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August 06 2018

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Fairytail Pictures directed by God
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August 04 2018

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Wie "Große" denken....
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Und er muss es wissen!
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Die angeblich so reichen Deutschen....
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August 03 2018

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Gene Pool Decline

August 02 2018

Der Oberste Sowjet der UNO wird die Nationen im Namen einer besseren Welt vermischen


Die Vereinten Nationen präsentierten einen Bericht zum Thema Migration unter dem Titel Wie kann man bewirken, dass Migration für alle günstig wird. 1) Während der Sitzung hielt der UNO-Generalsekretär António Guterres die Rede, anschließend meldete sich Louise Arbour, die UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, zu Wort, die über die Worte seines Vorredners entzückt war. Auch andere Teilnehmer der Sitzung überschütteten ihn mit Lob. Der Bericht wurde auch als UNO-Dokument veröffentlicht.2)

In seiner Rede sagte der Generalsekretär unter anderem (Hervorhebungen durch Fettdruck vom Autor):

Lassen Sie mich unterstreichen: Migration ist ein positives globales Phänomen. Sie fördert Wirtschaftswachstum, reduziert Ungleichheit, verbindet Gemeinschaften und hilft uns mit der Herausforderung des demografischen Wandels und der schrumpfenden Bevölkerung umzugehen (…) Regierungen, die der Migration Steine in den Weg legen – oder die Arbeitsmöglichkeiten für Migranten begrenzen –schaden ganz unnötig ihren Wirtschaften, da sie den Prozess erschweren, mit dem die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes je nach Bedarf rechtsgemäß erfüllt werden könnten. Was noch schlimmer ist: auf diese Weise ermutigen sie zur illegalen Einwanderung. Die jungen Migranten, denen legale Einreise untersagt wurde, greifen auf illegale Migration zurück. (…) Die beste Methode, der illegalen Migration ein Ende zu setzen ist es (…) mehr legale Migrationskanäle durch die Regierungen zu schaffen.

Der Kommentar unten ist eine Gegenstimme eines Osteuropäers.

Es existieren uns unbekannte Machtzentren, es existieren die Kräfte, die für uns die Zukunft, die strahlende Zukunft planten, wo das globale Glück und der Frieden in der ganzen Welt herrschen werden, und die Beziehungen unter den Menschen wie unter zwei Brüdern (Oops! Entschuldigung – unter zwei Schwestern auch, oder auch zwischen beliebigen Menschen, auch wenn sie sich mit keinem Geschlecht identifizieren) aussehen werden. Die Ingenieure unserer Zukunft glauben uns, den normalen Sterblichen, überlegen zu sein und deswegen wissen sie, was für uns am besten ist. Sie leben in Luxusbezirken, tragen elegante Kleider, absolvierten renommierte Universitäten und genießen das Leben. Jeder von uns, der durchschnittlichen Sterblichen, kann sie nur beneiden.

Lassen wir uns sie unter die Lupe nehmen. Der/die ehrwürdige Vertreter/-in der Türkei oder Irlands, oder eines beliebigen anderen Landes steigt in das Flugzeug ein und fliegt mit der Business Class zu verschiedenen Ecken der Welt, wo er/sie mit allen Ehren empfangen, in Luxushotels untergebracht, zu Partys und zu UNO-Sitzungen eingeladen wird, um etwa 3 oder 10 Minuten lang vom Zettel einen Text vorzulesen, der von einer anderen Person geschrieben wurde und voll von gottesfürchtigen Seufzen und Stoßgebeten ist. Diese Vertreter vereinen ihre Gedanken jenseits unserer Vorstellungswelt und rezitieren eine Litanei abgedroschener Phrasen, von denen wir erfahren, dass die Vertreter Herausforderungen annehmen, um die Menschenrechte kämpfen, für die Würde des Menschen sorgen, die gemeinsame oder kollektive Verantwortung übernehmen, neuen Herangehensweisen aufgeschlossen sind, die nachhaltige Entwicklungplanen und überhaupt einen wertvollen Beitrag leisten oder sich aktiv daran betätigen (oder – je nach dem Text auf dem Zettel) oder teilnehmen, bessere Möglichkeiten für alle und für jeden einzelnen zu schaffen, unabhängig (Ja, das habt ihr richtig erraten!) von seinem Geschlecht, von seiner Rasse, Nationalität oder Religion und konzentrieren sich auf den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und auf die für Migranten kränkende Sprache. Engel in menschlicher Gestalt.

Solche Rhetorik kenne ich aus der eigenen Erfahrung. Ich las die Reden der kommunistischen oder sozialistischen Arbeiterparteien in Osteuropa, oder hörte ihnen zu. Sie kämpften auch um den Frieden und Fortschritt in der Welt und um den Internationalismus, sie auch – ja, ja, es ist kaum zu glauben! – stellten sich als Anhänger der unausweichlichen, angeblich unumkehrbaren geschichtlichen Wandlungen vom globalen Ausmaß dar. Ich kann mich ganz gut daran erinnern: damals gab es auch keine Alternative. Alle mussten sich unterordnen (oder mindestens den Mund halten), oder man wurde zum Abfall der Geschichte; wenn man Glück hatte, denn diejenigen, die sich widersetzten, wurden von der Maschinerie der Güte der Wohltäter wie von einer Straßenwalze plattgewalzt. Die Aufwiegler wurden als Volksfeinde eingestuft.

Ich habe ein Vorgefühl, ich sah und hörte das schon mal irgendwo. Die Mächte, die mittels der UNO oder der EU handeln, geben dir keine Wahl: entweder unterordnest du dich, oder wirst Nationalist, Rechtsradikale oder Rassist genannt, und die Bezeichnungen sind in ihrem Mund eine Art Anprangerung. Migrationen darf man nicht “Nein” sagen: man kann lediglich darüber sprechen, wie sie sinnvoll zu nutzen sind. Sogar die Wörter, die man gebraucht, wenn man die Bevölkerungsströme beschreibt, sind vorgeschrieben. Manche Wörter sind verboten, manche werden aufgezwungen. Die Veränderungen sind mit ganzer Seele zu akzeptieren. Der Widerstand wird bestraft. Es ist doch besser, auf die zu hören, die alles besser wissen. Du sollst sich alle erdenkliche Mühe geben, damit das Programm der Partei auch zu deinem Programm wurde. Na ja, du wirst in einer neuen Realität leben müssen, im Gegensatz zu ihnen…

Sie haben Glück. Derjenige, der die Rolle unseres Gurus und des Erlösers der Menschheit ergatterte, der fliegt Business Class, besucht mal Ankara, mal Lissabon (heute Dublin, morgen Marseille), hält sich in den besten Hotels auf, probiert von verschiedenen Küchen (es ist doch die Lieblingsbeschäftigung der Intelligenz in aller Welt), anschließend nimmt er an einer Sitzung teil, wo seine einzige Aufgabe ist es, den vorbereiteten Text vorzulesen und sich den Claqueuren anzuschließen, wenn migrationsfördernde Beschlüsse gefasst und Erklärungen ausgegeben werden. Ja, sie haben das große Los gezogen. Der Gewinn ist wunderbar: sie genießen das Leben, schwelgen in der Aura der Teilnahme am besonders wichtigen Werk, bekommen einen großzügigen Lohn, mehr noch – sie haben das unglaubliche Privileg, es glauben zu können, dass alles, was sie machen dem edelsten Ziel dient: dem Glück der Menschheit!

So sind die Menschen, die am Herd des globalen Programms der Vermischung der Rassen, Nationen, Glauben und Sitten mitwirken. Es sind Glückspilze, Gesichter, die von uns unbekannten Mächten ausgewählt wurden, denen die Aufgabe der Veränderung der Welt anvertraut wurde. Es sind die Schüler von Rousseau, Diderot und Voltaire; die Apostel von Marx, Trotzki und Popper; die Schüler der Frankfurter Schule, die Leser von Richard Coudenhove-Kalergi, die Anhänger der Globalisierung.

Wie wollen sie uns selig machen? Sie wollen uns selig machen, indem sie eine sichere, geplante und regelmäßige Migration in die Wege leiten. Warum wollen sie uns mit der sicheren, geplanten und regelmäßigen Migration beglücken? Da sie für uns unausweichlich und günstig sei. Für wen sei sie günstig? Für die Länder, die Migranten aufnehmen, für die Länder, die sie schicken und für die Migranten selbst. Für alle. Wie wollen sie sich mit dieser unausweichlichen und günstigen Migration in aller Welt beschäftigen? Indem Ländern aufgezwungen wird, das globale Abkommen zur Migration zu unterzeichnen, im Rahmen dessen die Regierungen anerkennen werden, dass die Bevölkerungsströme eine natürliche Erscheinung sind und somit die Migration verwalten werden, sie also weder begünstigen noch anhalten werden. Warum sollten die Regierungen dieses globale Abkommen zur Migration unterzeichnen? Einfach aus dem Grund, dass die Migration ein Wundermittel gegen alle Probleme der Menschheit sei, wie etwa Ungleichheit der Einkommen, demographische Explosion, oder die Alterung der Gesellschaft, wirtschaftliche Rückständigkeit oder Verletzung der Menschenrechte und der Rechte (verschiedener) Geschlechter (Ja! Der Rechte verschiedener Geschlechter!)

Im Klartext: ihr Plan zielt darauf hin, die Nationen, Glauben und Rassen abzuschaffen. Nur dann, daran glauben sie, werden der Frieden in der Welt und die nachhaltige Entwicklung in der Welt herrschen. Ist das aber ihr echter Plan, oder nur verführerische, liebevoll klingende Erklärungen? Was wollen sie denn eigentlich? Was geht hinter den Kulissen vor? Es ist an ein Theater ähnlich. Der Regisseur des Spektakels lässt einen Teil der Bühne hell beleuchten, auf der ein Drama aufgeführt wird, und der Rest bleibt im Dunkeln. Die Zuschauer konzentrieren sich natürlich darauf, was sie sehen. Unterdessen beschäftigt sich das Team in den dunklen Kulissen mit einem Wechsel der Szenerie. In der nächsten Szene wird das Publikum überrascht.

Die sagen uns, dass die Migration für alle günstig sei. Warum müssen also Menschen davon überzeugt werden? Na! Die Autos, Computer und Handys verbreiten sich wie Feuer auf der trockenen Steppe, ohne dass jemand die Zeit dafür verschwendet, die Menschen, die an allen Ecken und Enden der Welt leben, davon zu überzeugen, dass sie nützlich sind. Merkten das unsere Gurus etwa nicht? Wären die Migranten so ein Schatz, würden sich die Regierungen um sie bemühen, ja sogar würden auf sie auf allen Kontinenten jagen, und zwar so, dass die migrationsfördernden Behörden ihnen maximale, und nicht minimale Migrationsquoten bestimmen müssten. Nicht wahr, ehrwürdige Vertreter?

Sie wollen uns also beglücken, indem sie Migration und die nachhaltige (ich schwärme wirklich für das Wort – es ist so klebrig und ansteckend) Entwicklung (und Gleichheit, und Menschenrechte und die ganze uns bekannte Litanei der Stoßgebete) in die Wege leiten.

Der Haken liegt darin: was soll man mit solchen Menschen wie ich tun, die sich für solche Vision der Zukunft nicht begeistern? Was soll man mit uns tun, die sich die nachhaltige Entwicklung und alle Nutzen, die Migration mit sich bringt nicht wünschen? Was werdet ihr mit mir machen, wenn ich trotzdem lieber in einem einheitlichen (wenn es um Rasse, Nation und Glauben) Land leben würde? Und von solchen Menschen gibt es Millionen (und ihr wisst es doch gut, dass es von uns Millionen gibt). Ihr lasst uns psychologisch Gehirne waschen? Oder schickt ihr uns zur psychiatrischen Hormontherapie?3)Oder werdet ihr uns das Leben schwer machen, die Berufskarrieren vernichten? Oder dem Ostrazismus aussetzen? Ihr werdet euch über uns lachen, mit Bußgeld bestrafen, in den Kerker werfen, oder…? Ja, ich weiß, ihr seid Gegner der Todesstrafe, aber wenn es heikel wird…? Wir kennen doch das Schicksal derjenigen, die die Segen der französischen, bolschewistischen und vieler anderer Revolutionen nicht zu schätzen wussten. In aller Welt, in der ganzen Geschichte.

Wisst ihr was, ihr ehrwürdige oder Sondervertreter, ihr Exzellenzen (übrigens: warum gebraucht ihr Titel der Adligen, ihr, Befürworter der Gleichheit?)? Wisst ihr was? Ich habe Recht, Recht als ein Mensch, wenn euch der Begriff so gefällt, allein unter den seinesgleichen leben zu wollen oder sich das zu wünschen und euer Programm abzulehnen. Wollt ihr mir das Recht verbieten?

 

References

1. ↑ Launch of Migration Report: Making Migration Work for All, YouTube 2018-01-11; Migration ‘Positive Global Phenomenon’ that Powers Economic Growth, Reduces Inequalities, Says Secretary-General at Report Launch, UN Meetings Coverage and Press Releases 2018-01-11. 2. ↑ Document A/72/643, United Nations General Assembly 2017-12-12. 3. ↑ Oxitozin, Soma der Zukunft, Gefira.
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July 20 2018

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Ischias by Jean-Claude Drunker
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"Hilfe" der EU für Afrika

Who is more powerful – states or corporations?


Who holds the power in international politics? Most people would probably say it’s the largest states in the global system. The current landscape of international relations seems to affirm this intuition: new Russian geopolitics, “America First” and Chinese state-led global expansion, among others, seem to put state power back in charge after decades of globalisation.

Yet multinationals like Apple and Starbucks still wield phenomenal power. They oversee huge supply chains, sell products all over the world, and help mould international politics to their interests. In some respects, multinationals have governments at their beck and call – witness their consistent success at dodging tax payments. So when it comes to international politics, are states really calling the shots?

We compare states and corporations based on how deep their pockets are. The following table ranks the 100 largest corporations and countries on the basis of their revenues in 2016. Revenues in the case of states is mainly collected taxes.

States occupy the top rankings, with the US first followed by China and Japan (the eurozone ranks first with more than US$5,600 billion if we treat it as a single political entity). But plenty of corporations are on par with some of the largest economies in the world: Walmart exceeds Spain and Australia, for example. Of the top 100 revenue generators, our ranking shows 71 are corporations.

Authors’ calculation based on Forbes Fortune Global 500 list 2017 and.
CIA World Factbook 2017.
Fichtner/Babic/Heeskerk

Notice also that the top ranked corporations follow the same nationality-order as states: America’s Walmart is followed by three Chinese firms. There are already 14 Chinese firms in the top 100, though the US has 27.

Our comparison is necessarily crude, but suggests that besides the very largest states, the economic power of corporations and states is essentially on par. This prompted us to try and rethink corporate power in international politics in a recent paper. We argued that globalisation has brought about a global structure in which state power is not the exclusive governing principle anymore.

Just think about the private and public power of global giants like Google or Apple. When Donald Trump recently met Apple chief executive Tim Cook to discuss how a trade war with China would affect Apple’s interests, it demonstrated that the leading multinationals are political actors, not bystanders.

There always existed big and powerful global corporations – the Dutch East India Company dominated European trade in the 1600s and 1700s, for instance. But global corporations’ current power position vis-à-vis other actors is unprecedented in terms of sheer size and volume.

How global power works

State power did not disappear with globalisation, but it transformed. It now competes with corporations for influence and political power. States use corporations and vice versa, as the following two examples illustrate: offshore finance and transnational state-owned enterprises.

To start with offshore finance, global corporations use different jurisdictions to avoid being taxed or regulated in their home country. Lost taxes due to profit shifting could be as high as US$500 billion globally. When states position themselves as tax havens, they undermine the ability of “onshore” states to tax corporations and wealthy individuals – a cornerstone of state power.

Besides tax havens, numerous EU governments have become notorious for offering “sweetheart deals” that reduce the tax burden for specific multinationals to an astonishing extent. Also, our CORPNETresearch group at the University of Amsterdam recently identified five countries who play an important additional role in facilitating tax avoidance: the UK, the Netherlands, Switzerland, Ireland and Singapore. Each enables multinationals to shift investments at minimum cost between tax havens and onshore states.

Turning to our second example, states have grown as global corporate owners in recent years. They now control almost one quarter of the Fortune Global 500. By investing in state-owned enterprises beyond their borders, states gain strategic leverage vis-à-vis other states or actors – Russia’s gas pipeline holdings via Gazprom in eastern Europe are a good example. This has led some observers to diagnose a potential transformation of the liberal world order through “state capitalism”.

The below diagram shows the aggregated numbers of transnational state-owned enterprises or TSOEs owned by each country. The nodes represent states as owners: the bigger and darker a node, the more companies it owns outside its borders (click on the picture if you want to make it bigger).

Authors’ illustration based on data from Bureau van Dijk’s ORBIS database.
https://www.bvdinfo.com/nl-nl/our-products/company-information/international-products/orbis

Notice the paramount position of China (CN), which controls over 1,000 TSOEs, including the likes of Sinopec and ICBC China. Countries like France (FR) and Germany (DE) are also prominent owners, but their connections to China highlight that they are targets of TSOE investment, too.

It starts to become apparent that international relations are anything but a one-sided story of either state or corporate power. Globalisation has changed the rules of the game, empowering corporations but bringing back state power through new transnational state-corporate relations. International relations has become a giant three-dimensional chess game with states and corporations as intertwined actors.

This transformation of the global environment is probably here to stay and even accelerate. Washington recently blocked the large Chinese telecommunications manufacturer ZTE from access to critical American suppliers, for example. It did this to gain advantage in trade negotiations with Beijing. The Chinese Sovereign Wealth Fund then withdrew its longstanding investment in the American Blackstone Group following Trump’s push for economic sanctions on China.

We live in an era where the interplay between state and corporate power shapes the reality of international relations more than ever. In combination with the current nationalist and protectionist backlash in large parts of the world, this may yet lead to a revival of global rivalries: states using corporations to achieve geopolitical goals in an increasingly hostile environment, and powerful corporations perhaps using more aggressive strategies to extract profits in response. If this is where we’re heading, it could have a lasting impact on the world order.

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Wenn eine AfD-Abgeordnete einen Flüchtling aufnimmt....

July 19 2018

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United States of Arms
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Empire Files: Abby Martin interviewt US-Regierungsberater Wilkerson - "Das Schiff ist am Sinken"

Präsident Putin und Präsident Trump „rocken den Globus“


Manchmal ist es geradezu geboten, mit der Türe ins Haus zu fallen. Die Pressekonferenz beider Präsidenten nach stundenlangen Gesprächen bot einen solchen Anlass. Dieser bestand in der puren Erwähnung der „Sicherheit Israels“. Vielleicht wird die Welt in absehbarer Zeit feststellen, dass mit beiden Persönlichkeiten etwas verbunden werden kann, was die Welt bislang jedenfalls an den Rand eines Abgrundes geführt hat. Beide Präsidenten betonten in ihren Erklärungen die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die sich daraus ergebenen Gefahren für den gesamten Globus. Es war allerdings mit den Händen zu greifen, dass gerade in den Präsidenten Trump und Putin der Welt eine besondere Chance eingeräumt wird.

Auffallend war in den Wochen und Monaten vor diesem denkwürdigen Ereignis in Helsinki, dass sich in Moskau nicht nur zwei Persönlichkeiten aus der Armageddon-Region die Klinke in die Hand gegeben hatten. Sowohl der Präsident Abbas für Palästina als auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu waren fast ständig in Moskau präsent. Hochrangige Berater aus Teheran folgten ihnen fast auf dem Fuße. Mit dem Eintreten der Russischen Föderation an die Seite der legitimen syrischen Regierung in den von außen initiierten Konflikt in Syrien in völliger Übereinstimmung mit den geltenden Regeln des Völkerrechts ist die Russische Föderation und ihr Präsident, Herr Putin, nach den Gegebenheiten des Nahen und Mittleren Ostens in eine einzigartige Position gelangt, was eine tatsächliche Befriedung dieser Region anbetrifft. Seit dem Ersten Weltkrieg wird das Schicksal fast der gesamten Welt von dieser Region und ihren Herausforderungen bestimmt.

In dieser Frage hat der russische Präsident Putin in seinem amerikanischen Amtskollegen einen geradezu kongenialen Partner gefunden. Alles das, was bislang zu der Frage zu hören oder zu lesen war, wieso es überhaupt zu einem Kandidaten Trump in den USA und dann zu dem Präsidenten Trump kommen konnte, war und ist mit dieser Frage verbunden. Bis in die eigene Familie und über weltweit höchst umstrittene Entscheidungen, die die Präsenz der USA in Israel  betreffen, hat der Präsident Trump das klar und deutlich gemacht.

Es war gewiss kein Zufall, dass auf dieser Pressekonferenz der Name George Soros, gleichsam als Antipode für rationales staatliches Handeln beider Mächte fiel. Damit ist aber weniger der Zufall, als vielmehr die Herausforderung beschrieben. Möglich ist, dass beiden Präsidenten im Falle ihres Gelingens die Welt zu mehr verpflichtet ist als eine Einladung nach Oslo.

  Es war das Auftauchen von Geschäftsmäßigkeit in den Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verspüren und fast mehr als das. Bei der medialen Vorgeschichte  und dem tiefgreifenden Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten selbst war es eine Botschaft der besonderen Art an die Welt, als der russische Präsident Putin zum Schluss seiner sorgfältigen Eingangserklärung sehr freundlich und freundschaftlich von „ Donald“ sprach, als er sich an Präsident Trump wandte.

Europa bekam die Messlatte vorgeführt und vorgehalten. Dazu diente sowohl die Krim als auch die Ukraine und generell die europäische Energieversorgung. Präsident Trump hat seine Vorstellung über die Krim und Russland hat die seine und betrachtet die Angelegenheit damit als beendet. Selbst die Ukraine dürfte unter bestimmten Umständen substantieller Sorgen beim Transit von Erdgas und Erdöl ledig sein, auch wenn sie stärker als bislang angehalten sein dürfte, den Minsker Prozess ernst zu nehmen. Ja, beide Staaten sind in Westeuropa Konkurrenten um den Markt von Erdgas und Erdöl und der amerikanische Präsident macht das deutlich, auch wenn er die

Marktnähe Russlands herausstellt. Damit entfällt die seit Jahrzehnten betriebene Überhöhung dieser Frage bei den NATO-Knappen. Geschäft ist Geschäft und da kann man sich die überaus harten Bandagen gut vorstellen.

Man wird sich wiedersehen und damit alle global in die Ecke stellen, die den Lehrsatz des Präsidenten Trump bis in die Uckermark nicht verstanden haben: Diplomatie ist alles, Ignoranz nichts. Man hatte den nachvollziehbaren Eindruck bei Präsident Trump, dass einem da wieder ein amerikanischer Staatschef begegnet, der den Namen „Präsident“ dabei ist, sich redlich zu verdienen und nicht lediglich als Puppe angesehen zu werden, die von Neo-cons hin und hergeschoben wird. Heiko Maas, als Ausbund deutscher Diplomatie, wird Helsinki- vermutlich ebenso wie Herr Soros-als Abgesang einer nur noch von ihm festgestellten „westlichen Wertegemeinschaft“ beklagen. Wie man hört, suchen die Mitglieder der amerikanischen Regierung bei seinen Feststellungen über die Welt regelmäßig die Schutzräume auf.

Helsinki war Champions-League.

Willy Wimmer, 16. 7. 2018  

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Dänemark hat die härteste Asylpolitik Europas eingeführt. Immer schärfere Maßnahmen sollen Wirtschaftsimmigranten abschrecken.
Dänemark kontrolliert seine Grenzen lückenlos. Asylbewerber können nach Dänemark nicht einreisen, sie werden an der Grenze zurückgeschickt. Flüchtlinge die schon dort sind und einen ungeklärten Status haben bekommen kein Geld, sondern 3 Mahlzeiten am Tag. Die Dänen machen das richtig. Die Dänen agieren nicht gegen die eigene Bevölkerung, der gesunde Menschenverstand regiert.

Die „bizarre Putin-Trump-Horrorshow“ – der Gipfel von Helsinki zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand unsere Medien sich befinden


Die zwei mächtigsten Männer der Welt treffen sich, sprechen unter vier Augen über einige der drängendsten Themen der Gegenwart, verständigen sich in vielen Punkten und läuten damit vielleicht sogar eine Tauphase im neuen Kalten Krieg ein. Da sollte man doch eigentlich meinen, dass die Kommentare zumindest verhalten positiv ausfallen. Eine Übersicht über die Reaktionen auf das gestrige Gipfeltreffen in Helsinki zeigt jedoch, wie naiv heutzutage der Gedanke an konstruktive, vielleicht sogar im Ansatz objektive, Journalisten ist. In den Leitartikeln des heutigen Tages wird der Gipfel mit einer massiven, kaum mehr fassbaren Aggressivität kritisiert. Die Schreibtischkrieger gieren nach Konfrontation und lehnen den Dialog ab. Der Zustand der Medien ist einfach nur noch erbärmlich.

Ein kleines Experiment zu Beginn: Versuchen Sie doch bitte einmal selbst, sich über die großen Nachrichtenportale einen neutralen Eindruck zu verschaffen, was die Präsidenten Putin und Trump gestern auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki überhaupt besprochen haben. Sie werden scheitern, so wie auch ich bei den Recherchen zu diesem Artikel in diesem Punkt gescheitert bin. Stattdessen werden Sie auf meinungsstarke Kommentare treffen, die sich in ihrer geballten Arroganz und Ignoranz bestenfalls graduell unterscheiden. Wer Probleme damit hat, unsere großen Medien als „gleichgeschaltet“ zu bezeichnen, sollte wohl erst einmal für ein paar Tage in die innere Emigration flüchten – denn dieser Standpunkt ist nach der Lektüre der „Gipfel-Berichte“ kaum mehr aufrechtzuhalten, wie unsere kleine Presseschau zeigt.

Den Beginn soll Matthias Kolb von der Süddeutschen machen. Kolb findet es „bizarr“, dass Donald Trump kein „kritisches Wort an seinen Gipfel-Partner Putin über die Lippen ging“. Es fehle „jegliche Kritik am autokratischen Kreml-Chef“, kein Wort zur „Annexion der Krim“, nichts zur „Einmischung Moskaus in die US-Wahl 2016“. Trump hätte auch „den von Russland geführten Krieg in der Ostukraine“ und den „Giftstoff-Einsatz im britischen Salisbury“ anführen sollen. Da kann man nur staunen, über welch exklusive Insiderinfos Kolb verfügt. Was Trump und Putin in ihrem fast dreistündigen Gespräch besprochen haben, wissen nämlich nur sie selbst und ihre Dolmetscher … sicher aber nicht Herr Kolb von der Süddeutschen. Der kann nur bewerten, was in der anschließenden Pressekonferenz gesagt wurde. Und da kamen die aufgeführten Themen – außer der unsinnigen Story aus Salisbury – sehr wohl zu Wort; nur eben in einer konstruktiven, bisweilen sogar versöhnlichen Tonart. Dass dies einem Vertreter der deutschen Medien, die in ihrer Russland-Kritik schon längst nur noch auf Maximalstufe hyperventilieren, nicht gefallen kann, ist zumindest nachvollziehbar. Aber in der Sache führt dies auch nicht weiter. Vielleicht kann Herr Kolb ja mal in die Archive steigen und recherchieren, ob Ronald Reagan seinen Gegenüber Michael Gorbatschow auf dem historischen Gipfeltreffen von Reykjavík 1986 vor der Weltöffentlichkeit wegen des Kriegs in Afghanistan gerügt hat! Und ob George Bush 1990 beim Gipfeltreffen von Helsinki die Menschenrechtslage in der Sowjetunion angeprangert hat, wäre auch mal eine interessante Frage. Gut, dass Kolb nur Journalist ist; als Paartherapeut wäre er mit seiner Strategie, stets mit möglichst schrillen Vorwürfen an den Gegenüber in konstruktive Gesprächssitzungen zu gehen, sicher schon bald pleite.

Da kann er sich mit seinem Kollegen Julian Hans von der Süddeutschen zusammentun. Der wettert nämlich auch gleich über die angeblich nicht zur Sprache gekommene „Unterstützung für den Giftgasmörder Assad“, den „ Abschuss eines Passagierflugzeuges durch eine russische Rakete“ und – bitte festschnallen – die „Attacke russischer Hacker, Staatsmedien und Trollarmeen auf die Demokratien in Amerika und in Europa“. Unter diesen Vorzeichen sei offenbar kein Dialog möglich. Das ist inhaltlich falsch, wie wir auf den NachDenkSeiten schon mehrfach festgestellt haben und zudem sehr einseitig. Drehen wir den Spieß doch einfach mal um. Warum kritisiert Hans eigentlich weder die Menschrechtsverletzungen in Guantanamo noch die Völkerrechtsverletzungen durch den Drohnenkrieg, den die USA in sieben Ländern der Welt ohne UN-Mandat führen? Hat Putin dies angesprochen? Hat er eine Schließung von Guantanamo zur Vorbedingung für den Gipfel gemacht? Warum nicht? Ist ein Dialog mit dem Präsidenten eines Landes wie den USA, das systematisch internationale Regeln bricht, denn überhaupt möglich? Ja. Und mehr noch: Ein Dialog ist in solchen Fällen nicht nur möglich, sondern nötig und wohl sogar alternativlos. Denn wie soll man sonst konstruktiv die Mängel beseitigen? Doch Julian Hans hält von konstruktiver Zusammenarbeit nichts. Er titelt ja auch, „warum sich die Europäer wieder fürchten müssen“. Wenn sich die Präsidenten der USA und Russlands konstruktiv treffen, müssen die Europäer sich also fürchten? Früher war es mal genau anders herum. Was für ein krudes Weltbild muss man eigentlich haben, um Moskau-Korrespondent der Süddeutschen zu werden?

Erwartungsgemäß genau so katastrophal fällt die Bewertung von Clemens Wergins schon beinahe kindisch-bockigem Gipfelresümee „Und dennoch war das Auftreten Trumps eine Katastrophe“ aus. Wergin bedient sich dabei eines besonders perfiden Tricks: Er wirft – komplett haltlose – Befürchtungen in den Raum, die er dann als Worst-Case-Szenario abarbeitet. So ist Wergin beispielsweise erleichtert, dass Trump „keinen russischen Einflusszonen in Europa“ zugestimmt hat. Bitte was? Von so etwas war doch nie auch nur im Ansatz die Rede. Wergins transatlantischer Kollege Klaus-Dieter Frankenberger wirft in der FAZ in diesem Kontext sogar das Schlagwort „Jalta II“ in den Raum. Zur Erinnerung: In Jalta haben Stalin, Roosevelt und Churchill im Frühjahr 1945 das kontinentale Nachkriegseuropa in ihre Einflusszonen aufgeteilt. Wergin und Frankenberger suggerieren damit, dass Trump und Putin 2018 tatsächlich ebenfalls Kontinentaleuropa in eine amerikanische und eine russische Einflusszone aufteilen wollten. Das ist derart absurd und grotesk, das man nicht weiß, ob man nun lachen oder weinen soll. Und auch ansonsten sind sich die beiden transatlantischen Schreibtischkrieger einig – der Gipfel sei per se eine schlechte Sache, da Putin nun „rehabilitiert“ sei; was für ein Unsinn.

Und sonst? Roland Nelles findet den Gipfel im SPIEGEL „zum Gruseln“, sein FR-Kollege Karl Doemens spinnt den Gedanken weiter und fabuliert von „Trumps Horror-Show“. Beide echauffieren sich über „Ungeheuerlichkeiten“, „Verschwörungstheorien“, „Männerfreundschaften“, „Kumpanei“ und „Deals“ und scheinen eine neue Form des Bullshit-Bingos zu spielen. Wer in seinem Leitartikel als erster die Begriffe „Menschenrechte“, „Pressefreiheit“, Demokratie“ und „Völkerrecht“ unterbringen kann, hat gewonnen. Bizarr.

Der erste Platz im Skurrilitätenkabinett gebührt heute jedoch einmal mehr der Tagesschau. In einem nur noch absurd zu nennenden gespielten Interview im extra angesetzten Brennpunkt dürfen sich dort die Korrespondenten Udo Lielischkies und Stefan Niemann krude Interpretationen geben und sich gegenseitig in ihren Verschwörungstheorien bestärken. Die Pointe: Trump kann nur deshalb Putin „nicht angegriffen haben“, weil der „irgendetwas gegen ihn in der Hand hat“. Quelle: Spekulationen aus Washington. Na toll und so etwas in einem Nachrichtenformat, das doch tatsächlich den Anspruch an sich gesetzt hat, der Benchmark in Sachen Qualitätsjournalismus zu sein. Es ist zum Haare raufen. Ginge es hier um Profanitäten, könnte man auch herzhaft lachen. Doch das Thema ist bitterernst. Die selbsternannte vierte Gewalt nimmt außen- und sicherheitspolitisch eine immer arrogantere, aggressivere und konfrontativere Linie ein. Das hatten wir schon mal.

Wie es so weit kommen konnte, dass Teile des deutschen Volkes sich vor nicht einmal 80 Jahren einen Krieg geradezu herbeigesehnt haben, beschreibt Sebastian Haffner in seinem sehr lesenswerten Buch „Von Bismarck zu Hitler“ sehr anschaulich. Wie viele andere Historiker schreibt auch Haffner den Journalisten einen großen Teil der Verantwortung zu. Sollte es wirklich zu einem neuen Krieg mit Russland kommen, werden Historiker mit Sicherheit auch Schreibtischtäter vom Schlage eines Udo Lielischkies zur Rechenschaft ziehen. Er und seine Kollegen tragen dazu bei, die Koordinaten der Öffentlichkeit zu verschieben und treten dabei in die Fußstapfen der unseligen Vertreter der Zunft, die Haffner nicht einmal mit dem Allerwertesten angesehen hätte. Was Bild, die Tagesschau, FAZ, SZ, SPIEGEL und Co. heute abliefern, ist wahrlich erbärmlich.

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Prof. Dr. Rainer Mausfeld "Wie werden politische Debatten gesteuert?"

July 18 2018

RUNDFUNKBEITRAG: An der Wirklichkeit vorbei geurteilt


ür die Karlsruher Richter ist der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Im Urteilstext gibt es gleich mehrere Merkwürdigkeiten. Zum Beispiel: Welche „Vielfalt“ bieten die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich?

Der schönste Satz des Rundfunkurteils lautet: „Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen.“ Nämlich wenn es um die Wohnung als Beitragsgrundlage geht. Der Gesetzgeber ist an die Wirklichkeit nicht gebunden, sondern kann auch einen Ersatz für die Wirklichkeit zur Entscheidungsbasis nehmen – das muss den Bundesverfassungsrichtern erst einmal jemand nachmachen. Die Richter haben diesen Ersatz gründlich genutzt....

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Augenzeugenbericht:
"Sie belagerten die christlichen Städte und gingen rein und schlachteten die Menschen ab. Dort wo sie kamen um zu schlachten sagten die Linken: "Ihr könnt uns doch nicht abschlachten, wir sind mit euch marschiert, wir haben euch vor Gericht repräsentiert. Die Moslems guckten sie nur an und sagten: "Ihr seit nichts als nützliche Idioten, Ungläubige, wie die anderen auch!"

Kleingärtner klagen über Zuwanderer


Kleingartenvereine in Schleswig-Holstein fühlen sich zunehmend mit der hohen Zahl an Zuwanderern unter ihren Pächtern überfordert. Von erheblichen Integrationsproblemen sprechen die Vorsitzenden des größten Kleingartenvereins Kiels und des Kreisvereins Neumünsters.

"Ein Teil der Mitglieder mit ausländischen Wurzeln hält sich nicht an die Regeln und verdrängt alteingesessene Kleingärtner aus ihren Parzellen", sagt Axel Zabe, Vorsitzender des Kieler Kleingartenvereins von 1897. In einigen Anlagen dieses Vereins liege der Anteil an Migranten bei 60 Prozent, in anderen Kieler Anlagen liegt er nach Angaben des Kreisverbandes Kiel bei bis zu 80 Prozent. Zabe kündigte an, "in bestimmten Anlagen" keine Ausländer mehr aufnehmen zu wollen.

"In den Kleingärten funktioniert die Integration nicht", klagt auch Hansheinrich Gräfe, Vorsitzender des Kreisvereins Neumünster. "Bei uns ballt sich das Problem, und die Politik lässt uns damit im Stich." Besorgt äußert sich der Kieler Vorsitzende Zabe über Verstöße gegen die städtische Gartenordnung, wonach die Haltung von Kleintieren, das Schächten von Tieren und Grillen auf offenem Feuer verboten sind. "Einige leben hier ihre Kultur, ohne sich anzupassen." Nur zehn Prozent der Mitglieder mit Migrationshintergrund würden sich in die gemeinschaftliche Arbeit zur Pflege der Anlage einbringen. "Wir möchten sie einbinden, aber sie wollen es nicht."

Die Integration von Zuwanderern sei ein großes Thema unter Kleingärtnern, bestätigt auch Thomas Kleinworth, Geschäftsführer des Landesverbandes Schleswig-Holstein: "Es gibt Probleme. Wir haben über 80 verschiedene Nationen in den Kleingärten." Am stärksten vertreten seien türkischstämmige Familien und Spätaussiedler aus dem Osten; auch aus den Balkanländern gebe es viele Kleingärtner. Grundsätzlich stehe man diesen Pächtern positiv gegenüber. "Ohne sie gäbe es im Land deutlich weniger Kleingärten. Sie bringen neue Sorten in die Beete und gärtnern sehr gern. Wir Deutschen haben das verlernt. Daher ist der Mensch mit Migrationshintergrund ein wichtiger Kunde für uns." Der Verband rate den Vereinen, Gettobildungen zu vermeiden, sagt Kleinworth.

Das Problem ist nicht neu: 2011 machte der Norderstedter Kleingartenverein bundesweit Schlagzeilen, als er eine Migrantenquote einführen wollte. In einem bisher nicht aktualisierten Bericht der Landesregierung zur Situation des Kleingartenwesens hieß es 2013, dass der Integrationsprozess "nicht immer problemlos verläuft". Von Streitigkeiten über die Regeln in Folge von Verständigungsproblemen war schon damals die Rede.

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