? :

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Jean-Claude Juncker

Man könnte diese kurze Auflistung endlos fortführen. Da helfen auch keine sozialen Absichtserklärungen von Martin Schulz, denn das Europa, das er jetzt endgültig zementieren will, ist eine zentrale Ursache all der Probleme, mit denen wir heute, dank Brüssel, zu kämpfen haben.

February 08 2018

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February 07 2018

Elon Musk: Last pic of Starman in Roadster on its journey to Mars orbit and then the Asteroid Belt
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Wer jetzt seinen Job bei der bayerischen Polizei nicht quittiert ist ein Handlanger des Faschismus!

Das bayerische Innenministerium möchte mit den Änderungen beim Polizeiaufgabengesetz (PAG) die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Befugnisse einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Befugnissen in Grundrechte der Menschen gegeben. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf den bloßen Verdacht hin:

Die Polizei kann
- Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen, das heißt die Bürger zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Hier ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gegeben. Der Betroffene muss erst klagen.

- sogenannte Gefährder zunächst auf drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Er muss ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht, wie sie in der Bayerischen Verfassung, dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta garantiert sind, bleiben ungeregelt.

- auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen, ebenso darf offen gefilmt und das gesprochene Wort mitgeschnitten werden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.

- die Polizei darf die Post beschlagnahmen und öffnen.

- sie darf verdeckte Ermittler unter falschem Namen und mit einer Legende auch in Wohnungen einsetzen, ebenso im Internet, ob als Partner bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.

- sie darf private Personen als Spitzel (V-Mann) einsetzen. Der Richter muss nur zustimmen, wenn sich der Einsatz gegen bestimmte Personen richtet oder in Wohnungen stattfindet.

- sie kann in der Wohnung abhören und verdeckt filmen.
Auch Gespräche mit Familienangehörigen und Anwälten sind nicht wirklich geschützt, trotz der Zeugnisverweigerungs-rechte. Um abzuhören und heimlich zu filmen darf die Polizei auch in Wohnungen einbrechen.

- sie darf Telefone abhören und in Informationssysteme eindringen, darf Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder den User abschalten. Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern. Diese Zugriffsmöglichkeit wird dazu führen, dass auch im Netz nicht mehr zwischen fake und Wahrheit, Kunstprodukt der Polizei und Originaläußerung einer Person unterschieden werden kann. Die Zuverlässigkeit der Protokollierung der Vorgänge ist im Nachhinein nicht mehr überprüfbar.

- Google, Apple und Co. können verpflichtet werden, ihre Daten zum Zweck der Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, riesige Datenmengen aus dem höchst privaten Bereich gelangen damit in die unmittelbare Verfügungsmacht der Polizei.

- die Polizei kann Drohnen einsetzen, die offen oder verdeckt filmen und lauschen, auch in Wohnungen auf Telekommunikation und IT-Systeme zugreifen.




https://bayrvr.de/2017/07/19/stmi-mehr-polizeiliche-befugnisse-zur-abwehr-von-sicherheitsgefahren-bayern-vorreiter-beim-polizeiaufgabengesetz-pag/
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Betrunken? Demenz? Martin Schulz [SPD] weiss nicht mehr, was er gesagt hat! [N24, 25.09.2017]
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Governments Hate Bitcoin and Cash for the Same Reason: They Protect People’s Privacy.


...If advocates of expanded power are going to be so transparent about their motivations in opposing cryptocurrencies and cash, if they're going to be so explicit in their hostility to the anonymity and liberty those means of exchange offer people, we should take them at their word. Let's be clear in response that what they see as problems are the precise features we like about cash and cryptocurrencies. We support our well-worn folding money and bitcoin and its successors to come precisely because they put at least some of our activities beyond the reach of control freaks who want to monitor, tax, and regulate our lives.

Cryptocurrencies and cash are valuable not despite their anonymity, but because of it.

Reposted byp856 p856
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