Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

January 22 2020

DIE BLITZKARRIERE DES HERRN FRANK - ODER ZUFÄLLE GIBT'S.........


Hier die Seite von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, der im Mai 2019 auf eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin zwar geantwortet hatte, jedoch diese nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen ließ.

Geht den Bürger ja auch nichts an.
Übrigens wurde der Herr im März 2015 zunächst zum Generalstaatsanwalt München und kurze Zeit später im Oktober zum Generalbundesanwalt befördert - kurz nachdem die ersten Anzeigen gegen Merkel eingegangen sind. Und das, obwohl die nächste Amtswahl eigentlich erst im Frühjahr 2016 anstand. Aber auf Veranlassung von Justizministerlein Maas durfte sein Vorgänger sein Amt bereits 10/2015 aufgeben. Während seiner ganzen Karriere war der Herr Frank nur kurze Zeit als Staatsanwalt tätig. KURZ NACH EINGANG DER ANZEIGEN GEGEN DIE KANZLERIN HAT ER BESCHLOSSEN, DIE VERFAHREN ZU MEHR ALS 1000 ANZEIGEN GEGEN MERKEL NICHT ZU ERÖFFNEN. WAS FÜR EIN ZUFALL!!!!

Reposted bytowserp856

January 17 2020

Nachdem sie also nacheinander jedes Mitglied der Gemeinschaft in ihren mächtigen Griff genommen und nach Belieben geformt hat, streckt die oberste Macht ihren Arm über die ganze Gemeinschaft aus. Sie überzieht die Oberfläche der Gesellschaft mit einem Netz kleiner komplizierter Regeln, winzig und einheitlich, durch die die originellsten Köpfe und energischsten Charaktere nicht durchdringen können, um sich über die Menge zu erheben. Der Wille des Menschen wird nicht zerschlagen, sondern aufgeweicht, gebeugt und geführt; der Mensch wird von ihm selten zum Handeln gezwungen, sondern ständig am Handeln gehindert. Eine solche Macht vernichtet nicht, sondern verhindert das Dasein; sie tyrannisiert nicht, sondern sie verdichtet, entnervt, löscht aus und betäubt ein Volk, bis jedes Volk zu nichts Besserem als einer Herde von scheuen und fleißigen Tieren reduziert ist, deren Hirt die Regierung ist.
— Alexis de Tocqueville
Reposted byzerocool911 zerocool911

If people can't control their own emotions, then they have to start trying to control other people's behavior.

— Robin Skynner
Reposted byp856 p856

January 09 2020

Georg Rammer über die politischen Verhältnisse unserer Zeit: „Viele hören die Lügen, spüren die Heuchelei“


„Was wollen wir unseren Kindern und Enkeln in 25 Jahren, nach weiteren Kriegen und Zerstörungen, auf die drängende Frage antworten: Warum habt ihr nichts getan?“ Diese Frage wirft der Psychologe und Publizist Georg Rammer im NachDenkSeiten-Interview auf. Der Aufbau von Feindbildern in den Medien, die Ignoranz vieler Intellektueller gegenüber den Lügen der Mächtigen, die Auswirkungen einer verdrehten Realität auf die Menschen: Das sind die Themen des Interviews. Nicht „Fake News“ seien die Gefahr unserer Zeit, sondern eine „Fake Reality“, die von machtelitärer Seite versucht werde, den Bürgern als real zu verkaufen. Ein Interview, das nachdenklich macht. Von Marcus Klöckner


Herr Rammer, Kriege werden geführt, die Umwelt zerstört, Menschen sterben jeden Tag an den Folgen einer machtelitär entfesselten Politik. Stimmen Sie der Aussage zu?

Ja, fast täglich erreichen uns dazu neue Meldungen. Zwar beklagt die Machtelite, die Welt sei aus den Fugen. Offensichtlich bleibt es aber unsere Aufgabe, die Ursachen und Zusammenhänge zu beleuchten: Wer ist verantwortlich? Welche Interessen treiben diese Entwicklung voran?

Sie haben gerade ein Essay veröffentlicht mit dem Titel: „Schlafwandler oder Kriegstreiber: Die Eigendynamik imperialer Interessen“. Um Ihren Gedanken aufzugreifen. Schlafwandelt die Politik oder haben wir es mit Kriegstreibern zu tun?

Schauen wir als Beispiel die Politik unserer Verteidigungsministerin an. Sie fordert, dass Deutschland Soldaten nach Ost- und Südostasien schickt, um China Grenzen aufzuzeigen. Sie will ferner deutsche Militäreinsätze deutlich ausweiten und den Militärhaushalt erhöhen. Immer offener vertritt Deutschland seine imperiale Politik, für den Bedarf an Rohstoffen und seine strategischen Interessen Militär einzusetzen. Das schöne Narrativ, wir müssten in der ganzen Welt den Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen, wird gar nicht mehr bemüht. Obwohl durch Feindbilder, Aufrüstung und Militärinterventionen die Kriegsgefahr angeheizt wird, wird natürlich kaum ein verantwortlicher Politiker sagen: Wir wollen Krieg! Faktisch wird aber die Gefahr weiterer Kriege erhöht – und viele Menschen gewöhnen sich allmählich daran.

Die Gemengelage ist also komplex?

Die Komplexität ergibt sich nur daraus, dass Regierungen Angst haben vor Bevölkerungsmehrheiten. Alle Umfragen der letzten Jahre in Deutschland haben nämlich sehr deutlich gezeigt, dass die meisten Menschen keine Aufrüstung und keine Militäreinsätze wollen. Zwar gilt schon seit Anfang der 1990er Jahre die Parole, die der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr ausgegeben hatte: “Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen.” Aber die Umsetzung musste warten, bis kein massiver Widerstand zu befürchten war. Inzwischen ist diese Position in der Politik Deutschlands und der EU fest verankert.

Nun gibt es aber konkrete Fakten und Zahlen, anhand derer wir ablesen können, dass etwas Grundlegendes schiefläuft.

Ja. Grundlegend schief, weil undemokratisch ist schon die Tatsache, dass sich die Machtelite nicht um die Meinung und die Bedürfnisse der Menschen kümmert. Aber alarmierend ist auch etwa die Kriegspropaganda gegen Russland und zunehmend auch China. Da werden systematisch Feindbilder aufgebaut: Wir werden bedroht! Aber hat etwa Russland 170 Militärbasen in aller Welt wie die USA? Warum hebt die Mainstream-Presse nicht hervor, dass die NATO 16-mal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland? Dass die Osterweiterung der NATO entgegen allen Zusagen die Grenzen Russlands erreicht hat? Wer bedroht wen? Ich habe für 2018/19 eine (unvollständige) Liste der Militärmanöver der NATO zusammengestellt: Fast alle der 15 großen Militärübungen fanden in der Nähe der russischen Grenze statt, in Litauen, Polen, in der Ostsee und der Schwarzmeerregion, auf dem Balkan, aber auch in Georgien und in der Ukraine, also Ländern, die (noch) keine NATO-Mitglieder sind! Aber die Bundeskanzlerin spricht von der Aggression Russlands, die bis an die Grenze der NATO reiche: Welch eine Verkehrung der Fakten! 
 
Ja, aber Russland ist doch der Aggressor. Von Russland geht die Gefahr aus. Das ist der Tenor, der in den großen Medien vorherrscht. Fühlen Sie sich manchmal wie in Orwells “1984”? Etwas frei: Die Guten sind die Bösen und die Bösen sind die Guten.
 
Ja, es ist verrückt. Wir, also die “westliche Wertegemeinschaft”, sind ungezählter Kriege, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen internationale Regelwerke schuldig. Aber wir haben die Macht und definieren das Recht: Wie viele westliche Staatsführer, die für Kriegslügen, Hunderttausende Tote in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen für Folter und Erpressung verantwortlich sind, mussten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten? Ich will nicht von guten und bösen Staaten reden; ich halte bei Themen der Demokratie und Menschenrechte Differenzierungen für erforderlich – und Ehrlichkeit. Aber dass “wir” die Guten sind, nach all den Menschheitsverbrechen des Kolonialismus, Faschismus, nach all “unseren” Kriegen, das kann nur eine heuchlerische Propaganda behaupten.
 
Was bewirkt denn solch eine Verdrehung der Realität auf psychologischer Ebene?
 
Da braut sich was zusammen. Sehr viele Menschen erleben eine krasse Diskrepanz zwischen den politischen Parolen der Mächtigen und ihrem eigenen Alltag: Die Angst vor Altersarmut und Wohnungsnot und dem Zusammenbruch eines guten Gesundheitswesens mischt sich mit der Empörung über die Abzocke der wirtschaftlich-politischen Elite. Viele haben das Gefühl: Denen bin ich doch sowas von egal! Hinzu kommt die erlebte Heuchelei: All die schönen (angeblichen) Ziele der Regierungsparteien haben einen `Wahrheitswert´ wie Fernsehwerbung, also gar keinen. So gehen Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Nicht in den Fake News sehe ich die Hauptgefahr, sondern in einer “Fake Reality”: Politiker und große Teile der Medien sind bemüht, uns eine Wahrnehmung und Deutung der Welt überzustülpen, die – unter dem Vorwand von Freiheit und Demokratie – nur den Interessen der Elite dient. In der Klinischen Psychologie wird sowas “Doppelbindung” genannt: eine in sich widersprüchliche Botschaft, die zu Verwirrung und Störungen führt. “Menschenrechte, Demokratie, sozialer Rechtsstaat” – aber wie verträgt sich diese Predigt mit unbezahlbaren Wohnungen, Steuerparadiesen und Cum-Ex-Deals? Manipulation und Beeinflussung werden allgegenwärtig, von Kindheit an; gewöhnt man sich daran, dann verliert man den Boden unter den Füßen. Ich glaube, dieses “Doppeldenk”, wie es bei  Orwell heißt, diese Desorientierung und Destabilisierung sind durchaus beabsichtigt.
 
Nun könnte man sagen: Wir sind eine freie Gesellschaft. Es gibt eine Vielzahl kluger Menschen im Land aus allen möglichen gesellschaftlichen Bereichen. Medien, Politik, Wirtschaft, Künste usw. Wenn die Realität dermaßen auf den Kopf gestellt wird, wo sind Ihre Stimmen? Warum schweigen so viele Intellektuelle, oder schlimmer: Warum machen Sie bei der Realitätsverdrehung mit?
 
Die einfachste Antwort ist Verlockung der Macht. Kaum ein Akademiker wird die Chance haben aufzusteigen, wenn er oder sie die direkten oder impliziten Vorgaben der Mächtigen missachtet. Außerdem gibt es verpflichtende Loyalitäten, aber auch den Druck für Einsteiger; all das macht ein Ausscheren schwer. Schauen Sie mal ein Schaubild der umfassenden Vernetzung des einflussreichen Lobbyverbandes Atlantik-Brücke mit den Medien an, wie sie von Swiss Media Research vorgelegt wurde. Oder die Zusammensetzung der Thinktanks: Ein junger Aspirant oder eine Aspirantin muss die Codes beherrschen, die heimlichen Regeln des Denkens und Auftretens von Kindesbeinen an aufgenommen haben, um da reinkommen zu können. Dann spielt auch Angst mit. Jeder kann gerade erleben, was denen angetan wird, die die Verbrechen der Machtelite aufdecken. Sie werden zermürbt, ihre Existenz vernichtet, psychisch gefoltert, mit dem Tod bedroht: Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning, Katharine Gun… Und die Bundesregierung liest die Berichte des UN-Sonderbeauftragten für Folter über die Lebensgefahr für den Gefangenen Assange nicht einmal. Und die “freie Presse” schweigt.
 
Im nächsten Jahr findet die NATO-Großübung „Defender 2020“ im Baltikum statt – mit 37.000 Soldaten. Wahrscheinlich wird die Übung als “friedenssichernde Maßnahme” verkauft werden. Was bedeutet es für unsere Gesellschaft, was bedeutet es für die Welt, wenn Eliten und Machteliten eine Politik im “Orwell-Stil” betreiben?
 
Die Konsequenz ist eine `Globalisierung der Verrohung´. Die Politik im Orwell-Stil wird ja betrieben, um die ungerechte und friedensbedrohende Richtung zu vertuschen. Nichts von dem, was Kindern in Familien, Kindertagesstätten oder Schulen vermittelt wird an Werten wie Mitgefühl, Fairness und Gerechtigkeit oder Aufrichtigkeit, gilt später in der Welt des Marktradikalismus und Sozialdarwinismus. Es ist eine Welt, in der Empathie und der gern beschworene soziale Zusammenhalt verloren gehen, in der sich brutale Stärke durchsetzt. Geradezu symbolisch ist die Beliebtheit der SUV: stark, schädlich, gefährlich, Märkte erobernd. Widerstand gegen die heuchlerische imperiale Lebensweise wird geradezu existenziell. Bemerkenswert, dass es in Italien eine neue starke Bewegung junger Leute gibt, der “sardine” (die Menschen stehen dicht gedrängt wie Sardinen), die sich durch die Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen. Sie wenden sich gegen die Verrohung des politischen Diskurses durch Parteien wie etwa die ausländerfeindliche Lega.
 
Interessant scheint mir zu sein, dass der “Krieg um die Köpfe” nicht mehr so einfach zu gewinnen ist, wie das früher einmal der Fall war. Was meinen Sie?

Die Kluft wird einfach zu groß: Hier die hehren Werte, wie sie von staatstragenden Eliten konzertiert vorgetragen werden – dort die täglich erfahrbare, den Werten widersprechende Wirklichkeit. Hier die Behauptung von Menschenrechten, Gerechtigkeit und EU als Friedensmacht, kontrastiert von Mautlügen eines Ministers, Dieselskandal einer kriminellen Vereinigung, legalem Steuerbetrug, Abzocke auf Kosten des Gemeinwohls, Feind Russland usw. Viele hören die Lügen, spüren die Heuchelei und die dahinterstehende Verachtung. Sie haben die Nase voll, sie wollen ernst genommen und respektiert werden, ihre Selbstachtung bewahren. Es ist eine Frage der Würde.
 
Die NachDenkSeiten sprechen seit vielen Jahren immer wieder davon, wie man Manipulation und Propaganda durchschaut bzw. ihr nicht verfällt. Was würden Sie sagen, wie sollte sich der einzelne Bürger verhalten, um Meinungsmache zu widerstehen?

Widerstehen, ja, sich nicht alles gefallen lassen, die Gleichgültigkeit ablegen und die Ohnmacht nicht akzeptieren. Das ist eine Sache der Aufklärung und der Sensibilisierung. Das System des neoliberal radikalisierten Kapitalismus ist totalitär geworden: Beeinflussung und Manipulation zielen auf Gedanken, Gefühle und Einstellungen. Aber es gibt eine Menge Möglichkeiten, die offiziellen Verlautbarungen in der „Tagesschau“, in den dpa-Meldungen oder in der Bundespressekonferenz zu ergänzen oder zu widerlegen – durchaus auch auf den NachDenkSeiten. Und das Sensibilisieren beginnt mit Nachdenken: Eine Prügelei unter Jugendlichen ist Gewalt, aber Waffenexport nach Saudi Arabien, Naturzerstörung, ungleiche Freihandelsverträge oder die Machenschaften eines Blackrock-Finanzkonzerns mit Friedrich Merz an der Spitze, Hand in Hand mit der Politik, sind eine Gewalt ganz anderer Größenordnung mit ungeheuren Folgen für die Menschen. Was wollen wir unseren Kindern und Enkeln in 25 Jahren, nach weiteren Kriegen und Zerstörungen, auf die drängende Frage antworten: Warum habt ihr nichts getan?

January 05 2020

Was ist mit dem Internationalen Faschismus....?



Ja, ich weiss, den soll es nicht geben. Faschismus muss national sein, weil das war er seit Mussolini immer. Aber warum sollte sich das in Zeiten Internationaler Rechtssicherheit, Verträge, Konzerne und Eliten (Machthaber falls Ihnen das besser gefällt) auf einen Staat konzentrieren?
Bei Goldman Sachs versteht sich der amerikanische Topmanager mit seinem deutschen Kollegen vermutlich viel besser, als der deutsche Manager mit einem deutschen Industriearbeiter. Warum soll der Manager sich darum scheren wie es dem Arbeiter geht? Seine Aufgabe ist jedenfalls eine andere, und durch sie bekommt er alles was er braucht, Haus und Boot in San Franzisco, Haus in Deutschland, Wertpapiere in der Schweiz, in D und der USA. Alles legal und durch Internationales Recht geschützt. So schnell wird ihm das kein Nationalstaat abnehmen können. Genau das war 1936-1945 anders. Da war die Nationalität und die Rasse entscheidend dafür ob du dein Eigentum behalten kannst oder ob es eingezogen wird. Deshalb musste der Faschismus damals national sein. Vor allem die Superreichen haben Ihr Vermögen inzwischen national disverifiziert und in Stiftungen nach Schweizer Recht eingezahlt. Dieses Recht wird höher eingestuft als die Rechte von Nationalstaaten.

Die neu entstehende EU wäre doch für einen Aufbau eines staatenübergreifenden Faschismus das ideale Betätigungsfeld und erfüllt bereits 2 von 3 Kriterien auf Feinste:

1 Eine Regierungsform, die die üblichen Merkmale einer Demokratie vermissen lässt. (z.B. Gewaltenteilung. 1 Person, 1 Stimme, Parlament darf keine Gesetzesvorschläge einreichen).

2. Eine Regierung die eng verknüpft mit Grosskonzernen zusammenarbeitet und für sie sogar ein eigenes Gremium einrichtete, das ein offizieller Teil der EU ist.

3. Das dritte Standbein, ein eigenes der EU ergebenes Militär, baut von der Leyen gerade auf.

Damit wären dann alle grundsätzlichen Merkmale eines faschistischen Staatsapparates geschaffen. Vielleicht sollte die Linke mal Ihre Augen darauf richten. Aber wie vor kurzem ein Linker in einem offenen Brief an einen ehemalige Weggenossen und jetzigen Welt Redakteur schrieb (sinngemäss, habe leider den Artikel verloren):

Die Linke befindet sich im Widerstand gegen einen Feind, der seit 70 Jahren tot ist. Der Nationalsozialismus ist politisch tot. Das hält die Linken nicht davon ab diesen heldenhaften Kampf immer wieder neu zu führen.

Dabei entgeht Ihnen dann. dass sich woanders eine Organisation gründet, die alle Merkmale eines faschistischen Staates hat und nahe daran ist sich die Macht über Ihre Mitgliedsstaaten einzuverleiben. Das tut sie hauptsächlich dadurch, dass sie die Mitgliedsstaaten finanziell abhängig macht. Siehe Griechenland, siehe Italien, bei denen z.B. die Zinsen für die Staatsanleihen kräftig anstiegen, als eine Europa kritische Regierung aufmuckte. Kurzer Hinweis aus dem Europäischen Kontrollzentrum: Ohne unsere Hilfe verkauft ihr keine Italienischen Staatsanleihen mehr!

Die AfD ist nicht die NPD, sie ist nicht rassistisch, ist nicht antisemitisch, ist nicht fremdenfeindlich, sie will die von demokratischen Parteien eingeführten Gesetze umgesetzt wissen. Die 'Linke' ist 'besser' als das. Sie will die existierende Gesetzgebung nicht einhalten und Ihre Mitbürger in Zwangshaft nehmen. Jedenfalls hält sie das für richtig, schliesslich weiss sie was moralisch korrekt ist, und moralisch richtig ist immer was Ihren Zwecken gerade dienlich ist. Gesetze pah, das ist was für Nazis. (ehm. äh).

Natürlich gibt es Nazis in der AfD, das ist keine Frage, dafür hätte ich sofort gesorgt, wäre ich CDU/CSU/SPD Parteichef. Und sicherlich haben sich auch so welche eingefunden. Teilweise wurden sie von der AfD bereits ausgeschlossen.

Aber auch das ist der 'Linken' egal, für sie ist jeder der fragt warum man Migranten in deutsche Sozialsystem aufnehmen sollte und ob es da keine besseren Lösungen gäbe, ein Rassist, jeder der die EU in Frage stellt ein Nationalist, jeder der sich ernsthaft fragt wie man eine 80-100 % EE Lösung bis 2050 umsetzten können soll, ein Klimaleugner. Und jeder der die obigen Punkte diskutieren möchte, spaltet die Gesellschaft. Nur die 'Linken' nicht.

Wobei sich die 'Linken' komischerweise immer mehr zusammen mit den transatlantischen Machthabern und Ihren Konzernen auf einer politischen Linie wiederfinden. Aber Selbstkritik ist ja nur ein Zeichen von mangelndem Selbstbewusstsein.
Reposted byp856 p856

December 31 2019

Petition gegen elektronischen Patientenakte (ePA): Keine zentrale Datenspeicherung

Ab heute habt ihr die Möglichkeit die Petition »Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis« zu zeichnen.

Auszug aus der Petition:

Der Bundestag möge beschließen, dass Patienten keine Nachteile erleiden dürfen, die ihre Daten nicht in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern außerhalb der Praxen speichern lassen wollen. Die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten müssen freiwillig sein. Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht an die TI anschließen lassen, dürfen nicht verschärft, sondern müssen abgeschafft werden.

Los geht’s!


Reposted from3we 3we viaHalobeatz Halobeatz

December 27 2019

Nach einer von der Bundesagentur für Arbeit erstellten Statistik lag die Zahl der leistungsberechtigten ausländischen Bezugsempfänger bei rund zwei Millionen Personen, 2007 hatte sie noch bei ungefähr 1,3 Millionen Menschen gelegen.
Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher im vergangenen Jahr beliefen sich auf 12,9 Milliarden Euro und haben sich demnach im Vergleich zu 2007, als dieser Wert noch bei knapp 6,6 Milliarden Euro lag, fast verdoppelt.

December 23 2019

Vergesst Chelsea Manning nicht!


Am Dienstag, den 17. Dezember, verbrachte die Whistleblowerin Chelsea Manning ihren 32. Geburtstag allein in einer Gefängniszelle in Alexandria, Virginia. Dort ist sie seit neun Monaten eingesperrt, weil sie sich weigert, in einem Grand Jury-Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

Mit der Inhaftierung von Manning will die amerikanische herrschende Klasse das diktatorische Prinzip etablieren, dass die Weltbevölkerung kein Recht hat, über die imperialistischen Kriegsverbrechen informiert zu werden und ihre Stimme dagegen zu erheben. Ihr Ziel ist es, neue Kriege vorzubereiten, die noch größere Ausmaße haben werden. Deshalb ist der Kampf für die Befreiung Mannings von entscheidender Bedeutung für Milliarden von Menschen weltweit.

Manning wurde den größten Teil ihres Erwachsenenlebens von der mächtigsten Regierung der Welt verfolgt, gejagt und verleumdet. Im Alter von 23 Jahren half sie WikiLeaks, hunderttausende Seiten an Beweisen für US-Kriegsverbrechen zu veröffentlichen. Zehn Jahre später wüten die Kriege weiter. Ganze Gesellschaften wurden in Schutt und Asche gelegt, Millionen Zivilisten getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben.

Chelsea Manning

Als Vergeltung für ihre Aufdeckung von Kriegsverbrechen hatte die Obama-Regierung Manning nach einem Spionagegesetz von 1917 verurteilt und für sieben Jahre weggesperrt. In dieser Zeit wurde sie in Militärgefängnissen von eben jenen Folterern misshandelt, deren Verbrechen sie aufgedeckt hatte.

Doch bis heute sagt Manning, dass sie nichts bereut.

Im Januar 2017 wurde die Strafe von Manning verkürzt, so dass sie vier Monate später im Alter von 29 Jahren aus dem Gefängnis entlassen wurde. Aber nur anderthalb Jahre später lud das Justizministerium sie vor und drohte damit, sie wieder zu inhaftieren, wenn sie nicht gegen Assange aussagt.

Mannings Antwort auf die Vorladung war ein historisches Beispiel an politischem Mut.

„Ich werde nicht mit dieser oder einer anderen Grand Jury zusammenarbeiten“, sagte sie auf einer Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal, kurz bevor sie in Haft genommen wurde. Sie änderte ihre Meinung auch nicht, als die Regierung ihr im Gegenzug Immunität anbot. Am 8. März 2019 wurde sie wieder ins Gefängnis gebracht.

Im Mai drohte Richter Anthony Trenga damit, massive Geldstrafen für jeden Tag zu verhängen, an dem Manning sich weigert auszusagen. Sie sah dem Richter in die Augen und sagte, man könne sie weder kaufen noch einschüchtern: „Ich würde lieber verhungern, als meine Prinzipien in dieser Hinsicht zu ändern“, erklärte sie und fügte hinzu: „Die Regierung kann kein Gefängnis bauen und kein System schaffen, das schlimmer ist als die Vorstellung, dass ich jemals meine Prinzipien ändern würde.“

Wie ein Mafiaboss nannte Richter Trenga diese Aussagen „unglücklich“ und verhängte eine Strafe von 1.000 Dollar für jeden Tag, an dem Manning im Gefängnis sitzt und schweigt. Mittlerweile ist die Gesamtstrafe bereits auf 440.000 Dollar gestiegen.

Die Inhaftierung Mannings ist illegal und eine Schande. Sie verstößt gegen die Meinungsfreiheit und das in der Verfassung festgeschriebene Verbot grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung.

Die Grand Jury wurde unrechtmäßig einberufen und ist Teil des Justizkomplotts gegen Julian Assange, der in London im Gefängnis sitzt und von britischen Behörden im Auftrag der US-Regierung der Folter ausgesetzt ist. Die Kontaktmöglichkeiten zu seinen Anwälten wurden eingeschränkt und vertrauliche Gespräche zwischen Anwalt und Klienten ausspioniert, um zu erzwingen, dass Assange in die USA ausgeliefert wird, was einer außerordentlichen Überstellung gleichkäme.

Die Aufgabe einer Grand Jury in den USA besteht eigentlich darin zu prüfen, ob die Beweise für eine Anklageerhebung gegen eine Person ausreichen. Doch in diesem Fall kann es keinen rechtmäßigen Zweck für die Grand Jury geben, da das Subjekt ihrer Untersuchung, Assange, bereits wegen Verletzung des Spionagegesetzes angeklagt wurde.

Der Grund für die Inhaftierung Mannings hat mit Gesetzmäßigkeit überhaupt nichts zu tun. Es geht darum, Manning erneut für ihre Whistlerblower-Aktivitäten von 2010 zu bestrafen, was gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung verstößt. Im November hetzte Trump gegen Manning und sagte, es sei ein Fehler gewesen, „diese Person gehen zu lassen“, nachdem sie „enorme Mengen an vertraulichen Informationen gestohlen hatte“.

Mannings Anwältin, Moira Meltzer-Cohen, erklärte gegenüber der World Socialist Web Site:

„Die Regierung hat bereits gegen das Subjekt der Untersuchung Anklage erhoben; sie haben zum jetzigen Zeitpunkt eindeutig keine berechtigte Notwendigkeit für die Aussage von Frau Manning. Auf jeden Fall wird der andauernde Zwangsarrest nicht dazu führen, dass sie kooperiert. Vielmehr dient er als unzulässige Bestrafung. Trumps anhaltende Beschimpfungen gegen sie verstärken nur den Anschein, dass ihre gegenwärtige Inhaftierung unsachgemäß begründet ist und dahinter das unverblümte Bestreben steht, sie für vergangene Taten leiden zu sehen.“

Die illegale Inhaftierung Mannings ist das Ergebnis einer Verschwörung, an der das gesamte politische Establishment beteiligt ist und die von dem ohrenbetäubenden Schweigen der Mainstreammedien gedeckt wird. Die New York Times, in der 2010 noch viele Leaks von Manning veröffentlicht wurden, hat seit Mai nicht mehr über ihre Inhaftierung geschrieben.

Aber die wichtigste Rolle bei dieser Operation spielen die selbsternannten „Sozialisten“ der Demokratischen Partei. Indem Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez über die Inhaftierung von Manning und die Verfolgung von Assange schweigen und damit den Blackout der Medien verstärken, verhindern sie bewusst, dass diese ungeheuerlichen Verbrechen in der Bevölkerung bekannt werden und Widerstand hervorrufen, insbesondere unter Millionen Jugendlichen, die bei der ersten Verhaftung von Manning noch Kinder waren.

Im Oktober wurden Sanders und Ocasio-Cortez von Intercept interviewt. Als der Journalist Ryan Grim nach der Verfolgung von Whistleblowern durch die Obama- und Trump-Regierungen fragte, bezog sich Sanders nur auf den CIA-„Whistleblower“, der eine Beschwerde über Trumps Anruf beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingereicht hatte. „Das Gesetz ist da völlig eindeutig“, sagte Sanders. „Whistleblower haben eine sehr wichtige Rolle im politischen Prozess, und ich unterstütze sehr den Mut dieses Whistleblowers, wer auch immer er oder sie sein mag.“

Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA), erklärte nur: „Ich will nicht einfach drauflosreden“, wenn es um konkrete Fälle der Verfolgung von Whistleblowern geht.

Sanders, Ocasio-Cortez und ihre Unterstützer repräsentieren keine Opposition gegen, sondern ein wichtiges Element im politischen Establishment.

Es geht um Leben und Tod. Die herrschende Klasse der USA betrachtet die Verfolgung von Manning als eine strategische Notwendigkeit und schafft damit einen Präzedenzfall für die außergerichtliche Inhaftierung all jener, die sich gegen heutige und künftige Kriege zur Wehr setzen.

Trumps jüngste Begnadigung von Kriegsverbrechern, die unschuldige Zivilisten getötet und ihre Leichen geschändet haben, ist eine klare Botschaft. Wie er selbst sagte, will Trump sich „für die Krieger einsetzen“, indem er dem Militär freie Hand für Kriegsverbrechen gibt. Die herrschende Klasse hält dies für notwendig, um die Interessen der Wall Street weltweit so rücksichtslos wie möglich zu verfolgen.

Reposted bywikileaksswissfondue-interimztarFuchsvonfrueherlillycreaturepaketmalborghettonerdanelnitrovent

December 18 2019

1907 d6e1 500
Die Weltregierung wird bestimmt ganz demokratisch
https://www.youtube.com/watch?v=k-BC1NoRdIg&feature=youtu.be

Ich geh in den Rundfunkbeitrags-Boykott! Meine Motivation, Ziele und Pläne sowie den weiteren Prozess werde ich öffentlich dokumentieren.  
Play fullscreen
Die Partei hat immer recht

December 17 2019

Deutschland ist auch Auswanderungsland 170.000 sind jetzt das Jahr ausgewandert. 68 Prozent der Befragten erwarten im Ausland einen besseren Job und mehr Geld. 38 Prozent gaben an, dass auch die hohe Steuer- und Abgabenlast ein Grund dafür war, das Land zu verlassen, 31 Prozent störten sich an der Bürokratie. Per Saldo ist Deutschland für viele einfach nicht mehr gut genug. Vor allem für die Hochqualifizierten, denn über zwei Drittel der Auswanderer sind Fach- und Führungskräfte. Und es gehen die Jungen: Das Durchschnittsalter beträgt 32 Jahre. Es sind junge Ärzte und Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter, Handwerker, Techniker und ehrgeizige Dienstleister. Nach Angaben der OECD verliert derzeit kein anderer Staat so viele Akademiker. „Wir verlieren ausgerechnet die Guten, Leistungswilligen, Selbstbewussten, Risikobereiten.
https://www.cicero.de/wirtschaft/die-elite-sieht-rot/39028
Reposted bybitstackerzerocool911sl420
Bei Mord und Totschlag liegt der Anteil der verurteilten Ausländer laut DESTASIS bei 45,9%, bei sexuellem Übergriff sexueller Nötigung/Vergewaltigung bei 44,3%.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Tabellen/auslaendische-verurteilte.html
Reposted bysl420 sl420
Bei Sexual- und Gewaltdelikten sind zum Beispiel Geflüchtete im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil rund achtmal überrepräsentiert. 2 Prozent der Bevölkerung stellen laut Bundeskriminalamt 15,9 Prozent der Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen und 14,3 Prozent bei Tötungsdelikten. 
https://taz.de/Kriminalitaet-und-Herkunft/!5646201/

Dass mich die Kanzlerin in ihrer Unverfrorenheit noch überraschen könnte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

"Menschen finden, die bereit sind, nach Deutschland zu kommen", sagt diese Frau, nachdem bereits knapp 2 Millionen Menschen in 2015/16 hier hergekommen sind und uns als neue Fachkräfte verkauft wurden. Jedes Jahr wandert eine weitere Großstadt ein, für die es Infrastruktur und Co. benötigt.

Nein, an Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, mangelt es sicher nicht. Es sind nur die Falschen, auch wenn man uns mindestens zwei Jahre völlig kackendreist in Zusammenarbeit mit den mehrheitlich linken Medien ins Gesicht gelogen und behauptet hat, dass diese ganze unkontrollierte Migration eine wahnsinnige Bereicherung sei, die all unsere Probleme lösen wird.

Aber das wird sie nicht. Im Gegenteil. Sie verschärft sie in exorbitantem Maße. Und nein, auch jetzt werden die gut ausgebildeten Fachkräfte aus anderen Nationen nicht hier herkommen. Dafür reichen keine kleinen Änderungen in der Einwanderungspolitik. Dafür bräuchte es eine 180°-Kehrtwende und die ist nur möglich, wenn man nicht nur Anreize für wirkliche Fachkräfte setzt, sondern gleichzeitig jene für die absenkt, die wir nicht haben wollen. So lange wir jedoch die jetzigen Asylgesetze und die finanziellen Leistungen für Asylbewerber, die wir aktuell haben, beibehalten, wird sich an der falschen Migration nichts ändern. Und so lange diese Art von Zuwanderung stattfindet, wird Deutschland für wirklich qualifizierte, friedliche Einwanderer zunehmend unattraktiv, weil wir nichts zu bieten haben, außer einen Haufen Steuern, eine marode Infrastruktur, ein desolates Bildungssystem und wachsende Unsicherheit.

Ganz ehrlich? Dass man die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland zwei Jahre lang mit der Fachkräfte-Lüge rechtfertigen konnte und nun, nachdem mittlerweile über zwei Millionen Menschen eingewandert sind, völlig unverfroren von einem unveränderten Fachkräftemangel und Menschen sprechen kann, die man finden muss, zeigt nur, wie völlig obrigkeitshörig und dämlich diese Gesellschaft ist. Unfassbar!

Anabel Schunke

Reposted bysl420 sl420
4818 e6dc 500
Antiquierte Ideen von "Freiheit" überwinden!
Reposted byrenegat renegat

In keinem Land der Welt werden dem Bürger im Verhältnis zum Einkommen mehr Steuern abgepresst, wie in Deutschland. Sie nehmen uns über 70% unseres Einkommens, durch alle möglichen Arten von direkten und indirekten Steuern und Zwangsabgaben.

Dabei sind die ReGIERenden höchst kreativ, wie uns folgende (übrigens nicht vollständige) Auflistung zeigt:

Abgeltungssteuer, Baulandsteuer, Beförderungssteuer, Biersteuer, Börsenumsatzsteuer, Branntweinsteuer, Einkommensteuer, Energiesteuer, Erbschaftsteuer, Ergänzungsabgabe, Essigsäuresteuer, Feuerschutzsteuer,
Gesellschaftsteuer, Getränkesteuer, Gewerbesteuer, GEZ-Beitrag, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Hypothekengewinn-Abgabe, Investitionssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kaffeesteuer, Kapitalertragsteuer, Kernbrennstoffsteuer, Luftverkehrssteuer, KFZ-Steuer,
Kinosteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Konjunkturzuschlag, Leuchtmittelsteuer, Lohnsteuer, Lustbarkeitssteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Notopfer Berlin, Ökosteuer, Rennwettsteuer, Salzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Schaumweinsteuer, Schenkungssteuer, Solidaritätszuschlag, Speiseeissteuer, Spielbankabgabe, Spielkartensteuer, Stabilitätszuschlag, Stromsteuer, Süßstoffsteuer, Tabaksteuer, Tanzsteuer,
Teesteuer, Tonnagesteuer, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Verpackungssteuer, Versicherungssteuer, Wertpapiersteuer, Zuckersteuer, Zündwarensteuer, Zweitwohnungssteuer

… und weil unsere ReGIERenden den Hals nie voll bekommen können, wie ihr Name schon verrät, wollen sie auch noch die CO2-Steuer.

http://www.steuerarten.com

Reposted bysl420 sl420

December 16 2019

Die GroKo ist vor den Grünen - wieder einmal - eingeknickt. Das Klimapaket wird für den Bürger nun noch viel teurer. Der CO2-Preis ab 2021 wird mehr als verdoppelt. Statt 10 Euro, soll die Tonne CO2 nun 25 Euro kosten. Anfang 2025 sogar sagenhafte 55 Euro! Bei einem Co2-Preis von 25 Euro/t steigen der Dieselpreis und Heizöl um 8Cent/Liter (Studie des BDI)! Damit wird es - den Grünen sei dank - eine massive Mehrbelastung der Bürger geben. Vor allem Menschen in ländlichen Gebieten zahlen kräftig drauf. Unsozial und einfach nur dreist. Wieder zeigt sich: Überall, wo die Grünen mitregieren, ist der normale Bürger am Ende der Dumme und zahlt kräftig drauf! Die Grünen sind eine unsoziale Klientelpartei für urbane Eliten.

Man feiert sich jetzt dafür, dass man den Bürger durch eine minimale (zeitlich befristete) Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der EEG-Umlage gleichzeitig "entlastet". Das kann man aber eigentlich nur als dreiste Verdummung der Wählerinnen und Wähler feiern.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale war ursprünglich bis 2026 befristet. Dass die Befristung entfällt, darüber ist nichts bekannt, sodass man davon ausgehen darf, dass sie weiter bestehen bleibt und die Pendlerpauschale damit automatisch wieder sinkt. Aber selbst wenn: Gerade im ländlichen Raum fallen viele Pkw-Fahrten - zu denen es keine ÖPNV-Alternative gibt - gar nicht im Rahmen von Fahrten zum Arbeitsplatz an. Wer viel fürs Ehrenamt unterwegs ist, weite Strecken zum Einkaufen zurücklegen muss oder seine Kinder in die nächste Stadt zum Sport, Musik oder Vereinen bringt, bei dem greift die Pendlerpauschale gar nicht. Gerade bei niedrigen Einkommen, sind die Wirkungen der Pendlerpauschale oft ohnehin minimal. Der Benzinpreis wird jedoch trotzdem steigen - für alle. Gerade die, die - wie so oft auf dem Land - nicht auf ÖPNV umsteigen können und nicht das Geld haben, sich einen verbrauchsärmeren Pkw zu kaufen, werden somit zwar bald an der Tankstelle wesentlich mehr zahlen und gleichzeitig von den "Entlastungen" null komma null profitieren. Sozial geht anders.

Auch die Senkung der EEG-Umlage ist ein schlechter Witz: Die EEG-Umlage beträgt ab 2020 jedoch 6,756 Cent/kwH (https://strom-report.de/eeg-umlage). Das bedeutet, dass ein 4-Personen-Haushalt mit durchschnittlich 4900kw/h-Verbrauch (https://www.stromvergleich.de/durchschnittlicher-stromverbr…) selbst bei vollständiger Abschaffung der EEG-Umlage nur um ca. 330 Euro entlastet werden würde. Wie gesagt: Bei vollständiger Abschaffung, was aber gar nicht zur Debatte steht. Betrachtet man nun die beschlossenen Erhöhungen durch einen CO2-Preis von 25 Euro/Tonne bzw. bald schon 55 Euro/Tonne, kann sich jeder ausrechnen, wie schnell diese "Entlastung" durch steigende Benzin- und Heizkosten aufgefressen wird. Laut BDI-Studie liegt die Mehrbelastung bei einem Preis von 60Euro/t CO2 bei 1 Pkw mit moderater Laufleistung von 15.000km/Jahr und einer Wohnung mit 120qm und Ölheizung für eine 4-köpfige Familie bei ca. 509 Euro. Gerade auf dem Land wird man aber eher 2 Pkw brauchen.

Es zeigt sich: Das Klimapaket war ohnehin schon extrem teuer für den Bürger! Dank der ideologisierten Grünen wird es jetzt nochmal viel teurer. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen - die sich neue Technik nicht so einfach leisten können - und Menschen auf dem Land zahlen kräftig drauf. Die einzigen, die profitieren, sind Menschen in Großstädten, die auf einen - wohl mittelfristig - günstigeren ÖPNV zurückgreifen und die EEG-Senkung voll mitnehmen können. Wer auf dem Land lebt, zahlt kräftig drauf. Dass die CDU/CSU sich dies bieten lässt, ist einfach nur armselig.

Reposted byp856 p856

December 15 2019

4557 7b84 500
Knabenbeschneidung ohne medizinische Indikation ist sexuelle Verstümmelung
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl