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July 04 2020

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July 03 2020

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June 29 2020

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June 28 2020

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i have never imagined a timeline in wich i agree with someone like Alex Jones on anything, especially not on (((Goblins))).
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Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert. 
— Solschenizyn
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It is difficult to get a man to understand something when his salary depends upon his not understanding it.

— Upton Sinclair
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June 24 2020

Hasskriminalität im Netz: Bundestag beschließt härtere Strafen

Der Bundestag hat am Donnerstag 18.06.2020 das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ beschlossen. Neben einer Ausweitung der Strafbarkeit von Bedrohung und Beleidigung sieht das Gesetz insbesondere eine Meldepflicht für die Betreiber von sozialen Netzwerken vor.

Das seit dem 01. Oktober 2017 gültige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verlangte bereits nach einem härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Dennoch sind Volksverhetzung und Beleidigungen in den sozialen Netzwerken noch bis heute vorhanden. Mit dem neuen Maßnahmepaket will man nun gezielter dagegen vorgehen. Künftig sollen nun die betreffenden Postings in sozialen Netzwerken, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt, von den Betreibern nicht nur gelöscht, sondern auch an eine zentrale Meldestelle beim Bundeskriminalamt (BKA) weitergereicht werden. Zur besseren Strafverfolgung werden zudem die entsprechenden IP-Adressen der Behörde mitgeteilt. „Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen“, verdeutlicht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Meldepflicht für Hasskriminalität im Netz

So werden künftig:

  • Neonazi-Propaganda,
  • Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat,
  • Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen,
  • Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen,
  • Belohnung und Billigung von Straftaten,
  • Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten,
  • Mord- und Vergewaltigungsdrohungen,
  • sowie die Verbreitung von Missbrauchsfotos und -videos

meldepflichtig. Bei besonders schweren Straftaten, wie Terrorismus und Tötungsdelikten, dürfen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden. Sind die Passwörter bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert, sind diese auch genauso zu übermitteln.

Bedrohungen und Billigung von Straftaten werden zum Straftatbestand und ziehen härtere Strafen nach sich

Wer künftig anderen mit Körperverletzung oder sexuellen Übergriffen droht, begeht schon damit eine Straftat. Bisher galt das nur bei Morddrohungen. Für derartige Äußerungen im Internet drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, bei öffentlichen Morddrohungen bis zu drei Jahre. Beleidigungen im Internet sollen ebenfalls mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. War es bisher nur strafbar, bereits begangene Taten öffentlich zu befürworten, so gilt dasselbe künftig auch für angekündigte Straftaten.

Kommunalpolitiker, ärztlicher Notdienst, Ehrenamtler und Journalisten künftig besser geschützt

Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bestraft man mit dem Gesetz nun härter. Personen, die im ärztlichen Notdienst oder in einer Notaufnahme Hilfe leisten, erhalten einen besseren Schutz vor Drohungen und Gewalthandlungen. Für sie gelten künftig besondere Regeln, wie sie bisher schon für Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste zutreffen.

Zudem erhalten Personen, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Hasskriminalität, wie Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind, einen besseren Schutz. Im Melderecht werden dafür entsprechende Auskunftssperren im Melderegister eingerichtet. Betroffene sollen so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden.

Strafverschärfung bei antisemitischen Taten

Bei antisemitischen Tatmotive gilt künftig eine strafverschärfende Wirkung. Die Änderung sei eine Reaktion auf den eklatanten Anstieg registrierter antisemitischer Straftaten. Seit 2013 verzeichnen diese eine Zunahme um 40 Prozent.

Kritische Stimmen kommen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sowie AfD

Renate Künast, Grünen-Bundestagsabgeordnete, äußert in der Bundestags-Debatte: „dass massenhaft Benutzerdaten, ohne vorherige rechtliche Prüfung […] ans BKA gehen und da erstmal bleiben […], das ist nicht in Ordnung“. Aus diesem Grund habe ihre Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Auch der Linken-Abgeordnete Niema Movassat wendet ein: „Das ist eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.“ Die vorgesehene Herausgabe der IP-Adressen würde zu einem massenhaften Daten-Weiterleiten an das BKA führen – „und zwar immer schon dann, wenn eventuell eine Straftat vorliegt“. Die sozialen Netzwerke würden kaum genau juristisch überprüfen, was konkret eine Straftat ist und was nicht. Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser lehnt die „rechtsstaatlich höchst bedenkliche“ Herausgabepflicht von Passwörtern ab.

Die AfD hingegen sieht in dem Gesetz eine massive Bedrohung der Meinungsfreiheit. Der Abgeordnete Stephan Brandner betont: „Durch Begriffe wie Hasskriminalität oder Hassrede wird die Grenze der Meinungsfreiheit bewusst verwischt.

Jan-Marco Luczak, rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hält dagegen: „Die Verrohung im Netz bedroht unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, weil Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei und offen zu äußern. Deswegen steuern wir heute energisch entgegen. Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter bestraft und effektiver verfolgt.“

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Verabschiedung des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität durch den Deutschen Bundestag als „Schlag gegen den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis“. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall äußert: „Wir befürchten, dass investigativ recherchierende Journalisten elektronisch ausgespäht werden können, wenn ein ehrgeiziger Staatsanwalt das will“. Schon der Anschein, dass Ermittlungsbehörden auf die Passwörter von Journalisten zugreifen können, würde  potentielle Informanten bereits abschrecken.

Der Deutsche Richterbund begrüßte die Meldepflichten der sozialen Netzwerke. Allerdings macht er darauf aufmerksam, dass man zur Umsetzung bundesweit hunderte zusätzliche Strafverfolger dafür brauche.

Reposted byFeindfeuer Feindfeuer

June 20 2020

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June 14 2020

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June 01 2020

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Doktor Drosten - Virologe der Herzen
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May 31 2020

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May 22 2020

Text: Das Siebte Flugblatt

Armin Laschet, der selbst nur das erste juristische Staatsexamen abgelegt hat, hatte von 1999 bis 2015 einen Lehrauftrag an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) für den Europastudiengang.

Dort verschlampte er im Jahr 2014 die Klausuren eines ganzen Seminars – ob vor oder nach der Korrektur konnte nie erwiesen werden - und „rekonstruierte“ die Noten zusammen mit seiner Mitkorrektorin (sie arbeitete für Laschet in dessen Landtagsbüro) statt anhand der Arbeiten heimlich auf der Basis seiner eigenen Notizen, die er allerdings dann vernichtete.

Auch mündliche Mitarbeit soll, rechtswidrig, als Ersatz eingeflossen sein.

In das Campusmanagementsystem hatte er die „rekonstruierten“, sprich erfundenen, Noten gar nicht erst eingetragen.

Die RWTH hatte Laschet über den Vorgang der freien Rekonstruktion bewusst getäuscht – dies fiel erst auf, als Laschet Klausurnoten an Studenten verteilte, die die fragliche Klausur gar nicht mitgeschrieben hatten.

Als er später öffentlich gefragt wurde, wie es mehr Noten als Klausuren geben könne, hatte Laschet geantwortet, er könne dies zwar erklären tue es aber nicht.

Dass so jemand, dem man, mit Fug und Recht, nicht einmal einen Hosenknopf zur Aufbewahrung anvertrauen würde, zwei Jahre später allen Ernstes Ministerpräsident eines Bundeslandes werden konnte, sagt alles über die Union, was man wissen muss – es sagt auch alles darüber, was im politischen System unseres Landes nicht stimmt.

Dass so jemand, dann auch noch einem ausgebildeten Epidemiologen mit Harvard-Diplom arrogant seine Fachexpertise abspricht ist nur noch als Zeichen schwerer charakterlicher Fehlbildung zu bezeichnen.

Hoffen wir, dass Laschet seine Lockerungsentscheidungen nicht auch noch, im Sinne eines Pen & Paper Rollenspiels mit potentiell tödlichem Ausgang, auswürfelt.

Nichts gegen "Das Schwarze Auge", aber im Zusammenhang mit Corona wäre, wenn schon, doch das "blaue Auge" zu bevorzugen.

Tweet: Elektro_Robin@twitter

Laschet nennt Lauterbach einen Halb-Wissenschaftler. Funfact: Einer der beiden hat in Harvard Epidemiologie studiert, der andere ist Jurist und hat einen Lehrauftrag an der RWTH verloren, weil er Noten gewürfelt hat. Ich muss Euch glaub nicht sagen, wer wer ist.

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"We are witnessing the suicide of western civilization by stupidity and hubris. The greatest western contributions to this pandemic have been ‘what if everyone just gets the disease?’ and ‘shall we just kill our grandparents?’ It is only by this tremendously low bar that Germany is judged competent. If Merkel were in Korea, her government would have been overthrown (again). Instead, she’s getting applause. What a respectable failure. How well-spoken. She didn’t even mention bleach."

- Indi Samarajiva, How Germany Is A COVID Failure (medium.com)
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May 12 2020

Postmoderner Unfug tötet

Da ist sie, die Meldung. Darauf warte ich seit Jahren. Die Genderreligion hat nicht nur finanzielle Mittel von der ernsthaften Wissenschaft abgezogen, sondern auch aktiv Wissen durch Esoterik ersetzt.

Ich habe Professor Montgomery gefragt, ob Elitesportler, männliche Frontline-Mediziner und ältere Erwachsene anfälliger für diese Krankheit sind als andere Gruppen: Ist es möglich, dass Testosteron ein gemeinsamer Faktor ist?

"Eindeutig Y-Chromosom. Aber warum?  (...)

Die Erforschung von Geschlechtsunterschieden war früher ein Routine-Element der Biomedizin. Aber viele Jahre lang hat die Sammlung von Daten zu Geschlechtsunterschieden (und die Forschung zu den biologischen Unterschieden zwischen verschiedenen geografischen Populationen) schlechte Publicity erhalten. Aktivisten neigten dazu, Gleichheit zu fördern, da sie befürchteten, dass die Anerkennung von Unterschieden zu Diskriminierung führen würde. (…) Heute werden Daten zu Geschlechtsunterschieden nicht routinemäßig erhoben, weil Vorwürfe des Sexismus diese Forschung vereitelt haben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird seit langem kritisiert, weil sie es versäumt hat, Daten über Geschlechtsunterschiede in ihre Impfkampagnen und Krankheitsinterventionen einzubeziehen. Professor David Geary ist ein Experte auf dem Gebiet der menschlichen Evolution und der Anfälligkeiten, die Geschlechtsunterschiede unterstreichen. Ich erwähnte die Schwierigkeiten, denen die Ärzte an vorderster Front im Vereinigten Königreich beim Zugang zu Analysen über die Geschlechterunterschiede bei der Pandemie gegenüberstehen, und fragte Professor Geary, ob wir, wenn die politisch korrekte Forschung zur Bekämpfung der Geschlechterunterschiede nicht stattgefunden hätte, jetzt mehr Einsicht hätten, um uns bei der Bekämpfung von Covid-19 zu helfen.

"Das ist ein fairer Kommentar. Die Aktivisten haben die Forschung über Geschlechterunterschiede, einschließlich der biomedizinischen Forschung, um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte er.


Um. Jahrzehnte.

Die Erforschung von Geschlechtsunterschieden könnte einen wichtigen Schlüssel im Kampf gegen Corona darstellen, aber wir haben diesen Schlüssel nicht, weil sein Besitz genderpolitisch inkorrekt wäre.

Die breite Öffentlichkeit wird das nie erfahren, weil die Leitmedien über so etwas nicht berichten. Ein solcher Bericht wäre ja selbst genderpolitisch inkorrekt. (...)

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